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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

sprechen. 1.2 Linksextremismus Partei 'DIE LINKE.' Die Partei 'DIE LINKE.' ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden
Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verhältnis zur parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist weiterhin eher instrumentell

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 befürchten, dass sie so mehr Mandate erringt als zuvor. Auch die über den "Deutschlandpakt" mit der NPD verbundene DVU tritt in Nordrhein-Westfalen (Dortmund) zur Kommunalwahl an. Dortmund ist die letzte kreisfreie Stadt in Westdeutschland, in der die DVU zurzeit noch über eine Ratsfraktion verfügt. Die 'Bürgerbewegung pro NRW' wurde erst im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell von 'pro Köln' als Verein gegründet. Die Funktionäre und große Teile der Mitglieder und Mitläufer kommen aus dem Umfeld von 'pro Köln'. Auch die Themen sind überwiegend deckungsgleich. Seit September 2007 ist 'pro NRW' als Partei tätig und seit April 2008 im Parteien-Verzeichnis des Bundeswahlleiters aufgeführt. Zielsetzung ist die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 sowie der Landtagswahl 2010. Zu diesem Zweck wurden diverse örtliche Untergliederungen gegründet. Von einer flächendeckenden Organisation kann man jedoch derzeit nicht sprechen. 1.2 Linksextremismus Partei 'DIE LINKE.' Die Partei 'DIE LINKE.' ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden sich sowohl Reformer als auch Traditionalisten. Nach wie vor duldet und fördert sie parteiinterne extremistische Bestrebungen. Wegen dieser - gewollten - Heterogenität muss sie sich Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repräsentanten zurechnen lassen. Zudem pflegt sie intensive Kontakte zu extremistischen Gruppierungen außerhalb der Partei, auch zu 'Autonomen', die Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Hinzu kommen freundschaftliche Auslandskontakte zu Parteien bzw. Regimen mit einem fragwürdigen Verhältnis zu den Menschenrechten. In den "Programmatischen Eckpunkten" der Bundespartei werden auch weiterhin wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgeführt. Insbesondere will sie das "kapitalistische System" überwinden und strebt - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verhältnis zur parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist weiterhin eher instrumentell und bleibt in den Eckpunkten vage. Die DDR wird nicht als Unrechtsstaat verurteilt. In ihren "Positionen zur Landespolitik" 18 Entwicklungen im Extremismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen
Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten
Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch
deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen
Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt
Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Körperverletzungen mit "rechtem" Hintergrund erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen dürften Aktionen der sogenannten 'Autonomen Nationalisten' sein. Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen übernehmen sowohl das Äußere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen. Vor allem aber übernehmen sie die erklärte Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mit insgesamt 4.668 Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist diese Zahl im Jahr 2008 erneut angestiegen (8,6 %). Der Anstieg durchzieht alle Phänomenbereiche (außer Ausländerextremismus) und betrifft auch die Gewaltkriminalität. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Phänomenbereiche. Von "Links" werden überwiegend Sachbeschädigungen (vor allem Farbschmierereien) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der "rechten Seite" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Phänomenbereich "rechts" stiegen allerdings die Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Auch hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen für das Fallaufkommen PMK. Den vollständigen Bericht des Landeskriminalamtes finden Sie in Kapitel 7.1. Stark rückläufig sind die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Ausländerextremismus. Hier war das Vorjahr von Reaktionen auf polizeiliche Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze geprägt. Mit dem Ausbleiben dieser Anlässe ist auch die Zahl der Delikte deutlich zurückgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-Fälle "Links" und "Ausländer" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verstößen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Phänomenbereich "Rechts" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen. Dieses über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vermittelte Bild muss allerdings ergänzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (bloßen) Zahlen kein 26 Entwicklungen im Extremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer
Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit
Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe
Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan
nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss
einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss
die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 punkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer extremistischer Zusammenschluss, der aber nicht den Kriterien der Bundessatzung entspricht und über dessen Anerkennung der Bundesausschuss noch nicht entschieden hat, ist das 'Marxistische Forum' (MF).13 Durch den Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit ihrer Gründung trotzkistischen Einflussbemühungen. So engagierten sich Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe Arbeitermacht' (GAM) - im Sinne ihrer Entrismuspolitik innerhalb der WASG. Entrismus bedeutet die Unterwanderung von anderen, meist konkurrierenden Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und künftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus soll letztlich in eine revolutionäre, d.h. das bestehende politische System der Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan der Partei wurde die 'Kommunistische Plattform' im Jahre 2008 mit 6.000 Euro unterstützt (2007 noch 2.500 Euro), die zweitgrößte Förderung aller Zusammenschlüsse.14 Insofern kann die KPF trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von ca. 900 nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss sich die Partei auch die Stellungnahmen und politischen Positionen der Zusammenschlüsse zurechnen lassen, so lange sie diese als solche anerkennt und sie sogar finanziell fördert und ihnen Delegiertenmandate einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss "Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen" auflösen.15 So lange dies nicht geschieht, sind Beschlüsse und politisches 13 Vgl. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse (29.12.2008). 14 Vgl. http://die-linke.de/fileadmin/download/ finanzen/finanzplan2008_anlage5.pdf (29.12.2008). 15 Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

