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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Berichtsjahr ein KRATEN (JN) hat ihren Konzert mit dem rechtsextremistischen LiederBundessitz in Riesa (Lkr. macher Frank RENNICKE und ein Pressefest
ihren Sitz. Der Verlag ist eines der größten rechtsextremistischen VersandunNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunternehmen und wird

Die NPD-Jugendorganisadeos, Publikationen und Skinheadartikel vertrietion JUNGE NATIONALDEMOben. Der Verlag organisierte im Berichtsjahr ein KRATEN (JN) hat ihren Konzert mit dem rechtsextremistischen LiederBundessitz in Riesa (Lkr. macher Frank RENNICKE und ein Pressefest. Riesa-Großenhain). Im Freistaat Sachsen gibt es vereinzelte Mitglieder. Historie und Strukturentwicklung Auch im Berichtsjahr wurde kein sächsischer Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen JN-Landesverband gegründet. DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 geEbenfalls in Riesa hat die DEUTSCHE STIMME VERgründet. LAGSGESELLSCHAFT mbH ihren Sitz. Der Verlag ist eines der größten rechtsextremistischen VersandunNachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bunternehmen und wird von Funktionären der NPD desländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige geführt. Neben dem Parteiorgan DEUTSCHE DDR geknüpft und bei Leipziger MontagsdeSTIMME werden über den Verlag Tonträger, Vimonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September 1990 gründeten die Mitglieder der MITTELDEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Landesverband der NPD und wählten den heutigen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zusammenschlossen. Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die Zahl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitgliederentwicklung der NPD in Sachsen 1.600 1.400 20 1.200 24 17 22 23 Mitglieder (ca.) 1.000 800 600 16 400 12 13 9 200 7 13 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Mitglieder Zahlen über die Datenreihe: Anzahl der Kreisverbände 32

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Rechtsextremismus Trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer VeranÜbereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes staltungen - durch welche die NPD in der Verganhandeln"42 heißt
Jeder Volksangehörige hat das den organisierte zahlreiche Demonstrationen. Der Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und dem NPD-Kreisverband
daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Trotz eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen behauptete der Bundesvorsitzende
verliert er sein AnGrundordnung abschaffen und durch eine, von recht auf den Schutz des Staates. "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte, "neue Ordnung
Staatsangehörigkeitssche Reich" zeigt deutlich Wesenszüge des Dritten recht auf der Grundlage völkischer Abstammung. Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen

Rechtsextremismus Trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer VeranÜbereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes staltungen - durch welche die NPD in der Verganhandeln"42 heißt es im Parteiprogramm der NPD. genheit stets neue Mitglieder gewinnen konnte - sank die Mitgliederzahl in diesem Jahr auf ca. Aus einer im Frühjahr 2000 vom Bildungsreferat des 1.000 Personen. Ein großer Teil der sächsischen Parteivorstandes herausgegebenen SchulungsunterKreisverbände zeigte im Berichtsjahr kaum Aktilage geht das Verständnis der NPD von der "Volksgevitäten. Der Kreisverband Aue-Schwarzenberg meinschaft im volksbezogenen Sozialismus" hervor: löste sich auf. Dies sind Indizien dafür, dass ein "Der anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit Teil der Mitglieder das Interesse an aktiver Parteides Individuums setzen wir die bewußte, an die Gearbeit verloren hat. meinschaft des Volkes gebundene Freiheit gegenAndere Kreisverbände wie Dresden, Meißen, Riesa, über. (...) Der volksbezogene Sozialismus ist das Sächsische Schweiz und Zwickau haben hingegen wortlose Bewußtsein, das den Einzelnen in ein ein sehr reges Parteileben. Der Kreisverband DresGanzes einfügt. (...) Jeder Volksangehörige hat das den organisierte zahlreiche Demonstrationen. Der Recht und die Pflicht, an der Gestaltung und dem NPD-Kreisverband Leipzig hat zwar viele MitglieLeben dieser Gemeinschaft mitzuwirken."43 der, zeigte jedoch im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Die NPD gibt damit dem Staat, das heißt der Volksgemeinschaft den Vorrang gegenüber der Freiheit des Einzelnen. Oberstes Gebot für den Staat sei nicht die Achtung der Menschenwürde im Sinne Politische Zielsetzung des Grundgesetzes (Art. 1) und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Wahrung der Trotz eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung Volksinteressen, denen sich alles unterzuordnen behauptete der Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf habe. "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen dem Bundesparteitag im Jahr 2001, die NPD für die Würde der Menschen."44 bekenne sich zum Grundgesetz und zu den PrinziDamit verkehrt die NPD das Menschenbild des pien der freiheitlichen demokratischen GrundordGrundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde des Einnung. Man sei sogar der Ansicht, dass diese Repuzelnen resultiert nicht aus dem freien Willen des blik "mehr Demokratie wagen" solle. Parteiproindividuellen Menschen, sondern sie ist von biologramm, Schulungsmaterialien und Äußerungen gisch-genetischer Teilhabe an der Volksgemeinvon Funktionären bzw. Mitgliedern hingegen zeischaft abhängig. Steht der Mensch außerhalb der gen, dass die NPD die freiheitliche demokratische (seiner) Volksgemeinschaft, so verliert er sein AnGrundordnung abschaffen und durch eine, von recht auf den Schutz des Staates. "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte, "neue Ordnung" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht mehr die Freiheit der Menschen im Mit"Arterhaltung" - der Grund für Ausländertelpunkt steht, sondern in der sich der Mensch, feindlichkeit und Rassismus autoritär geführt von Eliten, einer GemeinschaftsDer stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holordnung zu fügen hat. Diese Gemeinschaft ist bioger APFEL lässt in seiner Rede am 1. Mai 2001 in logisch-genetisch bestimmt. In ihr wird zum Dresden keinen Zweifel, wer allein Teil dieser Zwecke der Arterhaltung alles Fremde negiert und Volksgemeinschaft sein kann: "Wir Nationaldemoabgelehnt. Dieses von der NPD angestrebte "deutkraten bekennen uns zum Staatsangehörigkeitssche Reich" zeigt deutlich Wesenszüge des Dritten recht auf der Grundlage völkischer Abstammung. Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen aus dieser Zeit, sondern auch die enge Anlehnung hat, kann für uns ein Deutscher sein." an Sprache und Programmatik der NationalsoziaDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland listen lassen erkennen, dass deren Ideologie Vorlebende Bürger, die nicht deutscher Abstammung bildfunktion für die NPD hat. sind, ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird deutlich, womit diese Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft fremdenfeindliche Haltung begründet wird. Nach Zentraler Kernpunkt des Staatsverständnisses der dem Verständnis der Nationalisten ist eines "der NPD ist die Volksgemeinschaft. "Volksherrschaft wichtigsten biologischen Grundprinzipien (...) das setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Order Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die ganisationsformen müssen so geordnet sein, daß man für das menschliche Leben trifft, müssen das sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in berücksichtigen."45 42 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 43 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. 44 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 45 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 33

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Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit
sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt

Rechtsextremismus wird suggeriert, Politiker hätten keine Entscheisamtgesellschaft bietet das Wahlrecht keine wirkdungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einliche Entscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich fluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht bestätigenden Inhalt."55 habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD herDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie absetzend als "Parteienkartell" oder "Lizenzpardistanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch teien" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht deauf die Führerschaft dar und steht im Widerspruch mokratisch legitimiert zu sein. zur Demokratie. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zugeAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer lässt die Nähe zum Dritten Reich erkennen. So beFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet endete zum Beispiel der Vorsitzende des sächsiwerden, daß ihr ein politisches System zur Verfüschen NPD-Landesverbandes seine Rede am 1. Mai gung steht, welches sich nicht durch ihm inne2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für wohnende verankerte Blockademechanismen ausDeutschland."53 Auf der selben Veranstaltung glozeichnet. Es darf nicht sein, daß die mit der rifizierte der stellvertretende NPD-BundesvorsitFührungsverantwortung beauftragte Elite, von zende Holger APFEL die NS-Zeit mit den Worten: den nicht mit der Führung beauftragten, ausge"Ich bin stolz auf die Helden der deutschen Wehrsprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembemacht und der Waffen-SS, die im Kampf für dingt behindert wird."56 Deutschland ihr Leben ließen." Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Aktivitäten Bürgermeister-Wahlkampf in Riesa mit seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", Bundesrepublik Deutschland dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erBundesregierung, Bundesrat und Bundestag klärt wird, dass "eine dauernde Genesung unseres stellen einen Antrag auf Verbot der NPD Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". Am 30. Januar 2001 stellte die Bundesregierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Bundesrat und Bundestag folgten Die Staatsführung im "Reich" - eine automit ihren Anträgen vom 30. März 2001. In den ritäre Elite Schriftsätzen wird die Wesensverwandtschaft der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsordNPD mit dem Nationalsozialismus sowie ihre Vernung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach bindungen zu gewaltbereiten Skinheads und Neodem Weltbild der NPD werden sich in einer Art nationalsozialisten dargestellt. Das Bundesverfasevolutionär-biologistischem Widerstreit die Bessungsgericht beschloss am 1. Oktober 2001, eine ten zu Führern über die Gesellschaft und das Volk mündliche Verhandlung durchzuführen.57 erheben. In den Thesenpapieren der JN heißt es: "In einer vollständig entwickelten nationalen GeZu den drei Verbotsanträgen nahm die NPD, vermeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind treten durch Horst MAHLER und den stellvertreEliten eine Notwendigkeit (...) Auf die Führung tenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. EIdurch solch eine Elite hat das Volk eine BerechtiSENECKER, im April und Mai 2001 Stellung. Insgung und einen Anspruch. (...) Nach einem für besondere MAHLER greift in seiner auf den Antrag sinnvolles politisches Wirken angemessenen Zeitder Bundesregierung erfolgten Erwiderung die Reraum, hat sich die Führungselite aus der Volksgegierung und den demokratischen Rechtsstaat an. meinschaft heraus zu erneuern."54 So heißt es u. a.: "Unversehens finden wir uns in eiAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden ner totalitären Meinungsdiktatur wieder - und es sollen, wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschdass sie nicht durch demokratische Wahlen legitiland keine Demokratie ist, nie eine war." Er untermiert werden sollen: "Das allgemeine Wahlrecht stellte der Bundesregierung, ihr Antragsrecht zu allein ist noch kein Ausdruck wirklicher und vollmissbrauchen, um die NPD als "Konkurrentin der kommener Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gederzeitig im Bundestag vertretenden Parteien" 53 Parole der SA. 54 Thesenpapiere der JN, S. 11f. 55 Ebenda. 56 Ebenda. 57 Die für Februar 2002 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung wurden mit Beschluss vom 22. Januar 2002 abgesetzt. 35

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Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenwärtigen Kurs der Parteiführung unzufriekonnten viele angesichts seiner früheren
waren und sich als "Zusammenschluß von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolutionären Nationalisten in der NPD/JN"61 verTION

auszuschalten. Nicht dem Schutz der freiheitliKontrovers verlief auch ein Sonderparteitag, bei chen demokratischen Grundordnung, sondern dem das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand. dem Schutz einer "gescheiterten Politik" diene Die Kritiker von MAHLER konnten sich jedoch der Antrag. Im mit antisemitischen Ressentiments nicht durchsetzen. Ein Initiativantrag, der die durchsetzten Schriftsatz verdeutlicht MAHLER, Kompetenz von MAHLER hinsichtlich der Verteididass er die deutsche Geschichte am liebsten umgungsstrategie beschneiden wollte, wurde zurückschreiben möchte. Er sieht die Ursachen des Zweigezogen, als er drohte, sein Mandat niederzuleten Weltkrieges nicht in der aggressiven Politik gen. der damaligen nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschwörungen amerikanisch/jüdiFür weiteren Zündstoff sorgte die im Namen des scher Kreise. Die Aufklärung über die Zeit des NaDEUTSCHEN KOLLEGS59 von MAHLER abgegebene tionalsozialismus sei "ein tiefer Eingriff in das SeeStellungnahme zu den Terroranschlägen gegen die lenleben der Deutschen mit dem Ziel, dieses im USA. In einem mit "Independence day live" überInteresse der Siegermächte kulturell umzuschafschriebenen Artikel bezeichnete er diese Anfen". Mahler schließt mit der Feststellung, dass es schläge als "eminent wirksam und deshalb rechnur mit der NPD eine Chance gebe, "den wachsentens". Gegner von MAHLER fühlten sich durch den Unmut der deutschwilligen Deutschen über diese Äußerung in ihrer Meinung bestärkt, dass er ihre anhaltende Demütigung und Erniedrigung in den Verlauf des Prozesses negativ beeinflussen friedliche Bahnen zu lenken". könnte. In mehreren Leserbriefen der NPD-PubliIn der vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitkation DEUTSCHE STIMME wurde die Haltung zenden Dr. EISENECKER verfassten Stellungvon MAHLER abgelehnt. Aber auch nach dieser nahme zum Verbotsantrag des Bundesrates heißt Äußerung distanzierte sich die Partei nicht von es: "Sie (gemeint ist die NPD) ist heute keine MAHLER. Kraft zur Bewahrung der bestehenden Zustände, sondern eine Kraft der politischen Umwälzung, Flügelkämpfe - der Konflikt mit der innerparder Neuorientierung." teilichen oppositionellen Gruppe REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 (RPF) Innerparteiliche Differenzen - Horst MAHLER Auch im Zusammenhang mit der neonationalsoals Prozessvertreter zialistisch ausgerichteten Opposition innerhalb Der Einsatz von MAHLER als Prozessvertreter der NPD, der RPF, zeigten sich parteiinterne Konsorgte innerhalb der NPD für Spannungen. Es flikte, die sich bis zum Ende des Jahres zuspitzten. wurde befürchtet, MAHLER wolle in diesem VerDie RPF bestand aus Parteimitgliedern um den fahren persönlich mit dem "System" abrechnen - ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandie Partei sei ihm egal. Insbesondere seinen Frondes Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA60, die mit dem tenwechsel in das rechtsextremistische Lager gegenwärtigen Kurs der Parteiführung unzufriekonnten viele angesichts seiner früheren Aktivitäden waren und sich als "Zusammenschluß von reten in der linksterroristischen ROTE ARMEE FRAKvolutionären Nationalisten in der NPD/JN"61 verTION (RAF) nicht nachvollziehen. standen. In einem "dringenden Appell an alle Delegierten Anfang 2001 hatte die RPF nach einem Treffen des Bundesparteitages" im März sollte unter der mit NPD-Funktionären ihre Selbstauflösung erÜberschrift: "Kann sich die NPD noch vor MAHklärt, nachdem sie die Zusicherung bekommen LER retten?" anhand von Auszügen aus einer hatte, innerhalb der NPD in einer Arbeitsgruppe Schrift von Horst MAHLER aufgezeigt werden, weiter tätig sein zu können. Die Arbeitsgruppe dass seine Verteidigungsstrategie unweigerlich ist jedoch nicht gegründet worden. Die Gruppe mit einem Desaster vor dem Bundesverfassungsgetrat weiter unter der Bezeichnung RPF auf und richt enden werde. So wolle er zum Beispiel "in griff insbesondere in ihrer Publikation UNABgeistiger Notwehr (...) die Geschichtslügen mit HÄNGIGER RUNDBRIEF den Parteivorstand an. hieb und stichfesten Beweisen (...) widerlegen und Sie verkündete, dass sie die gegenwärtige aufzeigen, aus welchen Gründen redliche CharakFührungsriege um den Bundesparteivorsitzentere Anlaß haben, zu bezweifeln, daß in Auschwitz den Udo VOIGT ablösen wolle. Mit dem Ausund anderen Orten zwischen vier bis sechs Millioschluss von HUPKA aus der NPD gelang es der nen Juden in Gaskammern umgebracht worden Parteiführung, sich in diesem Konflikt durchzuseien"58. setzen. Die RPF erklärte im Januar 2002 erneut 58 Schreibweise wie im Original. 59 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegründete Organisation, die sich um die "Schulung der nationalen Intelligenz" bemüht. 60 HUPKA wurde im Dezember 2001 nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes aus der NPD ausgeschlossen. 36 61 Flugblatt der RPF.

