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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Verlag "Graswurzelrevolution e. V. in Heidelberg. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Aktivitäten der zum Teil seit Jahren im Bundesgebiet operierenden terroristischen
-55Als Nebenorganisationen der FAU/AP agieren die "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und die sogenannte Massenorganisation "Schwarze Garde" (SG). Die anarchistische "Förderation Gewaltfreier Aktionsgrupen" (FÖGA) wurde aus einem Zusammenschluß mehrerer sogenannter Gewaltfreier Aktionsgruppen gebildet. Ihr Ziel ist die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Mit einer angeblich gewaltfreien Revolution, der sogenannten "Graswurzelrevolution", will sie einen jeden Staat mitsamt seinen Herrschaftsstrukturen abschaffen. Trotz propagierter Gewaltlosigkeit ruft die FÖGA zur Durchsetzung dieser Vorstellungen neben Demonstrationen und Boykottaktionen auch zu Blockaden, Streiks und Sabotage auf. Die Aktivität ihrer bundesweit etwa 500 Anhänger konzentrierte sich im Jahre 1989 insbesondere auf die Bereiche Antimilitarismus, Umweltzerstörung und Antisexismus. Sprachrohr der FÖGA ist die in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erscheinende Monatszeitung "Graswurzelrevolution". Herausgeber ist der Verlag "Graswurzelrevolution e. V. in Heidelberg. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Aktivitäten der zum Teil seit Jahren im Bundesgebiet operierenden terroristischen Gruppierungen geben auch weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Die am längsten aktive ist die seit Beginn der siebziger Jahre bestehende deutsche terroristische Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie die einige Jahre später entstandenen "Revolutionären Zellen" (RZ) und deren Frauengruppe "Rote Zora". Von zeitweiligen Umund Restruktierungsphasen abgesehen zeigen sie seit nahezu zwei Jahrzehnten ein in ideologischer wie in aktionistischer Hinsicht weitgehend konstantes Erscheinungsbild.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Agieren und die daraus resultierende scharfe Abgrenzung zu anderen linksextremistischen Strömungen hatte sie sich schon bald nach ihrem Entstehen politisch
-56Vor allem die "Rote Armee Fraktion" hat sich mit ihrem starren, avantgardistischen und einzig auf den "bewaffneten Kampf", also die Tötung von Menschen, zielenden Konzept als eine der gefährlichsten Organisationen erwiesen. Durch ihr kompromißlos menschenverachtendes Agieren und die daraus resultierende scharfe Abgrenzung zu anderen linksextremistischen Strömungen hatte sie sich schon bald nach ihrem Entstehen politisch völlig isoliert. Das fanatische Festhalten an ihrer blutigen Strategie und das Wissen um ihre "Planungstreue" machte sich auch in Zeiten scheinbarer Ruhe zum Beobachtungsund Fahndungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Wie berechtigt und notwendig diese Einstufung ist, zeigte gerade erneut der feige Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 in Bad Homburg. 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die RAF stützt sich seit Jahren auf folgende - durch eine spezifische Aufgabenverteilung gekennzeichnete - innere Struktur: - die Kommandoebene: hierbei handelt es sich um im Untergrund agierende Aktivisten, denen die Durchführung von "militärischen" Aktionen, also von Mordanschlägen, obliegt. Derzeit wird die personelle Stärke dieser Illegalen auf 15 bis 20 Mitglieder geschätzt. - die "Kämpfenden Einheiten": dies ist die "zweite kämpfende Ebene" der RAF. Es sind seit 1984 bestehende Organisationseinheiten, die sich vorrangig aus besonders erfahrenen Personen des Unterstützerbereichs zusammensetzen und häufig parallel zur Kommandoebene Brandund Bombenanschläge gegen Behörden, Firmen und sonstige Institutionen verüben. Entgegen der RAF-internen Bezeichnung "illegale Militante" ist wohl nur von einem zeitweisen "Abtauchen" auszugehen. Ihre derzeitige Mitgliederzahl ist unbekannt. - der Unterstützerbereich: er stellt das große Potential von zuverlässigen Helfershelfern der RAF dar, das die politische, logistische und propagandistische Arbeit trägt und als "Rekrutierungsbasis" für "Kommandos" und "Kämpfende Einheiten" dient. Zum engeren RAF-Unterstützerbereich zählen insgesamt etwa 2 60 Personen, davon rund 60 in Baden-Württemberg.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsotramstshe Partasn Gut sieben Monate nach Auflasung des MHS, m Jun 2007 wurden die IN Storzpunkee Oranienburg und Oderland gegrürdet
