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Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • RECHTE" 15 15 # "Junge Alternative" 40 40 # "Neue Stärke Partei" 10 10 # Sonstige 30 30 Parteiunabhängige Strukturen 260 220 Unstrukturiertes
  • Reichsbürger"-Spektrum 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
1. PERSONENPOTENZIAL 2023 2022 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabhängige Strukturen 255 295 # "Die Heimat" (früher: NPD) 100 150 # "Der III. Weg" 60 50 # "DIE RECHTE" 15 15 # "Junge Alternative" 40 40 # "Neue Stärke Partei" 10 10 # Sonstige 30 30 Parteiunabhängige Strukturen 260 220 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 255 235 Gesamt 770 750 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschließlich ca. 30 Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • nicht mehr auszuschließen. Im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich als einzige Organisationen die "Marxistische Gruppe
  • etwa 7.100 zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1988 die Zahl ihrer
lieh aggressiver als bisher, ja teilweise gewalttätig in Erscheinung. Inzwischen schrecken diese Kreise selbst vor tätlichen Angriffen auf Angehörige der Sicherheitsbehörden nicht zurück. Örtliche Schwerpunkte der fanatischen RAF-Unterstützergruppen, die seit Jahren die eigentliche Rekrutierungsbasis für die im Untergrund operierenden "Kommandos" (bundesweit nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen) darstellen, sind in Baden-Württemberg unverändert Stuttgart und Karlsruhe sowie - mit einigem Abstand - Heidelberg/Mannheim, Freiburg und Tübingen. Die gerade in Baden-Württemberg erkennbare Annäherung von RAF-Umfeld und Militanten Autonomen hat sich fortgesetzt. Sie hat zwischenzeitlich zu einer punktuellen Zusammenarbeit geführt. Viele Aktionen, etwa in Stuttgart oder Karlsruhe, werden von RAF-Unterstützern und Autonomen gemeinsam geplant und durchgeführt. Zwar ist die Zahl der 1988 von Autonomen verübten Anschläge deutlich zurückgegangen, doch besteht die latente Gewaltbereitschaft des gegenüber 1987 in Baden-Württemberg leicht zurückgegangenen Potentials von rd. 300 Personen (bundesweit etwa 2000) fort. Ihnen gilt nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden des Landes. Herausragender Schwerpunkt der militanten Autonomen-"Szene" in BadenWürttemberg ist unverändert Freiburg. Eine besonders interessante Entwicklung zeichnete sich 1988 bei den orthodoxen Kommunisten ab. Die seit zwei Jahrzehnten überaus starre und linientreue "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Auslöser war der Reformkurs Gorbatschows, den die Mehrheit der Partei - ähnlich der SED - nicht mitvollziehen will, während eine immer stärker werdende Minderheit darin die einzig reale Chance für kommunistische Politik sieht. Ergebnis dieses Zwiespalts sind heftige interne Flügelkämpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, für eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbröckeln der Jugendverbände. Inzwischen ist der Mitgliederbestand bundesweit auf unter 35.000 (1987: 38.000) gesunken, in Baden-Württemberg hat die DKP sogar über 10 % der Mitglieder verloren (von 2.700 auf etwa 2.400). Der weitere Weg, den die DKP gehen wird, ist gegenwärtig völlig offen. Eine Spaltung der Partei ist nicht mehr auszuschließen. Im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich als einzige Organisationen die "Marxistische Gruppe" (MG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) behaupten können. Alle übrigen Gruppen stagnieren oder kämpfen gegen Auflösungserscheinungen. Sie vermögen kaum noch öffentlichkeitsrelevante Aktionen durchzuführen und sind weitgehend nur noch von historischem Interesse. Landesweit zählen rd. 1.000 Personen (bundesweit etwa 7.100 zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1988 die Zahl ihrer Mitglieder weiter erhöhen. Bundesweit waren Ende 1988 in 71 Organisationen etwa 28.300 Personen aktiv (1987: 25.200 in 70 Gruppen). Von der Steigerung profitierte vor allem die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) des Münchner in
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Freiräume nicht nur von denen kommt, die ihr als 'linksextrem' diffamiert? Dass sich die breite Solidarität in der ganzen Stadt
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 des Vorjahres. Auch die Aktionen rund um den Jahrestag waren mit Farbschmierereien und Sachbeschädigungen weniger schwerwiegend. Angriffe gehen weiter Dennoch gehen die geradezu tyrannisierenden Angriffe zum Nachteil der Neumieter des Hauses und des gesamten Straßenzuges weiter. Quasi zum Alltag vor Ort gehört, dass Wände beschmiert und mit Farbe oder Teer beworfen, Löcher in Jalousien gebohrt, Fenster eingeschlagen, Schraubenmuttern durch Scheiben geschossen, Pyrotechnik an Fassaden und in Hauseingängen zur Explosion gebracht, Privatfahrzeuge entglast und Reifen zerstochen, Barrikaden auf der Straße errichtet und in Brand gesetzt werden. In einer Erklärung "An die Herrschenden" heißt es: "Wisst ihr, dass wir Räumungen niemals akzeptieren werden? Wisst ihr, dass ein Angriff auf ein Projekt einen Angriff auf uns alle bedeutet? Ist euch nicht klar, dass Unterstützung für diese Freiräume nicht nur von denen kommt, die ihr als 'linksextrem' diffamiert? Dass sich die breite Solidarität in der ganzen Stadt nicht spalten lässt in 'böse, gewaltbereite' und 'friedliche' Bürger_innen? Dass sich Verdrängung und 'Aufwertung' gegen uns alle richten und wir in unserer Wut zusammen dagegen kämpfen? (...) Profiteur_innen der Verdrängung fürchtet euch! (...) Liebig 14 lebt weiter - im Untergrund!"131 "Rigaer 14" zentrale In direkter Nachbarschaft zur Liebigstraße 14 befindet sich die RiInstitution der gewaltbereiten autonomen Szene gaer Straße 94, die als eine zentrale Institution der gewaltbereiten Berlins autonomen Szene Berlins bezeichnet werden kann. Der Symbolwert der "Rigaer 94" ist noch weitaus höher einzuschätzen, als jener der "Liebig 14". Die tragenden Akteure, bestehend aus Teilen der Bewohnerschaft des Hauses und regelmäßigen Besuchern einer Szenelokalität im Gebäude, sind zum harten Kern militanter 131 Artikel "Pressemitteilung vom 4.2.2012" auf der Internetpräsenz der "Liebig 14" mit Datum vom 4.2.2012.