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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • kommunistische Organisationen 121 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 121 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 123 3. Araber 124 4. Jugoslawen 127 4.1 "Kroatische
-8Seite 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 121 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 121 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 123 3. Araber 124 4. Jugoslawen 127 4.1 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 128 4.2 "Kroatische Nationalrat" (HNV) 129 4.3 "Vereinigte Kroaten Europas" (UHE) 130 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen 130 5. Iraner 131 6. Tamilen 132 G. Spionageabwehr 135 1. Allgemeiner Überblick 135 2. Zielrichtungen gegnerischer Spionageaktivitäten 13 6 2.1 Politische Spionage 136 2.2 Wirtschaftsspionage 136 2.3 Militärspionage 139 3. Militärspionage durch sowjetische Nachrichtendienste 139 4. Illegaler Technologietransfer 141 5. Einzelfälle 144 H. Geheimschutz - präventive Abwehr 145 1. Allgemeiner überblick 145 2. EDV-Sicherheit 146 3. Wirtschaftsschutz 149 Anhang Mitgliederübersichten 152 Gruppenund Organisationsregister 155
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien Krafte" sch darauf ein, wrd man auch versuchen, sch be der Landtagswahl 2009 uber das "NPD-Ticket" Stze
Rechtsextremisusche Parteien Krafte" sch darauf ein, wrd man auch versuchen, sch be der Landtagswahl 2009 uber das "NPD-Ticket" Stze m Landtag zu verschaffen. Zwar glt 2009 nochder "Deutschland-Pakt" mt der DV), der ene egenstandige Kanddatur der NPD be den Landtagswahlen n Brandenburg ausschließt. Aber be der dauerhaften Erfolglosigkeit der DVU wird sch die NPD ncht an den Extremisten-Pakt gebunden fuhlen und Gegenkandidaten aufstellen. Erste deutliche Bruche m Extremisten-Paktsnd bereits n Thurngen erkennbar. Dort erhoht die NPD den Druck auf die DVU (siehe S. 43). Die Entwicklung be den JN n Brandenburg zeigt, dass die neonazstischen Neuzugänge zur Parte kaum kontrollierbar snd. Sollten de Neonazs n der NPD sch dafur entscheiden, zentrale Positionen n der NPD zu besetzen, durfte einem endgultigen Abrutschen der ohnehin schon rassistischen und demokratiefeindlichen Parte n den - auch gewaltgeneigten - Neonazismus nchts mehr im Wege stehen. Be einem verstarkten Zusammenrucken von "Freien Kraften" und NPD wurde de derzeitige parteipolitische Unabhangigkeit der "Freien Krafte" eingetauscht gegen eine Abhangigkeit von NPD und JN. Sicherlich wurde auch be dem Einen oder Anderen dabe de Aussicht auf lukrative Posten, z. B. Mandate, ene Rolle spielen. Bleiben diese aus, snd neue Formierungen zu erwarten. Insofern wrd auch die JN n Brandenburg versuchen, dieZeit bs zur Kommunalwahl m Herbst 2008 fur ene verstarkte Mitgliederwerbung zu nutzen. Mit neuen Anhangern ließen sch neue Stutzpunkte grunden und de mogliche Teilnahme an der Landtagswahl besser organisieren. Einziges, aber ncht zu unterschatzendes Hindernis durfte der Mangel an fahgem Personal sen. Auch durften de Aktivitaten der Parteijugend JN nicht mmer m Snne der Mutterpartei NPD sen. Spannungen, insbesondere dann, wenn es um de Frage der Unterordnung geht, snd somt programmiert.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsotramstshe Partasn Dam zeigt Mann eindeung seine necnazistsche Gesinnung Ob die DVU ihn als Nemnaz aus der Pane ausschleßt oder
Rechtsotramstshe Partasn Dam zeigt Mann eindeung seine necnazistsche Gesinnung Ob die DVU ihn als Nemnaz aus der Pane ausschleßt oder samen Ubertrt zur NPD eihargsch enaaret, wrd ein entscheendes Sinal für die Zukunft der Pare sein Offenbar ist die DVU bemaht, de wachsende Bedrohung NPD vorrst enfach gnoneren zu wollen Das wird se,wenn die NPD beiden Kommunekwahlen n Brandenburg 2008 Mandate gewnnen sole, kaum ange durchhalten können Es bleibt festzuhalten dass dee Aufkisungserscheinungen der DVU m Benchtszeitraum offenkundig vorangeschrrten srd Solke die DVU 2009 nicht mehrinden Landtag von Brandenburg gewähttwerden stvoneinem taschen Zerfall des Landesverbandes mr erhebichen Auswrkungen auf den DVU-Bundesverband auszugehen "ACHTUIDEUUTSCNHLAGND ! SEWAASSEN.ETITDE unDESemrUBereron DEUTSCHES REICHSGEBIET! or
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
  • Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige
-14Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeibehörde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche'Maßnahmen zu treffen sind. Maßgeblicher Grund dafür, den Verfassungsschutzbehörden den Einsatz von Zwangsmitteln generell zu verbieten, waren die leidvollen Erfahrungen mit der "allmächtigen" Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 7 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht, über die Zuverlässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige Arbeitsweisen sowie den Mißbrauch von Informationen zu verhindern. Der Verfassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der öffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien Kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit der DVU in Brandenburg Der Zusammenbruch hrer restlichen Margnalstrukturen n Berlin und Bremen hnterlasst auch zusehends
Rechtsextremisusche Parteien Kommunalpolitische Bedeutungslosigkeit der DVU in Brandenburg Der Zusammenbruch hrer restlichen Margnalstrukturen n Berlin und Bremen hnterlasst auch zusehends Spuren n Brandenburg. Zwar hat de DVUn Brandenburg 12 kommunale Mandate. Dochhre Vertreter snd n der kommunalpoltischen Praxis kaum wahrzunehmen: Kreistag Potsdam Mittelmark: Bodo Schilling, Kreistag Marksch-Oderland: Detlef Sukrow, Kreistag Oberspreewald-Laustz: Arnold Graf und Angela Heinze, Kreistag Elbe-Elster: Norbert Schulze und Bernd Jugendheimer, Kreistag Teltow-Flaming: Barbel Redihammer-Raback, Stadt Muncheberg: Roland Schulz, Ortsteil Muncheberg: Roland Schulz, Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Gunter Schwemmer, Gemeindevertretung Rudersdorf (MOL): Thomas Monkowiak. Klaus Kuhn stzt fur de DVU m Kreistag Oder-Spree, ebenso zwe Mandatstrager der NPD, die mt dem Abgeordneten der DVU jedoch keine gemeinsame Fraktion bilden. Offenbar scheint der "Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU keine Ausstrahlung auf kommunaler Ebene zu haben, Es blebt abzuwarten, wann und welche der genannten DVU-Funktionare zur NPD uberlaufen. Trotz der wenigen kommunalen Mandatstrager n Brandenburg hat de DVU n keinem anderen Bundesland mehr. Die Tatsache, dass deren Arbeit ncht wahrgenommen wird, Ilegt ncht an der Behauptung der DVU, de Medien wurden hr angebliches Engagement der DVU verschweigen. Es legt vielmehr daran, dass de Mehrzahl der kommunalen Mandatstrager der DVU durch keinerlei nennenswerte Aktvtaten auffallt und es deshalb auch nchts uber se zu berichten gbt. So wes selbst de Homepage der DVU n Brandenburg (www.dvu-brandenburg.de) fur das Jahr 2007 bs zum 13. Novemberlediglich auf zwei Infotische hn. Zwar behauptet die DVU von sch, de "tatsachliche Volkspartei" zu sein. Doch fur die brandenburgische Kommunalpolitik st se de facto vollig unbedeutend. Auch die angeblich monatlichen regionalen "Stammtische" haben keinerlei Außenwirkung, zumal die DVU die genauenÖrtlichkeiten weder auf ihrer Homepage nochn der "National-Zeitung"veroffentlicht. 41
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • auch bei mehreren Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ein mehrseitiger rechtsextremistischer Drohbrief ein. Dieser volksverhetzende Brief war in abfälliger Art und Weise
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 rungen bislang keine gesellschaftlich relevanten Konfliktlinien besetzen. Anders als in verschiedenen europäischen Ländern lassen sich mit islamfeindlichen Positionen, wie sie sich häufig hinter der vordergründigen Thematisierung migrationsbedingter Probleme verbergen, derzeit keine nennenswerten politischen Erfolge erzielen. Nicht zuletzt fehlt es den diversen Gruppierungen und Parteien in Deutschland hierfür auch an charismatischen Führungspersönlichkeiten, die geeignet wären, die islamfeindliche Szene aus ihrem gesellschaftlichen Nischendasein herauszuführen. 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" Drohbriefe Seit Anfang Februar ging bei verschiedenen Moscheen, muslimischen Vereinen, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und auch bei mehreren Einzelpersonen mit Migrationshintergrund ein mehrseitiger rechtsextremistischer Drohbrief ein. Dieser volksverhetzende Brief war in abfälliger Art und Weise "an alle raum-, wesens-, und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze und Halbschwarze)"81 adressiert. In dem anschließenden Text wurden Juden und Muslime beleidigt, und es wurde ein Stopp der "Völkervernichtung durch Rassenvermischung" gefordert. An die Adressaten des Schreibens gerichtet, hieß es zudem: "Wir weisen Sie hiermit unmissverständlich und mit sofortiger Wirkung aus Deutschland aus und fordern Sie auf, Deutschland innerhalb der nächsten sechs Monate (allerspätestens bis zum 1. August 2012) zu verlassen"82. "Neue Gemeinschaft von Als Absender dieser Drohbriefe war eine "Reichsbewegung - Neue Philisophen" Gemeinschaft von Philosophen" benannt, in deren Namen seit 2005 wiederholt verschwörungstheoretisch und vor allem stark 81 "Ausweisung aus Deutschland", Internetauftritt der "Reichsbewegung", datiert 16.2.2012. 