Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Frühjahr 1987 von dem Münchner Verleger Dr. FREY gegründeten rechtsextremistischen Wahlbündnis "Deutsche Volksunion (DVU) - Liste D". Unter Einsatz erheblicher finanzieller

65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 ,ahre " I 1 Bund I Und Die NPD konzentrierte sich 1987 in erster Linie auf die Beteiligung an der Bundestagswahl sowie an einzelnen Oberbürgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie grundsätzlich nur dort, wo sie sich sicher war, wenigstens einen Achtungserfolg erzielen zu können. Bereits bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 gelang ihr dies. Mit bundesweit 227 054 Stimmen (=0,6%) konnte sie das Ergebnis der Bundestagswahl 1983, bei der sie 91 095 Stimmen (=0,2%) erhielt, nahezu verdreifachen. Allerdings hatten führende Funktionäre ein deutlich höheres Ergebnis erwartet. Dennoch gab die Tatsache, daß die NPD durch das Überschreiten der 0,5 %-Hürde in den Genuß einer Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 1,4 Millionen DM kam, ihr weiteren Auftrieb. Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 (Stimmenanteil von 0,8 %) bestätigte diesen Trend. Alle weiteren Aktivitäten der NPD waren deshalb auf die Bremer Bürgerschaftswahl gerichtet, die am 13. September 1987 stattfand. Allerdings kandidierte sie nicht selbst, vielmehr beteiligten sich ihre Mitglieder an dem im Frühjahr 1987 von dem Münchner Verleger Dr. FREY gegründeten rechtsextremistischen Wahlbündnis "Deutsche Volksunion (DVU) - Liste D". Unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, die von Dr. FREY zur Verfügung gestellt wurden, und der Mobilisierung der NPD-Parteibasis gelang es der erstmals bei einer Wahl antretenden DVU-Liste D, mit 3,41 % Stimmenanteil einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft zu erringen. Der Mandatsträger ist Angehöriger der DVU-Liste D. In der örtlichen Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven errang die Liste D sogar zwei Mandate bei einem Stimmenanteil von 5,31 %. Einer der beiden gewählten Stadtverordneten gehört der NPD an und ist Kreisvorsitzender seiner Partei in Bremerhaven. Die NPD wertete das Wahlergebnis in Bremen auch für sich als äußerst positiv. Auf der Grundlage relativ günstiger Wahlergebnisse ging der NPD-Landesverband Baden-Württemberg, der bei der Bundestagswahl mit 1,0 % den höchsten 91

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

bundesweit ansteigend. Ende 1987 dürften in dem rechtsextremen Jugendverband etwa 750 Personen gegenüber 500 im Vorjahr organisiert gewesen sein (Baden

erhielt großen Beifall. Er wiederholte dabei seine Zusagen, die NPD insbesondere während des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 20. März 1988 in BadenWürttemberg zu unterstützen. Seit Jahresende 1987 sind kontinuierlich in den Zeitungen von Dr. FREY entsprechende Wahlaufrufe abgedruckt. Die NPD selbst war intensiv bemüht, in allen 70 baden-württembergischen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen und die hierfür erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der 21. ordentliche Bundesparteitag der NPD fand am 14. und 15. November 1987 in Höchstadt (Bayern) unter dem Motto "Hoffnung für Deutschland" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Neuwahl des Bundesvorstands. Erwartungsgemäß wurde der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG in seinem Amt bestätigt, desgleichen der stellvertretende Parteivorsitzende und baden-württembergische Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER. Der neugewählte Parteivorstand bekräftigte noch einmal die Absicht, der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg oberste Priorität einzuräumen und forderte alle Mitglieder zu tatkräftiger Unterstützung auf. Über die weitere Zusammenarbeit mit Dr. FREY und seinen Organisationen soll nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg neu entschieden werden. Dem Bundesparteitag war ein sogenannter Programmparteitag am 13. November 1987 vorgeschaltet worden. Dort wurde nach zweijähriger Diskussion das neue Parteiprogramm verabschiedet. Aus verschiedenen NPD-Kreisverbänden war bis zuletzt harte Kritik an dem angeblich "zu liberalistischen" neuen Grundsatzdokument vorgebracht worden. Die NPD hatte 1987 verstärkte Schwierigkeiten, für Parteitage und sonstige öffentliche Veranstaltungen geeignete Räumlichkeiten zu finden. Sie mußte auch im Jahre 1987 bundesweit zur Kenntnis nehmen, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung ihren Aktivitäten mit Mißtrauen oder Ablehnung begegnet. 3.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), steht politisch und ideologisch weitgehend hinter ihrer "Mutterpartei". Allerdings sind die im Zuge der Absprachen zwischen dem Parteivorstand der NPD und dem Münchner Verleger und DVU-Vorsitzenden Dr. FREY über eine engere Zusammenarbeit von den JN vorgebrachten Bedenken nicht ausgeräumt. Die Mitgliederentwicklung der JN ist - ähnlich wie bei der NPD - bundesweit ansteigend. Ende 1987 dürften in dem rechtsextremen Jugendverband etwa 750 Personen gegenüber 500 im Vorjahr organisiert gewesen sein (Baden-Württemberg: 95 gegenüber 80 im Jahre 1986). Einigermaßen kontinuierliche Aktivitäten entfalteten allerdings lediglich die neugegründeten Kreisverbände Mannheim und Karlsruhe - Land sowie der Kreis93

