Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 4.1 Ideologie und Organisation 4.1.1 Ideologie Die Ideologie
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 4.1 Ideologie und Organisation 4.1.1 Ideologie Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung - im Wortsinn: Idealistenbewegung - zeichnet sich durch ein extrem übersteigertes Nationalbewusstsein aus, das das Türkentum als höchsten Wert ansieht. Ihre Anhänger setzen andere Nationen und deren Angehörige herab. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Personengruppen, insbesondere aber Kurden. Eine "Großtürkei" in den Grenzen des Osmanischen Reiches, in der alle Menschen leben, die sich als Teil des Türkentums begreifen, ist das Ziel der Ülkücüs. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung bedienen sich der Symbolik des "grauen Wolfes" (Bozkurt), der einer Legende nach bedrohte türkische Volksstämme rettete. Sie zeigen den Wolf in jeglicher Form, z. B. auf Jacken und T-Shirts, um ihre politische Einstellung zu dokumentieren, aber auch als Erkennungszeichen untereinander. Hierzu zählt auch der sogenannte "Wolfsgruß" (die Finger einer Hand werden entsprechend geformt). Drei weiße Halbmonde auf rotem Hintergrund zählen ebenfalls zur Symbolik. In Deutschland versuchen die Ülkücü-Anhänger ihre Ideologie nicht nur zu leben, sondern auch gesellschaftlich und politisch zu verbreiten. Sie suchen Einfluss im Sinne der Bewegung in demokratischen Parteien und in kommunalen Gremien, insbesondere in Integrationsräten. Von organisierten Ülkücü-Mitgliedern wird diese aktive Mitarbeit erwartet. Die Ülkücü-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist. 4.1.2 Organisation Im Jahr 1978 wurde in Frankfurt am Main die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine" (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - 113
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 19. Wahlperiode sonen teilnahmen. PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten interpretierten diese Versammlung als Provokation seitens der Anhänger der türkischen
  • damit im deutlichen Zusammenhang mit Erdogans jüngster Mobilmachung gegen Linke, Kurd_innen und jede pontentielle Opposition gegen den Ausbau seiner
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode sonen teilnahmen. PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten interpretierten diese Versammlung als Provokation seitens der Anhänger der türkischen Regierung und mobilisierten kurzfristig ca. 170 Personen zu einer Gegenveranstaltung mit dem Ziel, die angemeldete Versammlung zu verhindern54. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte die Kontrahenten trennen und größere Ausschreitungen verhindern. Insgesamt wurden mehrere Personen verletzt, zehn Personen in Gewahrsam genommen bzw. vorläufig festgenommen und 62 Platzverweise erteilt. Dieses Geschehen ist in Schleswig-Holstein im Bereich des Ausländerextremismus bisher beispiellos. Insbesondere im Hamburger Umland Schleswig-Holsteins verzeichnete die Polizei seit August mehrere offenkundig politisch motivierte Sachbeschädigungen an türkischen Objekten. Nach einem Aufruf an die "revolutionäre kurdische Jugend" auf der PKK-nahen Internetseite www.rojaciwan.eu55 rückten u. a. Moscheen des türkischen Dachverbandes "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (Diyanet Isleri Türk Islam Birligi - DITIB) ins Zielspektrum der PKK-Anhänger. So bekannte sich zu Farbschmierereien mit dem Wort "Intikam" (Türkisch für "Rache") an der DITIB-Moschee in Quickborn im Dezember eine "Apoistische Jugendinitiative". Solange sich die Situation in der Türkei nicht entschärft, ist hier ebenfalls keine Entspannung des Konfliktes absehbar. Versammlungslagen mit Türkei-Bezug bergen somit stets das Risiko der spontanen Eskalation, insbesondere das Risiko, gezielt provozierter Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden. Aufgrund des europaund bundesweit beobachteten Versammlungsgeschehens kann Waffengewalt dabei nie ausgeschlossen werden. 54 Aufruf veröffentlicht auf https://kurdistansolikiel.nogblogs.org/" am 17.12.2016: "Keine AKP-Diktatur! Kein Staatsterror! Keine Kollaboration! (...) Zusammen gegen den türkisch-nationalistischen Aufmarsch! (...) Am Sonntag, 18.12.2016 wollen türkische NationalistInnen in Kiel 'für [ihre] Märtyrer marschieren.' [...] Die Demonstration steht damit im deutlichen Zusammenhang mit Erdogans jüngster Mobilmachung gegen Linke, Kurd_innen und jede pontentielle Opposition gegen den Ausbau seiner AKP-Herrschaft zur offenen Diktatur. [...] Angesichts dieser Gesamtsituation ist ein Aufmarsch von AnhängerInnen des autoritären Umbaus in der Türkei auch in unserer direkter Nachbarschaft nicht hinnehmbar." (Fehler im Originalzitat übernommen.) 