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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • werden '."(Flugblatt der "Republikanischen Jugend" im Berliner Landesverband) Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist es - wie bereits an anderer Stelle
"... Die dafür gegebene Begründung, auf Kreisverbandsebene fänden sich die weniger intelligenten Mitglieder zusammen, vermag nicht zu überzeugen, denn es ist dem grundgesetzlichen Bild Zweifel an der Parteien, wonach auch deren innere Ordnung demokratischen innerparteilicher Grundsätzen zu entsprechen hat (Art. 21 Abs. 1 S.3 GG) fremd, Demokratie daß Äußerungen unterer Parteiebenen erst nach parteiinterner Zensur an die Öffentlichkeit gelangen dürfen...Im übrigen spricht es erneut gegen den Antragsteller, wenn er... seinen Mitgliedern auf unterer Ebene gleichsam einen 'Maulkorb' anlegen muß, um zu verhindern, daß von dort der Eindruck verbreitet wird, die 'Republikaner' könnten verfassungswidrige Ziele verfolgen." Für die Beurteilung der Haltung einer Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt auch das Verhältnis zum "Dritten Reich" ein wesentliches Indiz dar, da die NS-Ideologie mit den Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist. Zwar hat sich der Parteivorsitzende SCHÖNHUBER mehrmals zumindest formal vom NS-Unrechtsstaat distanziert, andererseits treten Gliederungen der Partei ständig für die "Beendigung der Vergangenheitsbewältigung" ein, fordern die "Entkriminalisierung der Geschichte", wenden sich gegen "Geschichtsklitterung" und "Umerziehung", ja leugnen bzw. relativieren die Kriegsschuld überhaupt. Dafür stehen Aussagen wie diese: "... die Greuelpropaganda unserer Kriegsgegner fand EinRelativierung gang in die Geschichtsbücher, verantwortungslose Politiker, Komdes NS-Unrechts mentatoren der Medien und Teile der Intellektuellen, der Lehrer, vermitteln weiterhin das Gift des Deutschenhasses.'"(Flugblatt des Landesverbands Hamburg) "... keine Schulausflüge mehr zu sogenannten Gedenkstätten, denn diese Massenvergangenheitsbewältigung ist ein Verbrechen an den Seelen der Schüler! Ihnen darf kein falsches Geschichtsbild aufgezwungen werden '."(Flugblatt der "Republikanischen Jugend" im Berliner Landesverband) Für rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist es - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - kennzeichnend, daß sie die Verbrechen der NS-Diktatur im "Dritten Reich" leugnen bzw. verdrängen, zumindest aber die Geschichte als abgeschlossen und somit als erledigt ansehen wollen. Soweit dieses düstere Kapitel der deutschen Geschichte zur Sprache kommt, wird jedoch versucht, durch die "Kriegsverbrechen" der Alliierten im und nach dem "Zweiten 49
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Wenngleich die Partei aus taktischen Gründen ihre rechtsextremistische Zielsetzung nach außen zu verschleiern sucht, fordert sie in ihrem "Nationaldemokratischen Manifest
Wenngleich die Partei aus taktischen Gründen ihre rechtsextremistische Zielsetzung nach außen zu verschleiern sucht, fordert sie in ihrem "Nationaldemokratischen Manifest" von 1992 mit Blick auf die demokratischen Parteien und ihre Repräsentanten den "Austausch der Machthaber", propagiert deutschtümelnd den Erhalt der Familie als "Träger des biologischen Erbes" und bekräftigt die autoritäre These, der Staat habe über den "Egoismen der einzelnen Gruppen" zu stehen. Zudem lassen interne Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern sowie Aussagen in Propagandaschriften der Partei eine mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus erkennen. Dies findet seinen Ausdruck auch in einer ausländerfeindlichen, mit verstecktem Rassismus verbundenen Agitation, wenn sie die Angst vor einer drohenden "Überfremdung" Deutschlands schürt. Daneben tritt die NPD unverändert für eine "objektive" Geschichtsschreibung ein - wobei sie die Geschehnisse des "Dritten Reiches" zu verharmlosen ..revisionistische' sucht - und bekennt sich vergleichsweise unverhüllt zu dem den Ansichten "Holocaust" leugnenden "Revisionismus". So polemisierte sie 1993 denn auch gegen die Absicht der Bundesregierung, das zu verfallen drohende Konzentrationslager Auschwitz mit deutscher Finanzhilfe zu erhalten. Statt dessen forderte sie den Abriß der Gedenkstätte, "so daß nicht weiterhin die Herzen nachwachsender Generationen von Juden und Deutschen durch eine Holocaustlegende vergiftet werden können". Die EG macht Deutschland platt! Zivilcourage *eigt heute der der sich zum Heimatrecht 1er Deutschen h Deutschlanc bekennt! 18. Jahrgang Nationaldemokratische Zeitung Nr. 2/93 Es wird immer sc hlim ry er: Nationale als Sündenhock Bonner Politik: Eine Katastrophe für npntcr>hlanrl! 54