ihnen nützt."24 Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter
umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine "Scharnierfunktion" zwischen "der außerparlamentarischen Linken und der Partei
LINKE.", da "gesellschaftliche Veränderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden"26 können. Dies wirft die Frage nach Kontakten
extremistischen Gruppen außerhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html
Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Erfahrungen der "Massen" gegeben, die Frage sei also, ob sie sich zu "revolutionären geschichtlichen Veränderungen" bekennen. Laut Sahra Wagenknecht geht es um eine "grundlegende Systemalternative"23, für die wohl nicht nur das "System", sondern auch die "Herrschenden" überwunden werden müssten: "Freilich hat sich dieses System schon sehr stark verselbständigt und es besitzt eine immanente Logik, nach der das Ganze funktioniert, in die sich auch die Herrschenden einordnen, wobei sie auch diejenigen sind, die davon profitieren. Ihnen geht es ja nicht nur wie dem Zauberlehrling, der völlig entsetzt die Ergebnisse seines Tuns anschaut, sondern sie wollen das bisherige Modell eines entfesselten Kapitalismus fortschreiben, weil es ihnen nützt."24 Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."25 Auch hier gehören also neben Kommunisten auch Anarchisten wie selbstverständlich zu den umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine "Scharnierfunktion" zwischen "der außerparlamentarischen Linken und der Partei DIE LINKE.", da "gesellschaftliche Veränderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden"26 können. Dies wirft die Frage nach Kontakten zu extremistischen Gruppen außerhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html (29.12.2008). 24 Ebd. 25 http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm (29.12.2008). 26 Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen
Aktivitäten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So heißt es in einer Verlautbarung
sozialistischen Ländern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre
Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gemaßregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche "nicht der Position
Linkspartei". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten
Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der DKP auf Kommunalund Landesebene zusammenzuarbeiten".35 Ulla Jelpke geht noch weiter, wenn sie fordert: "Ich möchte mich daher an dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt."36 Sie bezieht hier auch ausdrücklich sogenannte 'Autonome' mit ein,37 die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen. Das führt aber nicht zum Ausschluss dieser Strömung von Aktivitäten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So heißt es in einer Verlautbarung der KPF zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2007: "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir es nicht für besonders revolutionär halten, der Polizei Vorwände zu liefern, auf Demonstranten einzuprügeln, oder gar die Demonstration zu sprengen. Aber zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, dass Bündnispartner, die diesbezüglich anderen Positionen nahe sind, das Bündnis verlassen."38 Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sieht anders aus. Eine weitere offene Frage ist die nach der Haltung zu Menschenrechtsverletzungen, wenn diese in nominell sozialistischen Ländern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre Brie hinsichtlich des Staates Kuba aufgeworfen. Brie hatte einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gemaßregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche "nicht der Position der Linkspartei". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt".39 Brie fährt fort: "Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im 35 junge Welt vom 3.3.2008, S. 8. 36 Vgl. Fn. 29. 37 Ebd. 38 Vgl. Fn. 18. 39 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 39

