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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • gegen hre Feinde Alsbestmcglhe Formdes. Zusammenlebens von Menschen n Recht und Freihen st Demokrat aber mer werwund bar Deshalb geht
  • Rauen verhndert werlen An velen Onen, an denen Rechtsextre msten Aufmärsche planen kommen Bürger zusammen und setzen wehtge Zeichen gegen
Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Vorwort Lebe Bürgennnen und Bürger unsere Demokrate ist tagtäglch mr Leben und Tehabe erfült So behauptet sch die Frehen gegen hre Feinde Alsbestmcglhe Formdes. Zusammenlebens von Menschen n Recht und Freihen st Demokrat aber mer werwund bar Deshalb geht Domakrate ale an In den ktzten Jahren haben die Menschen n Brandenburg an welen Onen erfolgreich bewsen dass se extremis tische Erscheinungen nichtnfach hinnehmen sonder handeln Und deshalb stunserLand beider Bekampfungdes Exremsmuseimguies. Stuckvorangekommen Wirverfügen heuts übersne starke Zwiesel schaft, quie Praventonsprogramme und konsecusnte Repressinsn srumente So st es vorest gelungen den Soliatenfnedhaf n Halbe wu euhwertenmisuhen Aufmdtsulen cin Vukstisuentay zu su0l zen. Ebenso konnte durch engagieren Bureremsatz die dauerhafte Ansedlung enes chtsextremistschen NPD Schulingszentums m Rauen verhndert werlen An velen Onen, an denen Rechtsextre msten Aufmärsche planen kommen Bürger zusammen und setzen wehtge Zeichen gegen Hass Gewalt und Extremismus, Extremismus gefährdet den Wirschaftsstandort Brandenburg und da mie Entwicklung unseres Landes Menschen wollen Sicherhen. Un ernehmerwollen dasauch Und werk unserer Unternehmen sindinder für unser Land wchtgen Tounsmusbranche sang Dort pdoch wo Ex temsmus segt, beiben Tounsten und Unternetmerweg Umso weh iger snddieveleneriolgreichen Maßnahmen mr denen Brandenburg den Extemismus sent Ende der 90er Jahre bekämpft Herbei hatdder Brandenburgische Hatel und Gaststätenvertand em wchtges Zei chen gesetzt Bekannte Extremisten werden ncht mehr beherbergt Unsere Erfoe spiegeln sch mtlerweiks n Verffentichungen uber Brandenburg weder So kommentene en ührndes deutsches Presseorgan "Wenn en NPD Funktanär em Schulungshem einrch ven wall dann regt sch sofort Widerstand Das Heklengedenken
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
- 14 - Die Hitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse;. sie dürfen keinerlei Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeibehörde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Maßgeblicher Grund dafür, den Verfassungsschutzbehörden den Einsatz von Zwangsmitteln generell zu verbieten, waren die leidvollen Erfahrungen mit der "allmächtigen" Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde.eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 7 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten .
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • diesem Zusammenhang ist sie zunehmend bemüht, Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere auch aus dem Bereich der sogenannten "Neuen Linken
  • knüpfen. Die Parteien und Bünde der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die die Zustände in den osteuropäischen Ländern in der Vergangenheit
  • Immerhin konnten die wichtigsten Gruppen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die "Marxistische Gruppe" (HG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
- 22 - weiter verstärkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befaßt, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach dem "Scheitern des bürokratisch entarteten Sozialismus" einen Neuanfang zu versuchen. Die heftigen internen Auseinandersetzungen führten bei einigen Organisationen zu massiven Mitgliederverlusten. So hatte die DK.P Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder gegenüber 22.000 im Jahre 1989. In Baden-Württemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Nur ein kleiner Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder hat sich bisher anderen politischen Gruppierungen oder Sammlungsbewegungen angeschlossen. Trotz des "triumphierenden Kapitalismus" versucht die DKP, propagandistisch einen sozialistischen Entwicklungsweg für ein vereintes Deutschland offenzuhalten. In diesem Zusammenhang ist sie zunehmend bemüht, Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere auch aus dem Bereich der sogenannten "Neuen Linken" zu knüpfen. Die Parteien und Bünde der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die die Zustände in den osteuropäischen Ländern in der Vergangenheit kritisiert hatten und nun auf den Zusammenbruch der politischen Systeme in diesen Ländern