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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Dezember 1994 in Klingenberg (Bayern), an dem etwa 200 Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Kroatien und den Niederlanden teilnahmen, läßt
Rückschlüsse auf eine bundesund europaweite Vernetzung der "rechten Szene" zu. Auf dem Bundeskongreß am 3. September 1994 in Aßlar (Hessen

Kontakte zu Die JN unterhielten auch 1994 Kontakte zu NeonationalsoziahsNeonazis ten und durchbrachen damit die offiziellen Abgrenzungsbe-schlüsse der NPD. So wurden beispielsweise bei der Gründungs-veran staltung einer neuen Kameradschaft in Stuttgart-Weilimdorf, die am 5. November 1994 von der Polizei vorzeitig aufgelöst wurde, auch JN-Mitglieder festgestellt. Daß die Betreiber des "Nationalen Info-Telefons" Franken JN-Funktionäre sind, ist ein weiterer Beweis für die enge Verzahnung beider Bereiche. Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang auch, daß 1994 die JN-Bundesgeschäftsstelle von Wuppertal nach Stolberg unter die Anschrift des ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen "WikingJugend" (WJ), Wolfgang NAHRATH, verlegt wurde. Auch der von den JN initiierte "Europäische Kongreß der Jugend 1994" am 10. Dezember 1994 in Klingenberg (Bayern), an dem etwa 200 Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Kroatien und den Niederlanden teilnahmen, läßt Rückschlüsse auf eine bundesund europaweite Vernetzung der "rechten Szene" zu. Auf dem Bundeskongreß am 3. September 1994 in Aßlar (Hessen) wurde mit Holger APFEL, Niedersachsen, ein neuer Bundesvorsitzender gewählt. Baden-Württemberg ist durch Michael WENDLAND, Leonberg, im JN-Bundesvorstand vertre ten, der im übrigen der Skinheadband "Noie Werte", Stuttgart, angehört. WENDLAND war auch Vorsitzender der neonazisti schen "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft" (DSA), die sich aufgelöst hat. ..Neugründung" des Der neuerliche Versuch einer organisatorischen Konsolidierung Landesverbands der JN Baden-Württemberg scheint erfolgreicher zu verlaufen als in der Vergangenheit. Nach mehreren Jahren der Inaktivität bemühten sich einige jüngere NPD-Mitglieder um eine Reaktivie rung ihrer Jugendorganisation. Die "Neugründung" des JN-Landesverbands fand am 27. August 1994 in Stuttgart statt. Michael WENDLAND wurde in den siebenköpfigen Sprecherrat gewählt. Der Hang der JN zu militanteren Verhaltensformen und das Wiedererstarken des Landesverbands Baden-Württemberg zeigte sich auch bei der Störung einer Veranstaltung anläßlich des "Tags der Heimat" des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) am 62

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

noch wenige Aktivitäten - wie Bundesschulungen - registriert werden. An der rechtsextremistischen Haltung der Vereinigung hat sich indes nichts geändert. Sie dokumentiert
entstand im Oktober 1991 aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" in Villingen-Schwenningen. Initiatoren dieser Parteigründung waren NPD-Funktionäre sowie
Neben der Partei existiert weiterhin der "Förderverein Vereinigte Rechte

11. September 1994 auf dem Stuttgarter Killesberg. Mitglieder der JN drangen in die Halle ein und enthüllten Transparente mit der Aufschrift "Verzicht ist Verrat". Daraufhin wurden sie von Ordnern aus dem Saal gedrängt und erhielten einen Platzverweis. 4.3.2 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Gründung: 1967 Sitz: Nürnberg Mitglieder: wenige Einzelmitglieder in Baden-Württemberg ca. 50 Bund (1993: 50) Publikation: "Vorderste Front" Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), die Studentenorganisation der NPD, ist in Baden-Württemberg seit Jahren völlig bedeutungslos. Lediglich in anderen Bundesländern können noch wenige Aktivitäten - wie Bundesschulungen - registriert werden. An der rechtsextremistischen Haltung der Vereinigung hat sich indes nichts geändert. Sie dokumentiert sich vor allem in Veröffentlichungen im Verbandsorgan "Vorderste Front". 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 170 Baden-Württemberg (1993: ca. 150) ca. 900 Bund (1993: ca. 900) * Gründung Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) entstand im Oktober 1991 aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" in Villingen-Schwenningen. Initiatoren dieser Parteigründung waren NPD-Funktionäre sowie einige ehemalige Mitglieder der DVU und der REP. Neben der Partei existiert weiterhin der "Förderverein Vereinigte Rechte". 63

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Einigung des ten Gesprächen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und ..rechten" Lagers Organisationen - auch im europäischen Ausland. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht
FREY (DVU) und Franz SCHÖNHUBER (REP), gemeinsam der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft" gegenüberstellen zu wollen und stellte
verlassenes ge^ea^*0 INITIATIVE ZUH VEREINIGUNG DER RECHTEN AUS LlCBE ZUR HCMAT ^ DLVH

