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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

beeinflußt. Die wiederaufgenommenen Aktivitäten KÜHNENs führten erwartungsgemäß zu neuen Rechtsverletzungen: - So wurde er schon am 14. Mai 1988 - wenige Wochen

Aufgrund der zunehmend unversöhnlicheren Haltung beider Gruppen im Kampf um die Vorherrschaft im neonazistischen Lager kam es 1988 vermehrt zu Tätlichkeiten zwischen den verfeindeten neonazistischen Flügeln. So konnten beispielsweise am 16. Januar 1988 bei einem Treffen von etwa 80 Anhängern des "KÜHNEN-Flügels" in Hagen die rivalisierenden Neonazis nur durch die vor Ort anwesende Polizei an Gewalttätigkeiten gehindert werden. Zuvor hatte eine Gruppe von rd. 20 MOSLER-Sympathisanten unter der Leitung des als "SSSiggi" bekanntgewordenen Siegfried BORCHARDT, Dortmund, massiv versucht, die Veranstaltung ihrer neonazistischen Gegner zu verhindern. Äußeres Zeichen des Zerwürfnisses ist auch die Herausgabe zweier konkurrierender überregionaler Monatsschriften, die sich beide "Die Neue Front" nennen und von den jeweiligen Lagern vertrieben werden. Wie erwartet, führte die Haftentlassung KÜHNENs am 1. März 1988 nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten zu erneuten Aktivitäten mit dem Ziel, seine Anhängerschaft zu festigen und zahlenmäßig wieder auszubauen. Wie von ihm in seinen "Briefen aus der Haft" wiederholt angekündigt, suchte KÜHNEN - kaum in Freiheit - seine Anhänger in den ihm ergebenen "Kameradschaften" auf. Dabei nutzte der offensichtlich unbelehrbare Neonazi jede Gelegenheit, kleinere öffentliche Kundgebungen abzuhalten und vor Journalisten und Fernsehteams seine Auffassungen von nationalsozialistischer Politik darzulegen. Auf verschiedenen Veranstaltungen stellte KÜHNEN seinen Gesinnungsgenossen die neue Idee einer "Nationalen Sammlung (NS) vor, die zunächst als eine Art Wählerinitiative der FAP gedacht war. Gegen Jahresende 1988 verfestigte sich die Absicht, mit der NS im März 1989 erstmals an einer Kommunalwahl in der Stadt Langen teilzunehmen. Praktisch keine Resonanz fanden bislang die von Anhängern KÜHNENs gegründete sogenannte Freie Gewerkschaftsbewegung und weitere, schon 1987 gebildete Bündnisund Vorfeldorganisationen. Sie sind reine Propagandagebilde geblieben. Die von KÜHNEN früher initiierte gewerkschaftlich orientierte "Freie Betriebszellenorganisation" (FBO) scheint inzwischen von Anhängern MOSLERs beeinflußt. Die wiederaufgenommenen Aktivitäten KÜHNENs führten erwartungsgemäß zu neuen Rechtsverletzungen: - So wurde er schon am 14. Mai 1988 - wenige Wochen nach seiner Haftentlassung - auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Siegertsbrunn bei München von der Polizei zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen. - Anläßlich einer nicht angemeldeten Kundgebung am 28. Mai 1988 in München wurde KÜHNEN erneut - dieses Mal für mehrere Tage - in Haft genommen. - Die französische Polizei verhaftete KÜHNEN am 18. September 1988 in Metz und schob ihn wegen eines bestehenden Aufenthaltsverbots für Frankreich am darauffolgenden Tag bei Saarbrücken ins Bundesgebiet ab. KÜHNEN war im übrigen sichtbar bemüht, vor allem in Süddeutschland seine Kader zu festigen und weitere Anhänger hinzuzugewinnen. Dies war auch in 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

auch in völliger Verkennung ihrer Möglichkeiten, einig, nun erst recht an ihrem Ziel festzuhalten, ein neues nationalsozialistisches System zu errichten
Privatwohnung. Polizeibeamte, die wegen der Ruhestörung durch das Absingen rechtsextremistischer Lieder und der wiederholten "Sieg - Heil"-Rufe einschreiten wollten, wurden