55 "Alle FaschistInnen, alle Institutionen des türkischen Staates (UETD, DITIB, ADD, AYTK) sowie ihre deutsche/europäische UnterstützterInnen stellen für uns Angriffsziele dar. Niemand soll uns dazu aufrufen diese Aktionen zu beenden. Wir rufen hiermit alle revolutionären Jugendliche, allen voran die revolutionäre kurdische Jugend, zu Aktionen auf" (Originalzitat aus http://rojaciwan.eu/apoistischejugendinitiative-bekennt-sich-zu-den-brandanschlägen-auf-die-autos-in-muenchen-kassel-undkoeln/?lang=de vom 05.10.2016, abgerufen am 09.02.2017). 110
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Anspruch und Wirklichkeit 115 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure 116 5.3.1 Autonome gegen Faschismus 119 5.3.2 Autonome
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5.2.4 Aufwiegelnde Straftaten 110 5.2.5 Anspruch und Wirklichkeit 115 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure 116 5.3.1 Autonome gegen Faschismus 119 5.3.2 Autonome gegen Repression 124 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung 129 5.3.4 Postautonome 134 6 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 139 6.1 Personenpotenzial 139 6.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 139 6.2.1 Hungerstreik der PKK-Anhänger 140 6.2.2 Einjährige Isolation Öcalans 142 6.2.3 Zweite Hungerstreikphase 143 6.2.4 Ausschreitungen beim "Kurdischen Kulturfestival" 144 6.2.5 Hoher Verfolgungsdruck auf Gewalttäter und Führungskader 145 6.2.6 Propagandaeinrichtungen der PKK weiterhin im Fokus 147 6.2.7 Zunahme der Kämpfe in der Türkei 148 6.2.8 Entwicklung im Irak und in Syrien vergrößert den Einfluss der PKK 149 6.2.9 Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität 150 7 "Scientology Organisation" (SO) 151 8 Spionageabwehr 154 9 Geheimund Sabotageschutz 157 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz 158 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft 160 9.3 Sabotageschutz 163 9.4 Mitwirkungsangelegenheiten 163 10 Wirtschaftsschutz 168
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein: In den Vorjahren hatten sich die türkischen Rechtsextremisten der "ÜlkücüBewegung" stets um ein unauffälliges, angepasstes Verhalten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 2 Überblick Als Reaktion auf die politischen Ereignisse in der Türkei und die Polarisierung der türkisch-stämmigen Bevölkerung veränderte sich im Berichtsjahr das Verhalten der extremistischen türkischen bzw. kurdischen Organisationen in Deutschland und Schleswig-Holstein: In den Vorjahren hatten sich die türkischen Rechtsextremisten der "ÜlkücüBewegung" stets um ein unauffälliges, angepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit bemüht. Als die türkisch-stämmige Bevölkerung nach mehreren Anschlägen der kurdischen Terrororganisation "Freiheitsfalken Kurdistans" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) und dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei flächendeckend in Deutschland Solidarität mit dem türkischen Staat demonstrierte, beteiligten sich auch die Anhänger der Ülkücü-Bewegung aktiv an diesen Demonstrationen. Die PKK wiederum betrachtete das offensivere Auftreten ihres politischen Gegners als Provokation und rief ihre Anhänger zu einem erhöhten Aktionsniveau auf. Erstmals seit Jahren ereigneten sich in Schleswig-Holstein gewalttätige Ausschreitungen am Rand von Demonstrationen mit Türkei-Bezug. Diese Auseinandersetzungen waren dabei kein Produkt zufälliger Begegnungen, sondern wurden von den Angehörigen der gegnerischen Lager bewusst gesucht, provoziert und mit erheblichem Aggressionspotenzial geführt. Wie im Kapitel II 2.3 aufgeschlüsselt, steigerte sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich säkularer Ausländerextremismus drastisch von sieben Delikten in 2015 auf 45 Delikte in 2016. Auch die Art der Straftaten wandelte sich: Während in den Vorjahren die meisten Fälle Propagandadelikte nach SS 20 VereinsG betrafen, zeugen im Berichtsjahr 27 Gewaltdelikte (darunter ein hoher Anteil Körperverletzungsund Widerstandsdelikte im Zusammenhang mit Versammlungslagen) von einer gestiegenen Gewaltbereitschaft. In der Türkei ist nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Erdogan, die PKK "bis zum Ende bekämpfen" zu wollen 45, eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes in 45 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.12.2015, zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-gegen-pkk-erdogan-will-...": "Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Entschlossenheit im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ausgedrückt. Die Organisation werde 'bis zum Ende' bekämpft, sagte Erdogan in seiner am Donnerstag Online veröffentlichten Neujahrsansprache. 