82 Ebenda.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik Deutschland. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet. Sie gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverbände sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund Stadtverbänden. Programmatisch stellt sich die Partei durchaus flexibel auf. Ihr Vorgehen besteht darin, schnell auf neue Verhältnisse zu reagieren und somit neue Gruppen von Mitgliedern und Wählern zu erschließen. Zu Zeiten der Euro-Krise, ihrer Gründungszeit, vertrat die AfD die Positionen der Euro-Skeptiker. Während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 positionierte sie sich inhaltlich gegen Asylbewerber und Asylbewerberinnen. In der Folgezeit verließen viele bürgerlich-konservative Kräfte die Partei und es kam zu einer Radikalisierung. Während der Corona-Krise schlug sich die AfD auf die Seite der Impfskeptiker. Im aktuellen Welt-Geschehen sieht sich die Partei als Kämpferin für Frieden und lehnt sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch westliche Sanktionen gegen Russland ab. AfD vertritt islamund muslimfeindliche Positionen In ihren Verlautbarungen verleiht die AfD fortwährend einem ethnisch-kulturell geprägten Volksverständnis Ausdruck. Darüber hinaus finden sich fremdenfeindliche Positionen, die in ihrer Gesamtschau eine kontinuierliche pauschale Diffamierung und Verächtlichmachung von Zugewanderten belegen. Auch explizit islamund muslimfeindliche Positionen werden in zahlreichen Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten vertreten. Zudem gibt es Anhaltspunkte für antisemitische Positionen. Festzustellen sind zudem gezielte Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates nebst seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten. Hierbei geht es der AfD insbesondere um die Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und solchen der "Neuen Linken" 1.955 Personen
-22Sorge bereitet nach wie vor die zunehmende Neigung der überwiegend jungen Neonazis zur Gewaltanwendung, die sich vor allem gegen Ausländer und politische Gegner richtet. Es besteht deshalb unverändert Anlaß, diesen Bereich mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten. Auch im Jahre 1989 verhielt sich die große Mehrzahl der 960.700 in Baden-Württemberg lebenden Ausländer loyal zum Gastland. Insgesamt noch 10.155 Mitglieder (1988: 16.300) zählten die Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung. Der starke Rückgang ist allerdings nur zum geringen Teil auf tatsächliche Mitgliederverluste der extremistischen Ausländergruppen zurückzuführen. Der größere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflußt eingestuften Vereinigungen. Trotz der gesunkenen Zahl hält die Gefährdung der inneren Sicherheit und die Beeinträchtigung der außenpolitischen Belange der Bundesrepublik durch extremistische Ausländer aber an. Obwohl deren Aktivitäten sich zumeist gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern richten, sind immer häufiger auch politische Reizthemen in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen deutscher Behörden Gegenstand ihrer teilweise aggressiven Agitation. Sie schrecken bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor Gewalt zurück. Bei der Gesamtstärke der verschiedenen Bereiche haben sich in Baden-Württemberg beachtenswerte Verschiebungen ergeben: Inzwischen stellen den zahlenmäßig stärksten Block unter den extremistischen Ausländergruppen die religiös-nationalistischen (3.125), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und solchen der "Neuen Linken" 1.955 Personen an.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 den Kreisverbänden in Pankow, Marzahn-Hellersdorf oder Tempelhof-Schöneberg, findet so gut wie gar kein reguläres