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5 Ausländerextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. Ausländerextremismus 125

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

SäulenStrategie' der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis
Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Wie der Beitrag "Vorwärts, Nationaldemokraten!" in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Der Vorsitzende Udo Voigt bekannte sich in diesem Zusammenhang "zur nach wie vor gültigen und richtigen 'Vier-SäulenStrategie' der Partei" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen wird die Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Parteiprogramm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Die Überbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte "Reichsgedanke", die Vorstellung, das Deutsche Reich - in seinen "historischen Grenzen" - sei wieder herzustellen. Dort heißt es unter der Überschrift "Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen": "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsverträge." Dass diese Forderungen keine Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Herausgeber ist der NPD-Parteivorstand, Chefredakteur ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern können die Ausführungen in der 'Deutschen Stimme' der NPD als Partei zugerechnet werden, ebenso die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung "integraler Bestandteil" der NPD ist. Gleiches gilt für den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden "Taschenkalender des nationalen Widerstandes", für den der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

wird unter der Rubrik "Verweise" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales Bündnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere
offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ein Zitat von Alfred Rosenberg, der ein führender Ideologe der NSDAP war, Anmerkung der Redaktion] In einem Interview mit der Autorin der JN-Publikation "hier & jetzt" heißt es wörtlich: "Aber nun geht es wohl um die Revolution", ('Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 3) Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner "Inhalte" eine Rubrik "politisches Lexikon". Dort heißt es (gesehen am 12. Dezember 2008) zu den Stichworten: : "Gleichheit": "Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie." : "Rasse": "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt." : "Reich": "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." Auf der Homepage des NPD-Bundesverbandes www.npd.de (Stand: 12.12.2008) wird unter der Rubrik "Verweise" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales Bündnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere neonazistische 'Aktionsbüros' : 'European National Front' (ENF), die als europäischen Bündnis nationalistischer Parteien bezeichnet wird : der Partei der spanischen (Neo-)Francisten 'La Falange' (FE) : der italienischen 'Forza Nuova' (FN) und : der portugiesischen 'artido Nacional Renovador' (PNR) (Quelle: www.npd.de) Anlässlich der Wahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten verfasste der "Chefideologe" der NPD einen Artikel unter der Überschrift "Afrika erobert das Weiße Haus". Dort heißt es unter der Zwischenüberschrift "Die amerikanische Allianz von Juden und Negern": "das Schauerbild einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse [...], deren Herren die Juden als Führernation der Zukunft und als neue Adelsrasse sein sollten". Dieser Text wurde zwischenzeitlich wieder aus dem Netz genommen, denn hier wird die offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Neonazi-Szene. Den Anlass bildete das Begräbnis eines bekannten Rechtsextremisten, bei dem eine nationalsozialistische Reichskriegsflagge gezeigt wurde. Das Verhältnis kann
bestreiten können. Sie ist dabei zwingend auf die 52 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sitzende Claus Cremer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende kandidierte "aus persönlichen Gründen" nur noch für einen Stellvertreterposten, nachdem es vor dem Parteitag interne Kontroversen über eine mögliche Kampfabstimmung gegeben hatte, bei der Haase vermutlich unterlegen wäre. Dem neuen Vorsitzenden wird ein gutes Verhältnis zur Neonazi-Szene nachgesagt. Bei den anstehenden Wahlen ist die NPD auf die Unterstützung der Neonazis und der DVU angewiesen. Aus eigener Kraft wird die Landespartei keinen flächendeckenden Wahlkampf bestreiten können. Kurz nach seiner Wahl gab der neue NPD-Landesvorsitzende ein Interview, in dem er erstaunlichen Realitätssinn hinsichtlich der Chancen der Landes-NPD bei den bevorstehenden Wahlen bewies. Für die Kommunalwahl 2009 gab er das Ziel vor, die errungenen Mandate zu verteidigen und etliche neue hinzuzugewinnen. Für die Landtagswahl 2010 sieht er keine Chance der NPD, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, hofft aber auf ein Wahlergebnis von 1,5% bis 2%. Wie auch auf dem