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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Köln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen führte 'Pro Köln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische
- Ängsten der Bürger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden
- einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben
- Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD
- sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern
- kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund
- antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch
- sich in die Situation von Minderheiten einfühlen können, stoßen rechtsextremistische Behauptungen auf Distanz und Zivilcourage. Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten
- Rechtsextremismus Berlin in einer am 27. August 2004 in der 'Nationalzeitung' veröffentlichten "Entschließung" zur Wahl
- Erklärung". Dort wurde die Absicht bekräftigt, auch mit "weiteren rechtskonservativen" Parteien zu kooperieren und eine "demokratische Alternative [...] rechts
- Entschließung. Auch künftig ist danach die "Beteiligung an einer 'rechten Volksfront'" - insbesondere gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen
![Rechtsextremismus Berlin in einer am 27. August 2004 in der 'Nationalzeitung' veröffentlichten "Entschließung" zur Wahl der DVU auf. Die REP waren mangels Erfolgsaussichten in Brandenburg nicht angetreten. Die "Frankfurter Erklärung" Der sowohl innerparteilichen als auch von außen herangetragenen Forderung nach einer Kooperation zwischen REP und NPD beziehungsweise DVU setzte der Bundesvorsitzende Ende 2004 ein alternatives Modell entgegen, eine Zusammenarbeit zwischen REP, 'Deutscher Sozialer Union' (DSU) und 'Deutscher Partei' (DP). Am 1. November 2004 veröffentlichte der REP-Bundesverband hierzu die so genannte "Frankfurter Erklärung". Dort wurde die Absicht bekräftigt, auch mit "weiteren rechtskonservativen" Parteien zu kooperieren und eine "demokratische Alternative [...] rechts von der Union zu etablieren." Seitens der DP wird ein etwaiges Bündnis in dieser Form abgelehnt. Vorbereitungen der REP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Der REP-Landesvorstand ist erkennbar bemüht, die Vorbereitung der Landtagswahl 2005 in NRW möglichst frühzeitig zu beginnen, um Schwierigkeiten wie bei der Europawahl zu umgehen. Hier gab es erhebliche organisatorische Probleme bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Der Landesverband betonte in mehreren Schreiben seinen Willen zu einer flächendeckenden Kandidatur in Nordrhein-Westfalen. Erfolgschancen werden in einem Rundschreiben vom 27. September 2004 mit dem Umstand begründet, dass es außer den REP "[...] nur wenige oder überhaupt keine anderen kleinen Parteien schaffen, flächendeckend anzutreten [...]". Im Rahmen des Landesparteitages am 3. Oktober 2004 wurde die Landesvorsitzende erwartungsgemäß auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Bundesparteitag Der Bundesparteitag Ende November wählte den bisherigen Bundesvorsitzenden wieder. Damit ist es noch einmal gelungen, den mit seiner Person verbundenen Abgrenzungskurs gegenüber der NPD durchzusetzen. In diesem Sinne ersetzte der Parteitag den 1990 gefassten Abgrenzungsbeschluss (so genannter "Ruhstorfer Beschluss") durch eine offensichtlich gegen die NPD gerichtete Entschließung. Auch künftig ist danach die "Beteiligung an einer 'rechten Volksfront'" - insbesondere gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der NPD bei deren derzeitigen Zielen - ausgeschlossen. Allerdings gelang es Schlierers Gegenkandidaten - einem führenden Ab59](/images/vsbericht-nw-2004_60.jpg)
- Hintergrund 'Pro Köln' ist ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremistischen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH). Die Rechnung
- maßgeblich von ehemaligen Funktionären rechtsextremistischer Organisationen geleiteten Vereins, sich durch Kundgebungen usw. mit vordergründig kommunalpolitischem Bezug zu profilieren und dabei
