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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Bodenseeraum. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die weltweit operierende linksextremistische HDP konnte im Bundesgebiet ihre seit langem schwelende Führungskrise nicht

gesetzten gefälschten Exilschreiben und -Publikationen jugoslawischen Geheimdiensten an. Diese führen offenbar nach Jahren relativer Ruhe eine neue Kampagne gegen Regimegegner im Ausland. Die innerpolitische Lage in Jugoslawien bildete insbesondere unter emigrierten Kosovo-Albanern Anlaß für mehrere Protestaktionen, die jedoch trotz der eskalierenden Spannungen im Heimatland allesamt friedlich verliefen. Die auch 1988 anhaltende Uneinigkeit innerhalb der extremistischen jugoslawischen Emigrantenorganisationen trug wesentlich dazu bei, daß sie ihre Anhängerschaft nicht vergrößern konnten. Da außerdem die gesteckten Ziele - die Errichtung eines unabhängigen kroatischen Staates bzw. einer Republik Kosovo - unverändert in weiter Ferne liegen, ist insbesondere unter konspirativ agierenden Kleinstgruppen die Bereitschaft vorhanden, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Gewalt anzuwenden. Aktionsschwerpunkte sind in Baden-Württemberg nach wie vor die Bereiche Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die weltweit operierende linksextremistische HDP konnte im Bundesgebiet ihre seit langem schwelende Führungskrise nicht überwinden und bleibt weitgehend Zeitschrift der HDP 106

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen 1988 (Zahl in Klammern: 1987) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1988 (1987) Araber

F. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Am 31. Dezember 1988 hielten sich in Baden-Württemberg etwa 932.100 ausländische Staatsangehörige auf. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Zunahme um mehr als 50.000 Personen. Allerdings gilt nach wie vor, daß sich die übergroße Mehrzahl der hier lebenden Ausländer loyal zum Gastland verhält und den Werbungsbemühungen politischer Extremisten widersteht. Im Jahre 1988 ist der Mitgliederbestand von Ausländervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung sogar um 970 auf nunmehr 16.300 Personen gesunken. Bei der Bewertung dieses Potentials ist indes zu berücksichtigen, daß die Ausländer extremistisch beeinflußten Gruppierungen, die nach außen hin oft ihre betreuerische Funktion betonen, häufig nicht allein aus politischer Motivation angehören. Sie suchen dort zunächst und vorrangig gesellige Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen. Einmal beigetreten, erliegen diese Ausländer dann nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktionäre. Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen 1988 (Zahl in Klammern: 1987) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1988 (1987) Araber 150 (200) 215 (270) 190 (130) 555 (600) Iraner 75 (80) 245 (200) 110 (70) 30 (40) 460 (390) Jugoslawen 130 (150) 250 (230) 380 (380) Kurden 520 (1240)* (1260)* (1620)* (2840)* (6960)* Türken 500 1210 1700 2900 6310 Sonstige 6600 (6900) 515 (680) 910 (1310) 50 (50) 8075 (8940) Insgesamt 7845 (8420) 2315 (2560) 2970 (3230) 3170 (3060) 16300 (17270) *1987 wurden Kurden nicht gesondert erfaßt. 92

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms bekdet Nahrath keine ofzells Funktion innerhalb der HDJ Aberer st der führende Kopf der vor allem