Baden-Württemberg spürbar, nachdem hier die Neonazis nur zum Teil der "Bewegung" angehören. Bezeichnenderweise wurden von KÜHNEN mehrere Treffen mit überregionaler Bedeutung in Baden-Württemberg durchgeführt: am 6. August in Langenau bei Ulm, am 29. Oktober im Raum Metzingen/Reutlingen und am 5. November 1988 in Jettenburg, Kreis Tübingen. Das Auftreten neonazistischer Gruppen hatte erneut Anlaß zu umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegeben. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchten am 2. März 1988 Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg mit Unterstützung weiterer Polizeikräfte in insgesamt 61 Städten des Bundesgebiets Wohnungen neonazistischer Aktivisten. Die Beschuldigten sind in ihrer Mehrzahl dem MOSLER-Flügel der "Bewegung" zuzurechnen. Die strafprozessualen Maßnahmen richteten sich auch gegen acht Personen aus Baden-Württemberg. Aufgrund bestehender Haftbefehle wurden dabei vier maßgebliche Neonazis, unter ihnen Jürgen MOSLER als Rädelsführer, vorübergehend in Haft genommen. Das Ermittlungsverfahren war von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Sommer 1987 wegen des Verdachts eingeleitet worden, daß sich mit der organisatorischen Verfestigung der "Bewegung" (MOSLER-Flügel) eine Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA gebildet hatte (Vereinigungsverbot nach SS 85 StGB). Die Neonazis wurden von Umfang und Zeitpunkt der Exekutivmaßnahmen offensichtlich überrascht, so daß die Strafverfolgungsbehörden Beweismittel in erheblichem Umfang sicherstellen konnten. Ungeachtet dessen war sich die Mehrzahl der Betroffenen in einer Art Wutund Trotzreaktion, wenn auch in völliger Verkennung ihrer Möglichkeiten, einig, nun erst recht an ihrem Ziel festzuhalten, ein neues nationalsozialistisches System zu errichten. Verschiedene Aktivitäten des MOSLER-Flügels sollten die ungebrochene Aktionsfähigkeit der "Bewegung" trotz des Ermittlungsverfahrens demonstrieren: - Am 9. März 1988 verbot der Polizeipräsident von Bonn eine für den 12. März 1988 von MOSLER-Anhängem angemeldete Demonstration mit dem Thema: "Solidarität mit den österreichischen Kameraden in Erinnerung an den Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938". - In Essen trafen sich am 14. Mai 1988 rund 40, dem MOSLER-Flügel der "Bewegung" zuzurechnende Neonazis in einer Privatwohnung. Polizeibeamte, die wegen der Ruhestörung durch das Absingen rechtsextremistischer Lieder und der wiederholten "Sieg - Heil"-Rufe einschreiten wollten, wurden von den Aktivisten massiv angegriffen. Die Polizei nahm daraufhin 21 Personen vorläufig fest. Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft kennzeichneten auch 1988 die Aktivitäten der Neonazis. Ausschreitungen gegen Ausländer, rassistische Schmieraktionen (z.B. anläßlich des 50. Jahrestages der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1988) sowie ungebremste NS-Agitation setzten sich fort. Die Aktivitäten sollen am 20. April 1989 aus Anlaß des 100. Geburtstags Adolf HITLERs ihren Höhepunkt erreichen. 66

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

sich weder in der Partei selbst noch in der rechtsextremen Szene außerhalb seiner Gruppierung Anerkennung verschaffen. Organisatorisch vermochte sich

2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) konnte ihre Aufwärtsentwicklung nicht fortsetzen. Sie mußte 1988 sogar einen Verlust von etwa 70 Mitgliedern hinnehmen. Ende des Jahres 1988 zählte sie bundesweit etwa 450 Mitglieder (1987: 520). In Baden-Württemberg hoben sich Einund Austritte in etwa auf (Ende 1988: 45). Die Gründe für den beachtlichen Mitgliederrückgang dürften sowohl in den fortwährenden, die FAP direkt tangierenden Zwistigkeiten innerhalb der "Bewegung", die öfters mit Austritten und Ausschlüssen endeten, als auch in der mangelnden Attraktivität der Partei insgesamt zu suchen sein. Der seit 1979 amtierende und Ende 1988 abgewählte FAP-Bundesvorsitzende Martin PAPE, Stuttgart, konnte sich weder in der Partei selbst noch in der rechtsextremen Szene außerhalb seiner Gruppierung Anerkennung verschaffen. Organisatorisch vermochte sich die FAP 1988 ebenfalls nicht zu verbreitern. Sie verfügt unverändert über sechs Landesverbände in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die allerdings unterschiedlich schlagkräftig sind. In einigen Bundesländern existieren Untergliederungen der FAP auf Kreisebene. Die Schwerpunkte der FAP-Aktivitäten (vor allem Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen, interne Zusammenkünfte und provozierende Aufmärsche) lagen - ähnlich wie bereits 1987 - in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Hier ist bezeichnenderweise auch die "Bewegung" zahlenmäßig stark vertreten. FrataW" Deutsche Tfcbdterpartci F " * " * * Deutsche Arbeiterpartei F w w * * Deutsche Arbeiterpartei *.Dohxen,P(c)stf.100362.Kempen ' 1 ' " ' 1 ' l ! ' ' '" 0 ! > " ' iiJ deg ^ t , ~ ' '-'**'*>l""Postfach;2S4 7920 Heidenheim Aufkleber der FAP FAP-Angehörige traten im Jahre 1988 vermehrt durch militantes und strafrechtlich relevantes Verhalten hervor. Eine Reihe von gewalttätigen Aktionen richtete sich wieder gegen Ausländer. Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern wurden nicht nur in Kauf genommen, sondern gelegentlich bewußt provoziert. 67

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 111 mittels eines "überspringenden Funkens" Eskalationen herbeizuführen. Das geht zwangsläufig nicht über klandestine Aktionen, sondern die impulsgebende

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

verbotenen ANS/NA, Michael KÜHNEN, wurde der Gründer der rechtsextremistischen "WikingJugend" (WJ), Walter MATTHAEI (genannt Captan Walter) zum (FAP-)Bundesvorsitzenden gewählt