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Kameradschaften im Freistaat Sachsen zu erkennen, dass sich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche eher zu diesen losen Strukturen hingezogen fühlen. Auch
gesamten mbH erreicht werden. Die Beteiligung sächsischer linksextremistischen Spektrum kam es auf Parteimitglieder an derartigen GroßveranstaltunGrund des konsequenten Polizeieinsatzes

schen Klientel an Attraktivität verloren. Auch die internen Konflikte der NPD wirkten sich negativ auf den sächsischen Landesverband aus. Die NPD war in Sachsen bestrebt, der rückläufigen Mitgliederentwicklung mit der Ausrichtung zahlreicher Demonstrationen zu begegnen. Waren es im Jahr 2000 noch 5 Demonstrationen, so waren es im Berichtsjahr mehr als doppelt so viele (11). Gleichwohl erwies es sich als schwierig, das Erfolgsniveau der Vorjahre zu halten. Waren in der Vergangenheit Aufmärsche regelmäßig mit einem Schub von Neumitgliedschaften verbunden, so stellte sich dieser Effekt 2001 nicht ein. Auch die Taktik, durch intensive Jugendarbeit Jugendliche an die ideologische Linie der Partei heranzuführen und als Mitglieder zu gewinnen, konnte trotz vielfältiger Bemühungen nicht mit dem Erfolg der Vorjahre fortgesetzt werden. Vielmehr ist an der gestiegenen Anzahl von Kameradschaften im Freistaat Sachsen zu erkennen, dass sich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche eher zu diesen losen Strukturen hingezogen fühlen. Auch die Aktivitäten der RPF warfen einen Schatten auf den sächsischen NPD-Landesverband. Als Teilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa RPF-Aktivisten gemeinsam mit Neonationalsozialisten die Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig organisierten, distanzierte sich die sächsische NPD-Führung von dieser Veranstaltung. Obwohl sächsische NPD-Funktionäre die RPF ablehnen - was bereits im Vorjahr in einem Unvereinbarkeitsbeschluss zum Ausdruck kam - sind im hiesigen Landesverband Anhänger der RPF aktiv. Zu diesen gehören der ehemalige Dresdner Kreisvorsitzende Ronny THOMAS und der Görlitzer Kreisvorsitzende Jürgen KRUMPHOLZ. Beide werden als Mitarbeiter in der RPFPublikation UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF geTeilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Dresden. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg nannt. Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, beteiligten sich Demonstrationen und Kundgebungen in Dresden rund 1.500 Personen an einem AufInsgesamt elf Demonstrationen und Kundgebunmarsch der NPD, der unter dem Motto "Soziale gen und ein als Kundgebung deklariertes PresseGerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für fest organisierte die NPD im Berichtsjahr. Eine gleiche Leistung" stand. Neben NPD-Mitglieüberdurchschnittlich hohe Beteiligung, auch von dern und ehemaligen Angehörigen der verboteRechtsextremisten aus anderen Bundesländern, nen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) markonnte nur bei Demonstrationen an geschichtlich schierten auch Skinheads, Kameradschaftsmitbedeutsamen Tagen wie dem 1. Mai oder bei beglieder und Neonationalsozialisten aus dem sonders attraktiven Veranstaltungen wie dem Presgesamten Bundesgebiet durch Dresden. Trotz sefest der DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT vieler Gegendemonstranten aus dem gesamten mbH erreicht werden. Die Beteiligung sächsischer linksextremistischen Spektrum kam es auf Parteimitglieder an derartigen GroßveranstaltunGrund des konsequenten Polizeieinsatzes nur gen war eher rückläufig. vereinzelt zu kleineren Auseinandersetzungen. Beispiele: Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der sächsische NPD-Landesverband organiplante im August ein Pressefest. Umfangreiche sierte in Dresden, Zwickau, Bautzen und Bemühungen waren erforderlich, um einen ge38 Grimma insgesamt fünf Demonstrationen. eigneten Veranstaltungsort für das Fest zu fin-

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Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf
eine richterstattung über aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ankündigung von Verschen Liedermacher Frank

Erstmalig organisierte der NPD-Kreisverband Die Beteiligung an der Kommunalwahl Leipziger Land eine Demonstration, die am Neben dem Strategiekonzeptpunkt "Kampf um 9. Juni 2001 in Böhlen (Lkr. Leipziger Land) die Straße" wollte die NPD im Freistaat Sachsen unter dem Motto: "Für ein Europa selbstbeauch in diesem Jahr im "Kampf um die Parlastimmter und freier Völker" stattfand. An der mente" wieder an Boden gewinnen und eine feste Veranstaltung, für die kaum mobilisiert worden regionale Verankerung erreichen. war, nahmen rund 150 Personen teil. Bei den Bürgermeisterund Landratswahlen 2001 im Freistaat Sachsen blieb die NPD jedoch mit AbDer NPD-Kreisverband Löbau-Zittau organistand hinter ihren Erwartungen zurück. Trotzdem sierte zum fünften Mal einen Gedenkmarsch für gelang es fast allen Kandidaten, die WahlergebHolger MÜLLER, der alljährlich im Juli in Zitnisse gegenüber den Kommunalund Landtagstau durchgeführt wird. Holger MÜLLER war wahlen von 1999 zu verbessern. Die NPD trat in 1992 bei Auseinandersetzungen mit Ausländern Hohnstein, Königstein, Meißen, Riesa, Sebnitz, getötet worden. Obwohl der Kreisverband bunTrebsen und Waltersdorf zur Bürgermeisterwahl desweit über das Internet und Info-Telefone moan. Im Landkreis Sächsische Schweiz beteiligte sie bilisiert hatte, folgten nur ca. 130 Rechtsextresich an der Landratswahl. Im Wahlkampf trat die misten dem Aufruf. Partei mit zahlreichen Info-Ständen und Flugblattverteilaktionen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Mit logistischer und personeller Unterstützung der ortsansässigen DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH vermochte der NPDFunktionär Jürgen DISTLER in Riesa einen nahezu professionellen Wahlkampf zu führen und konnte 6,5 % der Wählerstimmen gewinnen. Der Schwerpunkt lag jedoch im Landkreis Sächsische Schweiz, wo sich die Partei zumindest in Königstein mehr als einen Achtungserfolg erhofft hatte. Mit einem Ergebnis von 16,2 % erreichte der Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Uwe LEICHSENRING zwar eiHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau nen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber vorQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg angegangenen Wahlen, von seinem Ziel, Bürgermeister zu werden, blieb er jedoch weit entfernt. Sonstige Aktivitäten Von der NPD genutzte Medien Um die Parteikasse zu füllen und desinteressierte Die Präsentation im Internet nutzten verschieParteimitglieder wieder für die politische Arbeit in dene sächsische NPD-Kreisverbände im Berichtsder NPD zu begeistern, organisierte die NPD am jahr weitestgehend zur Selbstdarstellung, zur Be17. Februar 2001 in Coswig (Lkr. Meißen) eine richterstattung über aktuell politische Ereignisse Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistiaus Sicht der NPD bzw. zur Ankündigung von Verschen Liedermacher Frank RENNICKE. Das Konanstaltungsterminen. Mit relativer Kontinuität hozept der NPD, seinen Auftritt als Publikumsmagben sich dabei die Homepages der Kreisverbände net zu nutzen, ging auf. Es reisten rund 1.000 PerLöbau-Zittau und Zwickau hervor. Andere Seiten, sonen an. wie beispielsweise die des Kreisverbandes RiesaGroßenhain oder Meißen wurden eher sporadisch Die Terroranschläge in den USA waren eines der aktualisiert. Die Seiten der NPD Dresden, des LanThemen auf dem 11. Landesparteitag der NPD, desverbandes Sachsen und der NPD-Publikation der am 13. Oktober 2001 in Niedercunnersdorf SACHSEN STIMME sind seit Anfang des Jahres (Lkr. Löbau-Zittau) stattfand. In einer "Resolution 2001 nicht mehr erreichbar. zum Frieden" verurteilte der Landesverband die Terroranschläge auf die USA und forderte die BunWeiterhin nutzt der NPD-Landesverband Sachsen desregierung auf, sich nicht an den Gegenaktivitädie Publikation SACHSEN STIMME zur öffentliten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bechen Darstellung. Von dieser Schrift, die in der zeichnete sich die Partei als "die einzige noch real Vergangenheit vierteljährlich erschien, gab es in existierende Friedensbewegung in Deutschland"62. diesem Jahr nur drei Ausgaben. 40 62 Homepage des NPD-Kreisverbandes Löbau-Zittau vom 16.10.2001.