zunächst mit Schadenfreude reagierten, mußten erkennen, daß auch für sie die Idee des Kommunismus in jeglicher Variante nunmehr schwerer zu vermitteln ist. Sie griffen deshalb vermehrt Besorgnisse auf, die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hatte, und agierten verstärkt gegen das angeblich jetzt drohende " 4 . Reich". Dabei nutzten sie zunehmend soziale Spannungen wie Wohnungsnot und Arbeitsplatzmangel, um auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin konnten die wichtigsten Gruppen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die "Marxistische Gruppe" (HG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • deutschen Muslimen, nicht mehr nur gegen die rechtsgerichtete Partei zu demonstrieren. Vielmehr seien die Ereignisse Grund genug dafür, die Anhänger
38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 2.4.1 Yassin C. ruft zur Tötung von MuhammadBeleidigern auf Audiobotschaft der IBU In einer am 18. Mai veröffentlichten Audiobotschaft der "Islamigegen "Pro NRW" schen Bewegung Usbekistan" (IBU) mit dem Titel "Tod der Pro NRW" wird auf die gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn und Solingen sowie auf die Koranverteilungsaktion des salafistischen DWR-Netzwerks Bezug genommen. Die Botschaft wird von dem aus Deutschland stammenden IBU-Propagandisten Yassin C. vorgetragen.21 Neben einem Standbild von Yassin C. ist die Botschaft seines Vortrags zu lesen: "Wer den Propheten beleidigt, ob Muslim oder Kafir, muss getötet werden." Yassin C. lobt die deutschen Muslime für ihren Widerstand gegen die Aktionen von "Pro NRW" in Solingen und Bonn. Er habe die Ereignisse in Deutschland mit den "Mujahidin aus Chorasan"22 besprochen. In ihrem Namen empfiehlt Yassin C. den deutschen Muslimen, nicht mehr nur gegen die rechtsgerichtete Partei zu demonstrieren. Vielmehr seien die Ereignisse Grund genug dafür, die Anhänger der "Pro NRW" zu töten. Er erklärt der "Pro NRW" auch im Namen der Mujahidin in "Chorasan" den Krieg. Ihre Mitglieder hätten den Tod verdient, weil sie den Propheten Muhammad beleidigt hätten. Dies treffe auch auf die Mitarbeiter von Medien zu, die die "Pro-NRW"-Kampagne unterstützt hätten. Er nennt namentlich das Wochenmagazin "Der Spiegel", von dem er behauptet, es sei von Juden gelenkt. Yassin C. ruft Muslime in Deutschland auf, diese Personen zu töten oder sie so lange zu schlagen, bis sie es bereuten, den Propheten beleidigt zu haben. 21 Vgl. S. 27 f. 22 Der historisch Teile Zentralasiens bezeichnende Begriff "Chorasan" bzw. "Khorasan" steht bei Jihadisten vor allem für Afghanistan.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Viele der in den alten Bundesländern aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen haben nach der Wende in der früheren DDR versucht
- 26 - Viele der in den alten Bundesländern aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen haben nach der Wende in der früheren DDR versucht, dort durch gezielte Agitation sowie durch organisatorische Aufbauarbeit sich eine neue Basis zu verschaffen. Vor allem Neonazis gelang es in Ostdeutschland im Jahre 1990 wiederholt, durch spektakuläre Aktionen erhebliches Aufsehen zu erzielen. Es muß befürchtet werden, daß insbesondere diese gewaltgeneigte Szene erhebliche personelle Verstärkung aus den fünf neuen Bundesländern erfahren wird. Auch im Jahre 1990 verhielt sich die große Mehrzahl der knapp 1 Million in Baden-Württemberg lebenden Ausländer loyal zum Gastland. Lediglich eine kleine Minderheit von insgesamt noch 8.430 Anhängern (1989: 10.155) von Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung beeinträchtigte die innere Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihren Aktivitäten zielten sie vornehmlich auf Veränderungen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern. Aber auch Themen der deutschen Politik und Maßnahmen deutscher Behörden bildeten Angriffspunkte ihrer Agitation. Erneut wurde dabei teilweise eine erhebliche Militanz deutlich. Mit dem abermaligen zahlenmäßigen Rückgang des extremististischen Potentials ist indes keine Verminderung der Sicher heitsgefährdung verbunden. Die häufig gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in den jeweiligen Heimatländern bestehen fort. Die Krise am Persischen Golf hat das Konfliktpotential zusätzlich ausgeweitet. Die Ursachen und Auslöser für terroristische Bestrebungen und Gewaltbereitschaft ausländischer Gruppen im Gastland Bundesrepublik Deutschland werden somit auch mittelfristig nicht zu überwinden sein. Ausländische Extremisten werden insofern auch künftig die Sicherheitslage im Bundesgebiet weiter beeinflussen .
