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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
- Ausstellung mit dem Titel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-Württemberg". Die Ausstellung, die von Mitarbeitern des Landesamts
- für Verfassungsschutz betreut wird, will Ursachen und Zusammenhänge des Rechtsextremismus aufzeigen und zugleich zum Nachdenken anregen. Mit der gewählten
- Wunsch Führungen. Die einzelnen Ausstellungsorte und -termine werden rechtzeitig in der örtlichen Presse bekanntgegeben. Kontaktanschriften für Informationen zum Thema Verfassungsschutz
- Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Bezüge zum Rechtsextremismus aufweisen äußerst gering und im Vergleich zu den Vorjahren auf einem
- Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Sendebetrieb bis zur Entscheidung in der Hauptsache zugelassen. Eine
- Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und in Baden-Württemberg im Jahr 1993 * * Zahlen
- Fälle von Körperverletzung mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gezählt (1992: 46). Die Zahl hat sich damit im Vergleich
- wurde der Kontakt zwischen Abdullah Öcalan und seinen Rechtsanwälten durch die türkischen Behörden unterbunden. Dieses Kontaktverbot wurde vom Vorsitzenden
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 vorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress [Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. Nach wie vor ist das zentrale Anliegen die Forderung nach erweiterter kultureller und politischer Eigenständigkeit der Kurden in der Türkei; gleichzeitig sind Themenwie beispielsweise die aktuellen Haftbedingungen Abdullah Öcalans oder Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak Auslöser für Protestaktionen und Demonstrationen, die nicht nur in Deutschland, sondernteilweise auch europaweit durchgeführt wurden. Seit dem 26. November 1993 ist die PKK in Deutschland vom Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Sitz Nord-Irak ] Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktionäre mit wechselnden Aufenthaltsorten/CDK 'Koordinasyon Civata Ekolojik -- Demokratik a Kurd Li Ewropa' Vorsitz Remzi Kartal Höchstes Entscheidungsorgan Generalversammlung Mitglieder Bund NRW 2011 ca. 13.000 ca. 2.200 2010 ca. 11.500 ca. 2.000 Publikationen 'Serxwebun' (Unabhängigkeit), erscheint monatlich; 'Sterka Ciwan' (Stern der Jugend), erscheint monatlich; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint monatlich; 'Kurdistan-Report', Auflage bis 15.000; Tageszeitung 'Yeni ÖzgürPolitika' Medien 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Brüssel mit den Fernsehsendern 'ROJ-TV' mit dänischer Sendelizenz und 'MMC TV', Sendelizenzgeber unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya'; 'NEWROZ TV' mit Sitz in Stockholm (Schweden) Internet Zahlreiche Internetauftritte über mehrere Server Aktuell Von dem aus der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) hervorgegangenen 'Volkskongress Kurdistan' (KONGRA-GEL) gehen in Westeuropa weiterhin keine offen gewalttätigen Aktionen aus. Vielmehr bemüht er sich durch entsprechende Propaganda um die politische Anerkennung seiner Forderungen. Thematische Bezugspunkte, die Auslöser für entsprechende Propagandaaktionen gewesen sind, waren im Jahr 2011 unter anderem folgende Ereignisse: " Ende Juli 2011 wurde der Kontakt zwischen Abdullah Öcalan und seinen Rechtsanwälten durch die türkischen Behörden unterbunden. Dieses Kontaktverbot wurde vom Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats unter anderem wie folgt kommentiert: "Unser sensibelster Punkt ist unser Führer, der größte Angriff uns gegenüber kann nur die Isolation unseres Führers sein." "e In der türkisch-irakischen Grenzregion kam esseit April 2011 zu wiederholten und intensivierten Kampfhandlungen. Nachdem am 18. Oktober 2011 bei Aktionen der PKKin der Türkei mehr als 30 Soldaten getötet worden waren, startete das türkische Militär eine Bodenund Luftoffensive. Neben der fortbestehenden Isolation Abdullah Öcalans wurde ab diesem Zeitpunkt bei Veranstaltungen auch diese erneute Eskalation thematisiert. " Bei militärischen Maßnahmen türkischer Luftstreitkräfte im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei wurden in der Nacht auf den 29. Dezember 2011 35 Zivilpersonen getötet. Als Folge dieser Auseinandersetzungen kam es zur Anmeldung von -- sowohl prokurdischen als auch protürkischen -- Protestveranstaltungen, bei denen es teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den protestierenden Gruppen gab. 94 'USLÄNDEREXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_97.jpg)
