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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Auch die anarchistischen Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" propagieren die Ablösung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. So setzen sie sich für
  • Sachen und Sabotage als Aktionsmittel einschließt. 3.2 Dogmatische "Neue Linke" 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD) Die maoistisch orientierte "Marxistisch
  • hervorgegangen war, stellt wegen ihres Dogmatismus innerhalb des organisierten Linksextremismus eine völlig isolierte Gruppierung dar, die in der Bevölkerung praktisch
  • MLPD war eine der wenigen Gruppierungen der "Neuen Linken", der es 1987 gelang, ihren Mitgliederbestand - wenn auch nur geringfügig
Auch die anarchistischen Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" propagieren die Ablösung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. So setzen sie sich für die Abschaffung des Parlamentarismus ein und fordern stattdessen die Einführung einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden "direkten Demokratie" (Rätesystem). Einige anarchistische Gruppen befürworten eine "gewaltfreie Revolution", die aber durchaus Gewalt gegen Sachen und Sabotage als Aktionsmittel einschließt. 3.2 Dogmatische "Neue Linke" 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD) Die maoistisch orientierte "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen war, stellt wegen ihres Dogmatismus innerhalb des organisierten Linksextremismus eine völlig isolierte Gruppierung dar, die in der Bevölkerung praktisch ohne Beachtung bleibt. Richtschnur für die politische Zielsetzung der MLPD ist unverändert das auf dem 1. Parteitag in Bochum beschlossene Grundsatzprogramm. Darin sind als Ziele der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die Partei läßt keinen Zweifel daran, daß solch grundlegende Änderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der heutigen Zeit nur unter der Führung einer wirklich revolutionären Partei, die sich überdies strikt an die Lehren des "Marxismus-Leninismus" hält, zu verwirklichen sind. Für die MLPD steht auch außer Frage, daß dieses Ziel nur mittels Gewalt erreicht werden kann. Mitgliederentwicklung, Organisation und Finanzierung Die MLPD war eine der wenigen Gruppierungen der "Neuen Linken", der es 1987 gelang, ihren Mitgliederbestand - wenn auch nur geringfügig - zu erhöhen. Bundesweit verfügt sie derzeit über etwas mehr als 1300 Mitglieder. Die Zahl ihrer Anhänger in Baden-Württemberg blieb mit rund 650 Personen dagegen unverändert. Dazu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten. So beteiligten sich allein an einer öffentlichen Großveranstaltung zum "70. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution" in Düsseldorf etwa 2700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Den nach regionalen Gesichtspunkten gegliederten insgesamt 16 Parteibezirken sind über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte nachgeordnet, die vom Führungsgremium der Partei, dem "Zentralkomitee" mit Sitz in Essen, politisch angeleitet und straff geführt werden. In Baden-Württemberg gliedert sich die Partei nach wie vor in die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg, denen derzeit insgesamt 35 Orts-, Stadtteilund Wohnge45
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Undogmaten, in Schleswig-Holstein im Wesentlichen repräsentiert durch die linksextremistische Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", haben im Gegensatz zu früheren
  • punktuell wahrnehmbar. "Avanti" ist Teil des bundesweiten Organisierungsprojektes "Interventionistische Linke". Der sich seit Jahren hinziehende Versuch, aus einem bundesweiten Netzwerk
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 "...Wir haben uns deshalb zusammengetan um das System in die Knie zu zwingen, die soziale Revolution auf die Tagesordnung zubringen...die bedingungslose Kapitulation des Systems..." Aber auch Aussagen wie "...die parlamentarische Demokratie und ihre Stellverter_innenpolitik...[sind] zum Kotzen und gehören bekämpft!." "...(staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter. CDU/SPD/Grüne/FDP haben genauso Blut an den Händen, wie der Pöbel [Anm.: NPD und Die Freiheit] auf der Straße..." "... müssen [NPD] Plakate schnell wieder entfernt, Flyer zerrissen, Infostände abgeschirmt oder geräumt, Kundgebungen gestört oder verhindert, Demonstrationen sabotiert oder blockiert werden." stammen aus Schleswig-Holstein und sind weitere Belege für die aggressiv kämpferische Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Darüber hinaus stellen Autonome mit ihrer Bereitschaft zur Gewaltanwendung ein ernsthaftes Problem für den gesellschaftlichen Frieden dar. In diesem Sinne verstehen sie sich Autonome als aktive Gegner von Staat und Gesellschaft mit der Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die Organisierten Undogmaten, in Schleswig-Holstein im Wesentlichen repräsentiert durch die linksextremistische Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", haben im Gegensatz zu früheren Jahren praktisch keinen Einfluss mehr auf die autonome Szene. Auch die öffentliche Wahrnehmung von eigenen Aktivitäten "Avantis" hat nochmals nachgelassen. Die nie richtig in Erscheinung getretene Ortsgruppe Flensburg ist aufgelöst, zumindest aus der Internetpräsenz verschwunden. Lediglich die Ortsgruppen Kiel und Lübeck sind noch punktuell wahrnehmbar. "Avanti" ist Teil des bundesweiten Organisierungsprojektes "Interventionistische Linke". Der sich seit Jahren hinziehende Versuch, aus einem bundesweiten Netzwerk von über 20 ähnlich gesinnten Gruppen sowie Einzelpersonen eine einheitliche Organisation zu machen, wirkt auf die inhaltliche Arbeit eher lähmend als beflügelnd. 73