Bundesparteitag sieht die Landes-NPD nunmehr den Schlüssel zu künftigen Wahlerfolgen in kommunalen Mandaten. Dies dürfte für das weitere Auftreten der NPD vor Ort von großer Bedeutung sein. Teilnahme der NPD an (Landtags)Wahlen Im Jahr 2008 fanden in den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. Entsprechend dem "Deutschlandpakt" trat die NPD in Bayern (1,2%), in Hessen (0,9%) und Niedersachsen (0,9%) zur Wahl an. Auch zu den Kommunalwahlen in Bayern und Sachsen war die NPD angetreten. Dabei konnte sie vor allem in Sachsen die Zahl ihrer Mandate steigern. Verhältnis der NPD zu Neonazis, Autonomen Nationalisten und DVU Nachdem sich das angespannte Verhältnis der NPD zu den 'Autonomen Nationalisten' (AN) zunächst wieder etwas entspannt hatte, kam es zu einem neuerlichen Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene. Den Anlass bildete das Begräbnis eines bekannten Rechtsextremisten, bei dem eine nationalsozialistische Reichskriegsflagge gezeigt wurde. Das Verhältnis kann man zurzeit als belastet, aber nicht zerrüttet beschreiben. Im Grunde wissen beide Seiten, dass sie einander brauchen - dies gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Aus eigener Kraft wird die NPD die anstehenden Wahlkämpfe nicht bestreiten können. Sie ist dabei zwingend auf die 52 Rechtsextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass sie die gleichen politischen Wähler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen
auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : "Deutsche Freiwild im eigenen Land? - Fakten zur Kriminalität bei jungen Ausländern" : "Verbrecherparadies Deutschland?" : "Deutsche als Freiwild ausländischer Krimineller" : "Freie Fahrt für Verbrecher?" : "Die Wahrheit über die EU-Grenzöffnung" : "Deutschland immer türkischer? - Wie sich unser Land verändert" : "Massenansturm aus Afrika" Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften : "Alles für Israel?" : "Schon der Irak-Krieg ist auf den Einfluss dieser zumeist jüdischen US-Strategen zurückzuführen" : "Groß-Israel als Ziel?" : "Siemens und die Rolle Israels - Bestechungsgelder flossen auch in den Judenstaat" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten "Deutschlandpakt". Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wähler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen ist die DVU in etwa zehn Kreisverbänden organisiert und in den kommunalen Räten Dortmunds sowie Stolbergs vertreten. Lediglich in ihrer "Hochburg" Dortmund hat sie mit drei Vertretern Fraktionsstatus. Insofern entfaltet sie einzig hier stärkere Aktivitäten - auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Juni 2008 in Bonn eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur" mit einer Kundgebung
einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 In Ausgabe Nr. 327 der Publikation vom Juli 2008 wird in einem Artikel mit der Überschrift "Die Diktatur der 'Meinungsfreien' lässt Deutsche Lieder nicht gedeihen" die Bücherverbrennung des Jahres 1933 mit der Tätigkeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verglichen: "Das System Bundesrepublik Deutschland sollte über die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten schweigen - Wer von Staats wegen Buchautoren und Verleger ins Gefängnis sperrt, sollte sich nicht darüber aufregen, wenn die Studentenorganisation einer Partei 1933 Bücher verbrannte", wobei "lediglich einige wenige Exemplare symbolisch verbrannt" worden seien. Thematisch korrespondierend, fand am 12. Juni 2008 in Bonn eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur" mit einer Kundgebung vor dem Gebäude der BPjM statt. In einem Internetbeitrag von Aktivisten der 'Aktionsgruppe Rheinland' (Stand: Dezember 2008) heißt es: "Langsam wachen immer mehr Deutsche auf und sehen, was die Besatzung Deutschlands und der zwangsläufige Verlust von deutschen Gebieten gebracht hat: Die Installation eines Überwachungsstaates als Handlanger für fremde Interessen. Nur ein neues System mit einer wiederauferstehenden Volksgemeinschaft kann Perspektiven schaffen!" Laut einer Stellungnahme auf der Homepage der 'Freien Nationalisten Euskirchen' habe man sich "dazu entschieden dem System den Kampf anzusagen und den Aktivismus auf die Straße zu tragen". Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger Vereinsverbote von neonazistischen Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 1995 organisiert sich die ca. 4.800 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in formal hierarchieund organisationsfreien Zusammenschlüssen. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen auch um völlig strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Person nach dem Führerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, welches Ansehen der Führungsaktivist in der Szene genießt. Eine Ausnahme von der strukturlosen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihre einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Rechtsextremismus 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

