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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Internet breites mehrsprachiges Angebot " Es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen, die über
  • Scientology Kirche Berlin e.V.' (SKB) durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erachtet. Es hat die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass
  • Umwerbung Jugendlicher. Dies geschieht unter dem Deckmantel moralisch und rechtsstaatlich hochwertiger Ziele. 'Jugend für Menschenrechte' reklamiert für sich, "die Ju148
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 7 Scientology Organisation Sitz Bund NRW München: ("Scientology Kirche Düsseldorf: (Scientology Kirche' und Deutschland e.V.'') Celebrity Center') Mitglieder 4.000 bis 5.000 ca. 600 Publikationen: 'Kompetenz' (Verbreitung in Nordrhein-Westfalen), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', "Scientology News', '"Source', 'Celebrity', 'Freewinds', 'OT Universe', "The Auditor', 'Advance!' (internationale Verbreitung) Internet breites mehrsprachiges Angebot " Es handelt sich jeweils um rechtlich selbständige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen, die über das kontinentale Verbindungsbüro in Kopenhagen bzw. vom Managementzentrum in Los Angeles gesteuert werden. Die "Scientology Organisation' steht seit 1997 im Blickfeld des Verfassungsschutzes Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2008 die Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland e.V.' (SKD) und der 'Scientology Kirche Berlin e.V.' (SKB) durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erachtet. Es hat die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass die Lehre von 'Scientology' die Einschränkung wesentlicher Grundund Menschenrechte beinhaltet. Dies betrifft nicht nur die Individualgrundrechte der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Gleichbehandlung. Scientology strebt darüber hinaus eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Ziele der Scientology-Organisation Die Scientology Organisation verfügt über Strukturen mit totalitärem Anspruch und menschenverachtenden Tendenzen. Dieses erkennt man insbesondere daran, dass 'Scientology' die Führung der Gesellschaft anstrebt 'Scientology' die Infiltration von Staat und Wirtschaft verfolgt 'Scientology'' über ganze Staaten und letztendlich über den ganzen Planeten die Regierungsgewalt ausüben möchte. Daher sind die Hauptangriffsziele der 'Scientology Organisation' Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Organisationsstruktur Die 'Scientology Organisation' ist streng hierarchisch aufgebaut und wird weltweit aus den USA gesteuert. Alle Entscheidungen, Programme und Inhalte werden dort verbindlich für alle Scientologen weltweit festgelegt. Der Sitz des Managements befindetsich in Los Angeles, Leiter ist David Miscavige. Aus organisatorischen Gründen verfügt die "Scientology Organisation' über diverse "kontinentale Verbindungsbüros'", die die Arbeit in den einzelnen Ländern kontrollieren. Nebenund Tarnorganisationen 'Scientology' begegnet den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf ebenso wie in anderen Landeshauptstädten offen mit den Niederlassungen als "Org" (Abkürzung von Organisation) oder als "Celebrity Center". Daneben agiert die Organisation in Nebenund Tarnorganisationen, wie den Bewegungen 'Jugend für Menschenrechte' und 'Sag nein zu Drogen -- Sag Ja zum Leben'. Besonders gefährlich ist die Umwerbung Jugendlicher. Dies geschieht unter dem Deckmantel moralisch und rechtsstaatlich hochwertiger Ziele. 'Jugend für Menschenrechte' reklamiert für sich, "die Ju148 SCIENTOLOGY ORGANISATION
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Wert" eines Menschen. 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
"Neue Stärke Partei" (NSP) Gründungsjahr Bund: 2021 Rheinland-Pfalz: 2021 Sitz Bund: Thüringen Rheinland-Pfalz: Rheinhessen Vorsitzende(r) Bund: Christoph Tews Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in 10 Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien und Medien Ideologie, Die Weltanschauung der "Neue Stärke Partei" basiert auf Programm, einem biologisch geprägten Menschenbild. In dieser Logik ist Strategie die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation biologisch festgelegt und ausschlaggebend für den "Wert" eines Menschen. 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • einer anschließenden Auseinandersetzung mit ca. 120 Angehörigen des linksextremistischen Spektrums sowie mit Punkern und Türken gab es etliche Verletzte