Politischer Kurs Ihrem Selbstverständnis als "rechte" Einigungspartei entspre chend versucht die DLVH, "alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Parteizugehörigkeit zu einer Bewegung Bemühungen um zusammenzuschließen". Allerdings kam es 1994 nur zu vereinzel Einigung des ten Gesprächen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und ..rechten" Lagers Organisationen - auch im europäischen Ausland. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Die DLVH begrüßte die gemeinsame Erklärung von Dr. Gerhard FREY (DVU) und Franz SCHÖNHUBER (REP), gemeinsam der "linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft" gegenüberstellen zu wollen und stellte sie als Erfolg eigener Bemühungen dar. Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten hat die DLVH fortgesetzt. Zwar hat sie in ihrem Programm ein formales Bekenntnis zur frei heitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt, jedoch ist die ses Bekenntnis angesichts interner Erklärungen und publizisti scher Äußerungen wenig glaubhaft. Danach strebt die Partei viel mehr eine politische und gesellschaftliche Ordnung an, die ihrer Struktur nach völkisch betont und biologisch begründet ist und rassistische Merkmale aufweist. Ihre fortgesetzte, überaus polemi sche Agitation gegen das "Bonner Parteienkartell", gegen demo kratische Politiker und staatliche Institutionen legt die Vermutung nahe, daß sie ein "System" errichten will, das den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten nur noch eine untergeordnete Rolle einräumt. DEUTSCHLAND! VEREINIGT liebe~es j EUCH! r L ODER Zkt"V*ß 1 verlassenes ge^ea^*0 INITIATIVE ZUH VEREINIGUNG DER RECHTEN AUS LlCBE ZUR HCMAT ^ DLVH CA 64

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion ELP Europäische Linkspartei EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan

Anhang BYIK Bezwutnawayi Islami Kurdistan (Islamische Bewegung in Kurdistan-Irak) CH Collegium Humanum CoV Confident of Victory csI Church of Scientology International (Scientology Kirche International) cwI Committee for a Workers International (Komitee für eine Arbeiterinternationale) DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Östanatolisches Gebietskomitee) DETUDAK Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komitesi (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei) DHKC Devrimei Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimei Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei. Die Freiheitlichen DRP Deutsche Reichspartei DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion ELP Europäische Linkspartei EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FA.F. Fränkische Aktionsfront FAPSI Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasii Informazij (Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information) FAU-IAA Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. 293

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Schwarzwald-Baar-Kreis ein Kreistagsmandat erringen. 5. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg Buchverlage Das Angebot des in Tübingen ansässigen

Wahlen Im "Superwahljahr" 1994 kandidierte die DLVH weder bei der Europanoch bei der Bundestagswahl. Statt-dessen wurde eine Wahlempfehlung zugunsten der "Republikaner" abgegeben. Mandate in In Baden-Württemberg nahm die DLVH an den GemeinderatsKommunalund Kreistagswahlen am 12. Juni 1994 in drei Städten und parlamenten Gemeinden sowie in zwei Landkreisen mit eigenen Listen teil. Erwartungsgemäß errang sie in ihren Hochburgen Tuttlingen und Villingen-Schwenningen überdurchschnittliche Stimmenanteile. In Tuttlingen wurde der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und jetzige Beisitzer im Bundesvorstand der DLVH, Martin MUßGNUG, wieder in den Gemeinderat gewählt. Das derzeitige Mitglied im Sprecherrat der DLVH, Jürgen SCHÜTZINGER, konnte in seiner Heimatgemeinde VillingenSchwenningen gleich zwei Erfolge verbuchen. Zum einen wurde er in den Gemeinderat der Stadt gewählt, zum anderen konnte er im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Kreistagsmandat erringen. 5. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg Buchverlage Das Angebot des in Tübingen ansässigen und von Wigbert GRABERT geführten "Grabert-Verlags" umfaßt schwerpunktmäßig Bücher mit "revisionistischen" Inhalten. Daneben gibt dieser Verlag unter anderem die Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) heraus, die ebenfalls Zweifel am "Holocaust" publiziert. So heißt es dort in der "Besprechung" eines im Grabert-Verlag erscheinenden Buches, in welchem auch auf den "LEUCHTER-Report" Bezug genommen wird: "... Die Zeugen, welche die Vergasungen wo und wie auch immer gesehen haben, müssen sich irren. Keine einzige der vielen Zeugenbeschreibungen hält einer chemotechnischen Überprüfung stand." (DGG 3/94, S. 26) Wigbert GRABERT ist darüber hinaus Geschäftsführer des Mitte der achtziger Jahre gegründeten Tübinger "Hohenrain-Verlags". 66

