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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt
Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt
daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte

"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus schule geschlossen werden sollte, mit Postwurfsendungen Position. Der Kreisverband Rostock setzte ein Kopfgeld in Höhe
gezielt, insbesondere junge Menschen anzusprechen ( V.6.). Mit dem Rechtsanwalt Michael ANDREJEWSKI wurde ein ehemaliger Hamburger in den Landtag von Mecklenburg

Rechtsextremismus schule geschlossen werden sollte, mit Postwurfsendungen Position. Der Kreisverband Rostock setzte ein Kopfgeld in Höhe von 1.000 EUR zur Ergreifung eines mutmaßlichen Straftäters ukranischer Herkunft aus, der wegen des Verdachts des Raubmordes an einem Deutschen gesucht wurde. Im Rahmen der Wahlkämpfe setzte die NPD wieder verstärkt auf die von ihr propagierte Wortergreifungsstrategie. Im Sinne der im Sommer 2005 herausgegebenen "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung - Argumente für Kandidaten und Funktionsträger" ( VSB 2005 des LfV Hamburg, Seite 204 ff.) suchten NPD-Wahlkämpfer gezielt Veranstaltungen anderer Parteien auf, um sich an den Diskussionen zu beteiligen. Als eine Abgeordnete Liederbücher verteilte - Motto "Sing mit uns" -, provozierten NPD-Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern durch das Intonieren des Liedes "Die Gedanken sind frei". Durch das geballte, wenn auch friedliche Auftreten der NPDAnhänger fühlten sich Betreiber der betroffenen Informationsstände demokratischer Parteien bedrängt und bedroht. Wie auch bei den letzten Wahlen versuchte die NPD gezielt, insbesondere junge Menschen anzusprechen ( V.6.). Mit dem Rechtsanwalt Michael ANDREJEWSKI wurde ein ehemaliger Hamburger in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Er war mehrere Jahre zweiter Vorsitzender der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) und kandidierte mehrfach als Spitzenkandidat dieser Organisation zur Hamburger Bürgerschaftswahl und zur Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek. Der von Hamburg in den Landkreis Ludwigslust verzogene Neonazi Thomas WULFF hat offensichtlich im NPD-Landesverband wenig Rückhalt. Er schaffte es nicht, einen Platz auf der Landesliste zu erhalten und konnte lediglich als Direktkandidat in einem Schweriner Wahlkreis antreten. Fraktionsvorsitzender der NPD wurde Udo PASTÖRS (Foto) aus Lübtheen. PASTÖRS, der sich im Wahlkampf als guter Kaufmann und bewusst bürgernah gab, ist schon seit mehre224

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus ren Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv und gehörte im August 1997 zu den Erstunterzeichnern des "Aufruf an alle

Rechtsextremismus ren Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv und gehörte im August 1997 zu den Erstunterzeichnern des "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung". In eindeutiger Anlehnung an die NS-Rassenlehre schrieben PASTÖRS und seine Mitstreiter unter der Überschrift "DAS GASTARBEITERUNRECHT" u.a.: "Die Staatsführung kümmert sich nicht um die gesicherten Erkenntnisse der Soziologie und der Ethnologie, auch nicht um die Beobachtungen aus der Geschichte und der Gegenwart. Sie beharrt stur auf ihrer ideologischen Auffassung, daß alle Menschen gleich sind und unter gleichen Startbedingungen alle Menschen, gleich welchen Volkes und welcher Rasse, Gleiches zustandebringen. Wer seine Aussagen mit den Erkenntnissen der Rassenkunde begründet, den sieht sie Staatsführung als 'Rassisten' und behandelt ihn entsprechend." (Schreibweise im Original). An anderer Stelle hieß es: "Die Staatsführung verweigert den Rußlanddeutschen die Rückkehr in die Heimat unter dem Vorwand, daß sie nicht gut genug deutsch sprechen." Das Thema "Russland-Deutsche" wurde auch im Wahlkampf aufgegriffen. In einem sozial schwachen Wohnviertel wurden gezielt NPDFlugblätter in russischer Sprache verteilt, um die dort lebenden russischstämmigen Wahlberechtigten anzusprechen. Dieses Beispiel zeigt jedoch auch die heuchlerische Art der NPD, um Stimmen zu werben, denn in deutschsprachigen Flugblättern wurde gerade die Zuwanderung und "Ghettoisierung" durch Russland-Deutsche kritisiert. Die NPD versuchte im Jahr 2006 die Fußball-Weltmeisterschaft für ihre Propaganda zu missbrauchen. Im Rahmen der Diskussion über die Sicherheitsüberprüfungen beim sogenannten Akkreditierungsverfahren ("Fußball-WM 2006, Das LfV im 'Sicherheitsteam der Innenbehörde'") veröffentlichte der Landesverband Schleswig-Holstein am 09.01.06 einen Aufruf an "arbeitslose Mitglieder und Anhänger, sich um Arbeit bei den bevorstehenden Weltmeisterschaftsspielen zu bewerben." Laut NPD sei es interessant, zu erfahren, "ob der VS Bewerber oppositioneller Parteien von den Tätigkeiten in den Stadien ausschließen wird." Im März 2006 kündigte die NPD die Herausgabe eines WM-Planers einschließlich eines Spielplans an. Unter der Überschrift "Weiß - Nicht 225

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus ten sie vor 60 Jahren vor Gericht gebracht werden. Schluss! Warum muss das deutsche Volk heute dafür erniedrigt werden
Zweiten Weltkrieg entlastet werden sollte. Etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene

Rechtsextremismus ten sie vor 60 Jahren vor Gericht gebracht werden. Schluss! Warum muss das deutsche Volk heute dafür erniedrigt werden, ...?" NZ-Artikel mit reißerischen Überschriften sollten Überfremdungsängste schüren: "Invasion aus Afrika - Kommen Millionen Schwarze?" (NZ Nr. 22 vom 26.05.06), "Kommen Millionen Afrikaner? - Warum Deutschland kein Einwanderungsland sein kann" (NZ Nr. 31 vom 28.07.06), "Halb Afrika auf dem Sprung? - Die neue Völkerwanderung" (NZ Nr. 36 vom 01.09.06). Zu den Landtagswahlen trat die DVU auf der Grundlage des "Deutschland-Pakts" nur in Sachsen-Anhalt an und verfehlte dort mit 3% der Zweitstimmen den Einzug in den Landtag. Im Rahmen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffnete die NPD die Wahllisten auch für DVUMitglieder. Das Angebot wurde von der DVU kaum angenommen, nur vereinzelt fanden sich DVU-Mitglieder auf diesen Wahllisten. Wahlerfolge erzielten sie jedoch nicht. In einem Artikel (NZ, Nr. 39, 22.09.06) zum Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern erwähnte FREY den "Deutschland-Pakt" nur am Rande, indem er eine Pressemeldung zustimmend zitierte, wonach den in dem Pakt verbündeten Parteien NPD und DVU ein "beinahe stetiger Vormarsch" zu gelingen scheine. Entsprechend dem Bundestrend verlor auch der Landesverband Hamburg der DVU weitere Mitglieder, ihm gehören noch etwa 160 an (2005: 170), von denen die große Mehrzahl inaktiv war. Die Partei zeigte in Hamburg kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Eine von einem DVU-Mitglied aus Hamburg organisierte "Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombenangriffe vom 24.07. bis 03.08.1943 in Hamburg" fand am 30.07.06 auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. In der NZ wurde durch Anzeigen mehrfach auf diese Veranstaltung hingewiesen, mit der das nationalsozialistische Regime im revisionistischen Sinne von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg entlastet werden sollte. Etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene 233

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 277

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Gewaltbereite Linksextremisten ..... Haspa............................112, 120 ...........................................116 HBgR................140, 144, 148, 167 Gewaltbereite Rechtsextremisten .... Heiliger Krieg..................26, 30, 45 ...........................................215 Heisenhof
HmbVerfSchG.........15, 18, 19, 272 Hamburger Bündnis gegen Rechts .. HNG....................................210 ............................140, 144, 148 Holocaust.......187, 188, 189, 190, Hamburger

Anhang / Stichwortverzeichnis Gewaltbereite Islamisten ......3, 31, 145, 146, 184, 217, 218, 221, 229 42, 45 Hartz IV..........................164, 214 Gewaltbereite Linksextremisten ..... Haspa............................112, 120 ...........................................116 HBgR................140, 144, 148, 167 Gewaltbereite Rechtsextremisten .... Heiliger Krieg..................26, 30, 45 ...........................................215 Heisenhof................236, 237, 239 GfP.........................234, 235, 236 HEKMAT..............................108 GG...............................14, 15, 16 Heldengedenken ..............210, 211 GHAEM MAGHAMI, Seyed Abbas... HEß, Rudolf ...186, 210, 211, 212, .............................................60 214, 238 Globalisierung ...112, 118, 123, 124, HEß-Kundgebung...................186 132, 165, 188, 214, 215, 223, 235 HEß-Marsch, regionale AlternativGorleben..................155, 156, 157 Veranstaltungen zum verbotenen .... Gottesstaat........................30, 46 ...........................................211 Großbritannien ...........33, 124, 192 Hilfsorganisation für nationale politiGRU..............................254, 255 sche Gefangene und deren AngehöGruppe Kritik und Diskussion ......175 rige e.V. ..............................210 GUS..............................250, 255 HIZB ALLAH.....27, 45, 48, 55, 56, 57, 58, 59, 62 H HIZB ALLAH, Moscheevereine in Hafen..............................31, 267 Deutschland ............................59 HafenSG...............................267 Hizb ut-Tahrir.................30, 45, 46 Hafensicherheitsgesetz...267, 276, HKO......................................79 287 HLA.....................................224 HAMAS.....30, 35, 45, 53, 54, 55, 56 HmbSÜG.....18, 265, 266, 276, 300 Hamburger Anti-G8-Bündnis.....132 HmbVerfSchG.........15, 18, 19, 272 Hamburger Bündnis gegen Rechts .. HNG....................................210 ............................140, 144, 148 Holocaust.......187, 188, 189, 190, Hamburger Jugendbündnis für Bil194, 212, 215 dung und Ausbildung .......138, 169 Holocaust-Konferenz in Teheran ...... Hamburger Liste für Ausländer...........................................188 stopp ..................................224 holocaustleugnende Ansichten ....... Hamburger Org ...243, 244, 246, 247 ....................................186, 189 Hamburger Volksfront .............185 home-grown-Terroristen ...........32 Hamburgisches SicherheitsüberprüHooligans................114, 134, 206 fungsgesetz ......................18, 265 Hotelgegner, Sachbeschädigungen Hamburgisches Welt-Wirtschaftsdurch militante .......................153 Institut .................................128 HPG........................79, 85, 87, 89 HANIYA, Ismail........................54 HUBBARD, L. Ron.............242, 245 Harburg.................73, 84, 97, 143, Hungerstreik.........................100 313

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen
oder online bestellt werden. Zudem Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund besteht die Möglichkeit, per E-Mail verfassungsLinksextremismus richtet sich