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • unverändert fehlenden Zustimmung selbst in Kreisen der extremen Linken - noch immer eine gewisse Anziehungskraft auf einige Wenige aus. Die Attraktivität
  • Kommandoebene Im Jahr 1987 fanden im linksterroristischen Bereich keine Aktionen statt. Auf die letzte Gewalttat der RAF-Kommandoebene im Jahre
ursprünglichen Zielen nicht näher gebracht. Allerdings muß eingeräumt werden, daß die zahlreichen "Niederlagen" der Terrororganisation, das Sichabwenden manch eines ihrer früheren Mitglieder in all diesen Jahren weder ein ideologisches Umdenken noch eine Abkehr des Gros der Anhänger von dem blutigen Konzept bewirken konnten. Die terroristische Strategie und Taktik der RAF üben - trotz aller Rückschläge und der unverändert fehlenden Zustimmung selbst in Kreisen der extremen Linken - noch immer eine gewisse Anziehungskraft auf einige Wenige aus. Die Attraktivität der Gewalt dürfte für diese Personen darin begründet sein, daß sich hier die vermeintliche Möglichkeit zu bieten scheint, rascher und angeblich effektiver an Veränderungen in Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Zerstörende Gewalt statt langwieriger Überzeugungsarbeit ist der Köder, der junge Menschen fesseln soll. Dabei fängt der Einstieg in die verhängnisvolle Verstrickung nicht selten harmlos an: etwa mit dem Protest gegen tatsächliche oder behauptete Mißstände, gegen Ungerechtigkeit und Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland oder weltweit. Ungeduld, Ohnmachtsgefühle, Haß, Fanatismus oder das Bewußtsein, gegen eine große Masse anscheinend "Uneinsichtiger" nichts bewirken zu können, lassen in einem potentiellen RAF-Anhänger dann früher oder später den Wunsch nach "wirkungsvolleren Kampfformen" erwachen. So fehlt als Zündfunke oft nur noch der Kontakt zu Angehörigen des terroristischen Unterstützerbereichs, der sich beispielsweise bei Veranstaltungen über ein gemeinsam interessierendes Thema, bei Besuchen von Hauptverhandlungen gegen angeklagte RAF-Mitglieder oder über persönliche Beziehungen ergibt. Fällt die Konfrontation mit der Argumentation und der Vorgehensweise der RAF-Unterstützer positiv aus, ist der erste Schritt in die terroristische "Szene" getan. 4.2.2 Die RAF-Kommandoebene Im Jahr 1987 fanden im linksterroristischen Bereich keine Aktionen statt. Auf die letzte Gewalttat der RAF-Kommandoebene im Jahre 1986 - den Mord an Ministerialdirektor Dr. von BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 - folgten keine weiteren Anschläge. Darüber hinaus konnten 1987 weder logistische Vorbereitungshandlungen (etwa Banküberfälle oder Waffenbeschaffungen) noch Neurekrutierungen aus dem Unterstützerbereich beobachtet werden. Mitursächlich für diese Inaktivität dürfte die Festnahme von vier führenden Mitgliedern des "internationalen" Flügels der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar 1987 in einem Bauernhof in der Nähe von Orleans/ Frankreich gewesen sein. Der Zugriff versetzte der seit Jahren eng mit der RAF verbundenen AD einen schweren Schlag, der sich auch zeitweise lähmend auf die Aktivitäten der RAF ausgewirkt haben dürfte. Zwischen beiden Organisationen bestand eine enge Kommunikation. Ihr taktisches Konzept war erkennbar aufeinander abgestimmt. Das gesamte Ausmaß der Kooperation wurde mit den in Frankreich aufgefundenen schriftlichen Unterlagen und Dokumenten der Sprengmittel und Waffen offenbar. 59
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Einheit Mustafa AKTAS (Celal)", benannt nach dem Aktivisten einer linksextremistischen kurdischen Gruppe, der laut Selbstbezichtigung 1985 in Paris ums Leben
4.2.3 "Militante der RAF" Angehörige der "zweiten kämpfenden Ebene", die sogenannten Militanten der RAF, verüben Sprengstoffund Brandanschläge mit zumeist hohen Sachschäden auf Gebäude oder Einrichtungen, die inhaltlich in einem Zusammenhang mit den Zielen der "Kommandos" stehen. Solche Straftaten richteten sich - im Unterschied zur Kommandoebene - bislang nicht gezielt gegen Menschen. Der letzte Anschlag von "Militanten der RAF" wurde am 21. Dezember 1986 gegen ein Gebäude des Kurt-SCHUMACHER-Bildungszentrums in Bad Münstereifel (eine Einrichtung der SPD-nahen Friedrich-EBERT-Stiftung) verübt. Ausführende Gruppe war eine "Kämpfende Einheit Mustafa AKTAS (Celal)", benannt nach dem Aktivisten einer linksextremistischen kurdischen Gruppe, der laut Selbstbezichtigung 1985 in Paris ums Leben kam. Seitdem herrscht auch in diesem Bereich trügerische Ruhe; im Jahre 1987 kam es zu keinen neuerlichen Anschlägen "Kämpfender Einheiten". Dies unterstreicht die enge Verzahnung der "Militanten der RAF", denen Personen aus der Unterstützer-"Szene" angehören, mit der Kommandoebene: Anschläge beider Ebenen werden zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Neben den bereits aufgezeigten Ursachen für diesen aktionsfreien Zeitraum könnte ein weiterer Grund auch darin liegen, daß es innerhalb der RAF durch alle vier Ebenen hindurch (Kommandobereich, "Militante der RAF", Unterstützerbereich und Inhaftierte) inhaltliche Diskussionen sowie Abund Einstimmungsprobleme auf neue Themenkomplexe gibt. Hierfür sprechen jedenfalls zahlreiche Hinweise in schriftlichen und mündlichen Aussagen innerhalb des Unterstützerbereichs sowie einsitzender Terroristen, wonach die "subjektive Einstellung des einzelnen zum Kampf" immer wieder Gegenstand interner Erörterungen ist. 4.2.4 Der Unterstützerbereich der RAF Träger einer kontinuierlichen politischen, logistischen und propagandistischen Arbeit innerhalb der RAF ist der terroristische Unterstützerbereich. Angehörige des RAF-Umfelds agieren zwar unter den Augen der Öffentlichkeit (in der "Legalität"), beachten jedoch weitgehend konspirative Regeln. Sie koordinieren das Zusammenspiel der vier Ebenen der RAF, wobei die "zweite kämpfende Ebene" sich zumindest teilweise aus Mitgliedern des Unterstützerbereichs zusammensetzt. Die sogenannten "Legalen" stehen sowohl mit inhaftierten Terroristen als auch - dies trifft auf einzelne maßgebliche Aktivisten zu - mit Personen des "harten Kerns", also dem Kommandobereich der RAF, in Verbindung. Unterstützerzirkel in Baden-Württemberg bestehen in den Städten Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg/Mannheim und Freiburg. In Tübingen agieren mehrere Einzelaktivisten. Insgesamt umfaßt das aktive terroristische Unterstützerpotential in der Bundesrepublik Deutschland etwa 62
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Beispiel für diese Zusammenarbeit war die zentrale Demonstration der linksextremistischen und terroristischen "Szene" am 17. Oktober 1987 in Stuttgart
250, in Baden-Württemberg etwa 60 Personen. Hinzu kommt noch eine größere Zahl solcher, die den Zielen und der Vorgehensweise der RAF nahestehen, ohne regelmäßige und aktive Unterstützerarbeit zu leisten. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die wachsende Verzahnung von RAFUmfeld und militanten Autonomen. In einigen Bereichen läßt sich nur noch schwer unterscheiden, welchem Konzept bestimmte Zirkel und Einzelpersonen anhängen. So beteiligten sich 1987 in Baden-Württemberg Autonome mehrfach an Projekten des terroristischen Unterstützerbereichs und übernahmen dabei zumindest teilweise dessen Positionen. Das RAF-Umfeld wiederum rückte in Teilen vom bis dahin strikt eingehaltenen Abschottungsprinzip ab und versuchte, Kontakte zu Angehörigen des autonomen Spektrums zu knüpfen, auszubauen und - wenngleich oft kontrovers - durch permanenten Gedankenaustausch und gemeinsame Aktionen zu verfestigen. Ein Beispiel für diese Zusammenarbeit war die zentrale Demonstration der linksextremistischen und terroristischen "Szene" am 17. Oktober 1987 in Stuttgart aus Anlaß des 10. Jahrestages der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE am 18. Oktober 1977 in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Autonome waren maßgeblich an den Vorbereitungen für diese Veranstaltung beteiligt. Die wesentlichen inhaltlichen Forderungen beider Lager stimmten überein. Da jedoch die Demonstration bereits zu Beginn von der Polizei aufgelöst wurde, konnten "politische Inhalte" nicht vermittelt werden. Schwerpunktthemen, die nahezu das gesamte Jahr über im RAF-Umfeld diskutiert und propagandistisch aufbereitet wurden, stellten der "Widerstand des palästinensischen Volkes", die Krisenherde im nahöstlichen Raum, vor allem aber der "Kampf" um Verbesserung der angeblich unmenschlichen Haftbedingungen einsitzender terroristischer Gewalttäter dar. Zahlreiche Veranstaltungen zu diesen Komplexen unterstrichen deren Bedeutung für den terroristischen Unterstützerbereich. Das Thema Haftbedingungen der "politischen Gefangenen" erfuhr im Frühjahr 1987 eine massive propagandistische Belebung. Eine Wanderausstellung über "Isolationshaft", die in verschiedenen Städten des Bundesgebiets und im westeuropäischen Ausland gezeigt wurde, war Teil dieser neuen Kampagne. Vom 27. März bis zum 20. April 1987 machte sie in Freiburg Station, weitere Ausstellungsorte in Baden-Württemberg waren Tübingen, Konstanz, Stuttgart und Mannheim. Insbesondere die Freiburger Aktionswochen stießen auf lebhaften Widerhall innerhalb der dortigen "Szene". Im Zusammenhang mit den Anwürfen gegen die Justiz kam es im Sommer 1987 an verschiedenen Autobahnbrücken wieder zu Schmieraktionen, bei denen die 64
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Regionale Schwerpunkte bildeten die Regionen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.3 Regionale Betrachtung Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Regionale Schwerpunkte bildeten die Regionen Lübeck und Kiel sowie die Bereiche um den Hamburger Stadtrand. Die verübten Straftaten stehen i.d.R. im Begründungszusammenhang "Anti-Faschismus". Für den Bereich Segeberg stehen eine Vielzahl an Straftaten im Zusammenhang mit der Räumung und des Abrisses des Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) im November 2012. Insgesamt steht die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten für eine unverändert hohe Aktionsbereitschaft der dortigen autonomen Szenen. 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • machen. - "National-Freiheitliche Organisationen" Dieses - rein zahlenmäßig betrachtet - stärkste rechtsextreme Lager verkörpern die von dem Münchner Publizisten und Verleger
- "Neonazistische Organisationen" Der neonazisitische Bereich ist gekennzeichnet durch die Existenz einer Vielzahl von Organisationen und Kleinstzirkeln sowie durch eine nicht genau bestimmbare Zahl oftmals junger Einzelaktivisten, die nicht oder nicht dauernd fest organisiert sind. Nach dem Verbot der bis dahin stärksten neonazistischen Organisation, der militanten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) im Dezember 1983 haben sich neue Neonazigruppen entwickelt. So wurde die unbedeutende "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) von ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern und sonstigen Neonazis erfolgreich infiltriert, so daß die FAP inzwischen bundesweit zu den aggressivsten Gruppen zählt. Im Hintergrund wirkt die derzeit in zwei Fraktionen gespaltene neonazistische "Bewegung" oder "Gesinnungsgemeinschaft", die sich als Kaderorganisation versteht und auf bestehende Organisationen personell und politisch einwirkt. Die FAP gilt als ihr "legaler Arm". Daneben agiert eine größere Zahl neonazistischer Zirkel, die von selbsternannten "Führern" angeleitet werden. Während diese Organisationen ohne jegliche Einschränkung und undifferenziert an der überkommenen NS-ldeologie mit all ihrem Symbolkult festhalten, stellen die nationalrevolutionären Zirkel, die den "Hitlerismus" ablehnen, eine gewisse Unterart neonazistischer Aktivität dar. - "Nationaldemokratische Organisationen" Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mußte nach ihren Erfolgen in den Jahren 1968 bis 1972 drastische Rückschläge hinnehmen. Über lange Jahre vermochte sie trotz vielfältiger Anstrengungen ihre Situation nicht wieder zu stabilisieren. Erst seit der Europawahl im Jahre 1984, durch die die NPD in den Genuß einer Wahlkampf kostenerstattung in Höhe von 1,8 Mio. DM kam, konnte sich die Partei finanziell konsolidieren. Eine betont nationale Haltung sowie ein entschiedenes Bekenntnis zum Umweltschutz sollen die Partei nunmehr als zukunftsorientiert ausweisen und für größere Bevölkerungsschichten wählbar machen. - "National-Freiheitliche Organisationen" Dieses - rein zahlenmäßig betrachtet - stärkste rechtsextreme Lager verkörpern die von dem Münchner Publizisten und Verleger Dr. FREY schon im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) und die erst 1987 gebildete, inzwischen als politische Partei zu betrachtende DVU-Liste D, die bei der Bürgerschaftswahl 1987 in Bremen ein Mandat erringen konnte. Die DVU-Liste D, die vermutlich 1988 in weiteren Bundesländern Landesverbände gründen wird, tritt als nationalorientierte, energisch angebliche deutsche Interessen verfechtende Partei auf, die sich insoweit nicht wesentlich von der NPD unterscheidet. Die Aktivität beider Vereinigungen wird begleitet von der 70
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Grundgesetzes steht, eine Alternative zu dem in der rechtsextremistischen Szene hauptsächlich praktizierten Aktionismus ein langfristiges Handlungskonzept der Szene erreicht werden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die Stadt Lübeck und Kreis Herzogtum Lauenburg sind dagegen nach dem aktuellen Wahlergebnis keine NPD "Hochburgen" mehr. Im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd erzielte die NPD 0,75 % und in Lübeck 0,8 % der Zweitstimmen. Spitzenergebnisse mit 1,7 % gab es dabei in den Stadtteilen Moisling und Schlutup. 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Die Jugendorganisation der NPD ist seit 2010 auch in Schleswig-Holstein vertreten. Die JN meiden in Schleswig-Holstein die Öffentlichkeit. Veröffentlichungen auf der Internetseite des Bundesverbandes der JN, unterzeichnet mit dem Urheber "JNSchleswig-Holstein" oder dem Pseudonym "Leon, NBK Schleswig-Holstein" belegen aber, dass die JN Schleswig-Holstein noch existiert. Die Abkürzung NBK steht für "Nationaler Bildungskreis", die Schulungsabteilung der JN, mit Untergliederungen in den Ländern. Einen aufschlussreichen Einblick in das Denken und die Ziele der JN lieferte ein von "Leon" in der Schleswig-Holstein-Stimme Nr. 50, Juli-September mit dem Titel "Politischer Aktionismus oder weltanschauliche Gemeinschaft?" verfasster Artikel. Darin wird dargestellt, wie durch die Schaffung einer so genannten "Gemeinschaft", die allerdings erkennbar im Widerspruch zu den unabänderlichen pluralistischen Werten des Grundgesetzes steht, eine Alternative zu dem in der rechtsextremistischen Szene hauptsächlich praktizierten Aktionismus ein langfristiges Handlungskonzept der Szene erreicht werden könnte (Schreibfehler im Original): (...) Ich denke also, daß die weltanschauliche Gemeinschaft das Fundament jeweden Aktivismus sein muß. Das heißt aber nicht, daß ich oben beschriebenen Aktivismus propagieren würde. Mein neuer Aktivismusbegriff bezeichnet viel eher eine sozial-arbeiterische Handlung im Rahmen der weltanschaulichen Gemeinschaft. Hier wird Aktivismus also nicht als politische Agitation verstanden, sondern als das Formen sozialer Zusammenhänge als alternativen Gesellschaftsbereich, in denen Sinnsuchende oder Hilfebenötigende eine Heimat finden. Da in meinen Augen dieses System nicht reformierbar ist, brauchen wir unsere eigenen, nichtstaatlichen Gemeinschaften, die untereinander einen sozialen Prozess in Gang setzen. Dieser endet nicht in Formung einer sektenähnlichen Vereinigung, sondern erst einmal gar nicht (!) und ermöglicht ein Nachhaltiges wirken auf Menschen. Wenn diese Menschen angezogen werden von der weltanschaulichen Thematik, vom Ritus, von der tieferen Wirklichkeit der Gemeinschaft, vom traditionellen Erbe des angestrebten Menschenschlages und der unbedingten Solidarität, dann bleiben sie! Dann wurde das Fischernetz gut ausgeworfen und mit reichem Inhalt wieder eingeholt. Wir wissen alle, daß wir nicht Fische 36
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • seine Initiative hin im Frühjahr 1987 gegründeten rechtsextremen Vorfeldorganisationen "Antizionistische Aktion" (AA), "Antikommunistisches Aktionsbündnis" (Antiko) und "Volksbewegung gegen Überfremdung" (VBÜ
Haft heraus mit dem Widerruf seines im Herbst 1986 angekündigten Rückzugs aus dem "politischen Kampf" erneut seinen Anspruch auf die Leitung der Organisation durchzusetzen. Die auf seine Initiative hin im Frühjahr 1987 gegründeten rechtsextremen Vorfeldorganisationen "Antizionistische Aktion" (AA), "Antikommunistisches Aktionsbündnis" (Antiko) und "Volksbewegung gegen Überfremdung" (VBÜ) machten allerdings bislang kaum auf sich aufmerksam. Unter den wenigen nennenswerten überregionalen Veranstaltungen der KÜHNENAnhänger waren ein Treffen auf einem Aussiedlerhof im Main-Kinzig-Kreis (Hessen), das am 8. Mai 1987 wegen eines zuvor erlassenen behördlichen Veranstaltungsverbots von der Polizei aufgelöst wurde, sowie eine Demonstration am darauffolgenden Tag vor der Vollzugsanstalt Butzbach (Hessen). Beide Aktionen wurden von einer "Nationalen Initiative Freiheit für Michael KÜHNEN" organisiert. Im Herbst 1987 nahm KÜHNEN den Selbstmord von Rudolf HESS zum Anlaß, in einem offenen Brief an die MOSLER-Gruppe Vorschläge für eine Wiederannäherung beider Flügel zu unterbreiten. Seine Gegner signalisierten zwar Bereitschaft, jedoch nur unter der Bedingung, daß KÜHNEN sich endgültig aus der "Bewegung" zurückzöge. Wie die Auseinandersetzung um die Führung in der neonazistischen "Bewegung" entschieden wird, ist derzeit noch offen. Die Spaltung der "Bewegung" hatte ihren Ausgang im Sommer 1986 begonnen, als MOSLER und seine Anhänger eine gegen Michael KÜHNEN und dessen damaligen Stellvertreter Thomas BREHL aus Fulda gerichtete "Homosexuellen-Kampagne" initiierten. Die Mehrheit der Neonazis sammelte sich um MOSLER, dessen Auffassung, wonach private "Verfehlungen wie Homosexualität" nicht von der politischen Tätigkeit eines Neonazis zu trennen seien, auf weitgehende Zustimmung stieß. Allerdings gelang es MOSLER zu keinem Zeitpunkt, die frühere Autorität KÜHNENs zu ersetzen. Vielmehr bestimmen Führungsschwäche und handfeste Reibereien unter Aktivisten die gegenwärtige Situation. Die neonazistische "Bewegung" hat jedenfalls - trotz ihrer zahlreichen, oftmals spektakulären und militanten Aktionen - die Schlagkraft der von KÜHNEN geführten ANS/NA des Jahres 1983 nicht zurückgewinnen können. Die innere Zerrissenheit der "Bewegung", die andauernden Führungsquerelen und die sichtbare Unfähigkeit zu organisiertem Handeln setzten dem fanatischen Aktionswillen der neonazistischen Aktivisten spürbare Grenzen. Obwohl die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Neonazis noch immer hinter den verbalen Ankündigungen zurückbleiben, muß auf der anderen Seite mit Sorge auf die insgesamt gestiegene Bereitschaft neonazistischer Fanatiker hingewiesen werden, ihre persönliche Unzufriedenheit über die Nichterfüllung ihrer irrationalen Ziele durch gewalttätige Aktionen insbesondere gegen Ausländer, immer häufiger aber auch gegen politische Gegner zu kompensieren. Der "Bewegung" dürften bundesweit etwa 500 Neonazis angehören, 400 von ihnen sind jedoch gleichzeitig Mitglied in anderen neonazistischen Parteien und Organisationen. 2.2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mit einem Zuwachs von über 100 auf nunmehr 520 Mitglieder konnte die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) im Jahre 1987 ihre Stellung als zah75
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • verantwortlich hierfür soll die etablierte Politik sein, so die rechtsextremistische Lesart. "Remigration" im großen Stil wird von den Extremisten
Demnach existiere innerhalb der etablierten staatlichen Strukturen eine Art politische Parallelwelt mit im Verborgenen wirkenden Akteuren. Demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker seien fremdgesteuert. Die Demokratie, so das Fazit, bestehe nur noch zum Schein. Eine ebenso gängige Verschwörungstheorie in den genannten Spektren ist das Narrativ "Großer Austausch". Dieses völkisch-rassistische Konstrukt dient der Inszenierung einer Bedrohung durch Fremde, die angeblich nach und nach in Deutschland einsickern, um die angestammte weiße Bevölkerung auf lange Sicht zu verdrängen und zu ersetzen. Maßgeblich verantwortlich hierfür soll die etablierte Politik sein, so die rechtsextremistische Lesart. "Remigration" im großen Stil wird von den Extremisten als Lösung des "Problems" propagiert. Verschwörungstheorien und Desinformation - "Geschwister im Geiste" Verschwörungstheorien und Desinformation sind "Geschwister im Geiste". Sie dienen demselben Zweck. Verschwörungstheorien muten oftmals bizarr an, wie das Beispiel der von der QAnon-Anhängerschaft vertretenen Vorstellungen von einem durch globale Eliten gedeckten Ring satanischer Kinderschänder zeigt. Damit sind sie vergleichsweise leicht zu entlarven. Desinformation ist hingegen schwerer zu durchschauen und verbreitet sich oft ohne großes Aufsehen. Bei Desinformation handelt es sich nicht um aus Versehen verbreitete Falschnachrichten ("Zeitungsenten") oder satirische Darstellungen. Desinformation dient dem Ziel, Menschen vorsätzlich zu täuschen, das heißt in die Irre zu führen und/oder sie zu beeinflussen. Menschen sollen manipuliert werden. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen wie durch gefälschte Fotos und Websites, verkürzte Zitate, fehlerhafte Statistiken, Lügen oder Gerüchte. 80 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Jahre 1985 aus verschiedenen örtlichen Zirkeln gegründete rechtsextreme, nationalrevolutionär orientierte "Nationalistische Front" (NF) konnte sich
ende 1987 im Raum Pfullingen/Reutlingen, bei der annähernd 100 Klebezettel der FAP mit Parolen wie "Besatzer raus. Gegen Kapitalismus und Kommunismus" verbreitet wurden, machte auf in dieser Region für die FAP tätige Neonazis aufmerksam. Aufkleber der FAP Die in den letzten Jahren von der FAP bei öffentlichen Wahlen erzielten minimalen Stimmenanteile verdeutlichen die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen, mit militanter Agitation in der Bevölkerung Resonanz zu erzielen. Mit rassistisch geprägten, fremdenfeindlichen neonazistischen Parolen wie "Alle Fremdarbeiter heim!", "Ausländer raus!" oder "Nordland erwache - für den Stolz der nordischen Rasse" hatte die Partei auch 1987 keinen Erfolg. An der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 beteiligte sie sich lediglich mit einer drei Personen umfassenden Landesliste in Bremen sowie mit je einem Direktkandidaten in den Wahlkreisen Celle-Uelzen (Niedersachsen) und Stuttgart I (hier war PAPE Kandidat). Sie errang dabei nur wenige Stimmen. Im September 1987 erhielt die FAP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erneut eine Abfuhr. Bei den anderen 1987 durchgeführten Landtagsund Bürgerschaftswahlen trat sie erst gar nicht an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 1988 erhielt die FAP, die hier erneut mit PAPE als Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II antrat, lediglich 54 Stimmen. 2.2.3 "Nationalistische Front" (NF) Die im Jahre 1985 aus verschiedenen örtlichen Zirkeln gegründete rechtsextreme, nationalrevolutionär orientierte "Nationalistische Front" (NF) konnte sich 77
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg: rund 10). Die NF versteht sich als rechtsextreme, dem Nationalsozialismus HITLERscher Prägung zwiespältig gegenüberstehende Vereinigung. Ihre politischen Grundsätze
weder organisatorisch noch personell nennenswert vergrößern. Die mit Schwergewicht in Nordrhein-Westfalen und Berlin agierende Organisation vermochte bisher bundesweit etwa 80 Mitglieder (1986: 70) zu aktivieren (Baden-Württemberg: rund 10). Die NF versteht sich als rechtsextreme, dem Nationalsozialismus HITLERscher Prägung zwiespältig gegenüberstehende Vereinigung. Ihre politischen Grundsätze sind in wesentlichen Teilen den nationalistischen und antikapitalistischen Vorstellungen der Gebrüder STRASSER entlehnt, Mitbegründer der NSDAP, von denen - nach dem Zerwürfnis mit HITLER - der eine ermordet und der andere sich durch Flucht retten konnte. Dies hindert die NF freilich nicht daran, gelegentlich mit neonazistischen, eindeutig in der Tradition der NSDAP stehenden Vereinigungen und Personen zusammenzuarbeiten. Ein fünf Punkte umfassendes Aktionsprogramm komprimiert die aktuellen, in ihrer Konsequenz teilweise verfassungsfeindlichen Ziele der NF: - "Freiheit für Deutschland - Schluß mit dem Besatzungsrecht" - "Soziale Revolution gegen Ausbeutung, Wucher und Spekulantentum" - "Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals" - "Rücksiedlung statt Integration der Fremdarbeiter" - "Volksherrschaft statt kapitalistischer Polizeistaat." In Baden-Württemberg konnte die NF 1987 keinen intakten, auf kontinuierliche Arbeit ausgerichteten Stützpunkt aufbauen. Allerdings machen hier einige Einßuttons" neonazistischer Gruppen 78
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • bürgerlichen Protest-Spektrums und extremistischen Kreisen festgestellt werden. Rechtsextremisten, "Delegitimierer" und Aktivisten aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gingen Seite
Wie wirkmächtig sind Verschwörungstheorien und Desinformation? Die Frage könnte auch lauten: Verfangen diese Mittel in der Mitte der Gesellschaft? Sie ist nicht leicht und auch nicht abschließend zu beantworten. Im Verlauf des Corona-Protestgeschehen konnte eine schrittweise Entgrenzung zwischen Teilen des bürgerlichen Protest-Spektrums und extremistischen Kreisen festgestellt werden. Rechtsextremisten, "Delegitimierer" und Aktivisten aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gingen Seite an Seite mit Nichtextremisten und konnten weitestgehend unwidersprochen agitieren - Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative eingeschlossen. Nach der aktuellen "Mitte-Studie 2022/23" der Universität Leipzig glauben 32 Prozent der Befragten, dass "Politiker und andere Führungspersönlichkeiten nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte sind", während die Vorgängerstudie für 2020/21 noch von rund 20 Prozent ausging. Insgesamt, so die aktuelle Erhebung, neigen 38 Prozent der Befragten zum Verschwörungsglauben - die Verfasserinnen und Verfasser der Studie sprechen wörtlich von einer "erheblichen Zunahme". Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Korrelation von Verschwörungsglauben, Populismus und auch Demokratiemissachtung, auf die in der Studie ausführlich eingegangen wird. 82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Institutionen. 2.3 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Innerhalb des breitgefächerten rechtsextremen Bereichs sind es vor allem die Neonazis, die mit ihrer
"Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.". An der Gründungsversammlung nahmen auch NS-Aktivisten aus Baden-Württemberg teil. 2.2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim blieb auch 1987 bedeutende Anlaufadresse zahlreicher NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zu den seit Jahren mit wenigen Unterbrechungen regelmäßig stattfindenden Sonnwendfeiern und Veranstaltungen zur Erinnerung an den Geburtstag Adolf HITLERS kommen oft mehrere hundert Neonazis, darunter fast immer auch Gesinnungsgenossen aus Baden-Württemberg. 2.2.8 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBl) Die von dem militanten Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch (Schleswig-Holstein) angeführte "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBl) hat 1987 offensichtlich keine größeren Aktivitäten mehr entfaltet. Überregionale Veranstaltungen wie das 1986 abgehaltene "Ostertreffen" auf der Insel Helgoland wurden 1987 nicht bekannt. 2.2.9 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) Die Ehefrau des 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilten Gründers und langjährigen Führers der "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI), Manfred ROEDER, organisierte im Jahre 1987 erneut Freundestreffen auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen. Durch diese Veranstaltungen hofft sie, den Zusammenhalt der Organisation zu wahren. Dennoch kam es seit der Inhaftierung ihres Mannes zu einem spürbaren Mitgliederschwund und zu finanziellen Schwierigkeiten. Manfred ROEDER versucht noch immer, mit in der Haft verfaßten "Rundbriefen" auf seine einstigen Anhänger Einfluß zu nehmen. Darin nimmt er zu tagespolitischen Themen aus seiner Sicht Stellung, polemisiert in aggressiver Weise gegen Ausländer und Asylanten sowie gegen staatliche Institutionen. 2.3 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Innerhalb des breitgefächerten rechtsextremen Bereichs sind es vor allem die Neonazis, die mit ihrer Propaganda gezielt Jugendliche ansprechen wollen. Die nicht abreißende Kette einschlägiger Schmierund Flugblattaktionen an Schulen weist auch äußerlich auf entsprechende Bemühungen hin. Wenn auch diese Beeinflussungsversuche bei der übergroßen Mehrheit der Jugendlichen auf 80
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • rund einem Drittel der Bundesbürger ein "im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild" verfestigt habe. Eine wachsende Gefahr Das Gefahrenpotenzial darf nicht
Mit diesen Ergebnissen und Schlussfolgerungen sind die Autorinnen und Autoren der "Mitte-Studie" nicht allein. Einer 2023 veröffentlichten Studie der Universität Hohenheim zufolge ist rund jeder vierte Deutsche davon überzeugt, dass die Politik von "geheimen Mächten" gesteuert werde - gewissermaßen ein "Klassiker" unter den Verschwörungsmythen. Festgestellt wurde zudem, dass sich bei rund einem Drittel der Bundesbürger ein "im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild" verfestigt habe. Eine wachsende Gefahr Das Gefahrenpotenzial darf nicht unterschätzt werden: Wenn auf die Aushöhlung der Demokratie abzielende Verschwörungstheorien, Desinformation und Fake News auf fruchtbaren Boden fallen, sich zunehmend verbreiten und sich im Bewusstsein der Menschen verankern, besteht die Gefahr, dass sich eine faktenfreie parallele Wahrnehmungssphäre entwickelt. Teilweise ist das bereits geschehen. Extremisten und Demagogen sind sich dessen bewusst. Sie setzen diese Mittel daher intensiv ein, um zu verunsichern, aufzuwiegeln, zu destabilisieren und die Demokratie zu gefährden. 83
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • über das NPD-Verbotsverfahren und die Übergriffe aus der linksextremistischen Szene auf NPD-Mitglieder und Funktionäre haben zu einer Verunsicherung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Jahr Bund Land Schleswig-Holstein (Veränderungen zum Vorjahr in %) (Veränderungen zum Vorjahr in %) 2008 7.000 240 2009 6.800 (- 2,9 %) 230 (- 4,2 %) 2010 6.600 (- 2,9 %) 220 (- 4,3 %) 2011 6.300 (- 4,5 %) 210 (- 4,5 %) 2012 6.000 (- 4,8 %) 200 (- 4,8 %) 2013 5.500 (- 8,3 %) 190 (- 5,0 %) 3.1.2 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinische Landesverband gehört zu den schwächsten Parteiuntergliederungen im Bundesvergleich. Im Laufe des Berichtsjahres ist seine Mitgliederzahl von 200 auf 190 zurückgegangen. Die relative Bedeutungslosigkeit bezieht sich allerdings nicht nur auf die Mitgliederzahl, sondern auch auf das Fehlen charismatischer (Landes-)Politiker in der schleswig-holsteinischen NPD. Die anhaltende Berichterstattung über das NPD-Verbotsverfahren und die Übergriffe aus der linksextremistischen Szene auf NPD-Mitglieder und Funktionäre haben zu einer Verunsicherung der NPD-Anhänger beigetragen. Die Wahlergebnisse in sozialen Brennpunkten bei den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl zeigen aber auch, dass die NPDPropaganda dort in Teilen der Bevölkerung ankommt. In Schleswig-Holstein ist seit 15 Jahren die aktionistische - meist neonazistisch geprägte - Szene eng mit der Landes-NPD verknüpft. Die einstigen Querelen mit dem jetzigen Landesvorsitzenden Ingo STAWITZ sind in den Hintergrund gerückt. Abgesehen von STAWITZ sind Parteimitglieder aus dem aktionistischen Spektrum für die wenigen öffentlichen Auftritte der Partei verantwortlich. Eine kurzfristige Änderung der Situation ist nicht zu erwarten, da auch die aktionistische Szene in SchleswigHolstein derzeit weitestgehend handlungsunfähig ist. Nur durch das Engagement aus diesem Bereich konnte der völlige Zusammenbruch des Landesverbandes bislang verhindert werden. 30
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • aber, dass es der NPD nicht gelang, außerhalb des rechtsextremistischen "Stamm-Potenzials" Zustimmung zu erlangen. Die Ergebnisse der schleswig-holsteinischen
  • Jahre 2011 postulierte "seriöse Radikalität", die bei unverändert rechtextremistischer Zielsetzung die Attraktivität der Partei steigern sollte, scheiterte. Besonders deutlich wurde
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerrecht wieder eingeführt werden." (Punkt 10 des NPD-Parteiprogramms "Deutschland den Deutschen", S. 12) Die Mitgliederzahl der Partei ist im Verlauf des Jahres von etwa 6000 auf 5500 zurückgegangen. Ebenso erfolglos war die NPD bei der Beteiligung an Wahlen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Offenkundig ist aber, dass es der NPD nicht gelang, außerhalb des rechtsextremistischen "Stamm-Potenzials" Zustimmung zu erlangen. Die Ergebnisse der schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen vom 26.Mai und der Bundestagswahl am 22. September sind unter II 3.1.3 dargestellt. Der anhaltende Bedeutungsrückgang der Partei wurde innerparteilich und auch von den mit der NPD verbundenen neonazistisch geprägten aktionistischen Kräften dem bis zum 19. Dezember amtierenden Parteivorsitzenden Holger APFEL angelastet. Die von ihm bei seinem Amtsantritt im Jahre 2011 postulierte "seriöse Radikalität", die bei unverändert rechtextremistischer Zielsetzung die Attraktivität der Partei steigern sollte, scheiterte. Besonders deutlich wurde der Unmut über APFEL durch die Gründung von "Freundeskreisen" für den von APFEL verdrängten früheren Parteivorsitzenden Udo VOIGT. Den Anfang machte am 18. November 2012 der "Freundeskreis Udo Voigt" in Bad Schlema/Sachsen. Anfangs wenig beachtet, hat die Zahl der Freundeskreise und Mitglieder schnell zugenommen. Nach Eigenangaben gab es zur Jahresmitte bundesweit bereit 71 Gruppen, eine davon im Umkreis von Kiel. VOIGT genießt auch in der aktionistischen, neonazistisch geprägten Szene ein weitaus höheres Ansehen als APFEL. VOIGT, der von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender war, war es gelungen, auch weite Teile der aktionistischen Kräfte für eine Kooperation mit der NPD zu gewinnen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen erreichten am 19. Dezember mit dem Rücktritt und Parteiaustritt von Holger APFEL ihren Höhepunkt. Die Gründe hierfür dürften allerdings nicht nur politischen Ursprungs sein. Vorangegangen war eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes und Redaktionsleiters der Parteizeitung "Deutsche Stimme", Karl RICHTER. Dieser hatte in einer offenkundig absichtlich über den ursprünglichen Adressatenkreis hinaus verbreiteten Mail schwere Vorwürfe gegen APFEL, den stellvertretenden Vorsitzenden Udo PASTÖRS und den General28