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Brandenburg 2006 2007 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 170 200 davon KONGRA-GEL* 150 180 Nationalstische Extremisten

Personenpotenziale Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen(z. T. geschätzt) Brandenburg 2006 2007 Islamisten 50 50 davon IGMG Einzelpersonen Linksextremisten 170 200 davon KONGRA-GEL* 150 180 Nationalstische Extremisten 35 3 gesamt 255 285* * Hier werden auch mt Verbot belegte Gruppen mtgezählt. 189

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

abgelehnt und bekampft wrl Zu hrzählen Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die \olksuertetung frs zu wäh Jen die Bindung
Recht und Gesetz Oppnsnionsfreihet, die Ablasbar ker der Regerung die Unabhänggken der Gencie und der Ausschluss 'der Gewalt und Wilkurherrschaft
ihren Feinden erebbar Und es zeigt auf dass eszu Rechtsstaat, reheitund Demokrats keine Atsrnatne gbt Das Spel wurde

$Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 Kontakte zwischen Lehrem Fachleuten der Jugendarbeit und Verlas sungsschützern Besonders erfrulch st, dass wr für ganz Brandenburg eine regelmäßige Zusammenarbert mr der Frewalgen Feusnehr ab 2007 verenbaren konnten Diese Arbeit ist nun feser Bestandteil m Wei erbidungsprogramm an der Feuerwehrschu n ssnhürenstadt Mar bener des Referstes "Verfassungsschutz durch Aufklärung" diskuterten beispielsweise mr Jugendlichen m Pingstager der Jugendfeuervehr n Spremberg Der zentral Aufrag der Verlassungsschutzbehörcedes LandesBranden burg ser Schutz derfrehenlch demokratischen Grundornung Die Auf klsrungsarbeit überden polmschen Extremismus umfasst die Vermitlung des Schützenswenen Das sind unsere demokrstschen Wens, zusam mengefasst m Begnff der feihenlichen demokrstischen Grundornung webhe von Extremisten abgelehnt und bekampft wrl Zu hrzählen Die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die \olksuertetung frs zu wäh Jen die Bindung an Recht und Gesetz Oppnsnionsfreihet, die Ablasbar ker der Regerung die Unabhänggken der Gencie und der Ausschluss 'der Gewalt und Wilkurherrschaft(sieheAnlage Gesetzestext) De akve Prävenmonsarben setzt bei der Zusammenarbeit run Schuln an Um an schaulch zu machen was m der reihen Ichen demokratscien Grundordnung ver bundenst, beten wr für Jugendliche ab dem 17 Lebensphr en vom Verfassungs schutz Brandenburg enwwckeltes Pn spiel mir dem Tnel,Demokrate und Extre msmus(r) an. Dieses Planspiel macht die Konflikte zwsschen Demokrat und ihren Feinden erebbar Und es zeigt auf dass eszu Rechtsstaat, reheitund Demokrats keine Atsrnatne gbt Das Spel wurde m ER Jahr 2007 unter pädagogischer Ankstung | Denckrieund durch. Verfassungsschutzmnarbensr gut Brenn zehn Mal mt großem Erfolg durchgeführt german Veranstaluungsons waren beispiekweise En Halbe Königs Wusterhausen Lübben Werder Goyatz und Zossen 154$

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Türkei durchzuführen. An der Aktion beteiligten sich kurdische und linke türkische Aktivisten. Einen Kompromissvorschlag der Kirchenleitung lehnten
Türkei. Dennoch schrecken sie hier genau so wenig vor Rechtsbrüchen zurück wie dort. Wenn die eigenen Interessen tangiert sind

