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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

beherrschende Stellung, die sich die DKP im Bereich der linksextremistischen Presse aufgebaut hat, konnte von ihr auch im Jahre

4.1.3 Publikationswesen und Schulung Die beherrschende Stellung, die sich die DKP im Bereich der linksextremistischen Presse aufgebaut hat, konnte von ihr auch im Jahre 1986 behauptet werden. Die Partei verfolgt mit der Herausgabe einer großen Zahl von Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen sowie der stärkeren Verbreitung ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) den Zweck, der behaupteten "Meinungsmanipulation des Großkapitals" entgegenzuwirken. Die "UZ" erscheint täglich - seit dem 1. Oktober 1986 auch wieder mit einer Montagsausgabe. Allerdings ist es trotz größerer Anstrengungen nicht gelungen, die Auflage zu erhöhen. Sie stagniert seit längerem bei etwa 25.000 (Wochenendausgabe: etwa 48.000) Exemplaren. Vom DKP-Parteivorstand werden ferner herausgegeben: - d i e Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter", - d i e Zeitschrift "praxis", - d e r "DKP-infodienst" und - d i e "DKP-Iandrevue". Daneben verbreitet in Baden-Württemberg der Bezirksvorstand - d a s "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte", DKP-Zeitungen 51

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr

reichen". Dagegen böten Wahlbündnisse, etwa die seit 1984 mehrfach angetretene "Friedensliste", die Möglichkeit, die "Originalpolitik der DKP" mit größerer Aussicht auf Erfolg zu propagieren. So äußerte sich der DKP-Vorsitzende MIES auf der Bundeswahlkonferenz seiner Partei: "Die Hauptforderungen der .Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." Wahlbündnisse unter Einschluß der Kommunisten bedeuten nach Auffassung der DKP-Führung "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses". Das bewußte Zusammengehen der Bündnispartner mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert". Unter dieser Vorgabe standen die Vorbereitungen der DKP auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. In ihren programmatischen Thesen bekräftigte die DKP ihre Aufforderung, den Wahlkampf des Personenbündnisses "Die Friedensliste" aktiv zu unterstützen, die Erststimme den Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme "der Wende ein Ende zu bereiten". Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 1987 und ihre Wahlempfehlung, die wichtige Zweitstimme den Oppositionsparteien zu geben, haben allerdings an der Parteibasis vielerorts zu Unverständnis geführt. Selbst altgediente Funktionäre waren mit dieser taktisch bedingten Entscheidung der Führung nicht durchweg einverstanden, beugten sich jedoch der traditionellen Parteidisziplin. Die Aussichten der "Friedensliste", deren Kandidaten in Baden-Württemberg zu über 75% der DKP und den von ihr beeinflußten Organisationen angehörten, wurden denn auch von vielen Parteimitgliedern von vornherein als chancenlos beurteilt. Sie mußten sich durch den erzielten Erststimmenanteil von bundesweit 0,5% (Baden-Württemberg: 0,6%) bestätigt sehen. Zwar erreichte die "Friedensliste" damit ein besseres Ergebnis als die DKP bei der letzten Bundestagswahl, doch wurden die Erwartungen der Parteiführung keineswegs erfüllt. Im Vorfeld der Bundestagswahl beteiligte sich die DKP auch 1986 wieder an mehreren Landtags-, Bürgerschaftsund Bürgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie jedoch gelegentlich nicht in allen Wahlkreisen, oder sie unterstützte - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - die "Friedensliste": - Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Juni 1986 gab es für die DKP, die nur in 84 der 100 Wahlkreise kandidiert hatte, erhebliche Stimmenverluste. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 5.690 Stimmen = 0,1% (1982: 11.552 = 0,3% bei Kandidatur in 90 Wahlkreisen). 56

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell

Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

internationale Solidarität ebenso wie für die "Verteidigung demokratischer Rechte". Zugleich wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda
dabei den Behörden, nicht mit der gebotenen Schärfe gegen rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Im Rahmen ihres "Friedenskampfes" unterstützt sie engagiert