- 91 - D arüber hinaus kam es 1990 verstärkt zu bundesweiten Treffen von Skinheads, was den gestiegenen Organisationsgrad verdeutlicht. Ein Beispiel für das zunehmend gewaltorientierte Vorgehen dieser "Szene" ist der folgende Vorfall: - Am Nachmittag des 5. Mai 1990 versammelten sich etwa 150 Skinheads am Duisburger Hauptbahnhof. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung mit ca. 120 Angehörigen des linksextremistischen Spektrums sowie mit Punkern und Türken gab es etliche Verletzte. Nur eine starke polizeiliche Präsenz bis in die Abendstunden verhinderte weitere Tätlichkeiten der beiden gegnerischen Gruppen. Es konnten zahlreiche Schlagwerkzeuge und Wurfgeräte sichergestellt werden. Auch in Baden-Württemberg machten Skinheads mit militanten Aktionen wieder auf sich aufmerksam: - Von Mitte Januar bis Anfang Februar 1990 kam es in Jugendhäusern im Raum Böblingen mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Punkern bzw. sonstigen Besuchern. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und Einrichtungsgegenstände beschädigt. Bei einzelnen Aktionen wurden das "Horst WESSEL-Lied" gesungen und neonazistische Parolen skandiert. - Das Landgericht Ravensburg verurteilte am 15. Februar 1990 in einem Prozeß gegen insgesamt 25 Skinheads elf Angeklagte zu Freiheitsstrafen, neun weitere zu Arreststrafen und Arbeitsauflagen nach dem Jugendstrafrecht sowie zu Geldstrafen. Einer der Rädelsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren, wobei das Gericht eine einschlägige Vorstrafe von vier Jahren einrechnete. Fünf Angeklagte wurden freigesprochen. Die Verurteilten sowie andere, namentlich nicht ermittelte Skinheads hatten nach einem als "Koma-Saufen" bezeichneten Skinhead-Treffen am 9. September 1989 das Jugendhaus in Ravensburg überfallen und mit Rufen wie "Sieg-Heil", "Rot-Front verrecke" und "Juda verrecke" die Besucher verprügelt. Sechs Personen waren dabei zum Teil schwer verletzt worden. - Eine Geburtstagsfeier war am 5. Mai 1990 der Anlaß für ein Skin-Treffen in Markdorf (Bodenseekreis), an dem etwa 100 Skinheads aus umliegenden Städten, aber auch aus dem Ausland teilnahmen. Die vorinformierte Polizei stellte bei Anfahrtskontrollen Hakenkreuzfahnen, Totschläger, Springmesser, Würgewerkzeuge, Sprühgeräte , und anderes sicher. Als sich Polizeibeamte spätabends dem Veranstaltungsort näherten und das Licht des beleuchteten Platzes abstellen wollten, wurden sie mit Steinwürfen sowie "Ausländer raus"-Rufen und "Sieg-Heil"Parolen empfangen.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • angebracht. - In der Nacht zum 28. Juli 1990 schändeten rechtsextremistische Täter auf dem jüdischen Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstatt etwa
- 97 - bedenklich zugenommen. Anlaß zur Sorge gibt insbesondere das sprunghafte Ansteigen von Straftaten, bei denen jüdische Friedhöfe, Gedenkstätten und Synagogen beschädigt wurden. In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1990 mit insgesamt 26 solchen Vorkommnissen deutlich mehr Fälle erfaßt als in den Jahren zuvor. Neben diesem rein zahlenmäßigen Anstieg mußte 1990 aber auch eine besorgniserregende "qualitative" Steigerung der Delikte festgestellt werden. So heben sich mehrere der begangenen Straftaten sowohl in der kriminellen Energie bei der Tatbegehung als auch vom Schadensausmaß her deutlich von anderen Fällen ab. Die nachgenannte Serie von Straftaten erregte 1990 in der Bevölkerung in besonderem Maße Abscheu und Empörung: - In der Nacht zum 15. Juli 1990 wurden im Stadtfriedhof von Tübingen innerhalb der Ehrengrabanlage für die Opfer von Krieg und Gewalt auf Namensgedenktafeln und Steinkreuzen Hakenkreuze gesprüht und die Parole "Jude raus" angebracht. - In der Nacht zum 28. Juli 1990 schändeten rechtsextremistische Täter auf dem jüdischen Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstatt etwa 60 Grabsteine und -platten mit Hakenkreuzen. Die Aussegnungshalle wurde mit antisemitischen Parolen besprüht wie "Es gab nie Vergasungen ihr wißt es", "Bald fliegt alles auf, 6 Millionen Lügen" . - Bislang unbekannte Täter verwüsteten in der Nacht zum 26. August 1990 den jüdischen Friedhof in Ihringen. Sie stürzten insgesamt 177 Grabsteine um und zertrümmerten oder beschädigten einen großen Teil von ihnen. An den Außenund Innenmauern des Friedhofs sprühten sie Parolen wie "Judenschwein komm du Jude", "Sieg Heil SS Jud", "Ja SS Dachau Juden raus aus Deutschland". Außerdem brachten die Täter auf einigen Grabsteinen und Mauern Hakenkreuze sowie SSund SA-Kürzel an. - Am 30./31. August 1990 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Hechingen 95 Grabsteine umgestürzt und 91 mit Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem sprühten die Täter an der Friedhofskapelle unter anderem:
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist
  • Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung
  • zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang
  • Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich
  • Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte
  • strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Extrem nationalistische Gruppen (nach Verlusten) sowie Vereinigungen der "Neuen Linken" (nach Gewinnen) sind jetzt, was das Mitgliederpotential betrifft, nahezu gleichauf
  • Auslöser für Aktivitäten extre mistischer Ausländervereinigungen. Daneben bezogen vornehmli linksextremistische Gruppen auch zu Fragen der deutschen Politik Stellung, wobei
- 103 - Aktivitäten politisch extremer Auslander Allgemeiner Überblick Die Zahl der in Baden-Württemberg gemeldeten ausländischen Staatsangehörigen hat sich gegenüber dem Vorjahr (31.12.1989: 960.700) noch einmal erhöht.* Nach wie vor verhält sich aber die übergroße Mehrzahl der hier lebenden Ausländer loyal zu unserem Staat und widersteht den Werbungsbemühungen politischer Extremisten. Im Jahre 1990 ist die Mit gliederzahl von Ausländervereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung im Lande sogar um 1.765 auf nunmehr 8.430 Personen gesunken (vgl. Übersicht). Das entspricht weniger als 1 % der ausländischen Wohnbevölkerung Besonders augenfällig ist der drastische Mitgliederverlust bei den orthodox-kommunistischen Gruppen. Mit insgesamt nur noch 955 Personen ist ihr Potential auf weniger als die Hälfte gegenüber 1989 abgesunken. Hier hat sich der Niedergang der kommunistischen Bewegung im Ostblock in voller Schärfe ausgewirkt. Tatsächliche Mitgliederverluste führten zusammen mit dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei verschiedenen Gruppierungen zu diesen Rückgängen. Ein weiterer Substanzverlust in diesem Feld ist absehbar. Als zahlenmäßig stärkster Block haben sich die religiös-nati nalistischen Gruppierungen klar behaupten können (3.205). Extrem nationalistische Gruppen (nach Verlusten) sowie Vereinigungen der "Neuen Linken" (nach Gewinnen) sind jetzt, was das Mitgliederpotential betrifft, nahezu gleichauf (2.14 bzw. 2.125). Wie in den Vorjahren bildeten vor allem politische, ethnisch soziale und wirtschaftliche Konflikte und Krisen in den jeweiligen Herkunftsländern den Auslöser für Aktivitäten extre mistischer Ausländervereinigungen. Daneben bezogen vornehmli linksextremistische Gruppen auch zu Fragen der deutschen Politik Stellung, wobei die Ausländerund Asylpolitik im Mittelpunkt der Agitation stand. *offizielle aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linksextremistische kurdische Gruppierungen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1990 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden
- 106 - Linksextremistische kurdische Gruppierungen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1990 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden die aktivste und militanteste Gruppierung. Sie stellt sich als straff organisierte und konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen üblich - von einem "Zentralkomitee" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit Jahren seinen Sitz in Damaskus (Syrien). Generalsekretär Abdullah ÖCALAN ist unumschränkter Führer der gesamten PKK. Ihr Kampf in der Türkei für ein "befreites Kurdistan" hielt unvermindert an. Im Rahmen der jährlichen "Nationalen Widerstandsund Heldenwoche" im März 1990 initiierte die Partei im Südosten der Türkei eine als "Serhildan" (Volksaufstand) bezeichnete Welle von Demonstrationen, Blockaden, Geschäftsschließungen und ähnlichen Aktionen des passiven Widerstands. Diese feierte die Vereinigung als einen großen Erfolg auf dem Weg zur "Errichtung der Volksmacht". Gleichzeitig unterstrich sie ihre Absicht, den "revolutionär-demokratischen Kampf" ihrer bewaffneten Einheiten weiter zu verstärken, "bis Kurdistan zum Friedhof für die kolonialistische (Anmerkung: türkische) Armee" wird. In der Türkei wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es der PKK gelungen, ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten türkischen und kurdischen Organisationen weiter auszuweiten. Konkurrierende Kurdenorganisationen werden hingegen nach wie vor scharf angegriffen. Insbesondere die "negative Haltung der sich außerhalb Kurdistans befindenden kleinbürgerlichen reformistischen Kräfte", die "seit Jahren in einigen europäischen Ländern ausschließlich damit beschäftigt" seien, die PKK zu "isolieren" und dabei
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz # informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, # "Kameradschaften", # rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der "III. Weg" und "DIE RECHTE") Strukturen aktive "Kameradschaften
Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 190 (2022: ca. 200) überwiegend in: Rheinland-Pfalz # informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, # "Kameradschaften", # rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der "III. Weg" und "DIE RECHTE") Strukturen aktive "Kameradschaften": # "Nationaler Widerstand Zweibrücken", # "Kameradschaft Rheinhessen" (bis Oktober 2023) Ideologie, Das heterogene Neonazispektrum orientiert sich ideologisch Programm, am historischen Nationalsozialismus. Richtungsweisende IdeoStrategie logieelemente sind der Antisemitismus, der Rassismus oder auch der Antipluralismus. Das politische Denken dieser Personengruppe ist dabei von einem auffälligen Feindbildmuster geprägt. Charakteristisch ist dabei die Aufwertung der eigenen deutschen "Rasse" unter gleichzeitiger Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit anderer Herkunft oder Kultur. Neonazis streben nach einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft die, in Anlehnung an das "Dritte Reich" in einem diktatorisch geführten Staat gelebt werden soll. Ihre politischen Ziele propagieren sie oftmals bei öffentlichen Kundgebungen oder Demonstrationen. Sie greifen hier meist auf "klassische", neonazistische Themen wie die Migrationspolitik oder "Überfremdung" zurück. Sonstiges Von festen Strukturen und starren Organisationsformen rückte die Neonaziszene in den letzten Jahren vermehrt ab. Es etablierten sich vielmehr lockere informelle Gruppen und virtuelle Netzwerke. 143
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Württemberg nicht mehr verübt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten
- 121 - Im Gegensatz zu den säkularen palästinensischen Extremiste gruppen, deren Mitgliederzahlen und Aktivitäten stagnierte konnten insbesondere die libanesischen schiitischen Verein gungen sich weiter festigen und ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis vergrößern. Zu diesem Zweck führten die beiden libanesischen schiitisch-extremistischen Gruppierungen "AHAL-Bewegung" und "Hizb"Allah" regelmäßig interne politisch-religiöse Versammlungen durch. Nicht selten wurd dabei einer antidemokratischen, dem westlichen Freiheitsge danken diametral entgegengesetzten Ideologie das Wort geredet und heftig gegen den Westen, seine Werte und angebliche Unmoral polemisiert. Besonders augenfällig ist für beide Gruppen der abgrundtiefe Haß auf die Juden und Israe Jugoslawen Angesichts des in Jugoslawien seit Ende 1988 erkennbaren Demokratisierungsprozesses und der im Frühjahr 1990 erstmals in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen im Lande spürbar nachgelassen. Gewaltakte jugoslawischer Emigrantenorganisationen sind in den letzten Jahre in Baden-Württemberg nicht mehr verübt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland verstärkt auf ihre Probleme aufmer sam. Zwar konnte sich auch in der serbischen Provinz Kosov eine "demokratische Bewegung" etablieren. Diese verfügt dort jedoch über keinerlei Mitsprachemöglichkeit.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Vorjahren aktiven "Vereinigten Kroaten Europas" (UHE) und der linksextremistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) ging 1990 keine bedeutsame Aktivität mehr
- 122 - 4.1 Kroatische Emigration Die in der Bundesrepublik Deutschland agierenden kroatischen Emigrantenorganisationen sind derzeit - bedingt durch die Lage in Kroatien - nahezu inaktiv. Durch die politische Wendung sieht sich die kroatische Emigration ihrem Ziel, einem freien Kroatien, näher gekommen. Mittlerweile können Emigranten problemlos über den Luftund Seeweg nach Kroatien einreisen, ohne mit Strafverfolgungsmaßnahmen seitens jugoslawischer Sicherheitsdienststellen rechnen zu müssen. Einigkeit besteht seitens der Organisationen jedoch darin, daß sie sich vorerst nicht auflösen werden, zumal ihr eigentliches Ziel, ein unabhängiges Kroatien in seinen eth-' nischen Grenzen, bis jetzt noch nicht erreicht wurde. Die neue kroatische Regierung zeigt sich bemüht, die Emigration in ihre Politik mit einzubeziehen. So konnte auf Einladung der kroatischen Regierung im August 1990 erstmals eine Sitzung des Sabors (Parlament) des extrem nationalistischen Dachverbandes der kroatischen Emigrantenorganisationen, des "Kroatischen Nationalrats" (HNV), in Zagreb stattfinden. Der HNV ist denn auch die einzige aktive und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen noch in Erscheinung getretene kroatische Emigrantenvereinigung. Der Ende 1989 gewählte Sabor des HNV konstituierte sich auf einer Versammlung im Juni 1990 in Fellbach. Dem Präsidium gehören wie in den Jahren zuvor zwei kroatische Emigranten aus Baden-Württemberg an. Die Organisation versuchte - gemeinsam mit nationalistisch ausgerichteten Kosovo-Albanern - auf Demonstrationen im Bundesgebiet die Bevölkerung über die politische Lage in Jugoslawien und die Situation der Emigration zu informieren. Von den in den Vorjahren aktiven "Vereinigten Kroaten Europas" (UHE) und der linksextremistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) ging 1990 keine bedeutsame Aktivität mehr aus.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • nationalistische "Nationaldetnokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) und die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) mehrere Protestkundgebungen. An einer
  • Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und die Bildung eines unabhängigen Staates in seinen "ethnischen
- 123 - Kosovo-albanische Emigration In der serbischen Provinz Kosovo wurden bisher jegliche Demokratisierungsversuche seitens der Kosovo-Albaner von staatlichen Stellen rigoros unterdrückt. So setzte die Regierung der Republik Serbien 1990 sogar bestehende Autonomierechte aus und versuchte, allein mit repressiven Mitteln eine Befriedung zu erreichen. Angesichts der desolaten politischen Lage und der Unterdrückung nationaler Minderheiten in Jugoslawien, vor allem in der Provinz Kosovo, organisierten die beiden im Bundesgebiet stärksten Emigrantenorganisationen, die nationalistische "Nationaldetnokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) und die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) mehrere Protestkundgebungen. An einer Demonstration der LPRK im Januar 1990 in Stuttgart nahmen ca. 450 Personen teil. Die LPRK mit Sitz in Biel/Schweiz fordert mit Nachdruck die Konstituierung einer "Republik Kosovo" innerhalb Jugoslawiens. Die Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Die N.D.SH. mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen hingegen strebt die Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und die Bildung eines unabhängigen Staates in seinen "ethnischen Grenzen" an. Baden-Württemberg blieb auch 1990 Aktionsschwerpunkt extremistischer kosovo-albanischer Emigrantengruppen. Iraner Iranische extremistische Organisationen entwickelten 1990 im Bundesgebiet vielfältige Aktivitäten. Ihre Mitglieder traten im Rahmen von Versammlungen, Demonstrationen und Hungerstreikaktionen, aber auch durch das Verteilen von Zeitungen und Flugschriften sowie mit Informationsständen an die Öffentlichkeit.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Anschläge haben sie aber offensichtlich neuen Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel
- 124 - Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IHSV) ist unverändert die größte und aktivste iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet Sie veranstaltete am 22. Juni 1990 in Bonn eine Großdemonstration, an der immerhin etwa 2.000 Anhänger teilnahmen. Die Demonstranten führten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz des iranischen Regimes sowie eine Unterstützung der Frauen im Iran, die "grausam unterdrückt werden", forderten. Allerdings waren die politischen Aktivitäten der IMSV im ersten Halbjahr 1990 aufgrund interner Schwierigkeiten erheblich zurückgegangen. Durch die gegen Mitglieder ihrer Organisation gerichteten Anschläge haben sie aber offensichtlich neuen Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedayin Irans" traten vor allem durch Informationsstände in Erscheinung. Die iranischen Monarchisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in dem Dachverband "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) vereinigt. Die iranische Monarchie Bewegung erfährt derzeit aber weltweit eine Umstrukturierung. Anläßlich des 11. Jahrestags der "Machtergreifung der Mullahs im Iran" fand am 10. Februar 1990 in Köln von iranischen Monarchisten eine Kundgebung statt, an der etwa 800 Personen teilnahmen. Die Demonstranten führten themenbezogene Transparente und Bilder des Schah-Sohnes Reza PAHLEWI mit und skandierten Parolen wie "Mieder mit der Islamischen Republik". Noch nicht völlig geklärt sind bislang die Hintergründe der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern. Am 24. Apr 1990 wurde in Genf Dr. Kazem RAJAVI von zwei unbekannten Tätern erschossen. Bei dem Getöteten handelt es sich um den Bruder des Volksmojahedin-Führers Masoud RAJAVI. Am 23. Oktober 1990 wurde Cyrus ELAHI in Paris von einem unbekannten Täter erschossen. ELAHI war der Vertreter des
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Colombo mit Waffengewalt. Die einflußreichste Tamilenorganisation ist die linksextremistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die einen, unabhängigen sozialistisch
- 125 - Gründers und Vorsitzenden der iranischen monarchistischen Organisation "Flag of Freedom Organization" (Derafsh-e-Kawya Dr. Manouchehr GANDJI. Iranische Oppositionskreise machen für beide Taten die iranische Regierung verantwortlich. Die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation in Deutschland die religiös-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Ihre politischen Aktivitäten im Bundesgebiet sind überwiegend auf den nordund westdeutschen Raum konzentriert. Tamilen Ziel der hinduistischen Bevölkerungsgruppe der Tamilen ist die Gründung eines autonomen Staates im Norden Sri Lankas. Hierfür kämpfen militante "Befreiungsorganisationen" gegen die meist buddhistische singhalesische Bevölkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo mit Waffengewalt. Die einflußreichste