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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

bereits vorhanden. Im Gästebuch diskutert man die Anzahl der Rechtschreibishler m den Web Snesdes

Vabssungeschtch Lan Brananbung 207 Strukturen der NPDn Brandenburg Der Landesverband Brandenburg st m Apnl 200 aus dem 1881 gegrun deten Landesverband Bertm Brandenburg hemrogegangen Die Abspal tung der neonazstschen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) warfdhe Par 1 2004 zunachst auf em Mnglederpotenzial von 130 Personen zurück. Jedoch brachte der Wahlerilg der NPD n Sachsen 2004der brandenbur gischen NPDemen Ninglederzuwachs 2008verfügieds Parezusammen mr Maglsdem der NPD Jugendorgenisston "Junge Natonalemokraten" (IN) weder über 230 Aktwsen vom sie Ihren ahen Höchststand aus dem Jahr 2000 übertraf Die kicht steigende Tendenz konnte die Pars 2007 nur mr Hfe der JN aufrechterhahen Berde zusammen zahlen n Brandenburg nzwschen 250 Maglscer (nur NPD 230) Im Bund zahtde NPD zurzer über 7.000 Mnglisder Den Einnten stehen aber auch Aus me gegenüber darumerselbst Keisvorstzende n Brandenburg Von der Schrumpfung der Neonaz Szene profte hat die IN Erst Ende 2008 wurde mr dem Wiederaufbau von JN Strukturen n Brandenburg begannen Nun zahlt die Organsaton rund 40 Personen wobei jedcch chtalsvon der NFD als N Mingledierangesehen werden In Spremberg enstert ser Februar 2007 der Stützpunkt Speewakl Dee Stutzpunkes n Oranienburg und m Oderland wurden m Jun 2007 von "Freien Krahen" aus dem Barnm und dem Landkreis Oberhavelgegründst (sche S 31) ReETT) De NPD hat nzwnschen ekann, dass se fur veb liche Wahler nc ht zultzt deehalb unartrak , we sie zu venge weibliche Migleder hat Am 16 Sep tember 2006 wurde deshalt erstmalig n Sachsen 'Antalt.der 'Ring Natonaler Frauen' (RNF) als NPD Frauenorganisation ns Leben genen MW Em regionaier Schwerpunkt n Brandenburg st ncht ee | bekannt DerRNF verfügt n Brandenburg derzeit nur über Einzelmngleder RUF Pressesprschenn st die (dem) n Brandenburg Iebende Berinsr NPD Funkanann und Beisitzer m Bundesvorstand Stell Palau Eine weng aktuelle Intereisene st bereits vorhanden. Im Gästebuch diskutert man die Anzahl der Rechtschreibishler m den Web Snesdes RNF '

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

sich aber vor allem ausländische Linksextremisten auch an der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist ein zunehmendes Engagement
irischer Nationalisten zählte. - Bei einigen Organisationen der türkischen "Neuen Linken" ist die seit Jahren offenkundige Gewaltbereitschaft ungebrochen. - Von jugoslawischen Emigrantenqruppen