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Er rechtfertigte seine Tat mit den Worten "Gelehrte sagen, wer den Propheten
  • Gerichts ist bezeichnend. Viele Salafisten lehnen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen strikt ab und stellen die im Frühislam geltenden
36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Während der Städtetour wurden in der Nähe von Moscheevereinen Ergebnisse eines so bezeichneten "islamkritischen Karikaturwettbewerbs" präsentiert, den "Pro NRW" organisiert hatte. Zudem zeigten Kundgebungsteilnehmer wiederholt die Karikatur, die die dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" 2005 veröffentlicht hatte. Diese bildet den Propheten und Religionsstifter Muhammad mit einem in Form einer Bombe stilisierten Turban ab, die mit dem islamischen Glaubensbekenntnis versehen war. Die Darstellung des Propheten als Selbstmordattentäter und die Gleichsetzung von Muslimen mit Terroristen empfinden viele, auch nichtgläubige, Muslime als Herabwürdigung. Während die ersten Veranstaltungen der "Pro NRW" im April weitgehend störungsfrei verliefen, kam es bei den Veranstaltungen am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn zu gewaltsamen Ausschreitungen salafistischer Gegendemonstranten. In Solingen wurden zwei Polizeibeamte, ein Unbeteiligter sowie vierzehn Gegendemonstranten leicht verletzt. Eskalation der Proteste In Bonn eskalierte der Protest. Es wurden 29 Polizeibeamte verletzt. Der 26-jährige Salafist Murat K. griff zwei Polizisten mit einem Messer an und verletzte sie dabei schwer. Er und weitere 108 Personen wurden verhaftet. Das Landgericht Bonn verurteilte Murat K. am 19. Oktober wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Er rechtfertigte seine Tat mit den Worten "Gelehrte sagen, wer den Propheten beleidige, verdiene den Tod." Die Polizisten hätten das Zeigen der Karikaturen geschützt und sich so "in die Sache verwickelt". In seinem Schlusswort vor Gericht begründete Murat K. sein Handeln mit der vermeintlichen Pflicht jedes Muslims, die Herabwürdigung des Propheten Muhammad zu unterbinden. Darüber hinaus erklärte er, dass er deutsche Gerichte nicht anerkenne und behauptete, allein Gott gegenüber verantwortlich zu sein. Murat K.s Äußerungen belegen seine salafistische Ausrichtung. Insbesondere die Leugnung der Legitimität des Gerichts ist bezeichnend. Viele Salafisten lehnen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen strikt ab und stellen die im Frühislam geltenden
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • ihre Beteiligung an Aktionen der "Friedensbewegung" in Erscheinung. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Harxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • HLPD) Von der tiefen Identitätskrise zahlreicher linksextremistischer Organisationen blieb die dogmatische "HarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (HLPD) weitgehend verschont. Sie bekennt sich
- 40 - Eine sehr viel direktere Wirkung hatte die Krise des internationalen Kommunismus auf die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Diese Vereinigung fungierte jahrelang als verlängerter Arm der DKP vor allem in der "Friedensbewegung". Als die Geldzufuhr aus der damaligen DDR ausblieb - die DFU war zu 90% von der SED finanziert worden -, sah sich die DFU auf ihrem Unionstag am 9. Juni 1990 gezwungen, sich als bundesweite Organisation aufzulösen. Die Bundesgeschäftsstelle sowie die Mehrzahl der Landesgeschäftsstellen wurden aufgelöst und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen. Den Mitgliedern wurde empfohlen, auf Regional-, Landesund Bezirksebene weiterzuarbeiten. Im Gegensatz dazu beschloß der DFU-Landesverband Baden-Württemberg, aus eigenen Mitteln die politische Arbeit fortzusetzen und die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart beizubehalten. In Baden-Württemberg hatte die DFU Ende 1990 nahezu unverändert etwa 130 Mitglieder. Im Berichtszeitraum trat die DFU hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Aktionen der "Friedensbewegung" in Erscheinung. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Harxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (HLPD) Von der tiefen Identitätskrise zahlreicher linksextremistischer Organisationen blieb die dogmatische "HarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (HLPD) weitgehend verschont. Sie bekennt sich trotz des weltweiten Niedergangs des sogenannten realen Sozialismus unbeirrt zu den Lehren des Marxismus-Leninismus und zu deren "Weiterentwicklungen" durch MAO TSE-TUNG und STALIN. Alles in allem konnte sich die kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD "die Diktatur der Monopolkapitalisten" stürzen und danach eine "Diktatur des Proletariats" errichten.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Disziplin und ständige Bewährung der Anhänger gefordert. Von anderen linksextremistischen Organisationen setzt sich die MG selbstbewußt ab und wird auch