144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Besetzung in Berlin Am "Tag des umfassenden Widerstands" besetzten in Berlin ca. 40 Personen die Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg, um einen Solidaritätshungerstreik für die Gefangenen in der Türkei durchzuführen. An der Aktion beteiligten sich kurdische und linke türkische Aktivisten. Einen Kompromissvorschlag der Kirchenleitung lehnten sie ab. Da diese die Besetzung dennoch duldete, blieb es friedlich. Mit dem Ende des Hungerstreiks in der Türkei am Folgetag verließen auch die Besetzer in Berlin die Kirche freiwillig und ohne weitere Vorkommnisse. Aktionsformen in Die unterschiedlichen Aktionen zeigen, dass PKK-Anhänger in der Deutschland weniger aggressiv als in der Wahl ihrer Aktionsformen in Deutschland weniger aggressiv vorgeTürkei hen als in der Türkei. Dennoch schrecken sie hier genau so wenig vor Rechtsbrüchen zurück wie dort. Wenn die eigenen Interessen tangiert sind, ist es für die Organisationsanhänger offenbar irrelevant, ob sie sich mit der Art ihrer Proteste strafbar machen und andere Personen gefährden. 6.2.4 Ausschreitungen beim "Kurdischen Kulturfestival" Gewalttätige Deutlichstes Beispiel dafür waren die Ereignisse anlässlich des "20. Zusammenstöße Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) am 8. September in Mannheim, das unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - ein Status für Kurdistan" mit ca. 40 000 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland stattfand.149 Bereits im Vorfeld war es im Zusammenhang mit dem alljährlichen "Marsch der Jugend" zum Veranstaltungsort zu Zusammenstößen mit nationalistischen Türken gekommen, so dass die Polizei den Marsch beendete. Am Veranstaltungstag eskalierte die Lage, als die von Ordnern des Veranstalters zur Unterstützung gerufene Polizei einem ausländischen Minderjährigen eine verbotene Fahne abnehmen wollte. Innerhalb kürzester Zeit lieferten sich bis zu 1 500 zumeist jugendliche Festivalteilnehmer unter dem Applaus zahlreicher Besucher eine Auseinandersetzung mit der Polizei. 149 Im Verlauf des Festivals rief die Komalen Ciwan zur Teilnahme am Guerillakampf der PKK auf.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

stellen, um das Internet den Extremisten ncht als rechtsfreien Raum zu uberlassen

Extremisuische Onlne Aktivitäten Der 2006 verstorbene "Al Kada"-Anfuhrer Al-Zargaw ref n seinen m Internet veroffentlichten Tonbandbotschaften immer weder zur Fortsetzung und Intensivierung des "Jhads" gegen LIS-amerikansche Truppen m Irak auf. Der "Internet-Fernsehsender" "Sout al-Khalfa* ("Stimme desKalfats") publiziert Videobeitrage zu Themen we "Jihad", internationaler "Mujahedin", Palastna und Irak sowie Erklarungen von slamstisch-terroristischen Gruppierungen. Daruber hnaus werden Filmbeitrage beispielsweise zu Anschlagen und Entfuhrungen m Irak eingespielt. Als Produzent der mehrsprachigen Internetsendungen trtt die Organsaton "Global Islamic Meda Front" auf, unter deren Namenset Jahren schon slamstische Propaganda m Internet verbreitet wird. Auch kunftig werden Extremisten das Internet fur hre Zwecke nutzen. Zwar werden herkommliche Homepages, de zudem mitstrafrechtlichen Inhalten betrieben werden, weter n den Hintergrund rucken, mt Sicherheit aber werden die neuen multimedialen Technologien genutzt, um noch schneller auf die Zielgruppen einwirken und um noch flexibler im Netz agieren zu konnen. Spontane Aktionen, Demonstrationen oder Konzerte zu organseren, wird immer einfacher, ob uber RSS baserte Weblogs, uber Chats und VoIP-Programme, we Skype oder uber Podcasting. Virtuell gestaltete Onlnewelten we SecondLife werdenbereits vereinzelt genutzt um verfassungsfeindliche Kennzeichen und Symbole darzustellen. Die Vielzahl der im Internet angebotenen Anwendungenwird die Moglichkeiten zur Darstellung und zur Vernetzung m Internet weiter erhohen. Kostengunstige Flatrates, hohe Ubertragungsgeschwindigkeiten und Heim-PCs mit enormen Speicherkapaztaten werden es zukunftig fast jedem erlauben, mit Daten zu jonglieren, deren Volumengroße nochvor engen Jahren nahezu Jede Vorstellungskraft gesprengt hatte, Immer besser werden Suchmaschinen. Se ermoglichen es selbst ungeubten Nutzern, schnell und einfach m Netz fundg zu werden. Knder haben mmer fruher Zugang zumInternet. Es gehortzu hrer Lebenswelt. Folglich kommen se bereits sehr viel früher n hrem Leben mit extremistischer Propaganda n Beruhrung als altere Generationen. Zufallig oder n Folge gezielter Suche werden se leicht mt extremistischen Ideen und Angeboten konfronlierl. Gleichzeitig sind die Scherheilsbehorden gezwungen, sich dem technischen Wettlauf zu stellen, um das Internet den Extremisten ncht als rechtsfreien Raum zu uberlassen. 143

