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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

verschiedene Gruppierungen unter dem Dach der "Interventionistischen Linken" (IL), die für eine Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Kreise eintritt, an den Vorbereitungen
Hier galt die Hauptsorge befürchteten Übergriffen von Hooligans oder Rechtsextremisten auf Szeneeinrichtungen - wie sich herausstellte unbegründet

Linksextremismus aktionistischer Vorgehensweise orientierte - Netzwerk "Dissent!" ( IV.,5.1) und verschiedene Gruppierungen unter dem Dach der "Interventionistischen Linken" (IL), die für eine Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Kreise eintritt, an den Vorbereitungen beteiligt. Sie bilden den Kern autonomer Gruppierungen, die sich seit der ersten bundesweiten Zusammenkunft von Globalisierungsgegnern im Oktober 2005 in Hamburg intensiv mit den Planungen für Proteste gegen das G8-Treffen befassen. Der nahezu das gesamte Vorjahr andauernde, teils massive Widerstand gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel brach 2006 weitgehend ein. Nach zwei Festnahmen, der Eröffnung von Ermittlungsverfahren sowie weiteren strafprozessualen Maßnahmen verlagerte das Umfeld der Betroffenen seine Aktivitäten vorrangig auf Solidaritätsund Informationsveranstaltungen. Alle Protestformen gegen bestimmte Ziele der Stadtentwicklungspolitik wurden als notwendiger und berechtigter Widerstand gegen eine maßlose Aufwertung citynaher Wohnviertel unter "kapitalistischer Verwertungslogik" gerechtfertigt ( IV.,5.3.3). Darüber hinaus befasste sich die autonome Szene Hamburgs - vorwiegend auf theoretischer Ebene - in größeren Diskussionskreisen mit so unterschiedlichen Themen wie Repression, Videoüberwachung, Sexismus und dem Umgang mit der Fußball-WM. Hier galt die Hauptsorge befürchteten Übergriffen von Hooligans oder Rechtsextremisten auf Szeneeinrichtungen - wie sich herausstellte unbegründet ( IV.,5.2). 114

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. PMK-Links
Links 202 221 308 254 289 255 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 Straftaten hiervon extrem

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft

$Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 896) darf - so der BMI - "nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor hier die meisten Gewaltdelikte registriert werden." Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2006 2.369, im Jahr 2005 waren es 2.305. "Als Einflussfaktor für den Anstieg ... kommen vor allem Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zum Mord bestehen in Deutschland seit der Auflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Wie in den Vorjahren war die Berliner "militante gruppe" (mg) die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung, deren Anschläge sich jedoch nicht gegen Personen richteten. Die mg trat im Juni 2001 erstmalig mit dem Versenden scharfer Patronen an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter und an zwei weitere Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" in Erscheinung. Sie kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe Höhe der Entschädigungszahlungen. BKA Bis zum Ende des Berichtsjahres bekannte sich die mg zu 21 Brandanschlägen in Berlin. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl intellektuell überfrachteter Erklärungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Das ideologische Fundament der "mg" besteht nach eigener Aussage in einer "Synthese eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung terroristischer Aktivitäten zu führen. 121$

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier
aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche

Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick und am 24.05.06 auf das Sozialgericht (Foto) im Berliner Bezirk Mitte. Für Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - eine gängige Aktionsform. Ihre AktiBKA onen richten sich vornehmlich gegen Sachen, schließen aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie wollen nicht im bürgerlichen Sinn funktionieren, sondern herrschaftsfrei und selbstbestimmt leben. Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen des autonomen Spektrums vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisation und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge liegen mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlagsaktivitäten auf einem Niveau, das als terroristisches Handeln anzusehen ist. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen ( IV.,5.1). Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem 31.12.06 13 Brandanschläge, davon sechs - und sechs Sachbeschädigungen - in Hamburg sowie drei im Hamburger Umland, die mit mehr oder weniger ausführlichen Begründungen in den Kontext "G8" gestellt wurden und zu weiteren Anschlägen aufriefen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bundesweit 22 Sachbeschädigungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8-Bezug. 123

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Das "Dissent!"-Netzwerk war Mitinitiator eines Mobilisierungscamps ("Camp Inski"; in Anspielung auf das Tagungshotel Kempinski
Region durch. Im Hinblick auf die von der "Interventionistischen Linken" (IL) angestrebte Bildung eines möglichst breiten, auch nichtextremistische Organisationen umfassenden
herausgegebenen Zeitung "G8Xtra" arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke

Linksextremismus Das "Dissent!"-Netzwerk war Mitinitiator eines Mobilisierungscamps ("Camp Inski"; in Anspielung auf das Tagungshotel Kempinski), das vom 04. bis 13.08.06 in Steinhagen/Mecklenburg mit bis zu 1.000 inund ausländischen Teilnehmern stattfand. Im "Camp Inski" wurden bis zu 150 Workshops durchgeführt, u.a. zu den Themen "Antisexismus", "Gentechnik", "Migration", "Militarismus" und "Blockaden". Teilnehmer führten dezentrale demonstrative Aktionen in der Region durch. Im Hinblick auf die von der "Interventionistischen Linken" (IL) angestrebte Bildung eines möglichst breiten, auch nichtextremistische Organisationen umfassenden "Gesamtbündnisses" gegen das G8-Treffen fand vom 10. bis 12.11.06 eine "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" (auch "2. Aktionskonferenz" bzw. "Rostock II" genannt) in Rostock statt. Dort wurden die anlässlich der "1. Aktionskonferenz" (25./26.03.06 in Rostock) begonnenen Planungen weitergeführt, die u.a. eine Großdemonstration, einen Gegengipfel, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, Camps und eine Serie von Veranstaltungen im Vorfeld des G8-Treffens umfassten. Sie mündeten in konkrete Absprachen ("Aktionsfahrplan") über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und seine angestrebte Internationalisierung. Laut Impressum der von der IL herausgegebenen Zeitung "G8Xtra" arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" (Norddeutschland, IV.,5.2) und andere Zusammenhänge aus dem Bundesgebiet sowie Personen aus nichtextremistischen Organisationen in dem IL-Zusammenschluss mit. Erklärtes Ziel der IL ist eine "kraftvolle Delegitimierung der G8", die mit "massenhaften Blockaden" und anderen Protestformen des "sozialen Ungehorsams" erreicht werden soll. Hieran müssten sich allerdings "weit mehr Menschen als sonst üblich" beteiligen, die ihre "Blockaden 126

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters
Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters der Hamburger Niederlassung der Euler-Hermes Kreditversicherung an seinem Hamburger Wohnsitz. Zeitgleich wurde das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Firma mit Farbbeuteln beworfen. Die Täter wandten sich in ihrer Bekennung "Feuer und Flamme für den Götterboten" gegen den Bau mehrerer Staudämme in der Türkei (Ilisu-Projekt), gegen die Beteiligung deutscher Firmen am Projekt und die zu erwartende Entscheidung der Bundesregierung über die Bewilligung einer "Hermes-Bürgschaft als Instrument imperialistischer deutscher Politik". Die Taterklärung endete mit der Parole "Solidarität mit dem Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche Afrika-Linien (DAL) in Hamburg. Sie zerstörten eine Fensterscheibe und warfen eine brennbare Flüssigkeit in den Raum. Der nicht unterzeichneten Taterklärung zufolge sollte mit der Aktion an die "kolonialen Wurzeln globaler Herrschaft und Ausbeutung" sowie an das "Weiterleben der deutschen Kolonialgeschichte im alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus" erinnert werden. Die DAL sei im 19. und frühen 20. Jahrhundert durch "die Ausplünderung deutscher Kolonien in Afrika und am Krieg und Völkermord im heutigen Namibia" reich geworden. Unter Hinweis auf das G8-Treffen 2005 in Gleneagles kritisierten die Brandstifter den dort beschlossenen "verlogenen Schuldenerlass" und stellten ihre Tat in einen Zusammenhang mit der "laufenden militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007. Bereits am 06.05.05 war die DAL Ziel eines Anschlages gewesen: Unbekannte Täter hatten ca. 100 mit Farbe gefüllte Eier gegen die Hausfassade geworfen, Farbe in den Eingangs129

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen
Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent
mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre

Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verknüpfen. Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg Die unterschiedlichen Strömungen der Hamburger G8-Gegner beteiligten sich maßgeblich an den bundesweiten Vorbereitungen der Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!" - stimmten zwar in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung überein, den Gipfel so entschlossen wie möglich zu behindern; ihre Auffassungen über die Umsetzung wichen jedoch voneinander ab. Während die IL zu Massenprotesten vor Ort mobilisiert, bezieht das zu "Dissent!" zählende "Anti-G8-Bündnis" daneben ausdrücklich Protestaktivitäten in Hamburg ein. Für den Hamburger Raum ist innerhalb der IL das in Norddeutschland mit mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre "G8 Xtra" herausgegeben. In seiner Ausgabe Winter 06/07 wird ein "Bruch mit dem klassenherrschaftlichen ... rassistischen und imperia(listisch)en System" gefordert und als Ziel der Mobilisierung propagiert, "die Legitimierung der G8 in Frage zu stellen...und sie letztlich zu zerstören". Hierzu wollen sie globalisierungskritische und soziale Bewegungen bis hin zu "militanten Strömungen zusammenbringen" und nach Heiligendamm mobilisieren, um die "lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen zu verbinden". 131

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus wurde die Umstrukturierungspolitik des Hamburger Senates im Schanzenviertel kritisiert. Sie beinhalte die direkte und indirekte Vertreibung jener Menschen
veröffentlicht und regelmäßig Bekennerschreiben zu Sachbeschädigungen und Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund dokumentiert. Immer mehr Raum nahm die Berichterstattung über

Linksextremismus wurde die Umstrukturierungspolitik des Hamburger Senates im Schanzenviertel kritisiert. Sie beinhalte die direkte und indirekte Vertreibung jener Menschen aus dem Viertel, die das mondäne Stadtbild störten. Jeder gesellschaftliche Widerspruch werde mit Repression bekämpft. Im Verlauf des "Schanzenfestes" mit etwa 8.000 Besuchern kam es am 09.09.06 zu nächtlichen Ausschreitungen. Störer bauten wiederholt Hindernisse auf und bewarfen vorrückende Polizeikräfte massiv mit Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein und nahm 29 Personen vorläufig fest. In der "Zeck" wurden - wie in den Vorjahren auch - aktuelle, szenerelevante Debatten wie Videoüberwachung und szeneinterne Kontroversen aufbereitet, Termine veröffentlicht und regelmäßig Bekennerschreiben zu Sachbeschädigungen und Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund dokumentiert. Immer mehr Raum nahm die Berichterstattung über die Planung von Protestaktivitäten gegen das G8-Treffen 2007 ein ( IV.,5.1). Für Botschaften nutzte die "Flora" auch die beiden an der Vorderfront des Gebäudes befindlichen Plakatwände, die im Berichtsjahr u.a. zu den Themenkomplexen Videoüberwachung, Bettelverbot, "Naziaufmärsche" in Hamburg und Atomanlagen bemalt wurden. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit der Auffassung, dass der Reichtum der Industrienationen auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern beruht und militärisch gesichert wird. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Seitdem befassten sie sich hauptsächlich mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien, und verloren dabei zunehmend an Bedeutung. Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" sind in häufig wechselnden - meistens aus 10 bis 20 Personen bestehenden - Gruppierungen organisiert, die überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 als Treffort nutzen. Wie Autonome 135

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Organisationsfeindlichkeit ab. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. In dem Projekt arbeiten weiterhin sechs "AVANTI
Aktionsformen denen autonomer Personenzusammenhänge. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-linksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Unverändert gilt das von "AVANTI

Linksextremismus Organisationsfeindlichkeit ab. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. In dem Projekt arbeiten weiterhin sechs "AVANTI"-Gruppen aus Norddeutschland zusammen: vier aus Schleswig-Holstein und je eine aus Hamburg und Niedersachsen. "AVANTI" sieht sich als eine der für die revolutionäre Überwindung der heutigen Gesellschaft notwendigen "revolutionären Organisationen". Obwohl die theoretische Basis des Projektes der revolutionär-marxistischer Organisationen ähnelt, entsprechen seine Aktionsformen denen autonomer Personenzusammenhänge. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-linksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Unverändert gilt das von "AVANTI" im Jahr 2004 überarbeitete Grundsatzpapier, in dem es programmatisch heißt: "...dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht....Um eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war." Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht "AVANTI" klar Stellung: "Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." AVANTI befasst sich mit unterschiedlichen Themen. Überregional ist die Mitarbeit in der Kampagne gegen das G8-Gipfeltreffen seit 2005 das Hauptaktionsfeld. Das Projekt unterzeichnete im Juli 2005 als 139

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

genereller Abschiebestopp" und "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Linksextremistische Antirassisten propagieren dabei auch die Bekämpfung des Kapitalismus, weil dieser
überall dort, wo bereits Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Rechte kämpfen, ganz gleich, ob es sich um Kämpfe gegen Lager

Linksextremismus ten werden Forderungen wie "genereller Abschiebestopp" und "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Linksextremistische Antirassisten propagieren dabei auch die Bekämpfung des Kapitalismus, weil dieser für rassistische Zustände in der Gesellschaft ursächlich sei. "Migration" soll auch während des G8-Treffens 2007 ein "bestimmendes Thema der Proteste" sein ( IV.,5.1). Im Vordergrund soll die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge stehen, unabhängig davon, ob sie Europa bereits erreicht haben oder noch an den Grenzen warten. Flüchtlinge seien gezwungen, ihre Länder zu verlassen, weil ihre Existenzgrundlagen durch Krieg, Diktatur oder sexistische Verfolgung zerstört würden. Viele dieser Gründe hätten direkt oder indirekt "mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung" zu tun. Aus diesem Grund wollen sich verschiedene antirassistische Gruppen und Netzwerke aktiv an der Mobilisierung gegen den Gipfel beteiligen. Sie möchten aufzeigen, auf welche Weise die Politik der "reichen Industrieländer" direkt am Zustandekommen von Flucht und Migration beteiligt ist. Exemplarisch erwähnen sie die "dramatischen, insbesondere durch IWF, WTO, transnationale Konzerne und die EU/USAAgrarpolitik vorangetriebenen Zerstörungsprozesse kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen, ob in Westafrika, Lateinamerika oder zahlreichen asiatischen Ländern". Im Vorfeld des G8-Treffens 2007 soll eine von mehreren antirassistischen Netzwerken organisierte Tour von Süddeutschland nach Heiligendamm veranstaltet werden, "...mit Stops überall dort, wo bereits Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Rechte kämpfen, ganz gleich, ob es sich um Kämpfe gegen Lager, Abschiebungen oder Lohnbetrug handelt". Die Hamburger Innenbehörde und das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern nahmen Ende September 2006 ihre Zusammenarbeit bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen auf, nachdem sich die Hamburger Zuzugszahlen von 2.257 Antragstellern im Jahr 2001 auf 529 im Jahr 2005 kontinuierlich verringert hatten. Auch die Zahl der Dul150

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus befanden sich Angehörige des "Freien Netzwerkes..." und der autonomen Szene aus dem Umfeld der "Roten Flora". Im März
verbliebenen fünf Plätzen gingen keine extremistischen Aktivitäten aus. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWBewegung Im Jahre

Linksextremismus befanden sich Angehörige des "Freien Netzwerkes..." und der autonomen Szene aus dem Umfeld der "Roten Flora". Im März 2005 hatten größtenteils unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen und einen Brandanschlag in Hamburg und Lübeck verübt. Nach der Bekennung einer "Arbeitsgruppe für einen Kolbenfresser im Motor der wachsenden Stadt" zielten die Taten darauf ab, den "sensiblen Tourismus-Sektor" und das Investitionsklima der Stadt zu beeinträchtigen. Zwei aus Hamburg stammende Tatverdächtige konnten kurz nach der Sachbeschädigung an einem Lübecker Hotel vorläufig festgenommen werden. Die als Bestandteil der extremistischen Kampagne gegen Stadteilentwicklung agierende Antirepressionsgruppe stellte in der Ausgabe Nr. 134 der Autonomenschrift "ZECK" die Broschüre "Repression und Widerstand" vor. Diese geht auf die Mobilisierungskampagne ein, die sich gegen die Privatisierung des Schanzenparks und die fortschreitende Aufwertung des Schanzenviertels wendet. Das Hotelprojekt wird darin als Teil der Politik des Hamburger Senates, der sogenannten "Wachsenden Stadt", angegriffen. Die Mobilisierungskampagne sei von Anfang an "staatlichen Repressionen" ausgesetzt. Nach dem Verständnis der Verfasser ist der "Widerstand gegen staatliche Repression nicht Inhalt emanzipatorischer Politik, sondern eine ihrer Rahmenbedingungen. Ziel bleibt es, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen." Bei den zur Zeit laufenden Strafverfahren geht es nach Ansicht der Antirepressionsgruppe um die "Kriminalisierung und Einschüchterung des Widerstandes gegen den Hotelneubau". Das Thema Bauwagenplätze verlor für die autonome Szene mangels konkreter Anknüpfungspunkte im Jahr 2006 erheblich an Bedeutung. Von den verbliebenen fünf Plätzen gingen keine extremistischen Aktivitäten aus. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWBewegung Im Jahre 2006 war der zehnte Castor-Transport vom 10. bis 13.11.06 von der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in La Hague/Frankreich zum niedersächsischen Zwischenlager 154