$Necnans und genslbireter Rechtsairansms bekdet Nahrath keine ofzells Funktion innerhalb der HDJ Aberer st der führende Kopf der vor allem aus dem Hintergrund agert Von sei ner besonderen Funkton zeugt auch die Besprechung des 5 Märkischen Kutturages n der HDJ Publkaton "Funkenflug" "Durch das Programm führe, we durch biskng 'den Märkischen Kulurtag RA Wofrem Nahr aut" Obwohl sich die HDJ selbst als bundesweit agerende und struktu nene Oransaton darstelt, st se biskng nur n emzeihen regionalen Schwerpunken präsent Der Berin ansässnen HDJ Bundesführung sin de Lenstelen "Nbrt" (Hamburg), "Mine" Dresden), "Nest" Detmold) some Sud (Alzenaufßs yon) unerselt. Darüber hinaus exsteren nach nehrer "Einhenen' mt regionalenZusatzbezecchnungen zu denen die E nheit"Preußen" gehart Dese umfasstden Raum Berln/Brandenburg Dereigentichen Organsa on sd verschedene so genannte FFK (Freundes und Familenkrise) angegleden. Der Zweck dieser FFICIsgt scwch n der matenelln und organsstonschen Unterstützung als auch n derEimbindung ganzer Fam len n de Kemorgansston se biklen so dee Schntstele zwischen den Generationen Ideologie der HDJ In der Februar Ausgabe 2007 der NPD Zeitung "Deutsche Summe"legte Sebastan Rabgern einem Bngeren Imernew de Zieie der HD. dar Da m st om 'größten Daseinskampf den unser Volke auszufschten hate" die Rede Dass hinter deser Aussage ein rassisisches Wekbil steckt, zent sch daran dass Raber emge Sätze später von "dem arfemden Tngeltangelder imerzieher" spncht Demokratie seidurch "Umerziehung' "Antemder' nach Deutschland gekommen. Berens m 7 Jahrgang erschemt (mest werefshrch) de Zeischnit der HDJ "Funtenflug = ung stümisch volkstreu' Verant FUNKENAUG, - worticher Herausgeber st \.4P hung. türmisch volksireu Sebasten Rabger Langer Berchte und kuze Notzen beschreiten HDJ Akten Darüber hinaus telegt der "Funkentug" inhatlch de esssonistschen und rassstschen hesen der HDJ In der ersten Ausgabe 2006 drückte die Zerung ihre Sympathie mit der verto "$

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

beobachten. Angelehnt an die Strategie der "Neuen Rechten" geben sich die Regionalgruppen der JN ortsbezogene Namen. Dadurch soll die Verbindung
Inferno", Quelle: Instagram 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Personenpotenzial Der Mitgliederschwund bleibt von den Veränderungsbestrebungen unberührt und setzte sich auch 2023 fort. Im Vergleich zu den rund 3.200 Mitgliedern im Jahr 2022, zählte die Partei 2023 bundesweit noch ca. 2.700 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz hat sich die Mitgliederzahl von 150 auf weniger als 100 Personen verringert. Gruppierungen und Struktur Der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei gliedert sich weiterhin in drei Kreisverbände (Mittelrhein, Trier und Westpfalz), die alle die Namensänderung in "Die Heimat" mittragen. Der Kreisverband Westpfalz änderte seinen Namen darüber hinaus in "Kreisverband Rheinhessen-Pfalz". Die wenigen Aktivitäten der Partei in Rheinland-Pfalz gehen von einem kleinen Kreis alteingesessener Mitglieder aus. Sie beschränken sich auf bekannte, wiederkehrende Aktionsformen wie Demonstrationen. Dabei werden vor allem das Thema "Überfremdung" und Gedenkveranstaltungen für deutsche Kriegsopfer in den Fokus gerückt. Die Partei kann jedoch meistens nur eine Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich mobilisieren. Jugendorganisation Im Jahr 2023 waren auch Veränderungen in der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationalisten" (JN), zu beobachten. Angelehnt an die Strategie der "Neuen Rechten" geben sich die Regionalgruppen der JN ortsbezogene Namen. Dadurch soll die Verbindung zur bisherigen JN beziehungsweise zur Mutterpartei verschleiert werden. Die JN versucht demzufolge nach dem JN-Regionalgruppe "Mosel. Inferno", Quelle: Instagram 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

FEYKA-Kurdistan) engagierte sich zusammen mit deutschen linksextremistischen Gruppen, darunter dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), gelegentlich auch mit militanten Autonomen

Auch die PKK-Hilfsorganisation "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan) engagierte sich zusammen mit deutschen linksextremistischen Gruppen, darunter dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), gelegentlich auch mit militanten Autonomen oder Angehörigen des terroristischen Umfelds, für die sofortige Freilassung der inhaftierten Funktionäre der "Arbeiterpartei Kurdistans". In einer gemeinsamen Flugschrift mit dem Titel "Schluß mit der Verfolgung der kurdischen Arbeitervereine in der BRD" wurde behauptet, die Bundesrepublik Deutschland habe unmittelbare ökonomische Interessen am "räuberischen Feldzug" des türkischen Regimes gegen das kurdische Volk. Unter diesem Blickwinkel bekomme die Verfolgung patriotischer Kurden durch die deutschen Staatsorgane den Charakter der Kriegsführung an einer Front im Hinterland. PFINGST JUGEND TREFFEN'88 Plakat der PKK In Baden-Württemberg gehören FEYKA-Kurdistan Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Aktivitäten der landesweit etwa 250 Sympathisanten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten des Landes festgestellt. So fanden 1988 folgende überregionale Veranstaltungen statt: - Solidaritätstreffen in Stuttgart am 20. August 1988 aus Anlaß des 4. Grün97