Rechtsotramstshe Partasn Gut sieben Monate nach Auflasung des MHS, m Jun 2007 wurden die IN Storzpunkee Oranienburg und Oderland gegrürdet Im Beisen des IN Bundesvorstandsmagliedes Sehastan Rcher versammaten sch etwa 30 Personen n Oranienburg Vele won Ihnen. auch die Lensrder beiden neuen Stutzpunke, waren vomals bem MIHS akv Uber dieses Treffen heißtes.n emer Stellungnahme der Szene "Angeregte Diskussionen uber stoatlche Represson und geeignete Gegenmaßnahmen wurden bis m den Abend hmem gefuhrt Wie che Mm Zukunft akt werden wo bierabzuwarten 'Angrife der Demeratenauf de Substanz unseres Volkes snd zummdest schon abzusehen So begnntnun iongsam derAusbau der gepionten Chmesenstadt m Dranenburg Angesichts der katastrophalen Bevokerungspoltk der BRD kann deses Vorhaben nur als Zersetzungsversuch unserer Volkssubstanz gewertet werden Ob 'Weroderfeier Akt. gemeinsam akt werden gegen Ausbeutung una Unwalkung!" Einbürgerung? KIN TaTT een Im Gegensatz zur Entwklung n Oranienburg und Oderland st m IN Sturzpunkt Laustz ncchkein domimanter Einfluss neonazisnscher Struk turen erkennbar Als dieserStützpunkt noch Spreexrali heß waren solche Einflüsse vorhanden Auch wenn Kontakte zu der 'Freien Kraften' n der Laustz bestehen handetes sch be dem IN Stutzpunkt nicht um ene Er satzorganisaton beispielweisefürdas aufgelüste. Lausitzer Aktonsbünd us' (AB) Die ahen IN Strukturen waren her zusammengebrcchen als Anfang 2004 derdemalge.IN Vorsitzende Jens Paklappa dis NPDverteß und zusammen mit Mlano Schulz dis nzwischenweder eingeschlafene "Bewegung Neue Ordnung" (BNIO) gründete a
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • national-freiheitlichen Organisationen vorsichtiger: Unzweideutig formulierte und öffentlich abgegebene rechtsexremistische Ziele sind ihnen nur vereinzelt oder in Teilbereichen nachzuweisen. Demzufolge
-68- - eine fortgesetzte aggressive, häufig rassistisch unterlegte Fremdenfeindlichkeit, die in jüngster Zeit durch den stark angeschwollenen Zustrom der betont als Deutsche charakterisierten Ausund Übersiedler an Schärfe (insbesondere gegen Asylanten) gewann - die Verherrlichung des Dritten Reiches oder zumindest die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Keinen Hehl aus ihrer totalen Ablehnung unserer pluralistischen Demokratie machten die zahlreichen neonzistisehen Gruppen und Zirkel. Eine taktische Verschleierung ihrer wahren Absichten liegt ihnen fern. Dagegen verhalten sich die nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Organisationen vorsichtiger: Unzweideutig formulierte und öffentlich abgegebene rechtsexremistische Ziele sind ihnen nur vereinzelt oder in Teilbereichen nachzuweisen. Demzufolge unterscheiden sich häufig deren öffentliche Erklärungen vom Inhalt intern geäußerter Absichten und Wertungen.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • gleichen Tag zu einer Konfrontation von Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der FAP, mit Mitgliedern einer alternativen Wohngemeinschaft. Bei den gewalttätigen
-72- - Am 20. April 1989 drangen in Essen fünf Neonazis, unter ihnen der FAP-Bundesgeschäftsführer Volker JASCHKE, in ein Gebäude des WDR ein und hißten vom Balkon des dort untergebrachten dpa-Büros ein Spruchband mit HITLER-Parolen. Gegen die vorläufig festgenommenen Täter wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. - In Braunschweig kam es am gleichen Tag zu einer Konfrontation von Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der FAP, mit Mitgliedern einer alternativen Wohngemeinschaft. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen nahm die Polizei sieben Personen vorläufig fest. - In Mainz trafen sich am 22. April 1989 rund 80 Anhänger der "Bewegung" (vor allem der MOSLER-Gruppe) zu einem internen Treffen auf dem Gärtnereianwesen des bekannten Neonazis Curt MÜLLER. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. - In mehreren Städten des Bundesgebiets und in Berlin (West) wurden ab dem 20. April 1989 Sprüh-, Schmierund Klebeaktionen mit Parolen zum HITLER-Geburtstag festgestellt. In Baden-Württemberg kam es lediglich vereinzelt zu Schmieraktionen. Verschiedene "HITLER-Feiern" fanden im benachbarten Ausland statt, teilweise mit Beteiligung der Neonazis. Das bereits 1984 von Neonazis gegründete "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs" (KAH)* das immer wieder als Initiator entsprechender Veranstaltungen auftrat, hat inzwischen seine Tätigkeit eingestellt. 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ist im Jahre 1989 vollends in die Hände überzeugter Neonazis geraten. Die Wahl Jürgen MOSLERs aus Duisburg zum FAP-Generalsekretär sowie die Übernahme mehrerer Funktionen durch seine Anhänger führten zwischenzeitlich praktisch zur Beherrschung dieser Partei. Freilich mußte dies mit weiteren Mitgliederverlusten erkauft werden. Die mangelnde Attraktivität der Splitterpartei sowie der weitgehende Auszug der
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • wobei eine Teilstrafe von einem Jahr und drei Monaten Rechtskraft erlangte. Der Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Gießen mit Fluchtgefahr