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • ehemalige JN-Angehörige mittlerweile ein neues Betätigungsfeld in anderen rechtsextremistischen Organisationen gefunden. So existiert schon seit 1991 in Heilbronn
Nennenswerte Aktivitäten der JN in Baden-Württemberg Landesverband waren 1993 nicht erkennbar, zumal der Landesverband offenbar nur inaktiv noch auf dem Papier existiert. Augenscheinlich haben viele ehemalige JN-Angehörige mittlerweile ein neues Betätigungsfeld in anderen rechtsextremistischen Organisationen gefunden. So existiert schon seit 1991 in Heilbronn ein Jugendverband "Junge Deutsche e.V." (JD), der zum Teil aus früheren JN-Mitgliedern besteht. Angehörige dieses Vereins unterhalten Kontakte zur Neonaziund Skinheadszene. 57 WS
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • offiziellen Verbandspublikation "Vorderste Front" kamen auch namhafte Rechtsextremisten als Autoren zu Wort. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
  • Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als "Sammlungspartei der nationalen Rechten". Sie ging aus dem Anfang 1991 von aktiven NPD-Funktionären
  • initiierten Verein "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervor. Als verlängerter Arm der Partei besteht daneben der "Förderverein Vereinigte Rechte". * Politischer Kurs
4.3.2 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Gründung: 1967 Sitz: Wuppertal Mitglieder: wenige Einzelmitglieder in Baden-Württemberg ca. 50 Bund (1992: 50) Publikation: "Vorderste Front" Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der "Studentenverband der NPD", ist im deutschen Hochschulleben ohne jede Bedeutung. Vereinzelt unternahmen NHB-Mitglieder den vergeblichen Versuch, an den Hochschulen Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen. In der offiziellen Verbandspublikation "Vorderste Front" kamen auch namhafte Rechtsextremisten als Autoren zu Wort. 4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 150 Baden-Württemberg (1992: 150) ca. 900 Bund (1992: ca. 800) Publikation: "Deutsche Rundschau" * Gründung Gründung in Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) konstituVillingen-Schwenningen ierte sich am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als "Sammlungspartei der nationalen Rechten". Sie ging aus dem Anfang 1991 von aktiven NPD-Funktionären und -Mitgliedern, ehemaligen Angehörigen der DVU und der REP initiierten Verein "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte" hervor. Als verlängerter Arm der Partei besteht daneben der "Förderverein Vereinigte Rechte". * Politischer Kurs Die DLVH betreibt ihre Agitation, die sie auch in ihrem monatlich erscheinenden Sprachrohr "Deutsche Rundschau" artiku58
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • agitiert die NS-Verbrechen DLVH ähnlich wie die anderen rechtsextremistischen Parteien. Während sie die fortschreitende Einigung Europas mit "Gleichmacherei", "Überfremdung
liert, auf der Basis nationalistischer, rassistischer und völkisch-kollektivistischer Vorstellungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Das auch als "Gründungsmanifest" bezeichnete neue Parteiprogramm lehnt sich sprachlich und Anlehnung an ideologisch an das Programm der NPD an. Formulierungen wie NPD-Parteiprogramm "Schaden am Gemeinschaftsbewußtsein" und "Gruppenegoismen der Parteien und Verbände" deuten auf die kollektivistische Ausrichtung der Partei hin. Agitationsschwerpunkt der DLVH ist eine Ausländerpolitik, "die den berechtigten Schutzinteressen des deutschen Volkes entspricht". Daneben offenbart sie deutliche Tendenzen zur Relativierung der NS-Verbrechen. In der Asylproblematik sowie in der Relativierung von Ablehnung der EU und des Vertrags von Maastricht agitiert die NS-Verbrechen DLVH ähnlich wie die anderen rechtsextremistischen Parteien. Während sie die fortschreitende Einigung Europas mit "Gleichmacherei", "Überfremdung" und "Bevormundung" gleichsetzt, stellt sie die Anwesenheit von "Asylanten" als "zerstörerisch" für das deutsche Volk dar. DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT Anschrift: Postfach 543,8300 Landshut 1 59