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn Linksextremisten diese fur gewalttatige Aktionen n- strumentalisieren und fur sich beanspruchen, Recht und Gewalt selbst
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Nach den Ereignissen distanzerten sch de meisten an der Demonstration beteiligten Gruppen - mt Ausnahmedes Inksextremistischen "...ums Ganzel*-Bundnis - von den Gewaltexzessen Die Auseinandersetzungen n Rostock haben den so genannten "Schwarzen Block" weder in das offentliche Interesse geruckt. Der "Schwarze Block" st keine Organsation. Er bestzt weder Struktur noch Hierarchie odereinheitliche Ideologie. Ihn ent lediglich die "Aktionsform', also de Bereitschaft zu Gewalt. Schwarze Kleidung, Maskerung und en entpersontfiziertes Gehabetauschen ene organsatorische und ideologische Einheit vor, die n Wirklichkeit ncht existiert. Mitmachen kann praktisch jeder, der den Kleidercodex und de Gewaltbereitschafterfullt. Der Altersdurchschnitt legt mt etwa 16 bis 26 Jahren deutlich unter dem der sonstigen Demonstrationsteilnehmer. Da m "Schwarzen Block' fast ausschließlich Autonome und Anarchisten ageren, welche sch selbstals antiautoritar betrachten, fehlen klaren Fuhrungsstrukturen. Gewaltsam wrd dafur 'das Außenstehende'bekampft. So kippt die angebliche Antiautoritat schnell n brutales Verhalten um. Jeder Widerspruch wrd von den Angehorigen des "Schwarzen Blocks" als Provokaton aufgefasst und dent als Vorwand für weitere Gewaltexzesse. Ihre Gewalttaten gegen politisch anders denkende Menschen snd haufig mt Alkoholkonsum verbunden, wobe die geleerten Flaschen zusatzliche Wurfgeschosselefern. 3. Juni: "Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8" Kampagnen gegen den legalen Anbau von gentechnisch veranderten Pflanzen stehen dann m Konflikt mt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn Linksextremisten diese fur gewalttatige Aktionen n- strumentalisieren und fur sich beanspruchen, Recht und Gewalt selbst n de Hand zu nehmen. Beispielsweise kommen be so genannten "Feldbefreiungen" entsprechende genveranderte Anpflanzungen großflachig zu Schaden. Maspflanzen werden sogar mt Pflastersteinen oder Eisenstangen praparert, um die Erntemaschinen der Bauern zu beschadigen. "Feldbefreiungsaktionen" werden n der Regel von denjeweiligen Initiativen m Internet angekundigt. Regelmaßig lesten enige Aktvsten Widerstand gegenuberder Polze. 118
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • rosa Farbton an. Die von Burgerbewegungen getragene Veranstaltung verlieffriedlich. Linksextremisten gelang es ncht, de demokratische Burgerbewegungzu unterlaufen und fur ihre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 weiteres Mobilisterungsmittel gegen den G8-Gipfel ersannen de Organsatoren "Fahrradkarawanen" sowie "Euromarsche". Die Strecken, de n Ungarn, Polen und Belgien begannen, waren so ausgelegt, dass de mesten Teilnehmerum den 1. Jun 2007 de Wittstock-RuppinerHeide (das so genannte "Bombodrom" passieren und zur Großdemonstration am 2. Juni 2007 Rostock erreichen wurden. Die Fahrradkarawanen bestanden aus jeweils etwa 20 Teilnehmern. Den von den Organisatoren erwunschten Effekt erzielten se jedoch nicht, da sie von der Öffentlichkeit mehr oder wenigerIgnoriert wurden. Die "Gesamtchoreographie der Proteste"stellte jeden Tag der "Aktionswoche" vom 1. bis 8. Jun 2007 unter ein besonderes Thema. Einige Themen, wie "Migration", der Aktionstag "Gegen Miltarsmus, Krieg und Folter" oder der"Internationale G8-Alternativkongress", boten gewalttatigen Globalserungsgegnern kaum Ansatzpunkte, so dass se m Wesentlichen friedlich verliefen. Andere dagegen, we der "Bombodrom'-Aktionstag, de "Internationale Großdemonstration", der "Aktionstag Globale Landwirtschaft & G8" und de Blockaden, gaben Randalerern Anlass fur Gewalt. 1. Juni 2007: "Bombodrom"-Aktionstag Ein eher der Friedensbewegung zuzurechnendes Bundnis 'No War - No G8"rief fur den 1. Jun zu einer Besiedelung" des "Bombodroms" auf. Das Motto des Bundnisses "Von der Heide bis zum Strand" beabsichtigte, e- nen "Zusammenhang zwischen den geplanten Kriegsubungen n der Hede und denen, die uber die nachsten Kriege entscheiden" herzustellen. Es war geplant, 'eine n en antmilitarstisches Rosa getauchte Zelpyramde vom "Bombodrom"nach Heiligendamm zu bringen". Mehrere Hundert Demonstranten betraten das von der Bundeswehr gesperrte Gelande, erklarten es fur besetzt und strichen einen ehemaligen Kommandoturm n einem rosa Farbton an. Die von Burgerbewegungen getragene Veranstaltung verlieffriedlich. Linksextremisten gelang es ncht, de demokratische Burgerbewegungzu unterlaufen und fur ihre Zwecke zu missbrauchen. Unmittelbar vor dem G8-Gpfel fand n Hamburg das "Asen Europa-Treffen" (ASEM) statt. An der gegen das Gipfeltreffen gerichteten Demonstration eines "Bundesweiten Bundnisses gegen EU und G8-Gipfel" bete116