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

entwickeln, um ihnen "kein Lebensrecht" einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft

dungstages der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK), die Ende 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) übergingen, - Demonstration am 10. September 1988 in Karlsruhe mit etwa 4.000 Teilnehmern anläßlich des Jahrestages des Militärputsches in der Türkei sowie aus Protest gegen die Inhaftierung führender Aktivisten, - Saalveranstaltung am 3. Dezember 1988 in Stuttgart aus Anlaß des 10. Jahrestages der PKK-Gründung. Trotz dieser massiven Agitation hielt die Isolation der PKK innerhalb des türkisch/kurdischen Spektrums im wesentlichen an. Lediglich durch eine gemeinsame Flugschrift mit der im Irak aktiven Sozialrevolutionären "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) vom 1. Mai 1988 wurden Gespräche beider Vereinigungen bekannt, die der "Vereinigung der nationaldemokratischen Bewegung" in ganz Kurdistan dienen sollten. Auswirkungen im Bundesgebiet waren bislang jedoch nicht zu erkennen. Große, noch immer anhaltende Unruhe löste unter der Anhängerschaft der PKK die im Juni 1988 geäußerte scharfe Kritik des Sprechers der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), Hüseyin YILDIRIM, an Generalsekretär ÖCALAN aus. YILDIRIM, der dem Parteichef den Rücktritt nahegelegt haben soll, beabsichtigt offenbar, die bisherige harte Linie der PKK unter seinem Vorsitz weiter zu verfolgen. In einer Erwiderung deutete die "Europavertretung" der Partei dessen Äußerungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine "konterrevolutionäre Allianz" gegen die PKK zu schaffen. Die Pläne, mit "Provokateuren" Angriffe auch innerhalb der Reihe des Befreiungskampfes zu lancieren, sieht die Vereinigung als eine in den "imperialistischen Metropolen wie den USA, West-Deutschland, Schweden, Frankreich u.a." vorbereitete Intrige, deren Umsetzung dem "lokal faschistischen türkischem Regime" übertragen wurde. "Militante und Sympathisanten" werden aufgerufen, gezielte Aktivitäten gegen die Provokateure zu entwickeln, um ihnen "kein Lebensrecht" einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft - wie ihr Generalsekretär in einem Anfang 1988 veröffentlichten Interview betonte - gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan und sieht ihre Aufgabe in der "Organisation sowie der Führung der Massen" auf dem Weg zum "Sturz des faschistischen Regimes" der Türkei. Dabei kommt der in "Folge der Migration kurdischer Arbeiter in der Bundesrepublik" hier entstandenen und von der TKSP beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) und ihrer Arbeit besondere Bedeutung zu. In ihrem deutschsprachigen Organ "Informationsbulletin Kurdistan" beschrieb die KOMKAR den Charakter der Föderation als eine 98

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Partei. Denn diese positioniert sich, anders als viele andere rechtsextremistische Akteure, fest an der Seite der Ukrainer. Thematisch trat