Stützung der Kandidatur der "Friedensliste" zur Wahl des Deutschen Bundestags am 25. Januar 1987. 4.3.1 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Ein besonders enger und langjährig bewährter Partner der DKP ist die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA). Mit rund 13.500 Mitgliedern - davon 2.000 in Baden-Württemberg - ist sie der mitgliederstärkste und älteste prokommunistische Verband. Der große Einfluß von DKP-Mitgliedern läßt sich beispielhaft an der Besetzung der Führungsgremien erkennen. Ähnlich wie das Bundespräsidium besteht der Landesvorstand Baden-Württemberg der WN-BdA zu einem großen Teil aus Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Organ der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Die WN-BdA gibt vor, für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung" einzutreten, für die internationale Solidarität ebenso wie für die "Verteidigung demokratischer Rechte". Zugleich wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda". Mit der Parole "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" prangert sie lautstark angeblich stärker werdende faschistische Tendenzen im Lande an. In polemischer Form unterstellt sie dabei den Behörden, nicht mit der gebotenen Schärfe gegen rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Im Rahmen ihres "Friedenskampfes" unterstützt sie engagiert die Aktivität der "Friedensbewegung" und ist seit Jahren einflußreiches Mitglied der "Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen". Auf der Abschlußkundgebung des landesweiten "Ostermarschs" am 31. März 1986 in Stuttgart stellte sie einen der Hauptredner. Ziel der WN-BdA bei ihren Agitationen "für Frieden - gegen Faschismus und Militarismus" ist das Zusammenfinden von "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhängern anderer Religionen, Liberalen, Grünen und Parteilosen". 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der DFU gehören bundesweit etwa 1.000 Personen an (Baden-Württemberg: 200). Sie ist ebenfalls ein "verläßlicher Partner" der DKP. Seit Jahren gilt ein Großteil ihrer öffentlichen und vor allem ihrer publizistischen Aktivitäten der Stärkung und Verbreiterung der "Friedensbewegung". So bemühte sie sich intensiv, Kontakte insbesondere zu christlichen Kreisen herzustellen, um diese in die Arbeit von "Friedensinitiativen" einzubinden. Bei ihrer - eng an die Vorstellungen der DKP angelehnten - "friedenspolitischen Arbeit" hatte 1986 die gegen das amerikanische SDI-Programm gerichtete Propaganda absoluten Vorrang. Die Sowjetunion wurde als "Friedensmacht" dargestellt, deren Abrü65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

einsetzen wird. Das zahlenmäßig größte Kontingent innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion

sonen (Baden-Württemberg: 1.000) und der "Deutschen Volksunion" (DVU) mit über 12.000 Personen. Bundesweit hat sich zwischenzeitlich ein Teil der Angehörigen der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) in der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gesammelt. Diese Neonazis üben in einigen Landesverbänden der FAP einen maßgeblichen Einfluß aus. Lediglich in Baden-Württemberg blieb das Gewicht ehemaliger ANS/NA-Mitglieder in der FAP vergleichsweise gering. Der Gründer und derzeitige Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE aus Stuttgart, verlor in der Gesamtorganisation weiter an Einfluß. Es gelang ihm nicht einmal in Baden-Württemberg, in den im September 1986 gebildeten FAP-Landesvorstand gewählt zu werden. Neben und teilweise in Übereinstimmung mit der FAP hat sich bundesweit eine "Bewegung" aktiver Neonazis herausgebildet. Diese sich zusehends verfestigende Gruppierung tritt teils unter der Bezeichnung "Gesinnungsgemeinschaft Michael KÜHNEN" (benannt nach dem derzeit eine Haftstrafe verbüßenden ehemaligen "Führer" der ANS/NA), teils als "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS" (KAH) auf. Die Teilnahme der FAP an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 führte für die Partei zu einem Desaster. Lediglich in Bremen gelang es ihr, eine Landesliste aufzustellen. In den übrigen Bundesländern konnte die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht erbracht werden. Bundesweit kandidierten in zwei Wahlkreisen FAP-Bewerber. In Baden-Württemberg stellte sich im Wahlkreis Stuttgart I der FAP-Bundesvorsitzende PAPE zur Wahl; er erhielt 164 Erststimmen ( = 0,1%). Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 ihr seit Jahren bestes Ergebnis erzielen. Dies könnte zu einer weiteren Festigung der Partei beitragen, die in Baden-Württemberg 54.996 Zweitstimmen ( = 1,0%) auf sich vereinigen konnte. Im Bundesdurchschnitt erreichte sie 0,6% der Zweitstimmen; im Vergleich zu 1983 ist dies auf Bundesund Landesebene eine Verdreifachung. Im Wahlkreis Schwäbisch Hall errang die NPD 1,6% der Zweitstimmen, im Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen 2,0% (hier war der Bundesvorsitzende MUSSGNUG Direktkandidat der Partei) und im Wahlkreis Schwarzwald - Baar sogar 2,1% der Zweitstimmen (hier kandidierte der NPD-Landesvorsitzende SCHÜTZINGER als Wahlkreisbewerber). Aufgrund ihres bundesweiten Stimmenanteils von 0,6% erhält die NPD voraussichtlich ca. 1,4 Millionen DM als Wahlkampfkostenerstattung, die sie für die angestrebte weitere Stärkung der Partei einsetzen wird. Das zahlenmäßig größte Kontingent innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion" (DVU) mit ihren sechs "Aktionsgemeinschaften" sowie mit der 68

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Event der "Nationalrevolutionären Jugend", - zur Vernetzung mit anderen Rechtsextreveröffentlicht im Juli 2023 im Telegram-Kanal misten ist für Jugendliche

Sowohl durch die NRJ als auch einzelner Stützpunkte werden sogenannte "Selbstverteidigungstrainings" angeboten. Dies wirkt überwiegend auf männliche Jugendliche und junge Erwachsene anziehend. Fitness und Sport, aber auch "Mixed Martial Arts" (hier werden unterschiedliche Kampfsport-Stile vereint) stoßen bei der Zielgruppe nicht erst Szene aus einem Videozusammenschnitt des seit diesem Jahr auf großes Interesse. Neben "Winterbiwak" vom Stützpunkt Westerwald/ der ideologischen Komponente - gesunder, Taunus im Taunus, Quelle: Instagram wehrhafter Volkskörper - können sich die Jugendlichen körperlich messen und beweisen. Sie erhalten Zuspruch und Bestätigung der Gruppe, was zu einem höheren Selbstwertgefühl beziehungsweise Selbstbewusstsein führen kann. Der Effekt ist eine stärkere emotionale Bindung an die Partei. Der Stützpunkt Westerwald/Taunus bietet insbesondere in der "Fassfabrik" in Hachenburg "Selbstverteidigungstrainings" an. Im Berichtsjahr kam es zu einem "Jugendaustausch" in Madrid. Mehrere Mitglieder der NRJ sollen dort Kontakte zu spanischen "nationalen und nationalrevolutionären Jugendgruppen" geknüpft haben. Die Möglichkeit einer Reise ins Ausland - wie in dem hier genannten Beispiel nach Spanien Box-Event der "Nationalrevolutionären Jugend", - zur Vernetzung mit anderen Rechtsextreveröffentlicht im Juli 2023 im Telegram-Kanal misten ist für Jugendliche in der Szene eher der NRJ. ungewöhnlich. "Der III. Weg" hat hiermit ein weiteres attraktives Angebot im Portfolio, um junge Menschen für eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu gewinnen. 73

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen sowie verstärkt gegen Polizeibeamte. Seit Jahren ist hier eine sinkende