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

bestimmendes Element ihrer Publikationen. Immer häufiger greifen türkische Linksextremisten aber auch deutsche innenpolitische Themen auf. Aus Anlaß der laufenden Abrüstungsverhandlungen

zusammen. Ihre Aufgabe sieht die Konföderation in der Unterstützung des Kampfes gegen die gegenwärtige Staatsordnung in der Türkei. Mit solchen Forderungen erzielen die türkischen Kommunisten bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet eine gewisse Resonanz. So kamen zu einer am 30. Mai 1987 in Bietigheim-Bissingen durchgeführten europaweiten Veranstaltung zum 15. Jah restag der Gründung der TKP/ML etwa 2500 Sympathisanten der Vereini gung. Das türkischsprachige bisherige Presseorgan der ATIF mit dem Titel "Müca dele" (Kampf) erscheint nunmehr als "Zentralorgan" der ATIK. Örtliche Gruppen der von der "PARTIZAN"-Fraktion beeinflußten ATIF beste hen in Baden-Württemberg derzeit in Albstadt-Ebingen, Freiburg, HeidelbergWalldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Pforzheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. Der Kampf um die "proletarische Weltrevolution" blieb auch Agitationsschwer punkt der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) der TKP/ML. Offene Militanz ist bestimmendes Element ihrer Publikationen. Immer häufiger greifen türkische Linksextremisten aber auch deutsche innenpolitische Themen auf. Aus Anlaß der laufenden Abrüstungsverhandlungen der Großmächte veröffentlichte die Gruppe unter der Überschrift "Der Schlüssel zum Frieden liegt in den Händen des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker" ein Flugblatt zu diesem Thema. Darin polemisiert BP gegen alle "Imperialisten, Sozialimperiali sten und Reaktionäre", deren Macht durch die "gewaltsame Revolution" zer schlagen werden müsse. Wer wirklich wolle, daß Kriege der Vergangenheit angehörten, müsse "selber zur Waffe greifen". Als eine der wenigen Organisationen türkischer Extremisten verteidigte die "BOLSEVIK PARTIZAN" die Gewaltpolitik der kurdischen PKK und setzte sich nachhaltig gegen ein angeblich drohendes Verbot der Partei in der Bundesrepu blik Deutschland ein. Gleichzeitig kritisierte BP aber den "bürgerlichen Nationa lismus" der PKK, deren "inkonsequente Haltung gegenüber dem Imperialismus" und deren "Vorgehen... gegen revolutionäre Organisationen". Aktivitäten von "BOLSEVIK PARTIZAN "-Anhängern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, Böblingen, Heilbronn, Konstanz, Nagold, Stuttgart, Tübin gen und Ulm festgestellt werden. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutsch land e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommuni stischen Partei der Türkei" (TDKP) nahesteht, konnte ihre wegen parteiinterner Querelen zeitweilig abgeschwächte Tätigkeit im Bundesgebiet wieder steigern. Neben der Verstärkung ihrer seit Jahren laufenden Kampagnen zu den Themen "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit" engagierte sich die Vereinigung aktiv für das Wahlrecht für Ausländer und beteiligte sich an den zahlreichen Ostermarsch-Aktionen. - 106

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Bildung eines Aktionsbündnisses aus elf türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppen gegen den Besuch EVRENs. Der Besuch des deutschen Bundespräsi denten

nur durch eine fundamentale Veränderung der "ökonomisch-politisch-gesell schaftlichen Strukturen" in der Bundesrepublik Deutschland geben. Der Kampf der Arbeiter für diese Forderungen, so wird betont, "wird natürlich parallel zum Kampf der unterdrückten Klassen in der Bundesrepublik laufen" und ergänzt sich mit diesem. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" führte ihre bereits Ende 1986 begonnene Kampa gne gegen einen Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland fort. So verbreitete sie zahlreiche Flugschriften, führte eine Unterschriftenkampagne durch und setzte sich ein für die Bildung eines Aktionsbündnisses aus elf türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppen gegen den Besuch EVRENs. Der Besuch des deutschen Bundespräsi denten in der Türkei und ein inoffizieller Aufenthalt des türkischen Ministerpräsi denten in der Bundesrepublik Deutschland waren für die Vereinigung weitere Anlässe für Protestaktionen. Ein von Anhängern der Gruppierung Ende Oktober 1987 durchgeführter bundes weiter Sternmarsch nach Bonn gegen behauptete Menschenrechtsverletzun gen in der Türkei bildete den Höhepunkt der Aktivitäten dieses Spektrums. Sympathisanten der Gruppe "DEVRIMCI YOL" sind nach wie vor in Göppingen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Mosbach, Nagold, Pforzheim, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm aktiv. die ebenfalls von der THKP/C beeinflußte militante Gruppe "DEVRIMCI SOL" befindet sich trotz des Verbots im Jahre 1983 in einer Reorganisationsphase und gewinnt wieder an Bedeutung. So führten Sympathisanten der Vereinigung 1987 eine größere Zahl teils gewalttätiger Aktionen durch, die sich ausschließ lich gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet richteten. In Baden-Würt temberg wurden Aktivitäten von Anhängern der "DEVRIMCI SOL"/"AVRUPA da DEV GENC" 1987 in Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutsch land e. V." (FIDEF) sind weiterhin die bedeutendsten türkischen orthodox-kom munistischen Organisationen. Die Verbundenheit der FIDEF mit anderen ortho dox-kommunistischen Vereinigungen - insbesondere der deutschen DKP - wurde erneut durch gegenseitige Grußadressen und Teilnahmen anläßlich her ausragender Veranstaltungen und Kongresse belegt. Das verstärkte Bestreben der FIDEF nach Ausweitung der stagnierenden "Mas senbasis" geht inzwischen soweit, daß der I.Vorsitzende der Vereinigung, Hasan ÖZCAN, und ihr Generalsekretär sich Anfang 1987 in Rotterdam/Nieder lande an einer "Konferenz über die Probleme europäischer Muslime" beteiligten. Äußerungen ÖZCANs zufolge stimmt die FIDEF mit den islamischen Fundamen108