Fortwährendes Propaganda-Thema war auch 2023 "Asyl und Migration". Die in diesem Zusammenhang verbreiteten existenziellen Bedrohungsszenarien sollen in der Bevölkerung Angst und Hass schüren. Durch die emotionale Wirkung der Thematik sollen die verfassungsfeindlichen Botschaften der Partei verfangen und Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund vertieft werden. Immer wieder werden zu diesem Zweck auch internationale Konflikte propagandistisch aufgegriffen. Der Krieg in der Ukraine hat insofern weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb der Partei. Denn diese positioniert sich, anders als viele andere rechtsextremistische Akteure, fest an der Seite der Ukrainer. Thematisch trat der Nahostkonflikt seit dem Angriff der Terrororganisation HAMAS auf Israel im Oktober 2023 mehr und mehr in den Fokus. Auf der parteieigenen Webseite wurde Israel als "Terrorstaat" diffamiert und antisemitische Hetze betrieben: Quelle: X, ehemals Twitter "Die Herrschenden des BRD-Systems haben sich nicht dem Wohle des deutschen Volkes verschworen, sondern ausschließlich ihrer ["]auserwählten["] jahwistischen Herren." Partei "Der III. Weg": "Zions willfährige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel", veröffentlicht am 16.10.2023 auf der-dritte-weg.info, abgerufen am 17.10.2023. 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Gegenwärtig dürften dem rechtsextremistischen türkischen Lager landesweit etwa 1.700 Personen zuzurechnen sein, die in rund 20 Vereinigungen organisiert sind
Gewalt und Terror ab. Indes nimmt er weiterhin das "Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete" in Anspruch. Trotz dieser

Gegenwärtig dürften dem rechtsextremistischen türkischen Lager landesweit etwa 1.700 Personen zuzurechnen sein, die in rund 20 Vereinigungen organisiert sind. 3. Araber Die 1964 als Dachverband der palästinensischen Widerstandsorganisation gegründete "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) verfügt auch in Baden-Württemberg über Anhänger. Die meisten von ihnen gehören der sozialrevolutionär ausgerichteten nationalistischen AL FATAH an, die unter ihrem Führer Yassir ARAFAT innerhalb der PLO über den größten Einfluß verfügt. Ebenfalls mit Sympathisanten im Land vertreten sind die beiden mit der AL FATAH rivalisierenden orthodox-kommunistischen Gruppierungen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP). Daneben betätigt sich hier eine Anzahl von Einzelaktivisten kleiner, teilweise syrisch orientierter Splittergruppen. Nur vereinzelt führten die palästinensischen Widerstandsorganisationen öffentliche Veranstaltungen durch, mit denen sie gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die palästinensische Bevölkerung protestierten. Den überwiegenden Teil ihrer politischen Arbeit entfalteten die palästinensischen Organisationen in kleineren, mehr oder weniger konspirativ arbeitenden Gruppen. Die Aktivität der hauptsächlich von der AL FATAH beeinflußten "Palästinensischen Arbeiterund Studentenvereine" (PAV/PSV) stagnierte. Trotz des seit Dezember 1987 anhaltenden Aufstands der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten blieben die Bemühungen der Funktionäre, auch im Bundesgebiet die Politisierung der Palästinenser voranzutreiben, im wesentlichen ohne die erhoffte Resonanz. Eine Zäsur in der Geschichte der PLO brachte die 19. Tagung des "Palästinensischen Nationalrats" (PNC) im November 1988 in Algier. Die von einer Mehrheit ARAFAT-treuer AL-FATAH-Delegierter sowie von Vertretern der von Nayef HAWATMEH geführten DFLP und anderer Delegierter gefaßten Entschließungen enthielten erstmals die Anerkennung des Staates Israel und führten zur Proklamation eines Palästinenserstaats. Den Verlautbarungen zufolge ist er auf eine friedliche Koexistenz ausgerichtet und lehnt die Drohung mit Gewalt und Terror ab. Indes nimmt er weiterhin das "Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete" in Anspruch. Trotz dieser Einschränkung lehnen die PFLP unter George HABBASH und prosyrisch orientierte palästinensische Splittergruppen die meisten Beschlüsse von Algier ab. Im Bundesgebiet riefen die Ergebnisse der Tagung des PNC lediglich verhaltene Reaktionen hervor. Nur die ARAFAT-loyalen Anhänger der AL FATAH begrüßten die Ergebnisse des PNC und führten zur Unterstützung bundesweite Versammlungen durch, an der sich auch Palästinenser aus Baden-Württemberg beteiligten. Neben der Proklamation des Staates Palästina wurde dabei auch dem Jahrestag des Beginns der Intifada gedacht. 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

palästinensischen und deutschen linksextremistischen Kräften getragenen "Palästina-Komitees" solidarisierten sich mit dem Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten

Die von palästinensischen und deutschen linksextremistischen Kräften getragenen "Palästina-Komitees" solidarisierten sich mit dem Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten und veranstalteten aus diesem Anlaß zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kundgebungen. Mit Flugblättern über die Situation der Palästinenser im Nahen Osten unterstützten sie ihre Kampagnen. Die im Oktober und November 1988 im Bundesgebiet erfolgte Festnahme mehrerer mutmaßlicher Angehöriger der "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC), einer Abspaltung von der PFLP, und das dabei sichergestellte umfangreiche Arsenal an Waffen, Zündmechanismen und Sprengstoffen beweist erneut eindringlich die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch aus dem Nahen Osten einreisende palästinensische Terrorkommandos. Die Auffindung eines mit Sprengstoff und einem transistorgesteuerten Unterdruckzünder präparierten Radiorekorders weist auf ein Anschlagsziel im Luftverkehr hin. Die Gruppe steht ferner im Verdacht, im August 1987 und im April 1988 auf der Bahnstrecke Hannoversch Münden - Göttingen zwei Sprengstoffanschläge verübt zu haben, die US-Militärzügen galten. Ein erhebliches Gefährdungspotential bildet daneben die Anwesenheit von Anhängern islamisch-extremistischer, überwiegend aus dem Libanon stammender Extremistengruppen. Hier sind in erster Linie die gewalttätig vorgehenden Organisationen "AMAL-Bewegung", "Partei Gottes" (Hizb Allah) und "Heiliger Islamischer Krieg" (Dschihad Islami) zu nennen. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine Übersicht Im Jahre 1988 waren wieder verstärkt gewaltsame Übergriffe auf führende kroatische Emigranten zu verzeichnen, die einen politischen Hintergrund nahelegen: - ein aus politisch extremen Beweggründen bereits mehrfach straffällig gewordener Kroate aus Karlsruhe wurde am 27. August 1988 Opfer eines Säureanschlags, wobei er schwere Gesichtsund Augenverletzungen davontrug. - am 7. Oktober 1988 wurde in Stuttgart das Ladengeschäft des Leiters des "Kroatischen Nationalrats" (HNV) im Bundesgebiet demoliert. - am 20. Oktober 1988 erlitt der Vorsitzende der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP) in Schottland durch mehrere Schüsse lebensgefährliche Verletzungen. Der festgenommene Täter war bereits 1972 in zwei weitere Mordfälle an kroatischen Emigranten verwickelt. Von den Tätern in Karlsruhe und Stuttgart fehlt noch jede Spur. Emigranten lasten diese Terrorakte ebenso wie die im Jahre 1988 massenhaft in Umlauf 105

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

muslimischen Welt "unislamisch", weil sie die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, nicht umfassend genug als Staatsund Gesellschaftsordnung implementieren, oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Situation in Deutschland In letzter Zeit wurde verstärkt beobachtet, dass die TJ* - abweichend von ihrer Hauptzielsetzung der "Reislamisierung" von Muslimen - in Deutschland ein großes Interesse an Islam-Konvertiten entwickelt hat. Die Missionierungsbemühungen sind in diesem Bereich derzeit besonders intensiv. Auch die weitere Förderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gründerzentren in Pakistan, Indien oder Bangladesch unterstützt die TJ* aktiv. 6.5.2 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder Bund NRW 2010 1300 320 2009 1300 320 Hintergrund Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Teile der in der ausgehenden Kolonialzeit entstandenen 'Muslimbruderschaft' sowie von ihr ideologisch beeinflusste Gruppierungen im Nahen Osten wendeten oder wenden auch heute noch Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele an. Die in Europa und in Deutschland ihr zugerechneten Organisationen haben dagegen nie Gewalt als strategisches Mittel eingesetzt, sondern versuchen auf legalen Wegen ihren Einfluss und ihre ideologischen Vorstellung in der Gesellschaft zu etablieren. Ideologie Nach Auffassung der 'Muslimbruderschaft' sind die meisten Regime in der muslimischen Welt "unislamisch", weil sie die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, nicht umfassend genug als Staatsund Gesellschaftsordnung implementieren, oder mit den als feindlich angesehenen westlichen Staaten und Israel koexistieren oder gar kooperieren. Ziel der MB ist zunächst die "Islamisierung" von Gesellschaft und Staat von "unten her" im Sinne einer strikten, an einer traditionellen SchariaAuslegung orientierten politischen Ordnung. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen deshalb soziale und karitative Tätigkeiten und die Bildung zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse. Von dieser Basis aus soll dann die politische Umgestaltung der Staaten erfolgen. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Die bedeutendste, der 'Muslimbruderschaft' zuzurechnende Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, ist die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Einrichtung einer Moschee wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum München' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. In Nordrhein-Westfalen sind neben der vorgenannten IGD in verschiedenen Städten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ansässig, deren Basis die Ideologie der Muslimbruderschaft ist. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist nach wie vor eher gering, so dass anlässlich von Veranstaltun134 ISLAMISMUS