Verfassungsschutz zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch ExtreIm Berichtsjahr wurde die Ausstellung u. a. im misten und Spione begangene Straftaten, Sächsischen Staatsministerium des Innern, an komzur Vorbereitung von Vereinsoder Parteiverboten, munalen Einrichtungen sowie vorwiegend an Schuzur Information der Öffentlichkeit über verfaslen gezeigt. sungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten. die Herausgabe von Broschüren Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen. Diese sind Welche Maßnahmen führt das für Interessenten kostenlos. Sie können als BroLfV Sachsen im Rahmen seiner öffentschüre bestellt oder im Internet heruntergeladen lichen Berichterstattung durch? werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, die für die Bedarfsträger kostenfrei sind. Dazu zählen: die Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung - über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr wurden solche Veranstaltungen vor allem an Schulen, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. die Internetpräsentation Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der die Information kommunaler Verantwortungsträger Adresse http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachbeinhaltet Informationen über die Aufgaben und sen kommunale Entscheidungsträger über regioBefugnisse des Verfassungsschutzes sowie Mitnale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, teilungen zu aktuellen Sachverhalten aus den damit Gegenstrategien entwickelt werden können. Beobachtungsfeldern. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Verfasdie Präsentation der Wanderausstellung "Frei sein, sungsschutzbehörden. Außerdem können vom frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie LfV Sachsen herausgegebene Broschüren hergegen Extremismus" untergeladen oder online bestellt werden. Zudem Die multimediale Ausstellung zum Rechtsund besteht die Möglichkeit, per E-Mail verfassungsLinksextremismus richtet sich vor allem an Jugendschutz@lfv.smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV liche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle Sachsen aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurden interessierten Bürgerinnen und Bürger sind Zieletwa 13.700 Zugriffe auf die Homepage des LfV gruppen. Sachsen registriert. 7

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Positionen zu einer "Volksfront von Rechts" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: "Mich, als nationalen Sozialisten
demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF
Sächsischen Landtag favorisierte die NPD eine "Volksfront von Rechts", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen

Positionen zu einer "Volksfront von Rechts" in der Lage sei. Der Verfasser des Artikels stellt fest: "Mich, als nationalen Sozialisten vertritt sie nur auf halIm Gegensatz zu 2004 - wo es innerhalb der Szene parbem Fuße! Gute Ansätze, aber keine echte Lösung."68 tiell noch verhaltene Zustimmung zum Volksfrontkonzept gab64 - nahmen im Berichtszeitraum Kritik, SkepIm Berichtsjahr erfolgte auch eine kritische Auseinsis und Ablehnung deutlich zu. andersetzung mit der Zusammenarbeit zwischen der Diese Distanz zur "Volksfrontstrategie" zeigte sich in NPD und den Kameradschaften. Diese schätzen die allen einschlägigen und für die sächsische KameradDresdner Aktivisten als schwierig ein. In der Zeitschrift schaftsszene relevanten Zeitschriften. Es zeigt sich FREIER RUNDBRIEF DRESDEN heißt es dazu: aber auch, dass in überregionalen Projekten und Ak"Schwierig gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der tionsbündnissen eher gemäßigte Töne angeschlagen NPD."69 Das muss auch nicht verwundern, denn im Bewerden, so zum Beispiel in der MITTELDEUTrichtszeitraum zeigten sich deutlich unterschiedliche SCHEN JUGENDZEITUNG. In einem Artikel mit politische Auffassungen. Es ist aber auch die Arbeit im dem Titel "Die NPD und die Volksfront" werden leLandtag und das Bemühen der NPD, sich in der Öfdiglich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der fentlichkeit als "bürgerliche Alternative" zu präsentieVolksfront thematisiert. Zwar werden Zweifel am Beren, was die Aktivisten der Kameradschaftsszene an stand dieses Bündnisses geäußert, nicht aber die Polideren Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. So löste die Fortik der NPD kritisiert. "Mit FREY hat man sich ja mögmulierung des NPD-Fraktionsvorsitzenden APFEL licherweise schon die erste Laus in den Pelz gesetzt "die Bundesrepublik als souveränen und demokratiund der Spannungsbogen von Leuten wie ,Steiner', schen Rechtsstaat erhalten zu wollen"70 eine kritische HEISE und TEGETHOFF bis hin zu FREY dürfte Debatte aus. Wie die Diskussion darüber zeigt, scheimittelfristig schon zu groß sein, als daß dieses Bündnis nen die Akzeptanz geringer und die Skepsis gegenüber von Bestand sein könnte."65 Sehr moderat und tolerant der Partei größer geworden zu sein. Obwohl Funktioäußert sich das LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS zur Volksnäre der NPD versucht hatten, mit Stellungnahmen frontproblematik. Zwar lehnt das Bündnis eine Arbeit und Erklärungen die Kameradschaftsszene zu bein den Parlamenten ab. Allerdings werden ein Zuschwichtigen, konnten offenbar Ressentiments nicht sammenschluss der Parteien und deren Einzug in die abgebaut werden. Sehr deutlich positioniert sich ein Parlamente durchaus positiv gesehen. Obwohl die InAktivist in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift FREIER tegration in ein Parteienbündnis indiskutabel erRUNDBRIEF DRESDEN zu dieser Problematik: "Die scheint, wird zumindest eine Unterstützung nicht ausAussage, dass diese Formulierung (...) etwas unglückgeschlossen. Dazu heißt es: "In diesem Zusammenlich (...) gewesen sei, ist meines persönlichen Erachtens hang unterstützen wir nationale Sozialisten auch den nach dahingehend unglaubwürdig, dass sich hinter weiteren Zusammenschluß nationaler Parteien und solch einer Überschrift auch immer eine politische Forderen Einzug in die Parlamente."66 derung verbirgt. Dabei geht es nicht darum inwieweit die BRD souverän und demokratisch ist oder nicht. Des Dagegen wird gerade in jenen Regionen, in denen es soPudels Kern ist schlicht und einfach, dass noch vor wewohl eine enge Kooperation als auch personelle Vernigen Jahren und Monaten die rede vom 'Deutschen flechtungen zwischen der Kameradschaftsszene und der Reich', bzw. der 'Abwicklung der Bundesrepublik' war NPD gibt, nicht nur heftige Kritik geübt, sondern auch und nun der Erhalt selbiger propagiert wird. Inwieweit deutlich auf Distanz zum Volksfrontkonzept gegangen. ist die nationaldemokratische Partei heute noch glaubIn einem Magazin aus der Sächsischen Schweiz wird die würdig?"71 Andere empfinden diese Formulierung NPD zwar als "Teil des nationalen Widerstandes" gesesogar als "ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposihen, jedoch gleichzeitig festgestellt, dass sie "keine Altion."72 Nationale Sozialisten aus Dresden wollen desternative zum bisherigen System bietet."67 Die NPD halb "auf alle Fälle die Entwicklung der NPD, bewird eher als eine Reformpartei angesehen, die zu keisonders hier in Sachsen kritisch verfolgen und gegebenen entscheidenden gesellschaftlichen Veränderungen nenfalls daraus Konsequenzen ziehen."73 64 Nach dem Einzug in den Sächsischen Landtag favorisierte die NPD eine "Volksfront von Rechts", in die das gesamte rechtsextremistische Spektrum integriert werden sollte. Die Positionen der Kameradschaftsszene reichten von verhaltener Zustimmung über Skepsis bis zu einer konsequenten Ablehnung. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 32/33. 65 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG, 10/2005, S. 6. Schreibweise wie im Original. 66 Internetseite des LAUSITZER AKTIONSBÜNDNISSES a.a.O. 67 RUFE INS REICH. a.a.O. S. 49. 68 Ebenda. 69 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 12/2005. S. 1. 70 Siehe dazu KLARTEXT, 2/2005. S. 3. 71 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 5/2005. S. 5. Orthografie wie im Original. 72 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN, 4/2005. S. 1. 26 73 Ebenda.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende Jürgen SCHÖN musste das Amt des LandesSelbstverständnis und "Politikangebot" kennzeichnegeschäftsführers
DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar

liberalistischen Systems" an und wolle anstelle des Fraktion steht, betrachteten einige sächsische NPD"liberalen Parteienregimes (...) eine Volksherrschaft Funktionäre zunehmend skeptisch. Die Befürchtunsetzen"113. gen, dass der sächsische Landesverband immer mehr in Begrifflich lehnt sich die Bezeichnung DRESDNER die Hände der "westdeutschen" Funktionäre und SCHULE zwar an die marxistisch orientierte "Frankfurderen Anhängern fällt, mehrten sich. Der daraus resulter Schule"114 an, steht ihr allerdings gegenüber: tierende "Ost-West-Konflikt" drang auf dem Landes"Gegen diese 68er-Gesellschaft, die einer nihilistiparteitag am 5. März 2005 in Wiesa an die Öffentlichschen Endzeitgesellschaft gleicht, bezieht die 'Dresdkeit. Die Kreisverbände zeigten sich darüber verärgert, ner Schule' eine konsequente Gegenposition." dass sie vom Einzug der NPD in den Sächsischen Die Errichtung der DRESDNER SCHULE ist Teil des straLandtag bislang finanziell nicht profitierten. Für Distegischen "Kampfes um die Köpfe" der NPD. Es sei kussion sorgte auch der geplante Antritt des saarländieine "organisierte Intelligenz einer selbstbewussten schen NPD-Funktionärs Peter MARX zur Oberbürgerdeutschen Nation" im Entstehen begriffen, dem "die meisterwahl in Leipzig.116 Das Gros der sächsischen geistlos, korrupt und feige gewordenen Nachkommen NPD-Mitglieder zeigte sich über die offensichtliche der Frankfurter Schule nicht gewachsen sind." 115 Aussichtslosigkeit dieser Aktion und die mit ihr verbundenen Kosten für die Partei empört. Im "Gründungsmanifest" der DRESDNER SCHULE dominieren für Extremisten typische Inhalte. Diese sind Der Prozess der Machtverlagerung von Funktionären, von Kriminalisierungen, moralischen Kategorien, Verdie den sächsischen NPD-Landesverband aufbauten, schwörungskonstrukten und pauschalen Schuldzuweihin zu "westdeutschen" Funktionären und deren Ansungen gegenüber demokratischen Politikern geprägt. hängern setzte sich auch nach dem Landesparteitag Neue ideologische Ansätze sind nicht zu erkennen - es fort. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitsind die alten, die schon immer rechtsextremistisches zende Jürgen SCHÖN musste das Amt des LandesSelbstverständnis und "Politikangebot" kennzeichnegeschäftsführers an den Vorsitzenden des Kreisverten: Ablehnung der pluralistischen Demokratie; ein bandes Sächsische Schweiz abgeben. Gleichzeitig tendenziell totalitäres Machtkonzept; die sich im Bewurde die Landesgeschäftsstelle von Leipzig nach griff der ethnisch definierten Volksgemeinschaft zuDresden verlegt. In einigen Kreisverbänden wurde spitzende Ablehnung des menschenrechtlich begründies als weiterer Schritt angesehen, die sächsischen deten Würdeund Achtungsanspruchs nach dem Parteigründer vom Management im Landesverband Grundgesetz; ein verschwörungstheoretisch aufgelaabzukoppeln. Ein führendes NPD-Mitglied äußerte dener Antiamerikanismus und Antisemitismus; das gegenüber der Presse, die Gruppe um den NPD-Frakgedankliche Zusammenfügen von Liberalismus, Kapitionsvorsitzenden bestehe aus "Marionetten und Jatalismus, kollektivem Identitätsverlust und unterstellSagern".117 tem gesellschaftlichen Verfall sowie die Vorrangstellung des zu bestimmenden Volksgemeinschaftsinteresses vor den individuellen Freiheitsrechten. Der Austritt dreier Landtagsmitglieder aus Fraktion und Partei Die DRESDNER SCHULE blieb unbeachtet. Die Resonanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums Im Dezember 2005 fand der innerparteiliche Konflikt ist kaum sichtbar. Aktivitäten nach ihrer "Gründung" seinen vorläufigen Höhepunkt. Die Funktionäre und waren nicht erkennbar. Landtagsmitglieder Jürgen SCHÖN, Klaus BAIER und Mirko SCHMIDT erklärten ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie begründeten diesen Schritt mit den Landesparteitag in Sachsen - innerparteilichen Differenzen hinsichtlich der FinanzSchwerpunktverlagerung nach Dresden und Personalpolitik und zeigten sich nicht mehr einverstanden mit dem Kurs der Partei. Der NPD wurde Die Konzentration von Führungskräften der NPD aus vorgeworfen, nationalsozialistisch zu agieren. Man warf anderen Bundesländern in Sachsen und der Aufbau der der NPD-Führung "Hitlerismus" vor. SCHÖN forzweiten Machtzentrale, in deren Zentrum die NPDderte ein Verbot der Partei. 113 "Frankfurt war gestern, Dresden ist heute - Denk und Politikschule einer selbstbewussten Nation". Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 114 "Frankfurter Schule" ist eine sozialphilosophische Richtung, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet wurde und aus dem Institut für Sozialforschung Frankfurt a. Main hervorging. Die "Frankfurter Schule" war ein wichtiger ideologisch-politischer Bezugspunkt der 1968er Bewegung. 115 Auszug von der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 4. Mai 2005. 116 MARX scheiterte mit 2,4 % der Wählerstimmen. Ein besseres Ergebnis erzielte der Vorsitzende des Kreisverbandes Görlitz am 24. April 2005 zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 3,9 % und am 22. Mai 2005 bei der Wiederholung der Wahl mit 3,7 %. 34 117 Artikel der "Dresdner Neuesten Nachrichten" vom 8. April 2005.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch "Die Linkspartei.PDS" mit 5 % zu behaupeignis wurde überschattet
verstärkt ihre "politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen". Man gehe nun "gut gerüstet schen Spektrums

Von den im Bundesgebiet angetretenen 294 Direktbewerbern der NPD erhielt keiner die für den Einzug in den Bundestag erforderliche Mehrheit der Erststimmen. Von den zehn Wahlkreisen mit den besten Ergebnissen für die Partei liegen neun in Sachsen. Das Spitzenergebnis erzielte der Direktkandidat im Landkreis Sächsische Schweiz mit 7,8 %. Der Bundeswahlkampfleiter MARX zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Er erklärte auf der Internetseite der NPD, die Wahl habe gezeigt, dass das Demonstration der NPD am 16. August 2005 in Chemnitz Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig Foto: Internetseite Nationales Forum Sachsen sei. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich auch die REPUBLIKANER einbringen müssten. Besonders erfreut zeigte sich MARX vom Wahlergebnis in Sachsen, Am 5. September 2005 führte die NPD einen Aufzug wo es der NPD gelungen sei, sich trotz der Konkurrenz mit Abschlusskundgebung in Dresden durch. Das Erdurch "Die Linkspartei.PDS" mit 5 % zu behaupeignis wurde überschattet vom Tod der NPD-Direktten.118 kandidatin für den Wahlkreis 160. Sie brach während Der Parteivorsitzende VOIGT rief die Partei in einer der Veranstaltung zusammen und starb zwei Tage späersten Stellungnahme auf, stolz auf das Ergebnis zu ter. Als Ersatz nominierte die NPD den ehemaligen sein. Es sei auf Bundesebene "das beste Wahlergebnis Bundesvorsitzenden der Partei DIE REPUBLIKANER der NPD seit 1969". Die NPD sei nun "stärkste Kraft (REP) Franz SCHÖNHUBER. unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten Den Höhepunkt des Wahlkampfes bildete eine gesind". Der "Schlüssel zum Erfolg", so VOIGT weiter, meinsame Wahlkampf-Abschlussveranstaltung von liege in der "Bündelung der nationalen Kräfte". Mit NPD und DVU am 10. September 2005 in Hirschstein, diesem Wahlergebnis "im Rücken" werde die Partei bei Ortsteil Mehltheuer (Lkr. Riesa-Großenhain). Daran den kommenden Wahlen verstärkt ihre "politischen beteiligten sich ca. 500 Personen des rechtsextremistiZiele zum Erfolg bringen". Man gehe nun "gut gerüstet schen Spektrums. Udo VOIGT, Gerhard FREY und Hain den Kampf für ein besseres Deutschland". Mit dem rald NEUBAUER hoben in ihren Ansprachen vor allem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern (3,5 %) habe das Bündnis zwischen NPD und DVU hervor, das auch die NPD die "besten Voraussetzungen" für den Einzug über die Bundestagswahl hinaus weiter bestehen soll. in einen weiteren Landtag geschaffen.119 Zur letzten Wahlkampfveranstaltung am 29. SeptemAuch der sächsische Landesverband schloss sich der ber in Dresden mobilisierte die NPD ca. 200 Personen. positiven Bewertung der Wahlergebnisse an. Das im Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin war im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl sehr gute ErWahlkreis 160 eine Nachwahl erforderlich geworden. gebnis ermögliche es der NPD, ihre Strukturen im Auf der Kundgebung stellte sich SCHÖNHUBER als Land weiter auszubauen. Angesichts der "unverändert Direktkandidat vor. hohen Arbeitslosenzahlen und dem weiteren Sozialabbau durch Hartz IV und die zu erwartenden MaßnahZur Bundestagswahl erhielt die NPD schließlich 1,6 % men der neuen Bundesregierung" habe der sächsische der Zweitstimmen. Das Ergebnis zeigt, dass die Partei Landesvorsitzende keine Sorge, dass das Protestpotennach wie vor weit vom Einzug in den Bundestag entzial auch weiterhin so groß sei, die NPD bei der nächsfernt ist. Jedoch konnte die Partei ihr Ergebnis gegenten Landtagswahl wieder ins Parlament zu bringen.120 über der Bundestagswahl 2002 vervierfachen und die für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtige 0,5%-Hürde überschreiten. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die NPD mit Medien 4,8 % im Freistaat Sachsen. Sie konnte hier ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (1,4 %) Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheideutlich steigern. Ihr Spitzenergebnis für die Landesnende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Sie ist liste erzielte die NPD in der Gemeinde Reinhardtsein klar positioniertes extremistisches Meinungsblatt. dorf-Schöna (Lkr. Sächsische Schweiz) mit 14,4 % der Publizistisch-politisches Ziel ist offenkundig die arguStimmen, gefolgt von Weißig a. Raschütz (Lkr. Riesamentative Stärkung der eigenen Anhängerschaft und Großenhain) mit 14,1 % der Stimmen. die Bereitstellung von "Argumenten" in der Ausein118 Presseerklärung der NPD vom 19. September 2005. 119 Presseerklärung des NPD-Vorsitzenden vom 19. September 2005. 36 120 Presseerklärung des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 12. Oktober 2005.