indes eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit
Westfalen reicht von ereignisbezogenen Einzelfällen - wie anlässlich der 68 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Räumlicher Schwerpunkt der Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung war das Ruhrgebiet sowie der Großraum Aachen. Die Themenpalette umfasste unter anderem folgende Aufrufe: "Gegen Sozialismus", "Keine Zusammenarbeit mit Israel - Landraub ist Völkermord", "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" und "Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!". Darüber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Tatsächlich ist die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen neben internen Schulungen das wesentliche Betätigungsfeld der Szeneangehörigen. Hierin besteht die einzige Chance, ihre Anliegen der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei setzen die Szeneangehörigen auch darauf, dass die Aufmerksamkeit für ihre Veranstaltung durch die mediale Berichterstattung erhöht wird. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Die bewusst strukturlos gehaltene Neonazi-Szene ist in Bezug auf die Zahl ihrer Anhänger relativ konstant, der Organisationsgrad der Szeneangehörigen in Nord rhein-Westfalen im Rahmen von so genannten "Freien Kameradschaften" allerdings rückläufig. Diese Form gibt es lediglich noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren aktuell führenden Aktivisten in Personalunion um die tonangebenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen handelt. Darüber hinaus gibt es lokale Szenen mit kameradschaftsähnlichen Strukturen im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh, in Euskirchen und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Nennenswerte lose Szenen in Form so genannter unstrukturierter Mischszenen finden sich in den Kreisen Kleve und Wesel, im Kreis Unna, sowie in den Räumen Wuppertal, Essen, sowie Recklinghausen/Marl und Bochum/ Witten/Hattingen. Diese Szenen ähneln indes eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Spannbreite der Zusammenarbeit zwischen 'Freien Nationalisten' und NPD in Nordrhein-Westfalen reicht von ereignisbezogenen Einzelfällen - wie anlässlich der 68 Rechtsextremismus

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten ComLink Computernetzwerk Linksysteme CPP Kommunistische Partei der Philippinen CWI Commitee for a Worker
Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsbüro DS Deutsche Stimme DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur

BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBA Bajuwarische Befreiungsarmee BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten ComLink Computernetzwerk Linksysteme CPP Kommunistische Partei der Philippinen CWI Commitee for a Worker's International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DB Deutsche Burschenschaft DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DEST Verlag Deutsch-Europäischer Studien DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFÜ Netz für nationale Datenfernübertragung DHG Devrimci Halk Gücler = Revolutionäre Volkskräfte (gelegentlicher Zusatz der DHKP-C) DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbe freiungspartei/-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf, gelegentlich mit Zusatz "DHG" (Revolutionäre Volkskräfte) DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsbüro DS Deutsche Stimme DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 282