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Tamilen Die linksextremistische, gewaltorientierte "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) ist die wichtigste und zugleich gefährlichste Tamilenorganisation

6. Tamilen Die linksextremistische, gewaltorientierte "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE) ist die wichtigste und zugleich gefährlichste Tamilenorganisation. Die in den letzten Jahren im Bundesgebiet aufgebaute "Deutsche Sektion" der LTTE betrachtet als eine ihrer Hauptaufgaben das Sammeln von Geldmitteln - zum Teil unter Androhung von Gewalt -, um damit den bewaffneten Kampf in Sri Lanka zu finanzieren. Bereits 1986 wurde gegen 32 Angehörige der "Militärabteilung" der "Deutschen Sektion" ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Mitte 1987 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen fünf Mitglieder der Organisation, darunter deren Leiter aus Reutlingen. Seit Anfang 1988 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Dies hat inzwischen zu einem spürbaren Rückgang der öffentlichen Aktivitäten der Vereinigung geführt. Immerhin nahmen an einer Gedenkveranstaltung Ende Oktober 1988 in Kirchheim/Teck etwa 200 Sympathisanten dieser Organisation teil. Neben den Angriffen gegen das laufende Verfahren richtete sich die Agitation der LTTE gegen die von der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas sowie gegen die Anwesenheit indischer Truppen im tamilischen Teil des Landes. 110

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Intention zu verdeutlichen. Der selbst formulierte Anspruch, den gewaltbereite Linksextremisten an gesetzeswidrige Aktionen stellen, gilt hier insbesondere: Die Tat muss

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 tiv entstehen, nicht zuletzt unter Einfluss von Alkohol und Drogen. Die Übergänge zum Vandalismus sind fließend. Nachdem es Ende April in diesem Zusammenhang zu einigen Festnahmen von Personen kam, die dem beschriebenen Profil entsprechen, ebbten diese Fälle weitgehend ab. 5.2.2 Sabotierende Straftaten Versuch, "Sand ins Wie das vorangegangene Beispiel zeigt, sind die Übergänge zwiGetriebe" zu streuen schen symbolischen und sabotierenden Straftaten fließend. Sabotierende Straftaten gehen jedoch deutlich über den symbolischen Zweck hinaus - den sie ebenfalls beinhalten -, indem sie darauf angelegt sind, die Funktionsfähigkeit der angegriffenen Institution zu beeinträchtigen. Im Szenejargon heißt das, "Sand ins Getriebe des kapitalistischen Normalzustands" zu streuen. Ziel sind insbesondere Kommunikations-, Logistik-, Verkehrsund Energieunternehmen, meist durch Brandanschläge auf deren Firmenfahrzeuge, zum Teil aber auch ihre Gebäude. Selbst Sprengstoffdelikte sind möglich. Sie folgen der Logik der "Direkten Aktion", bei der die vermeintlich Betroffenen von Missständen selbst aufgefordert sind, mit gezielten Angriffen auf die angeblichen Verursacher unmittelbar wirksame Gegenwehr zu leisten. Anspruch auf zielgerichSabotierende Straftaten werden meist klandestin geplant und ihtete und vermittelbare Aktionen nen folgt in der Regel ein Selbstbezichtigungsschreiben, um die politische Intention zu verdeutlichen. Der selbst formulierte Anspruch, den gewaltbereite Linksextremisten an gesetzeswidrige Aktionen stellen, gilt hier insbesondere: Die Tat muss zielgerichtet und vermittelbar sein, um nicht als Vandalismus abgetan zu werden. Zielgerichtet heißt, es sollten allein der politische Gegner getroffen und keine Unbeteiligten geschädigt werden. Vermittelbar heißt, dass der politische Hintergrund der Tat auch für Dritte nachvollziehbar sein muss. Wie die Szenereaktionen auf die Bahnanschläge im Jahr 2011 gezeigt haben, gelingt das nicht immer.90 Brandanschläge auf Insbesondere Brandanschläge auf Privatfahrzeuge genügen immer KfZ rückläufig weniger diesen Ansprüchen, da auf diese Weise zwar viel öffentli90 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 105 ff.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Kriminalisierungsrundbrief - unregelmäßig - Sonstige Anarchisten Freiraum - vierteljährlich - Aktion - monatlich - 4. Linksextremistischer Terrorismus Rote Armee Fraktion (RAF) Zusammen Kämpfen - Zeitungen für