worden war, wurde unter anderem als Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) bekannt, die bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 1982 eine führende Position unter den neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet eingenommen hatte. Zu einem seiner Stellvertreter wurde Siegfried BORCHARDT, Dortmund, (genannt SS-Siggi) bestellt. Der neue FAP-Bundesvorstand ist durch die Wahl von BUSSE, BORCHARDT und weiteren Neonazis nur noch mit Anhängern des MOSLER-Flügels der "Bewegung" besetzt. Die KÜHNEN-Anhänger, denen der Zugang zum Parteitag verwehrt wurde, hielten am selben Tag mit etwa 70 Personen einen "Gegenbzw. Notparteitag" in einer Gaststätte im nahegelegenen Kusterdingen-Jettenburg, Landkreis Tübingen, ab. in Anwesenheit des ehemaligen Leiters der verbotenen ANS/NA, Michael KÜHNEN, wurde der Gründer der rechtsextremistischen "WikingJugend" (WJ), Walter MATTHAEI (genannt Captan Walter) zum (FAP-)Bundesvorsitzenden gewählt. Damit wurde die tiefgreifende Spaltung der "Bewegung" nun auch in die FAP hineingetragen. Der im Herbst 1986 gegründete FAP-Landesverband Baden-Württemberg war im Jahre 1988 nur wenig aktiv, ein nennenswerter organisatorischer Ausbau mißlang, die Mitgliederzahl stagniert. Die vom 75jährigen Landesvorsitzenden nach seiner Wahl im Oktober 1987 geäußerte Absicht, der FAP in BadenWürttemberg zu einem Aufschwung zu verhelfen, konnte nicht verwirklicht werden. Die älteste FAP-Gruppe im Lande, der FAP-Kreisverband Stuttgart, dessen Vorsitzender Martin PAPE ist, sowie die kleineren FAP-Stützpunkte in den Räumen Heidenheim, Pfullingen/Metzingen, Freiburg und Böblingen machten kaum auf sich aufmerksam. Bezeichnend für die hiesige Situation der FAP ist ihre Teilnahme an der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 20. März 1988. Als einziger Kandidat vermochte sich Martin PAPE im Wahlkreis Stuttgart II zur Wahl zu stellen; auf ihn entfielen 54 Stimmen (= 0,0 %). PAPE war nicht in der Lage, einen nennenswerten Wahlkampf zu führen. So wurden von ihm weder öffentliche Wahlveranstaltungen noch größere Propagandaaktionen bekannt. Mit nur einer einzigen auf Stuttgart begrenzten Flugblattaktion und der von ihm herausgegebenen Monatsschrift "Deutscher Standpunkt"! (DS) bestritt er seine Kandidatur. Das Ergebnis entspricht den schon in den letzten Jahren von der FAP bei öffentlichen Wahlen erzielten geringen Stimmenanteilen. 2.3 "Nationalistische Front" (NF) Die nationalrevolutionär ausgerichtete "Nationalistische Front" (NF), die sich 1985 als Zusammenschluß verschiedener neonazistischer Kleingruppen konstituiert hatte, konnte 1988 nicht die erhoffte Festigung und Anerkennung in der Neonazi-Szene erreichen. Obwohl vereinzelte Kontakte zu verschiedenen Aktivisten anderer Zirkel bekannt wurden, spielt die Organisation unverändert eine eher untergeordnete Rolle. Ihre Mitgliederzahl stagniert bei etwa 80 Personen 69

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: ca. 10). Die NF verfolgt einen "linksnationalistischen" Kurs, der sich an den historischen nationalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER
orientiert. Diese hatten in der Anfangszeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP repräsentiert und waren damit zu Gegnern HITLERs

(Baden-Württemberg: ca. 10). Die NF verfolgt einen "linksnationalistischen" Kurs, der sich an den historischen nationalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER orientiert. Diese hatten in der Anfangszeit des Nationalsozialismus den linken Flügel der NSDAP repräsentiert und waren damit zu Gegnern HITLERs geworden, welcher Gregor STRASSER daraufhin 1934 umbringen ließ, während sich Dr. Otto STRASSER bereits 1933 nach Kanada absetzen konnte. Die im Grundsatzprogramm der NF genannten Ziele weisen auf die Einrichtung eines durch revolutionäre Umgestaltung geprägten Nationalstaats hin. So werden in einem NF-Flugblatt unter dem Motto "Den Zionismus stoppen!" folgende Forderungen aufgestellt: "Kampf dem Imperialismus - Freiheit den Völkern!" "Schluß mit dem Filz aus Politik und Kapital - Die herrschende Klasse entmachten!" "Schluß mit kapitalistischer Entwurzelung und Überfremdung - Rückführung der Gastarbeiter!" "Schluß mit der zerstörerischen Einheitszivilisation - Für eine neue Kultur!" "Schluß mit der Vergiftung von Mensch und Natur - Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals!" Nationale SolidaritätGerechtigkeit, VolksSozialismus NATIONALISTISCHE FRONT Aufkleber der NF 70

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

antisemitischen Äußerungen von CHRISTOPHERSEN nach dänischem Recht nicht den Straftatbestand der "Diskriminierung einer religiösen Gruppe" erfüllten. 3. Nationaldemokratische Organisationen
abgelegt und sich damit weiter der Taktik befleißigt, eindeutig rechtsextremistische Positionen aus ihren Grundsatzdokumenten zu tilgen. Indes ist dieses Bekenntnis