2013 angestiegen. Letztere Taten werden vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene begangen und richten sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen sowie verstärkt gegen Polizeibeamte. Seit Jahren ist hier eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Deshalb werden wir die Entwicklung hier weiter aufmerksam beobachten. Mit Sorge registrieren wir, dass auch in Baden-Württemberg der Salafismus immer neue Anhänger gewinnt. Auffallend ist, dass Syrien wegen des dort seit längerem tobenden Bürgerkriegs als Anziehungspunkt für salafistisch geprägte Islamisten gegenüber anderen Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan an Bedeutung gewonnen hat. Im Jahr 2013 sind bundesweit mehr als 200 Personen (auch aus Baden-Württemberg) in die Kriegsgebiete Syriens ausgereist, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Bei diesen Personen besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr aufgrund ihrer Erfahrungen und neugewonnener Kontakte in hiesigen islamistischen Kreisen Radikalisierungsprozesse befördern oder sogar Anschläge begehen. Deshalb werden wir auch weiterhin ein sehr wachsames Auge auf diese Personengruppe haben. Zwei der wichtigsten Erfolgsfaktoren Baden-Württembergs sind seine herausragende Wirtschaftsleistung und die hohe Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen. In keinem Bundesland gibt es so viele Weltmarktführer wie hierzulande. Dies macht die Unternehmen zu lohnenden Zielen für Wirtschaftsspionage. Vor diesem Hintergrund ist der Wirtschaftsschutz traditionell ein Tätigkeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in BadenWürttemberg. Dass auch Nachrichtendienste anderer Staaten weltweite Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, war zwar schon länger bekannt. Überraschend war dennoch das gewaltige Ausmaß der Aktivitäten von USGeheimdiensten, das im vergangenen Jahr vom US-amerikanischen Computerspezialisten Edward Snowden enthüllt wurde. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird sich nun dieses Themas annehmen. Auf

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Anhänger einzuwirken. In seinen "Briefen" polemisiert ROEDER - wie alle Rechtsextremisten - vor allem gegen Ausländer und Asylanten. Der Volkszorn sei entbrannt

Im September 1986 schlossen sich die DFF und der ebenfalls neonazistische Zirkel "Mädelbund" (MB) zur "Deutschen Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) zusammen. 2.1.5 "Nationales Zentrum" in Weidenthal/Pfalz Ein von dem NS-Aktivisten Ernst TAG aus Ludwigshafen im Sommer 1985 erworbenes Anwesen in Weidenthal/Pfalz wurde im Laufe des Jahres 1986 von ihm und seinen Anhängern, von denen einige auch aus Baden-Württemberg kommen, in ein "Nationales Zentrum" umgebaut. Die Bauarbeiten waren gegen Jahresende so weit fortgeschritten, daß TAG erstmals "NS-Kameraden" zu einer Wintersonnwendfeier einladen konnte. Nach der endgültigen Fertigstellung des Zentrums will die Gruppe um TAG sich konzentriert der eigentlichen Arbeit widmen, nämlich "eine Elite des deutschen Volkes (zu schaffen), unbeugsam im Kampf, unerschütterlich im Glauben, unanfechtbar gegenüber allen Verlockungen und Widrigkeiten". 2.1.6 NS-Gruppe Curt MÜLLER Auch im Jahre 1986 trafen sich auf dem Anwesen von Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim namhafte NS-Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach einem Brandanschlag im Mai 1986 auf die "Walhalla", ein Veranstaltungsgebäude auf dem Grundstück, mußten die Aktivitäten zwangsläufig eingeschränkt werden. Insbesondere die in den vergangenen Jahren regelmäßig durchgeführten Sommerund Wintersonnwendfeiern konnten nach dem Anschlag nicht mehr stattfinden. Kontakte zu neonazistischen Personen hält das Ehepaar unverändert aufrecht. 2.1.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Der Gründer und langjährige Führer der neonazistischen "Deutschen Bürgerinitiative e.V." (DBI), Manfred ROEDER - im Jahre 1982 als Rädelsführer der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt - , setzt auch aus der Haft heraus seine Versuche fort, mit "Rundbriefen" auf seine Anhänger einzuwirken. In seinen "Briefen" polemisiert ROEDER - wie alle Rechtsextremisten - vor allem gegen Ausländer und Asylanten. Der Volkszorn sei entbrannt, "nicht nur über den Massenansturm zwielichtiger Fremder, sondern vor allem wegen der Haltung unserer Politiker". Asylrecht und Asylverfahren müßten "restlos abgeschafft" werden. Seine Frau Gertraud ROEDER führte auch 1986 wieder mehrere "Freundestreffen" auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen durch. 74