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Miltanz und Linksextremismus Am 17. Marz 2007 organisierte dieses Bundnis n Potsdam enen Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam de Welt
Miltanz und Linksextremismus Am 17. Marz 2007 organisierte dieses Bundnis n Potsdam enen Aufzug unter dem Motto "Gemeinsam de Welt zerstoren, den G8 unter de Arme greifen" Zeitlich fiel die Demonstration etwa mt dem Abschluss der G8Umweltministerkonferenz zusammen. Eine Auftaktkundgebung fand ncht statt. Zu Begnn des Aufzugs beteiligten sch etwa 120 Personen. Wahrend der Demonstration erhohte sch die Zahl der teilweise kostumierten und maskerten Teilnehmer auf etwa 300. Der Veranstalter sprach von uber 500 Personen. 'Am 19. Ma 2007 fuhrte das "Ant-G8-Bundnis Potsdam" auf dem Potsdamer Bassnplatz en Open-Arr-Konzert durch. Es war als Protestveranstaltung gegen das Vorbereitungstreffen der G8-Finanzminister n Petzow bei Potsdam konzipiert. Plakate mt der Überschrift "G(8)IPFELSTURM" und Hnweise auf entsprechenden Seiten m Internet luden zu dem fast ganztagigen "Event'ein. Insgesamt elf Potsdamer Initiativen boten an Standen, n Diskussionen und weiteren Aktionen Informationen zum G8-Gipfel n Heiligendamm sowie zu den dort geplanten Protestaktionen an. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen vareren stark: Wahrend de Presse von bs zu tausend Teilnehmern sprach, verkundete derVeranstalter zweitausend Teilnehmer. Unter dem Motto "Außenministerinnen ... treffen. Gegen G8, Ausbeutung, Kaptalsmus und Krieg" fand am 30. Ma 2007 n Potsdam ene zwestundge Demonstration des "Ant-G8-Bundnisses Potsdam"statt. Ste begann mt etwa 530 Teilnehmern am Hauptbahnhof und endete nach Zwischenkundgebungen und ohne ene besondere Abschlusskundgebung mt etwa 600 Teilnehmern am Potsdamer Neuen Garten. Am Rande und unmittelbar nach dem Ende der Demonstration kam es zu Fallen von versuchter Korperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zwe Sachbeschadigungen. Im Vorfeld dieser Demonstration und des bevorstehenden G8-Gipfels wurde vom 24. bs 31. Ma 2007 n Potsdam ene Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Alles nur Zrkus" abgehalten. In einem kleinen Zrkuszelt auf dem Bassnplatz fanden laut Ankundigung "Diskussionen, Infos und Kulturprogramm zum Gipfel der G8 und aktueller sozialer Kampfe"statt. Abgesehen von den oben beschrieben Aktionen wurde Brandenburg auch zum Transtland fur Gipfelgegner. Als symbolische Akte der Einbindung sowohl ostals auch westeuropaischer Globalisierungsgegner und als en 115
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • hinzugewinnen. Der von ihr erhoffte "Beitrag zur Stärkung der Linkskräfte" in Baden-Württemberg blieb somit aus. Zur Finanzierung des unverändert
Die seit 1986 festzustellende kontinuierliche Verringerung der Zahl der Grundeinheiten in Baden-Württemberg hat sich weiter beschleunigt. Sie resultiert aus einer unumgänglich gewordenen Zusammenlegung von Wohngebietsgruppen, vor allem aber aus dem Zerfall von Betriebsgruppen (Rückgang um 11 auf jetzt 39) infolge stark zurückgegangener Betriebsarbeit und der Konzentration auf deutlich weniger Betriebe. Die Mitgliederentwicklung der DKP war in Baden-Württemberg wie in der Gesamtpartei weiter rückläufig. Sie ging auf nunmehr 2.400 Mitglieder (1987: unter 2.700) zurück. Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet in den Jahren 1984-1988 2000 2500 2000 1500 Jahre >> Dem negativen Trend im Mitgliederbereich entspricht die weiter schwindende Resonanz der DKP bei den Wählern. So war die Partei zwar bei der Landtagswahl am 20. März 1988 in Baden-Württemberg noch ohne Probleme in der Lage, in allen 70 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten anzutreten, doch mußte sie im Vergleich zur Landtagswahl 1984 erneut Verluste hinnehmen. Sie erreichte ein viele Mitglieder enttäuschendes Gesamtergebnis von 11.406 Stimmen = 0,2 % (1984: 13.620 Stimmen = 0,3 %). Dabei konnte die Partei nur in wenigen Städten (z. B. in Heidelberg, Heidenheim und Mannheim) Stimmen hinzugewinnen. Der von ihr erhoffte "Beitrag zur Stärkung der Linkskräfte" in Baden-Württemberg blieb somit aus. Zur Finanzierung des unverändert kostspieligen Parteiapparats und ihrer vor allem publizistischen Aktivitäten, die aus dem Beitragsund Spendenaufkommen der Mitglieder nicht im entferntesten bestritten werden können, blieb die DKP auch im Jahre 1988 auf beträchtliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR (über 65 Millionen DM jährlich) angewiesen. 31
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch
Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" auch 1988 die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, doch mußte der Vorsitzende auch