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verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere
schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind

LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und kombenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Grünmentiert diese auf der Grundlage langjährig entwickelRechtsextremismus dung FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Lanter Feindbilder wie dem vom "kriminellen Asylbewerdesverbände bis heute kaum eigenen Handlungsspielber" oder vom "die Deutschen erpressenden Juden". raum. Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den Bestand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieBereits 1971 war ebenfalls durch FREY der Verein DVU den in Deutschland dargestellt. e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Innerhalb Die DVU agitiert vor allem gegen einen eventuellen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen verschiedene Aktionsgemeinschaften. Zurzeit existiedie EU-Osterweiterung. Immer wieder titelt die NZ ren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), mit Schlagzeilen wie: "Ist Deutschlands Zukunft der EHRENBUND RUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE türkisch?"124, "Droht ein neuer Türkenansturm?"125 (AKON). oder "Zermalmt uns die türkische Lawine?"126. Gleichzeitig werden Zuwanderer aus der Türkei als Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Gefahr für die innere Sicherheit und den Wohlstand DVU gering. Sie ist regional kaum verankert, verfügt in Deutschland dargestellt und pauschal kriminaliüber nur wenige Kreisverbände und sinkende Mitgliesiert. So heißt es: "Mehrere Millionen illegale Schussderzahlen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lewaffen sind in der Türkei im Umlauf. (...) Kein diglich die wöchentlich erscheinende DVU-PublikaZweifel: die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre eine tion oder besuchen gelegentlich so genannte "PolitiKatastrophe für Europa und insbesondere für sche Stammtische". Deutschland." 127 Im Hinblick auf einen EU-Beitritt von Rumänien und Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / Bulgarien stellt die NZ fest, "dass in beiden Ländern DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENes kaum erwarten können, ihren in Deutschland beUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueigeben. Inhaber dieses Verlags ist FREY. Seine Ehefrau len. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterleitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen TENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für die umfangreich in Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung der NZ geworben wird. wirft."128 An anderer Stelle verknüpft die NZ ihre fremdenfeindliche Einstellung mit einer für Rechtsextremisten Politische Zielsetzung typischen antisemitischen Positionierung. Mit der Behauptung, Deutschland alimentiere "in großzügiger Die ideologischen und politischen Grundpositionen Weise hunderttausende Scheinasylanten aus aller Welt der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, sowie so genannte Kontingentflüchtlinge aus der ehesondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im Parmaligen Sowjetunion, deren einzige 'Qualifikation' teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur darin besteht, jüdischen Glaubens zu sein."129, wird freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatversucht, Vorurteile gegenüber Juden zu schüren. Mit sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreder Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel?" mistisches Gedankengut. Kennzeichnend dafür sind: versucht die NZ zudem vor einer angeblich droheneine rassistisch ausgeprägte Agitation, die sich insden "jüdischen Masseneinwanderung"130 zu warnen. besondere gegen Ausländer und Asylbewerber richGleichzeitig werden deutsche Wiedergutmachungstet, leistungen kritisiert oder sogar von einem "Geschäft die Relativierung der NS-Verbrechen - verbunden mit der Schuld" gesprochen. So wird behauptet, "seit mit antisemitischen Äußerungen, 1945 haben bestimmte jüdische Kreise darauf gesetzt, die Verunglimpfung demokratischer Institutionen immer und ewig Opfer zu sein. Auch um möglichst viel der Bundesrepublik Deutschland. Geld von Deutschland zu erhalten."131 124 NZ Nr. 43 vom 21. Oktober 2005, S. 1. 125 NZ Nr. 41 vom 7. Oktober 2005, S. 5. 126 Ebenda. 127 Ebenda. 128 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 129 NZ Nr. 10 vom 4. März 2005, S. 1. 130 NZ Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 1. 131 NZ Nr. 5 vom 28. Januar 2005. S. 5. 39

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Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat
Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal "linksradikaler Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker

Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung: 1968 Linksextremismus Sitz: Essen Nebenorganisationen: SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Organisationen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen, Gruppen in: Döbeln, Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz, Leipzig Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 4.500 Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2005 bundesweit: weniger als 4.500 Die Novemberausgabe der Szenezeitschrift wurde von Sachsen: ca. 40 einer Redaktionsgruppe herausgegeben, die eigenen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ), Angaben zufolge überwiegend aus neuen Mitgliedern, MARXISTISCHE unter anderem auch aus Dresden, besteht. BLÄTTER Präsenz im Das Internet ist für die autonome Szene Leipzig inInternet: mit einer eigenen zwischen eines der wichtigsten KommunikationsmeHomepage vertreten dien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen die Leipziger Autonomen dieses Medium. Besondere Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Bedeutung kommt hierbei der Internetseite LEFTPartei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten ACTION zu, einem Internetportal "linksradikaler Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppiedurch den Zusammenbruch der kommunistischen rungen wie das BgR verfügen zudem über eigene InterHerrschaft in Osteuropa ausgelösten starken Mitglienetseiten. derrückgang ist nach wie vor eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, ihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher Durchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten von den Gruppen in Dresden, Erzgebirge/Vogtland, Hoyerswerda/Lausitz und Leipzig aus. Politische Zielsetzung Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausrich61