'Unsere Sicherheitskräfte säubern sowohl die Berge, als auch die Städte Meter um Meter von den Terroristen und sie werden mit der Säuberung weitermachen', sagte er." 101
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 151 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus
SCHLAGWORTREGISTER T T Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tauhid: Der Eingottglaube im Islam (Broschüre) ................................................................................. 42 f. Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus ........................................................ 38 f., 149 f. Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 23 Trotzkismus ..................................................................................................................................................................................................... 210 TV 5 ............................................................................................................................................................................................................ 83 f., 91 U U Unsere Zeit (UZ) ........................................................................................................................................................................ 220, 223 V V Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 151 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ....................................................................................... 179, 181 330
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • hohen Dunkelziffer auszugehen. Vereinzelt konnten Bezüge von Reichsbürgern ins rechtsextremistische Spektrum festgestellt werden
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode schriftliche Aufforderung zur Abgabe der Waffenbesitzkarten sowie der entsprechenden Waffen nicht reagierten, musste dies mit Unterstützung der Polizei durchgesetzt werden. Zur Reichsbürgerbewegung zählten in Schleswig-Holstein bis zum Ende des Berichtszeitraums 54 Personen. Dazu kamen weitere 31 Verdachtsfälle. Dabei teilt sich die Altersstruktur der 54 bestätigten Reichsbürger wie folgt auf, 18 - 25 Jahre 4% über 60 Jahre 20% 26 - 45 Jahre 39% 46 - 60 Jahre 37% darunter waren 12 Frauen und 42 Männer. In diesem Phänomenbereich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Vereinzelt konnten Bezüge von Reichsbürgern ins rechtsextremistische Spektrum festgestellt werden. 74
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Fanzines" und Tonträger angeboten. In Liedtexten und Schriften wird rechtsextremistisches Gedankengut nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, für
ihre eigentliche Funktion als Katalog hinausgehenden Inhalt mehr. Im Sortiment werden mit Szenemotiven bedruckte T-Shirts, szenetypische Bekleidung und Ausrüstung sowie "Fanzines" und Tonträger angeboten. In Liedtexten und Schriften wird rechtsextremistisches Gedankengut nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, für Szeneangehörige jedoch leicht zu entschlüsselnde Parolen "verpackt". Wollt ihr freie DEUTSCHE sein laßt keine PARASITEN rein! I Skinheadkonzerte In Baden-Württemberg wurden 1994 zehn Skinheadkonzerte durchgeführt. Die Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen ca. 30 und 300 Personen. Dabei traten neben deutschen Skinbands auch Gruppen aus dem Ausland auf. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden keine indizierten oder strafrechtlich relevanten Lieder mehr gespielt. Bei einigen Konzerten fielen Besucher durch "Sieg Heil"-Rufe und Zeigen des "Hitlergrußes" auf. Abtarnung von Die Organisatoren haben die 1993 begonnenen konspirativen Skinheadkonzerten Verhaltensweisen beibehalten. So werden Konzerte als "private Feten" getarnt und die Besucher erst von eigens festgelegten Treffpunkten zum wirklichen Veranstaltungsort geleitet. Skinheadkonzerte wurden immer öfter in den neuen Bundesländern oder im Ausland veranstaltet, da die Teilnehmer dort weniger repressive staatliche Maßnahmen erwarteten. 28