-78Neonazizentrum um Ernst TAG Der seit Jahren aktive Neonazi Ernst TAG wurde am 23. Februar 1989 aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Gießen an seiner Arbeitsstelle in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) zur Strafvollstreckung festgenommen und in die Vollzugsanstalt Frankenthal eingeliefert. TAG war bereits 1988 wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoß gegen das Waffengesetz vom Landgericht Gießen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünf Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof gab jedoch einer Revision des Urteils in Teilbereichen statt, wobei eine Teilstrafe von einem Jahr und drei Monaten Rechtskraft erlangte. Der Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Gießen mit Fluchtgefahr begründet, nachdem TAG in dem von ihm herausgegebenen "Schulungsbrief" dazu aufgerufen hatte, mit ihm aus der Bundesrepublik Deutschland auszuwandern. In diesem Zusammenhang wurde von ihm die "Aktion Lebensborn" gegründet. Ziel dieser "Aktion" soll die "Schaffung einer deutschen Kolonie in einem südamerikanischen Land" sein. Wegen seiner Inhaftierung waren die in den Vorjahren üblichen neonazistischen Treffen auf seinem Grundstück in Weidenthal/Pfalz nicht mehr möglich. Neonaziskreis um Curt MÜLLER Gedenktage der NS-Zeit, wie zum Beispiel Veranstaltungen zur Erinnerung an den Geburtstag von Adolf HITLER oder sogenannte Sonnwendfeiern nutzten auch 1989 Neonzis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Gesinnungsgenossen aus BadenWürttemberg, um sich auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim zu versammeln. Dennoch hat die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Neonazis frequentierte Kommunikationsstätte bei MÜLLER weiter an Resonanz verloren.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Anhängerkreisen verteilt. Der langjährige Leiter der BBI, der Rechtsextremist Thies CHRISTOPHERSEN, der sich 1986 vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden nach Dänemark
-792.8 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." fDBIl Der 1982 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilte Manfred RÖDER versucht noch immer, aus der Haft heraus auf seine Anhänger Einfluß zu nehmen. In den Mitteilungsblättern der von ihm gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative e. V. - weltweit" fDBI). den sogenannten Rundbriefen, widmet er sich tagespolitischen Themen, die er aus seiner Sicht kommentiert. In einem auch im Raum Heilbronn verteilten "Rundbrief" vom März 1989 bezeichnet er Adolf HITLER als den größten Revolutionär. Dabei schreckt RÖDER auch nicht vor einem Vergleich HITLERs mit Jesus Christus zurück. Seiner Ansicht nach habe man niemals Menschen "so vergöttert und geliebt" wie "Jesus von Nazareth und Adolf HITLER aus Braunau". Seine Ehefrau und Vorsitzende der DBI, Gertrud RÖDER organisierte 1989 erneut "Freundestreffen" auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gruppierung zu garantieren. An den Treffen nehmen auch regelmäßig Gesinnungsgenossen aus Baden-Württemberg teil. 2.9 "Bürgerund Bauerninitaitive e. V." fBBI) Von der "Bürgerund Bauerniniaitive e. V." (BBI) ging 1989 keine bedeutsame Aktivität mehr aus. In Baden-Württemberg wird allerdings nach wie vor die Publikation der BBI, "Die Bauernschaft", in Anhängerkreisen verteilt. Der langjährige Leiter der BBI, der Rechtsextremist Thies CHRISTOPHERSEN, der sich 1986 vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden nach Dänemark abgesetzt hatte, war 1988 von dieser Funktion zurückgetreten.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" (REP) in der Gunst der Wähler klar vorn. In allen Gemeinden unseres Bundeslandes, in denen
-83rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" (REP) in der Gunst der Wähler klar vorn. In allen Gemeinden unseres Bundeslandes, in denen NPD und "Republikaner" gegeneinander antraten, schnitt die NPD klar schlechter ab, lediglich in VillingenSchwenningen behielt sie die Oberhand. Nachdem sich die NPD seit 1984 durch staatliche Wahlkampfkostenerstattungen finanziell weitgehend sanieren konnte, verlief das Jahr 1989 für sie nicht so günstig. Entgangene Erstattungen bei der Europawahl wegen des Verzichts zugunsten der DVU-Liste D, die damit zusammenhängende Rückerstattung bereits ausgezahlter Vorauszahlungen, die Rückzahlung von Krediten an die Landesverbände der Partei sowie ein verminderter Spendeneingang schufen erneut erhebliche Finanzprobleme. Die NPD war deshalb zum Jahresende hin dringend auf die Überweisung der durch Dr. FREY zugesagten einen Million DM angewiesen, schon im Hinblick auf ihre angekündigte Teilnahme an der Bundestagswahl im Jahre 1990. Angesichts dieser wenig vorteilhaften Lage will die Partei versuchen, die Spendenbereitschaft ihrer Anhänger spürbar zu erhöhen, wobei sie die positive Stimmung in der Bevölkerung im Hinblick auf die Annäherung beider deutscher Staaten auszunutzen gedenkt. In einem Aufruf heißt es hierzu: "Noch ist Deutschlands Einheit nicht errungen! Jetzt muß eine gesamtdeutsche Offensive ohnegleichen eingeleitet werden: hier und in der DDR! Aber das kostet auch Geld ohnegleichen! Den Gegnern der Einheit in Westund Mitteldeutschland muß mit gleichen Waffen begegnet werden. Das geht nur, wenn sich alle Gesamtdeutschdenkenden zu einem wirklichen materiellen Opfer entschließen: Deutschlands Einheit ist in greifbarer Nähe! Opfern sie jetzt für die patriotische Deutschlandoffensive! Danke!" Im Rahmen des ursprünglich für November 1989 geplanten ordentlichen Bundesparteitags wollte die NPD zugleich ihr 25jähriges Jubiläum feiern (sie war 1964 in Hannover gegründet worden). Doch es gelang ihr - wie schon häufig in der Vergangenheit - nicht, einen entsprechenden Tagungsraum anzu-