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

NATO, die die Türkei in einen Krieg treibe. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivitäten kurdischer Extremistengruppen nahmen 1987 weiter
Kampf gegen die gegenwärtige Staatsordnung in der Türkei, so rechtfertigten sich die Vereinigungen 1987 in einer Flugschrift, sei "legitim", weil

talisten in einigen Bereichen politisch überein. Dies gelte etwa für die Ablehnung der Nahost-Politik der USA und der NATO, die die Türkei in einen Krieg treibe. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivitäten kurdischer Extremistengruppen nahmen 1987 weiter zu. Vorrangiges politisches Ziel der Vereinigungen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdistans. Die konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische und terroristische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die mit Abstand aktivste und militanteste Vereinigung von Kurden. Sie verfügt mit der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) über eine Propagandaeinheit und mit der Ende 1986 aus der "Befreiungseinheit Kurdistans" (HRK) hervorgegangenen "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) auch über eine sogenannte Kampforganisation. Der bewaffnete Kampf gegen die gegenwärtige Staatsordnung in der Türkei, so rechtfertigten sich die Vereinigungen 1987 in einer Flugschrift, sei "legitim", weil es für das kurdische Volk nur noch die "Entscheidung zwischen Vernichtung durch die Politik der kolonialen Assimilation und (der) Barbaren oder Freiheit durch bewaffneten Kampf" gebe. Zeitschrift der PKK 109

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Errichtung eines theokratischen, allein auf den islamischen Rechtsquellen fußenden Staates. Während der größte Teil der bundesweit tätigen islamischen extremistischen Organisationen
Verfügung des Oberstadtdirektors der Stadt Köln das Recht zur politischen Betätigung eingeschränkt. Ihm wurde verboten, öffentlich in Wort oder Schrift

und antilaizistischen Islam zu gewinnen. Durch die Gründung weiterer Vereine, aber auch wegen der andauernden Spaltungstendenzen hat sich die Zahl der Organisationen in Baden-Württemberg inzwischen auf nahezu 40 erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder liegt mit etwa 2800 Personen geringfügig höher als im Jahre 1986 (2600). Das Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppe bildet nach wie vor die vereinsinterne politisch-religiöse Betreuung und Schulung der Anhänger. Während immer wieder geschlossene Veranstaltungen durchgeführt werden, sind öffentlichkeitswirksame Aktivitäten relativ selten. Mehrheitlich vertreten diese Organisationen die Ziele von Necmettin ERBAKAN und seiner in der Türkei seit 1980 verbotenen und aufgelösten islamisch-extremistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. von deren Nachfolgeorganisation, der "Wohlfahrtspartei" (RP). Deren wichtigste, auch in Baden-Württemberg durch Vereine und direkte Mitgliedsverbände repräsentierte Dachorganisationen sind die "Türkische Union Europa e.V.", das "Islamische Zentrum Köln e. V." und die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT). Ein Verfechter noch radikalerer Anschauungen innerhalb des islamisch-nationalistischen Lagers ist der von dem Geistlichen Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." mit Sitz in Köln, der auch in Baden-Württemberg über vier Mitgliedsverbände und etwa 14 weitere mit ihm sympathisierende Organisationen verfügt. Sämtlichen Vereinigungen gemeinsam ist das Eintreten für einen kompromißlosen Islam etwa nach iranischem Vorbild. Oberstes Ziel ist die Abschaffung der westlich orientierten, laizistischen Verfassung der Türkei und die Errichtung eines theokratischen, allein auf den islamischen Rechtsquellen fußenden Staates. Während der größte Teil der bundesweit tätigen islamischen extremistischen Organisationen sich überwiegend mit den Verhältnissen im türkischen Heimatland beschäftigt, sind einige Vereinigungen neuerdings zu verbalen Attacken gegen die politische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Gruppierung des in Köln ansässigen Cemaleddin KAPLAN, der seinen Verband wiederholt in die Schlagzeilen brachte. Wegen seiner Hetze und seiner Aufrufe zur Gewaltanwendung wurde KAPLAN schließlich im Februar 1987 mit Verfügung des Oberstadtdirektors der Stadt Köln das Recht zur politischen Betätigung eingeschränkt. Ihm wurde verboten, öffentlich in Wort oder Schrift zur Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie zur Vorbereitung und Unterstützung gewalttätiger Aktionen aufzurufen. Obwohl innerhalb des Verbandes wegen der umstrittenen Führung durch KAPLAN heftige Streitigkeiten ausbrachen, die zu einer Schwächung dieses Flügels der fanatischen türkischen Fundamentalisten führten, ist eine Änderung des scharfen Tones der türkischwie deutschsprachigen Propaganda nicht zu bemerken. Auf mehreren Großveranstaltungen des Verbandes fielen militante, aggressive Äußerungen. So wurden anläßlich einer im Februar 1987 in Bonn durchgeführ112