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

genannten "Massenorganisationen", von PKK-nahen Organisationen, türkischen Linksextremisten, tamilischen Extremisten sowie etlichen nicht-extremistischen Migrantenvereinen und anderen Organisationen. Als Punkt
gehen entweder an den falschen Adressaten oder sind aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, so dass eine Befürwortung der Petition

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 6.2.9 Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität Petition der YEK-KOM Am 15. Oktober behandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition der YEK-KOM zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland".157 Unterstützt wurde die Petition von zahlreichen YEK-KOM-Mitgliedsvereinen, Vereinen der so genannten "Massenorganisationen", von PKK-nahen Organisationen, türkischen Linksextremisten, tamilischen Extremisten sowie etlichen nicht-extremistischen Migrantenvereinen und anderen Organisationen. Als Punkt zwei der aufgeführten zwölf Punkte findet sich die Forderung nach Abschaffung des PKK-Verbots. Andere - inhaltlich durchaus nachvollziehbare - Forderungen158 gehen entweder an den falschen Adressaten oder sind aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, so dass eine Befürwortung der Petition im Ganzen unwahrscheinlich sein dürfte. Die PKK-nahe Presse bewertete jedoch bereits im Vorfeld die Tatsache, dass das Thema in diesem Gremium behandelt wird, positiv. 157 Die Unterschriften zur Petition waren am 15.11.2011 übergeben worden. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 152. 158 So z.B. der Wunsch nach muttersprachlichem Unterricht, nach Zulassung kurdischer Namen oder nach Herausgabe von politischen und kulturellen Informationen auf kurdisch.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte

VORWORT Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat kann nur dann angemessen auf Bedrohungen reagieren, wenn er diese auch kennt. Und genau diese Arbeit leistet der Verfassungsschutz. Denn es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums gehört es auch, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen und über Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates entfalten. Auch das Jahr 2013 war wesentlich geprägt durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles davon wurde bereits auf Bundesund Länderebene -

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2014 Nachdruck

IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. März 2014 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) nach wie vor die größte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vermochte ihren Mitgliederbestand gegenüber

zahlreiche Flugblätter, Plakate und Aufkleber mit antisemitischem und ausländerfeindlichem Inhalt ins Bundesgebiet eingeführt. Kanada Der im Jahre 1985 in Toronto wegen der Veröffentlichung einer Schrift, in der die Judenvernichtung im Dritten Reich geleugnet wird, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Neonazi Ernst Christof ZÜNDEL aus Wildbad-Calmbach setzte seine publizistische Arbeit unbeirrt fort. Er gibt u. a. die auch ins Bundesgebiet eingeschleusten Rundbriefe "Samisdat" heraus. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Mit ihren etwa 6.100 Mitgliedern ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) nach wie vor die größte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vermochte ihren Mitgliederbestand gegenüber den Vorjahren nicht zu erhöhen. Auch in Baden-Württemberg war - trotz anderslautender parteiinterner Verlautbarungen - kein nennenswerter Zuwachs zu verzeichnen. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband beträgt wie im Vorjahr etwa 1.000. Die von der Parteiführung seit Jahren angekündigte Aufwärtsentwicklung ist somit zumindest im Mitgliederbereich bisher ausgeblieben. Enttäuscht zeigte sich die NPD im Vorfeld der Bundestagswahl auch von ihrem Abschneiden bei verschiedenen Wahlen. Nachdem sie bereits bei der Landtagswahl im Saarland (10. März 1985) das von ihr gesteckte Ziel, mindestens 1,5% der abgegebenen Stimmen zu erhalten, nicht erreicht hatte ( = 0,7%), mußte sie im Oktober 1986 bei der bayerischen Landtagswahl mit 0,5% der Stimmen (1982 = 0,6%) eine weitere Schlappe hinnehmen. So richtete sich die Hoffnung der Parteiführung und der aktiven Mitglieder ganz auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Ein Großteil der öffentlichen Aktivitäten der NPD war deshalb im abgelaufenen Jahr stark auf den Wahlkampf abgestimmt. Allerdings stieß bereits die Nominierung der Bundestagskandidaten, für deren Zulassung eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften gesammelt werden mußte, auf erhebliche Schwierigkeiten. Zwar gelang es der Partei schließlich, in allen Bundesländern mit Landeslisten antreten zu können; sie war aber nicht in der Lage, ihr Ziel, in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten zu nominieren, zu verwirklichen. Auch parteiintern war klar, daß die überaus optimistischen Prognosen vieler Funktionäre, die bis zum Überspringen der 5%-Hürde reichten, Illusion bleiben mußten. So reduzierten sich die Erwartungen allgemein darauf, daß ein Zweit82

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Für die Beobachtungswürdigkeit ist der ethnisch

Rechtsextremismus Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Für die Beobachtungswürdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll primär das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenwürde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangehörigkeit spielt für die JA als Zugehörigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich für die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch "Fremde" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft schützen müsse. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollständige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Jedoch können auch vollständig assimilierte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begründete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bekräftigt in seinem Urteil vom 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: "Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck." (VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) 113

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

waren nach Tuttlingen gereist, um gegen, das Auftreten dieser rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten

Gegnern der NPD zu einer "machtvollen Gegendemonstration" aufgerufen worden. Etwa 1.000 Demonstranten waren nach Tuttlingen gereist, um gegen, das Auftreten dieser rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die seit 1969 aktive Jugendorganisation der NPD, stehen wieder weitgehend geschlossen zu ihrer "Mutterpartei", nachdem sie in den Vorjahren den Kurs der NPD häufig als zu lasch und wenig kämpferisch kritisiert hatten. Inzwischen haben sich die politischen Forderungen und Erklärungen beider Organisationen wieder stärker angeglichen, wenn auch die Argumentation der JN gelegentlich noch immer deutlich aggressiver ist. Unverändert lassen sich bundesweit in Einzelfällen Annäherungen an neonazistische Positionen erkennen. Ähnlich wie bei der NPD ist auch bei der JN eine organisatorische Konsolidierung eingetreten: JN-Mitgliederbestand 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Bund 1000 750 500 500 550 550 600 BadenWürttemberg 120 80 80 75 80 80 80 In Baden-Württemberg tut sich die JN allerdings mit dem weiteren Ausbau ihrer Organisation nach wie vor schwer. Zwar sind zu dem in den letzten Jahren nahezu allein aktiven Kreisverband Stuttgart neue Kreisverbände im RemsMurr-Kreis und in Heilbronn dazugekommen. Dafür löste sich aber der im Jahre 1985 im Rhein-Neckar-Kreis gegründete JN-Kreisverband wieder auf. Insgesamt blieb damit die organisatorische Basis der JN in Baden-Württemberg bescheiden. Auffällige Aktivitäten haben die "Jungen Nationaldemokraten" auch im Jahre 1986 nicht entfaltet. Vorrangiges Ziel war die Unterstützung der NPD im Bundestagswahlkampf. Der 15. ordentliche Bundeskongreß der JN fand am 6. und 7. September 1986 in Harsefeld in Niedersachsen statt. Da Neuwahlen nicht anstanden, verlief die Veranstaltung ohne nennenswerte Höhepunkte. Ebenfalls ohne Besonderheiten verlief der 15. ordentliche Landeskongreß der JN Baden-Württemberg am 12. April 1986 in Stuttgart, an dem etwa 60 Anhänger teilnahmen. 85