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Linksextremismus "40 Jahre nach ihrer Gründung ist die FAU ihrem Anspruch, eine handlungsfähige, kämpferische Gewerkschaft zu sein und zugleich Ideale
Linksextremismus "40 Jahre nach ihrer Gründung ist die FAU ihrem Anspruch, eine handlungsfähige, kämpferische Gewerkschaft zu sein und zugleich Ideale der Selbstorganisation und Herrschaftsfreiheit zu leben und in die Gesellschaft zu transportieren, wieder ein Stück näher gekommen." (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in Göttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft 2017 an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. In einer Pressemitteilung vom 22.05.2017 hält die FAU zum aktuellen Stand des Vernetzungsprozesses fest: "Der Umstand, dass viele der Grundprinzipien des Syndikalismus bereits jetzt über nationale Grenzen hinweg praktiziert werden, verheißt Gutes für die im Entstehen begriffene Internationale." (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Die hier angesprochenen "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, welcher ebenfalls auf der Homepage der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 17.01.2018) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement für Ge160
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Schwenningen im Rahmen des Europawahlkampfes statt. Dort traten nahmhafte rechtsextremistische Redner auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die im Jahre 1969 gegründete
-85schlägt sich zumeist auch in über dem Durchschnitt liegenden Wahlergebnissen nieder. In einigen dieser Kreise erzielte die NPD seit 1968 bei allen Wahlen, an denen sie sich beteiligte, immer wieder Stimmenanteile, die über dem Landesdurchschnitt lagen. Die NPD schöpft in diesen Räumen traditionell auch mehr Mitglieder, als in anderen Teilen unseres Bundeslandes. Allerdings gibt es auch Kreisverbände wie z. B. HohenloheKreis. Tauberkreis. Schwäbisch Hall. Böblingen. Esslingen. Ostalb-Kreis und Heidenheim, die geringe Aktivitäten entfalten und wenig Resonanz erzielen. Oft mangelt es dort an engagierten und fähigen Mitgliedern. Der Landesverband der NPD ist im übrigen sehr darauf bedacht, Gelegenheiten, die das öffentliche Interesse finden, zu nutzen. Neben dem Landesparteitag fand ferner eine weitere große öffentliche Veranstaltung von überregionaler Bedeutung am 14. April 1989 in Villingen-Schwenningen im Rahmen des Europawahlkampfes statt. Dort traten nahmhafte rechtsextremistische Redner auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die im Jahre 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN). ist nach ihrem Statut "eine Gemeinschaft junger Deutscher, die - entsprechend dem Programm der NPD - eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grundsätzen anstreben". Wie die NPD, so können auch die JN für das Jahr 1989 eine positive Tendenz bei der Mitgliederentwicklung aufweisen: die Zahl stieg bundesweit von 800 auf rund 900 im Jahre 1989, in Baden-Württemberg gar von 105 auf über 160 Mitglieder. Die früheren Differenzen zwischen den JN und der NPD, die sich vornehmlich aus der unterschiedlichen Bewertung des Wahlbündnisses NPD/DVU-Liste D ergeben hatten, sind 1989 weitgehend bereinigt worden. Dies wurde beim 18. ordentlichen JN-Bundeskongreß am 22./23. Juni 1989 in Herne/Westfalen deutlich, als die Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Martin MUSSGNUG von den Zuhörern begeistert aufgenommen wurde, obwohl er als entschiedener Befürworter der Kooperation mit dem
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus klagte die AfD zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, welches jedoch mit Urteil vom 08.03.2022 die Einstufung
  • Dieses entschied am 13.05.2024, dass die Beobachtung als Verdachtsfall rechtens sei.58 Die Revision und eine darauffolgende Beschwerde über die Nichtzulassung
  • Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gemäß
  • Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse berücksichtigt
Rechtsextremismus klagte die AfD zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln, welches jedoch mit Urteil vom 08.03.2022 die Einstufung des BfV bestätigte.57 Die Partei legte daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster ein. Dieses entschied am 13.05.2024, dass die Beobachtung als Verdachtsfall rechtens sei.58 Die Revision und eine darauffolgende Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision wurde durch das OVG Nordrhein-Westfalen abgelehnt: "Mit Beschlüssen vom 16.09.2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nun abgelehnt, den Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen. Die Verfahren sind dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerden vorgelegt worden." (Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2024) Der niedersächsische Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gemäß SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bestimmt. In dieser Verdachtsphase wird durch planmäßige Beobachtung und Aufklärung geprüft, ob die Voraussetzung des SS 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG59 erfüllt wird und damit nicht nur Anhaltspunkte, sondern Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse berücksichtigt. Die am 30.04.2020 formal aufgelöste innerparteiliche Sammlungsbewegung "Der Flügel" ist in der Gesamtpartei aufgegangen und ideologisch in die Parteistrukturen integriert. Die niedersächsischen Vertreterinnen und Vertreter des ehemaligen "Flügels" sowie etwaige Fortsetzungsbestrebungen werden im Rahmen der Bearbeitung des Verdachtsobjekts AfD Niedersachsen berücksichtigt. 57 Vgl. Urteil des VG Köln vom 08.03.2022, 13 K 326/21. 58 Vgl. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2024, 5 A 1218/22. 59 Voraussetzung für die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. 120