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Tochterunternehmen des "GrabertVerlags", zu dessen Standardprogramm Literatur mit rechtsextremistischem Inhalt gehört. * Zeitungsverlage Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH geleitete "Verlag Publizierung

Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen des "GrabertVerlags", zu dessen Standardprogramm Literatur mit rechtsextremistischem Inhalt gehört. * Zeitungsverlage Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH geleitete "Verlag Publizierung Diagnosen" mit Sitz in Leonberg gibt das Monatsmagazin "revisionistischer" "CODE" heraus. In dieser Schrift werden neben Berichten zu Themen Politik und Wirtschaft auch "revisionistische" und ausländerfeindliche Beiträge veröffentlicht. So werden beispielsweise steigende Ausländerzahlen für das bewußte Schüren von Ängsten in der Bevölkerung genutzt: "Aber plötzlich, wie bei einer chemischen Reaktion, kann es passieren, daß sich die verschiedenen Gruppen ihrer unterschiedlichen Herkunft besinnen und aufeinander losgehen." ("CODE", 02/94, S. 14) 6. Mailbox-System THULE-Netz 1994 wurde das seit Herbst 1992 im Aufbau befindliche Mailboxbundesweites System THULE-Netz auf bundesweit 10 Mailboxen, die alle Informationsnetz untereinander vernetzt sind, erweitert. Drei von ihnen sind in Baden-Württemberg eingerichtet. Im THULE-Netz besteht die Mailboxeinheit (computergestütztes Mitteilungssystem mit Zwischenspeicherungsverfahren) aus einem Computer (meist einem Personal-Computer), einem Modem und der Kommunikationssoftware. Der Betreiber einer Mailbox (Systemoperator = Sysop) ist über das öffentliche Fernsprechnetz rund um die Uhr für die Benutzer (User) und Gast-User, die ebenfalls über PC, Modem und Software verfügen müssen, erreichbar. Das heißt, die User können jederzeit Informationen aus "ihrer" Box abrufen oder dort einstellen. Die einzelnen Mailboxen sind wiederum untereinander vernetzt und verfügen über dieselbe Struktur sowie gleichartige Mailboxsoftware. Sie tauschen ihre Nachrichten automatisch aus, so daß die Inhalte einer Box auch in den anderen Boxen des Netzes enthalten sind. 67

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will
Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit

Rechtsextremismus in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die Partei alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hierdurch richtet sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei "Die Heimat" verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die Partei "Die Heimat" ist verfassungsfeindlich75 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgeführt: "Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." In seiner weiteren Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die Änderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen 75 Siehe auch Kapitel 12.1, Abschnitt "Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit". 131

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will, der soll sich merken das diese selbsternannten Befreier auch
sehr junge Veranstaltung hat sich schon jetzt in der rechtsextremistischen Szene etabliert und wird durch den Gedanken "Multikulti tötet" getragen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Am 29. Februar legte die Internetseite "Gegenkultur" in ihrem gleichnamigen Blog mit dem Artikel "Bombenterror über Hzgt. Lauenburg" nach und sprach u. a. von "3000 Bomben auf Geesthacht"33, um weiter auszuführen: "Insgesamt starben durch die gezielte Bombardierung deutscher Zivilisten 3 Millionen Menschen, darunter 500.000 Kinder. Wer diese militärstrategisch unnötigen Bombenopfer mit Argumentationen wie: "aber die Deutschen waren besonders böse" rechtfertigen will, der soll sich merken das diese selbsternannten Befreier auch in 34 anderen Ländern einen rücksichtslosen Bombenkrieg gegen Zivilisten führten." Zur Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli, bei der in verschiedenen Regionen schwarze Kreuze unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!! Wir gedenken... Allen, durch Fremde, getöteten Deutschen!!!" heißt es auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands": "Dieser Protest der einen stillen, aber mahnenden Protest darstellt und sich gegen die täglichen "Einzelfälle" richtet, die durch kriminelle Ausländer begangen werden ist in diesem Jahr nach der Asylflut, wo wir durch fast 2 Millionen weitere Ausländer überfremdet wurden, umso wichtiger, weil man damit aufzeigt, dass die Silvesternacht 2015 kein Einzelfall bleiben wird 35und wir deutschen weiterhin zu Opfern werden, wenn wir uns nicht wehren!" Die noch sehr junge Veranstaltung hat sich schon jetzt in der rechtsextremistischen Szene etabliert und wird durch den Gedanken "Multikulti tötet" getragen. Zur neonazistischen Szene gehört in Schleswig-Holstein nach wie vor der Verein "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.36", der sich als "nationaler Schutzbund und Solidaritätsorganisation" versteht. Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" will im Rahmen ihrer Möglichkeiten Solidarität und Hilfe für Personen organisieren, die aufgrund ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt und/oder gesellschaftlich benachteiligt werden. Öffentlichkeitswirksam ist der Verein im Berichtszeitraum nicht in Erscheinung getreten. 33 https://logr.org/gegenkultur/bombenterror-ueber-hzgt-lauenburg/ zuletzt 31.01.2017 34 Ebd. 35 http://nw-sh.info/aktion-schwarze-kreuze-2016/#more-953 zuletzt 30.01.2017 36 Hinweis: Die "Nationale Hilfe Schleswig Holstein" ist keine Nachfolgeorganisation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)", die im Jahr 2011 verboten wurde. 51