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Werten. Die Scharia nach Auslegung der Muslimbruderschaft würde das Rechtssystem in einem solchen Staat sein. Dies bedeutet jedoch die Abschaffung
elementarer, verfassungsmäßig garantierter Grundsätze und Rechte. Daneben werden immer wieder starke Abgrenzungstendenzen gegenüber "dem Westen" im Allgemeinen und Israel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 eine Abschaffung hier garantierter demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien. Ursprung, Struktur und Ziele der Organisation Die Muslimbruderschaft entstand 1928 in Ägypten auf Initiative des Lehrers Hassan al-Banna. Neben den Lehren al-Bannas sind es vor allem die Schriften Sayyid Qutbs, welche die Ideologie der Organisation bis heute stark prägen. Die zunächst nur lose strukturierte Organisation breitete sich schließlich über ganz Ägypten und, eigenen Angaben zufolge, in über 70 weitere Länder aus. Darüber hinaus wurde die Muslimbruderschaft in Ägypten auch zu einer politischen Kraft, wenngleich der Gruppierung eine offizielle Beteiligung am politischen Prozess lange Zeit untersagt war. Im Laufe der Zeit hat es immer wieder Phasen der ideologischen Radikalisierung der Muslimbruderschaft gegeben. Schriften bedeutender Anhänger der MB gelten beispielsweise als Grundlage für die moderne islamistische Auslegung des Jihads, die fast ausschließlich mit dem bewaffneten Kampf verbunden wird. Dies hatte zur Folge, dass es vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch zu gewalttätigen Aktionen von Anhängern der Bewegung kam. Einige Ableger der Organisation, wie etwa die HAMAS in den palästinensischen Gebieten, verfolgen ihre Ziele vor Ort auch bis heute mit gewaltsamen Mitteln. Andere der Muslimbruderschaft nahe stehende Organisationen, wie etwa die tunesische "an-Nahda", verfolgen ihre, in Grundzügen islamistischen, Ziele jedoch gewaltfrei. Die Partei ist als Akteur nicht nur in den politischen Prozess integriert sondern beteiligt sich nach den letzten Wahlen auch an der Regierung. Ziel der Muslimbruderschaft ist eine Umwandlung der Gesellschaft nach islamischen Grundsätzen. Am Ende steht die Idee eines islamischen Staates mit vollständig an der Religion ausgerichteten Zielen und Werten. Die Scharia nach Auslegung der Muslimbruderschaft würde das Rechtssystem in einem solchen Staat sein. Dies bedeutet jedoch die Abschaffung elementarer, verfassungsmäßig garantierter Grundsätze und Rechte. Daneben werden immer wieder starke Abgrenzungstendenzen gegenüber "dem Westen" im Allgemeinen und Israel und den USA im Besonderen deutlich. 126

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jeweiligen Heimatländern. Daneben beteiligen sich insbesondere türkische und griechische Linksextremisten immer häufiger auch an politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland

IM. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Die Zahl in Baden-Württemberg wohnender ausländischer Staatsangehöriger hat sich erstmals seit mehreren Jahren wieder um rund 15.000 auf nunmehr etwa 854.000 (Stand: 30. September 1986) erhöht. Die stärkste relative Veränderung war bei den Iranern zu verzeichnen. Ihre Zahl stieg von 2.900 im Vorjahr auf nunmehr ca. 5.600 Personen. Auch 1986 widerstand die große Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer den Werbungsversuchen politischer Extremisten. Zwar konnten Ausländervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung ihren Mitgliederbestand geringfügig auf knapp 18.800 steigern. Bei der Bewertung dieser Entwicklung ist jedoch zu berücksichtigen, daß nicht alle Anhänger extremistisch beeinflußter Ausländergruppen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Häufig sind die Beweggründe für eine Mitgliedschaft (insbesondere bei den mitgliederstarken türkischen, griechischen und italienischen "Betreuungsorganisationen") im zwischenmenschlichen Bereich angesiedelt. Es werden vorrangig landsmannschaftliche Kontakte und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Einmal beigetreten, erliegen diese Ausländer nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktionäre. Auslöser für Aktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen sind nach wie vor in erster Linie politische, wirtschaftliche und soziale Konflikte in den jeweiligen Heimatländern. Daneben beteiligen sich insbesondere türkische und griechische Linksextremisten immer häufiger auch an politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar werden vorrangig Fragen aufgegriffen, von denen Ausländer direkt betroffen sind, wie die Ausländerund Asylpolitik und die angeblich wachsende Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung. Ein zunehmendes Engagement bei allgemeinpolitischen Themen ist aber unübersehbar. So werden verstärkt die deutsche Sozialund Wirtschaftspolitik sowie Fragen der Außenund Sicherheitspolitik aufgegriffen. Anhaltende Erfolglosigkeit und Zerstrittenheit der extremen Lager bewirken eine Zurückhaltung in weiten Anhängerkreisen. Ebenso wirkt sich die Befürchtung aus, eine extremistische Betätigung könne wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Nachteile mit sich bringen. Gleichwohl ist bei einigen extremistischen Organisationen weiterhin eine hohe, teils sogar noch gesteigerte Ge91