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Rechtsextremismus werber sind kriminell", "Polen sind faul" oder "JuImmer wieder wird in der NZ der demokratische den erpressen die Deutschen
Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane werPauschalierend werden Ausländer für die sozialen den verunglimpft. Den Regierenden wird u. a. vorProbleme in Deutschland verantwortlich

Rechtsextremismus werber sind kriminell", "Polen sind faul" oder "JuImmer wieder wird in der NZ der demokratische den erpressen die Deutschen". Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane werPauschalierend werden Ausländer für die sozialen den verunglimpft. Den Regierenden wird u. a. vorProbleme in Deutschland verantwortlich gemacht. geworfen, vor einer jüdischen Lobby zu "krieMit Schlagzeilen wie "Deutschland als Verbrecherchen"74. Am Beispiel des Zentralrates der Juden in Paradies?", "Das Ausmaß der AusländerkriminaDeutschland wird der Leserschaft der NZ vermitlität"67 oder "Afrikaner beherrschend in der Rauschtelt, dass die Juden in der ganzen Welt und insbegiftszene"68 versucht die NZ, Ausländer und Asylbesondere in Deutschland eine Übermacht besäßen werber mit steigender Kriminalität in Verbindung zu und massiv auf das politische und gesellschaftlibringen. Asylsuchende werden als Sozialschmarotche Leben in der Bundesrepublik Einfluss nehzer oder Kriminelle dargestellt, die Deutschland nur men würden. "Neuerdings will er auch die deutwegen seiner sozialen Sicherung als Zielland ausgesche Außenpolitik nach seinem Gusto gestalsucht haben: "Nicht das Land wählt aus, sondern die ten."75 Migranten wählen im Sog des herausgebildeten SoDem Leser wird weiterhin eingeredet, dass der zialtourismus ihr Bestimmungsland."69 Bau von so genannten "Schuldkomplexen"76 - gemeint sind Mahnmale für die Opfer des Holocaust Die NZ nutzte dabei vor allem die geplante Oster- - auf Grund des übermäßigen Einflusses einer jüweiterung der Europäischen Union (EU), um in dischen Lobby der Regierung sogar wichtiger sei rassistischer Weise Ressentiments gegen Auslänals die Interessen der Bevölkerung: "Auch die ,Toder zu schüren. In Deutschland lebende Ausländer pografie des Terrors' scheint Regierenden wichtiseien eine Bedrohung für den Bestand und die Siger als etwa Krankenhäuser und Schulen (...)."77 cherheit der Bundesrepublik. Mit Äußerungen wie: "Wenn es so weitergeht, wird Mit Überschriften wie "Millionen Türken wollen bald jede deutsche Straße und am Ende jedes Haus kommen - Was Ankaras EU-Beitritt bringt"70 oder mit einer Sühnestätte gesegnet sein."78 oder "Die "Kommen 15 Millionen Ausländer? - Wie das deutbeinahe 6000 Schuldund Sühnestätten in der sche Volk ausgetauscht werden soll"71 wird dem Bundesrepublik Deutschland reichen BewältiLeser eine Bedrohung durch "Überfremdung" gungspropagandisten immer noch nicht."79 oder Deutschlands suggeriert. "Die deutschen Großstädte sind heute schon mit einem dichten Netz antideutscher Sühnestätten Die aktuelle Politik wolle als Handlanger ausländiüberzogen."80 wird das Ausmaß der Erinnerung scher Mächte die Deutschen im eigenen Land zur und Mahnung als übertrieben dargestellt. Minderheit machen. Im Zusammenhang mit der Einführung der Greencard unterstellt man der In vielen Beiträgen wird revisionistisches GedanBundesregierung deshalb, dass es ihr dabei wenikengut verbreitet. Latent wird die Zeit des Natioger um fehlende Arbeitskräfte gehe als vielmehr nalsozialismus verharmlost und versucht, durch "um einen ideologisch fundamentierten ethniVergleiche mit anderen Gräueltaten das Ausmaß schen Überbau der heimischen Bevölkerung durch des Holocaust zu relativieren oder sogar zu leugmassive Einwanderung"72. nen. So wird beispielsweise von "so genannten NSZwangsarbeitern"81 gesprochen oder im ZusamNach Auffassung der DVU sei "die Integrationsmenhang mit der Verurteilung eines ehemaligen kraft des deutschen Volkes durch die große Zahl deutschen Untersturmbannführers, der im Frühder in Deutschland lebenden Ausländer längst erjahr 1945 jüdische Zwangsarbeiter erschossen schöpft - Integration weiterer Ausländer im Sinne hatte, gesagt: "Was den Zeitpunkt der Tat angeht, einer Inkorporation in den deutschen Volkskörper so scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass unist nicht mehr möglich, schon gar nicht die einer mittelbar vor der Kapitulation gezielt Judenmorde solch erratischen Ethnie wie die der Juden"73. ausgeführt wurden."82 67 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 2. 68 NZ Nr. 33 vom 10. August 2001, S. 17. 69 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S.15. 70 NZ Nr. 32 vom 3. August 2001, S. 1. 71 NZ Nr. 13 vom 23. März 2001, S. 1. 72 NZ Nr. 35 vom 24. August 2001, S. 7. 73 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 4. 74 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 75 NZ Nr. 30 vom 20. Juli 2001, S. 5. 76 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 16. 77 Ebenda. 78 NZ Nr. 29 vom 13. Juli 2001, S. 5. 79 NZ Nr. 26 vom 22. Juni 2001, S. 16. 80 NZ Nr. 28 vom 6. Juli 2001, S. 5. 81 NZ Nr. 24 vom 8. Juni 2001, S. 2. 82 NZ Nr. 16 vom 13. April 2001, S. 2. 43

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Rechtsextremismus seiner Rede der Bundesregierung vor, "sich in einem Kampf gegen 'ein rechtes Gespenst'" zu verDie REPUBLIKANER (REP) zetteln
VLAAMS BLOK Hubert VERHELST sowie der (RJ) deutsch-südafrikanische Rechtsextremist und REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) Publizist Dr. Claus NORDBRUCH

Rechtsextremismus seiner Rede der Bundesregierung vor, "sich in einem Kampf gegen 'ein rechtes Gespenst'" zu verDie REPUBLIKANER (REP) zetteln und "gleichzeitig alle Bereiche deutscher Lebensinteressen geradezu sträflich" zu vernachGründung: 1983 in München lässigen.88 Zugleich warnte er vor Millionen von Sitz: Berlin Türken, die mit einem Beitritt der Türkei zur EU auf Deutschland und Österreich zukämen. InsbeTeil-/Nebensondere Deutschland drohe nach Meinung von Dr. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH FREY, ein orientalisches Land zu werden. Ehrengäste der DVU-Großkundgebung waren u. a. BEDIENSTETEN (RepBB) der Funktionär der belgischen nationalistischen REPUBLIKANISCHE JUGEND Partei VLAAMS BLOK Hubert VERHELST sowie der (RJ) deutsch-südafrikanische Rechtsextremist und REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Im DVU-Landesverband Sachsen setzte sich im Jahr 2001 die inhaltliche und organisatorische Organisation im Stagnation fort. So enthielt sich die DVU im WeFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sentlichen öffentlicher Auftritte. Lediglich am Kreisverbände, Orts13. Februar 2001 demonstrierten Mitglieder und verbände Sympathisanten von DVU, NPD, JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und der Partei Die Mitglieder 2000 REPUBLIKANER (REP) gemeinsam in Dresden. An bundesweit: etwa 13.000 dem maßgeblich von der JLO organisierten TrauSachsen: etwa 350 ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der ZerMitglieder 2001 störung der Landeshauptstadt beteiligten sich insbundesweit: etwa 11.500 gesamt etwa 750 Personen. Bei der AbschlussSachsen: etwa 350 kundgebung wurde am Denkmal der Trümmerfrau in Dresden u. a. ein Kranz des DVU-Kreisverbandes Publikation: DER REPUBLIKANER Dresden niedergelegt. Präsenz im Ein einschneidendes Datum für die REP im Jahr Internet: mit einer eigenen 2001 war die Wahlniederlage der Partei bei der Homepage vertreten Landtagswahl am 25. März in Baden-Württemberg. Trotz eines aufwändig geführten WahlkampKennzeichen: fes, den auch sächsische REP-Mitglieder aktiv unterstützten, gelang der Partei der Wiedereinzug in das Landesparlament nicht. Das Wahlergebnis von 4,4 % der Stimmen hat bunDie Partei DIE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. desweit für Enttäuschung gesorgt, was sich auch November 1983 in München von zwei aus der CSU auf die Mitgliederzahlen auswirkte. ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus Baden-Württemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2000 in seinem Amt bestätigt wurde. Bundesweit hat die Partei etwa 11.500 Mitglieder. Der sächsische Landesverband verfügt über etwa 350 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in Heynitz (Lkr. Meißen). 88 Veranstaltungsbericht der DVU im Internet. 45