-110ten sich aber vor allem ausländische Linksextremisten auch an der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist ein zunehmendes Engagement bei allgemein politischen Themen wie Fragen der Sozialund Wirtschaftspolitik sowie der Außenund Sicherheitspolitik erkennbar, wenn auch Aspekte der Ausländerund Asylpolitik noch immer im Mittelpunkt stehen. Ferner versuchen ausländische Extremisten unverändert, gewaltsame politische Bestrebungen in den Heimatländern vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern. Sie beeinträchtigen dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausländerextremismus sind hervorzuheben: - Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führt die brutale Verfolgung von Abtrünnigen im benachbarten Ausland fort. Im Bundesgebiet hat sie sich 1989 aus taktischen Gründen zurückgehalten. - Weltweit ist ein Anstieg terroristischer Aktivitäten libanesischer Schiiten festzustellen. Auch im Bundesgebiet konnten konkrete Anschlagsvorbereitungen erkannt werden. - Im Bereich des palästinensischen Terrorismus geht die Hauptbedrohung derzeit von der "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) aus. Insbesondere sind Freipressungsaktionen zugunsten hier inhaftierter Mitglieder zu befürchten. - Irische Nationalisten haben ihre terroristischen Aktivität auf den europäischen Kontinent ausgedehnt. Sie führten mehrere Anschläge - teils mit tödlichem Ausgang - durch. Ziel der Attentate waren Angehörige und Einrichtungen der im Bundesgebiet stationierten britischen Streitkräfte. Anlagen dieser Art befinden sich in unserem Land nicht, weshalb Baden-Württemberg bisher nicht zum Operationsgebiet irischer Nationalisten zählte. - Bei einigen Organisationen der türkischen "Neuen Linken" ist die seit Jahren offenkundige Gewaltbereitschaft ungebrochen. - Von jugoslawischen Emigrantenqruppen geht trotz der im vergangenen Jahr geübten Zurückhaltung eine latente Sicherheitsgefährdung aus.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien NPDin Brandenburg: Mit dünner Basis in die Kommunalwahl 2008 Zur brandenburgischen Kommunalwahl 2003 trat

Rechtsextremisusche Parteien NPDin Brandenburg: Mit dünner Basis in die Kommunalwahl 2008 Zur brandenburgischen Kommunalwahl 2003 trat die NPD nur fur drei Kreistage an. In Frankfurt (Oder) und Furstenwalde, wo sie noch 1998 en bzw. zwe Mandate errungen hatte, kandderte se ncht mehr. Denn hre Mandatstrager waren hrer Aufgabe ncht gewachsen und uber wete Strecken ncht anwesend. Jorg Hahnel st nach Berlin gezogen und hat sch m Stadtparlament Frankfurt (Oder) ncht mehr blicken lassen. Auch n der jetzigen Legslaturperiode snd de Mandatstrager der NPD den Beweis ihrer kommunalpolitischen Tauglichkeit schuldig geblieben. Inzwischen verfugt de Parte m Kreistag Oberhavel uber ein Mandat. Zwe weitere besetzt se n Oder-Spree. Ihre Mandate m Kreistag Prignitz und im Gemeinderat von Wittstock hat de Parte durch den Wechsel hres ehemalgen Landesvorsitzenden Mario Schulz und von Matthias Wirth zur neonazstischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) engebußt. Zur brandenburgischen Landtagswahl 2004 trat die NPDnicht an, weil sie aufgrund des "Deutschland-Paktes" mt der DVU dieser den Vortritt ließ (sehe S. 43ff). Be der Bundestagswahl 2005 stellte die NPD n Brandenburg flachendeckend n allen zehn Wahlkreisen Direktkanddaten auf. Die Partei konnte n Brandenburg 3,2 Prozent der Zweitstimmen erlangen und hr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2002 um 1,7 Prozent steigern. Bundesweit kam de NPD auf 1,6 Prozent. Dennochscheiterte die NPD mt hrem Ziel, n ganz Brandenburg Fuß zu fassen. Die 2004er-Landtagswahlergebnisse der DVU verfehlte die NPD deutlich. Die NPDverfolgt mt all hren Anstrengungen das Ziel, zur Kommunalwahl 2008 nahezu flachendeckend anzutreten, um moglichstviele Mandate zu erlangen. Allerdings st se n Brandenburg zurzeit noch wet davon entfernt, Menschen, de bei den Burgern Ansehen und Vertrauen genießen, fur sch zu gewinnen. Sollte die NPD aber zumindest de DVU bei der Kommunalwahl uberfluyeln, st damit zu rechnen, dass sie vor der 2009er Landtayswahl n Brandenburg den "Deutschland-Pakt* (siehe S. 47) beendet, um n de parlamentarschen Fußstapfen der DVU zu treten. 15