- 44 - tischen Gründen - auf die Propagierung von physischer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.verzichtet. Nach der von ihr entwickelten Machtstrategie hält sie es im Augenblick für wichtiger, Schaltstellen des Staates und des "Kapitals" systematisch mit Anhängern zu durchsetzen. Der möglichst unauffällige "Marsch durch die Institutionen" in Staat und Wirtschaft bleibt deshalb vorrangiges taktisches Ziel. Die Organisation ist gekennzeichnet durch einen" streng hierarchischen Aufbau, ein elitäres Bewußtsein und durch ein betont konspiratives Verhalten. Darüber hinaus werden absolute Disziplin und ständige Bewährung der Anhänger gefordert. Von anderen linksextremistischen Organisationen setzt sich die MG selbstbewußt ab und wird auch von diesen ihrerseits isoliert. Aktionseinheiten sind selten. Die der Gruppe zur Verfügung stehenden Geldmittel sind beachtlich. Sie werden weitgehend durch hohe Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden und den Verkauf ihrer Publikationen aufgebracht. Monatsbeiträge von 1.000,-DM und mehr sind bei einer überwiegend gut verdienenden akademischen Anhängerschaft keine Seltenheit. Zur Verbreitung ihrer diffusen politischen Ziele gibt die MG neben - der "Marxistischen Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" (MSZ) - Auflagenhöhe: 18.000 und - der Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) - Auflagenhöhe bis 20.000 diverse örtliche Hochschulund Schulzeitungen mit hoher Auflage sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ heraus. Als theoretisches Organ der MG erscheint unregelmäßig eine Broschüre unter der Bezeichnung "Resultate" Mit Ausnahme der MSZ werden alle Publikationen in eigenen Druckereien hergestellt und auch über "MG-Buchläden" vertrieben .
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • gegen den Faschismus". Bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen "gegen rechts" kam es zu Ausschreitungen militanter Autonomer. So wurden im Bundestagswahlkampf
  • ersten gesamtdeutschen Bundestag kam der Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck. Die Parole "Deutschland muß sterben, damit
- 48 - Die Aktionsfelder autonomer Zirkel umfassen unterschiedlichste Bereiche. Sie sind vielfach an aktuellen, gesellschaftlich umstrittenen Fragen orientiert. Ein in den letzten Jahren immer häufiger aufgegriffenes Thema ist der "Kampf gegen den Faschismus". Bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen "gegen rechts" kam es zu Ausschreitungen militanter Autonomer. So wurden im Bundestagswahlkampf insbesondere Parteiveranstaltungen der NPD und der "Republikaner" teilweise massiv gestört. Mehrfach kam es auch zu direkten Angriffen auf Anhänger dieser Parteien. So bekannten Angehörige eines "Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn" in einer Veröffentlichung: "Wir lehnen Gewalt in der Auseinandersetzung mit Faschisten nicht prinzipiell ab." Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist ein Agitationsthema auch der Militanten. In Baden-Württemberg kam es aus diesem Anlaß zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Es wurden örtliche Protestveranstaltungen organisiert, jedoch auch zur Teilnahme an der von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten "Internationalistischen Demonstration" am 3. Oktober 1990 in Berlin mobilisiert. In einem solchen Flugblattaufruf aus Freiburg heißt es: "laßt uns den herrschenden ihre einigungssuppe versalzen! im widerstand gegen das europa der bullen, bonzen und banken liegt für uns alle eine Perspektive über diesen tag hinaus!" Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag kam der Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck. Die Parole "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" fand sich in zahllosen Farbschmierereien. Ebenso fanden Aufrufe zum Boykott der Bundestagswahl mit dem Tenor "Keine Stimme für das 4. Reich" weite Verbreitung. Zu Beginn des Jahres 1990 klinkten sich Militante in eine von einem breiten Spektrum überwiegend nichtextremistischer Gruppen getragene Kampagne gegen den Mineralolkonzern
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Auflage von etwa 4.000 Exemplaren in Heidelberg herausgegeben wird. Linksextremistischer Terrorismus Eine massive terroristische Bedrohung geht in der Bundesrepublik Deutschland