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Reichsbürger weisen im Verhältnis zu Rechtsextremisten eine höhere Waffenaffinität auf. Deshalb teilt der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 walten, bis die volle Souveränität wieder hergestellt sei. Darüber hinaus werden weitere Länder aufgefordert, mit Deutschland bzw. dem Deutschen Reich Friedensverträge zu schließen. Tenor und Verfahrensweise der "Religionsgemeinschaft" lassen auf einen Reichsbürgerhintergrund schließen. Reichsbürger der Gruppierung "Freistaat Preußen" sind ebenfalls in SchleswigHolstein aktiv. Die "Provinz Schleswig-Holstein Freistaat Preußen" hat ihren Sitz in Barsbüttel/Kreis Stormarn. Im Zusammenhang mit der Gruppierung wurden mehrere typische Vorfälle mit Reichsbürgerbezügen bekannt, u. a. Schreiben an Behörden etc., die von Akteuren der "Provinz" verfasst bzw. abgezeichnet wurden. Bei einem Reichsbürger des "Deutschen Reiches" aus dem Kreis Pinneberg, der auch mit entsprechenden Fantasieausweisen als "Reichsanwalt" auftritt, fand die Polizei neben einer Schreckschusswaffe diverse "Reichsausweise", gefälschte TÜVPlaketten und Zulassungspapiere sowie eine Vielzahl von Schriftstücken des "Deutschen Reiches". Beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein gingen u. a. Schreiben über die "Aktivierte Gebietskörperschaft Landgebiet Lübeck, ehemalige königliche Provinz nach der Landgemeindeordnung für die Provinz SchleswigHolstein vom 19. März 1856" zur "Erhebung Urheberrecht/Bodenrechte" ein. Die Reichsbürgerbewegung hat sich im Berichtsjahr zu einem Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern entwickelt. Die exemplarisch dargestellten Vorfälle belegen, dass innerhalb der Reichsbürgerbewegung die Bereitschaft, politisch motivierte Gewalt anzuwenden, unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Reichsbürger weisen im Verhältnis zu Rechtsextremisten eine höhere Waffenaffinität auf. Deshalb teilt der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein alle gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zu Reichsbürgern mit festgestellten waffenrechtlichen Erlaubnissen unmittelbar an die zuständigen Waffenbehörden mit, damit dort die waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft und gegebenenfalls Erlaubnisse entzogen werden können. Im September wurden zwei Reichsbürgern aus dem Kreis Schleswig-Flensburg die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Da die Betroffenen auch auf mehrfache 73
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1994 Zusätzlich entstand im Laufe der Zeit
Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1994 Zusätzlich entstand im Laufe der Zeit bei Besuchen von nationalen und internationalen Skinhead-Musikveranstaltungen ein Netz von Verbindungen, über das Informationen bis ins benachbarte Ausland fließen. 30
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Erbakan, Mehmet Sabri 190 Erbakan, Necmettin 189 Europäische Linkspartei (ELP) 161 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 188 Faraj, Najmuddin
Anhang Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (ERNK) 195 Erbakan, Mehmet Sabri 190 Erbakan, Necmettin 189 Europäische Linkspartei (ELP) 161 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 188 Faraj, Najmuddin Ahmat (genannt Mullah Krekar) 19, 183 Fazilet Partisi (FP) 189 Federalnaja Progranitschnaja Slushba (FPS) 213 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) 213 Federalnaja Slushba Ochrany (FSO) 213 Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPS]) 213 Flüchtlingshilfe Iran (FHI) 208 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 173 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 23, 89 Freie Aktivisten Bernsdorf. Freie Aktivisten Cottbus 94 Freie ArbeiterInnen-Union -- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (FAU-IAA) 173 Freiheit 221 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 132 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ) 125 Frey, Dr. Gerhard 122 ff. Frontalkraft 71,73 Front der Kämpfer für den Großen Islamischen Osten 17 Front Islamique du Salut (FIS) 185 f. Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) 143 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 213 Graswurzelbewegung 173 graswurzelrevolution 173 GroupeIslamique Arme (GIA) 185 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 179, 185 PS. Hammerskins 68 Harakat al-Mugawamaal-Islamiya (HAMAS) 34, 179, 184 f. Hassgesang 71 301