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Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses zur historische Übergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl
Verständnis der und rief zur Wahl der Partei "Die Linkspartei.PDS" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener
Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Bundestag wurde begrüßt. Dieser Erfolg beruhe

tung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im Jahr Die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur revoluwurde nunmehr für die 2. Tagung des 17. Parteitages tionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsam 8. April 2006 in Duisburg vorgesehen. ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommunistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die Die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses zur historische Übergangsperiode auf dem Weg dahin darBundestagswahl im September 2005 wurde von der stellt.163 Damit verbunden ist der grundsätzliche DKP begrüßt. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund treten, verzichtete die DKP auf eigene Landeslisten Machtverhältnissen.164 Nach dem Verständnis der und rief zur Wahl der Partei "Die Linkspartei.PDS" DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellauf.167 Auf deren offener Landesliste für den Freistaat schaftsverändernde Kraft. Sachsen kandidierten zwei DKP-Mitglieder.168 Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisUnter der Überschrift "Die politisch-parlamentarisenschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente schen Verhältnisse bleiben labil" nahm die DKP im insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Internet169 Stellung zum Ausgang der Bundestagswahl. wurden.165 Der Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Bundestag wurde begrüßt. Dieser Erfolg beruhe unter anderem auch auf den wahlpolitischen Forderungen der DKP, die engagiert und aktiv in den Wahlkampf Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten eingebracht worden seien. Die Kandidaten der DKP zogen nicht in den Bundestag ein. Ihr wichtigstes Ziel, die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, konnte die DKP auch im BerichtsMit der Herausgabe der Mitgliederzeitungen LICHTjahr nicht verwirklichen. BLICK durch die DKP-Gruppe Leipzig und DER Im Frühjahr legte der Parteivorstand den Mitgliedern ROTE BERGMANN durch die DKP-Gruppe Erzgeeine "Diskussionsgrundlage zum Parteiprogramm" vor. birge/Vogtland versuchte die Partei, sich in der ÖffentMit der darin enthaltenen Aussage, dass man den im lichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder zu gederzeit geltenden Mannheimer Programm166 fixierten winnen. Diese Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Vom Nahund Fernzielen "nicht nur nicht näher gekomLICHTBLICK wurden drei Ausgaben sowie eine men, sondern heute weiter davon entfernt als damals Sonderausgabe zum 1. Mai veröffentlicht, DER ROTE sei", schätzen die Autoren ihre eigenen Möglichkeiten BERGMANN erschien bislang nur einmal. durchaus realistisch ein. 163 Statut der DKP. 164 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 165 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 166 Das Mannheimer Programm stammt aus dem Jahr 1978. 167 Beschluss "Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005" der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 9./10. Juli 2005 in Essen. 168 Sächsisches Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 5/2005 vom 29. August 2005 F 48500. 62 169 Homepage der DKP-Ortsgruppe Hoyerswerda.

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Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN
Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht

Welt.211 Dafür will er eine nichtstaatliche DemokratieKRATIK A KURDISTAN (KOMALEN-CIWAN) umbenenform "in allen vier Teilen Kurdistans" etablieren, die nen und sich neu organisieren.217 Die BEWEGUNG FREIER weder Staatsgrenzen noch Staaten zerstört.212 IdeoloFRAUEN gab im April die Gründung des VERBANDES DER gische Kraft in diesem System soll die wieder aufgeSTOLZEN FRAUEN (KOMA JINEN BILIND [KJB]) bekannt. baute PKK213 sein. Diese Gründung sei von ÖCALAN angeregt worden und ein erster Schritt in Richtung "Konföderalismus der Im Mai 2005 verabschiedete der KONGRA GEL das Frau". Der KJB besitze drei Hauptstützpfeiler: Gründungsabkommen zum System des DEMOKRATIDie FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS SCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS (kurdische Be(PAJK) als ideologische Organisation, zeichnung: KOMA KOMALEN KURDISTAN [KKK]).214 Der die BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN (YJA-STAR) als Ausländerextremismus KONGRA GEL definierte sich selbst als höchsten deOrganisation zur legalen Verteidigung und mokratischen Volkswillen des KKK und als "Gesetzgedie FREIEN FRAUENVERBÄNDE (YJA) für die polibende Versammlung". Das kurdische, arabische und tisch-soziale Organisierung. persische Volk wurde aufgerufen, sich zu organisieren und zu solidarisieren, um die demokratische und konföÖCALAN, der Führer des KKK, sei auch der Führer des derale Einheit entstehen zu lassen. Die Frauen und die "Konföderalismus der Frau" und des KJB.218 Jugendlichen werden als strategische Macht und Avantgarde für den Aufbau der Volksdemokratie bezeichnet. Struktur Das System des KKK als "Grundgesetz der kurdischen Demokratie"215 stützt sich auf vier Pfeiler: die Ebene der Beschlussfassung (KONGRA GEL Vorstand I Volksräte I Kommunen/Zellen), die Ebene der Exekutive (der Exekutivrat des 40-köpfiger Exekutivrat KONGRA GEL koordiniert das gesamte Leben der kurdischen Gesellschaft), den Kontrollmechanismus durch eine ideologische KOORDINATION DER Kontrolle und ein Rechtssystem (ein gerechtes GeVOLKSVERKURDISCHEN richtssystem und ein demokratisches RechtsweTEIDIGUNGSKRÄFTE DEMOKRATISCHEN sen) und (HPG) GESELLSCHAFT IN die Organisierung der Guerilla, um die legale Vermilitärischer Arm EUROPA (CDK) teidigung zu gewährleisten. politischer Arm ÖCALAN, der offiziell nicht mehr "Vorsitzender des KONGRA GEL" ist, sondern als "kurdischer Volksfühsteuert zielgruppenorientierte rer" bezeichnet wurde, wird nun als "Führer des DEMOMassenorganisationen219 wie: KRATISCHEN KONFÖDERALISMUS KURDISTANS" tituliert. - die FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS (PAJK) mit den Dieses neue Organisationsprojekt übernahmen folgeFREIEN FRAUENVERBÄNDEN richtig auch zielgruppenorientierte Massenorganisatio(YJA)220 und der BEWEGUNG DER nen216 des KONGRA GEL. Die ÖZGÜR POLITIKA FREIEN FRAUEN (YJA STAR)221, berichtete über die Eingliederung der BEWEGUNG DER - BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK) in das System KURDISTANS (TECAK), des KKK. Die TECAK wolle sich in CIWANEN DEMO- - KON-KURD222 mit Sitz in Brüssel 211 ÖZGÜR POLITIKA vom 11. März 2005, S. 1, 4. 212 ÖZGÜR POLITIKA vom 12. März 2005, S. 4. 213 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2004, S. 86. 214 ÖZGÜR POLITIKA vom 2. Juni 2005, S. 1. 215 ÖZGÜR POLITIKA vom 5. Juni 2005, S. 14. 216 Siehe Abschnitt "Struktur". 217 ÖZGÜR POLITIKA vom 22. August, 2005, S. 16. 218 ÖZGÜR POLITIKA vom 21. April 2005, S.1, Bericht S. 7. 219 Die Massenorganisationen sind rechtlich selbständige Gruppierungen, die nicht vom Betätigungsverbot betroffen sind. Sie sind bemüht, die personelle und organisatorische Verflechtung zum KONGRA GEL zu tarnen. 220 Politischer Arm, analog CDK (siehe oben). 221 Militärischer Arm, analog HPG (siehe oben). 222 Die KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA ist der Dachverband für Föderationen in europäischen Staaten, unter dessen Führung die örtlichen, dem KONGRA GEL zuzurechnenden Vereine organisiert sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist dies die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). 77