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Bodenseeraum. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die weltweit operierende linksextreme HDP leitete zu Beginn des Jahres 1987 eine neue propagandistische

sender sicherheitspolitischer Bedeutung sind darüber hinaus die überaus gewalttätig vorgehenden islamisch-nationalistischen Vereinigungen wie die "AMAL-Bewegung", die Organisation "Heiliger Islamischer Krieg" (Dschihad Islami) und die "Partei Gottes" (Hizb Allah). Diese sich besonders fanatisch und militant gebärdenden Formationen verfügen auch in Baden-Württemberg über einige Anhänger. Die Gefährdung durch diese überwiegend im Libanon beheimateten schiitischen Extremistengruppen wurde einer breiteren Öffentlichkeit anläßlich der Beschlagnahme von Flüssigsprengstoff im Zusammenhang mit der Verhaftung der Brüder HAMADI im Januar 1987 und dem Auffinden eines Sprengstoffdepots im Saarland deutlich. Auch die Geiselnahmen von Bundesbürgern im Libanon unterstreicht die akute Gefahr von dieser Seite. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine Übersicht Die jugoslawische Emigration konnte auch 1987 ihre Zersplitterung nicht überwinden. Dies ist die Hauptursache für ihre weiter rückläufige Aktivität. Dennoch ist zumindest bei Teilen der Emigration die Bereitschaft erkennbar, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund hat sich insgesamt nicht weiter fortgesetzt. Während die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) erstmals Mitglieder verlor, konnten kosovo-albanische Gruppen ihre Anhängerschaft vergrößern. Aktionsschwerpunkte jugoslawischer Extremisten in BadenWürttemberg blieben die Räume Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die weltweit operierende linksextreme HDP leitete zu Beginn des Jahres 1987 eine neue propagandistische Offensive ein. Dazu verbreitete sie in Emigrantenkreisen eine Broschüre mit "Politischen Thesen" und eine neu formulierte Satzung. Die "Politischen Thesen sollen bei der "Suche nach politischer Orientierung im Rahmen der täglichen Befreiungstätigkeit" helfen. In ihnen wird der "Freiheitskampf mit allen entsprechenden Mitteln, Waffen nicht ausschließend" bis zur "Zerstörung Jugoslawiens" gefordert. Als organisatorische Maßnahme soll die Umstrukturierung der Europaredaktion des HDP-Organs "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt) -HTmit Sitz in Stuttgart zur Effizienzsteigerung beitragen. Diese Redaktion müsse eine "Speerspitze" bilden und beweisen, daß der "Schwerpunkt des staatsbildenden Befreiungskampfes nach Kroatien zeigen muß". Der Aufbau der HDP lehnt sich der neuen Satzung zufolge an ein hierarchisches Prinzip an, das keine demokratischen Spielregeln kennt. Besonders hervorge115

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

wiederholt Flugblattund Sprühaktionen sowie eine Demonstration durch. Die linksextremistische, konspirativ agierende "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert für

4.4 Kosovo-albanische Organisationen Angesichts der angespannten Lage in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo führten kosovo-albanische Gruppen in unserem Bundesland 1987 wiederholt Flugblattund Sprühaktionen sowie eine Demonstration durch. Die linksextremistische, konspirativ agierende "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert für die Kosovo-Albaner im Heimatland die Konstituierung einer "Republik Kosovo". An einer Demonstration der LPRK am 12. September 1987 in Stuttgart zum Thema "Forderung einer Republik Kosovo innerhalb der jugoslawischen Föderation" nahmen rund 250 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. 117