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 83 den Kreisverbänden in Pankow, Marzahn-Hellersdorf oder Tempelhof-Schöneberg, findet so gut wie gar kein reguläres Parteileben mehr statt. Hier zeigt sich deutlich, dass die Berliner NPD zurzeit weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht über ausreichend Personal verfügt, um ein stadtweites Netz an Kreisverbänden unterhalten zu können. Zudem ist es dem neuen Landesvorsitzenden bislang nicht gelungen, die weitgehend unstrukturierten Aktivitäten der Kreisverbände zu koordinieren und ihnen unter dem Dach des Landesverbandes eine gemeinsame Linie zu verpassen. 4 NPD-Landesvorstand im Fokus der Strafverfolgungsbehörden Dass es dem neugewählten Landesvorsitzenden bislang nicht geDurchsuchungen beim Landesvorsitzenden lungen ist, der Partei neue Impulse zu verleihen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass juristische Auseinandersetzungen und mehrere Exekutivmaßnahmen seine Aufmerksamkeit beanspruchten. Wegen seiner Verantwortung für die während des Wahlkampfes 2011 von der Berliner NPD eingesetzte "Schulhof-CD Berlin" durchsuchte die Berliner Polizei am 24. Mai die Wohnund Geschäftsräume Schmidtkes. Ihm wurde vorgeworfen, unmittelbar für den Inhalt und die Verbreitung der vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) als volksverhetzend eingestuften "Schulhof-CD Berlin" verantwortlich zu sein. Bereits im März hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die "Schulhof-CD Berlin" in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen.66 Die BPjM begründete ihre Indizierungs-Entscheidung u.a. damit, dass die Texte der "Schulhof-CD Berlin" "pauschalisierende Verunglimpfungen gegenüber Ausländern, Aufrufe zu Hass und Gewalt bis hin zur physischen Vernichtung der angesprochenen Personengruppen [beinhalten, so dass] Fremdenfeindlichkeit und die Verächtlichmachung in Deutschland lebender Migranten mit muslimischem, schwerpunktmäßig türkischem Hintergrund [...] die 66 Indiziert laut Bundesanzeiger Nr. 52 vom 30.3.2012.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • krisenhaften Entwicklung zeigt sich die - wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellte - verfassungsfeindliche Zielsetzung der Rest-DKP, die auch Teile der "Erneuerer
-28Gegen Ende 1989 hatten die "Erneuerer" auch in Baden-Württemberg ihre Basis verbreitert. Immer häufiger kam es zu Treffen auf regionaler und örtlicher Ebene. Der in unserem Land noch immer von "Traditionalisten" beherrschte Bezirks(also: Landes-) vorstand konnte die desolate Situation der Partei auf allen Ebenen trotz gegenteiliger Erklärungen nicht mehr verschleiern. Die Zahl der Austritte nahm erheblich zu, darunter auch die von Altgenossen sowie Funktionären und hauptamtlichen Mitarbeitern des Bezirksvorstands. Nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten konnte die zerstrittene Partei in Baden-Württemberg seit Mitte des Jahres 1989 nicht mehr entfalten. Wie sehr die DKP inzwischen von der Krise erfaßt ist, zeigt auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auf Bundesund Länderebene. Der Partei gehörten Ende 1989 allenfalls noch rund 22.000 Mitglieder (1988: 35.000; 1987: 38.000) an. In der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von 2.400 im Jahre 1988 (1987: 2.700) auf 1.800 zurück. Das bedeutet einen erneuten Rückgang von 25 %. Seitdem sind wiederum zahlreiche Mitglieder ausgetreten. Ein Endpunkt bei diesem Abwärtstrend ist derzeit nicht auszumachen. Zwar sind in unserem Land die 2 3 Kreisorganisationen noch formal existent, doch arbeiten von den ehemals 167 aktiven DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) derzeit allenfalls noch 108. Besonders eklatant ist dabei der Rückgang der Betriebsarbeit. Auf diesem traditionellen Agitationsfeld der DKP sind gegenwärtig noch knapp 20 Betriebsgruppen aktiv (1988: 3 9 ) . Spürbar abgenommen hat auch die Zahl der DKP-Kleinzeitungen auf Ortsund Betriebsebene. Die finanzielle Krise wird diese Abwärtsentwicklung weiter beschleunigen. Derzeit noch unbeeinflußt von der krisenhaften Entwicklung zeigt sich die - wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellte - verfassungsfeindliche Zielsetzung der Rest-DKP, die auch Teile der "Erneuerer"-Bewegung einschließt. Allerdings beginnen sich größere Bereiche der Er-
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsextremisusche Parteien re der DVU an und galt uber Jahre als "Aushangeschild" der Partei. Am 17. Juli 2007 trat
Rechtsextremisusche Parteien re der DVU an und galt uber Jahre als "Aushangeschild" der Partei. Am 17. Juli 2007 trat er aus. Im Wahlkampf wurde noch mit dem angeblich volksnahen 'Sgg* geworben In diesem Zusammenhang sten Beitrag auf der Homepage der NPD Bremens sehr bemerkenswert: "Die DVU hat die Wahl verloren. Wer 20 Jahre (mit einer Unterbrechung) n der Bremer Burgerschaft und 20 Jahre (ohne Unterbrechung) n der Bremerhavener Stadtverordnung gesessen hat und dann m eigenen Lager mmer noch ncht konkurrenzlosst, muB etwas falsch gemacht haben. Eine Parte, die ncht enmal die Halfte der Wahlerstimmen auf sch vereinigen kann, die sie bei Ihrem bis dato besten Wahlergebnis (6,2 % n Bremen und 10,6 % n Bremerhaven be der Burgerschaftswahl 1991) enfuhr, st