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Beispielhaft für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache, daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung höchste Priorität hat." (DS 07/2009, Seite 19) In der DS macht die NPD ihre Position deutlich: "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!" heißt es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen. Dabei könne man sich die "feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus" sparen (DS 02/2010, Seite 11). Der Sprachgebrauch der NPD ist in dieser Hinsicht drastisch, teilweise menschenverachtend: "Islamisten-Sumpf trockenlegen! Nach dem Mordanschlag am Frankfurter Flughafen: Jetzt handeln! Der islamistische Terror ist nun auch in Frankfurt angekommen.|...] Der Terror-Sumpf muß ausgetrocknet, islamistische Zellen müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes ausgeräuchert werden, und kriminelle und terroristische Ausländer gehören nicht nach Deutschland, sondern in ihre Heimatländer zurückgeführt -- unverzüglich." (DS 04/2011, Seite 2) Der NPD geht es auch darum, dass sich muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland gar nicht erst zu Hause fühlen: "Je fremder, desto besser [...] Je weniger Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden." (DS 04/2010, Seite 5) "NEIN Ihr gehört nicht dazu!" ist der Leitartikel der DS aus 04/2011 überschrieben. Und weiter heißt es: "Auch die Feststellung, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist eine Binsenweisheit erster Güte. Nur Verblendete oder Bösartige können das Jahr 1683, als türkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten, für den Beginn einer wunderbaren Freundschaft halten. [...] Belassen wir es also dabei, wie es immer war: zwei Völker. zwei Wege, zwei Welten. So fällt das Abschiednehmen leichter, wenn es demnächst so weitist." (DS 04/2011, Seite 1/Leitartikel) Die NPD ist antisemitisch und revisionistisch Obwohl die NPD soziale Themen und den"Islam" in den Vordergrund rückt, weicht sie nicht von ihren "traditionellen" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. In diversen Beiträgen undInterviews verschafft die 'Deutsche Stimme' bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Es werden nicht nur plumpe antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der jüdischen Opfer des Völkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet. Daneben finden sich zudem Ansätze einer Verschwörungstheorie, nach der "jüdische Interessenvertreter" zusammen mit dem "Großkapital der amerikanischen Ostküste" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft für eine Vielzahl einschlägiger Artikel stehen folgende Auszüge: RECHTSEXTREMISMUS 19
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, mit rechtsextremistischem Gedankengut indoktriniert
Aus diesen Zusammentreffen der Jugend könne "immer wieder Mut und Kraft zum Kampf für den Erhalt unseres Volkes und unserer Art" geschöpft werden. Diejenigen, die die "wachsende volkstreue Besinnung in Deutschland und Europa" ablehnten, seien als "Gesinnungsfeinde und Volkszerstörer" anzusehen, denen "Nordlands Wind um die Ohren" blasen werde. demokratiefeindliche Die demokratiefeindliche Haltung der Organisation zeigte sich Haltung besonders auch im "Wiking-Jugend Fahrtenplan 1993". Darin wurden die Regierungsmitglieder als "willkürliche Machthaber" und "Fanatiker der selbstzerstörerischen Wahnidee einer völkervernichtenden Bastardo-Multi-Kultur" bezeichnet. Indoktrinierung Durch solche Aussagen werden Kinder und Jugendliche, die von Jugendlichen sich hauptsächlich von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, mit rechtsextremistischem Gedankengut indoktriniert. 62
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • gewachsenen Grenzen. Dazu heißt es: "Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge." 13. Schuldkult beenden; dazu