- unterschätzende Gefahr aus. So mussten auch im Jahr 2023 Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen nicht selten mittels Zwangsvollstreckung und unter Einsatz polizeilicher
- konnten sowohl ideologische als auch personelle Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" festgestellt werden. Insofern konkretisiert
- Teilnehmern. Während dieser Veranstaltung, bei der die rechtsextremistischen Skinbands "Triebtäter" aus Mutlangen und "Skrewdriver" aus Großbritannien auftraten, wurden wiederholt Nazi
- wieder auch durch Gewalttaten ihrer Funktionäre in Erscheinung. Bei rechtsextremistischen Skinheads, zu denen enge Verbindungen bestehen, fanden sich wiederholt FAPEmbleme
- Westfalen einer der mitgliederstärksten Verbände der NPD ist. 26 RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Bedingungslos stellen sich Strache, Dewinter und Co. hinter die israelischen Ultras [...] Mit solchen Leuten kann es keine Zusammenarbeit geben" (DS 01/2010, Seiten 1 und 2). Ergebnisse der NPD bei Wahlen im Berichtsjahr 2011 bleiben hinter den Erwartungen zurück Das Jahr 2011 sollte nach dem Willen der NPD-Spitze -- wie schon das Jahr 2009 - ein "Superwahljahr" werden. Der seit der "Kemna-Affäre" (Unterschlagung von Parteigeldern und Abgabe falscher Rechenschaftsberichte durch den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna) deutlich angeschlagene ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt war auf Erfolge der NPD bei Wahlen angewiesen, um seine Autorität in der Partei wiederherzustellen. Die Erwartungen für 2011 waren in der gesamten Partei allgemein hoch. So äußerte der 2010 zum stellvertretenden NPD-Vorsitzenden gewählte ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust in einem Interview mit der 'Deutschen Stimme', er gehe davon aus, dass die NPD ab 2011 in zwei weiteren deutschen Landtagen vertreten sein werde. Dabei rechnete die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schonfast sicher mit einem Einzug in Fraktionsstärke und in Bremen glaubte sie, durch eine Besonderheit im Bremer Wahlrecht (separate 5%-Hürde für Bremerhaven), mit einem einzelnen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft einziehen zu können. Bei den übrigen Landtagswahlen hoffte sie wenigstens auf das Überspringen der für die Wahlkampfkostenerstattung wichtigen 1%-Hürde. Damit wäre sie - neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - in insgesamt vier Landtagen vertreten gewesen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 verfehlte die NPD dann aber mit 4,6% der Stimmen den schon sicher geglaubten Einzug in den Magdeburger Landtag. Das Ergebnis war für die gesamte Partei ein Schock. In ersten Reaktionen wurde eine Medienkampagne kurz vor der Wahl gegen den Landesvorsitzenden für das Scheitern verantwortlich gemacht. In Bremen bzw. Bremerhaven wurde der Einzug in die Bremer Bürgerschaft dagegen deutlich verfehlt. Aber auch bei den Wahlen in Hamburg und Baden-Württemberg erreichte die NPD mit 0,9% vielmehr 0,97% ihr Wahlziel (Wahlkampfkostenerstattung) nicht. Lediglich in Rheinland-Pfalz gelang ihr mit 1,1% knapp der Sprung über die 1%-Hürde. Damit blieben die Ergebnisse durchweg deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bei der für die NPD wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang der NPD mit 6,0% (- 1,3%) allerdings der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Dasist auch für den