gescheitert. Eine Parte, die offentlich ncht wahrgenommen wird, kann keine Wahl gewinnen. Eine Parte, de offentlich ncht anders wahrgenommen wrd als hre Konkurrenten m eigenen Lager, kann sch gegen diese ncht entscherdend durchsetzen. Der Wahlkampf der DVU unterschied sch ncht von dem hrer Mitbewerber. Es wurden de gleichen untauglichen Mittel eingesetzt und de gleichen platten Parolen verwendet. Mit Geld allein st en Wahlkampf ncht mehr zu gewinnen, wel die Konkurrenten inzwischen ebenfalls uber ausreichend 'Pulver' verfugen. Eine Parte, die zwischen den Wahlen keinerlei Parterarbeit leistet, kann sch ncht n der Bevolkerung verankern. Kanddaten, die ungeeignet oder ncht bekannt snd, werden ncht gewahlt. Die DVU hatte oflentlich wahrgenommen werden konnen, wenn se Offentlichkeitsarbeit n Form von Infostanden, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durchgefuhrt hatte. Auf diese Weise ware se auch anders wahrgenommen wordenals hre Konkurrenten, weil diese dazu nicht n der Lage snd. Und wel auch die DYU aufgrund hres uberalterten Personals keinen derartigen Wahlkampffuhren kann, hatte se auf ihren Bundnspartner, die NPD, zuruckgreifen mussen. Und da de DVU ncht nur nehmen kann, sondern auch geben muß, hatte sie hre Landesliste fur deren Kanddaten offnen mussen. Und wel es n Bremen derzeit keinen geeigneten Spitzenkanddaten gbt, hatte man sch ene charsmatsche Personlichkeit von außerhalb kommen lassen mussen. Das hätte de DYU dann ncht nur von Ihren Konkurrenten m eigenen Lager abgehoben, sondern auch von den etablierten Parteien, de ebenfalls nur blasse und langweilige Kanddaten zu bieten hatten. 39
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • geführt. Das weitere Schicksal der Organisation ist offen. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) blieb von der Identitätskrise anderer linksextremistischer Organisationen verschont. Sie verfügt über ein ideologisch geschlossenes Weltbild
-42siegen einer Finanzquelle". Damit bestätigte die DFU selbst die zuvor stets bestrittene völlige finanzielle Abhängigkeit von SED und DKP. Dieses Eingeständnis hat zum Jahresende zu einer inneren Zerreißprobe geführt. Das weitere Schicksal der Organisation ist offen. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) blieb von der Identitätskrise anderer linksextremistischer Organisationen verschont. Sie verfügt über ein ideologisch geschlossenes Weltbild und hat sich den "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" durch die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" zum Ziel gesetzt. Offenbar völlig unbeeindruckt von der aktuellen Entwicklung beruft sie sich auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG, denen sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" besonders verpflichtet fühlt. Scharf kritisierte die Partei 1989 die KPdSU, die SED und die DKP als "revisionistisch entartet". Der Sozialismus sei von ihnen verraten und durch eine kapitalistische "Bürokratenherrschaft" ersetzt worden. Von Anfang an propagierte die MLPD zur Durchsetzung ihrer Ziele die Anwendung "revolutionärer Gewalt". Dies machte sie in einem Kommentar zur Ermordung des Vorstandsprechers der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989, erneut deutlich. Zwar verurteilt sie "individuellen Terror" als "ebenso sinnlos wie schädlich", weist aber gleichzeitig darauf hin, daß "den Entschluß, die Diktatur der Herrhausen und Co. zu stürzen... nur die Massen selbst fassen" können. Diese Entscheidung durchzufechten, werde dann nur "mit revolutionärer Gewalt" möglich sein. Gleichzeitig stellte die MLPD die Behauptung auf, daß der Herrhausen-Mord dem "Staatsterror" Vorwände für die "Verfolgung fortschrittlicher Kräfte" liefere.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Gemeinden nahmen einzelne MLPD-Mitglieder zusammen mit Angehörigen anderer linksextremistischer Gruppen auf gemeinsamen Listen an der Wahl teil. Die weitgehend