- 51 - Auch die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) mit ihren Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" (SG) lehnt jegliche staatliche Strukturen entschieden ab. Sie fordert statt dessen "rätedemokratische Strukturen" und spricht sich für eine "gewaltsame sozialistische Revolution" aus. Die "Partei" tritt verbal äußerst aggressiv auf, wobei sie sich ideologisch sowohl auf STALIN als auch auf anarchistische Theoretiker stützt. Die FAU/AP hat ihren örtlichen Schwerpunkt in Heidelberg und unterhält bundesweit einige weitere Zirkel. Die anarchistische "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) will unser jetziges Staatswesen durch eine angeblich "gewaltfreie Revolution" auflösen und durch eine "freiheitlich basisdemokratische Gesellschaft" ersetzen. Als Aktionsform propagiert sie die "Verweigerung" einschließlich der "bewußten Mißachtung staatlicher Gesetze". Durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" soll der "staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zurückgedrängt und zerstört" werden. Die FöGA umfaßt einschließlich ihrer Anhänger bundesweit etwa 500 Personen. Ihr Organ ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Graswurzelrevolution", die mit einer Auflage von etwa 4.000 Exemplaren in Heidelberg herausgegeben wird. Linksextremistischer Terrorismus Eine massive terroristische Bedrohung geht in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor von der "Roten Armee Fraktion" (RAF), in geringerem Maße auch von den "Revolutionären Zellen" (RZ) und deren Frauengruppe "Rote Zora" aus. Während sich die Gewaltakte der RZ/"Rote Zora" insbesondere gegen Sachobjekte (Gebäude, Institutionen und sonstige Einrichtungen) richten, um mit spektakulären Anschlägen auf gesellschaftlich umstrittene Maßnahmen des Staates oder der Wirtschaft hinzuweisen, zielt dagegen das RAF-Konzept zumeist auf die Tötung von Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat durch sogenannte Kommandos. Brandund Sprengstoffanschlage der Kämpfenden Einheiten der RAF sind oft begleitende Aktionen innerhalb einer "Offensive" der Terrorgruppe.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung frühislamischer Rechtsverhältnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. 2012 fanden zwei
214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Erfolgreich Missionierten werden häufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und für militant-islamistisches Gedankengut empfänglich zu machen. In Einzelfällen haben Schulungsteilnehmer anschließend den Weg in "Mujahidin"-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung frühislamischer Rechtsverhältnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungstätigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. 2012 fanden zwei "Deutschlandtreffen" der TJ statt. Während rund 250 Personen die Veranstaltung im Februar in Frankfurt a.M. besuchten, nahmen im Juni am Treffen in Hamburg etwa 400 Personen teil.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Nationalistische Front" (NF) Die national-revolutionäre Linie im rechtsextremistischen Spektrum wird derzeit im wesentlichen durch die "Nationalistische Front" (NF) vertreten
- 70 - .3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Der Mitgliederbestand der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist zwischenzeitlich auf unter 200 Mitglieder gesunken, unter ihnen noch einige wenige aus Baden-Württemberg. Dennoch gehört die HNG noch immer zu den mitgliederstärkeren Gruppierungen des neonazistischen Spektrums und ist unverändert zentrale Kontaktstelle von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre innere Struktur leidet allerdings seit Jahren an den anhaltenden Flügelkämpfen innerhalb der "Bewegung", da eine enge personelle Verflechtung mit Angehörigen der "Gesinnungsgemeinschaft" und der FAP besteht. Die HNG hat angekündigt, künftig auch "nationale politische Gefangene" in der ehemaligen DDR durch aktive und finanzielle Unterstützung betreuen zu wollen. Als Publikationsorgan gibt die HNG die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" heraus. 4 "Nationalistische Front" (NF) Die national-revolutionäre Linie im rechtsextremistischen Spektrum wird derzeit im wesentlichen durch die "Nationalistische Front" (NF) vertreten. Mit bundesweit etwa 80 Personen stieg ihre Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (60 Mitglieder) wieder leicht an. In Baden-Württemberg können der NF nur wenige Neonazis zugerechnet werden. Ihre Hauptaktivität entfaltet sie in Nordrhein-Westfalen und Berlin. 1989 eröffnete die Vereinigung in Detmold-Pivitsheide ein weiteres "Schulungszentrum", das - ähnlich wie ein bereits in Bielefeld bestehendes Gebäude - Objekt häufiger Auseinandersetzungen und Konfrontationen mit politischen Gegnern ist.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • immer neue Herausforderungen. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Diese seit dem Jahr 2023 existierende neue Methode zur Ausübung ideologischer Propaganda, meinungsbildender Beeinflussung und Desinformation birgt eine hohe Gefahr, da sie Extremisten eine ressourcenschonende und potenziell wirkmächtige Erstellung und Nutzung digitaler, visueller Medien ermöglicht. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass KI-generierte Bilder mitunter auch Schwächen aufweisen. So finden sich häufig Bildanomalien, die es ermöglichen, KI-generierte Bilder als solche zu entlarven. Dies ist insbesondere im Bereich der Aufdeckung KI-generierten Bildmaterials zu Desinformationszwecken hilfreich und wichtig. Dennoch müssen Anomalien in KI-generierten Bildern nicht zwangsläufig deren Wert als Propagandamittel schmälern, da es hier nicht unbedingt auf eine akkurate und fehlerfreie Darstellung des Inhaltes ankommt, um die eigene Botschaft optisch eindrucksvoll und wirksam zu verbreiten. Die seit 2023 flächendeckend und ressourcenschonend zur Verfügung stehende Möglichkeit der Erstellung und Nutzung KI-generierter Bilder belegt einmal mehr, wie schnell sich das Internet, seine Nutzungsmöglichkeiten, seine Wirkweisen und dadurch nicht zuletzt auch das Nutzungsverhalten von Extremisten konstant und rapide weiterentwickeln. Dies stellt die Sicherheitsbehörden und insbesondere den Verfassungsschutz vor immer neue Herausforderungen. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Bekennung läßt darauf schließen, daß die Täter aus militanten, linksextremistisch orientierten Kreisen stammen, die Bezüge zum RAF-Umfeld haben. Abgehoben
Wiesbaden - zu dem Schluß, die Organisierung illegaler Handlungsräume sei notwendig, um zur Gegenmacht zu werden. - In der Nacht zum 14. Oktober 1985 explodierte vor dem Ausstellungsraum einer Automobilfirma in Schwäbisch Gmünd ein Sprengsatz. Wenige Minuten später wurde auf einen Mast einer Überlandleitung im Raum Schwäbisch Gmünd ein Sprengstoffanschlag verübt. In der Bekennung, die der Diktion der RAF folgt, werden die "kämpfenden Revolutionäre in den imperialistischen Metropolen" in einen Zusammenhang mit dem "Befreiungskampf der Schwarzen in Südafrika" gebracht. - Ein Brandanschlag auf dem Gelände einer Stuttgarter Baufirma verursachte am Morgen des 13. Dezember 1985 erheblichen Sachschaden. Die mit "Hau weg den Scheiss - Sektion Süd" gezeichnete Bekennung läßt darauf schließen, daß die Täter aus militanten, linksextremistisch orientierten Kreisen stammen, die Bezüge zum RAF-Umfeld haben. Abgehoben wird darin besonders auf die wichtige Rolle der "deutschen Atompolitik im Rahmen der engeren militärischen Zusammenarbeit in Westeuropa mit dem Ziel einer westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft als 2. Säule der NATO". Die gegenüber den Vorjahren erheblich angestiegene Zahl von Anschlägen militanter RAF-Anhänger verdeutlicht die gewachsene Neigung eines Teils des terroristischen Umfelds, die Ziele der RAF auch mit Gewalt zu unterstützen. Parallel hierzu läuft unverändert die sogenannte politische Arbeit, die sich zu Beginn des Jahres 1985 vor allem mit dem Thema "Hungerstreik" beschäftigte. Aus diesem Anlaß wurden auch in Baden-Württemberg eine Vielzahl von Zusammenkünften und mehrere Demonstrationen organisiert. Wegen des vorgeblichen, stark in den Vordergrund gerückten humanitären Aspekts der Kampagne beteiligten sich an solchen Veranstaltungen auch Personen und Gruppierungen, die ansonsten dem terroristischen Umfeld eher ablehnend gegenüberstehen. Die im Zusammenhang damit erwartete Stärkung des Unterstützerpotentials stellte sich indes nicht ein. Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand! 29
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Linksextremismus veröffentlichten Aktionskonsens heißt es zwar, "von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen". Allerdings benennt das Bündnis in diesem Aktionskonsens
Linksextremismus veröffentlichten Aktionskonsens heißt es zwar, "von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen". Allerdings benennt das Bündnis in diesem Aktionskonsens das konkrete Ziel der Proteste: "An diesem Tag werden wir uns die Zufahrtswege zum Hannover Congress Centrum nehmen, sie für die AfD unpassierbar machen und sie am Erreichen des Tagungsortes hindern. ... Gitter, Zäune oder Polizeiabsperrungen, die uns aufhalten sollen, werden wir überwinden." (Internetseite des Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", 28.12.2017) Parallel zu den Blockaden des Bündnisses "Unsere Alternative heißt Solidarität" mobilisierte die zu dem postautonomen Bündnis uG gehörende antideutsch-geprägte und bundesweit agierende Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) zu einer eigenständigen Protestaktion am frühen Morgen des 02.12.2017. Vor allem ihr separat veröffentlichter Aufruf, "das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln" zum erklärten Ziel des eigenen Handelns zu erheben, unterstreicht