innerparteilichen Diskurs in der NPD ein wichtiges Signal. So sind mit den Fraktionen in Sachsen und MecklenburgVorpommern zwei unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei erfolgreich. Das dürfte auch in Zukunft den Streit über den "richtigen Weg" weiter anfachen. November 2011 - Holger Apfel löst Udo Voigt als NPD-Parteivorsitzender ab Die anhaltende Diskussion um den "richtigen Kurs" der Partei bzw. die zahlreichen unerwarteten Wahlniederlagen führten innerhalb der NPD zu einer Führungskrise. Am 12. und 13. November fand in Neuruppin ein außerordentlicher NPD-Bundesparteitag statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des (neuen) Parteivorsitzenden. Bei der Abstimmung erhielt Udo Voigt 85 (40,28%) Delegiertenstimmen und sein Herausforderer Holger Apfel 126 (59,72%). Damit hatte sich der langjährige "Kronprinz" gegen seinen politischen Ziehvater durchgesetzt. Bei den Stellvertreterwahlen fiel der saarländische Landesvorsitzende Frank Franz unerwartet durch, obwohl er den Delegierten durch den neuen Vorsitzenden zur Wahl empfohlen wurde. Sein Reformbestreben ging vielen Delegierten dann wohl doch zu weit. Vertreter aus NRW gehören dem Parteipräsidium der NPD nicht mehr an. Claus Cremer verfehlte bei der Wahl zu den Beisitzern die nötigen Stimmen. Er gehört lediglich dem NPD-Parteivorstand kraft Amtes (als NPD-Landesvorsitzender) - ohne gesonderten Aufgabenbereich - an. Ihm fehlt es sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene an politischem Durchsetzungsvermögen, obwohl der NPDLandesverband Nordrhein-Westfalen einer der mitgliederstärksten Verbände der NPD ist. 26 RECHTSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_29.jpg)
- Linksextremismus Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge außer bei der FAU Kurzportrait / Ziele
- holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant
- Spektrums gegenüber anderen Phänomenbereichen. Hervorzuheben sind hier insbesondere der Rechtsextremismus sowie die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die Gruppierung um Heinrich
- Darüber hinaus vertritt sie die üblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen
- Rechtsextremismus mit dem Verein "Ein Prozent e. V."70 zu konstatieren, die beide dem extremistischen Spektrum der Neuen Rechten zugeordnet
- sogenannte Kanalinfo auf YouTube. 72 Zum Begriff "Mosaik-Rechte" siehe auch Kapitel 3.7 "Junge Alternative Niedersachsen". 73 Der Verlag "Antaios
- Richtungsstreit haben sich drei Strömungen innerhalb der NPD positioniert. RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "1. Globalisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstandards), 2. Islamisierung (Angst vor Verlust des bisherigen Lebensstils), 3. Gesellschaftlicher Verfall (Angst vor Isolation)." (DS 02/2010, Seite 17) Frontalangriff gegen das System Bei der Wahl der Mittel wird eine gewisse "Kreativität" gefordert, man schließt aber auch einen "Frontalangriff' gegen das System nicht aus. In einem Gespräch mit dem scheidenden Geschäftsführer des 'Deutsche Stimme-Verlages' heißt es: "Frage: Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Lager sind sehr unterschiedlich -- vom Frontalangriff gegen das System bis zur Veränderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg führen, sind richtig. Das 'Allheilmittel' ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und muß das nationale Lagerviele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir müssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt." (DS 01/2010, Seite 3) Die NPD führt sich als "Anwalt" der sozial Benachteiligten auf Inhaltlich versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. Hierbei greift sie teilweise auch auf örtliche Konflikte (zum Beispiel um Sexualstraftäter in Essen und Heinsberg) zurück, um sich in Diskussionen und die öffentliche Wahrnehmung zu drängen. In Sachsen sieht sich die NPD als "soziale Heimatpartei", wie in einem Positionspapier der SachsenNPD("Der sächsische Weg') erläutert wurde. In einem Interview mit dem Vorsitzenden der NPDFraktion im sächsischen Landtag erklärt dieser: "Der Schwerpunkt liegt auch künftig auf der Sozialpolitik. Wir werden weiter als Anwaltall jener auftreten, die fernab von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überfremdung eine lebenswerte Zukunft einfordern." (DS 10/2009, Seite 3) In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums heißt es weiter: "Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...]