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • DVUListe D) konnte sich in kurzer Zeit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebeit entwickeln. Ende 1989 waren
-88doch regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen: - Bekämpfung des parlamentarischen Systems durch verunglimpfende Stimmungsmache gegen demokratische Parteien und deren Vertreter sowie gegen Verfassungsorgane - aggressiv fremdenfeindliche Tendenzen durch plazierte Artikel gegen Ausländer und Asylanten - häufig völlig einseitige und massiv polemisierende Berichte über jüdische und israelische Angelegenheiten. Bezeichnend ist ferner die mangelnde Distanzierung von den Verbrechen des Dritten Reichs: dies ergab sich 1989 vor allem durch eine breite Berichterstattung zu der neu aufgegriffenen Frage der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie durch die nahezu kritiklose, häufig glorifizierende Würdigung der Wehrmacht im Rahmen der nationalsozialistischen Kriegsführung. Dieser Sektor der Berichterstattung gewann wieder auffallend an Gewicht, als die Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl erkennbar war. Bis dahin waren die Schlagzeilen überwiegend dem angeblich unaufhaltsamen Aufwärtstrend der Partei gewidmet gewesen. 4.1 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) Die 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVUListe D) konnte sich in kurzer Zeit zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebeit entwickeln. Ende 1989 waren in ihr ca. 25.000 Personen organisiert (1988: 6.000). Diese rasante Steigerung gelang durch eine aggressive Werbung neuer Mitglieder vor allem in der Zeit vor der Europawahl, aber auch durch die Übernahme der großen Masse der rund 12.500 Mitglieder der seit 1971 aktiven sogenannten überparteilichen Vereinigung DVU e.V. Eine Satzungsänderung machte diese taktisch bedingte Rochade möglich. In Baden-Württemberg dürften der Partei danach Ende 1989 insgesamt etwa 3.200 Mitglieder angehört haben.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • getreten hatte. Letzterer soll Valenta laut Angaben m rechtsextremistischen Stortebeker-Netz
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 "Junge Nationaldemokraten" in Brandenburg: Mehr Schein als Sein Die bundesweit agierenden "Jungen Nationaldemokraten" (JN) snd de Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Parte Deutschlands" (NPD). Ihre Grundung erfolgte 1969. Laut NPD-Satzungst die JN "ntegraler Bestandteil" der Parte. Deren Bundesvorsitzender st automatisch auch Mitglied im Parteivorstand der NPD. Der Bundesvorstand der bundeswet rund 400 Mitglieder starken Organsation hat seinen Stz n Bernburg (Thuringen). Vorsitzender der JN n den siebziger Jahren war der spatere Bundesvorstzende der NPD, Gunter Deckert. In den neunziger Jahren wurde de JN von Holger Apfel geleitet. Er st heute Vorsitzender der NPD-Fraktion m sachsschen Landtag undstellvertretender Bundesvorsitzender der Parte. Von 2002 bs Oktober 2007 war Stefan Rochow JN-Bundesvorsitzender. Neuer Bundesvorsitzender st der Poltologestudent Michael Schafer. Er gehorte zu den fuhrenden Mitgledern der gewaltbereiten "Wernigeroder Aktionsfront", bevor diese sch nach intensiven Strafermittlungen der NPD anschloss und de ortlche JN grundete. Zudem st er Vorsitzender der Kreistagsfraktion der NPD m Harz. In den von hm verfassten "25 Thesen zum Nationalismus" spricht er von einer "verstarkten aktionistischen Ausrichtung der JN" und vom "Befreiungsnationalismus". Aufdem Bundeskongress m Oktober 2007 brachte er seine "klaren Grundsatze", de n de "deutsche Jugend" getragen werdensollen, auf de Formel: "Wir wollen einen Nationalsmus aufzeigen und vorleben, der sozialistisch st m Wirtschaftlichen, national m Staatlichen, volkisch m Kulturellen und freiheitich m Denken." Als einer der beiden Stellvertreter fungiert Philpp Valenta, ehemals JNLandesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender n Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender n Sachsen-Anhalt. Im Aprl 2002 wurde er n Trier zu einem Arbeitseinsatz n enem Tierheim verurteilt, weil er unerlaubt n der Öffentlichkeit eine Waffe getragen hatte. Im September2002 verurteilte hn das Amtsgericht Trier wegen Korperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessatzen, weil er bei ener NPD-Party enen betrunkenen Gesinnungsgenossen geschlagen und getreten hatte. Letzterer soll Valenta laut Angaben m rechtsextremistischen Stortebeker-Netz 28