Tamilenorganisation ist die linksextremistische "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die einen, unabhängigen sozialistisch und antiimperialistisch geprägten Staat Tamil Eelam anstrebt. Die LTTE ist im Bundesgebiet seit 1979, in Baden-Württemberg seit 1983 aktiv. Die Aktivitäten der "Befreiungstiger" haben, trotz der Verurteilung mehrerer Führungsfunktionäre am 6. März 1989 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren, bundesweit zugenommen. So organisierte die LTTE im Rahmen einer bereits Ende 1989 gestarteten Politund Musiktournee durch die Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Städten Veranstaltungen, bei denen auch hochrangige Funktionäre der Organisation anwesend waren. An einer am 5. Mai 1990 in Stuttgart durchgeführten Veranstaltung nahmen über 1.000 Personen teil.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • wurden in Baden-Württemberg drei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 2. Auswirkungen der politischen Veränderungen in Osteuropa auf Zielsetzung
- 127 - G. Spionageabwehr 1. Allgemeiner Oberblick Trotz umwälzender politischer Veränderungen in vielen osteuropäischen Staaten richteten sich auch 1990 noch Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist einerseits ein zahlenmäßiger Rückgang, andererseits eine grundsätzliche Neuorientierung unübersehbar. Insgesamt war im Vergleich mit 1989 bei den bundesweit festgestellten Spionageaktivitäten ein Rückgang um etwa ein Drittel festzustellen . Während im Bundesgebiet der Schwerpunkt geheimdienstlicher Ausspähung im Jahre 1990 auf dem militärischen Sektor lag, verlagerte er sich in Baden-Württemberg auf Informationen nichtmilitärischer Art. Noch 1989 hatten sich auch in unserem Land die meisten Spionageaufträge auf militärische Objekte bezogen . Trotz der politischen Wende in der damaligen DDR blieben deren Nachrichtendienste auch 1990 noch einmal an erster Stelle der Auftraggeber nachrichtendienstlicher Aktivitäten im alten Bundesgebiet (ca. 81 % ) , gefolgt von der UdSSR, der CSFR und Polen. Auch die gegen Baden-Württemberg gerichteten Ausspähungsaufträge kamen in erster Linie aus der - bis zum 2. Oktober 1990 noch bestehenden - DDR (40 %), gefolgt von der CSFR (21 %) und der UdSSR (19 % ) . 1990 wurden in Baden-Württemberg drei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. 2. Auswirkungen der politischen Veränderungen in Osteuropa auf Zielsetzung und Arbeitsweise der Geheimdienste Das Auseinanderbrechen des Ostblocks und die daraus resultierende Auflösung des Warschauer Paktes führen zu einer teilweise sehr weitgehenden Neuorientierung der Beziehungen dieser Länder gegenüber dem Atlantischen Bündnis.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 punktuelle Wahlerfolge. Sowohl in vergangenen Jahren wie auch im Berichtsjahr 2013 setzte hier jedoch der politische Konkurrent der NPD, nämlich die Bürgerbewegung 'pro NRW', die entscheidenden ersten Akzente. Auch inhaltlich gleichen sich die Wahlplakate (zum Beispiel "Maria statt Scharia!") und die politischen Kampagnen beider Parteien gegen den Islam, Asylbewerber und gegen Sinti und Roma. Dabei versucht sich die NPD als Anwalt der tatsächlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipräsidiums heißt es: "Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...] Volksgemeinschaft = Schutzgemeinschaft Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...] Das ist der Weg zum Ziel" (DS 04/2011, Seite 8). Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wählerschaft aus Jungund Erstwählern besteht, hat auch die NPD realisiert und ihren Wahlkampf und ihr Politikangebot entsprechend "jugendaffin" ausgerichtet (siehe auch "Öffentlichkeitsarbeit der NPD"). Das Spektrum an "bürgernahen Angeboten" der NPD in NRW (wie zum Beispiel Hartz IV-Beratung) beschränkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kinderschänder und Flugblätter gegen vermeintliche "GEZ-Abzocke". Mit angeblich bürgernahen Angeboten versucht die NPD, sich als "Anwalt der kleinen Leute" zu gerieren. Mit "Türöffner-Themen" möchte die NPD an bestehende Vorurteile und Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen, um hier den Boden für weitreichendere und deutlich extremistischere politische Ziele zu bereiten. In NRW ist diese Strategie im Gegensatz zu anderen Bundesländern allerdings weniger erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der NPD belegen. Angeblich bürgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 präsentierte die NPD NRW eine Infobroschüre mit dem Titel "GEZ-Befreiung leicht gemacht". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgebühren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erklärte die NPD, "was das herrschende System 66 RechtsextRemismus