- Mitgliederzahl; sie hat aber eine große Ausstrahlung in die rechtsextremistische Szene, da ihre Angehörigen Kontakte in unterschiedliche Kreise haben
- neben Beiträgen der Vereinsvorsitzenden auch revisionistische Beiträge bekannter Rechtsextremisten enthält
- Westfalen 2004 Wie in den Vorjahren konnte der Veranstalter, Rechtsanwalt Rieger, die zuvor vom Landratsamt Wunsiedel verbotene Veranstaltung
- Rechtswege durchsetzen. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch ist zwischenzeitlich das Großereignis der neonazistischen Szene. Die seit 2001 stetig steigenden Teilnehmerzahlen
- Parteiorgans 'Deutsche Stimme' zur Schaffung einer "Volksfront von Rechts" auf. Erstes Ergebnis war die Teilnahme vieler Neonazis
- Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1968 1968 Sitz Essen
- Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin
- Absolutheitsanspruchs und seiner Verbalradikalität ohne nennenswerten Einfluss in der rechtsextremistischen Szene. 3.2.4 Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte (EDLG) Nach Hinweisen
- Polizei am 25. November 2004 die Wohnräume mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Dabei wurden in großem Umfang Waffen und Munition
- aufgrund seiner äußerst aggressiven nationalsozialistischen Grundhaltung eher marginal. 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
- für eine Politisierung dieser Oi!-Bewegung, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) geschürt und genutzt wurde. Ende der 70er
- Skinhead-Band 'Skrewdriver' gegründet. Ziel war es, die rechtsextremistisch geprägte Skinhead-Szene organisatorisch zusammen zu fassen und über die Veranstaltung
- deren Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Jahr 2004 konnten in NRW keine Aktivitäten festgestellt werden
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ein weiteres Lied ist mit dem Titel "Unsere Antwort" versehen: "Die miesesten Gauner, dreckigsten Schuschen wollen nicht Ackern, die wollen nicht kuschen Es gibt nur 'ne Lösung für diese Figuren im Arbeitslager, da müssen sie spuren. [...] Und haben wir die alleinige Führung dann weinen viele doch nicht vor Rührung für unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden für ein Freudenfeuer Unsere Antwort C.-B" (gemeint ist mit dieser Abkürzung Cyklon-B) Das auf dem CD-Cover angegebene Erscheinungsbeziehungsweise Produktionsdatum ist rückdatiert - offenkundig mit dem Ziel, gegebenenfalls Verjährungsfristen in Anspruch nehmen zu können. Bei den Mitgliedern der Band wurden im Mai 2003 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Veröffentlichung der CD "Weisse Wut" durchgeführt. Auch bei den Mitgliedern der Band 'Oidoxie' wurden zum gleichen Zeitpunkt Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hier wird wegen der Beteiligung der Band an dem Video "Kriegsberichter Vol. 5" ermittelt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden umfangreiche Materialien sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt. Beide Verfahren dauerten im Jahr 2004 noch an. 3.3.1 Blood & Honour und Combat 18 'Blood & Honour' wurde Mitte der 80er Jahre durch den Sänger der Skinhead-Band 'Skrewdriver' gegründet. Ziel war es, die rechtsextremistisch geprägte Skinhead-Szene organisatorisch zusammen zu fassen und über die Veranstaltung von Konzerten und damit über die Musik neonazistisch ausgerichtete Einstellungen zu verbreiten. Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren betreffend die Vereinigung 'Blood & Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Jahr 2004 konnten in NRW keine Aktivitäten festgestellt werden, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist ein größerer Organisationsrahmen mit entsprechenden Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. 96](/images/vsbericht-nw-2004_97.jpg)
- Rechtsextremismus schungen hingestellt oder die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlern und Zeitzeugen angezweifelt. Gerne sehen sich die Revisionisten auch als politisch Verfolgte
- letzten Jahr eine enge Zusammenarbeit zwischen dem bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel, Vereinsvorsitzende des 'Collegium Humanum - Akademie
![Rechtsextremismus schungen hingestellt oder die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlern und Zeitzeugen angezweifelt. Gerne sehen sich die Revisionisten auch als politisch Verfolgte, deren Meinungsfreiheit durch staatliche Repression angeblich unterdrückt wird. Es ist ein Hauptanliegen der 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP), diese These zu verkünden. Einer ihrer wesentlichen Agitationsansätze ist neben der Infragestellung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges die Relativierung beziehungsweise Leugnung des Holocaust (Auschwitz-Lüge). Ziel des Schürens von Zweifeln an den tatsächlichen Opferzahlen ist die völlige Infragestellung der Massenvernichtung von Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. So befasst sich der italienische Revisionist Carlo Mattogno in einem in der revisionistischen Publikation 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' (VffG) (Heft 2, Juli 2004) veröffentlichten Artikel ("Der Gaskammer-Teufel im Detail") mit einer im Jahre 2002 erschienenen offiziellen Studie zu den Gaskammern in Auschwitz-Birkenau. Im Zusammenhang mit diesem Beitrag erklärt Mattogno beispielsweise, dass unter der "Zyklon-B-Entlausungsmaschinerie" beziehungsweise "Entlausungsanstalten" auch Heißluftanlagen und Dampfapparate zu verstehen gewesen seien und fragt zynisch, wie man denn davon ausgehen könne, dass in Auschwitz-Birkenau "systematische Tötungsaktionen" geplant gewesen seien; aber - wie Mattogno weiter erklärt - "was kann man von einem 'Assistant Professor of modern German history and the history of technology' [gemeint ist der Verfasser der Studie] auch schon erwarten, der noch nicht einmal eine Zyklon-B-Entlausungskammer von einer Heißluft-Entlausungskammer zu unterscheiden vermag?". Typisch für die Agitationsweise von Revisionisten werden auch hier dem Verfasser "falsche Schlussfolgerungen", "frei erfundene Hinweise", "phantasievolle und unsinnige Thesen" unterstellt, um damit die Glaubwürdigkeit und die wissenschaftliche Akzeptanz des Studienverfassers generell in Frage zu stellen. Besondere revisionistische Aktivitäten Zur Intensivierung der revisionistischen Arbeit gab es bereits im letzten Jahr eine enge Zusammenarbeit zwischen dem bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel, Vereinsvorsitzende des 'Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.' (CH) mit Vereinssitz in Vlotho. Bei einer Veranstaltung am 30. Juli 2003 auf der Wartburg bei Eisenach/Thüringen enthüllten sie unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Den Holocaust gab es nicht". Ein weiterer Beitrag zur Intensivierung revisionistischer Arbeit dürfte die auf einer Veranstaltung mit Mahler am 9. November 2003 in Vlotho erfolgte Gründung des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) darstellen. Wesentliche Zielrichtung dieses Vereins, dessen Vorsitzender der bekannte Schweizer Revisionist Bernhard Schaub ist, dürfte es sein, die so genannte "Aus99](/images/vsbericht-nw-2004_100.jpg)
- noch nicht bestandskräftiges - Berufsverbot verfügte (Horst Mahler ist Rechtsanwalt) und im Sommer die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin in einem gegen
- Zukunftsängste" bestehen nicht ohne Grund, wie die Verurteilung des rechtsextremistischen Anwalts Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- Rechtsextremismus Einen weiteren Rückschlag in der weltweiten Revisionismusagitation mussten die Veranstalter (Sponsoren waren unter anderem die revisionistischen Organisationen 'Adelaide Institute
- Justiz. Immer wieder finden sich Beiträge, die die Rechtsanwendung des SS 130 StGB im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung zum Thema