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • spricht sie dabei in der Regel nicht an. 70 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Öffentlichkeitsarbeit der NPD Die Öffentlichkeitsarbeit der NPD ist ausgesprochen vielfältig. Zur klassischen Öffentlichkeitsarbeit der Partei zählen Infostände, Verteilaktionen, Petitionen, Unterschriftenlisten, Flyer, Plakate oder Spukis. Nicht zuletzt auch diverse Printmedien, darunter die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS), die im gleichnamigen Verlag in Riesa erscheint. Von dort wickelt die NPD auch ihren "Materialdienst" ab, über den die Werbeträger der Partei - gegen Entgelt - sowohl an Parteigliederungen als auch an private InteressenLogo der NPD-Publikation 'Deutsche Stimme' ten versandt werden. Als sogenannte "Online-Öffentlichkeitsarbeit" kann man die diversen Homepages der verschiedenen NPD-Teilorganisationen (Bundes-, Landes-und Kreisverbände) benennen oder die Auftritte in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Google+ und der Videoplattform YouTube. Daneben gibt es noch parteiinterne Rundmails und Online-Publikationen. Aus Kostengründen hat der chronisch klamme NPD LV NRW den Schwerpunkt seiner Öffentlichkeitsarbeit auf den Bereich der Online-Präsentation verlagert. Hier kann man in den letzten Jahren auch eine Verschiebung weg von Webseiten der Kreisverbände hin zu Facebook-Auftritten beobachten. Aus Sicht der Partei liegt der Grund in der "unzensierten Diskussionsmöglichkeit" mit den Besuchern der Seite. Die Webseiten einiger Kreisverbände sind schlecht gepflegt, oftmals nicht aktuell und werden vom Landesverband zentral geführt, der mit dieser Aufgabe zum Teil überfordert scheint. Feste und Liederabende der NPD Anders als in abgelegenen ländlichen Gebieten in Ostdeutschland steht das eher bescheidene Freizeitangebot der NPD im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zu einem breit gestreuten Freizeitangebot privater Anbieter. Hier kann die NPD mit ihren Angeboten keine Personen außerhalb des eigenen Mitgliederpotenzials erreichen. Die vom Landesverband und einigen wenigen Kreisverbänden durchgeführten Grillabende, Sommerund Sommersonnenwendbzw. Wintersonnenwendfeste finden durchweg nur im eigenen Kreis - also unter Ausschluss der Öffentlichkeit - statt. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden organisiert die NPD in NRW auch keine Skinhead-Konzerte, sondern allenfalls sogenannte Liederoder Balladenabende, auf denen eher ein Musikprogramm für das fortgeschrittene Alter geboten wird. Einen größeren Personenkreis spricht sie dabei in der Regel nicht an. 70 RechtsextRemismus
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund der Partei 'Die Rechte' eine neue Qualität erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Prügel
  • Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund
  • eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Konflikte der NPD mit anderen Gruppierungen In Dortmund haben die Konflikte zwischen dem örtlichen KV der NPD und dem KV Dortmund der Partei 'Die Rechte' eine neue Qualität erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Prügel und Farbschmierereien am Haus einzuschüchtern und eine Konkurrenz-Kandidatur der NPD in Dortmund für die Kommunalwahl 2014 zu verhindern. Andererseits besucht der Vorsitzende des NPD KV Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund in den Rücken. Der NPD-Landesverband bzw. der Landesvorsitzende sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Die Aktivitäten der NPD Die Aktivitäten der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl führte die NPD eine Deutschlandfahrt mit einem umgebauten LKW, ihrem sogenannten "NPD-Flaggschiff", durch große Städte in ganz Deutschland durch, darunter auch 15 größere Städte in NRW. Bei den Zwischenstopps waren durchschnittlich nur 10 - 20 Personen anwesend. Auf Landesebene und in verschiedenen Kommunen gab es zahlreiche dezentrale Aktionen wie Mahnwachen oder Infostände. In NRW wurden nur vergleichsweise wenige Plakate der NPD verklebt. Ursache hierfür dürften die anhaltenden Liquiditätsprobleme des NPD LV NRW sein. Schwerpunktthemen im Bundestagswahlkampf waren Islamfeindlichkeit und Aktionen gegen Asylbewerberheime sowie gegen Sinti und Roma. Aber auch Themen wie "Abschaffung des Euro", "Auslandseinsätze der Bundeswehr" und "Kinderschänder" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien "Kauft nicht beim Juden' ... hieß es bis n die Mitte der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Ausspruch
  • wird tatsachlch versucht, de Verfolgung der Juden damit zu rechtfertigen, dass deren Interesse schon mmer de angebliche "Ausbeutung der Deutschen