"...Weil Sozialismus Herrschaft der Arbeiterklasse ist, glaubten wir, er sei beinahe automatisch demokratisch. Doch echte Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Offenheit voraus. Wenn diese fehlen, verschließt sich die Gesellschaft neuen Ideen. Der Mangel an demokratischer Kontrolle führt zu Personenkult, Machtmißbrauch und Verbrechen." Die innere Zerrissenheit der SDAJ spiegelt sich vor allem in einem eklatanten Rückgang der Mitgliederzahlen und einem erheblichen Verlust an Aktionsfähigkeit wider. Während bundesweit 1987 rund 15.000 Jugendliche in der SDAJ organisiert waren, gehörten ihr Ende 1988 nur noch 6.500, davon in BadenWürttemberg etwa 600 (1987: 1.000) Mitglieder an. 2.2.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Zwar blieb der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" auch 1988 die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, doch mußte der Vorsitzende auch dieses Verbands erhebliche Verluste einräumen. Bundesweit dürfte die DKPStudentenorganisation nur noch über etwa 3.600 Mitglieder (1987: 5.000) - davon etwa 150 in Baden-Württemberg - verfügen. Weitere Träger orthodox-kommunistischer Hochschularbeit sind die DKP-Hochschulgruppen, in denen alle an der Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Zentrales Thema des MSB war im Jahre 1988 die Fortsetzung der bereits im Jahr zuvor entbrannten Diskussion um die innerorganisatorische "Erneuerung". Diese wurde schließlich auf einem Programmkongreß, der vom 7. bis 9. Oktober 1988 in Hamburg stattfand, vollzogen. Die Delegierten verabschiedeten nach längerer Diskussion nahezu einstimmig den Leitantrag des Bundesvorstands, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des MSB in Richtung auf eine größere Demokratisierung und Kritikfähigkeit neu bestimmt wurden. Die Organisation machte aber zugleich deutlich, daß sie damit keineswegs den Klassenkampf und ihr sozialistisches Ziel aufgebe. Vielmehr gehe es darum, beide Ziele entsprechend den "realen Bedingungen in der BRD" fortzuentwikkeln. Deshalb seien auch Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. Erstmals in seiner Geschichte erhob der MSB schwere Vorwürfe gegen die DKP. Das "prinzipiell freundschaftliche Verhältnis" zwischen beiden Organisationen wurde schwer belastet, nachdem die DKP den Vorwurf erhoben hatte, der MSB sei eine "reformistische Organisation". Der MSB seinerseits kritisierte besonders die Haltung der Partei gegenüber der Entwicklung in der Sowjetunion. Während heute - so der MSB - zahlreiche andere politische Kräfte die Losung "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!" für sich entdeckten, hätten insbesondere die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland damit ihre Schwierigkeiten. 36
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 Mit ähnlicher Strategie, aber anderen thematischen SchwerpunktGegen Sicherheitsarchitektur der EU setzungen, ist die Gruppe
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 Mit ähnlicher Strategie, aber anderen thematischen SchwerpunktGegen Sicherheitsarchitektur der EU setzungen, ist die Gruppe "Out of Control" (ooc) aktiv. Diese richtet sich inhaltlich insbesondere gegen eine ausgeweitete Sicherheitsarchitektur der EU. Zum jährlich in Berlin stattfindenden "Europäischen Polizeikongress" werden von ooc regelmäßig Gegenveranstaltungen organisiert. Unter dem Motto "Keine Freunde, keine Helfer" kam es dabei am 28. Januar zu schweren Ausschreitungen. Polizeikräfte wurden schon wenige Minuten nach Beginn aus dem bis zu 1000 Teilnehmern umfassenden Aufzug heraus mit Glasflaschen, Pyrotechnik und Steinen beworfen. Ein Verbindungsbeamter der Polizei119 wurde mit einem Tritt in den Rücken zu Fall gebracht und verletzt. Auch im Nachgang, bei der Veranstaltung "Polizeikongress verpiss dich" in einer Szenelokalität in Friedrichshain, kam es zu schweren Ausschreitungen. 5 Ebenso wie ABC bekennt sich ooc offen zum Anarchismus: Bekenntnis zum Anarchismus "Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von individueller und kollektiver Freiheit ablehnt. Eine solche auf Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung sowie Selbstverwirklichung der Individuen setzende und einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander einfordernde Haltung müsste bei einem freiheitlichen Projekt, das die EU ja angeblich sein soll, eigentlich auf Respekt stoßen (...) Kriminell ist das System - nicht der Widerstand!"120 Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) tritt nach außen vor allem mit ihrer überregionalen Zeitschrift "gefangenen info" in Erscheinung. In gegenseitigen Verweisen auf ihren Internetpräsenzen, gemeinsamen Mobilisierungsaufrufen und dem einträchtigen Auftreten bei Versammlungen eng mit dem NFG verbunden ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen!" (ZK). Nach 119 Verbindungsbeamte halten während einer Demonstration Kontakt zu dem Versammlungsleiter und dem Polizeiführer. 120 Artikel "Europol gegen das "No Border - Netzwerk" auf der Internetpräsenz "indymedia" (verfasst von "ooc") mit Datum vom 18.4.2012.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. 3. "Neue Linke" 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 3.7.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegründete "Marxistisch
2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bundesweit etwa 1.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 150) zählende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik ein. In enger Abstimmung mit der DKP hatte sie in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes". Daneben steuerte sie das Wirken der "Krefelder Initiative", die sich als Sammelbecken der "berufsbezogenen Friedensinitiativen" versteht, und koordinierte die von ihr initiierte Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst. Zu den herausragenden Aktivitäten der Vereinigung gehörten 1988 die Organisierung des 7. Forums der "Krefelder Initiative" sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchführung der landesweiten Ostermärsche. Ferner war die DFU an bundesweiten Protestaktionen der "Friedensbewegung" gegen die NATO beteiligt. Eine gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen den Bau des "Jägers 90". Der Einfluß der DFU auf verschiedene Bewegungen und Initiativen wird vor allem durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Organisationsapparat" mit einer Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. 