* Die Volksgemeinschaft sei eine Schutzgemeinschaft. "Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...]. Das ist der Weg zum Ziel". (DS 04/2010, Seite 8) Es zeigt sich allerdings ein Unterschied, je nachdem, ob die NPD als Fraktion in einem Landtag vertreten ist oder nicht. Der zunächst als "sächsischer Weg" bezeichnete Versuch, in der Außendarstellung der NPD einen moderateren Ton anzuschlagen, hat zum Teil zu scharfer Ablehnung in anderen Teilen der NPD und der Neonazi-Szene geführt. Diese Diskussion mündete in einen grundsätzlichen Richtungsstreit in der NPD, der zum Teil auch öffentlich ausgetragen wurde undletztendlich den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sein Amt kostete. Richtungsstreit in der NPD im Jahr 2011 In dem innerparteilichen Richtungsstreit haben sich drei Strömungen innerhalb der NPD positioniert. RECHTSEXTREMISMUS 23](/images/vsbericht-nw-2011_26.jpg)
- Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren. Offenbar befürchtet die NPD zu Recht, dass ein Verbot deutlich wahrscheinlicher wird, wenn sich Kontakte
- allem auf die Ängste der Menschen setzt: 22 RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Zur 'Reconquista' der Heimat müssen alle beitragen! Die DS im Gespräch mit dem bayerischen Schulungsund Organisationsleiter [...] über 'Radio FSN', die freie Szene und die Partei Frage: Themenwechsel - Sie arbeiten zurzeit einen Leitfaden für die künftige Zusammenarbeit zwischen Partei und sogenannten 'Freien Kräften' aus. Was wird drinstehen, und woran hapert es Ihrer Meinung nach? Antwort:[...] Der parlamentarische und der außerparlamentarische Arm haben beide Vorund Nachteile, nur in der idealen Kombination kann hier der größtmögliche Erfolg erzielt werden. [| Im Jugendbereich haben hier die Freien Kräfte natürlich mehr Möglichkeiten, während der Durchschnittswähler natürlich von der NPD angesprochen werden muß." (DS 06/2011, Seite 3) Dabei begreift sich die NPD als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" (DS 08/2009, Seite 18). Dieser Begriff findet sich in der von Neonazis auf Demonstrationen skandierten Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand!" wieder. Die NPD und ihre Beziehung zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) Die Versuche der NPD-Führung, sich vom NSU zu distanzieren, wirken vor dem Hintergrund eines drohenden NPD-Verbotes eher taktisch motiviert. Zumindest gehören ehemalige NPD-Funktionäre zu den Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren. Offenbar befürchtet die NPD zu Recht, dass ein Verbot deutlich wahrscheinlicher wird, wenn sich Kontakte bzw. eine Unterstützung des NSU durch Parteifunktionäre nachweisen lassen. Die Strategie der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die NPD das sogenannte "4-Säulen-Konzept" entwickelt. Sie versteht darunter den Kampf um die Straße, den Kampf um die Parlamente, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um den organisierten Willen. Nachdem Ende der 1990er Jahre der Kampf um die Straße (Demonstrationen) im Vordergrund gestanden hatte, gewann in den letzten Jahren der Kampf um die Parlamente für die NPD an Bedeutung. Der wiederholte Einzug in zwei Landesparlamente ist für die Partei in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen nutzt die NPD die Fraktionen als Sprachrohr, zum anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. Dass das erweiterte ursprüngliche "3-Säulen-Konzept" nicht bloße Theorie, sondern Grundlage für die Strategie der NPD ist, zeigen diverse Hinweise in der 'Deutschen Stimme', unter anderem ein Interview mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt über die künftige Strategie der NPD: "Die vierte Säule in unserem strategischen Vier-Säulen-Konzept hat durch den Wähler Bestätigung erhalten. Der Kampf um den organisierten Willen konnte im Superwahljahr 2009 bei allen Wahlen für uns entschieden werden." (DS 02/2010, Seiten 3/4) Anhaltspunkte dafür, dass unter dem neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel dieses Konzept aufgegeben werden soll, gibt es nicht. Bestimmte Themen als "Türöffner" für extremistische Ideologie der NPD Bereits 2010 hat es in Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag der NPD in Bamberg eine umfangreiche Strategiediskussion gegeben, deren Inhalte in der DS veröffentlicht wurden. In einer Serie von Artikeln ging die Partei der Frage nach, wie sie ihre Position im politischen Wettkampf gestalten müsse, um die angestrebten Erfolge auch tatsächlich erringen zu können. Sie kommt dabei zu dem Schluss, drei Themenfelder seien prädestiniert, als gesellschaftliche "Türöffner" der nationalen Opposition zu fungieren. Dabei fällt auf, dass die NPD mit den genannten Themen vor allem auf die Ängste der Menschen setzt: 22 RECHTSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_25.jpg)
- deren idealistische Arbeitskraft unbezahlbar ist." (DS 06/2010, Seite 3) RECHTSEXTREMISMUS
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Die Alliierten haben sich keinen Gefallen getan. Im Mai 1941 flog Rudolf Heß nach England [..:] Die Empörung über die Behandlung und die Sympathie, ja man kann fast sagen die Verehrung, die Heß entgegengebracht wird, ist europäisch [...] kann ich mir wahrlich schlechtere Vorbilder und Idole vorstellen. Kraft tankt man an Beispielen. Heß scheint so eines zu sein." (DS 05/2011, Seite 23) In der "Deutschen Stimme' 08/2009 posiert der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem "Freiheit für Erich Priebke!" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterstützung deseinschlägig verurteilten Kriegsverbrechers Priebke in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausdrückt, dass diese "vorbildliche Persönlichkeit" "aus formalen Gründen" nicht als Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten bestimmt werden könne. Der'Ring Nationaler Frauen' (RNF) bemühte das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: "Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Dreißigern [...]." (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). An anderer Stelle wurden die sozialen "Errungenschaften" des 3. Reiches gepriesen, ohne dieses Regime allerdings explizit zu benennen: "Ja zu Deutschland -- ja zum Reich! Zur Reichsgründung vor 140 Jahre / Immerwährende Aktualität der Reichsidee Um den Fortbestand des Volkskörpers Es blieb dem 20. Jahrhundert und der "Volksgemeinschaft" der dreißiger und vierziger Jahre vorbehalten, sozialpolitisch zu vollenden, wofür Bismarck den Weg gebahnt hatte." (DS 02/2011, Seite 22) NPD sieht sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung In ihrem politischen Kampffür ein anderes System sieht sich die NPD selbst als "parlamentarischen Arm" des "Nationalen Widerstandes" (DS, 02/2009, Seite 16), als Teil einer gemeinsamen Bewegung von Neonazis und NPD. Deutlich wird dies auch an Zitaten aus Interviews mit zwei führenden Aktivisten der Neonazi-Szene, die in der 'Deutschen Stimme' abgedruckt wurden: "Der nationale Widerstand hat einen parlamentarischen und einen außerparlamentarischen Arm. Die Partei verfügt über wirkungsvolle Sprachrohre in den Parlamenten und kann vom Staat erhebliche finanzielle Ressourcen durch Mandate und Wahlkampfkostenrückerstattung schöpfen. Die "Freien" hingegen verfügen über eine außerordentlich aktivistische Szene, deren idealistische Arbeitskraft unbezahlbar ist." (DS 06/2010, Seite 3) RECHTSEXTREMISMUS 21](/images/vsbericht-nw-2011_24.jpg)
- Polizei diffamieren. Im Zusammenhang mit einem vermutlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines Landtagsabgeordneten der "Republikaner" in Tübingen