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Cannstatt) Telefon 0711/566101 offenzulegen. Dies ist in Anbetracht der Rechtslage und vor dem Hintergrund der Erfahrung, daß östliche Nachrichtendienste nach

4. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten Haben sich bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich ungewöhnliche Vorfälle oder Schwierigkeiten ergeben, dann sollte - vor allem, wenn nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, daß es sich um einen Sachverhalt mit nachrichtendienstlichem Hintergrund handelt - unmittelbar nach Rückkehr in die Bundesrepublik mit - dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bzw. - dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten oder Sicherheitsbevollmächtigten Kontakt aufgenommen werden, die Informationen sowie Hinweise auf nachrichtendienstlich bedeutsame Sachverhalte vertraulich behandeln und aufgrund ihrer Erfahrung und den ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten in der Lage sind, wirkungsvolle Unterstützung bei der Bewältigung privater oder beruflicher Konfliktsituationen zu gewähren. Personen, die bereits von einem Nachrichtendienst angesprochen bzw. angeworben sind oder mit einem entsprechenden Auftrag versehen in die Bundesrepublik übersiedeln durften, wird dringend empfohlen, ihre Verstrickung dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 (Bad Cannstatt) Telefon 0711/566101 offenzulegen. Dies ist in Anbetracht der Rechtslage und vor dem Hintergrund der Erfahrung, daß östliche Nachrichtendienste nach Erreichen ihrer Ziele häufig auf frühere Versprechungen oder elementare Sicherheitsbedürfnisse ihrer Quellen keinerlei Rücksicht mehr nehmen, der mit den geringsten persönlichen oder beruflichen Konsequenzen verbundene Ausweg. Das Landesamt, mit dem zu jeder Tagesoder Nachtstunde Kontakt aufgenommen werden kann, ist nicht der Strafverfolgungspflicht unterworfen und hat die Möglichkeit - eine freiwillige und umfassende Offenbarung vorausgesetzt -, aus übergeordneten Sicherheitsinteressen von der Erstattung einer Strafanzeige abzusehen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Bundesbürger mittels Nötigung oder Erpressung zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit gezwungen wurden. 126

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Szene selbst ncht die gewunschte Resonanz. und werden recht schnell weder vom Netzgenommen Furrrechtsextremistische Parteien wachst de Bedeutung der Internetprasenz
Klenstguppen sondern auch grßere, bundeswt verbreitete Organsstionen aus dem rechtsextremistischen Spektrum nutzen das Intemetset langem zur Vernetzung ihrer Strukturen Partsien

$EntanisscheOnine. Ania Enge der Intermetangebots snd aus Baukastensystemen zusammen gezimmert Uberfrachtst mt velen Bikchen wollen se den Anschener wecken se waren die Kommunikatensplattiom ganzer Gruppierungen Sie nennen sich "Natonaler Welerstand Premnitz(r) "Free Natonalsten Rathenow oder "Natemals Aktnsten Prenzlauflickermark" Oftmals ste hen wenge adernureime Person als Betreiber hntersolshen "Propklen" Stand wechselnde URLs und das maßge Desnn zegen we weng pr fessionel de Beteiber her arbeiten Daruber hnaus erzen aber auch einge Homepages n der Szene selbst ncht die gewunschte Resonanz. und werden recht schnell weder vom Netzgenommen Furrrechtsextremistische Parteien wachst de Bedeutung der Internetprasenz Nicht nur Einzelpersonen und Klenstguppen sondern auch grßere, bundeswt verbreitete Organsstionen aus dem rechtsextremistischen Spektrum nutzen das Intemetset langem zur Vernetzung ihrer Strukturen Partsien we de DVU und nsbesondere die NPD haften mehr oder we nger professinells Internet Angebirte berst. Alt dem uber das Internet verbreiteten Viteopmjekt "Die Weiche - Krfische Nachrichten" versucht sch dee NPD an einereigenen Nachnchtensendung Kreis und Landes verbande aber auch Kenere Ortsverbende der NPD sowe die "Jungen Natonakiemokraten" (IN) verbreiten hre Informationen ubereigeneInter net Seiten In Brandenburg snd das zum Beispiel.die NPD Keisverbande, Laustz Havel Nuthe, Odernd / Otstereich Fürstenwakle oder de IM Spreswald Die Betreiber struktuneren hre Angebote ubersichtich nach einhetlichem Muster halten Inhalte auf dem aktuellen Stand geben Nach ohten zeitnah ein und ntegrsren multmedials E mente Mit der Ablosung herkommlicher Hormepages und der Eimnchtung so ge nannter Webbgs folgen se dem Trend gezelt neue Webischnakgien zu ubemehmen. Die Prasentsten von Webinhaften wrl dadurch dyna user zeilnale un) emlauls ('Nalsndks Nelzayeluh" uc NPD Barm) Der NPD Partervorsitzende Udo Vogt befurvortst ausdnucklch die Darstellung der NPD m Internet Es sei eme 'wunderbare Moglichkeit, die Postton der NPD ohne Zensur darzustellen' 18$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Ungarn. Im Januar 2024 hat das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten in Budapest - zwei Deutsche und eine Italienerin - begonnen. Die übrigen