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei

-112e. V." eine erhebliche Schwächung der Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste kurdische Extremistengruppe. Mit Hilfe ihrer in der Türkei offen terroristisch operierenden Kampforganisationen, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). bemühte sie sich in ihrem "10. Kampfjähr" vorrangig, ihrem Ziel einer "national-demokratischen Revolution" im türkischen Teil Kurdistans einen Schritt näherzukommen. In Europa versuchte die PKK, ihr nach wie vor beträchtliches Sympathisantenpotential in den Reihen ihrer sogenannten Propagandaorganisation, der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)* und deren Vorfeldorganisationen zu sammeln. Nach eigenen Angaben bildet die Bundesrepublik Deutschland dabei eines ihrer wichtigsten Aufenthaltsgebiete sowie das bedeutendste Rekrutierungsund Finanz ierungsfeld. Vom 28. bis 30. Juli 1989 führte die ERNK in Köln ihren 1. Kongreß durch. Die Teilnehmer beschlossen, die Aktivitäten weiter zu verstärken. Auch der bewaffnete Kampf im Heimatland solle künftig noch stärker finanziell und personell unterstützt werden. In ihrer Agitation im Bundesgebiet blieb die Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember 1988 bis Januar 1989 und von April bis Juni 1989) und sie begleitenden europaweiten Besetzungsund anderen Protestaktionen wandte sich die PKK gegen die zunehmend aggressiver kritisierte "Einmischung" der Bundesanwaltschaft "in die inneren Angelegenheiten des kurdischen Volkes". Zielobjekte dieser Proteste waren überwiegend

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Unterstützung der Forderungen der PKK durch Anhänger der deutschen linksextremistischen Szene, u. a. des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie

-114"So wie wir durch die Verteidigung Kurdistans gegen eine der despotischen faschistischen Regime die uns aufgezwungenen Gerichte umgewandelt haben in Orte, wo die Existenz Kurdistans akzeptiert werden mußte ... werden wir auch dieselbe Haltung bei den in der BRD geführten Prozessen einnehmen. Als Folge dessen werden die Strafen vielleicht überaus hoch sein, vielleicht wird es sogar Gefallene geben". Breiten Raum nahm im August 1989 ferner eine Solidaritätsund Unterstützungskampagne aus Anlaß des 5. Jahrestags der Gründung der "bewaffneten Kampforganisation der PKK" in der Türkei, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), ein. Hierzu wurden mehrere zentrale Veranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes durchgeführt. Eine gleichzeitig eingeleitete Spendenund Werbekampagne sollte die materiellen Möglichkeiten der "Armee" verbessern und die von OCALAN angeordnete "Großoffensive" der ARGK zur Schaffung einer "befreiten Zone" auf türkischem Staatsgebiet ermöglichen. Durch ihr insgesamt verhalteneres Vorgehen konnte die Organisation im Laufe des Jahres 1989 ihre Isolation - zurückzuführen auf ihr gewalttätiges Vorgehen gegen Abweichler und Kritiker in früheren Jahren - weitgehend aufbrechen. Neben der wiederholten Unterstützung der Forderungen der PKK durch Anhänger der deutschen linksextremistischen Szene, u. a. des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) sowie des autonomen Spektrums, konnte in zunehmendem Maße auch ein Wiederaufkeimen der Zusammenarbeit mit zahlreichen türkischen Extremistenorganisationen festgestellt werden. Anläßlich der alljährlichen Protestaktionen zum Jahrestag des Militärputsches in der Türkei im September 1989 konnten sich die Vertreter zahlreicher Organisationen erstmals seit 1983 wieder auf die Bildung eines "internationalistischen Blocks" verständigen. Daraufhin beteiligten sich rund 20.000 Personen (angekündigt waren lediglich 3.500 Teilnehmer) an einem Aufzug gegen die Militärjunta in Köln. Darüber hinaus wurden

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Schüssen aus einer großkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivität der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan

-116der Oppositionsgruppe angegriffen, verleumdet und provoziert. Der revolutionäre Widerstand der PKK-DB gegen die Machenschaften der verräterischen Führung öCALANs habe innerhalb der Massen der PKK jedoch ein gewichtiges Echo und große Unterstützung gefunden. Die Kader und die Kämpfer der PKK würden auf jeden Fall die gegen das kurdische Volk gerichteten Angriffe und Komplotte ÖCALANs vereiteln. Die bereits 1988 ausgesprochene Drohung der "Europavertretung" der PKK, den Anhängern der Dissidentengruppe unter der Leitung des Funktionärs der ERNK, Hüseyin YILDIR1M, "kein Lebensrecht" einzuräumen, gipfelte 1989 in zwei Mordanschlägen gegen Funktionäre der Partei. Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück in der Nähe von Paris die Leiche einer zeitweise in Baden-Württemberg aktiven PKK-Funktionärin aufgefunden worden, der enge Kontakte zur YILDIRIM-Fraktion nachgesagt wurden. Ferner versuchten am 13. Juni 1989 zwei unbekannte Täter in den Niederlanden, den Initiator der Dissidentengruppe, YILDIRIM, sowie einen weiteren führenden PKK-Funktionär mit 17 Schüssen aus einer großkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivität der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig auf die Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan. Erstmals nach zwei Jahren fand am 4. März 1989 in Mannheim wieder eine Veranstaltung zum NEWROZ-Fest statt, nachdem es im März 1987 zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der PKK gekommen war. In ihren Aufrufen forderte die Organisation Solidarität mit dem "legi-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch

-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP

-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

mussten. Die "Insurrection Days" stellen letztlich keine neue Qualität linksextremistischer Strafund Gewalttaten dar, denn Aktionen dieser Art sind - selbst
nehmenden Internetartikel wird die Aktion in Zusammenhang mit Räumungen linker "Häuser-Projekte" in Griechenland gestellt und beklagt, dass sich

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 "Insurrection Days" Insgesamt waren auf dem "Ticker" der einschlägigen Internetpräsenz mehr als 20 Ereignisse aus dem Zeitraum vom 13. bis 30. April mit Berlinbezug aufgelistet, die von den Betreibern in den Zusammenhang der "Insurrection Days" gestellt werden. Allerdings ist bei einer Reihe der dokumentierten Aktionen durchaus fraglich, ob die Ausführenden tatsächlich erst durch einen solchen Rahmen dazu inspiriert werden mussten. Die "Insurrection Days" stellen letztlich keine neue Qualität linksextremistischer Strafund Gewalttaten dar, denn Aktionen dieser Art sind - selbst in dieser Häufung - immer wieder im Vorfeld des 1. Mai festzustellen. Warten auf den Ausgerechnet bei den sonst so oft mit Ausschreitungen verbundeAufstand nen Großveranstaltungen, wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" oder dem "Revolutionären 1. Mai" oder auch der "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" konnten jedoch kaum nennenswerte Formen von Massenmilitanz initiiert werden. Auch einige Landfriedensbrüche, die zuletzt immer wieder mal aus situativen Kontexten heraus, insbesondere im Bereich der Rigaer Straße, entstanden, setzten keine Impulse für anhaltende "Straßenschlachten", wie sie von Teilen der Szene in geradezu nostalgischer Verklärung herbeigesehnt werden. Der Blick über die Grenzen, insbesondere nach Südeuropa zu den dortigen Massenprotesten gegen die sozialen Auswirkungen europäischer Finanzpolitik, führt zu so manchem enttäuschten Kommentar über das vergebliche "Warten auf den Aufstand". Mitte Januar des neuen Jahres versuchte eine Gruppe von etwa 50 "riot" auf HipHop - Konzert scheitert Personen unter Mitführen eines Transparents und dem Skandieren einschlägiger Parolen Besucher eines als "Zeckenrapgala" angekündigten HipHop-Konzerts in Kreuzberg zu einem "riot" zu animieren. Dabei bewarfen sie ein als Zivilstreife erkanntes Fahrzeug mit Steinen und tauchten anschließend im Gemenge der 150 am Eingang Wartenden unter. In einem darauf Bezug nehmenden Internetartikel wird die Aktion in Zusammenhang mit Räumungen linker "Häuser-Projekte" in Griechenland gestellt und beklagt, dass sich die Konzertbesucher dem Landfriedensbruch nicht anschlossen:

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Kosovo führten die beiden im Bundesgebiet agierenden Emigrantenorganisationen, die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) und die nationalistische "Nationaldemokratische
Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und die Bildung eines unabhängigen Staates in seinen "ethnischen

-1304.3 "Vereinigte Kroaten Europas" (UHE) Der leichte Aufwärtstrend der nationalistischen Organisation "Vereinigte Kroaten Europas" fUHE) mit Sitz in Frankfurt am Main hält an, wenn dieser auch nicht zu einem spürbaren Mitgliederzuwachs geführt hat. Zahlreiche UHE-Mitglieder sind zugleich auch HNV-Angehörige. Neben gemeinsam mit dem HNV durchgeführten Aktionen widmete sich die Organisation weiterhin der Betreuung ehemaliger politischer Gefangener. 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen Angesichts der sich verschärfenden politischen Lage der zur Republik Serbien gehörenden autonomen Provinz Kosovo führten die beiden im Bundesgebiet agierenden Emigrantenorganisationen, die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) und die nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) zahlreiche Protestkundgebungen durch, so am 25. November 1989 in Stuttgart. Diese richteten sich vorrangig gegen die "Unterdrückung" der Kosovo-Albaner durch die Serben. Die N.D.SH. mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen fordert die Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und die Bildung eines unabhängigen Staates in seinen "ethnischen Grenzen". Die konspirativ agierende LPRK, Sitz: Biel/Schweiz, strebt hingegen die Aufwertung der Provinz Kosovo zu einer Republik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes an. Das eher den Charakter einer Bewegung aufweisende Potential ist in mehrere, unabhängig voneinander operierende Flügel gespalten. Baden-Württemberg bildet nach wie vor einen Schwerpunkt für die Aktivitäten kosovo-albanischer Extremisten im Bundesgebiet.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel

-1315. Iraner Die politischen Aktivitäten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen hielten 1989 in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Eine Vielzahl von Publikationen sowie zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsstände griffen hauptsächlich die beiden Agitationsschwerpunkte "Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Diktatur der Mullahs" sowie "die Hinrichtungswelle von politischen Gefangenen" auf. Trotz des Todes des Revolutionsführers CHOMEINI hielten sich aber die oppositionellen Gruppierungen mit weitergehenden Aktionen auffallend zurück. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." CIMSV) ist unverändert die größte und aktivste Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Sie nutzte den Mordaufruf CHOMEINIs gegen den britischen Schriftsteller Salman RUSHDIE zu Propagandazwecken aus und führte am 25. Februar 1989 in 23 Städten des Bundesgebiets, darunter in Stuttgart. Tübingen. Ravensburg, Freiburq und Heidelberg. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans". Die im "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) organisierten Schah-Anhänger versuchten mit wenig Erfolg, durch personelle und organisatorische Veränderungen die Effizienz ihrer politischen Arbeit zu steigern. Nach wie vor beherrschen die Differenzen über die Ausgestaltung der angestrebten monarchistischen Staatsform im Iran die innere Situation der Organisation. Infolgedessen blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des R.K.M.I. gering.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

auch in Baden-Württemberg verstärkt an die öffentlichkeit tretende linksextremistische Organisation "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) ist die bedeutendste