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" soll weiter vorangebracht werden Um möglichen Defiziten
3.2 Neonationalsozialistische Personenzusammenschlüsse und Einzelaktivisten in Baden-Württemberg Die Zahl unorganisierter Neonazis in Baden-Württemberg hat sich weiter erhöht und lag Ende 1994 bei etwa 190 Personen. Dies ist nicht zuletzt auch die Folge eines Umstrukturierungsund Neuformierungsprozesses der neonationalsozialistischen "Szene". Als Reaktion auf die Verbote mehrerer Neonaziorganisationen und andere staatliche Repressionsmaßnahmen bildeten sich zahlreiche organisationsunabhängige, autonome Personenzusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise, die Umstrukturierung regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Info-Telefone und und Neuformierung Mobilfunktelefone miteinander vernetzt wurden. Im sicheren Wissen, daß verfestigte organisatorische Strukturen vom Staat zerschlagen werden, wichen Neonazis immer häufiger auf die lockere Struktur von "Kameradschaften" aus. Egoistische Einzelund Gruppeninteressen wurden zunehmend dem Aufbau einer integrierten "nationalen Bewegung" untergeordnet. Mit dieser neuen Strategie verfolgt die neonationalsozialistische "Szene" das Ziel, dem Staat weniger Gelegenheit für Gegenmaßnahmen zu bieten: * Die bisher vollzogenen und möglicherweise noch zu erwartenden Organisationsbzw. Parteiverbote sollen unterlaufen werden * Die frühere Zersplitterung der "Szene" soll im Interesse einer größeren politischen und medienwirksamen Durchschlagskraft überwunden werden Die Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen "Szene" soll weiter vorangebracht werden Um möglichen Defiziten, die durch die losen Organisationsstrukpersonelle und turen entstehen können, gegenzusteuern, wird die personelle und informationelle informationelle Vernetzung der neonationalsozialistischen "Szene" Vernetzung verstärkt vorangetrieben. Während einerseits einzelne Führer und Funktionäre verbotener oder vom Verbot bedrohter Organisationen auf Regionalund Bundesebene in Führungszirkeln zusammenarbeiten, wird andererseits mit Hilfe von Mailboxen, 38
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • über Mobilfunktelefone bekanntgemacht. Inzwischen sind Mobilfunktelefone in der Mobilfunktelefone rechtsextremistischen "Szene" weit verbreitet und werden vielfältig eingesetzt. Mit Hilfe dieser
"Nationalen Info-Telefonen" und Mobilfunktelefonen die Kommunikation innerhalb der "Szene" aufrechterhalten, ohne neue Strukturen aufzubauen, die staatlichen Stellen Eingriffsmöglichkeiten bieten würden. Ende 1994 waren in der Bundesrepublik Deutschland sechs "Nationale Info-Telefone" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Von einem installierten Anrufbeantworter können regelmäßig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden. Diese Ansagetexte enthalten Nachrichten über aktuelle Entwicklungen, bevorstehende bzw. laufende staatliche Maßnahmen (Prozesse, Verurteilun"Nationale gen, Verbote etc.), vorgesehene Veranstaltungen und sonstige Info-Telefone" Termine sowie Hinweise auf "Szene"-Publikationen. Da den Betreibern dieser Telefone bekannt ist, daß auch staatliche Stellen und politische Gegner sich die verbreiteten Informationen zunutze machen, sind über die "Nationalen Info-Telefone" nur noch solche Hinweise abrufbar, die erstens keine strafbaren Inhalte und zweitens keine internen Details enthalten. Informationen, die den Sicherheitsbehörden oder den politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden, wie verschiedene Veranstaltungen gezeigt haben, bevorzugt über Mobilfunktelefone bekanntgemacht. Inzwischen sind Mobilfunktelefone in der Mobilfunktelefone rechtsextremistischen "Szene" weit verbreitet und werden vielfältig eingesetzt. Mit Hilfe dieser modernen Kommunikationsmittel konnten beispielsweise die Demonstrationen zum Gedenken an Rudolf HESS am 14. August 1993 in Fulda und am 13. August 1994 vor der deutschen Botschaft in Luxemburg durchgeführt werden. Nur durch den Einsatz der "Nationalen Info-Telefone" und von Mobilfunktelefonen gelang es den Organisatoren, den eigentlichen Veranstaltungsort möglichst lang geheim zu halten und