ihren noch stärker auf Militanz ausgerichteten Charakter. Eine NIKA-Vertreterin erklärte dazu am 21.11.2017 gegenüber der Tageszeitung "taz": "Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen. Das heißt, wir tun zumindest unser Möglichstes, um spürbar in den Ablauf einzugreifen." (taz - die tageszeitung vom 21.11.2017) Die Blockadeaktionen begannen am 01.12.2017, wie zuvor angekündigt, zwischen 06.00 und 07.00 Uhr an den festgelegten Treffpunkten in unmittelbarer Nähe zum HCC. In der Spitze beteiligten sich daran ca. 1.000 Personen. Es gab mehrere Versuche, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen. Polizeibeamte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, ein Wasserwerfer musste zur Räumung einer der Sitzblockaden eingesetzt werden. Neben den Auseinandersetzungen mit der Polizei erfolgten auch Angriffe auf anreisende Parteitagsdelegierte. Eine Gruppe von 153
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • neuen Bundesländern - entgegen den Erwartungen der NPD - zumindest derzeit rechtsextremistischen Gruppen keine hoffnungsvolle Basis zu schaffen bereit ist. Insoweit blieb
- 76 - erhofften sich vor allem im Lande Sachsen Ergebnisse bis an die zehn Prozent. Die Wahlergebnisse waren dann aber eher niederschmetternd: die Stimmanteile der NPD lagen zwischen 0,1% und 0,7% (in Sachsen). Diese Resultate zeigen deutlich, daß auch die Bevölkerung in den neuen Bundesländern - entgegen den Erwartungen der NPD - zumindest derzeit rechtsextremistischen Gruppen keine hoffnungsvolle Basis zu schaffen bereit ist. Insoweit blieb die NPD auf dem Niveau, das sie zuvor bei verschiedenen Landtagswahlen in Westdeutschland erreicht hatte (z.B. am 13. Mai 1990 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 0,0% und in Niedersachsen 0,2%). Folgerichtig verschärfte sich nach den enttäuschenden Wahlen in Ostdeutschland die Krisensituation in der NPD erheblich. Austritte und Funktionsniederlegungen waren Ausdruck zunehmenden resignativen Verhaltens in der Partei. Für viele Funktionäre und Mitglieder wurde schließlich die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestags am 2. Dezember 1990 zum Prüfstein für das künftige Schicksal der Partei. Wahlziel war, wenigstens 0,5% der Zweitstimmen zu erringen, um in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu gelangen, die die Partei bitter nötig hat. Erwartungsgemäß vereinigte die NPD am 2. Dezember 1990 aber lediglich 0,3% der Zweitstimmen auf sich gegenüber 0,6% bei der Wahl zum deutschen Bundestag im Jahre 1987 auf dem Gebiet der alten BRD. In absoluten Zahlen mußte die Partei sogar einen Verlust von 80.000 Stimmen im Vergleich zu 1987 hinnehmen,, obwohl bei der jüngsten Bundestagswahl die Zahl der Wahlberechtigten um 15 Millionen höher lag. Sie sank damit beinahe wieder auf das Niveau von 1983, als sie bei der damaligen Bundestagswahl 0,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Starke Einbußen mußten die "Nationaldemokraten" auch in unserem Bundesland hinnehmen, dem noch immer stärksten Landesverband (0,6% der Zweitstimmen gegenüber 1,0% im Jahre 1987). Lediglich im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen vermochte
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen
- 77 - sie ihren Stimmenanteil von 2,0% im Jahre 1987 auf 2,3% zu steigern. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hielt sich der Verlust (1,8% gegenüber 2,1% im Jahre 1987) in Grenzen. Das seit Jahren in diesen Wahlkreisen günstige Abschneiden der Partei ist auf den relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen. In den übrigen 35 Wahlkreisen Baden-Württembergs ergaben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 aber ebenfalls durchweg deutliche Verluste. Der im Laufe des Jahres 1990 sich bereits abzeichnende finanzielle Engpaß der Partei, der nur einen verhaltenen Wahlkampf ermöglicht hatte, wurde nach der Bundestagswahl unübersehbar. Der Verlust der Wahlkampfkostenerstattung wiegt umso schwerer als die NPD jetzt gehalten ist, die von der Verwaltung des Deutschen Bundestags bereits ausgezahlten Gelder zurückzahlen zu müssen. Gegen Jahresende wurde in Funktionärskreisen offen die Frage gestellt, ob und wie lange noch die Partei ihren vielfältigen Verpflichtungen (Bezahlung der Funktionäre u.a.) nachkommen könne. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die NPD versucht, ihre Propaganda kämpferisch und pointiert zu gestalten. Nachdem ihr das Thema "Einheit" (an dem in den letzten Jahren angeblich nur sie als Partei festgehalten hatte) aus der Hand genommen war, konzentrierte sie sich nun voll auf die Themen Asylund Ausländerpolitik sowie Wohnungsnot. Hit Parolen wie "Schluß mit dem Asylbetrug! Sofortige Ausweisung krimineller Ausländer! Unser Deutschland darf kein Tummelplatz für Verbrecher aller Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder!" wurde versucht, in der Bevölkerung Ängste zu wecken und bereits bestehende Vorbehalte noch zu vergrößern. Solche Parolen, ergänzt durch Aufrufe wie "Deutsche Arbeitsplätze