- zum Teil schwer verletzt haben. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurden nach ersten Ermittlungen im März mehrere Wohnungen der Beschuldigten in Ostdeutschland durchsucht. Seit dem Angriff fahnden zudem die ungarischen Strafverfolgungsbehörden nach den Tatverdächtigen. Zwei von ihnen konnten noch vor Ort festgenommen werden. Im Dezember 2023 wurde ein weiterer in Berlin festgenommen, ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Im Januar 2024 hat das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten in Budapest - zwei Deutsche und eine Italienerin - begonnen. Die übrigen Tatverdächtigen sind untergetaucht und werden mit internationalen Haftbefehlen gesucht. "Wieder mal zeigt sich: getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle. Die Härte des Urteils soll ein Exempel statuieren, um uns Abzuschrecken. Mit diesem eindeutig politisch motivierten Urteil kriminalisiert der Staat alle Antifaschist*innen. Aber wir sagen deutlich, Antifaschismus ist kein Verbrechen! Wir stehen geschlossen hinter Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Lina! Wir werden weiterkämpfen und lassen uns nicht von der Staatsmacht einschüchtern! Alle auf die Straße am Tag X. 03.06. !!" [sic] Quelle: Instagram, Antifa Trier Das Geschehen in Ungarn reiht sich in eine Entwicklung ein. Am 31. Mai 2023 verkündete der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Lina E. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihre 85

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für

Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 161 "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter Aufgaben des Sicherheitsdes Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und auch die bevollmächtigten Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.178 2012 wurden 77 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2011: 35). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz wird von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt.179 9 Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Ver178 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 179 SS 28 Abs. 4 BSÜG.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche

Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 2.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 37 5

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bündnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen für Lübeck (BNS) des Schleswig-Holstein

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bündnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen für Lübeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFränkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 Süd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Sächsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern 233

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 135 meintlich vermittelbaren, "weicheren" Formen des militanten Protests, wie z.B. der Blockade von Bankenvierteln, kooperiert man anlassbezogen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 135 meintlich vermittelbaren, "weicheren" Formen des militanten Protests, wie z.B. der Blockade von Bankenvierteln, kooperiert man anlassbezogen durchaus auch mit offen gewaltorientierten Gruppen. Daneben versucht man eher zivilgesellschaftlich geprägte Organisationen oder soziale Bewegungen in radikalere Aktionsformen einzubeziehen. Als vermittelnde Instanz zwischen den zum Teil grundverschiedenen Akteuren dient dabei der Begriff des "zivilen Ungehorsams" - der von diesen jedoch sehr unterschiedlich interpretiert wird. Langfristiges Ziel von Postautonomen ist eine "Radikalisierung von "Radikalisierung von innen" innen", d.h. die Etablierung einer organisierten außerparlamentarischen Gegenmacht, die auf eine revolutionäre Umwälzung der "herrschenden Verhältnisse" hinarbeitet. Dabei denken sie in per- 5 sonell größeren, regional weiterreichenden und thematisch vielfältigeren Organisationskategorien als eher teilbereichsbewegte autonome Kiezgrüppchen. "Ausdifferenziert wie das System, das wir überwinden wollen, muss auch unser Widerstand sein".136 Auffallend ist, dass Postautonome in Arbeitsgruppen und Publikationen insbesondere jene Themenfelder besetzen, die in Selbstbezichtigungsschreiben häufig zur Begründung symbolischer und sabotierender Straftaten angeführt werden, die aber gerade nicht die aktuell bestimmenden Themen der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins sind - wie u.a. Anti-Militarismus, Anti-Kapitalismus und "Soziale Kämpfe". Das Verhältnis zwischen Autonomen und Postautonomen ist diDistanziertes Verhältnis zwischen Autonomen stanziert. Postautonome werden als elitär und diskursorientiert, und Postautonomen bieder und wenig tatkräftig abgelehnt, was eine anlassbezogene Zusammenarbeit aber keineswegs ausschließt. Spätestens mit den von Postautonomen federführend mit initiierten Demonstrationen und Aktionstagen zur so genannten "Bankenkrise" in Frankfurt a.M. 2012, an denen bis zu 25 000 Menschen teilnahmen - von Autonomen über soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen bis zu Parteien und Gewerkschaften -, kann von einer Nebenrolle der Postautonomen keine Rede mehr sein. 136 Artikel "Zeitgemäßer Internationalismus" in der Zeitschrift "arranca!", Nr. 46 vom Dezember 2012.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche