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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Wirklichkeit aber vorrangig politischen Zwecken. Proteste türki scher Linksextremisten gegen derartige Veranstaltungen, die in den Vorjahren immer wieder in Tätlichkeiten
in gewohnter Weise häufig als "Kulturund Folkloreveranstaltungen" getarnt, dienten in Wirklichkeit aber vorrangig politischen Zwecken. Proteste türki scher Linksextremisten gegen derartige Veranstaltungen, die in den Vorjahren immer wieder in Tätlichkeiten eskalierten, konnten 1986 nur noch vereinzelt festgestellt werden. Die ADÜTDF bemühte sich auch im Jahre 1986, im Rahmen ihrer Öffentlich keitsarbeit einschlägige Videound Tonkassetten unter ihren Sympathisanten zu verbreiten. Einerseits wird dadurch eine Indoktrinierung der Anhänger schaft angestrebt, andererseits sollen die erzielten Gewinne die desolate Kas senlage und anhaltenden Liquiditätsschwierigkeiten beheben sowie die hohe Verschuldung der meisten Vereine abbauen. Daneben vertreibt die ADÜTDF seit Anfang 1986 das türkischsprachige Presseorgan "Yeni Düsünce" ("Das neue Denken"), in welchem überwiegend im ideologischen Sinne der MHP be richtet wird. In den Beiträgen über "Nationalismus, Idealismus und Jugend" spiegelt sich gelegentlich eine dumpfe Atmosphäre des Hasses auf alle An dersdenkenden wider, wie sie in Publikationen der ADÜTDF schon seit Jahren zum Ausdruck kommt. Wegen der alle Bereiche überlagernden organisationsinternen Probleme ent wickelte die ADÜTDF im abgelaufenen Jahr keine neuen Schwerpunkte ihrer politischen Agitation. 3. Araber Die seit Jahren zu beobachtenden tiefgehenden Differenzen zwischen den pa lästinensischen Gruppierungen hielten auch 1986 unverändert an. Hauptursa che für die teilweise erbittert ausgetragenen Streitigkeiten ist die unterschied liche Bewertung der zwischen Diplomatie und terroristischen Aktionen lavie renden Politik des Vorsitzenden der "Palästinensischen Befreiungsorganisa tion" (PLO) und Leiters der AL FATAH, Yassir ARAFAT. Weite Teile der sozialrevolutionären, nationalistischen AL FATAH und - teilweise unter Vorbehalt - die orthodox-kommunistische "Demokratische Front für die Befreiung Palä stinas" (DFLP) sowie einige wenige bedeutende palästinensische Wider standsorganisationen unterstützen die Position ARAFATS. Die in der syrisch orientierten "Nationalen Rettungsfront" zusammengeschlossenen Gruppen, darunter die orthodox-kommunistische "Volksfront für die Befreiung Palästi nas" (PFLP), die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkomman do" (PFLP-GC), die "Palästinensische Volkskampffront" (PPSF), die AL-SAIQA und die AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Leitung ABU MUSAs lehnen die Linie ARAFATS entschieden ab. Zwar hat die PFLP in ihrem in Sympathi santenkreisen verbreiteten Presseorgan "AL HADAF" ("Das Ziel") eine Erklä rung ihres Politbüros "zur Wiederherstellung der Einheit der PLO" veröffent licht. Dieser Appell hat jedoch bislang nicht zu einer Annäherung der miteinan der verfeindeten Gruppen, geschweige denn zu einer konkreten Wiederauf nahme der Zusammenarbeit geführt. 105
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Presseagentur führte. Darin beanspruchte er für die Palästinenser das Recht, auch "außerhalb Palästinas israelische Ziele anzugreifen, vorausgesetzt, es werden keine
  • Rückgang der militanten Aktionen unverkennbar. Gleichwohl beeinträchtigen vorwiegend linksextreme, zumeist konspirativ agierende Kleinstgruppen nach wie vor die innere Sicherheit sowie
ßerhalb des Nahen Ostens. Unzweideutige Aussagen hierzu sind in einem Gespräch enthalten, das ihr Führer George HABBASH im Juni 1986 mit einem Korrespondenten der Deutschen Presseagentur führte. Darin beanspruchte er für die Palästinenser das Recht, auch "außerhalb Palästinas israelische Ziele anzugreifen, vorausgesetzt, es werden keine Unschuldigen getroffen". Die PFLP werde auch nicht zögern, dies zu tun, wenn amerikanische Militärziele in Europa getroffen werden können. Neben der PFLP hat auch die größtenteils von der AL FATAH getragene PLO erneut reklamiert, Kampforganisation zu sein. Entsprechend äußerte sich der militärische Chef der PLO, ABU JHIHAD, der im Oktober 1986 in einem Interview deutlich machte, daß seine Gruppe einen "offensiven Krieg gegen Israel und Aktionen der Selbstverteidigung im Libanon" führen wolle. Die von terroristischen Anschlägen palästinensischer bzw. arabischer Kommandos ausgehende weltweite Gefahr hält unvermindert an. Sowohl im europäischen Ausland (insbesondere in Frankreich) als auch in anderen Teilen der Welt (Türkei, Pakistan, Libanon) hinterließen zahlreiche Sprengstoffattentate ihre mörderischen Spuren und künden von der unverändert anhaltenden Gewaltbereitschaft nahöstlicher Gruppen und Einzeltäter. Nahezu 100 Personen wurden 1986 bei derartigen Anschlägen getötet, etwa die dreifache Zahl erlitt teilweise schwerste Verletzungen. Auch die Bundesrepublik Deutschland blieb von dieser neuen Terrorwelle nicht verschont. Am 29. März 1986 explodierte in den Räumen der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V." ein etwa fünf Kilogramm schweres Sprengstoffpaket und verletzte neun Personen. Nur wenige Tage später, am 5. April 1986, wurden drei Personen getötet und etwa 230 verletzt, als in der Berliner Diskothek "La Belle" eine Bombe explodierte. In beiden Fällen legen die Umstände der Tat eine Unterstützung der Täter durch arabische bzw. nahöstliche Staaten nahe. In einem Fall räumten die inzwischen zu vierzehn bzw. dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Täter eine Beteiligung syrischer Stellen ein. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine Übersicht Die Hoffnung extremistischer Jugoslawen, die sich im Heimatland insbesondere unter Kroaten und Albanern verstärkenden nationalistischen Tendenzen könnten auch den außerhalb der Heimat operierenden militanten Emigrantenorganisationen Auftrieb geben, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist ein Rückgang der militanten Aktionen unverkennbar. Gleichwohl beeinträchtigen vorwiegend linksextreme, zumeist konspirativ agierende Kleinstgruppen nach wie vor die innere Sicherheit sowie die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 107
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Aktivität jugoslawischer Extremisten. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die linksextreme, weltweit operierende "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) strebt weiterhin einen selbständigen
Der organisatorische Zerfall der extrem nationalistischen kroatischen Altemigration setzte sich trotz vielfältiger Wiederbelebungsversuche weiter fort. Diese Situation bei den - der "Ustascha"-ldeologie anhängenden - kroatischen Emigrantenorganisationen ist insbesondere auf die nachlassende Attraktivität der nur noch Routineaktivitäten entfaltenden langjährigen Funktionäre zurückzuführen. Sie beschränken sich im wesentlichen auf die Verbreitung antijugoslawischen Propagandamaterials. Diese zurückgehende Resonanz weniger militant agierender Vereinigungen birgt die Gefahr in sich, daß schwerer kontrollierbare, terroristisches Vorgehen befürwortende Kleingruppen Zulauf erhalten. Die Auslieferung des ehemaligen Innenministers des zwischen 1941 und 1944 existierenden unabhängigen Staates Kroatien, Andrija ARTUKOVIC, durch die USA an Jugoslawien und dessen anschließende Verurteilung zum Tode bildeten lang anhaltende Themen der Emigrantenpresse und führten zu heftigen Unmutsäußerungen. Ein in diesem Zusammenhang erfolgter Drohanruf beim US-Generalkonsulat in Stuttgart führte zur Verurteilung eines kroatischen Extremisten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe. Die mit viel Aufmerksamkeit verfolgte Hauptverhandlung gegen drei kroatische Extremisten in Karlsruhe endete am 9. Mai 1986 mit Freisprüchen für die Angeklagten. Sie waren angeklagt, am 7. August 1983 in Karlsruhe einen Landsmann ermordet zu haben. Die beiden Haupttäter waren bereits 1984 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 22. Juni 1986 kam es zu einem Brandanschlag - mit geringem Sachschaden - auf das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart. Die jugoslawischen Medien werteten diesen Vorfall als weiteren Beweis für die "verbrecherische Energie" der Emigration in der Bundesrepublik Deutschland. Im Berichtszeitraum wurden in verstärktem Maße gefälschte Exilpublikationen festgestellt, in denen die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) und der "Kroatische Nationalrat" (HNV) sowie verschiedene Funktionäre dieser Vereinigungen angegriffen wurden. Jugoslawische Geheimdienste, denen die Emigration diese Fälschungen anlastete, hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Desinformationskampagnen versucht, in regimefeindlichen Gruppierungen Verwirrung und Mißtrauen zu stiften, um diese zu spalten und zu schwächen. In Baden-Württemberg blieben die Räume Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum Schwerpunkte der Aktivität jugoslawischer Extremisten. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die linksextreme, weltweit operierende "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) strebt weiterhin einen selbständigen sozialistischen Staat Kroatien an. Zur Erreichung dieses Ziels befürwortet sie auch Gewalt innerhalb und 108
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Rahmen eines "ethnischen Albaniens". Die Aktivitäten
  • Provinz Kosovo durch die jugoslawischen kommunistischen Machthaber". Die linksextreme "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert dagegen die Aufwertung
dersetzungen bis hin zu persönlichen Anfeindungen und fehlendes Interesse an zukunftsweisenden Fragestellungen sind für die rückläufige Tendenz beim HNV verantwortlich. Auch das im Jahre 1985 in Bonn mit hohen Erwartungen eingerichtete "Kroatische Informationsbüro" fand nicht die gewünschte Resonanz. Der HNV beschränkte sich im Berichtszeitraum im wesentlichen auf das Verbreiten von Informationsmaterial über angebliche Menschenrechtsverletzungen und andere Mißstände im Heimatland. Wegen Inaktivitat lösten sich wiederum einige seiner Ortsausschüsse auf, was den Mitgliederbestand weiter sinken ließ. Von den im Bundesgebiet noch aktiven 19 Ortsausschüssen des HNV existieren allein elf in Baden-Württemberg. Zudem hat der "Kroatische Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (HKO) seinen Sitz in Stuttgart. 4.4 Kosovo-albanische Organisationen Die extrem nationalistische, mit dem HNV sympathisierende "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.Sh.) fordert weiterhin die Loslösung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Rahmen eines "ethnischen Albaniens". Die Aktivitäten der N.D.Sh. beschränkten sich auf das Verteilen von Schriftmaterial sowie auf eine Demonstration in Stuttgart gegen die "brutale Unterdrükkung des albanischen Volkes in der Provinz Kosovo durch die jugoslawischen kommunistischen Machthaber". Die linksextreme "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert dagegen die Aufwertung der Provinz Kosovo zu einer selbständigen Republik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes. Eine spätere Angliederung an die Volksrepublik Albanien wird nicht ausgeschlossen. Die Organisation entstand Ende 1985 aus der Wiedervereinigung der zuvor in zwei Flügel auseinandergebrochenen "Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien" (LRSSHJ). Die LPRK führte am 18. Januar und am 22. November 1986 Demonstrationen in Stuttgart durch, an denen jeweils über 300 Kosovo-Albaner - auch aus dem benachbarten Ausland - teilnahmen. In Flugblättern wurde das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart als Drahtzieher von Morden an Gesinnungsgenossen und von Aktionen gegen die Emigration angeprangert. 110
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet
Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Anzahl 75 73 74 68 89 78 73 Mitglieder 19 800 20 300 19 000 20 300 22 100 22100 22100 Zahl der neonazistischen Einzelaktivisten und organisierten Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 1800 1850 1300 1400 1350 1420 1460 BadenWürttemberg 150 150 170 190 190 200 190 Zahl der Mitglieder der "NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI Deutschlands" (NPD) im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 7300 6500 5900 6000 6100 6100 6100 BadenWürttemberg 900 900 950 950 950 1000 1000 Zahl der Mitglieder der "JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN" (JN) im Bundesgebiet und In Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 1000 750 500 500 550 550 600 BadenWürttemberg 120 80 80 75 80 80 80 129
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • konnte auch beobachtet werden, wie User, die Inhalte der Rechtsextremisten kommentieren, von den Account-Betreibern dort angeschrieben werden. So knüpfen
Nutzungsgewohnheiten jugendlicher Nutzer zugeschnittene Videound Bildinhalte. Es sind oft kurze mit Musik unterlegte Videos, in denen beispielsweise Outdoor-Aktivitäten oder Fitnessübungen gezeigt werden. Teilweise werden von Drohnen gefilmte Sequenzen eingebaut. Die Reichweite solcher Videos soll über eine unverfängliche Verschlagwortung mittels Hashtags erhöht werden und von der Zielgruppe leicht gefunden werden, auch wenn diese gar nicht nach solchen Inhalten sucht. Auf einem TikTok-Account, der zum Stützpunkt Pfalz gehört, werden beispielsweise die veröffentlichten Videos mit #fashion, #familie oder #fyp versehen. Suchen Jugendliche auf der Plattform also nach dem Begriff "Fashion", kann ihnen durch die Verschlagwortung und den Algorithmus ein Video vom "III. Weg" angezeigt werden. Auch "fyp", das für "For Your Page" (dt.: "Für Deine Seite") steht, wird auf TikTok genutzt, damit der Algorithmus Inhalte auf die personalisierten User-Seiten einspielt. Das Video mit der höchsten Reichweite des besagten Accounts des Stützpunkt Pfalz hatte 22.000 Aufrufe. Rekrutierung via TikTok, Quelle: TikTok Es konnte auch beobachtet werden, wie User, die Inhalte der Rechtsextremisten kommentieren, von den Account-Betreibern dort angeschrieben werden. So knüpfen sie einen ersten Kontakt, laden dazu ein "in die Bewegung zu kommen", und verweisen auf eine Eins-zu-Eins-Kommunikation mit Hilfe von Privatnachrichten. Jugendlichen, die vom "III. Weg" rekrutiert wurden, bietet sich auf diese Weise auch in der virtuellen Welt ein Aktionsraum. Viele von ihnen sind "Digital Natives", also mit Social Media und Smartphones aufgewachsen. Sie können sich mit ihren Fähigkeiten in diesem Gebiet für die Partei einbringen und beispielsweise Social-Media-Content zielgruppenorientiert aufbereiten. Darüber hinaus wissen sie eher als alteingesessene Parteikader, welche Themen bei Jugendlichen relevant sind. "Der III. Weg" erlangt so das Knowhow, um die Social-Media-Propaganda weiter auszubauen. Den jungen Aktivisten gibt es Bestätigung und das Gefühl gebraucht zu werden. 77
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • 18/1810 V Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Bestrebungen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Autonome Nationale Sozialisten Stormarn Autonome Nationalisten
  • Braune Hilfe Brigade 8 Crew Deutsche Volksunion (DVU) Die Rechte Einherjer Freie Nationalisten Nordfriesland Freundeskreis Udo Voigt (Sachsen) Hilfsorganisation für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 V Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Bestrebungen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Autonome Nationale Sozialisten Stormarn Autonome Nationalisten Blood & Honour Braune Hilfe Brigade 8 Crew Deutsche Volksunion (DVU) Die Rechte Einherjer Freie Nationalisten Nordfriesland Freundeskreis Udo Voigt (Sachsen) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Jagdstaffel D.S.T. Jugend Pinneberg Junge Nationaldemokraten (JN) Kommunalpolitische Vereinigung (der NPD) Landser Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (incl. des Landesverbandes und der Kreisverbände SH) Nationale Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg (NASO-LB) Nationaler Bildungskreis Nationaler Widerstand Lübeck Ring Nationaler Frauen Sturmwehr Timebomb Unsterbliche Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft Wächter Midgards Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) Weiße Wölfe Terrorcrew 146
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • dauerhaft für ihren Erhalt einsetzt. Kräfte gegen die Demokratie Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und sogenannte Delegitimierer machen heute einen erheblichen Teil dieses
4. DESINFORMATION UND VERSCHWÖRUNGS THEORIEN - GEFAHREN FÜR DIE DEMOKRATIE Das Bekenntnis zur Demokratie gehört zum Wertefundament des Grundgesetzes. Es ist unverrückbar. Die Demokratie als Herrschaftsform, die auf Teilhabe des Volkes an der politischen Willensbildung beruht, ist aber nicht selbstverständlich. Wir wissen aus der Geschichte, wie zerbrechlich die Demokratie sein kann, wenn ihren erklärten Feinden nicht entschieden entgegengetreten wird und man sich nicht dauerhaft für ihren Erhalt einsetzt. Kräfte gegen die Demokratie Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und sogenannte Delegitimierer machen heute einen erheblichen Teil dieses demokratiefeindlichen Potenzials aus. Sie alle verfolgen eine antidemokratische Agenda. Ungeachtet von weltanschaulich-ideologischen Unterschieden eint sie das Ziel, die demokratische Ordnung soweit zu unterminieren und zu destabilisieren, bis sie letztlich zu Fall gebracht wird. Um dieses Ziel zu erreichen versuchen diese Kreise nicht nur Einfluss auf die politische Meinungsund Willensbildung zu nehmen. Sie wollen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung und der politischen Strukturen erschüttern. Dies dient dem Zweck, die Demokratie zu delegitimieren. Solche Bestrebungen haben in jüngerer Zeit deutlich zugenommen. Es ist umso wichtiger, die Extremisten und ihre Methoden zu entlarven. Zu den wichtigsten Waffen in ihrem Arsenal zählen die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Desinformation. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten
  • sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich
der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. 11
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 13
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • sind nach islamistischer Auffassung für alle Zeiten gültig. Alle Rechtsprinzipien sollen nach islamistischer Auffassung über diese Offenbarung abgeleitet werden. Daraus
  • dass die Grundlage eines islamistischen Staates niemals das säkulare Recht, sondern nur das religiöse Gesetz sein kann. Nur diejenigen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Die wichtigste Säule der islamischen Ordnung stellt demnach die Gottesherrschaft dar. Ausschließlich die in Koran und den Prophetentraditionen (arab. "sunna") offenbarten Gesetze sind nach islamistischer Auffassung für alle Zeiten gültig. Alle Rechtsprinzipien sollen nach islamistischer Auffassung über diese Offenbarung abgeleitet werden. Daraus folgt, dass die Grundlage eines islamistischen Staates niemals das säkulare Recht, sondern nur das religiöse Gesetz sein kann. Nur diejenigen, die sich zum "wahren Islam" bekennen, wären Teil dieses Systems. Islamisten versuchen ein vereinfachtes, auf zwei Seiten, wie etwa "Gut und Böse", reduziertes Weltbild zu vermitteln: Die "Guten" ordnen ihr Leben nach den von Gott offenbarten Regeln und Gesetzen. Die "Bösen" und somit auch "die Ungläubigen", erkennen menschliche Gesetze an und ordnen sich diesen unter. Nach islamistischer Überzeugung ist der Nationalstaat eine zerstörerische Ideologie, ein Werk von Ungläubigen, welches abzulehnen ist. Der Nationalismus habe die Muslime nur geschwächt und die islamische Bindungskraft zerstört, so die Islamisten. Besonders beunruhigt sind Islamisten, wenn islamische Gesellschaften sich an westlichen Lebensarten zu orientieren beginnen. Der Westen gilt aufgrund seiner säkularen Ausrichtung als Lebenswelt der Unmoral. Die Mehrheit der Muslime dürfe derartige politische und soziale Systeme nicht akzeptieren oder sich in westliche Staaten integrieren und sollte auf die Gründung eines Gottesstaates hinarbeiten. Nach islamistischer Vorstellung deckt die Scharia sämtliche Lebensbereiche ab und regelt diese. Danach ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und selbstbestimmtes Handeln. Deshalb sind islamistische Ansichten mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar. Die unterschiedlichen Formen des Islamismus stellen nicht erst eine Bedrohung dar, wenn Islamisten oder islamistische Organisationen gewaltbereit oder terroristisch handeln. Islamisten sind bereits aufgrund ihrer politischen Ideologie eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. In Bezug auf die Anwendung von Gewalt unterscheiden Verfassungsschutzbehörden Islamisten und islamistische Organisationen in unterschiedliche Kategorien: 96
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • siebziger Jahre erstarkende undogmatische und unorganisierte Teil der "Neuen Linken" zunehmend auf sich aufmerksam gemacht. Organisatorische Strukturen sind hier zumeist
  • terroristischen Kreisen sind nicht mehr zu übersehen. "Terroristische Linke" Anfang der siebziger Jahre schlossen sich einige radikale Angehörige der zerfallenen
  • elitäre, dogmatische Selbstverständnis aufgebrochen und gegenüber der gewaltbereiten extremen Linken geöffnet werden. Dies hatte seit Anfang der achtziger Jahre eine
  • elitären Selbstverständnisses der "Kommandos" als Avantgarde der revolutionären Linken und die Anerkennung der erstarkenden "Militanten" als gleichberechtigte Ebene. Die vorwiegend
  • Frauengruppe der terroristischen RZ. Die "Revolutionären Zellen" propagieren ein linksterrori22
Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistische Gruppe" (MG) entfalten heute noch größere überregionale Aktivitäten. Statt dessen hat der seit Ende der siebziger Jahre erstarkende undogmatische und unorganisierte Teil der "Neuen Linken" zunehmend auf sich aufmerksam gemacht. Organisatorische Strukturen sind hier zumeist ebensowenig erkennbar wie klare ideologische Vorstellungen. Durch das aggressive Vorgehen dieser sich häufig als anarchistisch und autonom begreifenden losen Zusammenschlüsse werden in zunehmendem Maße Belange der inneren Sicherheit berührt. Kennzeichnend für viele Aktivisten dieser "Szene" ist spontanes unberechenbares Handeln gegen das "Schweinesystem". Die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen und deren Eskalation, wird durch eine Vielzahl von Anschlägen gegen staatliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen, immer häufiger aber auch gegen "Repräsentanten des Systems", dokumentiert. Berührungspunkte zu terroristischen Kreisen sind nicht mehr zu übersehen. "Terroristische Linke" Anfang der siebziger Jahre schlossen sich einige radikale Angehörige der zerfallenen Studentenbewegung zur terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) zusammen. Sie entwickelten ein elitäres politisches Konzept auf der Grundlage eines - wie sie meinten - den aktuellen Bedürfnissen angepaßten MarxismusLeninismus. Mittels terroristischer Gewaltakte wollten sie eine revolutionäre Situation herbeiführen, die zur Erhebung der Massen und schließlich zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates führen sollte. Daher richteten sich die Anschläge der RAF von Anfang an gegen herausragende Persönlichkeiten und Institutionen des Staates und des öffentlichen Lebens. Die "Niederlage des Jahres 1977" führte zu einem entscheidenden Umdenken innerhalb der RAF. Zum einen mußte die "Befreiung der gefangenen Genossen" als auf mittlere Frist unerreichbar verworfen, zum anderen das elitäre, dogmatische Selbstverständnis aufgebrochen und gegenüber der gewaltbereiten extremen Linken geöffnet werden. Dies hatte seit Anfang der achtziger Jahre eine deutliche Reideologisierung der RAF und eine Verbreiterung ihrer Basis zur Folge. Die sich allmählich verfestigenden Kontakte zu anderen westeuropäischen Terrorgruppen beschleunigten die Rückkehr zu marxistisch-leninistischen Positionen und die Erarbeitung eines neuen, breiter angelegten ideologischen Konzepts. Einer der Hauptpfeiler war - und ist - die Errichtung einer "gemeinsamen antiimperialistischen Front aus Guerilla und Widerstand". Dies bedeutet die weitgehende Aufgabe des elitären Selbstverständnisses der "Kommandos" als Avantgarde der revolutionären Linken und die Anerkennung der erstarkenden "Militanten" als gleichberechtigte Ebene. Die vorwiegend im norddeutschen Raum agierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) sind seit 1973 für zahlreiche schwere Brandund Sprengstoff anschlage verantwortlich. Seit wenigen Jahren operiert die "Rote Zora" als Frauengruppe der terroristischen RZ. Die "Revolutionären Zellen" propagieren ein linksterrori22
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Kurden
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Kurden 2013 650 650 2012 650 650 2011 650 650 Türken 2013 Einzelmitglieder 400 400 2012 Einzelmitglieder 450 450 2011 Einzelmitglieder 400 450 Iraner 2013 25 25 2012 25 25 2011 25 25 Summe Land 2013 675 400 1.075 2012 675 450 1.125 2011 675 400 1.075 Summe Bund 2013 17.970 10.840 28.810 2012 17.970 10.840 28.810 2011 18.570 7.840 26.410 34400 1600 30100 1400 25800 1200 21500 1000 Bund Land 17200 800 12900 600 8600 400 4300 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 0 Bund 27350 27150 26750 26350 25720 25320 25250 25250 24750 24710 24910 26400 28810 28810 Land 1375 1370 1310 1305 1280 1230 1180 1170 1145 1075 1075 1075 1125 1075 Extremisten Bund pro 100T EW 33 33 32 32 31 31 31 31 30 30 30 32 35 35 Extremisten Land pro 100T EW 49 49 47 47 46 43 42 41 40 38 38 38 40 38 145
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Großen Austausch" entgegenzustellen. 142 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
"Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2015 Sitz Bund: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k.A. Vorsitzende(r) Bund: Philip Thaler (Sachsen-Anhalt) Rheinland-Pfalz: k.A. Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz Publikationen Die Aktivitäten werden insbesondere über den Kommunikationsund Medien anbieter "Telegram" dargestellt. Darüber hinaus werden gelegentlich Flyer verteilt oder Plakate und Aufkleber platziert. Ideologie, Ideologisch sieht sich die "Identitäre Bewegung" als "SchutzProgramm, wall des Volkes", welches durch Masseneinwanderung kulturStrategie fremder Einwanderer bedroht sei. Sie bezieht sich hierbei auf den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und den sog. "Ethnopluralismus". Ziel ist es hierbei, das eigene Volk samt seiner Kultur zu erhalten und sich somit dem sogenannten "Großen Austausch" entgegenzustellen. 142 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • aufwendige Propagandatätigkeit fortzusetzen. 2.2.2 Publikationswesen und Schulung Innerhalb der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre führende Stellung behaupten. Seit Jahren
Mitgliederzahl der DKP im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1969-1987 69 70 71 72 73 74 75 76 77 76 79 80 81 82 83 84 85 86 87 EU Bund I Land lieh. Diese Art der Parteifinanzierung ermöglicht es der DKP, ihren im Vergleich zu ihrer Größe aufgeblähten Parteiapparat mit vielen hauptamtlichen Funktionären und Mitarbeitern zu unterhalten und die aufwendige Propagandatätigkeit fortzusetzen. 2.2.2 Publikationswesen und Schulung Innerhalb der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre führende Stellung behaupten. Seit Jahren betrachtet sie ihr auflagenstarkes und breitgefächertes Presseund Publikationswesen als ein "Kernstück" ihrer politisch-ideologischen Arbeit. Wichtigster Werbeträger ist nach Meinung der DKP unverändert ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ). Druckschriften der DKP 29
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • jeher der "Antifaschismuskampf". Angesichts "besorgniserregender Wahlerfolge" rechtsextremistischer Gruppen und anderer "gefährlicher Aktivitäten" beschloß das DKPPräsidium, die Partei stärker
der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotenen Demonstrationen am Baugelände der WAA. Dabei kam es am Bauzaun zu heftigen Ausschreitungen militanter Autonomer. Traditionell wichtiger Agitationsschwerpunkt der DKP ist von jeher der "Antifaschismuskampf". Angesichts "besorgniserregender Wahlerfolge" rechtsextremistischer Gruppen und anderer "gefährlicher Aktivitäten" beschloß das DKPPräsidium, die Partei stärker auf den "Kampf gegen Neofaschismus" und die "Entwicklung und Weiterführurfg breiter antifaschistischer Bündnisse" zu orientieren. Bei der Boykottkampagne gegen die Volkszählung am 25. Mai 1987 versuchte die DKP, frühzeitig die Initiative zu ergreifen. Sie hatte hiermit keinen Erfolg. Den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden HONECKER in der Bundesrepublik Deutschland, den die DKP schon vorher als "große Chance" und "politisch bedeutsam" kommentiert hatte, begleitete sie mit großem Propagandaaufwand. Die Partei versuchte die Gelegenheit zu nutzen, sich als international beachtete und akzeptierte Kraft darzustellen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich ihrer Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus". 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die zahlenmäßig stärkste Jugendorganisation der moskauorientierten Kommunisten. Wenn es ihr auch in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ihr Mitgliederpotential weiter auszubauen (bundesweit knapp 15000, in Baden-Württemberg rund 1000 Mitglieder), so stellt sie doch unverändert das größte Reservoir für den Parteinachwuchs der DKP dar. Neben der starken personellen Verflechtung durch Doppelmitgliedschaften bekunden führende Funktionäre von DKP und SDAJ immer wieder die enge Verbundenheit beider Organisationen. 36
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • davon knapp 200 in Baden-Württemberg - stützen. Der linksextreme Studentenbund ist formal zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestanden aber von Anfang
2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Träger orthodox-kommunistischer Studentenarbeit ist seit Anfang der siebziger Jahre der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus"*. Daneben agieren zahlreiche DKP-Hochschulgruppen, in denen alle DKPMitglieder an der jeweiligen Hochschule organisiert sind. Entgegen eigener Bekundungen mußte der MSB-Spartakus - ebenso wie die DKP - in jüngster Zeit spürbare Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit kann er sich noch auf rund 5000 Mitglieder (1986: ca. 6000) - davon knapp 200 in Baden-Württemberg - stützen. Der linksextreme Studentenbund ist formal zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestanden aber von Anfang an enge personelle und politische Verknüpfungen mit der DKP. So versäumte es der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, auch 1987 nicht, die Freundschaft von DKP und MSB zu würdigen. Zentrales Thema waren 1987 auch für den MSB die Ereignisse in der Sowjetunion. Die Einstellung zu "Glasnost" und "Perestrojka" war unter den kommunistischen Studenten deutlich positiver als bei vielen DKP-Funktionären. So waren sich die Delegierten des 10. Bundeskongresses, der unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" stand, einig, daß das "neue Denken", wie es Generalsekretär GORBATSCHOW erfolgreich vorführte, auch in den MSB-Spartakus Einzug halten müsse. In der Hochschularbeit setzte der "revolutionäre Studentenverband" seine Bemühungen fort, zusammen mit seinem langjährigen Verbündeten, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), Einfluß auf studentische Selbstverwaltungsorgane zu erhalten. Nach Jahren gelang es MSB und SHB wieder, demokratische Studenorganisationen für eine Mitarbeit in dem von ihnen dominierten Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) zu gewinnen. Durch geschicktes Taktieren gelingt es diesen DKP-nahen Studentenverbänden immer wieder, gemäßigte und demokratische Hochschulgruppen als Vehikel für orthodox-kommunistische Vorstellungen zu mißbrauchen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bedient sich die DKP seit Jahren einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig als unabhängig angesehen werden. Gerade deswegen kommt ihnen im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine wichtige Rolle zu. In diesen formal selbständigen * Auf dem 10. Bundeskongreß vom 2. bis 4. Oktober 1987 in Hannover wurde per Satzungsänderung der bisherige Name "Marxistischer Studentenbund Spartakus" in diese neue Form abgeändert. 39
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • aber in Bündnissen und bei der Partei " Die Linke" auf Listen vertreten. (...) Die Auswirkungen der großen weltweiten Krise haben längst
  • gehört es, in Einzelfällen mit anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen76
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 offen suchte, steht Köbele für die Neubesinnung auf eine verstärkte Eigenständigkeit der Partei im Sinne ihres marxistisch-leninistischen Grundverständnisses und damit einem eher distanzierten Verhältnis zu anderen politischen Akteuren. Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu regionalen Ereignissen mit sozial-kritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und mobilisiert zu entsprechenden Veranstaltungen. Im Berichtszeitraum erfolgte dies z.B. zu Veranstaltungen zum 1. Mai. Die Partei ist zur Kommunalwahl im Mai in Schleswig-Holstein nicht angetreten. Letztmalig nahm der schleswig-holsteinische Landesverband 2009 an der Europawahl teil und erreichte 0,1% der Stimmen. Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl fordert "die DKP Schleswig-Holstein (ruft) die Menschen des Landes auf, zur Wahl zu gehen und vor Ort zu entscheiden, welchen Kandidaten oder Listen man sein Votum geben kann und sollte. Die DKP wird als Partei nicht zur Wahl antreten, ist aber in Bündnissen und bei der Partei " Die Linke" auf Listen vertreten. (...) Die Auswirkungen der großen weltweiten Krise haben längst die Kommunen und Kreise in unserem Land erreicht. Armut gilt sowohl für die öffentlichen, zunehmend auch für mehr private Haushalte als Daseinsproblem." Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Die SDAJ hatte sich mit ihrem "Zukunftspapier" bereits im Herbst 2012 für eine Neubesinnung auf ein marxistisch-leninistisches Grundverständnis festgelegt. Folglich haben die Delegierten der SDAJ auf dem 20. Parteitag die jetzige Ausrichtung des Parteivorstandes der DKP mitgetragen. Zur politischen Praxis der SDAJ, auch in Schleswig-Holstein, gehört es, in Einzelfällen mit anderen Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen76
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • ANARCHISTEN KB SONSTIGE SONSTIGE Alle Gruppierungen der "Neuen Linken" bekennen sich offen zur revolutionären Zerschlagung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei
  • ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" enthält
stand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zu Anwendungen "revolutionärer Gewalt" und hält Verbindung zu terroristischen Gruppen. Im Gegensatz zu den festgefügten Organisationen der "alten" und der (dogmatischen) "Neuen Linken" finden sich bei den sich als autonom verstehenden Zusammenschlüssen dieser "Szene" nur in Ansätzen organisatorische Verfestigungen. Organisationsfeindlichkeit ist ein Kennzeichen der "Autonomen". Diese wird ergänzt durch eine weitgehende Ideologiefeindlichkeit. Dogmatische Einengungen der alten K-Gruppen wurden bewußt gesprengt und durch spontane Formen des Protests mit dem Ziel der "Abschaffung des Schweinesystems" ersetzt. Dies macht die militanten linksextremen Zirkel beweglich, unberechenbar und gefährlich. Neue Linke Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPO MG AUTONOME LT r- BWK USP ANARCHISTEN KB SONSTIGE SONSTIGE Alle Gruppierungen der "Neuen Linken" bekennen sich offen zur revolutionären Zerschlagung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei befürwortet die Mehrzahl der Organisationen grundsätzlich den Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles, wenn auch deren sonstige ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" enthält vor allem marxistisch-leninistische, aber auch maoistische und stalinistische Elemente. Die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird einhellig abgelehnt. Im Gegensatz zum vorsichtiger formulierten Programm der DKP findet sich die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats", die an die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung treten soll, in sämtlichen programmatischen Erklärungen wieder. Auf dem Weg dorthin soll die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam gestürzt und die politische Macht erobert" werden. Obwohl also die Anwendung von Gewalt grundsätzlich bejaht wird, lehnen diese Gruppen sie als aktuelles Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, da die notwendige "revolutionäre Situation" noch nicht vorhanden sei. Unmißverständlich wird jedoch bereits heute angekündigt: 43

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