-43Ein gut ausgebautes Publikationswesen dient der MLPD zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts. Als Zentralorgan fungiert die Wochenzeitung "Rote Fahne", deren Auflage auch 1989 bei etwa 10.000 Exemplaren lag. Andere Publikationen wie die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) dienen der Schulung und Anleitung der Mitglieder. Gegenüber 1988 (1.300 Mitglieder) pendelte sich die Mitgliederzahl inzwischen bundesweit bei etwa 1.400 ein und nahm damit geringfügig zu. In Baden-Württemberg stagniert die personelle Entwicklung der MLPD bei rund 700 Personen, obwohl sie hier ihre traditionellen Hochburgen hat. Bundesweit verfügt die Partei nach wie vor über mehr als 100 Ortsgruppen, wohingegen die erkannte Zahl in unserem Bundesland auf 26 (1988: 29) zurückging. Auch die Zahl der festgestellten Kleinzeitungen ging 1989 landesweit auf 19 (Vorjahr: 26) zurück. An ihrer geringen Resonanz in der Bevölkerung änderte auch die erstmalige Beteiligung der Partei an der Europawahl am 17. Juni 1989 nichts. Sie erhielt dabei bundesweit lediglich 10.162 Stimmen (0,0 % ) , in Baden-Württemberg 0,1 %. Einen Achtungserfolg konnte sie dagegen bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1989 in Baden-Württemberg erzielen, bei der sie mit eigenen Listen lediglich in Stuttgart und in Albstadt/Zollernalbkreis auftrat. Die Partei errang in Albstadt mit 1,0 % der Gesamtstimmenzahl ein relativ gutes Ergebnis. In einigen Gemeinden nahmen einzelne MLPD-Mitglieder zusammen mit Angehörigen anderer linksextremistischer Gruppen auf gemeinsamen Listen an der Wahl teil. Die weitgehend verdeckt laufende Betriebsund Gewerkschaftsarbeit bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Aktivität. Die MLPD hält ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften tätig zu werden, um sie zu "starken KampfOrganisationen der Arbeiterklasse" zu machen. Immer wieder - so auch 1989 - muß-
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • eigentliche Ursache dürfte jedoch darin liegen, daß es der rechtsextremistischen Bündnisliste nicht gelang, den Großteil ihrer potentiellen Wähler
-93werden. Angesichts des bescheidenen Stimmenergebnisses erhielt die DVU-Liste D indes nur 3,7 Millionen DM erstattet. Davon muß sie der NPD vereinbarungsgemäß eine Million DM für deren Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl überweisen. In einer gemeinsamen Erklärung von DVU-Liste D und NPD zum Ausgang der Europawahl wird vor allem dem "Bonner Parteienkartell" und dessen angeblicher Medienkampagne die Schuld an der Wahlschlappe angelastet. Die eigentliche Ursache dürfte jedoch darin liegen, daß es der rechtsextremistischen Bündnisliste nicht gelang, den Großteil ihrer potentiellen Wähler von der Stimmabgabe für die Partei "Die Republikaner" abzuhalten. Dennoch wäre es auch ohne die Kandidatur dieser Partei trotz aller Bemühungen zweifelhaft gewesen, ob die DVUListe D die 5 %-Hürde hätte überspringen können. Intern wird als gewichtiges Moment für die Niederlage immer häufiger angemerkt, daß es Dr. FREY an der notwendigen Ausstrahlung mangele. Trotzdem will der Parteichef die DVU-Liste D im Jahre 1990 organisatorisch weiter ausbauen und ihre finanzielle Lage wieder festigen. An der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Oktober 1989 beteiligte sie sich indes nur in wenigen Gemeinden, ohne daß sie ein Mandat errang. Seit Spätherbst 1989 nahm - wie auch bei der NPD - die durch die Ereignisse in der DDR ausgelöste Diskussion über eine mögliche Wiedervereinigung in der Berichterstattung der FREYschen Zeitungen den zentralen Platz ein. Die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) vom 22. Dezember 1989 erklärte beispielsweise, es sei allein das Verdienst der Verlagstätigkeit Dr. FREYs, den "Willen zur Wiedervereinigung", der von den "Meinungsmachern" verschmäht und verhöhnt worden sei, aufrecht erhalten zu haben. Die Absicht Dr. FREYs, die Aufbruchstimmung in beiden deutschen Staaten für seine vordergründigen politischen - und geschäftlichen - Ziele zu nutzen, zeigt einmal mehr eine weitere Meinungsumfrage, diesmal unter der Losung "Ja zur Wiedervereinigung". Neben der Beantwortung suggestiv gestellter Fragen wird bezeichnenderweise das
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Sehr aktiv betrieb sie die Gründung gemeinsamer Wahllisten sämtlicher linksextremistischer Gruppen und die Organisation von Diskussionsforen zum Thema Einigung
  • Radikalen Linken". Der VSP gehören derzeit im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an (1988: 450), davon etwa
-472.1.3 Sonstige Organisationen - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSPi Das erklärte Ziel der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP^ ist es, als Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte eine "revolutionäre sozialistische Massenpartei" zu schaffen. Deshalb strebt sie seit ihrer Gründung 1986 vor allem den Zusammenschluß mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) an, ohne aber bisher den entscheidenden Durchbruch geschafft zu haben. Auch mit anderen revolutionär-sozialistischen Organisationen bemüht sich die VSP um Einigungsgespräche. Sehr aktiv betrieb sie die Gründung gemeinsamer Wahllisten sämtlicher linksextremistischer Gruppen und die