Der langjährige Leiter der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN, der in den vergangenen Jahren wegen neonazistisch motivierter Straftaten zu Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, trat am 6. Juni 1988 auf der Jahreshauptversammlung der BBI in Sonderburg/Dänemark als Vorsitzender zurück. Auch fungiert er nicht mehr als Herausgeber des BBI-Organs. CHRISTOPHERSEN hatte sich Ende 1986 angesichts bevorstehender Gerichtsverhandlungen nach Dänemark abgesetzt. Ein Ausiieferungsersuchen deutscher Justizbehörden wurde im Frühjahr 1988 von der dänischen Justiz negativ beschieden, da u. a. die antisemitischen Äußerungen von CHRISTOPHERSEN nach dänischem Recht nicht den Straftatbestand der "Diskriminierung einer religiösen Gruppe" erfüllten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die bereits 1964 in Hannover gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten verstärkt fortgesetzt. Zwar hat sie in ihrem neuen Programm aus dem Jahre 1987 ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt und sich damit weiter der Taktik befleißigt, eindeutig rechtsextremistische Positionen aus ihren Grundsatzdokumenten zu tilgen. Indes ist dieses Bekenntnis wenig glaubhaft vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens dieser Organisation sowie angesichts interner Erklärungen und publizistischer Äußerungen. Danach strebt die Partei eine politische und gesellschaftliche Ordnung an, die ihrer Struktur nach völkisch betont und biologisch begründet ist und rassistische Merkmale aufweist. Die nach Meinung der NPD zu schaffende "Volksgemeinschaft" oder "neue Gemeinschaftsordnung" verdrängt die angeblich überbetonten Individualrechte des Einzelnen und die ständig angeprangerten "Gruppenegoismen", die in ihrem Wechselspiel natürlicher Ausfluß der politischen Pluralität sind. Die von der Partei geforderten "grundsätzlichen Veränderungen an den Schalthebeln" begründen die Vermutung, daß sie ein wesentliche Menschenund Grundrechte beschränkendes System anstrebt. Ihre fortgesetzte, überaus polemische Agitation gegen die "Bonner Parteien", gegen demokratische Politiker und staatliche Institutionen dient ebenfalls diesem Ziel. Teilweise nur mühsam verschleierte Rassendiskriminierung äußert sich in völlig einseitiger Behandlung des Ausländerproblems, im Ausspielen der sich in schwieriger sozialer Situation befindlichen Aussiedler gegen die angeblich das Land überfremdenden Asylanten. Hierdurch soll die Bevölkerung regelrecht aufgehetzt werden. Das symptomatische Überbetonen "deutscher Interessen" ist nationalistisch orientiert und widerspricht dem Gedanken der Völkerverständigung. Die seit einigen Jahren sich abzeichnende Aufwärtsentwicklung der NPD hielt auch 1988 an. Das relativ günstige Abschneiden bei Wahlen, insbesondere bei einigen kommunalen Kandidaturen, führte der Partei erneut weitere Mitglieder 73

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

vermeintlich national-konservativen Wahlprogramm der NPD für die rechtsextremistische Partei votiert. Außer an der Landtagswahl kandidierte die NPD auch

Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen: 4,9% Kandidat: NPD-Landesvorsitzender SCHÜTZINGER Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen: 4,6% Kandidat: NPD-Bundesvorsitzender MUSSGNUG Wahlkreis 53 Rottweil: 3,9% Wahlkreis 21 Hohenlohe: 3,6% Wahlkreis 10 Göppingen: 3,1% Wahlkreis 65 Ehingen: 3,0% Wahlkreis 45 Freudenstadt: 2,9% Wahlkreis 57 Singen: 2,7%. Die niedrigsten Stimmanteile erzielte die NPD in den Wahlkreisen Freiburg I mit 0,8 % und Heidenheim mit 0,9 %. Das relativ gute Abschneiden der NPD in Baden-Württemberg kann nicht auf ein einziges Kriterium zurückgeführt werden. Vielmehr waren vor allem der Bekanntheitsgrad einiger NPD-Kandidaten, aber auch bereits 1968 vorhandene (dem Jahr mit dem größten NPD-Erfolg im Land: 9,8 %) und 1988 reaktivierte Sympathisantenpotentiale sowie Strukturprobleme in überwiegend von der Landwirtschaft geprägten Gebieten für überdurchschnittliche Stimmenergebnisse mitverantwortlich. Auffällig war - im Gegensatz zu 1968 - die Steigerung der NPD-Anteile auch in Wahlkreisen mit starkem katholischen Bevölkerungsanteil, dagegen führte eine relativ hohe Arbeitslosenoder Ausländerrate nicht automatisch auch zu höheren Stimmabgaben für die NPD. Offensichtlich haben nicht wenige Wähler aus einer unterschiedlich motivierten Protesthaltung heraus und angeregt von dem vermeintlich national-konservativen Wahlprogramm der NPD für die rechtsextremistische Partei votiert. Außer an der Landtagswahl kandidierte die NPD auch bei einigen Oberbürgermeister bzw. Bürgermeisterwahlen, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg: Bei der Bürgermeisterwahl in Schallstadt, Kreis Breisgau/ Hochschwarzwald, erhielt der NPD-Kandidat lediglich 13 Stimmen. Auch bei der am 24. April 1988 in Rheinfelden, Kreis Lörrach, abgehaltenen Oberbürgermeisterwahl vermochte der NPD-Bewerber mit 44 Stimmen = 0,3 % ebenfalls nur mäßig abzuschneiden. Dagegen errang die NPD bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. Juni 1988 in Konstanz 866 Stimmen = 4,7 %. Ein Wahlergebnis, das in etwa an die Resultate der Oberbürgermeisterwahlen von 1987 in Tuttlingen (15,06 %) und Villingen-Schwenningen (6,61 %) herankam, erreichte der NPD-Bewerber, ein Landwirtschaftsmeister, am 27. August 1988 in Engen im Hegau: er erzielte 290 Stimmen = 8,7 %. In einigen Teilgemeinden von Engen gelang es dem Kandidaten sogar, Stimmanteile zwischen 15 und 20 % auf sich zu vereinigen. Nach Aussage und Einschätzung führender Funktionäre des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg sind diese Ergebnisse als Signal zu werten, sich schwer76

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der rechtsextremistischen NPD. Dennoch kam es bereits früher von Zeit zu Zeit