  • Thesen vertritt die NPD schon lange -- und konsequenter", denn RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Arbeit -- Familie -- Vaterland" betont die NPD die nationale Ausrichtung ihrer Politik. Es unterscheidet sich durch seine stärkere Ausrichtung auf Wirtschaftsfragen deutlich vom alten Parteiprogramm. Inhaltlich hält die NPD jedoch an alten Begriffen wie "Volksgemeinschaft' fest. In dem neuen Parteiprogramm sind die wichtigsten politischen Ziele der NPD formuliert: 1. Ablehnung der Globalisierung, Austritt aus EU und NATO Zu Ausgliederung von Ausländern aus den sozialen Sicherungssystemen, 10. Wiedereinführung desalten Staatsbürgerschaftsrechtes: ("Blutsdeutsche"), Ausländerrückführung, ersatzlose Streichung des Asylrechts 12. _Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Dazu heißt es: "Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge." 13. Schuldkult beenden; dazu heißt es "Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage" 16. Trennung von Deutschen und Ausländern. Dazu heißt es: "Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab." 17. Wiedereinführung der Todesstrafe 19. Besitz und Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen In ihrem sogenannten "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung'" fordert die NPD ergänzend die Ausländerrückführung und Ausweisung krimineller Ausländer. In den entsprechenden Plakaten wird der Zusatz "Kriminell" jedoch ausgesprochen klein geschrieben, so dass auf den ersten Blick die "alte" NPD-Parole "Ausländer raus!" erscheint. In zahlreichen weiteren Publikationen neben dem "5-PunktePlan", zum Beispiel der Broschüre "Das passiert, wenn die NPD regiert', stellt die NPD klar, was Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten zu erwarten haben. Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema für die NPD. Der NPDLandesverband Nordrhein-Westfalen hatte eigens hierzu im August 2008 eine Initiative "Ausländerstopp-NRW" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausländer pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und für die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Die Parteizeitung 'Deutsche Stimme! ist durchsetzt mit Belegen für die Fremdenfeindlichkeit der NPD. Vor allem die angeblichen Belastungen für die deutschen Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter Überschrift "Ein milliardenschweres Minus" wird gehetzt: "77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler jährlich kostet. [...] Dafür erhält der Steuerzahler im Gegenzug überproportional viele Kriminelle undintegrationsunwillige Menschen [...] die sich zudem rapide vermehren." (DS 2/2009, Seite 18) Im Zuge der Debatte um die Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" legte die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der Überschrift "Millionen Fremde kosten uns Milliarden!" erklärt die NPD: "Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon lange -- und konsequenter", denn RECHTSEXTREMISMUS 17
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • salafistischen Ideologie sind mit den Grundsätzen einer demokratischen Rechtsordnung unvereinbar. Besonders erfolgreich ist die salafistische Propaganda bei jungen Menschen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Zum anderen besteht ein sogenannter Hardliner-Flügel der LTTE, der sich auf die bisherigen internationalen Strukturen des 'Tamil Coordination Committees' (TCC) bezieht und die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes zur Erreichung desZiels eines unabhängigen tamilischen Staates propagiert. Ob die erkennbaren Ansätze eines Spaltungsprozesses im Rahmen dieser Flügelbildung letztlich zu einer Neustrukturierung der LTTE führen oder die moderaten Kräfte zumindest einen nachhaltigen Einfluss auf die Gesamtorganisation zu nehmen vermögen, ist weiterhin offen. 