Rechtsextremisusche Parteien "Kauft nicht beim Juden' ... hieß es bis n die Mitte der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Ausspruch der aus Millionen Mundern kam und mit dem eine Mehrheit einer Minderheit gegenuber zum Ausdruck brachte, was sie von hr halt. Nun ... die Zeiten habensch geandert. Das Reich der Deutschen wurde durch erhebliche Landnahme extrem verkleinert und die Überlebenden des zweiten 30jahrigen Krieges unterwar! man den Geselzen der Steger. Salze me n der Überschnft sagt man nicht mehr, sie snd verboten und wer so etwastrotzdem sagt wird verfolgt und in die Kerker des Systems geworfen, ... Doch was hat sch eigentlich geandert? Geändert hat sch folgendes. Heute gebietet eine Minderheit über den Willen der Mehrheit. Es snd de Manonetten der Politiker an deren Schnuren internationale Finanzwucherer ziehen und zerren, bis diese die gewunschten Befehle ausfuhren, Der Burger wird um Steuern undAbgaben erpresstmit denen de Weltknegstreiber andere Volker in Not und Elend bomben und mit denen das deutsche Volk weter an der Kandare gehalten wrd, ... Es gbt aber auch Menschen, die sch dies mchtlänger gefallen lassen wollen. .. Und deshalb denkt sich das System und seine Lakaien mmer mehr Repressalten aus, um den Widerstand zu brechen." Der Artikel endet mit der zynschen Bemerkung: "Das kommt mir r- gendwie alles verdammt bekannt vor und ch frage mich, wo wird das alles noch hinfuhren? Hat man nichts aus der Geschichte gelernt?" Her wird tatsachlch versucht, de Verfolgung der Juden damit zu rechtfertigen, dass deren Interesse schon mmer de angebliche "Ausbeutung der Deutschen" gewesen se. Antisemitismus wird mt dem Verhalten der Juden selbst begrundet, de eigentliche verfolgte Minderheitst der "aufrechte deutsche nationale Burger". Damit stellt man sch eindeutig in de 'Argumentationslinie der NSDAP, deren antsemitisches Programm auf de organisierte Vernichtung allen judischen Lebens abzelte. Verfasst wurde der Artikel von einem Julius Farber, Pseudonym fur en Mitglied des Kreisverbandes Barnm-Uckermark. Farber verbreitete immer wieder seine antisemitische Einstellung im Internet. Offensichtlich spielt das Pseudonym auf den Herausgeber des nationalsozialistischen Einpeitschblattes "Der Sturmer", Julus Streicher (1885-1946), an. Die NPD versucht uber ein burgerliches "Outfit" mit Blck auf die Kommunalwahl 2008 als normale Parte zu erscheinen, was se ncht st: Als Parte der Ungleichheitbleibt der Antisemitismus ene hrer zentralen Charakteristika. 27
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Werbung fur den NPD-eigenen Verlag "Deutsche Stimme" unddie rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Auffallig an diesen Propagandaaktonen st, dass brandenburgweit fast m- merde gleichen sechs bis acht Personen - manchmal mt Anhang - als Storer auftreten Von Massenprotesten der regionalen NPD-Bass gegen Veranstaltungen demokratischer Organsationen kannalso ncht de Rede sein. Dass der Wortergreifungsstrategie auch en erhebliches Momentder Enschuchterung nnewohnt, belegen folgende Vorfalle: Die NPDlasst anwaltIche Schreiben fertigen, n denen de Betroffenen zum Unterzeichnen von Unterlassungserklarungen aufgefordert werden. So wurde der Oberburgermeister von Frankfurt (Oder) m Januar 2007 aufgefordert, Gegenaktionen gegen eine NPD-Veranstaltung am 27. Januar zu unterlassen. Er wies diesen Einschuchterungsversuch zuruck. Im Jul 2007 publizierte die NPD enen offenen Brief an den Burgermeister von Schoneiche. Das Schreiben war n einem drohenden und beledgenden Tonverfasst. Unterschrieben hat es das Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt. Dem Burgermeister wurden Notigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen und eigenes Denkvermogen abgesprochen, weil die Gemeinde der NPD keinen Saal fur die Grundung des Ortsverbandeszur Verfugung gestellt hatte. Zudem hatte der Burgermeister de Bewerbung des NPD-Ortsvorsitzenden fur das Amt des ehrenamtlichen Koordinators gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rasssmus und Gewalt zuruckgewiesen. Schulerzeitungen Als neuestes Vehikel der Propaganda sollen der NPD n Berln und Brandenburg Schulerzeitungen dienen. Am 11. und 12. Oktober 2007 hat der Ortsverband Strausberg der NPD "seine" Schulerzeitung "Brennessel' m Berliner Umland n der S-Bahn verteilt. Dies war der erste Versuch, sch auf diese Weise eine Jugendliche Leserschaft zu erschließen. Die Zeitung wirkte zwar wenig professionell, aber als Schulerzeitung durchaus authentisch. Die NPD wird auch hier als Parte dargestellt, die sch lediglich fur de sozialen Interessen der Deutschen einsetzen wolle. Rassstische Propaganda wird eher unterschwellig betrieben. Die "Brennessel" enthalt auch Werbung fur den NPD-eigenen Verlag "Deutsche Stimme" unddie rechtsextremistische "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). 24
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsotramstshe Partasn Ihre Veranstaltung am 16 Jun 2007 n Rathenow unter dem Moto "GB Spfel der Achtasgken. Giebalserung stoppen