3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) - die im Jahre 1969 gegründete Jugendorganisation der NPD - bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der rechtsextremistischen NPD. Dennoch kam es bereits früher von Zeit zu Zeit zu Spannungen zwischen dem Parteivorstand und Funktionsträgern der JN. Ein heftiger Streitpunkt im Jahre 1988 war die Wahlabsprache des NPD-Parteivorstands mit dem Verleger und Vorsitzenden der DVU-Liste D, Dr. Gerhard FREY. Die große Mehrheit der JN ist nicht bereit oder hat zumindest erhebliche Bedenken, die Kooperation mit Dr. FREY mitzutragen. So wurde diese Frage auf dem 17. ordentlichen JN-Bundeskongreß im September 1988 in München erwartungsgemäß besonders kontrovers diskutiert. Aufkleber der JN Die JN, die in Landesund Kreisverbände gegliedert ist, konnte ihren Mitgliederbestand bundesweit von 750 im Jahre 1987 auf nun 800 Mitglieder steigern. In Baden-Württemberg ist ebenfalls ein leichter Mitgliederzuwachs auf 105 im Jahre 1988 (1987: 95) eingetreten. Dennoch vermochte die JN in Baden-Württemberg keine auffallenden Aktivitäten zu entfalten. Auch die im Laufe des Jahres 1988 neu gegründeten JN-Kreisverbände Ravensburg, Konstanz und Waldshut blieben ohne politische Ausstrahlung. Ebenso wenig konnte der 16. Landeskongreß der JN am 29. November 1988 in Güglingen, Kreis Heilbronn, irgendwelche Akzente setzen. 78

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!" (AfD-Bundesvorsitzender auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag

Rechtsextremismus "Wir brauchen eine starke JA Niedersachsen!" (AfD-Bundesvorsitzender auf dem JA-Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda, Instagram-Eintrag der JA Niedersachsen vom 15.10.2022) Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr war eine Annäherung beider Jugendorganisationen der AfD in Niedersachsen zu beobachten. JA Niedersachsen und "Junge AfD Niedersachsen" traten nun zusammen in Erscheinung. Bei einem gemeinsamen Wahlkampfwochenende der JA Thüringen vom 23. bis zum 25.08.2024 in Sömmerda (Thüringen), das dazu diente, die AfD zur Landtagswahl am 01.09.2024 zu unterstützen, nahmen sowohl Mitglieder der JA Niedersachsen als auch Angehörige der "Jungen AfD Niedersachsen" teil. Bestandteil des Wochenendes war zudem ein "Familienfest" am 24.08.2024, bei dem u. a. der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke auftrat. "Hand in Hand unterstütze die Niedersächsische Jugend gemeinsam mit der Jungen Alternative Thüringen die AfD! Wir hoffen auf ein richtungsweisendes Ergebnis bei der LTW!" [sic!] (X-Eintrag der JA Niedersachsen vom 26.08.2024) Auch zur Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024 leisteten beide Jugendorganisationen der AfD Niedersachsen erneut Unterstützung. Zusammen nahmen sie an einem Wahlkampfwochenende vom 13. bis zum 15.09.2024 in der Uckermark (Brandenburg) teil. Unter den anwesenden Personen war zudem der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus Brandenburg, der im darauffolgenden Monat einer Einladung des AfD-Kreisverbandes Hannover-Land nach Niedersachsen folgte. Die Veranstaltung am 23.10.2024 in Wunstorf (Region Hannover), an der auch niedersächsische Landtagsageordnete der AfD teilnahmen, hatte das Motto "Jung und kompetent, statt jung & naiv". Weitere nennenswerte Veranstaltungen unter der Beteiligung von Mitgliedern der JA Niedersachsen waren ein Treffen der JA-Landesverbände aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu einem gemeinsamen Wochenende vom 08. bis zum 10.03.2024 in Hamburg, der Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Sachsen am 13.07.2024 mit dem sächsischen AfD-Europaabgeordneten 116

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

denen eine Art "aufrührerischer Geist" entfacht werden soll. Linksextremistische Gewalttäter versuchen sich dabei zunutze zu machen, dass sie aufgrund thematischer
unwahrscheinlich, dass der Text von der "Antifaschistischen Linken Berlin" stammt, wie das Kürzel "ALB" vordergründig suggeriert

110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 nicht mehr einsatzfähig; zwei in der Nähe geparkte Pkw wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Am Tatort fand man anschließend 15 Steine. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Am Nachmittag desselben Tages war auf einer einschlägigen Internetpräsenz unter dem Titel "Tötet Polizisten" ein Mordaufruf eingestellt worden. Danach gäbe es "nur eine Lösung um Staat, Demokratie und Verfassung auszulöschen (...) Das heißt der Tod von Polizisten kann und wird in jeder Form toleriert und befürwortet. Jeder Bulle der einen Genossen zusammenschlägt wird mit dem Tode bestraft (...) Schlagt sie, tretet sie und tötet sie wo ihr nur könnt."98 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Einstellung des Artikels und dem Angriff auf das Polizeifahrzeug existiert. Bis dato gilt die gezielte Tötung von Menschen zur Erreichung politischer Ziele als nicht vermittelbar. Insofern ist die Tat durchaus typisch für die autonome Szene Berlins, der Aufruf zuvor in seiner Eindeutigkeit jedoch nicht. 5.2.4 Aufwiegelnde Straftaten Ziel: Massenmilitanz Aufwiegelnde Straftaten sollen ebenfalls auf das Verhalten wirken, jedoch nicht auf das des politischen Gegners, sondern auf das der eigenen Szeneangehörigen und von potenziellen Bündnispartnern, bei denen eine Art "aufrührerischer Geist" entfacht werden soll. Linksextremistische Gewalttäter versuchen sich dabei zunutze zu machen, dass sie aufgrund thematischer Schnittstellen über die eigene Anhängerschaft hinaus in verwandte Subkulturen und ideologisch nahestehende Milieus hinein gerade zu Großveranstaltungen Teilnehmer mobilisieren können. Dabei setzen sie sich zum Ziel, dieses per se weniger militant ausgerichtete Protestpotenzial für eigenes Gewalthandeln zu instrumentalisieren und hoffen darauf, 98 Artikel "ALB: Tötet Polizisten" auf der Internetpräsenz "indymedia" mit Datum vom 8.9.2012. Der Artikel wurde noch am selben Tag von der Internetpräsenz entfernt, liegt dem Verfassungsschutz Berlin aber vor. Von Vorgehen und Art der Formulierung her ist unwahrscheinlich, dass der Text von der "Antifaschistischen Linken Berlin" stammt, wie das Kürzel "ALB" vordergründig suggeriert.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Programm der DVU-Liste D nur in Ansätzen offen rechtsextremistische Tendenzen. Ohnehin ist bei der "NationalFreiheitlichen Rechten" kein geschlossenes ideologisches