1.4 Islamismus' Politische Ideologie "Salafismus" Der Salafismus ist eine politische Ideologie, die sich am Vorbild der muslimischen "Gründerväter" orientiert und eine ideale islamische Gesellschaft erschaffen will. Wesentliche Teile der salafistischen Ideologie sind mit den Grundsätzen einer demokratischen Rechtsordnung unvereinbar. Besonders erfolgreich ist die salafistische Propaganda bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund aus islamischen Ländern und Konvertiten; auch junge Frauen sind in der Szene aktiv. Salafistische Milieus schaffen den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, die von Straßengewalt bis hin zur Teilnahme am "Jihad" reichen kann. Islamismus im Internet Bei der Verbreitung islamistischer Propaganda spielt das Internet weiterhin eine herausragende Rolle. Wie in den Vorjahren diente es ausländischen Gruppierungen auch 2011 wieder dazu, direkte und indirekte Terrordrohungen gegen Deutschland bzw. gegen deutsche Interessen im Ausland auszusprechen. Neben den afghanischen Taliban und 'al-Qaida' war es vor allem die 'Islamische Bewegung Usbekistan' (IBU), die mit Hilfe ihrer deutschsprachigen Akteure in zahlreichen Internetvideos den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisierte und ihre Anhänger zu Anschlägen gegen Deutsche im Inund Ausland aufforderte. Neu hierbei war der ausdrückliche Aufruf der IBU zu Anschlägen im Westen. Hatte die Terrorgruppe bisher öffentlich ausschließlich für die Teilnahme am Jihad in den Kampfgebieten geworben, so forderte sie in ihren Internetverlautbarungen des Jahres 2011 ausdrücklich auch zum gewaltsamen Kampf in Deutschland auf. Auch mit dem Internetappell an Muslime in Deutschland, dem Land wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und Deutsche nach dem "Pyramiden-System" zu töten, schwenkte die IBU auf die Linie hochrangiger Autoritäten des globalen Jihads ein. In Internetvideos und OnlineMagazinen rief allein die 'al-Qaida' mehrfach dazu auf, bestimmte Personengruppen -- voneinflussreichen Personen bis hin zu Soldaten und Zivilisten -- ins Visier zu nehmen und "vor Ort" Anschläge gegen sie durchzuführen. Für einen großen Widerhall auf jihadistischen Websites sorgte der Tod von Usama bin Ladin. Die Reaktionen der Internetnutzer reichten von Leugnung der Ereignisse und Verbreitung von Verschwörungstheorien bis hin zu Racheschwüren. Gruppierungen und Einzelpersonen riefen im Internet zu Vergeltungsschlägen gegen den Westen auf, beschworen das Märtyrertum Usama bin Ladins und kündigten eine Fortführung des Kampfesin seinem Sinne an. Ähnlich fielen die im Internet geäußerten Reaktionen von Jihadisten auf die Tötung des führenden Jihad-Ideologen Anwar al-Awlaki im Jemen aus. Die kommunikativen Möglichkeiten des Internets werden weiterhin intensiv zur Netzwerkbildung, zum Ideologietransfer und zur Radikalisierung von Einzelpersonen genutzt. Ein Beispiel für die Radikalisierung eines jungen Mannes durch dasInternet ist der Fall des sogenannten "Attentäters von Frankfurt". 7 Siehe hierzu Fußnote 2. 10 ENTWICKLUNGSTENDENZEN
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Ausland Daneben wird aber auch seit Jahren rechtsextremistisches Publikationsmaterial aus Kanada, Spanien, England, der Schweiz, Österreich und anderen Ländern
Die NSDAP/AO, die sich selbst als "größte nationalsozialistische Untergrundorganisation im heutigen Deutschland" bezeichnet, kämpft gegen das NS-Verbot und "strebt die Zulassung der NSDAP als Partei in Deutschland an". Sie verfügt im Bundesgebiet über zahlreiche, meist nur aus Einzelaktivisten bestehende Stützpunkte, über die das umfangreiche Propagandamaterial aus den USA verPropagandamaterial breitet wird. aus dem Ausland Daneben wird aber auch seit Jahren rechtsextremistisches Publikationsmaterial aus Kanada, Spanien, England, der Schweiz, Österreich und anderen Ländern in das Bundesgebiet eingeschleust. 67
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • wieder, unerkannt nach Deutschland einzureisen und als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufzutreten. Am 9. November 1993 wurde IRVING mit einer