3. "Neue Linke" 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 3.7.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Im Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 1988 als eine ideologisch geschlossene und aktive Kaderorganisation behaupten können. Sie ist allerdings weitgehend isoliert und betreibt keinerlei aktive Bündnispolitik. Die MLPD sieht sich als eine den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" will sie "nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die Staatsmacht erobern und dann die "Diktatur des Proletariats" errichten. Unverändert kritisch steht sie sowohl der politischen Entwicklung in China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt, der letztlich nur die Weiterentwicklung des "bürokratischen Kapitalismus" in der Sowjetunion begünstige. Mit unverhohlener Genugtuung kommentierte die MLPD deshalb auch die innerparteiliche Krise der DKP und empfahl sich enttäuschten DKP-Mitgliedern als Alternative. 40
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische
3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • machen. 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 3.2.7 Autonome Gruppen Ihren Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen haben militante autonome
"Kommunistischer Bund" (KB) Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verfügt unverändert über etwa 400 Mitglieder. Die wenigen in Baden-Württemberg tätigen Anhänger der Organisation beschränkten ihre Aktivität im wesentlichen auf die Verbreitung des Zentralorgans "Arbeiterkampf" (AK) sowie auf die gelegentliche Beteiligung an Aktionsbündnissen. "Trotzkistische Vereinigungen" Der organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert durch die Existenz mehrerer, zumeist mitgliederschwacher Vereinigungen gekennzeichnet. Sein Mitgliederpotential hat sich bundesweit zwar leicht vergrößert, bleibt aber unbedeutend. In Baden-Württemberg vermochte einzig der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) durch gelegentliche öffentliche Veranstaltungen sowie das Verteilen seiner Wochenzeitung "neue ARBEITERPRESSE" auf sich aufmerksam zu machen. 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 3.2.7 Autonome Gruppen Ihren Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen haben militante autonome Zirkel auch 1988 wieder mit zahlreichen Gewaltakten zum Ausdruck gebracht. "Macht kaputt, was euch kaputt macht" lautet die Parole, die den Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Ordnung auf einen Nenner bringt. Ohne feste organisatorische Zusammenhänge sowie ohne einheitliches ideologisches Konzept wollen Angehörige des schwer überschaubaren Spektrums der anarchistisch orientierten Autonomen "selbstbestimmt" über ihre Widerstandsformen entscheiden. Statt langfristiger, bis ins Detail gehender Strategien werden spontane Aktionen befürwortet, die einerseits Ausdruck der "Befreiung" der Persönlichkeit sein sollen und andererseits den Zweck verfolgen, in der Auseinandersetzung mit dem "System" unberechenbar und flexibel zu bleiben. Nicht alle, die sich als "Autonome" verstehen, sind zur Gewaltanwendung bereit. Daß sich der militante Teil dieser Bewegung jedoch längst nicht mehr auf Gewalt gegen Sachen beschränkt, sondern auch Gewalt gegen Personen bis hin zu Tötungsdelikten als geeignetes Mittel im "Kampf gegen das System" ansieht, ist seit den tödlichen Schüssen an der Startbahn West im November 1987 offenkundig. Ein Beitrag in dem Autonomen-Blatt "Radikal" Nr. 135 vom Oktober 1988 zeigt, wie sich Militante mit diesem Thema auseinandersetzen: In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten. Unbeteiligte wolten wir nicht bedrohen, gefährden 46
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • sich wieder gezeigt, dass die Partei zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen im Ausland gute Kontakte pflegt. Unverändert mit etwa
  • Personen ist die Mitgliederzahl der Partei "DIE RECHTE". Die Partei weist Überschneidungen zur rheinland-pfälzischen "Kameradschaftsszene" auf, insbesondere zur "Kameradschaft
  • verkündete aber im Oktober 2023 ihre Auflösung. Die "Neue Rechte" Drehund Angelpunkt der Akteure der "Neuen Rechte" ist die Migrationspolitik
  • Bevölkerungsaustausch und die Forderung nach "Remigration". Angehörige der "Neuen Rechten" aus Rheinland-Pfalz nahmen an einer Demonstration für "Remigration" Ende
Die Partei "Der III. Weg" entfaltete mit ihren beiden Stützpunkten Westerwald/Taunus und Pfalz hingegen umfangreiche Aktivitäten im Bundesland. Eine besondere Dynamik haben die Rekrutierungsbemühungen insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Personenpotenzial ist somit leicht gewachsen und hat sich verjüngt. Auch 2023 hat sich wieder gezeigt, dass die Partei zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen im Ausland gute Kontakte pflegt. Unverändert mit etwa 15 Personen ist die Mitgliederzahl der Partei "DIE RECHTE". Die Partei weist Überschneidungen zur rheinland-pfälzischen "Kameradschaftsszene" auf, insbesondere zur "Kameradschaft Rheinhessen", sodass überwiegend im rheinhessischen Raum öffentliche Aktivitäten registriert wurden. Die "Kameradschaft Rheinhessen" verkündete aber im Oktober 2023 ihre Auflösung. Die "Neue Rechte" Drehund Angelpunkt der Akteure der "Neuen Rechte" ist die Migrationspolitik, der "Kampf" gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch und die Forderung nach "Remigration". Angehörige der "Neuen Rechten" aus Rheinland-Pfalz nahmen an einer Demonstration für "Remigration" Ende Juli 2023 in Wien teil. Im nördlichen Rheinland-Pfalz hat sich die Gruppierung "Revolte Rheinland" als Nachfolgeorganisation der "Identitären Bewegung Rheinland-Pfalz" etabliert. Die "Revolte Rheinland" tritt insbesondere mit Plakataktionen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im September 2023 beteiligte sich die "Revolte Rheinland" unter falschem Namen an einer Müll-Sammelaktion an der Mosel in Trier und gab sich erst nach der Aktion zu erkennen. 93