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Schweiz, Österreich und den USA eine ganze Anzahl rechtsextremistischer Bücher, Zeitungen und Flugblätter überwiegend "revisionistischen" Inhalts in das Bundesgebiet eingeschleust

1994 wurden insbesondere aus Kanada, Spanien, Großbritannien, Dänemark, der Schweiz, Österreich und den USA eine ganze Anzahl rechtsextremistischer Bücher, Zeitungen und Flugblätter überwiegend "revisionistischen" Inhalts in das Bundesgebiet eingeschleust. Die am widerwärtigsten agitierende ausländische Publikation war auch 1994 die Zeitung "NS-Kampfruf' der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund AuflbauPropagandaorganisation" (NSDAP/AO) aus Lincoln/Nebraska (USA). material aus dem Zusammen mit zahlreichen Hakenkreuzaufklebern wird sie konspiAusland rativ aus den USA nach Deutschland verbracht, um hier von "Zellen" und Einzelaktivisten weiterverteilt zu werden. Derartiges Propagandamaterial, das häufig bei Schmierund Klebeaktionen verwendet wird, kann in den USA straffrei produziert werden. Über die wahren Absichten der NSDAP/AO wird kein Hehl gemacht: "Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt." (NS-Kampfruf, Nr. 110/94) 71

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

verschaffen. In der Neonaziszene gehören geschichtsrevisionistische Äußerungen zum Agitationsschema. Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein veranstalten jedes Jahr Aktionen, die die Luftangriffe

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode du bist nicht alleine" auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands SchleswigHolstein" heißt es dazu: "Besonders in einer Zeit, in welcher der Asylwahnsinn täglich zu nimmt, die Straftaten der "Schutzsuchenden" sich vermehren und immer gewalttätiger werden und eine Horrormeldung die Nächste übertrifft, dürfen wir nicht von unserem Weg weichen und unsere Ideale und unseren Kampf verfälschen. Es muß sich trotzdem die Zeit genommen werden, um zu gedenken." 31 Hier wird deutlich, dass die neonazistische Szene jedes Thema nutzt, um auch ihrer Anti-Asyl-Agitation eine Plattform zu verschaffen. In der Neonaziszene gehören geschichtsrevisionistische Äußerungen zum Agitationsschema. Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein veranstalten jedes Jahr Aktionen, die die Luftangriffe der Alliierten des Zweiten Weltkrieges thematisieren. So findet in Lübeck im März die "Bombenterror-Kampagne" statt, die den bis 2012 organisierten "Trauermarsch" ersetzt. Im Berichtsjahr gab es auch verschiedene Aktionen anlässlich der Bombardierung der Hansestadt im Jahr 1942, über die im Internetblog "Bombenterrorsh" unter dem Titel "Unvergessen sind ihre Verbrechen - Aktionswoche Lübeck"32 berichtet wurde. Im Rahmen der Aktionswoche fanden nach eigenen Angaben ein Vortragsabend, eine Flugblattverteilaktion, ein Besuch auf dem Ehrenfriedhof sowie eine Abschlussveranstaltung statt, bei der Schwimmkerzen in die Trave gelassen wurden. Nach Angaben eines Aktionsberichts auf der Internetseite des "Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein" wurde der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 genutzt, um Plakate "Die Toten mahnen uns" und "Heilsbringer von Demokratie und Frieden - Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden" zu kleben und ein Banner mit der Aufschrift "Alliierte Mörderbande anklagen!" an einer Autobahnbrücke aufzuhängen. Ähnliche Aktionen gab es in der Vergangenheit im Raum Ratzeburg/Mölln. In Itzehoe wurden einige Tage später Flugblätter zur gleichen Thematik verteilt. 31 http://nw-sh.info/nur-wer-vergessen-wird-ist-wirklich-gestorben-magdeburg-du-bist-nicht-alleine/ zuletzt 31.01.2017 32 https://logr.org/bombenterrorsh/2016/04/04/unvergessen-sind-ihre-verbrechen-aktionswocheluebeck/ zuletzt 13.02.2017 50

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz
zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz

3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die 2019 gegründete Organisation "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Organisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der 175