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Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung
Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet
März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich

Scientology-Organisation Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund RechtsSCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Gründung: 1954 in den USA, Verlauf der Beobachtung der SO durch die Verfassungs1970 erste Niederlassung schutzbehörden konnten bisher keine Erkenntnisse gein Deutschland wonnen werden, dass die Organisation von den in der Gründer: Lafayette Ronald Primärliteratur fixierten und dort als Gesetz definierten Hubbard (1911-1986) verfassungsfeindlichen Vorstellungen abgerückt ist. Nachfolger: David MISCAVIGE In mehreren Bundesländern entfaltet die SO öffentSitz: Los Angeles/USA lichkeitswirksame Aktivitäten unter dem Deckmantel (CHURCH OF SCIENTOeiner gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, u. a. im LOGY INTERNATIONAL/CSI) Hinblick auf die vermeintliche Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und die angebliche Hilfe in KatastroMitglieder 2004 phenfällen. bundesweit: 5.000 bis 6.000247 Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sachsen: mehrere Dutzend Mitglieder. Organisationsstrukturen250 sind nicht beMitglieder 2005 kannt. bundesweit: 5.000 bis 6.000248 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politischIMPACT extremistische Bestrebungen der SO SOURCE u. a. Präsenz im Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Internet: mit einer eigenen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Homepage vertreten noch heute für die SO (mehrsprachig) und jeden einzelnen Scientologen verbindlich251. Ziel ist die Errichtung Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem eines scientologischen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März Gesellschaftssystems 1995249 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschanstelle unserer deland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanmokratischen Ordschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. nung. In diesem werIhre Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die den Rechte nur den Erzielung von Gewinnen durch u. a. gewerbliche AktiPersonen zuerkannt, vitäten sowie die Kommerzialisierung der Mitglieddie durch das "Audischaft und von "religiösen" Diensten der Organisation. ting-Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innennach der scientologiminister und -senatoren der Länder (IMK) fest, dass bei schen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen geder SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen worden sind. Nichtscientologen sind rechtlos. Die togegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vortalitäre Programmatik der SO missachtet somit die im liegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Grundgesetz konkretisierten Grundrechte252. 247 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 248 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 249 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff (Az.: 5 AZB 21/94). 250 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Gruppen" und "Kirchen" bezeichnet. 251 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." 252 So steht im HCO (Hubbard Communication Office) - Führungsbrief vom 18. März 1965: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit 86 in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft".

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vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen
Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt
Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer
Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität

der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvergegenüber anderen Behörden und Dienststellen stetretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, hen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es gleicher und geheimer Wahl zu wählen; darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMaßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenist. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das und Recht; Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeindung und Ausübung einer parlamentarischen Opträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herposition; beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem be4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantabsichtigten Erfolg steht. wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürherrSS5 schaft und Besondere Befugnisse und Anwendung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschennachrichtendienstlicher Mittel rechte. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe(3) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforplanmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensin ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die leuten und Gewährspersonen, Observationen, BildRechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndie auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. tätig werden Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher In1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ähnlicher Strukturen oder bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des In2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persowaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass SS4 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Gesetze Allgemeine Befugnisse oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Quellen gewonnen werden können oder Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen In2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von Mitarformationen einschließlich personenbezogener Daten beitern, Einrichtungen, Gegenständen und Quelverarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener len des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetsicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche zes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofTätigkeiten erforderlich ist. fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung im Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die ErFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - forschung des Sachverhalts auf andere, den BetroffeSächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330). nen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Eine geringere Beeinträchtigung ist insbesondere dann an(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen zunehmen, wenn die Information aus allgemein zumit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck gänglichen Quellen oder durch Auskünfte nach SSSS 11 anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer oder 11a gewonnen werden kann. Die Anwendung Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erSS 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht renden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverhinzuweisen. züglich zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder 97

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Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Besonen zu beschränken, die die Daten
nicht außer Verhältnis zu dem schen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt
lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insfür Verfassungsschutz erforderlich

2. Zweck der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der müssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma7. Protokollierung. chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pertroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Besonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung gründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die ErSächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des nen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein VerStaatsministeriums des Innern. langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass da(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes geErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzfährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen beauftragte zu hören. Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angeRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weiterfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt BeÜbermittlungsvorschriften troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationsübermittlung an das Landesamt Daten und die Empfänger von Übermittlungen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Be(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachtroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft ersicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristiforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem schen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln vom Betroffenen geltend gemachten Informationsintevon sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Überund sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anmittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur wendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Daten und sonstigen Informationen über Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliNachteile bereiten würde oder che Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermitt4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach lung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insfür Verfassungsschutz erforderlich ist. 100

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Hakenkreuz sowie MCs und CDs dieser Organisation in dem rechtsextremistischen mit rechtsextremistischem Liedgut sichergestellt. Skinhead-Fanzine FOIER FREI

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