![Rechtsextremismus Einen weiteren Rückschlag in der weltweiten Revisionismusagitation mussten die Veranstalter (Sponsoren waren unter anderem die revisionistischen Organisationen 'Adelaide Institute' aus Australien und das kalifornische 'Institute for Historical Review') einer für den 24./25. April im kalifornischen Sacramento geplanten internationalen Revisionisten-Konferenz verbuchen. Als Redner waren neben anderen Germar Rudolf, Fredrick Töben und Horst Mahler angekündigt. Ziel dieser Konferenz sollte es auch sein, Spenden für den in Kanada einsitzenden Ernst Zündel zu sammeln, der trotz aller juristischen Anstrengungen und zahlreicher öffentlich initiierter Kampagnen weder seine Freilassung aus der Abschiebehaft noch die Gewährung politischen Asyls erzielen konnte. Unmittelbar vor Beginn musste die Konferenz jedoch abgesagt werden, nachdem der Inhaber der angemieteten Räumlichkeiten von den tatsächlichen Hintergründen der Veranstaltung erfahren und den Mietvertrag widerrufen hatte. 3.4.1 National Journal Herausgeber des mit einer Verlagsadresse in Großbritannien (Uckfield/Sussex) monatlich erscheinenden 'National Journal' ist eine näher nicht bekannte Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA). Seit Oktober 1997 ist die Publikation mit einer deutschund englischsprachigen Homepage (2002/2003 mit der Bezeichnung 'Das Neue National Journal') über einen in den USA ansässigen Provider mit einem umfangreichen Dokumentationsangebot abrufbar. Die Publikation enthält seit Jahren in hohem Maße antisemitische und fremdenfeindliche Hetze, revisionistische Darstellungen sowie Diffamierungen von Politikern und Hetze gegen die Justiz. Immer wieder finden sich Beiträge, die die Rechtsanwendung des SS 130 StGB im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung zum Thema haben. So gab es beispielsweise folgende bemerkenswerte Aussagen in der Ausgabe Nr. 74/ 75 (2004): "Die Unterdrückung der Deutschen ist bekannt. Sie müssen über ihre Geschichte lügen, sie dürfen sich nicht wehren [...]" und "Die BRD erfand das Gesetz gegen 'Volksverhetzung' (SS 130 StGB). Paragraph 130 wird von der politischen Kaste benutzt, Lügen über die deutsche Geschichte zu schützen." Und weiter: "Die durch das Strafgesetz erzwungene Bereitschaft der Deutschen, auf ewig Holocaust-Täter spielen zu müssen, fordert immer mehr Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen." 101](/images/vsbericht-nw-2004_102.jpg)
- Rechtsextremismus ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz Schönhuber, erneut in seiner Rubrik "Aus meiner Sicht" für eine Zusammenarbeit aller rechten Kräfte
- provinziellen Edmund Stoiber." Im Gegensatz zu den übrigen europäischen Rechtsparteien könnten die deutschen Rechten aufgrund interner Streitigkeiten und fehlender Führungspersönlichkeiten
![Rechtsextremismus ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz Schönhuber, erneut in seiner Rubrik "Aus meiner Sicht" für eine Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Deutschland und in Europa. In seinem Beitrag "Volk ohne Stimme" (6/2004) spricht er den etablierten Parteien jegliche Kompetenz ab. "Denn unsere vermeintliche Elite ist in Wahrheit ein Klüngel zur persönlichen Machterhaltung. [...] Ich möchte das Schicksal unseres Landes beispielsweise nicht der verschlagen agierenden, machtgeilen Pastorentochter Merkel überantwortet wissen, auch nicht ihrem amerikahörigen Adepten Pflüger. Gleiches gilt für den provinziellen Edmund Stoiber." Im Gegensatz zu den übrigen europäischen Rechtsparteien könnten die deutschen Rechten aufgrund interner Streitigkeiten und fehlender Führungspersönlichkeiten kaum die derzeit durchaus politisch für sie günstige Situation nützen. Ebenso wie Schönhuber betont der NE-Mitherausgeber Peter Dehoust in einem Interview in der 'National-Zeitung' vom 13. Februar 2004 die Notwendigkeit einer Bündelung der europäischen Kräfte. "Auch in den anderen EU-Staaten, [...], wächst der Widerstand gegen die nationale Selbstaufgabe. Hier müssen sich die Gleichgesinnten über die Grenzen hinweg zusammenfinden. Da liegt auch ein Schwerpunkt unserer Zeitschrift, die den europäischen und den nationalen Gedanken seit nun schon 53 Jahren konstruktiv verbindet." Weitere Themenschwerpunkte der Publikation sind insbesondere die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die Verharmlosung der NS-Vergangenheit sowie die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende "Political Correctness". Exemplarisch hierfür steht der Beitrag "Das 'Werte'-Trugbild" eines Stammautors in NE (Doppelausgabe 7-8/2004) anlässlich der Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten vor 60 Jahren in der Normandie. Die Teilnahme des Bundeskanzlers an den Feierlichkeiten bezeichnet der Autor als "vasallenhafte Anbiederung" und als Ergebnis "jahrzehntelanger Umerziehung". "Wer angesichts dieses Befunds von 'Befreiung' und 'Westdeutschlands Geburtsstunde' sprechen mag, ist verblendet oder umnachtet. Die Deutschen, zumindest diejenigen in der späteren Bundesrepublik, haben sich nicht aus freien Stücken für den Westen entschieden. Er wurde ihnen in zwei Weltkriegen aufgezwungen und in die Köpfe gebombt, Hilfswillige und Überzeugungstäter wie Adenauer erledigten den Rest." Der deutsche Staat sei nicht souverän, vielmehr "ferngesteuert durch eingeimpfte Komplexe und tausend internationale Abhängigkeiten, unsouverän, unfrei, verwestlicht bis zur Karikatur, das Klonschaf Dolly unter den Völkern." Konstante Themen in der Berichterstattung der NE sind die Beiträge zum Antiamerikanismus und über die Ablehnung der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise die Förderung einer so genannten "One-World". So beklagt ein Stammautor in seinem 105](/images/vsbericht-nw-2004_106.jpg)
- Rechtsextremismus : "Die Reform-Verhinderer - Parteienund Beamtendiktatur in Deutschland" und : "Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche" das gleiche Ziel. Er führt
- zuständigen Sicherheitsbehörden ausgeübten Druck sowie einer angeblich von Linksextremisten ausgehenden Gefahr. Tatsächlich hat es keine behördlichen Maßnahmen gegeben
- Unrecht strafrechtlich und politisch Verfolgten, denen das Recht der Meinungsfreiheit abgesprochen wird, Gebrauch gemacht. Offensichtliches Ziel
- Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft eines demokratischen Rechtsstaates abzusprechen. Die Mitarbeiter der UN sehen daher "aus innerer Verpflichtung" ihre Aufgabe darin
- betreiben, sind keine 'Reformen', sondern eine DEFORMIERUNG des sozialen Rechtstaates, eine Abschaffung von gesetzlicher und sozialer Sicherheit und Altersversorgung
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Herausgeber 'Freundeskreise Unabhängiger Nachrichten e.V.' Sitz Oberhausen Erscheinungsweise monatlich Auflage ca. 10.000 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Zielsetzung der Herausgeber ist es nach Eigenangaben, "die Lücke [zu] füllen, die durch Manipulation, Lenkung und Zensur entsteht, dass heißt Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die von den etablierten und abhängigen Massenmedien unterdrückt, verstümmelt und verschwiegen werden". Auch wird von dem Klischee der zu Unrecht strafrechtlich und politisch Verfolgten, denen das Recht der Meinungsfreiheit abgesprochen wird, Gebrauch gemacht. Offensichtliches Ziel der UN ist es, der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft eines demokratischen Rechtsstaates abzusprechen. Die Mitarbeiter der UN sehen daher "aus innerer Verpflichtung" ihre Aufgabe darin, unter dem Motto "Wir vertreten uns Deutsche" etwas gegen eine angeblich staatsgelenkte beziehungsweise gefälschte Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. In diesem Sinne versuchen die UN, unter Erzeugung von Angstund Verschwörungstheorien bei die öffentlichen Diskussionen beherrschenden Themen - zum Beispiel Parteienkritik, Problematik des öffentlichen Haushaltswesens und der Sozialreformen, Irak-Konflikt - einen annähernd handlungsunfähigen Staat zu suggerieren. Hierzu heißt es dann in den UN: "Keine Stimme den Parteien, die unser gutes Geld an und in alle Welt verteilt haben, sich weiterhin selbst bereichern und für den Bankrott der Staatskassen und unserer Sozialordnung verantwortlich sind!" (Ausgabe 1/04 ) oder "Was die im Bundestag vertretenen Parteien betreiben, sind keine 'Reformen', sondern eine DEFORMIERUNG des sozialen Rechtstaates, eine Abschaffung von gesetzlicher und sozialer Sicherheit und Altersversorgung, auf die man sich verlassen kann." (Ausgabe 1/04). Auch werden elementare Grundrechtsprinzipien in Frage gestellt. So heißt es in einer Sonderdruckausgabe Januar 2004 zum Jahresrückblick auf 2003: "Die Herrschaft der Medienkonzerne gefährdet zunehmend die im Grundgesetz für die BRD garantierte Freiheit von Berichterstattung und Meinungsbildung. Mit der Verbreitung der UNABHÄNGIGEN NACHRICHTEN helfen Sie mit, dieses Monopol der Verdummung zu durchbrechen!" Daneben verfolgt die UN auch diesjährig wieder re110](/images/vsbericht-nw-2004_111.jpg)
- Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch
- Sober.H Eine neue Qualität rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails
- Maedel" und enthielten überwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor
- letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt geführt hat. Politik im Internet Bei der seit
- Linksextremismus wegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die unveränderte Gültigkeit dieser
- sich in einem wesentlichen Punkt von den Reformvorstellungen anderer Linkskräfte. Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrategie." Programmdebatte
- Nordrhein-Westfalen 2004 Autonome insbesondere zu "direkten Aktionen" gegen Rechte herausgefordert und berechtigt. Die autonome Szene unterliegt jedoch spätestens seit
- neue Strömung entwickelt, die aber in weiten Teilen der linksextremistischen Szene abgelehnt wird und deren kompromisslose Haltung letztlich zu ihrer
- Agitation von Linksextremisten. Antifaschismus In der Vergangenheit stellte die antifaschistische Grundüberzeugung, die sich gleichermaßen gegen den rechten politischen Gegner
- auch das Themenfeld Antifaschismus seine bisherige Wirkung als alle linken Gruppen verbindender Ansatz verlo134
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Autonome insbesondere zu "direkten Aktionen" gegen Rechte herausgefordert und berechtigt. Die autonome Szene unterliegt jedoch spätestens seit Ende der 1990er Jahre einem Erosionsprozess, der bis jetzt unvermindert anhält. Organisierungsversuche wie die 'Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation' (AA/BO), das 'Bundesweite Antifatreffen' (BAT) oder die 'Red Community NRW' wurden in den letzten Jahren aufgegeben. Die autonome Lebensform hat zunehmend an Logo - 'Red Attraktivität verloren. Viele ehemalige Aktivisten sind im gesellCommunity' schaftlichen und politischen "Mainstream" angekommen, ohne dass eine neue Generation mit autonomen Lebensmustern nachgewachsen wäre. Mit den sogenannten 'Antideutschen' hat sich zwar eine neue Strömung entwickelt, die aber in weiten Teilen der linksextremistischen Szene abgelehnt wird und deren kompromisslose Haltung letztlich zu ihrer Spaltung geführt hat. Als Indikatoren des geringeren Aktionsund Mobilisierungspotenzials lassen sich die Auflösungen beziehungsweise Aufspaltungen von bisher als Aushängeschilder dienenden autonomen Gruppierungen wie der 'Antifaschistischen Aktion Berlin', der 'Antifa [M]' aus Göttingen und der 'Antifa K' aus Köln sowie zuletzt der 'Antifagruppe Dortmund-Nord' feststellen. Die Rituale der autonomen Bewegung wie der Protest gegen die alljährliche Sicherheitskonferenz in München oder die im Anschluss an die 1. Mai-Kundgebungen stattfindenden Auseinandersetzungen mit der Polizei bleiben zwar erhalten, werden aber immer weniger von Autonomen dominiert. Krawallmacher und gewalttätige Jugendliche ohne politischen Hintergrund bestimmen immer mehr das Bild dieser Ereignisse. Auch der Versuch einer Wiederbelebung der verbotenen autonomen Zeitschrift 'radikal' mit Darstellungen militanter Praxis und Technik blieb in der Szene weitgehend ohne Resonanz. Soweit sich der Verfassungsschutz im nachfolgenden Teil mit den verschiedenen politischen Themenfeldern auseinandersetzt, beschränken sich Darstellung und Bewertung ausschließlich auf die Beteiligung und Agitation von Linksextremisten. Antifaschismus In der Vergangenheit stellte die antifaschistische Grundüberzeugung, die sich gleichermaßen gegen den rechten politischen Gegner und den bürgerlichen Staat richtet, eine ideologieübergreifende Basis für gemeinsame politische Aktionen dar. Spätestens seit dem Phänomen der 'Antideutschen' hat auch das Themenfeld Antifaschismus seine bisherige Wirkung als alle linken Gruppen verbindender Ansatz verlo134](/images/vsbericht-nw-2004_135.jpg)