die Teilnehmer zielgenau zu dirigieren. Im Rahmen der Neuformierung der neonationalsozialistischen versuchte Gründung "Szene" wurden auch in Baden-Württemberg bereits mehrere einer Stuttgarter organisationsunabhängige "Kameradschaften", "Neonazikreise" ..Kameradschaft" und "Freundeskreise" gegründet. Daß diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, zeigte eine am 5. November 1994 in Stuttgart-Weilinidorf geplante Veranstaltung. Nur durch 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Ausland reisten über 160 Einzelaktivisten und Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen an. Im Verlauf der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei
massiven Polizeieinsatz konnte die Gründung einer Stuttgarter "Kameradschaft" verhindert werden. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde der ebenfalls angereiste FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE festgenommen. In seinem Gepäck befanden sich 15 Exemplare des Hitler-Buchs "Mein Kampf. Initiator der Gründungsveranstaltung war ein führender Aktivist der neonationalsozialistischen "Szene" aus Tübingen, der bereits im August 1994 maßgeblich an der Organisierung der "HESSGedenkkundgebung" in Luxemburg beteiligt war. Aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland reisten über 160 Einzelaktivisten und Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen an. Im Verlauf der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen 8 Polizeibeamte verletzt wurden. Bislang wurden zwei Teilnehmer wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Ein besonders aktiver Zirkel besteht seit Ende 1993 in Karlsruhe. In das Blickfeld der Öffentlichkeit rückte dieser Personenzusammenschluß besonders durch die Teilnahme am "Rudolf-HESSGedenkmarsch" am 13. August 1994 in Luxemburg. Aktivitäten im Die zahlenmäßig relativ starke "Szene" in Karlsruhe und Raum Karlsruhe Umgebung ist charakteristisch für die derzeitige Situation im Bereich des Neonazismus. Obwohl keine verfestigten Strukturen mehr bestehen, ist durchaus ein Zulauf zu der sich "Nationale Kameraden" nennenden losen Gruppierung festzustellen. Diesem informellen Zusammenschluß gehören inzwischen etwa 40 - 50 Personen an, er kennt keine formale Mitgliedschaft und wird von anerkannten Führungsfiguren geleitet. Daß ehemalige Funktionäre und Mitglieder verbotener oder aufgelöster Organisationen weiterhin aktiv sind, zeigte u.a. die Teilnahme früherer Angehöriger der im Jahr 1993 verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an den Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO im November 1994 in Madrid. 40
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem für die AfD, deren
Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem für die AfD, deren Profil immer wieder von innerparteilichen Machtkämpfen verschiedener Strömungen und Lager geprägt ist. Dennoch muss konstatiert werden, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der Partei ihre Machtstellung weiter ausbauen. Diese Beobachtung wird vor allem durch den Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 gestützt. Bei der AfD Niedersachsen und ihren Untergliederungen konnte keine Distanzierung von radikalen oder gar extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld festgestellt werden. Dies zeigen etwa Äußerungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Es ist jedoch ausdrücklich zu betonen, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die derzeitige Einstufung als Verdachtsobjekt bietet daher einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der AfD in Niedersachsen fortlaufend zu bewerten. 3.9 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Sitz/Verbreitung Die Heimat Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gründung/ 1964 als "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD); Bestehen seit 1969 der Jugendorganisation; 2023 Umbenennung der Partei in "Die Heimat" 129
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Sikhs) JDJL JungdemokratInnen/Junge Linke J Jihad Islami (Islamischer Jihad) JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen
  • Isci Örgütü (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin
Anhang ISYF International Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Sikhs) JDJL JungdemokratInnen/Junge Linke J Jihad Islami (Islamischer Jihad) JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen IN Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KJvD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KNK Kongra Netewiya Kurdistan (Kurdischer Nationalkongress) KONGRA-GEL Kongra Gel Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KP-IÖ Komünist Partisi - Isci Örgütü (Kommunistische Partei-Aufbauorganisation) KRR Kommissarische Reichsregierung IR Linksruck 1SI Lebensschutz-Informationen MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin) mg militante gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalen Bewegung) MHS Märkischer Heimatschutz MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NED Nationales Bündnis Dresden NBP Nationales Bündnis Preußen NIT Nationales Info-Telefon NLA National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NMV Nationaler Medienverbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 295
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte/Ost: Kreis Rendsburg-Eckernförde Jahr
  • rechts 50 34 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 5 Stadt Kiel Jahr 2015 2016 PMK -rechts 74 109 Straftaten insgesamt
  • Gewalttaten 8 12 Kreis Plön Jahr 2015 2016 PMK -rechts 27 25 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 2 Beispiel einer
  • rechtsextremistisch motivierten Straftat Kiel 21. April: Ein erwachsenes Paar fühlt sich von zwei 15-jährigen dunkelhäutigen Mädchen belästigt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Mitte/Ost: Kreis Rendsburg-Eckernförde Jahr 2015 2016 PMK -rechts 50 34 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 5 Stadt Kiel Jahr 2015 2016 PMK -rechts 74 109 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 8 12 Kreis Plön Jahr 2015 2016 PMK -rechts 27 25 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 2 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Kiel 21. April: Ein erwachsenes Paar fühlt sich von zwei 15-jährigen dunkelhäutigen Mädchen belästigt, da es annimmt, die Mädchen hätten es gefilmt. Das Paar fängt daraufhin an zu pöbeln. Das veranlasst eines der Mädchen, den Erwachsenen den ausgestreckten Mittelfinger zu zeigen. Daraufhin begibt sich das Paar an die Wohnungstür der Mädchen und die Frau ruft "Ihr Scheiß Nigger-Schlampen, kommt raus!" Einen Tag später, als eines der Mädchen auf seinem Schulweg am Haus des Paares vorbei kommt, wird es von dem Paar verfolgt und von dem Mann schließlich geschubst. Das Mädchen läuft weiter, wird aber von ihm eingeholt und mit der Faust auf den Hinterkopf und die Nase geschlagen. Dabei beschimpft das Paar das Mädchen mit den Worten "fette Hure, Fotze, Schlampe". 61
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden durch die Gerichte bestätigt
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluß vom 4. August 1993 als rechtmäßig erachtet hatte, auch durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Verdacht
* Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Die Partei "DIE REPUBLIKANER" ist mittlerweile Beobachtungsobjekt bei den Verfassungsschutzbehörden aller Bundesländer und des Bundesamtes für Verfassungsschutz; dabei kommen ganz überwiegend auch nachrichtendienstliche Mittel in unterschiedlicher Prägung zum Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden durch die Gerichte bestätigt. Bezogen auf Baden-Württemberg wurde die Beobachtung der Partei durch das Landesamt für Verfassungsschutz, welche schon das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluß vom 4. August 1993 als rechtmäßig erachtet hatte, auch durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Verdacht verfasBeschluß vom 11. März 1994 (10 S 2386/93) bestätigt. Auch der sungsfeindlicher VGH kam in diesem Eilverfahren zu dem Ergebnis, daß sich konBestrebungen krete Anhaltspunkte für Bestrebungen der "Republikaner" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben. Die durch den Verfassungsschutz dokumentierte "Vielzahl ausländerverachtender Äußerungen aus verschiedenen Parteiebenen" spräche dagegen, daß es sich hierbei nur um "unerhebliche Entgleisungen einzelner Personen" handle; vielmehr seien die Äußerungen in der Gesamtschau als repräsentativ auch dem Landesverband der Partei zuzurechnen. Sie stellten polemisch verfälschend und pauschal den Zuzug von Ausländern als Ursache eines Großteils aktueller Probleme dar; Ausländer und insbesondere Asylbewerber würden - so die Feststellungen des VGH - grob verzerrend und herabsetzend als Schmarotzer der Arbeit deutscher Bürger und des deutschen Sozialsystems sowie als Kriminelle dargestellt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zog hieraus die folgende Schlußfolgerung: "In ihrer Gesamtheit dürften die Verlautbarungen derzeit tatsächliche Anhaltspunkte dafür begründen, daß der Antragsteller als Personenzusammenschluß im Bereich der Ausländerpolitik Ziele verfolgt, bei deren Verwirklichung die Geltung der Gebote, die Menschenwürde zu schützen (Artikel 1 Abs. 1 GG) und niemanden wegen seiner Herkunft, Rasse und Religion ZU benachteiligen (Artikel 3 Abs. 3 GG), für große 46