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vergangenen Jahr geübten Zurückhaltung eine latente Sicherheitsgefährdung aus. - Linksextreme iranische Oppositionelle, deren Aktivität sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf Frankreich
werden. - B e i den türkischen Organisationen der "Neuen Linken" hält die seit Jahren unter Beweis gestellte Gewaltbereitschaft an. Aufmerksamkeit

waltgeneigtheit zu verzeichnen. Diese Organisationen erfordern deshalb auch künftig die volle Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausländerextremismus sind hervorzuheben: - Weltweit verübte Anschläge fanatischer palästinensischer Terroristen dokumentieren die anhaltende Bedrohung von dieser Seite. In Westeuropa war 1986 Frankreich besonders hart getroffen. Auch in Berlin (West) forderten zwei Attentate drei Todesopfer und zahlreiche Verletzte. - Militante libanesische Schiiten bewirken mit ihren Aktivitäten eine akute Gefährdung der Sicherheit unseres Landes. - Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weitete inzwischen ihren ursprünglich gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen gerichteten Terror auf Wider- . sacher in gegnerischen Organisationen aus. Ihre Aktivität bedarf größter Wachsamkeit. - Von jugoslawischen Regimegegnern geht trotz der im vergangenen Jahr geübten Zurückhaltung eine latente Sicherheitsgefährdung aus. - Linksextreme iranische Oppositionelle, deren Aktivität sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf Frankreich konzentriert hatte, weiten ihr Operationsfeld zunehmend auf das Bundesgebiet aus. Reaktionen iranischer staatlicher Stellen können bei einer Fortdauer dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. - B e i den türkischen Organisationen der "Neuen Linken" hält die seit Jahren unter Beweis gestellte Gewaltbereitschaft an. Aufmerksamkeit erfordert auch der hetzerische Einfluß fanatischer Muslime, denen die Islamische Revolution im Iran als Vorbild dient. 92

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orthodoxkoamunistischer Gruppen 9 600 Mitgl. rechtsext remi eti scher Gruppen * Mitgl. der "Neuen Linken" -Mitgl. islamisch nationalistischer Gruppen

Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen 1980-1986 19 ooo - 18 800 Mitgl. insgesamt 18 ooo Mitgl. orthodoxkoamunistischer Gruppen 9 600 Mitgl. rechtsext remi eti scher Gruppen * Mitgl. der "Neuen Linken" -Mitgl. islamisch nationalistischer Gruppen 1980 1981 1982 1983 198^ 1985 93

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich
Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet

schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99

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Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke
Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv Interventionistische Linke (il) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Words of Anger 2 Linksextremistische Bestrebungen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Hans-Litten-Archiv Interventionistische Linke (il) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug Al-Qaida (Kern-Al-Qaida) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Al-Qaida im islamischen Magreb An-Nusra Ansar al-Islam Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) DawaFFM Deutsch-kurdische Gesellschaft e.V. Kiel Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Hizb Allah Islamische Audios Islamische Bewegung Usbekistans Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Islamischer Staat Irak und Großsyrien Jabhat al-Nusra KADEK 147

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