tchbinstutz Enxt "OEUTSEHER VEUTSCHMND zusein dann EUROPA Aufkleber der DVU-Liste D gekräftig. Erwartungsgemäß enthält auch das Programm der DVU-Liste D nur in Ansätzen offen rechtsextremistische Tendenzen. Ohnehin ist bei der "NationalFreiheitlichen Rechten" kein geschlossenes ideologisches System vorhanden. Indes sind verfassungsfeindliche Einstellungen in den öffentlichen Reden, Erklärungen und vor allem in der Berichterstattung der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenblätter "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), "Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsches Wochenblatt" (DW) unschwer nachzuweisen. Breiter Raum wurde auch 1988 von diesen Zeitungen der Stimmungsmache gegen demokratische Parteien, ihre Repräsentanten und gegen den parlamentarisch verfaßten Staat eingeräumt. Zugleich wurden die Glorifzierung militärischer Vorgänge der Weltkriege sowie die wohlwollende Berichterstattung über die Zeit des Dritten Reiches fortgesetzt. Selbst vor Artikeln mit eindeutig antijüdischer Tendenz schreckt man nicht zurück. 4.1 "Deutsche Volksunion - Liste D" Die erst 1987 gegründete Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) konnte ihre Mitgliederzahl in nur zwei Jahren von 2.500 auf etwa 6.000 erhöhen (Dr. FREY behauptet sogar über 7.000). Der Zuwachs ist unter anderem auf den zügig voranschreitenden organisatorischen Ausbau zurückzuführen. Ende des Jahres 1988 gab es bereits zehn Landesverbände (alle Länder außer Nordrhein-Westfalen) und zahlreiche Bezirksund Kreisverbände der DVU-Liste D. Zur Partei stießen in nicht unerheblicher Zahl bislang nicht organisiert gewesene Personen, jedoch auch solche, die in die anderen FREYschen Organisationen bereits integriert sind. Auffallend ist - etwa im Gegensatz zu neonazistischen Gruppen - das relativ hohe Durchschnittsalter der Mitglieder und Funktionäre der DVU-Liste D. 80

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

ianzund Unksaaremmus MILITANZ UND LINKSEXTREMISMUS Terrorismus Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "miltante gruppe" Nach emem versuchten Brandanschlag

ianzund Unksaaremmus MILITANZ UND LINKSEXTREMISMUS Terrorismus Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "miltante gruppe" Nach emem versuchten Brandanschlag am 31. Jl 2007 auf Fahrzeuge er Bundeswehr n der Stadt Brandenburg an derHavel wurden drei Ver dachte n unmitelbarer Tstornähe festgenommen In Berin tote wenig später eme werers Festnahme FR nee Den Beschuldigten wrd unter anderem vorgeworten an dei LKW der Bun deswehr Zunduornchtungen angebracht zu haben Diese Kstenzwaraus konnten aber durch Polzeibsamte ncch rschtzeitz entfernt werden In der Wohnung emas Beschukfigten wurde: em Iserer nach Krafisof rechender Benznkanster gefunden Femer fand man den Entwur ones Postions Papes der, miltanten gruppe"(mg) Den nsgesamtveerTtbeschuktigten Wurde uneranderem die Nitgledschaftn der temonstischen "mg" zur Last geigt Anschlage der "miltanten gruppe" Inden Jahren 2000 bis 2006 ersignesen sich m Bein nnd 30 und n Sach sen Antat zu Anschläge Im Land Brandenburg verübte die 'mg" n die sem Zeitaum fünfBrandanschläge 2007 folgten wensre drei m Berin Ein worser Brandenschlag n Brandenburg ereignete sch n der Nacht vom 14 auf den 15 Januar 2007 n Oranienburg Vo dem Bahnhaf wurden zue Fahrzeuge der Bundespolizei zerstön Beialen Brandanschlägen wurden Zundzetverzcgerer engesstzt Es entstanden pweil Schäden von bi zu 100.000 Euro 'Abgesehen von symohaften Gewatandrohungen gegen Menschen - 2001 wurden mehreren Vertretern der Winschaft und der Foiik Drohbnefe mitscharten Patronen zugeschickt -hatdie "mg" Gewalt bisher nurgegen Sachen genchtet Anschlagszieb waren Gebäude saws Fahrzeuge von Sozial Finanz und Ordnungsamern Justzemrntungen Palze, Vene tungen von Großkonzemen und Autohäuser Die, mg" ordnet ihre Zieie den Tremenfeldern "Goba serung" und 'saatlche Repression" m

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

OMGs) P PAK 88 88, 92, 98 (rechtsextremistische Band) Partei für ein freies Leben in 154 Kurdistan (PJAK) Pro Erfurt

238 N Nationaldemokratische Partei 3, 17-20, 22-58, Deutschlands (NPD) 60-61, 63-69, 71-72, 74-76, 78-84, 90-91, 94-95, 99, 102, 104, Sachregister 120-126 Nationale Plattform Deutscher 40 Erfurter (npde) National Socialist Black Metal 93 (NSBM) National Socialist Hardcore 93 (NSHC) Nationale Sozialisten/ 70 Aktionsgruppe Apolda (NS/AGAP) Nationale Sozialisten 69 Altenburger Land Nationaler Bildungskreis (NBK) 56-57, 74 Nationaler Widerstand 65, 70 Nationaler Widerstand Jena 73 (NW Jena) National-Zeitung/ 58-59 Deutsche Wochenzeitung (NZ) 'Ndrangheta 180 Neonazis 3, 17-21, 24, 27, 29-31, 35, 52, 60-61, 64-67, 69, 75-80, 91 Nordische Zeitung 101 O Outlaw Motorcycle Gangs 178-179 (OMGs) P PAK 88 88, 92, 98 (rechtsextremistische Band) Partei für ein freies Leben in 154 Kurdistan (PJAK) Pro Erfurt e.V. 40 Pro Thüringen e.V. 40