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Kampf um den organisierten Willen". Wie die 64 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verbände zum Teil größer als die Verwaltungsgrenzen (Kreis bzw. kreisfreie Stadt). Im Berichtsjahr musste die NPD auch im Regierungsbezirk Münster ihre Aktivitäten - ebenso wie im Regierungsbezirk Detmold - auf einen einzigen Kreisverband konzentrieren. Damit ist die Partei nur noch im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Sauerland organisatorisch in nennenswertem Umfang vertreten. Der Selbstauflösung des ehemals aktiven KV Düren und den vergeblichen Versuchen, den KV Wesel/Bocholt zu reaktivieren, steht die erfolgreiche Reaktivierung des seit Jahren inaktiven KV Duisburg im Berichtsjahr 2013 entgegen. Aktuell dürfte die NPD über weniger als 20 aktive Kreisverbände in den insgesamt 54 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW verfügen. Damit ist die NPD auch weiterhin nicht in der Lage, flächendeckende Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Die NPD in Kommunalparlamenten Mit der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 ist es der NPD gelungen, die Zahl ihrer kommunalen Mandate in etwa zu stabilisieren (wie das nachstehende Schaubild verdeutlicht). Diese hatten sich nämlich seit der Kommunalwahl 2009 durch Parteiaustritte und Parteiausschlüsse merklich reduziert. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die NPD mit ihren landesweit etwa 20 Mandaten nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Von einer kommunalen Verankerung der NPD kann man jedenfalls nicht sprechen. Durch den Wegfall der 5%-Hürde für den Einzug in kommunale Parlamente wird es der Partei vermutlich leichter fallen, einen Kandidaten über die Liste in den Rat zu entsenden. Dafür genügen ihr - je nach Größe der Kommune - schon Wahlergebnisse von ca. 1%, vorausgesetzt, es gelingt der NPD, auch geeignete Kandidaten aufzustellen. Aktuell ist die NPD lediglich in Dortmund mit mehr als einem Mandatsträger, nämlich mit einer sogenannten Gruppe im Rat vertreten. Damit kommt sie jedoch bereits in den Genuss von erheblichen finanziellen Zuwendungen (ca. 2/3 der finanziellen Zuwendungen an eine Fraktion). Die Strategie der NPD Die NPD äußert ihre oben dargestellten verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Vier-Säulen-Konzeptes" auch umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Wie die 64 RechtsextRemismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 auf terroristische Aktionen verzichtet im Hinblick

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 auf terroristische Aktionen verzichtet im Hinblick auf den von ihr angestoßanhaltende Krise enen Neuorientierungsprozeß. Die bereits im April 1992 verkünder RAF dete Zäsur dürfte längerfristig zu tiefgreifenden Veränderungen des RAF-Gefüges führen. Schon 1993 hatten sich das Unterstützerpotential und auch der Bereich der Inhaftierten in zwei - den neuen RAF-Kurs ablehnende bzw. befürwortende - Lager gespalten. Zusätzlich dürfte der ausdrückliche Verzicht der RAF auf die frühere Avantgarderolle und ihre freiwillige Einordnung als Teil einer zu schaffenden "Gegenmacht von unten" eine Auflösung bis dahin gültiger hierarchischer Strukturen zur Folge haben. Während sich die RAF noch immer in einer Neuorientierungsneue Terrorgruppe phase befindet, deutet sich eine Gefährdungsverlagerung auf eine seit 1992 auftretende terroristische Gruppierung an, die unter der Bezeichnung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) nach eigenem Bekunden entschlossen ist, den alten, bis 1991 gültigen RAFKurs "bewaffneter Interventionen" fortzusetzen. 78

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

fremde Völker und Staaten richtet, ist eine Ausprägung des >Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Miitel, nachrichtendienstliche Zur Erfüllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Sie kann dabei, sofern sie bestimmte Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt benötigt und sie auf anderem Wege nicht beschaffen kann, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel anwenden: - Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern - Observationen - Anwendungtechnischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung - Einsatz von Tarnpapieren und -kennzeichen - Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz der einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel wird nach streng geregelten Verfahren - unterschiedlich je nach Intensität und Tiefe des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen - genehmigt, kontrolliert und, soweit dem keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen, den Betroffenen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme mitgeteilt. Nationalismus Als Nationalismus wird das Bestreben bezeichnet, nationale Ziele, insbesondere die nationale Souveränität, durchzusetzen. Dahinter steht die Auffassung, dass jeder Nation als einer historisch gewachsenen, unverwechselbaren Kulturgemeinschaft ein eigenständiger Nationalstaat gebühre. Im 19. und 20. Jahrhundert motivierte der Nationalismus sowohl nationale Befreiungsbewegungen als auch staatliche Aggressionspolitik; seine unterschiedlichen Erscheinungsformen können deshalb nicht einheitlich bewertet werden. Übersteigerter, zumal aggressiver Nationalismus, der sich, abwertend oder feindselig, nach innen gegen ethnische Minderheiten und nach außen gegen fremde Völker und Staaten richtet, ist eine Ausprägung des >Rechtsextremismus. 274