Organisation von Diskussionsforen zum Thema Einigung der "Radikalen Linken". Der VSP gehören derzeit im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an (1988: 450), davon etwa 50 bis 60 in Baden-Württemberg. - "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWKl Von den Mitgliederverlusten der letzten Jahre konnte sich der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWK) auch 1989 nicht erholen. Seine Mitgliederzahl stagniert im Bundesgebiet bei unter 300 Personen. In Baden-Württemberg gehören der Organisation mittlerweile noch etwa 60 Personen an. Über die politische Bedeutungslosigkeit können auch die mitunter führenden Funktionen von BWK-Mitgliedern in den verschiedensten Aktionsbündnissen nicht hinwegtäuschen. Nach wie vor rege ist allerdings die publizistische Tätigkeit des BWK, der sich dabei der eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfasssung und Nachrichtenverbreitung. Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN^ bedient. Neben dem 14tägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" werden dort auch zahlreiche Publikationen von Aktions-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender
  • besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Führungsaktivist der "Autonomen Nationalisten" in die Szene der aktionsorientierten Rechtsextremisten unterhält. Diese Kontakte sind für die Berliner NPD, die kaum
82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Verbindungen sein, die Schmidtke als langjährig aktiver Neonazi und ehemaliger Führungsaktivist der "Autonomen Nationalisten" in die Szene der aktionsorientierten Rechtsextremisten unterhält. Diese Kontakte sind für die Berliner NPD, die kaum noch über ein eigenständiges Mobilisierungspotenzial verfügt, von existenzieller Bedeutung. Dünne Personaldecke Zudem gibt es aufgrund der prekären Personalsituation der NPD in Berlin keine echte Alternative zum jetzigen Landesvorsitzenden. Die dünne Personaldecke hatte bereits zur Folge, dass mit Uwe Meenen und Udo Voigt der gescheiterte Vorgänger und der abgewählte Bundesvorsitzende der NPD zu Stellvertretern Schmidtkes gewählt worden waren. Da sich auch der restliche Landesvorstand ausschließlich aus bereits langjährig aktiven NPD-Aktivisten zusammensetzt, war mit der Neuwahl des Landesvorstandes kein personeller Neuanfang für die Berliner NPD verbunden. Die Ausgangslage für den neugewählten Landesvorsitzenden war somit alles andere als einfach. Entsprechend vorsichtig formulierte er den eigenen Anspruch an seine Amtszeit: "Ganz klar steht an oberster Stelle, die Kameradschaftlichkeit untereinander zu stärken und den gemeinsamen Willen, miteinander zu arbeiten, wieder aufzubauen".65 Kreisverbände agieren Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Grabenkämpohne Außenwirkung fe, die die Arbeit der Berliner NPD bereits seit mehreren Jahren spürbar lähmen. Diese internen Querelen und persönlichen Animositäten allerdings als alleinige Ursache der Krise, in der sich die Partei befindet, zu bezeichnen, würde die strukturellen und auch strategischen Defizite der Berliner NPD völlig ausblenden. Die wenigen noch funktionierenden Kreisverbände der Partei in Lichtenberg, Treptow-Köpenick oder Reinickendorf beschränken sich in ihren Aktivitäten mittlerweile auf interne Treffen ohne jede Außenwirkung. In anderen ehemaligen Aktivposten der Berliner NPD, wie 65 "Im DS Aktuell - Gespräch: Sebastian Schmidtke", Internetauftritt der "Deutschen Stimme", datiert 30.1.2012.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Instagram ja_deutschland und Vernichtungslager befürwortet worden. Außerdem soll rechtsextremistische Musik abgespielt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen
INFORMATION Was bedeutet "Pride Month"? Weltweit feiern Menschen der LGBTQ-Community während des "Pride Month" einen Monat lang den offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identität. Sie machen mit Demonstrationen und Protesten aber auch auf Ungerechtigkeiten, Stigmatisierungen und Ausgrenzungen aufmerksam, die queere Menschen noch immer erfahren. Am 17. Juni 2023 veranstaltete die JA Deutschland eine "20er Jahre Party" anlässlich ihres 10-jährigen Bestehen in den Räumlichkeiten des "Zentrum Rheinhessen" in Mainz. An der Feier nahmen etwa 100 Personen aus ganz Deutschland teil, darunter die führenden Köpfe der JA. Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass in deren Verlauf Mitglieder der JA den Nationalsozialismus verherrlicht haben sollen. Insbesondere seien die nationalsozialistischen KonzentrationsQuelle: Instagram ja_deutschland und Vernichtungslager befürwortet worden. Außerdem soll rechtsextremistische Musik abgespielt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf, da in mindestens einem Fall der Hitlergruß gezeigt worden sei. Auf dem Landeskongress der JA Rheinland-Pfalz in Speyer im Juli 2023 wurde Arnold Fiz zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. 111