Forum für Libertäre InformaSchwarzer Faden tion (FLI) - vierteljährlich - Autonome Gruppen Radikal - unregelmäßig - Unzertrennlich - unregelmäßig - Kriminalisierungsrundbrief - unregelmäßig - Sonstige Anarchisten Freiraum - vierteljährlich - Aktion - monatlich - 4. Linksextremistischer Terrorismus Rote Armee Fraktion (RAF) Zusammen Kämpfen - Zeitungen für die antiimperialistische Front in Westeuropa (ZK) 'de Knispelkrant - - monatlich - RAF-orientiert letzte Ausgabe: September 1988 Revolutionäre Zellen - Rote Zora - 5. Neonazistische Organisationen Bürgerund Bauerninitiative Die Bauernschaft - vierteljährlich - Deutsche Bürgerinitiative e.V. Rundbriefe des Manfred ROEDER (DBI) - monatlich - Deutscher Jahrweiser - halbjährlich - Die Bewegung Die Neue Front (gespalten in zwei Flügel) - monatlich - (zweifache Herausgabe mit unterschiedlichem Inhalt) Deutsche Frauenfront Die Kampfgefährtin (DFF) - unregelmäßig - (gespalten in zwei Flügel) Der Mädelbrief - unregelmäßig - 127

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - täglich - Türken: Rechtsextremistische Vereinigungen Föderation der TürkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine

Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIK) Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa - monatlich - (ATIK) Devrimci Yol Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) - zweimonatlich - Türkei-Information - zweibzw. dreimonatlich Föderation der türkischen DIDF-Bülteni demokratischen Arbeiter- - unregelmäßig - vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türken: Islamisch nationalistische Vereinigungen Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinde e.V. (Die Gemeinschaft der Gläubigen) - 15-täglich - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - täglich - Türken: Rechtsextremistische Vereinigungen Föderation der TürkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine in Europa e.V. - zweimonatlich * (ADÜTDF) Union der TürkischYeni Gün Islamischen Kulturvereine (Der neue Tag) (TIKDB) - monatlich - 130

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Partei "DIE RECHTE" Das Weltbild der im Jahr 2012 gegründeten Partei "DIE RECHTE" fußt auf Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus
Auflösung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Anfang 2023 verlor "DIE RECHTE" zudem ihren aktivsten Verband. Die Aktivitäten der Partei bestehen zwischenzeitlich
Personenpotenzial der aktiven Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" und den ehemaligen Mitgliedern der "Kameradschaft Rheinhessen" gab es große Überschneidungen. Deshalb
aktiv sein wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

3.1.3 Partei "DIE RECHTE" Das Weltbild der im Jahr 2012 gegründeten Partei "DIE RECHTE" fußt auf Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus. In ihrer über 10-jährigen Geschichte kam sie nie über den Status einer Kleinstpartei hinaus und befindet sich aktuell auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nach eigenen Angaben gliedert sich die Partei zwar immer noch in neun Landesverbände. Diese entfalten aber kaum relevante Aktivitäten. Mit der Auflösung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Anfang 2023 verlor "DIE RECHTE" zudem ihren aktivsten Verband. Die Aktivitäten der Partei bestehen zwischenzeitlich hauptsächlich aus bedeutungslosen Mahnwachen, Demonstrationen und der sogenannten Kameradschaftspflege. Der Landesverband Südwest umfasst die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland. Hier existieren noch Reststrukturen, die sich seit Jahren unverändert aus den gleichen Personen zusammensetzen. Ihre Aktivitäten beschränken sich organisatorisch wie thematisch auf Demonstrationen und Aktionen gegen Zuwanderung und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, wobei sich öffentlich regelmäßig ein Personenaufkommen im niedrigen zweistelligen Bereich verzeichnen lässt. Bis zur Auflösung der "Kameradschaft Rheinhessen" (siehe Seite 124) fanden die Aktionen meist gemeinsam mit dieser statt. Bei dem Personenpotenzial der aktiven Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" und den ehemaligen Mitgliedern der "Kameradschaft Rheinhessen" gab es große Überschneidungen. Deshalb ist davon auszugehen, die Partei unbeeinflusst von der - vermeintlichen - Auflösung der "Kameradschaft Rheinhessen" in bekannter Weise und mit unverändertem Personenkreis weiterhin aktiv sein wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