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion
Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin
einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber
fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen
Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt
hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für
Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung auch unabhängig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitstärkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gewählt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-Hürde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Präsenz der Führungsfiguren in den Medien einher. Die breite Präsenz von Parteifunktionären etwa in öffentlichen Diskussionen überschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag über die Liste der 'LINKEN' löste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Grundsätze der Bundespartei als auch für die "Landespolitischen Positionen" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Präambel der "Landespolitischen Positionen" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. "Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland
waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei
LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens
einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zur Kennzeichnung des Verhältnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westfälischen Parteifunktionären vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, heißt es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: "Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der führenden Personen gibt, das System der DDR sei grundsätzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) verübten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu lösen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher bestätigt als abgelehnt. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt bestätigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich änderte der Parteitag an der Einschätzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon "dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen" und dass die "Vergesellschaftung" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer "demokratischen sozialistischen Gesellschaft" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollständige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember
Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei
Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen
Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen auch Themen
sozialpolitischen Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Am 17. März 2008 setzte sich beispielsweise im Zusammenhang
Nähe sichtbar. Da der 1. Mai traditionell für die linken türkischen Gruppierungen ein Anlass ist, die eigenen politischen Positionen
propagieren, nahmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen an diesem Tag teil

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Seit dem 5. November 2007 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen fünf Mitglieder der DHKP-C. Die mutmaßlichen Funktionäre werden beschuldigt, seit dem 30. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB) anzugehören, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung, die in der Türkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschläge) verübt hat, unterstützt haben. Ein weiterer Prozess soll Anfang 2009 vor dem OLG Düsseldorf gegen einen im Jahr 2007 verhafteten Führungsfunktionär der DHKP-C beginnen. Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten vorläufig beendet Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte "Todesfasten". Dieser Protest gegen die Haftbedingungen in der Türkei hat 122 Menschenleben gefordert. Im Januar 2007 verbesserte das türkische Justizministerium die Haftbedingungen leicht. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wurde der "Sieg" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Außenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Am 17. März 2008 setzte sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Prozess in Stuttgart ein aus mehreren deutschen und türkischen Gruppierungen bestehendes "Antirepressionsbündnis" mit Transparenten, Sprechchören und Flugblättern für eine Abschaffung der SSSS 129, 129a und 129b StGB sowie für die "Freiheit aller politischen Gefangenen" ein. Auch am 1. Mai 2008 wurde die zuvor beschriebene Nähe sichtbar. Da der 1. Mai traditionell für die linken türkischen Gruppierungen ein Anlass ist, die eigenen politischen Positionen zu propagieren, nahmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen an diesem Tag teil. 132 Ausländerextremismus

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Widerstandsbewegung) ......................................................................... 214 6.4.2 Hizb Allah - Partei Gottes .................................................................... 215 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ......................................................................... 220 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) .................................................................. 222 6.4.5 Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront (FIS) ...................... 224 6.4.6 Groupe Islamique Armee - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ..... 226 6.4.7 Groupe Salafiste pour la predication et le combat - Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) ............................................................ 226 6.5 Türkische Islamisten ............................................................................ 227 6.5.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ............................ 227 6.5.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband .................................................................................... 238 7 Extremismus in Zahlen ...................................................................... 246 7.1 Politisch motivierte Kriminalität ......................................................... 246 7.1.1 Deliktsqualität ...................................................................................... 246 7.1.2 Einteilung nach Phänomenbereichen ................................................... 247 7.1.3 Extremistische Straftaten ..................................................................... 250 7.1.4 Internationale Bezüge ........................................................................... 250 7.1.5 Themenfelder ........................................................................................ 251 7.1.6 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten ................................ 252 7.1.7 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus ............... 252 7.1.8 Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl ............................................................... 253 7.1.9 Herausragende Sachverhalte ................................................................ 253 7.2 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 255 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen ............... 255 7.2.4 Islamistische Organisationen ............................................................... 256 7.3 Bericht des Justizministeriums ............................................................. 256 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können
Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen
sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch
Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt

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