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Irritationen im RAF-Umfeld, bei den Inhaftierten und der linksextremistischen "Szene" schon lange erwartet worden. In diesem Papier bezeichnete

2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Die von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) 1992 in Gang gesetzte Strategiediskussion erbrachte bisher keine entscheidenden Fortschritte. Vor dem Hintergrund der bereits am 27. Juni 1993 Strategieerfolgten Festnahme von Birgit HOGEFELD sowie dem Bekanntdiskussion werden des Vordringens eines Informanten des Verfassungsschutzes bis zur RAF-Kommandoebene, das innerhalb des RAFUnterstützerbereichs eine tiefe Verunsicherung und nachhaltige Diskussionen ausgelöst hatte, sah sich die RAF veranlaßt, am 6. März 1994 mit einer weiteren Erklärung in die Debatte einzugreifen. Das 18seitige Schreiben war als Stellungnahme zu den seit der Verlautbarung vom 10. April 1992 zutage getretenen Widersprüchen und Irritationen im RAF-Umfeld, bei den Inhaftierten und der linksextremistischen "Szene" schon lange erwartet worden. In diesem Papier bezeichnete die RAF die Ereignisse "Kontakt zu dem VS-Bullen STEINMETZ, Ermordung von Wolfgang GRAMS und Verhaftung von Birgit HOGEFELD, Spaltung zwischen uns und einem Teil der Gefangenen aus der RAF" als Schwächung, Katastrophe und Folge auch eigener Fehler. Gleichzeitig machte sie deutlich, daß sie diese krisenhafte Entwicklung abzuschließen gedenke, "um überhaupt wieder den Blick nach vorne freizubekommen". Sie forderte erneut den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" und eine "Neubestimmung auf gemeinsamer Basis". Hierbei bot sie an, "ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen". Seither hat sich die RAF nicht mehr zu Wort gemeldet. Es bleibt abzuwarten, wie die Illegalen der RAF die nach dem Richtungsstreit erfolgte Spaltung verarbeiten, und welche Konsequenzen sie letztendlich daraus ziehen. Die letzte Äußerung einer Vertreterin des neuen RAF-Kurses seit April 1992 stammt von Birgit HOGEFELD. In einer Erklärung zum Beginn ihres Prozesses am 15. November 1994 in Frankfurt am Main setzte sie sich weiter für den Aufbau einer "sozialen Gegenmacht" ein. Am Schluß dieser Erklärung hieß es: "Die, die denken, sie hätten uns in der Sackgasse, sollten sich nicht zu früh freuen. Sie sollten wissen, daß wir um uns selbst kämpfen werden. 82

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung." 2.1.2 RAF-Inhaftierte Die Entlassung mehrerer Inhaftierter
Jahr 1994 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterstützerspektrums in Baden-Württemberg mit Freude und Genugtuung aufgenommen. In besonderer Weise

Es wird keine Rückkehr zur alten Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung." 2.1.2 RAF-Inhaftierte Die Entlassung mehrerer Inhaftierter der RAF im Jahr 1994 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterstützerspektrums in Baden-Württemberg mit Freude und Genugtuung aufgenommen. In besonderer Weise traf dies auf die Freilassung von Irmgard MÖLLER am 1. Dezember 1994 zu, die in erster Linie als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Unterstützerbereichs gewertet wurde. Einige Vertreter des hiesigen RAF-Umfelds sind jedoch der Ansicht, daß hier die "taktische Vorgehensweise" des Staats besonders deutlich werde. Einerseits entlasse er von Zeit zu Zeit einzelne Inhaftierte, andererseits gehe er weiterhin mit unverminderter Härte gegen Personen aus dem "politischen Widerstand" vor. Deutlich wird dies nach Ansicht der "Szene" an den Urteilen neue gegen Eva HAULE (28. April 1994) und Adelheid SCHULZ (5. Strafverfahren September 1994), sowie dem am 15. November 1994 eröffneten Prozeß gegen Birgit HOGEFELD. 83

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waren ca. 60 Personen in Baden-Württemberg dem linksextremistischen/-terroristischen Unterstützerpotential zuzuordnen. Die regionalen Schwerpunkte liegen weiterhin in Stuttgart, Freiburg