gesunken. Dennoch wäre es fatal zu glauben, unser freiheitlicher Rechtsstaat sei keinen Bedrohungen mehr ausgesetzt. In der Bundesrepublik
beseitigen. Einzelnen dieser Gruppierungen ist nahezu jedes Mittel recht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie schrecken selbst vor feigen

-3Vorwort Die vergangenen Monate stehen unter dem Eindruck eines beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Wandels in den osteuropäischen Staaten. Wer noch Mitte des Jahres 1989 behauptet hätte, daß die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten bald offen sein werde, daß Menschen von Ost nach West fast ungehindert und fast ohne Kontrolle würden gehen können, wäre belächelt worden. Doch das, was sich in der DDR, in Ungarn oder der CSFR vollzieht oder vollzogen hat, hat auch mit dem Funktionieren einer freiheitlichen Ordnung bei uns in Westeuropa zu tun. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, das Zusammenwachsen der freien Völker Europas hat den Ostteil unseres Kontinents erfaßt. Ohne Zweifel ist die Ausstrahlungskraft der Freiheit ein wesentlicher Faktor für die dramatische, kaum mehr umkehrbare Entwicklung in den Staaten des Warschauer Pakts gewesen. Die Veränderungen in Osteuropa lassen die politischen Extreme in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen teilen das Schicksal ihrer östlichen Bruderparteien. Sie befinden sich in einer existentiellen Identitätsund Organisationskrise. Die Zahl ihrer Anhänger und Mitglieder ist drastisch gesunken. Dennoch wäre es fatal zu glauben, unser freiheitlicher Rechtsstaat sei keinen Bedrohungen mehr ausgesetzt. In der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg ist unverändert eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Gruppierungen tätig, deren gemeinsames Ziel es ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Einzelnen dieser Gruppierungen ist nahezu jedes Mittel recht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie schrecken selbst vor feigen und hinterhältigen Mordanschlägen nicht zurück. Nach wie vor besteht daher Anlaß, gegenüber Verfassungsfeinden wachsam zu sein.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

alle Tätigkeiten und Bestrebungen zu informieren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigen oder zerstören wollen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet
notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von links und rechts; zugleich macht er die Arbeit des Verfassungsschutzes für

$-4Dem Verfassungsschutz, dessen Aufgaben und Befugnisse schon im Grundgesetz und in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen verankert sind, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Als eine Art politisches "Frühwarnsystem" obliegt ihm die Aufgabe, die politisch Verantwortlichen, aber auch die Bürger über alle Tätigkeiten und Bestrebungen zu informieren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigen oder zerstören wollen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts. Öffentlichkeit und Bürger erhalten hierdurch die notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von links und rechts; zugleich macht er die Arbeit des Verfassungsschutzes für den Bürger transparent. Allen Mitarbeitern des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit. Ihre Arbeit verdient Achtung und besondere Anerkennung. /V 4-"< *\_j Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg$

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei

-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Februar 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht

3.1.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde im Februar 2021 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagte die AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln. Mit Urteil vom 8. März 2022 bestätigte das VG Köln die durch das BfV vorgenommene Einstufung aufgrund des Vorliegens ausreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Gegen dieses Urteil wiederum legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird im Frühjahr 2024 erwartet (zu den Hintergründen des Klageverfahrens siehe Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81f.). INFORMATION Was bedeuten Prüffall, Verdachtsfall, gesichert extremistische Bestrebung? Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist er gemäß SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang seiner gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 105

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

eines Karabners sicher Der Verem hat gegen das Verbot Rechtsmmtel eingelegt Nach dem Vertot des "Schutzbundes Deutschland" wurfe nur ncch

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