-132Die religiös-nationalistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs und seiner Nachfolger. Ihre Aktivitäten waren 1989 vor allem durch den Mordaufruf gegen den Autor Salman RUSHDIE sowie den Tod des Revolutionsführers gekennzeichnet. Tamilen Die 1979 im Bundesgebiet gegründete und seit 1983 auch in Baden-Württemberg verstärkt an die öffentlichkeit tretende linksextremistische Organisation "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) ist die bedeutendste und militanteste Tamilenorganisation. Die Vereinigung bekämpft die von der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas sowie die Anwesenheit indischer Truppen in den tamilischen Landesteilen. Auch der Teilabzug indischer Soldaten im Oktober 1989 konnte die LTTE nicht von ihrem Ziel abbringen, einen autonomen Staat "Tamil Eelam" gewaltsam errichten zu wollen. Der straff organisierte Aufbau der "Deutschen Sektion" der LTTE in Hauptbüro, Militär-, Propaganda-, Finanzund Kulturabteilung weist auf den Willen zur konsequenten Durchsetzung ihrer politischen Ziele hin. Die ausländischen Sektionen unterstützen die LTTE im Heimatland durch politische Propaganda, Erschließung von Finanzquellen und Beschaffung von Kriegsmaterial. In Baden-Württemberg trat die LTTE hauptsächlich durch Verbreitung von Propagandamaterial und Verteilen des in tamilischer Sprache regelmäßig herausgegebenen Organs "Eelam Nachrichten" in Erscheinung. Ihre Aktivitäten waren 1989 rückläufig, weil gegen fünf führende Funktionäre, darunter gegen deren Leiter aus Reutlingen, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB anhängig war. Die Angeklagten wurden am 6. März 1989 zu Haftstrafen zwischen 1 Jahr und 4 Monaten bis zu 3 Jahren verurteilt.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

wurden in Baden-Württemberg zwei Personen wegen geheimdienstlichen Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Die im abgelaufenen Jahr festgestellten Spionageaufträge betrafen ein breites

-135G. Spionageabwehr l. Allgemeiner Überblick Trotz der teilweise revolutionären Umwälzungen in den osteuropäischen Staaten blieb die Bundesrepublik Deutschland auch 1989 bevorzugtes Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Dies zeigte sich zum einen in zahlreichen Werbungsversuchen und Werbungen. mit denen fremde Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials anstrebten, zum anderen in der fortgesetzten - von den politischen Veränderungen offenbar kaum berührten - Kontaktierung und Abschöpfung bereits plazierter Agenten. Dabei konnte in über 50 % der Werbungsaktivitäten die DDR als Auftraggeber festgestellt werden. In Baden-Württemberg waren darüber hinaus vor allem die Nachrichtendienste der UdSSR und Rumäniens bemüht, Personen mit interessanten Zugangsmöglichkeiten für die Mitarbeit zu gewinnen. Während im gesamten Bundesgebiet die DDR auch hinsichtlich der erkannten Spionageaufträge mit etwa 57 % die meisten Aktivitäten entfaltete, stammen die gegen Baden-Württemberg gerichteten Aufträge hauptsächlich von der CSSR (ca. 46 %) , erst an zweiter Stelle gefolgt von der DDR mit etwa 40 %. 1989 wurden in Baden-Württemberg zwei Personen wegen geheimdienstlichen Agententätigkeit rechtskräftig verurteilt. Die im abgelaufenen Jahr festgestellten Spionageaufträge betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten. Auftragsschwerpunkte geheimdienstlicher Ausspähung waren 1989 in BadenWürttemberg vor allem militärische und wirtschaftliche Objekte. Gerade Letztgenannte sind für die osteuropäischen Staaten in jüngster Zeit immer wichtiger geworden. Wirt-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem föderativen
Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen

- 10 - finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem föderativen Aufbau hat es in der Bundesrepublik Deutschland bislang 12 Verfassungsschutzbehörden gegeben. In jedem der 10 Bundesländer und in Berlin arbeitet eine Landesbehörde für Verfassungsschutz. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen aber eng zusammen. Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat auch jedes der fünf neuen Bundesländer die Pflicht, eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu unterhalten. Die entsprechenden Verwaltungen befinden sich derzeit noch im Aufbau. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen, die für zentrale Angelegenheiten, Beschaffung, Auswertung, Spionageabwehr sowie den Behördenund Wirtschaftsschutz zuständig sind. PRÄSIDENT ZentralPolitische Politische SpionageBehördenabteilung NachrichtenNachrichtenund und WirtVerwaltung beschaffung . auswertung SabotageschaftsGrundsatzbekämfung schütz fragen Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht).