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Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniniÜberblick über verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen gehören vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische

Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniniÜberblick über verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen gehören vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniBestrebungen nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des ProleLinksextremistische Autonome verfügen nicht tariats. Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine über ein einheitliches ideologisches oder strategisozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordsches Konzept. Ihre Aktionsformen und Angriffsnung. Letztlich soll die freiheitliche demokratische ziele, die sich aus der grundlegenden Ablehnung Grundordnung auf revolutionärem Wege gewaltsam des staatlichen Gewaltmonopols erklären, vari"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten ieren je nach Konfliktfeld. Ihre Themen reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus bis hin zum Antikapitalismus. Gewalt sem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweigilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der polichende politische Vorstellungen nach ihrem ideolotischen Auseinandersetzung. gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in der Marxistisch-leninistische Bestrebungen lehnen Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter die parlamentarische Demokratie ab. Eine Beteiliverstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur ohne "Bevormundung" durch jedwede Staatsunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. form. Mit der Ablehnung jeglicher "FremdbestimIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestemung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfashende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigundann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpgen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzufung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist greifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu ingerechtfertigt. strumentalisieren. 61

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Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhunschen Glaubensund Rechtsvorstellungen undert n. Chr. zurück. Der Gründer und Religionsterordnen lassen. stifter
Dies gilt auch für die in der Bunges gültiges Rechtssystem anerkannt. 211 Siehe Abschnitt: Islam und sein Ursprung. 212 Weltweit

Er enthält die Verpflichtung zum Kampf gegen desrepublik Deutschland lebenden Muslime, die alle "Ungläubigen". Dieser Kampf ist mit politisich entsprechend den Gesetzen ihres Gastlandes schen und sozialen Mitteln sowie dem Djihad211 verhalten. Sie nehmen hierbei das Grundrecht der (Heiliger Krieg) zu führen. freien Religionsausübung in Anspruch. Westliche Wertvorstellungen werden grundsätzAusländerextremismus lich abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamiDie Entstehung des Islam geht auf das 7. Jahrhunschen Glaubensund Rechtsvorstellungen undert n. Chr. zurück. Der Gründer und Religionsterordnen lassen. stifter ist Mohammed (etwa um 570 - 630 n. Chr.). Das Wort Islam kommt aus dem Arabischen und Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, bedeutet "Hingabe an Gott, Unterwerfung unter ob als Einzeltäter oder in Gruppierungen, nimmt seinen Willen". Der Islam gründet sich auf arabistark zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resche, jüdische und christliche Elemente, insbesonsultieren die Anschläge palästinensischer islamidere auf das Alte Testament. Nach Mohammeds scher Terroristen aus dem Hass der Araber auf JuTod breitete sich der Islam schnell aus. Heute gibt den. Andere islamistische Anschläge, wie z. B. im es Muslime (Anhänger des Islam) in fast allen LänSeptember und November 1997 in Ägypten, hatdern der Erde. ten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu Der Koran, das heilige Buch des Islam, enthält die destabilisieren, um letztlich einen islamischen Glaubenslehre und ist zugleich Regelwerk für das Gottesstaat zu errichten. Die militanten IslamisLeben sowie gültiges Gesetz. Der Koran zusammen ten in Algerien, insbesondere die BEWAFFNETE ISLAmit der Sunna (Praxis der muslimischen UrgeMISCHE GRUPPE (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE meinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche DES HEILS (AIS), die seit Abbruch der Wahlen des Propheten Mohammed) regelt in der Scharia 1991/1992 als Hauptverantwortliche für den Teralle Bereiche des täglichen Lebens, also auch weltror gelten, verfolgen das gleiche Ziel. liches innerund zwischengesellschaftliches Miteinander. Der Koran beinhaltet auch die Anweisungen Die jüngsten Gewalttaten islamistischer Terroriszum Djihad. Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anten gegen solche symbolträchtigen Einrichtungen strengung" und bedeutet "Heiliger Kampf für die in den USA wie das World-Trade-Center und das Sache Allahs". Die Mehrheit der Muslime bestreitet Pentagon am 11. September 2001 werden einer diesen Kampf friedlich. Unter Djihad, in der Wortweltweit operierenden Gruppe, den ARABISCHEN bedeutung "Anstrengung", kann zum Beispiel auch MUJAHEDIN, zugeschrieben. Sie spiegeln die Dimenein Aufbauprogramm im wirtschaftlichen Bereich sion des Hasses gegen alles Westliche und Jüdiverstanden werden. Für die Extremisten wird aus sche wider, der vor allem damit begründet wird, dem Heiligen Kampf der Heilige Krieg, das heißt dass die amerikanische Regierung Soldaten in der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror. Saudi-Arabien, dem Ursprungsland des Islam, stationiere und den "Zionisten" erlaube, Jerusalem Nach dem Tode Mohammeds vollzog sich in der mit seinen auch für Muslime so heiligen Stätten zu Gemeinde aller Muslime, der so genannten okkupieren. Umma, eine Spaltung. Im Zuge des Streits um die weltliche Nachfolge entstanden zwei Hauptrichtungen: Islam und sein Ursprung Sunniten, abgeleitet vom Begriff Sunna (arab.: Brauch; der Weg, den man beschreitet); ca. Bei vielen Menschen stößt das Wort Islam ange85 % der muslimischen Weltbevölkerung sind sichts der immer brutaleren Gewaltaktionen, die Sunniten. Sie glauben, Mohammed habe geim Namen Allahs und des Heiligen Krieges beganwollt, dass ihr Anführer (Kalif) dem Stamm des gen werden, auf Angst, Schrecken und Abwehr. BePropheten angehören muss. sonders der Terror algerischer und ägyptischer Islamisten, zu deren Opfern auch Deutsche und anSchiiten, abgeleitet vom arab. Begriff Shi'a = dere Europäer zählten, sowie die jüngsten Partei, Partei(gänger) Alis213; ca. 15 % der musliEreignisse in den USA lassen den Schluss zu, der mischen Weltbevölkerung sind Schiiten. Die Islam sei in sich bereits militant ausgerichtet oder Schiiten gehen davon aus, dass der Anführer der stelle gar eine Bedrohung der nichtislamischen Muslime blutsverwandt mit Mohammed ist, also Welt dar. Diese weit verbreitete negative Meinung seine Autorität unmittelbar von ihm ableiten über den Islam ist jedoch falsch. Der größte Teil kann. Beispielsweise im Iran ist der Schiismus der Muslime gehört dem gemäßigten traditionelStaatsreligion. Die Scharia wird hier als einzilen Islam212 an. Dies gilt auch für die in der Bunges gültiges Rechtssystem anerkannt. 211 Siehe Abschnitt: Islam und sein Ursprung. 212 Weltweit gibt es insgesamt über 1 Milliarde Muslime. In: Sächsische Zeitung vom 12./13. August 2000. 213 Ali war der Vetter, Pflegesohn und spätere Schwiegersohn Mohammeds. 93

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Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation
Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei
anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind

nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert

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anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar
etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

Am 10. Juli 1998 begaben sich die einzeln geZur Ausführung werden Mitglieder der AO bildeten Gruppen zu vorher festgelegten "Alioder "Anwärter" oder "Sympathisanten" biorten". Zur verabredeten Zeit, gegen 19.00 der AO ausgesucht. Hierdurch soll zum eiUhr trafen sich die Mitglieder auf dem Markt nen getestet werden, ob die ausgesuchten in Pirna. Sie gingen gemeinsam los, um Personen in ihrer Aufgabenerfüllung zuver"Linke" zu suchen. Diese wurden an den "Elblässig sind, zum anderen erfährt niemand, wiesen" in Pirna auch gefunden. Nach Verwer welche Aktion durchzuführen hatte. mummung mit sogenannten "Hassmasken" Damit soll verhindert werden, dass ein Mitgingen die Mitglieder geschlossen los und glied bei einer Vernehmung Angaben zu anschlugen auf die "Linken" ein. Nachdem das deren Beteiligten machen kann. Andererentstandene "Chaos" nicht mehr zu kontrolseits weiß der Verein dadurch sofort, wer bei lieren war, kam der Ruf zum Rückzug. Die der Polizei Aussagen gemacht hat und kann Mitglieder rückten geschlossen zu den Fahrihn als Verräter enttarnen und "bestrafen". zeugen ab. Man verteilte sich auf die Fahrzeuge und fuhr in unterschiedliche Richtun2. Das Verhalten der Mitglieder kann auch der gen davon. Während der Fahrt wurden die Vereinigung zugerechnet werden. Für das "Hassmasken" abgelegt und die bereitgelegte Verbot von strafgesetzwidrigen Vereinen Wechselkleidung angezogen. Danach wurden gelten strafbare Handlungen als eine strafdie im Vorfeld festgelegten Alibiorte aufgebare Tätigkeit des Vereins selbst, wenn sie sucht. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlunentweder von den Vereinsorganen angeordgen wurde ein möglicher Tatverdächtiger benet oder wenn sie mit deren Wissen und Bilkannt. Durch den Kontakt mit der Kriminalligung begangen werden und im inneren Zupolizei sensibilisiert, wurde ein Treffen der sammenhang mit dem Verein stehen (Urteil SSS und der SSS-AO einberufen. Dort wurden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. die einzelnen Alibis auf Zetteln niedergeOktober 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, schrieben. Dann wurden Zeiten und Eckdaten 993 (995); Urteil des Bayerischen Verwalfür die Alibis bei der Polizei abgestimmt und tungsgerichtshofs vom 21. August 1989, Az. auswendig gelernt. Die Absprache der Alibis 4 A 88.100, NJW 1990, 62 (63)). Eine solging soweit, dass ein Zeuge der SSS-AO auch che Zurechnung strafbarer Tätigkeiten von vor Gericht an diesem Alibi festhielt und eiVereinsmitgliedern auf die Vereinigung ist nen mutmaßlichen Meineid leistete. dabei nach den oben genannten Entscheidungen bereits dann anzunehmen, wenn deHintergründe Gegen Mitglieder der SSS und der SSS-AO ren Mitglieder zwar spontan und aufgrund wird ferner wegen folgender weiterer, gegen eines eigenen Entschlusses Straftaten begedie örtliche linke Szene gerichteter Straftahen, dabei aber immer wieder geschlossen ten ermittelt: als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als VereinsaktivitäLandfriedensbruch in Gohrisch ten darstellen und die Vereinigung diesen 18.10.1998, Umstand kennt und billigt oder jedenfalls Landfriedensbruch in Liebetal am widerspruchslos hinnimmt. Die durch die 29.05.1999, Mitglieder verwirklichte StrafgesetzwidrigStraßenverkehrsgefährdung am keit muss dabei den Charakter der Vereini03.07.1999 in Pirna. gung prägen. Diese Grundsätze müssen Diese Straftaten wurden ausnahmslos nach dann umso eher zur Anwendung kommen, Gründung der Vereinigung begangen. wenn, wie oben beschrieben, die Mitglieder versuchen, Vereinszwecke, wie den "Kampf Werden "linke" Personen durch die Mitgliegegen Linke" zu erreichen durch die präzise der der SSS und SSS-AO erkannt, werden Abstimmung, Planung, Durchführung und von den Betroffenen Fotos gefertigt, eigene Festlegung des Nachtatverhaltens bezüglich Adressen und die anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar sind gung" erlangt und notiert. (...) ferner solche strafbaren Verhaltensweisen, Die Sammlung dient dazu, bestimmte Perdie sie dadurch decken, indem sie ihren Mitsonen festzulegen, gegen welche "Aktiogliedern durch eigene Hilfestellung oder nen" durchgeführt werden. Dies sind zum Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt Beispiel Telefonterror, fingierte Warenbebieten (Alibiabsprachen). Hierzu gehören stellungen bei Versandhäusern, Farbschmieauch die in unregelmäßigen Abständen rereien, Werfen von Farbbeuteln und kör(etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

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diese sich auch über andere ethnische Minderheiten: ViAuffassung nicht rechtsextremistisch sein, sie etnamesen werden in dem Lied "Xenophobia" eingeht
schließlich stellen großen gesellschaftlichen Einfluss verfügten. Zwiauch Kommunisten, Linke und Punker Feindbilder schen darauf bezogene Aussagen geschaltet ist der für
gewaltakverdammten Bolschewisten"351 in dem Lied "Kein zeptierende und rechtsextremistische Charakter Herz für Marxisten" stehen dafür. Gleiches gilt für

wie Scheiße."344 In ähnlichem Sinne äußert man manischen Heidentums. Für sich allein muss diese sich auch über andere ethnische Minderheiten: ViAuffassung nicht rechtsextremistisch sein, sie etnamesen werden in dem Lied "Xenophobia" eingeht im Falle der Band allerdings mit antisemitileitend wie folgt beschrieben: "Kommt rein, ihr schen und rassistischen Auffassungen einher. Dies verschissenen stinkenden Drecksäcke. Ihr verlauslässt sich zwar nicht direkt für den Song "Wotan" ten gelben Affen."345 Sinti und Roma gelten in eibelegen, wird dort doch der germanischen Götternem auch so betitelten Song pauschal als "Zigeufigur lediglich als "Herr der Magie und der Runerpack", das ein "uferloses Verbrecherheer"346 nen"353 gehuldigt. In dem früheren "Walvater Wodarstelle. Auch gegenüber diesen beiden Gruppen tan" betitelten Lied heißt es aber: "Wir wollen Euwird demnach ein pauschales Negativ-Bild artikuren Jesus nicht, das alte Judenschwein, denn zu liert, wobei man offenkundig an bestehende ResKreuze kriechen, kann nichts für Arier sein." Zwar sentiments in der Bevölkerung anknüpfen will. finden sich im Text zur Begründung der AblehFeindbilder für LANDSER stellen auch die Juden dar. nung des Christentums Verweise auf die "HexenDer Antisemitismus artikuliert sich dabei einerverfolgung" und die Inquisition, entscheidend für seits in auf die Gruppe bezogenen Aussagen347, die Position der Band ist allerdings, dass diese Rewofür folgende Passagen aus dem Lied "Ran an ligionsform als nicht-arisch und jüdisch gilt. Verden Feind" stehen: "Wir stellen die Auserwählten treten wird von LANDSER demnach keine atheistizum letzten entscheidenden Schlag, wir halten sche oder freidenkerische Auffassung, sondern ein Gericht, ihre Weltmacht zerbricht (...) Bomben, völkisch unterlegtes Neo-Heidentum mit einer anBomben, Bomben auf Israel".348 Judenfeindliche tisemitischen Basis. Positionen stehen aber auch hinter Aussagen, die sich auf Repräsentanten der jüdischen Gemeinde Eine weitere Besonderheit stellen die Anspielunbeziehen: Dafür steht exemplarisch die Bezeichgen auf die frühere DDR und das gegenwärtige nung von Ignaz Bubis als "Superauserwähltem"349 Ostdeutschland dar. In dem Lied "Schlagt sie tot" in dem Lied "In den Arsch" oder das in dem Lied beklagt die Band die Fortexistenz von Seilschaften "Dieser Michel Friedman"350 artikulierte Bedauern der SED, deren Mitglieder weiterhin noch über über dessen Weiterleben. Und schließlich stellen großen gesellschaftlichen Einfluss verfügten. Zwiauch Kommunisten, Linke und Punker Feindbilder schen darauf bezogene Aussagen geschaltet ist der für die Band dar. Aussagen wie "Ich hasse KommuRefrain: "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die nisten, ich hasse Kommunisten, fahrt zur Hölle ihr Kommunisten nieder"354, worin sich der gewaltakverdammten Bolschewisten"351 in dem Lied "Kein zeptierende und rechtsextremistische Charakter Herz für Marxisten" stehen dafür. Gleiches gilt für des Liedes offenbart. Ebenfalls auf die DDR-Zeit Hintergründe den Song "Kreuzberg", worin die Band ihre Sicht bezogen ist das Lied "Verkauft und Verraten". der Situation in dem gleichnamigen Berliner Darin wird zunächst der Freude über den NiederStadtteil schildert. Gegenüber "randalierenden gang des SED-Regimes und der deutschen EiniZecken"352, womit Autonome und Punker gemeint gung Ausdruck gegeben. Danach sei das Land alsind, fordert man die Vergiftung des Leitungswaslerdings von "Negern" und "Türken" überrannt, sers, um Berlin von dieser "Bande" zu befreien. sie selbst als "hirnlose Schläger" bezeichnet und zahlreiche "Lauschangriffe" gegen sie initiiert worden. Gegen Ende des Textes heißt es: "Die daSonstige ideologische Besonderheiten mals regierten sind schon wieder die Herrn, die damals rebellierten wird man wieder einsperren (...) Neben den bisher referierten ideologischen AuffasVerkauft und verraten von den Demokraten."355 Mit sungen der Band LANDSER gibt es in ihren Liedern solchen Formulierungen will man sich in die Tradiauch noch einige ideologische Besonderheiten. tion der DDR-Opposition stellen, setzt das SEDHierzu gehört etwa die fundamentale Ablehnung Regime mit der Bundesrepublik Deutschland des Christentums und die Propagierung eines gergleich und versteht sich als System-Opposition. 344 Afrika-Lied (Republik der Strolche, Nr. 11). 345 Xenophobia (Republik der Strolche, Nr. 9). 346 Zigeunerpack (Rock gegen oben, Nr. 2). 347 Dazu gehört auch der im Booklet zu der CD "Ran an den Feind" (S. 7) mehrmals genutzte Ausruf "Hepp, Hepp!". Es handelt sich hierbei um einen bei judenfeindlichen Ausschreitungen seit Beginn des 19. Jahrhunderts immer wieder gebrauchten Schmähruf. 348 Ran an den Feind (Ran an den Feind, Nr. 3). 349 In den Arsch (Rock gegen oben, Nr. 6). 350 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 351 Kein Herz für Marxisten (Republik der Strolche, Nr. 2). 352 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9). 353 Wotan (Ran an den Feind, Nr. 16). 354 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 355 Verkauft und verraten (Rock gegen oben, Nr. 7). 155