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Freiburg ist nach wie vor der örtliche Schwerpunkt militanter Linksextremisten in Baden-Württemberg. Weitere gewaltbereite Zirkel agieren in Karlsruhe, Stuttgart
gne eine Basis für eine längerfristige "antiimperialistische, antipatriarchalische Bewegung" zu schaffen, ist zwar nicht erreicht worden, doch wurden punktuell auch noch nach der Tagung Gewaltakte durchgeführt, die mit dem Thema IWF begründet wurden: So verübten unbekannte Täter am 4. November 1988 auf eine Bank in Freiburg einen Brandanschlag, der einen Sachschaden von ca. 30.000,DM verursachte. Das Selbstbezichtigungsschreiben prangert die Auswirkungen des Kapitalismus aus der Sicht der Täter wie folgt an: "in dieser realität von 24 stunden konkurrenz, konsum, entfremdung und Vereinzelung gibt es keine andere möglichkeit aus diesem teufelskreis auszubrechen, als gemeinsam zu kämpfen, sich als mensch zu begreifen, heißt, überall dort, wo die herrschenden unsere gefühle und regungen bestimmen wollen, unsere Solidarität und Selbstbestimmung entgegenzusetzen ... entwickelt die offensiven momente der anti-iwf-kampagne weiter!" Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, "Antifaschismus" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden-Württemberg. In Freiburg und in Karlsruhe spielt auch der sogenannte Häuserkampf noch immer eine Rolle. In einem in Karlsruhe verbreiteten Papier zu einer Hausbesetzung wird deutlich, wie die von der "Szene" geforderten "Freiräume" erlangt werden sollen: Fangen wir an, im Alltag, in unseren Wohnund Arbeitsverhältnissen ihre Gesetze von Eigentum, Geld und Zwang zu mißachten - nehmen wir uns, was wir brauchen!" Die Entwicklung militanter Aktionen verläuft seit Jahren in relativ unberechenbaren Bahnen. Auf Phasen erhöhter Aktivität folgen Perioden der Unsicherheit und der Suche nach neuen Zielen. Mit ihren Gewalttaten verursachten Autonome zwar auch im Jahre 1988 wieder beträchtliche Sachschäden, doch im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Ausschreitungen und Anschläge deutlich zurückgegangen. Bevorzugte Anschlagsziele blieben öffentliche Einrichtungen, Firmen, Banken und Bundesbahnstrecken. Energieversorgungsunternehmen waren nur noch selten betroffen. Freiburg ist nach wie vor der örtliche Schwerpunkt militanter Linksextremisten in Baden-Württemberg. Weitere gewaltbereite Zirkel agieren in Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn, im Raum Tübingen/Reutlingen sowie in Oberschwaben. Dem schwer eingrenzbaren Spektrum der gewaltbereiten Autonomen sind bundesweit gegenwärtig etwa 2.000, in Baden-Württemberg etwa 300 Personen zuzurechnen. Unter diesen entfällt der weitaus größte Teil auf die Altersgruppe der 25 bis 34jährigen. Die seit geraumer Zeit in Baden-Württemberg zu beobachtende Annäherung zwischen gewaltbereiten Autonomen und RAF-Unterstützern setzt sich fort. Ohne von den eigenen Vorstellungen im Grundsatz abzurücken, sind Angehö49
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg tätigen Gruppierung war der Bereich Antisexismus. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" Terroristische Aktivitäten
Daneben sind im Bundesgebiet noch weitere anarchistische Kleinzirkel aktiv. Gewisse überregionale Bedeutung kommt dem "Forum für Libertäre Information" (FLI) zu, das die bundesweit vertriebene anarchistische Vierteljahreszeitschrift "Schwarzer Faden" herausgibt. Redaktion und Verlag dieser Publikation (Auflage 2.500 Exemplare) befinden sich in Grafenau, Kreis Böblingen. Von anderen anarchistischen Organisationen unterscheidet sich die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) vor allem dadurch, daß sie in einer angeblich gewaltfreien Revolution, der sogenannten Graswurzelrevolution, die Herrschaft des Staates durch die "Macht von der Basis her" ersetzen und so eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung" " erreichen will. Der Weg zu dieser neuen Gesellschaftsordnung soll durch "massenhaften zivilen Ungehorsam" erreicht werden. Dazu zählen neben Besetzungen, Blockaden sowie dem Generalstreik - trotz der von ihr propagierten Gewaltlosigkeit - unter Ausschluß lebensschädigender Gewalt auch Sabotage und Sachbeschädigungen. Die 1990 aus einem Netzwerk "Gewaltfreier Aktionsgruppen" gegründete FöGA litt allerdings in den letzten Jahren unter einer starken Fluktuation ihrer Anhänger und der Auflösung einiger ihr angehörender sogenannter Basisgruppen. Die Gründe hierfür dürften in den anhaltenden finanziellen, vor allem jedoch in den organisatorischen und ideologischen Problemen zu suchen sein, durch die interne Auseinandersetzungen unvermeidbar wurden. Insbesondere die hohen idealistischen Ansprüche der FöGA sowie ihre basisdemokratischen Strukturen ließen sie mehr und mehr zu einem schwerfälligen, handlungsunfähigen Apparat werden. Das Sprachrohr "Graswurzelrevolution", das zu einem großen finanziellen Defizit führte, wird seit Juni 1988 unter demselben Titel in veränderter Aufmachung von einem neuen, aus Baden-Württemberg stammenden Redaktionsgremium als ein von der FöGA formal unabhängiges Projekt erstellt. Als offizieller Herausgeber fungiert der Verlag "Graswurzelrevolution e. V." mit neuem Sitz in Heidelberg. Im Jahr 1988 konzentrierten sich die Aktionen der FöGA vor allem auf die Bereiche Antiimperialismus, Anti-AKW-Arbeit und Antisexismus. Schwerpunktthema der einzigen in Baden-Württemberg tätigen Gruppierung war der Bereich Antisexismus. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" Terroristische Aktivitäten, also der systematische, aus dem Verborgenen geführte Kampf für politische Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter, gehen in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der siebziger Jahre vor allem von der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und den terroristischen Kleingruppen der "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie deren Frauengruppe "Rote Zora" aus. 51
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Solidarisierungseffekt. Streckenweise gelang es bis weit in den Bereich linksextremistischer und sogar demokratischer Organisationen hinein, Gehör für die Behauptung
bestehen in den Städten Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg/Mannheim und Freiburg. In Tübingen agiert eine terroristische Randszene. Eine Erweiterung der Basis, etwa in den Bereich der militanten Autonomen hinein, ist dem RAF-Unterstützerbereich punktuell gelungen, wie gemeinsame Aktionen und teilweise übereinstimmende agitatorische Inhalte zeigen. Trotz sich vertiefender Zusammenarbeit und einer gewissen Kontinuität in den gegenseitigen Kontakten kann von einer breiten Integration Autonomer in die inneren Abläufe der RAF allerdings nicht ausgegangen werden. Die Zurückhaltung, die sich die terroristische Unterstützerszene während des Neuorientierungsprozesses auch in Baden-Württemberg auferlegt hatte, wurde im letzten Quartal des Jahres 1988 durchbrochen. Ausgangspunkt für die plötzlich wieder aufflammende Aktivität war die im Zuge bundesweiter exekutiver Maßnahmen erfolgte Festnahme eines Stuttgarters, der im Verdacht steht, die RAF unterstützt zu haben. Dies bewirkte einen spürbaren Solidarisierungseffekt. Streckenweise gelang es bis weit in den Bereich linksextremistischer und sogar demokratischer Organisationen hinein, Gehör für die Behauptung des RAF-Umfelds zu finden, der Zugriff der Exekutivbehörden habe sich auf die angeblich "radikale Opposition" bezogen, die nunmehr mit Anschuldigungen als "legale RAF" diffamiert würde. Die zwischen der Ebene der Unterstützer und den "Illegalen" angesiedelten "Militanten der RAF" verüben in enger Abstimmung mit dem Kommandobereich selbständig Brandund Sprengstoffanschläge. Bezeichnend ist, daß auch sie während der nahezu zweijährigen Phase scheinbarer Inaktivität des Kommandobereichs nicht in Erscheinung traten. Die Mitglieder dieser "zweiten kämpfenden Ebene" gehören zumeist dem RAFUmfeld an, tauchen jedoch bei Bedarf, etwa vor und nach einem Anschlag, kurzfristig in die "Illegalität" ab. Auch die Aktivitäten der "Militanten der RAF" stehen in engem Bezug zur weiteren Entwicklung der RAF-Kommandos und des Unterstützerbereichs. 4.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Im Jahre 1988 hat die Aktivität von Gruppen der "Revolutionären Zellen" (RZ) oder der nach gleichem Muster agierenden Frauengruppe "Rote Zora" spürbar nachgelassen. Wurden 1987 noch rund 20 Gewalttaten - darunter Knieschüsse auf einen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin - verübt, kam es 1988 lediglich zu einer Aktion. Am 27. Februar 1988 versuchte eine Gruppe der "Roten Zora" einen Sprengstoffanschlag auf das Biotechnische Zentrum der Technischen Universität in Braunschweig. In dem Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag wird der "Frauenkampf" mit der Entwicklung im Bereich der Hochtechnologieforschung verknüpft. Weitere Anschläge wurden von einer der "Roten Zora" nahestehenden Terrorgruppe in Berlin (West) durchgeführt. Ein am 22. Februar 1988 in Göppingen 57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • sind flüchtig. Die Exekutivmaßnahmen stießen in weiten Teilen der linksextremistischen Szene auf scharfen Protest. Eine Vielzahl von Solidaritätsveranstaltungen sowie Publikationen
verübter Sprengstoffanschlag auf Fahrzeuge der amerikanischen Streitkräfte kann - trotz Selbstbezichtigung einer "Revolutionären Zelle" - nicht eindeutig zugeordnet werden. Der Inhalt des Schreibens läßt auch auf eine Urheberschaft im weiteren Umfeld der RAF, möglicherweise mit engen Bezügen zum autonomen Spektrum schließen. Ursächlich für den starken Rückgang der Aktivitäten der terroristischen RZ dürfte der am 18. Dezember 1987 in verschiedenen Städten Norddeutschlands erfolgte exekutive Zugriff der Polizei sein. Hierbei wurden im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die "Revolutionären Zellen" und die "Rote Zora" die Wohnungen und Arbeitsplätze von über 20 Verdächtigen durchsucht. Gegen fünf der Betroffenen besteht noch Haftbefehl. Vier Beschuldigte sind flüchtig. Die Exekutivmaßnahmen stießen in weiten Teilen der linksextremistischen Szene auf scharfen Protest. Eine Vielzahl von Solidaritätsveranstaltungen sowie Publikationen, die auch in Baden-Württemberg verbreitet wurden, befaßte sich mit diesem Thema. Ferner kam es aus diesem Anlaß zu zahlreichen Farbschmierereien. Diese Solidaritätsbekundungen wie die bundesweit verbreiteten einschlägigen Schriften zeigen auf, daß eine unübersehbare Akzeptanz für die Zielsetzung und Vorgehensweise der terroristischen Zirkel vorhanden ist. Allerdings existiert in Baden-Württemberg derzeit keine eigenständige RZ-Gruppierung. Schwerpunkte sind seit Jahren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sowie das Rhein-Main-Gebiet. 59