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Freiheitsstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Illegaler Technologietransfer Unter Illegalem Technologietransfer versteht man die Ausfuhr
-141In der Folgezeit erhielten er und seine Verlobte, die sich ebenfalls zur Mitarbeit bereit erklärt hatte, eine umfassende Ausbildung in der Handhabung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel (Geheimschreibverfahren, Chiffrieren und Dechiffrieren von Nachrichten, Agentenfunk, Anlegen von Verstecken). Ihre Aufgabe bestand darin, über militärische Einrichtungen, Truppenbewegungen und militärische Transporte in Baden-Württemberg zu berichten. Nachdem ihnen über ein Erdversteck ein bisher im Westen noch nicht bekanntes Funkgerät, Funkpläne und Entschlüsselungsunterlagen zugegangen waren, erhielt das Ehepaar etwa dreimal jährlich zusätzliche Anweisungen mittels Agentenfunk. Ferner traf es bei Besuchen bei Angehörigen in der DDR mehrfach mit seinen Führungsoffizieren zusammenm. Bei diesen Gelegenheiten wurden ebenfalls nachrichtendienstliche Aufträge erteilt sowie ergänzende Fragen zu schriftlichen Berichten gestellt. 1987 erhielt das Agentenpaar eine intensive Nachschulung. Die Eheleute H. ließen ihren Auftraggebern Mitteilungen über Panzerübungsgelände, Flugplätze, Feststellungen in Kasernen anläßlich von "Tagen der offenen Tür", über das Verladen von Panzern auf die Eisenbahn, Militärkonvois, Manöver und andere Truppenbewegungen, die Lage von Kasernengebäuden, die Namen von Offizieren, Reserveübungen und über die Deutsch-Französische Brigade in Böblingen zukommen. Für ihre Tätigkeit erhielten sie insgesamt 5 . 0 0 0 , -- DM. Sibylle und Wolfgang H. wurden 1989 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Illegaler Technologietransfer Unter Illegalem Technologietransfer versteht man die Ausfuhr von Waren oder warenunabhängigen Fertigungsunterlagen, die nach der COCOM-Vereinbarung (Coordinating Commitee for EastWest Trade Policy) nicht in den Ostblock ausgeführt werden dürfen. Darin werden solche Waren und Technologien definiert und in Kontrollisten (COCOM-Listen) zusammengefaßt, deren Export in Länder des kommunistischen Machtbereichs einen bedeutenden Beitrag zum militärischen Potential dieser Länder leisten würde. Sie ist allerdings auch unter den westlichen Bündnispartnern umstritten.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Rechtsotramstshe Partasn = weitgehenden Autarke und m emer natonzien Selbsthilfe durch dee Besmnung auf de egenen deutschen natonaln Krafte beruhen konne
Rechtsotramstshe Partasn = weitgehenden Autarke und m emer natonzien Selbsthilfe durch dee Besmnung auf de egenen deutschen natonaln Krafte beruhen konne und werde * Anhandder DVU Aktwnäten undder NZ Artkelwarl mmerwederdeutich dass die DVU dieminärische wrtschaftiche, vor alem aber moralsche Niederlage Deutschlands m Zwenen Weltkreg bedagt Die natonalsaz Isuischen Verbrechen m Zwensn Weitkneg. umerandsrem der millonen sche Morl Unschuldger werden n der Regel ausgebiendet und emer 'Art abenteusronsnterten Landser Romantk unerwoflen Am 15 Juni 2007 verffenticht de NZ m der Nummer 25 cen Beitrag "Entschied Verst 2 Welkreg? Neue Erkenntnisse: Wanm Deutschland verlor" Es folgt en Inervew mt einem Fredrch Georg der,ene stsmbersubende Indizenkste zusammengetragen' habe "des unvahrscheinlch erschei nen Issst dass alln Zufall für das Versagen der deutschen Sens ver antworich gewesen ist" Diese Andeutung einer wehwsten Verschwörung gegen de (auf enen Dikator vererligts) deutsche Wehrmacht basmmt denallwcchentichen Sprachgebrauch der NZ, die sch gem solcher und ähnlcherantsemmischer Klischees bedent "Jetzt bring ich einen Deutschen um" Ausländergewalte) explodiert m "Nation We >":". inNDerHakenkreuz-ervonMittweida \ == Wie "Nazi-Terror" erfunden wird in wi Anti-Wehrmacht-Hetzewiderlegt über "Verbrechen Polen" 1 eg a Dienenen neuenWiederguimachungs-Forderungen Nimmt das denn gar kein Ende? Weldie DVL Poste NZ mr der Niederlage m Zweiten Weltnsg hadart, rd der mitärsche Widerstand innerhalb der Wehmacht gegen den na tonabozalstischen Verchtungskrieg dafür mn verantwortlich gemacht Sofindet sich n dereben genannten Ausgabe ein Foto m dem Hinweis "

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