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1987 - 1989 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - Bereich Mitgliedschaften

-153Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1987 - 1989 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - Bereich Mitgliedschaften 1987 1988 1989 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische 2100 190 1900 180 1500 160 Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon "Bewegung" 500 20 500 20 130* 5 hiervon FAP 520 45 450 45 330 45 hiervon NF 80 10 80 10 60 10 Nationaldemokratische 7000 1250 7250 1450 8000 1680 Organisationen hiervon NPD 6200 1 150 6400 1320 7000 1500 hiervon JN 750 95 800 105 900 160 National-Freiheitliche 15100" 2610 18600 2900 25000 3200 Organisationen DVU-Liste D 2500 210 6000 480 25000** 3200 DVU e.V. 12500 2400 12500 2420 Sonstige Vereinigungen 3100 80 3200 80 3200 70 Summe der Mitgliedschaften 27300 4130 30950 4610 37700 5110 TATSÄCHLICHE 25200 3730 28300 4210 35900 4 900 MITGLIEDERZAHL -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*Hier sind nurmehr die in der "Gesinnungsgemeinschaft Neue Front" aktiven KÜHNEN-Anhänger erfaßt, die Anhänger des MOSLER-Flügels der "Bewegung" gingen in der FAP auf. **Die Mitglieder der DVU e.V. wurden in die Partei DVU-Liste D übernommen, so daß die Angehörigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuführen ist. Dr. FREY gab für 1989 eine höhere Mitgliederzahl an.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen 1988/1989 orthodoxNeue Linke rechtsextrereligiösMitglieder kommunisozial-remistisch nationastisch volutionär extrem natiolistisch nalistisch

-154Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen 1988/1989 orthodoxNeue Linke rechtsextrereligiösMitglieder kommunisozial-remistisch nationastisch volutionär extrem natiolistisch nalistisch 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 Araber 80 150 385 215 245 190 710 555 Iraner 80 75 265 245 110 110 30 30 485 460 Jugoslawen 120 130 275 250 395 380 Kurden 540 520 540 520 Türken 335 500 995 1210 1600 1700 2800 2900 5730 6310 Sonstige 1185 6600 190 515 910 910 50 50 2335 8075 Gesamt 2220 7845 1955 2315 2895 2970 3125 3170 10195 16300

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl

Rechtsextremismus unter deutschstämmigen Frauen."63 Eine ähnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschwörungstheoretischer Manier einen "Bevölkerungsaustausch" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: "Der Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen." (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschwörungstheoretische Narrative wie der "Große Austausch" oder auch "Umvolkung" sind auf diese Weise anschlussfähig. So werde durch "die Eliten" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht weißer Menschen und die daraus folgende Verdrängung der mehrheitlich weißen europäischen Bevölkerung in Europa vorangetrieben. "Dieses Land soll geflutet werden und zwar mit Absicht, ohne Rücksicht auf Verluste." (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 07.10.2024) Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte z. B. eine niedersächsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede für einen Listenplatz u. a. vom "Bevölkerungsaustausch" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: "Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Frühsexualisierung und natürlich der Bevölkerungsaustausch. Das alles sind die Symptome eines bösartigen Tumors, der in dieser EU streut." (Redebeitrag einer Kandidatin der AfD Niedersachsen bei der Europawahlversammlung in Magdeburg am 04.08.2023) 63 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 123

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

brandenburgischen Hennigsdorf statt. Am 27. Juli hatten ca. 50 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg einen unangemeldeten "Fackelmarsch" für den verurteilten