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verteilen sich auf Landesebene wie folgt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.3 Regionale Betrachtung Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verteilen sich auf Landesebene wie folgt 26
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 I Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte und die Demokratie sowie wichtige Verfassungsgrundsätze, auf die das Wesen der Demokratie gründet. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren. Freiheit ist aber nur in Sicherheit möglich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des Staates schützen, eben jener Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv zu garantieren vermag. Im Unterschied zur Weimarer Republik hält die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheit abzuschaffen. Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz die Funktion eines Frühwarnsystems zu: Er klärt Gefahren für die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bevölkerung darüber. Aber auch andere Behörden und Institutionen sind Adressat seiner Informationen, so z.B. die Polizei und Justiz, wenn seine Erkenntnisse unmittelbar in Gefahrenabwehroder Strafverfolgungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügt es aber nicht, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu schützen. Wird z.B. in Deutschland Geld für Terroranschläge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der auswärtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Neben der Abwehr von Gefahren durch Extremisten aller Couleur hat der Verfassungsschutz noch die Aufgabe der Abwehr von Spionageaktivitäten. Dabei hat sich das Interesse fremder Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges auf die Wirtschaft verlagert. Hier konzentrieren sich die Abwehrbemühungen auf den illegalen Technologietransfer. Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz beim Geheimund Sabotageschutz mit. Der Geheimschutz dient dem Schutz von staatlichen Verschlusssachen. Zu denken ist hier an geheime Regierungsdokumente und polizeiliche Fahndungskonzepte, aber auch an Pläne zu Waffensystemen. Solche Geheimnisse dürfen nur verantwortungsvollen Personen anvertraut werden, bei denen keine Anhaltspunkte für ein Sicher- 5
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • taktischen Gründen - seit langem bemüht, ihre Grundsatzdokumente von rechtsextremistischen Positionen freizuhalten. Daher kommt es - wie auch in Gerichtsentscheidungen wiederholt festgestellt
Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover gegründet. Der Partei gelang zunächst ein rascher Aufstieg. Ihren größten, äußerlich meßbaren Erfolg errang die NPD bei den Landtagswahlen 1968 in Baden-Württemberg. Es gelang ihr, 9,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich zu vereinen und mit einer 12köpfigen Fraktion in den Landtag einzuziehen. Doch bereits nach der Bundestagswahl 1969, bei der die NPD die 5%-Hürde nicht zu überspringen vermochte und sich mit einem Wahlergebnis von 4,3 % begnügen mußte, wurden erste Anzeichen eines sich rasch ausbreitenden Zerfallsprozesses der Partei sichtbar. Die Mitgliederzahl sank kontinuierlich von etwa 28000 (1969) auf unter 6000 im Jahre 1982. Selbst führende Funktionäre beurteilten Anfang der achtziger Jahre die Lage der NPD mit äußerster Skepsis: anhaltender Mitgliederschwund, Verknappung der finanziellen Mittel, ausbleibendes Wählerinteresse und wachsende Resignation der verbliebenen Mitglieder kennzeichneten die Krise der Partei. Erst seit etwa 1983 ist es der NPD gelungen, den stetigen Niedergang aufzuhalten und einen - wenn auch im Vergleich zur Situation Ende der sechziger Jahre überaus bescheidenen - Aufschwung einzuleiten. Die äußere Trendwende bildete das Ergebnis der Wahl zum Europaparlament am 17. Juni 1984, bei der die NPD mit bundesweiten 0,8% (in Baden-Württemberg 1,1 %) ein - auch für die Parteiführung - überraschendes Ergebnis erzielte. Dies war für die NPD nicht zuletzt deshalb überaus positiv, weil sie dadurch in den Genuß einer Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von rund 1,8 Millionen DM kam. Damit war sie in der Lage, Schulden aus den frühen siebziger Jahren in Höhe von rund 700000,--DM zu tilgen. Der Anspruch der NPD, die allein richtige Weltanschauung zu haben und die einzige politische Partei zu sein, die sich bewußt einer auf Zerstörung des Volkes gerichteten Politik entgegenstellt, weist auf die extremistische Zielsetzung der NPD hin. Indes lassen sich entsprechende Aussagen nur teilweise dem seit 1973 geltenden Düsseldorfer Programm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" entnehmen. Die Partei ist - lediglich aus taktischen Gründen - seit langem bemüht, ihre Grundsatzdokumente von rechtsextremistischen Positionen freizuhalten. Daher kommt es - wie auch in Gerichtsentscheidungen wiederholt festgestellt wurde - entscheidend darauf an, zusätzlich auch andere Quellen, etwa die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (Auflage: 150000), sonstige Propagandaschriften und zurechenbare Erklärungen von Funktionären zur Bewertung des tatsächlichen Standorts der NPD heranzuziehen. Die von der NPD angestrebte politische und gesellschaftliche Ordnung, die von ihr so bezeichnete "Volksgemeinschaft", ist strukturell gekennzeichnet durch einen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die angestrebte "Volksgemeinschaft" ist der Selbstbestimmung des Einzelnen zwangsläufig übergeordnet. Der Wert des einzelnen Individuums bemißt sich lediglich aus seiner Stellung in dieser "Volksgemeinschaft" bzw. in der "neuen Gemeinschaftsordnung" - wie es nunmehr im aktu89

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