Rechtsotramstshe Partasn Ihre Veranstaltung am 16 Jun 2007 n Rathenow unter dem Moto "GB Spfel der Achtasgken. Giebalserung stoppen!" war die zwene "Groß demo!der brandenburgischen NPD m diesem Bertchtsjshr Udo Pastors Vorsnzender der NPD Frakton m Landtag von Mecklenburg Vorpam mern tat als Redner auf Der Juwel het se hetzenische Rede vor etwa 250Teilnehmem Pasttrs sagt umer anderem "Wenn wr vererke ben wollen als ik mt deutschem Anlz" sei Rackaltätem Muss, "sonst rd 85 nn 50 Jahren her auf diesem Platz wellscht Hotenonen Tanze (geben aber keme deutschen Frauen und Männermehr" Es ser ein "Naturrscht' Deutscher zu sein won ?astors de rassistische Welsicht semer Pane weder einmal hervarhob 'Am 28 Juli 2007 demonstrenen gut 280 Personen n Cottbus unter dem Mono "Sozul statt globall Heimatstatt Globalisteung"" Anmekler waren die NPD und Neonazs Es sprachen unter anderem der Vorsitzende des. NPD Kresverbandes Lausnz. Ronny Zascwk, und der Vorsnzende der IN Hoyerswerda Sebastan Richter Letziersrgitals Bindeglied zwschen den Laustzer neonazstschen 'Freen Kraften' undderPD Erwarberitsam 27 Januar 2007 bei ener NPD Demonstration alsRedner aufgetreten AJyaPELUSgLA LMEN T In Kongs Wusterhausen fand am & Oktober 200deg uner dem Matt "lu gend braucht Perspektve' die vers Demanstrstan der NPD n diesem Jahr n Brandenburg statt Anmekler warder Onseetbend Kangs Wuster hausen Dis Teilnehmerzahl lag beietwa 250Personen Olwohlsmgarder NPD Bundesvorstzende Udo Vogt ee Rede hel blchas Echo beiden Teinehmem darunter auch zahlreiche Personen <us Berln verhalten Anzumerken ist, dass sämtliche Demonstratnen überwiegend durch Teinehmer der so genannten "Freien Kräfte" getragen wurlen Deren Mir glieder bekennen sich haufig zum "natnnalen Sazelismus" und stammen m der Regel aus der Region Cortbus/Guben Telow, Königs Wusterhau sen veremzelt aus Potsdam Oberhavel, Berlm und Sachsen Anhalt a
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Szene dabei regelmäßig vom "Landesverband Südwest" der Partei "DIE RECHTE", der in großen Teilen aus denselben Personen besteht
  • ehemals Twitter 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seit nunmehr 20 Jahren existiert die regionale Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken". Unterstützt wird sie von der 2018 gegründeten "Kameradschaft Rheinhessen". Beiden Gruppierungen gehören jeweils bis zu zehn Personen an, die immer wieder öffentlichkeitswirksame, räumlich hingegen stark begrenzte Quelle: X, ehemals Twitter Aktionen wie Mahnwachen oder Demonstrationen durchführen. Im Jahr 2023 war dies vornehmlich der Fall in Rheinhessen (Alzey, Ingelheim, Wöllstein, Wörrstadt, Worms) sowie in Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Ludwigshafen und Zweibrücken. Unterstützt wird die Szene dabei regelmäßig vom "Landesverband Südwest" der Partei "DIE RECHTE", der in großen Teilen aus denselben Personen besteht wie die "Kameradschaft Rheinhessen". Darüber hinaus gibt es mit dem Landesverband der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) gemeinsame Aktionen. Quelle: X, ehemals Twitter 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien Geleitet wrd der brandenburgische NPD-Landesverband von Klaus Beer. Er ist NPD-Bundespressesprecher und Besitzer m NPD-Bundesvorstand
Rechtsextremisusche Parteien Geleitet wrd der brandenburgische NPD-Landesverband von Klaus Beer. Er ist NPD-Bundespressesprecher und Besitzer m NPD-Bundesvorstand Seine Stellvertreter snd Detlef Appel und Thomas Salomon (heide aus Oberhavel). Letzterer st auch Beisitzer m NPD-Bundesvorstand und Pressesprecher der Parte n Brandenburg. Beier ubernahm den Vorsitz Anfang 2004, nachdem der bisherige Vorsitzende, Maro Schulz, samt senem Kreisverband Prignitz-Ruppn de Parte verlassen und de neonazstische "Bewegung Neue Ordnung" gegrundet hatte. Der Landesvorsitzende Klaus Beier st zurzeit Gegenstand eines strafrechtliches Vorgangs: Die Vorsitzende desZentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, erstattete Anzeige gegen Klaus Beier und ein weteres Bundesvorstandsmitglied der NPD, Peter Marx. Grund: Marx hatte n ener antsemitischen Internetveroffentlichung de Vorsitzende des Zentralrats unter der Überschrift "Frau Knobloch leidet offensichtlich unter Realtatsverlust" auch personlich angegriffen. Beier hatte den Artikel mt seiner Unterschrift als Bundespressesprecher der NPD auf die Homepage derParte gestellt. In Brandenburg gliedert sich die NPD n de Kreisverbande Oberhavel mt etwa 40 Mitgliedern, Oderland mt etwa 70 Mitgliedern, Lausitz (der Kreisverband Spreewald nenntsch set Januar 2008 Kreisverband Lausitz und umfasst nur noch die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Cottbus) mit etwa 30, Barnm-Uckermark mt etwa 20 und Havel-Nuthe mit etwa 50 Mitgliedern, Die Vorsitzenden snd Detlef Appel, Klaus Beier, Ronny Zasowk, Mike Sandow und Michel Muller. Der Kreisverband Barnm-Uckermark wurde Ende 2006 neu gegrundet. Auch n den Landkreisen Prignitz und Östprignitz-Ruppn strebt de Parte de Neugrundung eines Kreisverbandes an. Der Kreisverband Elbe-Elster befindet sch ebenfalls noch n Planung. Bislang werden de Mitglieder n Elbe-Elster vom sachsischen Kreisverband Resa-Großenhain betreut. Denn der Kreisverband Lausitz konnte dies aufgrund derterritorialen Ausmaßencht leisten, was en deutliches Zeichen fur organisatorische Überdehnung und Mangel an geeignetem Personal st. Besonders umtriebig stder Kreisverband Oderland. Auch auf Ortsverbandsebene intensiviert die NPD hre Bemuhungen, den kommunalen Strukturaufbau voranzutreiben. Vorbild st der Landesverband Sachsen, wo de NPDbereits llachendeckend vertreten st. So genannte Ortsbereiche be17

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