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Auszubildende, die nach ihren Geständnissen einer Skinhead-Gruppe mit rechtsextremistischer Orientierung angehören. Als Tatmotiv gaben sie Ausländerhaß an. - Rund

Dies liegt vor allem auch an der spezifischen Struktur dieser Randgruppen. Meist stammen deren Angehörige aus zerrütteten familiären oder sozialen Verhältnissen. Dies und ihr zumeist angeschlagenes Selbstwertgefühl drängen sie nicht selten in den Bereich jugendlicher Subkultur. Offensichtlich ist gerade die Skinheadoder die militante Fan-Gruppe geeignet, ihrem Selbstbewußtsein in der Gemeinschaft Auftrieb zu geben ("Hier fühlen wir uns stark!"). Massenveranstaltungen, etwa in Fußballstadien, bilden das geeignete Forum für entsprechende Auftritte. Dort nutzen sie die Gelegenheit, sich an primitiven "FreundFeind-Bildern" zu orientieren. Ausgelebte Vorurteile - insbesondere wenn sie sich gegen Ausländer richten - lassen für sie eine komplizierte Welt einfacher erscheinen. Die in ihrer Mehrheit häufig völlig unpolitischen Jugendlichen dieses Spektrums bevorzugen zur Verstärkung ihrer Vulgärproteste verbotene national-sozialistische Embleme, Parolen und Grußformen. Da ein tiefer ideologischer Hintergrund zumeist fehlt, dominiert stattdessen der Wunsch nach militanter, primitiv-extremistischer Provokation. Insbesondere in der aggressiven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem irregeleiteten Nationalbewußtsein, ergeben sich Gemeinsamkeiten mit der neonazistischen Szene, welche diese für ihre Zwecke zu nutzen versucht. Daß dies inzwischen zu einem bundesweiten Problem geworden ist, verdeutlichen die folgenden Beispiele: - Am 4. Februar 1988 stürmten gegen 23.00 Uhr vier Skinheads in eine Gaststätte im Stadtgebiet von Sindelfingen. Die zum Teil mit Schlagstöcken bewaffneten Täter zertrümmerten wahllos Stühle, Flaschen und Gläser und griffen ohne Grund einen Gast tätlich an, so daß dieser eine Unterschenkelfraktur erlitt. Nach der Tat begaben sich drei von ihnen in eine nahe gelegene andere Gastst?tte und schlugen mit einem Knüppel auf einen der Tische. Am folgenden Tag drangen die gleichen und ein weiterer Täter gegen 22.30 Uhr gewaltsam in eine Pension in Böblingen ein und beschimpften drei anwesende französische Arbeiter als "Kanaken". Einer der Täter schlug dabei mit einem Holzknüppel gegen die Zimmereinrichtung, ein weiterer mit einem Stuhl auf die Überfallenen. Aufgrund der Gegenwehr flüchteten sie jedoch wenig später. Zuvor hatten sie noch die verschlossene Tür eines Zimmers eingedrückt, in dem ein iranischer Asylant wohnte. Der Polizei gelang es, die aus dem Großraum Böblingen stammenden Täter im Alter von 17 bis 19 Jahren zu ermitteln. Es sind Schüler und Auszubildende, die nach ihren Geständnissen einer Skinhead-Gruppe mit rechtsextremistischer Orientierung angehören. Als Tatmotiv gaben sie Ausländerhaß an. - Rund 140 Skinheads trafen sich am 9. Juli 1988 anläßlich des "Hessentags 1988" in Hofheim/Taunus. Bei präventiven Personalienüberprüfungen und Durchsuchungen wurden von der Polizei schon am Bahnhof Frankfurt am Main/Höchst Baseballschläger, eine Schußwaffe sowie mehrere Stichwaffen sichergestellt. Zu schweren Ausschreitungen mit der Polizei kam es dann in der Nacht zum 10. Juli 1988, als in Hofheim etwa 50 Skinheads versuchten, sich gewaltsam Einlaß in das Festzelt zu verschaffen. Beim Eintreffen der Beamten zogen sich die zum Teil stark angetrunkenen Jugendlichen zunächst zurück, stürmten dann aber mit "Ausländer - raus - Gebrüll" den nahegelegenen Imbißstand eines türkischen Besitzers. Beim Einschreiten der 85

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms Antsemtische Straftaten Antsemmsche Stftaten snd meist Propagandaceiks, vorallem n Ver bindung mt Haksnkreuzschmersrsien Dazu getoren aber

Necnans und genslbireter Rechtsairansms Antsemtische Straftaten Antsemmsche Stftaten snd meist Propagandaceiks, vorallem n Ver bindung mt Haksnkreuzschmersrsien Dazu getoren aber auch Ben hung und Belsichgung. femer Volksverhetzung, beispielsweise die Leug nung derE mnordung der Juden m Zwenen Weltkreg Antsem sche Gewaltstrafenen fielen 2007dagegen kauman Am 25 Apr 2007 schlug albringsen Taerlächtgerin Oranenburgeine Person und bezerchnete diese unteranderem als "Jude"

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. Die Vertreter der Partei "Die Heimat" blieben der Urteilsverkündung