2.1.3 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg Nach der bereits 1993 im Rahmen des Richtungsstreits erfolgten Spaltung in zwei Lager gingen die teilweise heftigen internen Auseinandersetzungen in der "Szene" über die künftige Politik und den geforderten Aufbau einer "Gegenmacht von unten" auch 1994 weiter. Eine deutliche Polarisierung gab es bei Problemfeldern wie dem Vorgehen bei der Lösung der "Gefangenenfrage" sowie dem Stellenwert des "bewaffneten Kampfes" in der Auseinandersetzung mit "Imperialismus, Kapitalismus und dem Staat". Ein sogenannter Hardlinerflügel halt den "bewaffneten Kampf Auseinanderweiterhin für unabdingbar, während ein anderer Teil des Untersetzungen stützerbereichs Veränderungen auf politischem Wege für möglich erachtet. Gegen Ende des Jahres wurde deutlich, daß sich beide Lager bemühten, die bisher in aller Schärfe ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zu versachlichen. Insgesamt war der baden-württembergische RAF-Unterstützerbereich 1994 in der Diskussion um die eigene Vergangenheit und insbesondere durch die "Aufarbeitung des Falls STEINMETZ" weitgehend mit sich selbst beschäftigt und führte nur wenige nach außen gerichtete Aktivitäten durch. Gemeinsam setzte man sich für die Belange der kurdischen PKK verbundener Gruppierungen und die "Freilassung der politischen Gefangenen" ein. In diesem Zusammenhang kam es am 10. Juni 1994 im Rahmen einer von RAF-Umfeldangehörigen bundesweit durchgeführten sogenannten Aktionskette "Freiheit für die politischen Gefangenen" auch zu einer spektakulären Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. 1994 waren ca. 60 Personen in Baden-Württemberg dem linksextremistischen/-terroristischen Unterstützerpotential zuzuordnen. Die regionalen Schwerpunkte liegen weiterhin in Stuttgart, Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Karlsruhe. Innerhalb der Struktur dieses Personenkreises ergaben sich jedoch Veränderungen. So stellten z. B. einige langjährige Unterstützer ihre nach außen gerichteten Aktivitäten fast völlig ein, während andererseits neue Personen hinzukamen, die zum sogenannten Hardlinerbereich tendieren. 84

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Gewaltaktionen der RZ nicht betroffen, obwohl auch im hiesigen linksextremistischen Spektrum ein der RZ-Ideologie nahestehender militanter Personenkreis existiert

Daneben besteht noch ein nur schwer eingrenzbarer Personenkreis, der spontan und anlaßbezogen bereit ist, insbesondere Sozialrevolutionäre Forderungen terroristischer Gruppierungen zu unterstützen. 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Mit einer 38seitigen Broschüre vom Dezember 1993 unter dem Titel "Milis Tanz auf dem Eis" trat die Frauengruppe in den "Revolutionären Zellen" (RZ) - die "Rote Zora" - nach über fünf Jahren erstmals wieder in Erscheinung. In dieser Anfang 1994 auch in Baden-Württemberg verbreiteten Schrift bezeichnete sie ausdrücklich eine "illegale militante Organisierung" und eine "militante Politik" weiterhin als notwendig. Im Rahmen dieser Zielsetzung beschädigte die "Rote Zora" in der Nacht zum 13. Juni 1994 Fahrzeuge eines Lebensmittel-/Versorgungsunternehmens für Asylbewerberheime in Nürnberg und Anschläge Meilitz/Gera durch Sprengstoffund Brandanschläge. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) befaßten sich in ihren Erklärungen und ihrer militanten Praxis auch weiterhin mit "Sozialrevolutionären Themenbereichen". Darunter verstehen sie neben der Abschaffung "imperialistischer" (patriarchaler) Machtstrukturen u. a. die Gebiete Gen-/ Biotechnologie, Atomwirtschaft, Rassismus, Asylund Flüchtlingsproblematik sowie den Bereich "Faschismus". In diesem Zusammenhang verübten RZ-Gruppierungen am 26. Oktober 1994 in Leipzig einen Brandanschlag auf zwei Lastkraftwagen eines Versorgungsunternehmens für Asylbewerberheime, bei dem Sachschaden in Höhe von ca. 250.000 DM entstand. Baden-Württemberg war 1994 von Gewaltaktionen der RZ nicht betroffen, obwohl auch im hiesigen linksextremistischen Spektrum ein der RZ-Ideologie nahestehender militanter Personenkreis existiert. So knüpfte die Taterklärung zu einem Brandanschlag auf zwei Lastkraftwagen einer Firma in Reutlingen vom 23724. Dezember 1994, bei dem ein Schaden von ca. 80.000 DM entstand, an die wieder verstärkte Kampagne der RZ gegen die Asylund Flüchtlingspolitik an. Dennoch kann dieser Anschlag den RZ nicht direkt zugeordnet werden. 85