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Den AN waren in den vergangenen Jahren mehrere ihrer regionalen Schwerpunkte weggebrochen.31 Anstatt auf ein bis zu fünf Bezirke umspannendes Netz konnten die AN nur noch auf ihre Stützpunkte in Lichtenberg und Neukölln zurückgreifen. Fehlende Führungspersönlichkeiten, ein gestiegener öffentlicher Druck und die verstärkte Abschottung der AN hatten zudem dazu geführt, dass sie mehr als ein Drittel ihrer Unterstützer verloren. Es war bezeichnend für ihr rückläufiges Mobilisierungspotenzial, dass von den "Autonomen Nationalisten" im vergangenen Jahr keine einzige öffentliche Veranstaltung in Berlin durchgeführt wurde. Nach jahrelangen Großdemonstrationen für ein "nationales Jugendzentrum" oder zum 1. Mai beschränkten sich die öffentlichen Auftritte der AN im vergangenen Jahr auf die Teilnahme an NPD-Veranstaltungen. Der einzige eigenständige öffentliche Auftritt der AN fand im brandenburgischen Hennigsdorf statt. Am 27. Juli hatten ca. 50 Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg einen unangemeldeten "Fackelmarsch" für den verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke durchgeführt. Annäherung ist Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Schwäche war die Annähezwangsläufig rung der "Autonomen Nationalisten" an die Aktivisten des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" eine zwangsläufige Entwicklung. Zumal sich die Vorbehalte gegen das Auftreten der AN in diesen Kreisen längst verflüchtigt hatten. Auch die Aktivisten des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" treten längst im Stile und mit dem Habitus der AN auf. Fehlte es den AN zunehmend an Aktivisten, so fehlten es dem sonstigen Netzwerk an Initiative, Struktur und Führungspersönlichkeiten. Mit den verstärkten gemeinsamen Aktivitäten wollten beide Gruppierungen ihre jeweiligen Defizite ausgleichen und sich gemeinsam dem gestiegenen Druck der Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit entgegenstellen. 31 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 81 f.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Tounsmusverband Mecklenburg Vorpommem für sen Bundssland emmelt, dass Rechtssxtemismus der Toursmusindustne Verluste von 109 Milionen Eum beibnngen kann Eme verglechbare

$Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Lebe Bürgennnen und Bürger m ener freen Gesellschaft leben wr nach unserer Fagon Some sind unsere Lebensent würle n unserer Demokratie.sehr unersched Ich denn wr snd nur unssren Gesetzen un 4 terworfen und den Werten verpflichtet, die wir ungeschtetvon Religion und Kuturtein und aufdenen unser Algemenwohl beruht Extremisten lehnen de Freihert des Einzelnen und die damit unten bar verbundene Demokrat ab. S= benutzen alerdingsden Freies aum einer Demokrats, um gegen die Freihen vorzugehen Würden wrdem tstenks zusehen. stinde.am Ende enes solchen Prozesses. em rassstscher Führerstast, eine kommunistische Diktatur ofer em shmistscher Gonssstaat Eme selbstbewusste und fürhre Werts wehrhaftenstehende Demekrs te muss soichen Bestrebungen akt enngegenwurken "Nenn wr nicht beret sind eine tobrante Gesellschaftscrdnung gegen die Ange der Inoeranz zu verteidigen dann werden die Tolesanten vernichtet wer den und die Toleranz mit Ihnen" so der Phiksoph Karl Popper Haufg tarnen sch Extremisten. Sie geben vor gute Demokraten zu sein Ncht sehen bieten sie auf den ersten Blck harmlhs daherkom mende Veranstaltungen an. Fußballtumiers, Knder und Volksfeste (ter Liederabende zahlen dazu Se ken zu rehlichem Beisammen, sein und wolle als vermeintliche Träger emes "\olkswllens" ang wer den Geschadngt wrd das demokranische Gemenwesen von extemis tischen Akturaten ganz unmmelbar und messtar Beispelsweise hat der Tounsmusverband Mecklenburg Vorpommem für sen Bundssland emmelt, dass Rechtssxtemismus der Toursmusindustne Verluste von 109 Milionen Eum beibnngen kann Eme verglechbare Stuston m Brandenburg zu verhindem st Aufgabe allsr Demokrsten und des Verassungsschutzes. Er beobachhet Bestrebungen, de sich gegen$

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Fimenenentum als begrußenswerte Fomen des politischen Protests Zwikesellschaft und Rechtsstaat snd her gefor dert Gewaltbersten und gewaltbilgenden Lnksexremisten muss

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