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Linksextremismus tegriert. Das gesamte autonome Spektrum, d. h. Postautonome und die "klassischen" Autonomen, prägten die Vorbereitungen der Proteste. Sie blockierten
  • muss nun damit rechnen, dass das bürgerliche Verständnis für "linke" Themen dadurch beschädigt werden könnte. Ihr Ansatz, durch den taktischen
Linksextremismus tegriert. Das gesamte autonome Spektrum, d. h. Postautonome und die "klassischen" Autonomen, prägten die Vorbereitungen der Proteste. Sie blockierten an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten und banden so die Polizeikräfte. Dadurch schufen sie den Raum für autonome Gewalttaten in anderen Teilen von Hamburg. Ob die gewalttätigen Proteste gleichwohl eine Niederlage für die postautonomen Bündnisse IL und uG in der Auseinandersetzung mit den "klassischen" Autonomen bedeuten, bedarf noch der weiteren Klärung. Zwar wertete die IL die durchgeführten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen durch die exzessive autonome Gewalt in der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung nahezu vollständig überdeckt wurde. Das gilt ebenso für die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafenund Innenstadtblockade. Vor allem militante Kleingruppen lehnten jeglichen Aktionskonsens ab und zogen wahllos marodierend durch Hamburg. Die autonome Gewalt von Hamburg dürfte daher eher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Taten bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Vor allem die IL muss nun damit rechnen, dass das bürgerliche Verständnis für "linke" Themen dadurch beschädigt werden könnte. Ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Brückenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, könnte dadurch vorübergehend einen Rückschlag erlitten haben. Für den Moment scheint der "klassische" Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung einen Erfolg verbucht zu haben. Er - und nicht die IL oder das uG - bestimmte die Gewaltintensität und dominierte dadurch die öffentlichen und veröffentlichten Bilder. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 151
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremisten des Inund Auslands, wonach der Holocaust während der Naziherrschaft (Vergasung von deportierten Juden) nicht stattgefunden habe. Gegen Ende
  • Vorhaben einiger NPD-Funktionäre, eine Sammlungs bewegung "Vereinigte Rechte" zu bilden, beteiligen wird. Eine Mitarbeit daran ist indes eher zweifelhaft
  • zugunsten eines wie immer gearteten Dachverbands an der äußersten Rechten aufzugeben. 4.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) Die "Deutsche Volksunion
- 86 - von Rechtsextremisten des Inund Auslands, wonach der Holocaust während der Naziherrschaft (Vergasung von deportierten Juden) nicht stattgefunden habe. Gegen Ende des Jahres 1990 war ungewiß, ob die DVU-Liste D sich an dem Vorhaben einiger NPD-Funktionäre, eine Sammlungs bewegung "Vereinigte Rechte" zu bilden, beteiligen wird. Eine Mitarbeit daran ist indes eher zweifelhaft, nachdem die DVU bereits die teilweise Zusammenarbeit mit der NPD praktisch einseitig eingestellt hatte. Unübersehbare Auflösungstendenzen bei der NPD einerseits sowie herbe Mitgliederverluste bei den "Republikanern" andererseits könnten Dr. FREY veranlassen, seine DVU-Liste D wieder verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Jedenfalls gibt die Kandidatur der DVU in Bremen im Jahre 1991 Anlaß zu der Annahme, daß die Partei keinesfalls bereit ist, ihre Eigenständigkeit zugunsten eines wie immer gearteten Dachverbands an der äußersten Rechten aufzugeben. 4.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) Die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU), die 1971 von Dr. FREY als überparteiliche Sammlungsbewegung gegründet worden war und sechs sogenannte Aktionsgemeinschaften umfaßt, mußte in den zurückliegenden Jahren der Partei DVU-Liste D klar den - von Dr. FREY so gewollten - Vortritt lassen. An der Zweitrangigkeit hat sich auch im Jahre 1990 trotz der geringeren Aktivitäten der DVU-Liste D nichts geändert. So wurden und werden alle Mitglieder des Vereins automatisch auch in die Partei überführt, sofeTn dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt wird. Zu den "Aktionsgemeinschaften" der DVU gehören: - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) - "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER) - "Schutzbund für Volk und Kultur" (SB) - "Aktion Oder-Neiße".

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