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zählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick
Ausländer und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn

zählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen. (1973) genannt. Die Melodie und Spielweise Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel wurde übernommen und lediglich mit einem eigeim Bauch."363 Gerade die Eindeutigkeit der Wortnen deutschsprachigen Text versehen. Unter dem wahl und die Vielzahl solcher Beispiele belegen, Titel "Tanzorchester Immervoll" beschreibt man dass hier Gewaltphantasien keineswegs symboweitgehend ohne politische Anspielungen Auflisch gemeint sind. Offen wird durch Texte zu Getritte der Band, wobei der Refrain lautet: "Tanzorwalttaten gegen Angehörige der genannten Grupchester Immervoll, keiner kann uns stoppen. pen aufgerufen. Rock'n roll, saufen, ficken, kloppen."368 Bei diesem Song handelt es sich um eines der "Sauflieder", wovon sich auf jedem Tonträger ein bis zwei Titel Herkunft der gecoverten Lieder und finden. Hierzu gehört auch "EKU 28" , worin es nicht-politische Besonderheiten heißt: "Für Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier, Gewalt, Gewalt, die nackte Abschließend noch einige Ausführungen zu zwei Gewalt, was anders ist, wird umgeknallt, Emanbesonderen Aspekten: Zunächst zur Herkunft der zenscheiße, alles Mist, Türken raus, ich bin Segecoverten Lieder, enthält doch jeder Tonträger xist."369 Aus derartigen Texten lassen sich einige drei bis vier Songs aus fremden Federn, die aber unpolitische Besonderheiten ableiten: Dazu meist inhaltlich verändert wurden. Hierzu zählt gehört insbesondere das "Macho"-Gehabe, womit etwa das Lied "Allein machen sie dich ein"364 von sich ein spezifischer Männlichkeitskult verbindet. der sich als anarchistisch verstehenden Band "Ton, Steine, Scherben" aus den siebziger Jahren, worin Gerade im Refrain von "Tanzorchester Immervoll" zu gemeinsamen Aktionen und gemeinsamer Solizeigt sich dieser deutlich: Dem exzessiven Alkodarität aufgerufen wird.365 Ebenfalls aus einem poholkonsum weist der Text einen hohen Stellenwert litisch ganz anderen Zusammenhang stammt der als Freizeitbeschäftigung zu, verliere man da doch Song "Sag mir wo Du stehst".366 Vom Refrain her alle Hemmungen und könne alle Emotionen auslehandelt es sich um ein DDR-Propagandalied, das ben. Auch die Aussagen zu Frauen und Sexualität von der Sing-Gruppe "Oktoberclub" Mitte der sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. siebziger Jahre präsentiert wurde und als eine Art Nicht zufällig findet sich auf keinem der Tonträger offizieller FDJ-Hit galt. LANDSER übernahm allerein Liebeslied, womit sich die Band nicht nur von dings nur den Refrain und veränderte den Text mit der etablierten unpolitischen Rockmusik, sondern Agitation gegen Ausländer und gegen den Staat auch von anderen nicht-rechtsextremistischen poim rechtsextremistischen Sinne. Die Band selbst litischen Musikern unterscheidet. Wenn es überHintergründe scheint trotz ihrer antikommunistischen Grundhaupt Andeutungen aus einer männlichkeitsfixierposition damit keine Probleme zu haben. Dies erten Perspektive zum anderen Geschlecht gibt, klärt sich möglicherweise damit, dass der Text den dann lässt sich ein rein instrumentelles VerständFreund-Feind-Stereotype als extremistisches nis ausmachen. Der häufige Gebrauch des Wortes Strukturmerkmal anspricht.367 Es wird dazu aufge"ficken" steht dafür exemplarisch. Frauen komrufen, sich bedingungslos auf eine Seite zu stellen, men in den Texten nicht als individuelle Subjekte, Differenzierungen und Unterschiede können so sondern nur als kollektive Objekte vor. So erklärt nicht möglich sein. sich auch die rigorose Ablehnung von "Emanzen" und das Bekenntnis zum "Sexismus" im zweiten Die Herkunft anderer Songs ist gegenüber diesen zitierten Song. Und schließlich veranschaulichen beiden Liedern für die vorliegende Fragestellung auch die unpolitischen Lieder die hohe Akzeptanz von geringerem Interesse. Als weiteres Beispiel für von Gewalt als Handlungsweise, nicht nur extern einen gecoverten Song sei hier aber noch eine Vergegen behauptete Feinde, sondern auch intern gesion des von der Band "Thin Lizzy" in den siebzigenüber Szene-Angehörigen, dann aber in abgeger Jahren populären Liedes "Whisky in the Jar" schwächter Form. 363 Niemals ... (Ran an den Feind, Nr. 12). 364 Vgl. Allein machen sie Dich ein (Republik der Strolche, Nr. 10). 365 In einem Interview erklärte die Band dazu: "Unser unvergessener Führer hat mal gesagt: "man kann von den Marxisten ruhig lernen, nicht das langweilige wirtschaftliche Zeug, aber wie sie manches machen!" (Zitat aus der Erinnerung). "Ton, Steine, Scherben" war, ob man will oder nicht, Deutschlands erste Polit Rock Band. Klar, Zecken, und der Reiser noch dazu schwul, aber der Text von "Allein machen sie Dich ein" ist doch geil, oder! Einige Bandmitglieder sind schon ziemlich über den Altersdurchschnitt und kennen daher allen möglichen musikalischen Krempel. Alles, was unserer Idee dient, ist gut für uns! Denkt mal an die Berliner SA, die in den 20er Jahren viele Rot Front Lieder umdichtete. Allen voran unser Horst Wessel! Außerdem ärgern sich die Zecken nicht schlecht!" (L ANDSER [Interview] [Anm. 4], S. 31). 366 Vgl. Sag mir wo Du stehst (Ran an den Feind, Nr. 9). 367 Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989, S. 305 f. 368 Tanzorchester Immervoll (Ran an den Feind, Nr. 19). 369 EKU 28 (Berlin bleibt deutsch, Nr. 18). 157

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RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda
Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht
während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig

Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Präventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus fördert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe führte auch 2001 im Rahmen seiner Öffentlichnoch besser erreichen zu können, konzipierte das keitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen LanDazu zählten: deszentrale für politische Bildung und dem BunUnterstützung der politischen Bildung an Schudesamt für den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelPädagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel "Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". Landeszentrale für politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterstützung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Präsentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte für das alltägliche Leben herPräventive Aufklärung der Öffentlichkeit über vorheben und zum couragierten Eintreten für die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivitäten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt für Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Außerdem sind Multimediabesonders junge Menschen über die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpräsentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere über Fremdenfeindlichkeit und RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzuklären. stellt, die den Sächsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren können die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung "Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Sie war u. a. während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen Übergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Behörden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen geführt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die Pädagogen werden als besonders ge159

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haben (hiermit sind insbeGefährdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) trächtigung

zung. Da es zur Strategie der Extremisten gehört, gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichihren Einfluss möglichst unauffällig auszuweiten, tete Spionageaktivitäten gemeint) ist der Verfassungsschutz auf die Unterstützung Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundder Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt bittet das Landesamt für Verfassungsschutz alle oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunInternet-Nutzer, die beim Surfen auf extremistigen auswärtige Belange der Bundesrepublik sche Inhalte stoßen, die entsprechenden Adressen Deutschland gefährden (Aktivitäten extremistiunter der E-Mail-Adresse scher/terroristischer Ausländergruppen in der verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Bundesrepublik Deutschland sind hier zu erfasmitzuteilen. sen) Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Verfassungsschutz auf einen Blick Freistaat Sachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder SpionageAufgaben und Organisation aktivitäten nachgehen) Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Staatsregierung das Landesamt für VerfassungsSachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. schutz Sachsen (LfV Sachsen) im GeschäftsbeEs ist u. a. beteiligt an: reich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den eingestuft werden sollen, Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. der Durchführung von technischen SicherheitsOktober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen InDanach hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiteresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, heitliche demokratische Grundordnung und den Gegenständen oder Erkenntnissen. Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit das Sammeln und Auswerten von Informationen bei: zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um der Überprüfung von Personen, die sich um die Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerBestrebungen, die gegen die freiheitliche deben, sowie bei der Überprüfung von BeschäftigVerfassungsschutz mokratische Grundordnung, den Bestand oder ten des öffentlichen Dienstes, wenn der Verdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gedacht besteht, dass der Betroffene gegen die richtet sind oder eine ungesetzliche BeeinPflicht zur Verfassungstreue verstößt, trächtigung der Amtsführung der Verfassungsder sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Mitglieder zum Ziel haben (hiermit sind insbeGefährdung der freiheitlichen demokratischen sondere der Rechtsund Linksextremismus/ Grundordnung, der Sicherheit oder der Beein-terrorismus umschrieben) trächtigung auswärtiger Belange der BundesreSicherheitsgefährdende oder geheimdienstlipublik Deutschland besteht, che Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundanderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies gesetzes für eine fremde Macht (hiermit sind vorsieht. 161

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Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller

Zum 31. Dezember 2001 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. Organisatorisch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel der Aufgabenerfüllung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche AgententätigDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiokeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Vornen überwiegend aus für jedermann zugänglichen aussetzungen für einen solchen Eingriff sind geQuellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extsetzlich im Detail aufgeführt. remistischen Organisationen, die Reden ihrer Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer Funktionäre, die Inhalte der Parteiprogramme und strengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwaanderes offenes Material aus. Daneben können chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung eineiner Person muss nach entsprechender Prüfung gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Orvom Staatsminister des Innern persönlich oder ganisation ihre Absichten nicht öffentlich kundvon seinem Stellvertreter angeordnet werden. tut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln verEine vom Parlament gewählte Kommission, die steht man unter anderem: so genannte G 10-Kommission, ist über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals prüft den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzunund Gewährspersonen, das heißt von Personen, gen für die Durchführung der Maßnahme gegedie für den Verfassungsschutz Informationen ben sind. Hält die Kommission eine Überwaaus verfassungsfeindlichen Organisationen bechung für unzulässig oder für nicht mehr notschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe wendig, darf sie nicht eingeleitet oder leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem fortgesetzt werden. Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, die Observation von Personen (verdeckte BeobDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf achtung), Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verwerden analysiert. Über das Ergebnis seiner Analydeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz sen, sofern es erforderlich und gesetzlich zulässig beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, ist, unterrichtet das LfV Sachsen die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. das Staatsministerium des Innern, andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der Länder, und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besondeStrafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft ren Gesetz geregelt371. und Polizei), Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört Behörden, die die Informationen zur Abwehr von und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und geleGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordsen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass benung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), stimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung die Öffentlichkeit. 371 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, Gesetz zur Ausführung des Ge162 setzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.

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stehen vor allem Jugendliche im Zentrum vieler Propagandabemühungen der rechtsextremistischen Gruppierungen. Jugendorientierte Angebote - angefangen beim Zeltlager über Musik
unterhaltsam aufgemachten Internetpräsentationen - gehören mittlerweile zum selbstverständlichen Fundus rechter Propagandamaterialien. Diese "Erlebniswelt Rechtsextremismus" hat in den beiden vergangenen Jahren eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 auch die von Islamisten angestrebte Parallelgesellschaft, werden vom Verfassungsschutz als das enttarnt, was sie sind: Angriffe auf die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft, der Versuch, ein menschenfeindliches und ausgrenzendes Gesellschaftsbild durchzusetzen. Die Indoktrinierung von Muslimen durch die größte islamistische Organisationen bei uns, die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs', gerät mit den Maßstäben der Verfassungsordnung in Konflikt. Schlussendlich soll, so deren Sicht, die "nichtige Ordnung", die westliche Zivilisation, durch ihren Gegenpart, die "gerechte Ordnung", also eine islamische Ordnung, abgelöst werden. Es sind - das will ich nicht verkennen - erste Schritte zur Verbesserung der Integration auch in der IGMG beschritten worden. Der Weg hin zu einer mit der Verfassung im Einklang stehenden Organisation ist aber für die IGMG noch lang. Derzeit bemüht sich die IGMG weiter, gerade junge Muslime in den Bann ihrer Ideen zu ziehen. Umfangreiche Angebote in der Jugendarbeit, beim Sport und für (islamische) Kultur bilden den Anknüpfungspunkt, mit dem die Jugendlichen an die IGMG herangeführt werden. Nach eigenem Bekunden ist die IGMG darauf bedacht, die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft zu fördern, tatsächlich fördert sie noch das Gegenteil. Ob sie sich nun als Bürgerbewegung verkaufen oder Nachbarschaftshilfe und HartzIV-Beratung anbieten: Extremisten verschleiern häufig die wahren Hintergründe. Die Interessen der "kleinen Leute" vertreten sie dabei nicht. Das die angebotenen "Lösungsansätze" nicht umsetzbar sind, ist nicht überraschend. Geht es doch in Wirklichkeit nicht um vernünftige Politik, sondern um Schuldzuweisung und Ausgrenzung. So stehen vor allem Jugendliche im Zentrum vieler Propagandabemühungen der rechtsextremistischen Gruppierungen. Jugendorientierte Angebote - angefangen beim Zeltlager über Musik bis zu modern und unterhaltsam aufgemachten Internetpräsentationen - gehören mittlerweile zum selbstverständlichen Fundus rechter Propagandamaterialien. Diese "Erlebniswelt Rechtsextremismus" hat in den beiden vergangenen Jahren eine gefährliche Ergänzung durch die "Autonomen Nationalisten" erfahren. Zum einen kennzeichnen sich diese durch ihre erklärte und gezeigte Gewaltbereitschaft. Zum anderen liegt die Anziehungskraft dieser Szene auch darin begründet, dass die Jugendlichen hier ein vermeintliches Umfeld finden, in dem sie unmittelbar aktiv sein können. Insofern ziehen "Autonome Nationalisten" nicht nur gewaltbereite Krawallmacher an, sondern auch Jugendliche, die politische "Aktionen" erleben wollen.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren 12

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschließlich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum
davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle für die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt fördernde

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