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Themen durch die AIZ wurde auch von Teilen des linksextremistischenAterroristischen Umfelds in Baden-Württemberg begrüßt. 3. Autonome und sonstige Anarchisten

gemacht sowie die Probleme von Kurden, islamischen Fundamentalisten und "Palästinensern", aber auch der "Gefangenen aus der RAF" thematisiert. Abschließend betonte die AIZ, an ihrer gewaltbereiten Linie - auch gegen Personen - festzuhalten: " wir finden es gut, wie sich seit september/oktober Ankündigung 1994 autonomer widerstand in der brd in verschiedenen weiterer aktionsformen konkretisiert hat. für relevante WiderstandsGewalttaten politik ist es notwendig, daß unterschiedliche aktionsformen einander ergänzen, es ist von uns bewußt gesetzt, daß zur erzeugung von politischem druck an den orten, an denen wir aktionen durchführen, räumlich und zeitlich begrenzt eine potentielle tödliche bedrohung entsteht." Aufgrund der sich zunehmend steigernden militanten Praxis und der neuerlichen Aussagen ist weiterhin mit objektund personenbezogenen Anschlägen der AIZ insbesondere gegen die Bereiche Politik und Wirtschaft zu rechnen. Im übrigen befaßte sich die Terrorgruppe u. a. mit den Themenbereichen Ausbau der Europäischen Union (EU), "menschenverachtende Politik gegenüber Migrantinnen und Flüchtlingen", "BRD auf dem Sprung zur militärischen/politischen Supermacht" sowie mit "sozialen Problemfeldern". Das Aufgreifen dieser Themen durch die AIZ wurde auch von Teilen des linksextremistischenAterroristischen Umfelds in Baden-Württemberg begrüßt. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Mit zahlreichen Gewaltaktionen unterstrich die autonome "Szene" gewalttätige ihre unverändert kompromißlose Ablehnung des demokratischen FundamentalRechtsstaats. Autonome wollen ohne feste organisatorische opposition Zusammenhänge und ohne starre ideologische Vorstellungen "selbstbestimmt" leben und handeln. Da sie die Normen der Gesellschaft und jegliche Reglementierung durch den Staat ablehnen, kommen sie bewußt und gewollt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Der alle Autonomen verbindende Haß gegen 87

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Hamburg-Nordland im Berichtszeitraum zwar regelmäßig in einer für rechtsextremistische Organisationen typischen ge20 http://www.npd-sh.de/2016/370.texte.php

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die NPD nutzte auch die Anti-Terror-Razzien in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf im September dazu, die Politik im Allgemeinen und insbesondere die Bundeskanzlerin zu diskreditieren: "Auch wenn "Gutmenschen" weiterhin von Einzelfällen faseln und die Terrorgefahr herunterspielen, haben wir es der verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen zu verdanken, daß kriminelle Ausländer und Terroristen hier in Scharen Unterschlupf gefunden haben. Nach Paris, Brüssel und Nizza ist damit auch Deutschland längst ins Visier von militanten Islamisten gerückt. Danke Frau Merkel!"20 "Nur ein Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland, der Austritt aus der Nato, die Sicherung der bundesdeutschen Außengrenzen und die konsequente Rückführung von Scheinasylanten und kriminellen Ausländern könnten für Sicherheit unter der einheimischen Bevölkerung sorgen. Doch eine solche konsequente Politik zum Wohle des eigenen Volkes kann man von den etablierten Parteien und deren von der Realität abgehobenen Exponenten, die sämtliche Mißstände eindeutig zu verantworten haben, kaum erwarten." 21 Daneben nahm sich die NPD auch allgemein politischer Themen wie "Abschaffung der Straßenbauanträge in Schleswig-Holstein"22 oder "Unterstützung der Neumünsteraner Tafel"23 an, verknüpfte diese wie bei der Frage "Kein Geld für die Landespolizei?"24 aber immer wieder mit ihrer Agitation gegen Asylbewerber: "Es ist schon sonderbar, daß für Asylanten immer ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, während am Schutz der einheimischen Bevölkerung Jahr für Jahr gespart wird." 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Hamburg-Nordland Die von Mitgliedern der NPD-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein gegründete Regionalgruppe "JN Hamburg-Nordland" ist seit 2015 politisch aktiv und wirbt seitdem in sozialen Netzwerken und auf Internetseiten der NPD öffentlich für ihre Jugendarbeit. Der Stützpunktleiter der JN Hamburg-Nordland, Lennart Schwarzbach, ist nach dem Rücktritt von Thomas Wulff (siehe auch III 3.1.1) seit Oktober auch NPD-Landesvorsitzender in Hamburg.25 Auf ihrer facebookseite berichtete die JN Hamburg-Nordland im Berichtszeitraum zwar regelmäßig in einer für rechtsextremistische Organisationen typischen ge20 http://www.npd-sh.de/2016/370.texte.php 21 Ebd. 22 http://www.npd-sh.de/2016/384.texte.php 23 Ebd. 24 http://www.npd-sh.de/2016/360.texte.php 25 Vgl. https://npd.de/lennart-schwarzbach-neuer-vorsitzender-der-hamburger-npd/ 44

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