Ein anderer "Revisionist", der auch 1993 wieder von sich reden mächte, war einmal mehr der britische Staatsangehörige David IRVING. Obwohl er seit März 1990 zur Zurückweisung an der deutschen Grenze ausgeschrieben ist, gelingt es IRVING immer wieder, unerkannt nach Deutschland einzureisen und als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufzutreten. Am 9. November 1993 wurde IRVING mit einer Ausweisungsverfügung des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München aufgefordert, wegen seines ständigen Leugnens des "Holocausts" und der damit verbundenen Verstöße gegen deutsche Strafgesetze das Bundesgebiet bis zum folgenden Tag zu verlassen. IRVING, der im Rahmen einer von zwei Neonazis organisierten Vortragstournee am 10. November 1993 in Niedereschach/Schwarzwald-Baar-Kreis referieren sollte, kam dieser Aufforderung nach. Neben LEUCHTER und IRVING sind hauptsächlich Dr. Max WAHL (Schweiz), Robert FAURISSON (Frankreich), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide Österreich) sowie die deutschen Staatsbürger Wilhelm STÄGLICH und Thies CHRISTOPHERSEN (letzterer in Dänemark lebend) als führende Repräsentanten der internationalen "Revisionismus"-Kampagne anzusehen. Im Dezember 1993 konnten in Schleswig-Holstein Tausende von Exemplaren der "revisionistischen" Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" sowie zahlreiche Bücher und Videokassetten - alle von CHRISTOPHERSEN herausgegeben - sichergestellt werden. Darüber hinaus wurden Disketten und ein Personalcomputer beschlagnahmt, die offenbar zur Herstellung dieser Schrift benutzt worden waren. 70
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 1. Allgemeiner Überblick Die 1992 begonnene strategische Neuorientierung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) sowie die vorübergehende Aussetzung gezielt tödlicher
C. Linksextremismus 1. Allgemeiner Überblick Die 1992 begonnene strategische Neuorientierung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) sowie die vorübergehende Aussetzung gezielt tödlicher Aktionen wurden auch 1993 weiterverfolgt. Das Ziel einer politischen Lösung für alle Inhaftierten konnte die RAF jedoch nicht erreichen. Vielmehr wurde dieser Neuformierungsprozeß durch interne Probleme belastet: Spaltung des Gefangenenkollektivs, Bruch eines Großteils dieser Inhaftierten mit der RAF, tiefgreifende, Bruch mit der substantielle Kritik an der Gruppe sowie daraus resultierend die EntRAF stehung einer neuen militanten Gruppe, die sich im bewußten Gegensatz zur "alten" RAF sieht. Die Krise der Terrorgruppe spiegelt sich auch in ihrem Unterstützerpotential wider, das 1993 neben einigen wenigen punktuellen, regional bedeutsamen Aktionen keine großen Aktivitäten entwickelte. Zudem ist in Baden-Württemberg ein leichter zahlenmäßiger Rückgang feststellbar. Während in Baden-Württemberg etwa 360 (1992: 250) gewaltbereite Autonome zu verzeichnen waren, blieb das Gewaltpotential bundesweit mit mehr als 5.000 Personen in etwa stabil. In Baden71
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 122ff.). Im Gegensatz zu klassisch rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Gruppe der "Delegitimierer" jedoch keine konkrete
1. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Krisen, Kriege und Katastrophen sind der Nährboden für Extremisten, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zugerechnet werden. Dabei wirkt jede Krise wie ein Brandbeschleuniger. Im Zuge der zur Corona-Pandemiebekämpfung erlassenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen entwickelte sich ein heterogenes Protestgeschehen. Dabei nutzten einzelne Akteure die Proteste, um wesentliche Verfassungsgrundsätze zu bekämpfen oder die Funktionsfähigkeit des Staates sowie seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierbei bedienten sich die sogenannten "Delegitimierer" vor allem der Verbreitung von Verschwörungsnarrativen, einem kategorischen Freund-Feind-Denken und/oder der offenen Ablehnung getroffener demokratischer Entscheidungen als Mittel zur Umsetzung ihrer Ziele (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 122ff.). Im Gegensatz zu klassisch rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Gruppe der "Delegitimierer" jedoch keine konkrete Ideologie. Allenfalls lassen sich Schnittmengen wie beispielsweise zum Antisemitismus oder dem Geschichtsrevisionismus finden. Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" befindet sich im stetigen Wandel. Der zu Beginn der Entwicklung des neuen Phänomenbereichs stehende "Kampf" gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie spielt mittlerweile kaum noch eine Rolle. Die dort gemachten Erfahrungen sind jedoch identitätsstiftend für dieses Phänomen. Aktuell bewegt die Szene thematisch die Infla160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Nadia SHEHADAH" Brandanschlag nachträglich zu dem Brandanschlag auf das "Rechtshaus" (Juristische Fakultät) der Universität Hamburg am 21. November