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Antifaschistische Aktion Süd" Im Februar 2022 gaben acht regionale linksextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ihre Gründung
  • stärker zu bündeln, um den politischen Gegner - vor allem Rechte und Faschisten - durch direkte Konfrontation handlungsunfähig zu machen. Langfristiges Ziel
Ein weiteres Beispiel ist der Zusammenschluss der Gruppen "Rotes Mainz", "Aurora Räteaufbau Frankfurt" und "Revolutionäre Einheit Darmstadt" unter der Bezeichnung "Revolutionärer Aufbau Rhein-Main". Das Ziel der Organisation besteht darin, revolutionäre Strukturen im Rhein-Main-Gebiet aufzubauen. Die Gruppe versteht sich selbst als Teil der "wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt". Ziel ist die Verwirklichung eines Kommunismus nach den Grundsätzen von Karl Marx. "Antifaschistische Aktion Süd" Im Februar 2022 gaben acht regionale linksextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz ihre Gründung zu einem neuen Zusammenschluss unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Süd" bekannt. Der Zusammenschluss setzt sich aus sechs Gruppierungen aus Baden-Württemberg sowie jeweils einer Gruppierung aus Bayern und Rheinland-Pfalz zusammen. Bei der rheinland-pfälzischen Gruppierung handelt es sich um die "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße", die eigenen Angaben zufolge "Teil des OAT Landau" (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Erklärtes Ziel der "Antifaschistischen Aktion Süd" ist es, antifaschistische Kräfte stärker zu bündeln, um den politischen Gegner - vor allem Rechte und Faschisten - durch direkte Konfrontation handlungsunfähig zu machen. Langfristiges Ziel des gewaltorientierten Zusammenschlusses ist die Ausweitung auf eine bundesweite "Antifaschistische Aktion". 171
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Zerstörung der vorhandenen Völker..." Seinen erneuten Versuch, das rechtsextremistische Lager zu vereinen, konkretisiert DECKERT in der "Deutschen Stimme", 10/11
NPD Im Europawahljahr richtete sich die Agitation der NPD vehement gegen die europäische Einigung. In den von DECKERT verantworteten "Europa-Leitsätzen der NPD" heißt es: "Die schädliche Ideologie eines 'einheitlichen Europas' gefährdet die Identität der Völker und schafft nationale Spannungen.... Die Vermischung sehr unterschiedlicher Völker führt zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerstörung der vorhandenen Völker..." Seinen erneuten Versuch, das rechtsextremistische Lager zu vereinen, konkretisiert DECKERT in der "Deutschen Stimme", 10/11 1994: "... laden die Nationaldemokraten edle zum Handeln entschlossenen nationalen Kräfte, seien es Republikaner, DVU-Anhänger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabhängige Individualisten, dazu ein, mit ihnen über eine neue nationale Fundamentalopposition und über die Gründung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften im Rahmen von einem 'Bündnis Deutschland' nachzudenken und zu diskutieren." Solche Bestrebungen einer "Nationalen Sammlung" gab es in der Vergangenheit immer wieder, allerdings blieb der Erfolg aus. 57
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Aktionen gegen Asylunterkünfte sowie gegen Sinti und Roma RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beispiel für parteiübergreifende populistische Themen im Facebook-Profil der NPD Dortmund Bürgerbewegung 'pro NRW' versucht die NPD mit vermeintlich populistischen Themen wie Islamfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und der pauschalen Diskreditierung von Asylsuchenden als Kriminelle bei Wahlen politische Erfolge zu erzielen. Mehrheitlich gelingt ihr dies jedoch nicht. Im Rahmen der Bundestagswahl 2013 verzeichnete die NPD jedoch mit Aktionen gegen Asylunterkünfte sowie gegen Sinti und Roma RechtsextRemismus 65

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.