Namen NPD agieren will. Deren erster Bundesparteitag, auf dem ein Neustart der Partei unter altem Namen proklamiert wurde, fand Ende November 2023 in Niedersachsen statt. Zuletzt war die Partei damit beschäftigt, die nötigen Unterstützungsunterschriften für ihre Teilnahme an der Europawahl 2024 zu sammeln. Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Bereits im Jahr 2019 haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Zur Hauptverhandlung am 4. und 5. Juli 2023 in Karlsruhe erschienen die Vertreter der Partei nicht. Mit Urteil vom 23. Januar 2024 (Az.: 2 BvB / 19) gab das Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt und schloss die Partei "Die Heimat" (vormals NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Nach Überzeugung des Gerichts missachtet die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei "Die Heimat" auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. Die Vertreter der Partei "Die Heimat" blieben der Urteilsverkündung fern. 97

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Rechtsextremistische Konzerte 2007 m Brandenburg 6 Januar Lübben (LDS) aufgekist 3 Marz Schanaw BAR) 3 Marz

Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Rechtsextremistische Konzerte 2007 m Brandenburg 6 Januar Lübben (LDS) aufgekist 3 Marz Schanaw BAR) 3 Marz Velten OHV 20 Aprl Hemsdorf (OSL) 21 Aprl Bererch Bermau (BAR) 12 Mai Fincfurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU-Funktonsrs und Neonazis Kus Mann auigekist 23 Jun Damsdorf (Pi) augelist MI August Fincafurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonsrs und Neonazs Klus Mann _ 25 August Fincwfurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonars und Neonazs Klus Mann 15 September Fincwurt BAR) auf dem Grundssuck des DVU Funktonsrs und Neonazis Klus Mann, auigekist 29 September Lübben (LDS) A Okmher Finnerlur BAR) anfelem Gnndstirkries DVU Funktonrs und Neonazs Klus Mann 20 Okiober Penz (SPN) aufgebist 27 Okiober Hemsdorf (OSL) aufgelist 3 November Kangs Wusterhausen (LDS) Das Grurisuckvon DVU Funktoner Klaus Mann in Firomhrt Der Geragenkampex dent auch heise ak Konzerraum "

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms Adressen Brandenburger Bards* Dee Zifern vernesen aufde Bandnamen auf vebensiehender Sene Ba al diesen Bands handelt

Necnans und genslbireter Rechtsairansms Adressen Brandenburger Bards* Dee Zifern vernesen aufde Bandnamen auf vebensiehender Sene Ba al diesen Bands handelt es sch um Sknteadbands die sch bei ihren Auftrien durch hre Lediexte und beispekweise das Zegen des "Hsrgrußes' deutich zum Natnalsoziismus bekennen In hren Texten verbreren se Antsenmsmus, Fremdenfemdlchkeit und rufenzur Gewalt auf Das Publkum brült beglenend "Sig Hai unc "Heil Hiter" Unter den Konzertbesuchern Inden sch gewallberete Sknheads Necmazs, Anhan ger der "Natimnaldemokratischen Pars Deutschlands" und der "lungen Natonakiemakraten" Personen aus der Rckerzene und Fußball Hoc Iigens. "

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Pfadfinder und vergleichbare Einrichtungen. Das Ministerium sah de Aktwitaten der HDJ m Gegensatz dazu "als Forderung

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Pfadfinder und vergleichbare Einrichtungen. Das Ministerium sah de Aktwitaten der HDJ m Gegensatz dazu "als Forderung einer gemeinsamen politischen Gesinnung". Ein Vorfall m Land Brandenburg zeigt die Bedeutung des Uniformverbots fur das offentliche Leben: DerPolize fiel am 9. Juni 2007 in Oranienburg eine Gruppe von neun uniformierten jungen Mannern auf. Zuerst gaben se sch als "Pfadfinder" aus, m weteren Verlauf der Kontrolle gaben se an, zur HDJ zu gehoren. Zu diesem Vorfall wrd en Ermittlungsverfahren be der Staatsanwaltschaft Neuruppin gefuhrt, das m September 2007 zu Hausdurchsuchungen be den festgestellten Personen fuhrte. Aktivitäten der HDJ Enge Kontakte bestehen zwischen der HDJ und der NPD. Einige Mandatstrager der HDJ snd zugleich Mitglieder der NPD oder beteiligen sch zumindest an deren Aktvitaten. Von 2001 bs 2006 fanden jahrlich am sudIchen Rande vonBerlin de "Markschen Kulturtage" statt. Neben der HDJ traten als Veranstalter die "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und de "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." (BKP) auf. Bereits das Programm des "1. Markschen Kulturtags" m Spreewald umfasste Inhalte wie Chordarbietungen, Vortrage uber "Preußentum und preußische Konige", Latenspiel und den Auftritt einer Fahnenschwinggruppe, en Referat uber deutsches Brauchtum, den Vortrag selbst geschriebener Texte, das Sngen und Tanzen n großer Runde. Am '6. Markschen Kulturtag" am 4. November 2006 n Blankenfelde nahmen rund 200 Personen teil. Im Zusammenhang mit dem '6. Markschen Kulturtag" wurde die Journalstn Andrea Ropke von dre Personen verfolgt und geschlagen. Zu den Tatverdachtigen gehoren der HDJ-Bundesfuhrer Rabiger und en Mitglied der NPD. Andrea Ropkest bei der HDJ bekannt. Die Ausgabe 03/2006 vom "Funkenflug" enthalt enen Artikel uber sie und ihre Recherchen zur HDJ (se berichtete uber das Sommerlager der HDJ). Das Ermilllungsverfahren zu diesern Vorfall wurde bei der Slaalsanwallschaft Potsdam bearbeitet. Zurzeit findet der Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam statt. 63

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