2.1.5 Neue terroristische Gruppe will RAF-Aktionen fortsetzen Mittlerweile sind einige Militante - unter ausdrücklicher Abgrenzung von der RAF - dazu übergegangen, "antiimperialistische" Politik mit eigenen Anschlägen fortzuführen: In einer umfangreichen Grundsatzerklärung vom 5. September 1993 bekannte sich Bekennung zu eine "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH" Brandanschlag nachträglich zu dem Brandanschlag auf das "Rechtshaus" (Juristische Fakultät) der Universität Hamburg am 21. November 1992 und zu einer symbolischen Aktion gegen die frühere Wohnung eines Bundesgrenzschutzbeamten am 18. August 1993 in Solingen. Gleichzeitig wurde zu "revolutionärer Gegengewalt" und zu einer "neuen Etappe militanter Politik hier in der BRD" aufgerufen. Am 17. November 1993 verübte die terroristische Gruppierung einen Schußwaffenanschlag auf das Bürogebäude des "Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall" in Köln. In einem weiteren Positionspapier bekannte sich die "Widerstandszelle" am 13. Dezember 1993 zu der Tat und kündigte für die Zukunft weitere bewaffnete Aktionen an, wobei sie Mordanschläge als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausdrücklich einschloß: "wenn der antiimperialistische kämpf in der brd ein relevanter werden soll, werden die kämpfenden zusammenhänge nicht darauf verzichten können, gezielte angriffe auf einzelne funktiAnkündigung weiterer onsträger aus politik und Wirtschaft durchzuführen...SchußwafGewaltaktionen fen... sind ein ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung... wir werden in Zukunft militante/bewaffnete aktionen durchführen..." Die Erklärung macht deutlich, daß sich mit der "Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadia SHEHADAH" vermutlich neben der RAF eine ernstzunehmende terroristische Gruppierung entwickelt hat, die nach eigenen Angaben inzwischen ausreichende politisch-konzeptionelle Vorstellungen entwickelt hat. 78
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode und DIE LINKE) beim Bundesgerichtshof den Antrag, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen
  • Oktober die Reform des BNDGesetzes. Damit wurden neue rechtliche Grundlagen für die Ausland-AuslandFernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen
  • gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wurde auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines "Unabhängigen Gremiums
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode und DIE LINKE) beim Bundesgerichtshof den Antrag, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu stellen. Ziel dieses Amtshilfeersuchens sollte sein, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern. Mit Beschluss vom 11. November 2016 hat der Bundesgerichtshof diesem Antrag stattgegeben. Eine Aussage dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem Beschluss aber nicht verbunden. Der Beschluss verpflichtet den Untersuchungsausschuss lediglich, ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung zu stellen. Als erste Konsequenz aus der fast dreijährigen Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses verabschiedete der Bundestag am 21. Oktober die Reform des BNDGesetzes. Damit wurden neue rechtliche Grundlagen für die Ausland-AuslandFernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wurde auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines "Unabhängigen Gremiums" zur Überprüfung der "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung". Es soll aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestehen. 7.3 Ausblick Der NSA-Untersuchungsausschuss setzt seine Aufklärungsbemühungen weiter fort. Die Beweisaufnahme ist im ersten Quartal 2017 abgeschlossen worden. Bislang konnten keine illegalen Aufklärungsaktivitäten der NSA in Schleswig-Holstein festgestellt werden. 168
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Großteil ihrer Parteiarbeit in die Bemühungen zur Schaffung eines "linken" Suche nach Wahlbündnisses unter Einbeziehung weiterer linksextremistischer Bündnispartner Organisationen
Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP Das Jahr 1993 stand für die DKP vor allem im Zeichen der Vorbereitungen für die Wahlen 1994. Sie investierte einen Großteil ihrer Parteiarbeit in die Bemühungen zur Schaffung eines "linken" Suche nach Wahlbündnisses unter Einbeziehung weiterer linksextremistischer Bündnispartner Organisationen wie der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und vor allem der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Verhandlungen waren indes geprägt von Mißtrauen bzw. Furcht der kleineren Parteien, bei der Besetzung der Listenplätze nicht ausreichend berücksichtigt und von der DKP benachteiligt zu werden. Auch eine Annäherung an die PDS hat sich nicht ergeben. Vielmehr gehen beide Parteien immer stärker auf Distanz. Die PDS wird derzeit vom Landesamt für Verfassungsschutz wie von den meisten anderen Verfassungsschutzbehörden als sogeVerdacht nannter "Prüffall" behandelt, also nur anhand offen zugänglichen Verfassung*feindlicher Materials beobachtet. Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende "Kommunistische Plattform" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die KPF kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS viel84
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben
fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch "Klassenkampf und eine "proletarische Revolution" zu zerschlagen. Obwohl
  • seinerzeit mitglie"Auflösung" der derstärkste Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anhängern ihre Strukturen aufrechterhalten
Neben dem wöchentlich erscheinenden Zentralorgan "Rote Fahne" und dem sogenannten Anleitungsblatt "Lernen und kämpfen" (Luk) verbreitet die MLPD in Baden-Württemberg mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. Einige publizistische Aktivität entfaltet auch der JugendverNebenorganisation band "Rebell". 4.3 Sonstige Organisationen Das stark zersplitterte Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen umfaßt noch verschiedene kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch "Klassenkampf und eine "proletarische Revolution" zu zerschlagen. Obwohl die "Marxistische Gruppe" (MG) im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, ist davon auszugehen, daß die seinerzeit mitglie"Auflösung" der derstärkste Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anhängern ihre Strukturen aufrechterhalten hat und verGruppe deckte Aktivitäten entfaltet. Als wichtiges Indiz hierfür muß die Herausgabe der politischen Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT" durch langjährige führende MG-Funktionäre gewertet werden. 87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg im Zeitraum 1983-1993 linksreligiösMitglieder extremistisch nationalistisch Gesamt
Mitglieder ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg im Zeitraum 1983-1993 linksreligiösMitglieder extremistisch nationalistisch Gesamt 20000 15000 10000 .5000 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 89
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  • sowie sonstiges Gefährderpotential in Baden-Württemberg 1992 und 1993 linksextremreligiössonstiges Gesamtzahl extremistisch nationalistisch nationalistisch Gefährderpot
Während die Zahl der Mitglieder in etwa konstant blieb, hat die Zunahme der Zahl der Gewaltakte indes zugenommen. Hierbei spielen vor allem Gewalttaten kurdische und türkische Extremisten eine wesentliche Rolle. Die zahlreichen Brandanschläge und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung sind hauptsächlich dem Sympathisantenfeld der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zuzurechnen. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen sowie sonstiges Gefährderpotential in Baden-Württemberg 1992 und 1993 linksextremreligiössonstiges Gesamtzahl extremistisch nationalistisch nationalistisch Gefährderpot. 1993 1992 1993 1992 1993 1992 1993 1992 1993 1992 ARABER 160 180 310 160 470 340 IRANER 130 190 35 35 165 225 "JUGOSLAWEN" 40 90 40 260 300 380 350 KURDEN 740 730 740 730 TURKEN 860 910 2000 2.000 3.450 3.400 6.310 6.310 SONSTIGE 50 50 190 80 130 240 GESAMT 1.980 2.150 2.040 2.450 3.875 3.595 300 8.195 8.195 90

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