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Gefährdung von Menschenleben ehnt se ab Von der gesamten Linken wart Soldantst engefordert Pol sche Differenzen
  • Mlnarm Wegesehen' Bislang sind nennens were Reskucnen gewaltberster Linksexremisten jedoch ausgeblieben Von der terronstischen zur knminellen Vereinigung? Gegendie mg" emmehe
Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 "mg' Wegen hrer eltar wirkenden Art dürte die m Inksextremistischen Spekrum kaum auf de ersehnte Resonanz stufen Es st pdoch ncht auszuschließen dass sie wenertim Brandanschlice verdben wnd Im September 2007wurde die eingangs erwähnte Mlltanzebatte n der Zenschrft "NTERIM" von ener Grupperung auigegrffen die sch "sis radkak" nennt Sie setzt sich maden Konzepten der Inksewremisschen Szene be Protesten gegen den GB Gipfel auseimander und schligt eine mia me Kampagne gegen Bundeswehreinrchtungen und Veranwonliche, im Foht, Miltsr und Winschaft vor Die: Gefährdung von Menschenleben ehnt se ab Von der gesamten Linken wart Soldantst engefordert Pol sche Differenzen. so mit der "mg" "können kein Hinderungsgnund sein m Menschen solansch zu sein die andere Verhähnisse wollen und da beiverständlcherweise das Mlnarm Wegesehen' Bislang sind nennens were Reskucnen gewaltberster Linksexremisten jedoch ausgeblieben Von der terronstischen zur knminellen Vereinigung? Gegendie mg" emmehe die Generalbundesanvalschaft zunächst nach Paragrat 1294 Streigesstzbuch (Mngledschaft m einer terronsischen Vereimigung) von 2001 bs 2007 Der Bundesgenchtshof (BGH)stehe al Berdings am 28 November 2007 fest dass aufgrund der Neufassung des Paragrafen 129 m Jahr 2003 n Anlehnung an U Vorschriften wenere, Anforderungen vorlegen müssen um sch hiemach stefbar zu machen Der BGH bewenet de "mg" auf Grundlage der begangenen und beab schoen Straftaten als ncht geeignet, die Bundssrepublik Deutschland m Sinneder neu gefassten Nom erheblich zu schäcgen Die mg" kann daher m laufenden Verfahren nchtals teronstsche Verengung enge ordnet werden 10
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Miltanz und Linksextremismus Im Vorfeld des G8-Gipfels wurden am 9. Ma 2007 n Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen
  • folgten etwa 20 Angehorige der"linken Szene enem Internet-Protestaufruf und protestierten n Potsdam gegen de bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche
  • wurden als "Rundumschlag gegen vermeintliche Aktivstinnen aus der miltanten Linken" bezeichnet. Ruckblickend ist festzustellen, dass der Mobilisierungsversuch der "mg" - insbesondere
Miltanz und Linksextremismus Im Vorfeld des G8-Gipfels wurden am 9. Ma 2007 n Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Durchsuchungsmaßnahmen n insgesamt 42 Objekten durchgefuhrt Se fanden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Grundung ener terroristischen Vereinigung statt. Weitere Durchsuchungsmaßnahmenm Auftrag der Generalbundesanwaltn erfolgten am 19. Jun 2007n Berln. Gegen de Ermittlungen demonstrierten mehrere tausend Teilnehmerin BerIn und Hamburg. Am 9. Ma 2007 folgten etwa 20 Angehorige der"linken Szene enem Internet-Protestaufruf und protestierten n Potsdam gegen de bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehorige der "mg". Am 18. Ma 2007 wurde en Brandanschlag auf zwe Dienstfahrzeuge der Berliner Polze n Spandau verubt. In hrem Bekennerschreiben begrundetedie "militante gruppe"hre Tat mt den am 9. Ma 2007 erfolgten polizeilichen Exekutivmaßnahmen. Diese wurden als "Rundumschlag gegen vermeintliche Aktivstinnen aus der miltanten Linken" bezeichnet. Ruckblickend ist festzustellen, dass der Mobilisierungsversuch der "mg" - insbesondere die Forcierung einer "militanten Option" m Vorfeld des G8-Gipfels - keine breite Resonanz gefunden hat. Die miltanten Aktionen vor und wahrend des G8-Gipfels gngen insbesondere von Mitgliedern des so genannten "Schwarzen Blocks" aus. Auch de zahlreichen Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (vorwiegend der gehobenenPreisklasse), de seit dem G8-Gipfel vor allem n Berlin zu verzeichnen snd, durften eher Einzelpersonen oderKleinstgruppen aus dem mlitanten autonomen Spektrum zuzuschreiben sein. Obwohl de Polze uber 100 Brandanschlage registrierte, gingen nur wenige Bekennerschreiben bei den Medien en. Die "mg" beurteilt solche offenbar sehr ndvduell motivierten Gewaltanschlage abschatzg. So rugt se Ende Ma 2007 de "unzusammenhangende Brandsatzlegerei"in Berln. Die Unzufriedenheit der "mg" mt dem Verlauf der G8-Mobilssierung zeigt sich auch n dem Vorwurf der "fehlenden politischen Kontur der 'militanten Kampagne' zum Thema G8". Der Versuch, militante Strukturen zu mobIseren, se n Anfangen stecken geblieben. Jetzt komme es darauf an, de Erfahrungen auszuwerten und einen neuen,allerdings starker koordimerten Anlauf zu nehmen. Die "mg" schlagl dazu das Thema "30 Jahre Deutscher Herbst" vor. Se belegt damit hre Selbstverortung n derTradition des Inksextremistischen RAFTerrorismus. 103

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