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1988 - 1990 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1988 - 1990 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - M i t g l i e d s c h a f t e n 1988 1989 1990 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische Organisationen 1900 180 1500 160 1400 150 und unorganisierte Neonazis hiervon "Gesinnungsgemeinschaft 500* 20 130 5 200 10 Neue Front" hiervon FAP 450 45 330 45 200 20 hiervon NF 80 10 60 10 80 10 Nationaldemokratische 7250 1450 8000 1680 7300 1610 Organisationen hiervon NPD 6400 1320 7000 1500 6500 1450 hiervon JN 800 105 900 160 750 140 National-Freiheitliche 18600 2900 25000 3200 22000 2900 Organisationen DVU-Liste D 6000 480 25000 3200 22000 2900 DVU e.V. 12500 2420 ** Sonstige Vereinigungen 3200 80 3200 70 2900 70 Summe der Mitgliedschaften 30950 4610 37700 5110 33600 4750 Tatsächliche Mitgliederzahl 28300 4210 35900 4900 32300 4700 -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*Hier sind die Anhanger des HOSLERund KÜHNEN-Flügels der ehemaligen "Bewegung" zusammengefaßt. Im Jahre 1989 ging der MOSLER-Flügel in der FAP auf, der KÜHNEN-Flügel tritt seitdem als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) auf. **Die Mitglieder der DVU e.V. wurden im Jahre 1989 in die Partei DVU-Liste 0 übernommen, so daß die Angehörigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuführen ist. Dr. FREY geht von einer höheren Hitgliederzahl aus.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir' (HUT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Tagqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 mehr als 20 Jahren um die Schaffung einer effizienten Organisationsstruktur unter ihren Anhängern in Deutschland bemüht ist, scheiterten auch im Jahr 2010 feststellbare Ansätze erneut an internen Streitigkeiten und persönlichen Rivalitäten. Etwa 600 'Hizb-Allah'-Anhänger und regimetreue Iraner aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen am 27. August 2011 in Berlin an der dort seit 1996 alljährlich stattfindenden Demonstration zum sogenannten Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) teil. Der Al-Quds-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini als Gedenktag zur Erinnerung an die "Besetzung" Jerusalems durchIsrael ausgerufen worden. Situation in Nordrhein-Westfalen Seit über 20 Jahren ist das "Islamische Zentrum" ("Imam-Mahdi-Zentrum') in Münster eine Plattform und Begegnungsstätte für 'Hizb Allah'-Anhänger in Nordrhein-Westfalen und dem Westen Deutschlands. Das "Islamische Zentrum*' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH), verliert jedoch seit geraumer Zeit auf Grund rückläufiger Akzeptanz an zentraler Bedeutung. Zu beobachten ist indes eine weitere Regionalisierung mit Gründung eigener Moscheevereine. Verbotener Sender 'al-Manar' Als wichtige Informationsquelle unter den in Deutschland lebenden 'Hizb Allah'-Anhängern fungiert weiterhin der über Satellit zu empfangende Fernsehsender 'al-Manar'. Bereits am 11. November 2008 hatte das Bundesministerium des Innern für das Bundesgebiet ein Betätigungsverbot gegen den Sender erlassen, das auf die Ausstrahlung vom Ausland jedoch keine Auswirkung haben konnte. Zu den Kernaussagen im Programm und auf der entsprechenden Internet-Homepage des Senders gehören antiisraelische und antijüdische Hetzpropaganda, insbesondere Aufrufe zur Vernichtung des Staates Israel. Terroranschläge werden als "islamischer Widerstand", dabei ums Leben gekommene Attentäter als "Märtyrer" glorifiziert. 5.3 Gewalt befürwortende, aber nicht anwendende islamistische Organisationen 5.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei -- HuT) Mitglieder Bund NRW 2011 300 70 2010 300 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HUT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Tagqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung desKalifats in einem islamischen Staat (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, bei der ein Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet). Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden gelten -- wie Christen -- als Ungläubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen möglichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein Bündnis eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anhängerschaft verhält sich streng konspirativ abseits der öffentlichen Wahrnehmung. 124 ISLAMISMUS
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche
  • einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO für die Palästinenser ab und boykottierte zunächst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Sie ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Die HAMAS verfügt über zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erfüllen. Hierzu zählen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Der Konflikt zwischen der -- der PLO zugehörigen -- 'Fatah'-Partei und der HAMAS, der Ende 2006 zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen geführt hatte, mündete in eine politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gefährdet auch zukünftig die internationalen Bemühungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den von der HAMAS kontrollierten Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Die israelische Militäraktion mit mehreren Toten und Verletzten löste weltweit Protestveranstaltungen aus. Ein im Juni 2011 geplanter zweiter Schiffkonvoi wurde von den Organisatoren abgebrochen, da einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten. Am 18. Oktober 2011 kam es nach Vermittlung durch Ägypten unter vorheriger Beteiligung Deutschlands zu einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der HAMAS. Im Gegenzug zur Freilassung eines von der HAMAS seit mehr als fünf Jahren im Gaza-Streifen festgehaltenen israelischen Soldaten erklärte sich Israel bereit, mehr als 1.000 inhaftierte Palästinenser -- unter ihnen auch Terroristen -- auf freien Fuß zu setzen. Die HAMAS nutzte die Aktion intensiv für propagandistische Zwecke. Situation in Deutschland Maßgebliche HAMAS-Führer haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Gewaltaktionen auRerhalb Israels sowie der besetzten palästinensischen Gebiete ausgesprochen. Von daher ist die Gefahr, dass die HAMAS derartige Aktionen in Deutschland durchführen könnte, als eher gering anzusehen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier -- etwa im Zusammenhang mit möglichen israelischen Militäraktionen -- zu spontanen Gewaltaktionen gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Obwohl die von der HAMAS zum Zweck der Spendenakquise gegründeten Vereine 'al-Agsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten worden waren, betreibt die HAMAS in Deutschland weiterhin neben gezielter Mitgliederwerbung aktiv Spendensammlungen. "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" am 7. Mai 2011 in Wuppertal Am 7. Mai 2011 fand in Wuppertal unter dem Motto "Die Generation der Rückkehrer kennt ihren Weg" die "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" statt. Die Konferenz ist Teil einer Veranstaltungsserie, die seit 2003 in Europa durch das in London ansässige 'Palestinian Return Center' (PRC) als "Rückkehrrechts-Konferenz" organisiert wird. Neben dem PRC, das sich als das Sprachrohr der HAMAS in 122 ISLAMISMUS
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Türken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Palästinenser
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 85 Sonstige Organisationen 87 D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 88 1. Allgemeiner Überblick 88 2. Kurden 91 Allgemeines 91 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 91 3. Türken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Palästinenser 101 Islamisten 103 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 103 6. Iraner 105 7. Sikhs 106 8. Tamilen 106
Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • diesem Gesetz und anderen 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben Deutschland, die durch Anwendung von wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt
Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz personenbezogenen Auskünften, Nachder freiheitlichen demokratischen Grundrichten und Unterlagen, über ordnung, des Bestandes und der Sicherheit 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlides Bundes und der Länder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zuständigkeit eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für des Bundes oder eines Landes oder Inneres zuständige Ministerium (Fachihrer Mitglieder zum Ziel haben, ministerium). 2Das Fachministerium unter2. sicherheitsgefährdende oder geheimhält eine Abteilung, die gesondert von dienstliche Tätigkeiten in der Bundesder für die Polizei zuständigen Abteilung republik Deutschland für eine fremde ausschließlich die der VerfassungsschutzMacht, behörde nach diesem Gesetz und anderen 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben Deutschland, die durch Anwendung von wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer tungshandlungen auswärtige Belange Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im der Bundesrepublik Deutschland gefährEinvernehmen mit der Verfassungsschutzden, behörde tätig werden. 2 Ihre Befugnisse 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanbestimmen sich dabei nach den Vorschriften ken der Völkerverständigung (Artikel 9 dieses Gesetzes. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf das friedliche Zusammenleben der andere Verfassungsschutzbehörden nicht Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeum Maßnahmen ersuchen, zu denen sie setzes) gerichtet sind. selbst nicht befugt ist. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage 406

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