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus der geistigen Botmäßigkeit" zu belassen, anstatt gemeinsam mit Iran eine "Achse der Freiheit und Gleichberechtigung" gegen die "Lügenund Terror
Staatspräsidenten. Ein besonderer Fürsprecher der Konferenz war der Brandenburger Rechtsextremist Horst MAHLER (Foto). Im Rahmen des von ihm initiierten

Rechtsextremismus der geistigen Botmäßigkeit" zu belassen, anstatt gemeinsam mit Iran eine "Achse der Freiheit und Gleichberechtigung" gegen die "Lügenund Terror-Achse der anderen" und gegen die gemeinsame Bedrohung durch die Globalisierung und Washingtons "One-World"-Ambitionen zu bilden. Großes Interesse fand in der deutschen Revisionistenszene die von staatlichen iranischen Stellen am 11./12.12.06 veranstaltete internationale Holocaust-Konferenz in Teheran unter Mitwirkung des iranischen Staatspräsidenten. Ein besonderer Fürsprecher der Konferenz war der Brandenburger Rechtsextremist Horst MAHLER (Foto). Im Rahmen des von ihm initiierten und propagierten "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" erklärte er: Der iranische Präsident "hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die größte Lüge der Geschichte". Die Revisionisten-Konferenz müsse unter allen Umständen und ungeachtet des Verfolgungsdruckes gegen Revisionisten stattfinden. Sie werde "das Ende der Bundesrepublik gewaltig beschleunigen", und die auf der "Holocaustlüge" errichtete BRD werde in Teheran "zerschmettert" werden. Nach Presseberichten nahmen an der Konferenz rund 70 sogenannte Wissenschaftler und Intellektuelle aus westlichen Ländern teil. In seinem Vortrag forderte AHMADINEJAD Pressemeldungen zufolge die Einstellung staatlicher Verfolgung und Gewährung von Meinungsfreiheit in Staaten mit einem gesetzlichen Verbot der Leugnung des Holocaust. Außerdem prognostizierte er das Ende des zionistischen Regimes und kündigte die Gründung einer Kommission zur Prüfung der "Holocaust-Frage" an. Führende Vertreter des deutschen Revisionismus konnten nicht an der Konferenz teilnehmen. Die geplante Einreise des ehemaligen NPDVorsitzenden Günter DECKERT nach Iran konnte verhindert werden. Ihm wurde sein Pass am 10.12.06 bei einer Kontrolle am Hamburger Flughafen aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe entzogen. 188

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

heißt es beispielsweise in einem Jahresrückblick der Personenpotenzial der rechtsextremistischen Zeitschrift FREIER RUNDBRIEF DRESDEN: Kameradschaftsszene "Durchaus problematisch gestaltete sich
dass es offenbar an geeigneten 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer KaFührungspersonen fehlt, die den Jugendlichen die meradschaften für das Jahr

wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und interessierten Jugendlichen, die eben nicht in festorganisationsübergreifenden Aktionen auf die Kameradgefahrenen Parteistrukturen oder in politisch unproRechtsextremismus schaftsszene erneut eine große Anziehungskraft aus.35 duktiven Kleinstgruppen herumdümpeln wollen."40 Deutlich wird aber auch das Ziel der "Jugendarbeit" formuliert: "Ziel unserer Jugendarbeit muss es sein, Die Entwicklung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handder Kameradschaftsszene 2005 lungsweisen einer revolutionären und nationalistischen Politik zu schaffen."41 Nach einer Stagnation im Jahr 2003 zeichnet sich seit 2004 wieder eine deutliche Zunahme der KameradIm Gegensatz zu den Vorjahren zeigt sich 2005 in schaftsszene ab. 2004 gehörten ihr ca. 870 Personen an. der Entwicklung des Personenpotenzials ein neuer Dieser Trend setzte sich im Berichtszeitraum fort. Das Trend. So spiegelt sich das Anwachsen der KameradGesamtpotenzial der Kameradschaftsszene betrug im schaftsszene nicht im Ausbau der Strukturen wider. Berichtszeitraum ca. 970 Personen.36 Existierten 2004 noch 49 Kameradschaften, so ist im Dieser Wachstumsprozess wird auch deutlich von der Berichtszeitraum ein deutlicher Rückgang auf 38 erSzene reflektiert. Er scheint aber - so die Sicht einiger kennbar. Aktivisten - nicht ganz unproblematisch zu sein. Dazu heißt es beispielsweise in einem Jahresrückblick der Personenpotenzial der rechtsextremistischen Zeitschrift FREIER RUNDBRIEF DRESDEN: Kameradschaftsszene "Durchaus problematisch gestaltete sich die Tatsache des großen Ansturms an neuen Personen. Insbeson1.200 dere an Jugendlichen. Was nicht in JN oder Nationa970 lem Jugendbündnis aufgeht, führte in letzter Zeit zu 1.000 850 870 massiver Bildung von Kleinstgruppen."37 Das wird von 800 710 den Aktivisten einerseits als positiv gewertet, da lose 600 600 Strukturen favorisiert werden. Andererseits scheint 400 sich aber auch dadurch ein Potenzial zu entwickeln, 400 das von den Hauptakteuren der Kameradschaftsszene 200 nur noch schwer unter Kontrolle zu halten ist. Dazu 0 heißt es: "Junge Menschen, die wahrhaft politisch 2000 2001 2002 2003 2004 2005 aktiv werden wollen, werden in diesen Kleinstgruppen verheizt, sehen sich in ihren Erwartungen enttäuscht und fallen letztendlich wieder weg."38 Ebenso wird (Anmerkung zu 2003: Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht kritisch festgestellt, dass es offenbar an geeigneten 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer KaFührungspersonen fehlt, die den Jugendlichen die meradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese politischen Positionen erläutern und sie auch bei der Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften vor allem innerhalb des politischen Arbeit entsprechend anleiten. Man müsse neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen soeingestehen - so der Verfasser des Artikels - "dass wohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Akinnerhalb freier Strukturen ein Mangel an Anlauftionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden punkten, nicht räumlicher sondern vielmehr personelnachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinler Art herrschte."39 heitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Der personelle Zuwachs innerhalb der KameradBund und Ländern. Ab 2003 wurden die Mehrfachmitgliedschaftsszene führte offenbar auch - zumindest ansatzschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich weise - zu Überlegungen über Jugendpolitik und die gewesen.) Gestaltung künftiger "Jugendarbeit". So wird die "Jugendarbeit" zu einem Schwerpunkt der politischen ArDie Ursache für diesen Trend liegt im Bemühen der beit erklärt. "Konsequentere Handlungsweisen gilt es Szene, die Organisationsstrukturen weiter zu lockern. demzufolge zukünftig in der Jugendarbeit anzustreSo agieren Angehörige der Kameradschaftsszene ben. (...) Hierzu bedarf es unbedingt den Kontakt zu konspirativ und treten bei ihren Aktionen nicht mehr 35 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 36 Dieser deutliche Anstieg verbindet sich mit einem neuen Trend. Die Kameradschaftsszene von 970 Personen setzt sich aus 890 Mitgliedern zusammen, die einer konkreten Kameradschaft angehören, sowie 80 Personen der so genannten "Freien Kräfte", die zwar keiner festen Kameradschaft angehören, aber dennoch in der Kameradschaftsszene aktiv sind. 37 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN. 12/2005. S.1. 38 Ebenda. 39 Ebenda. 40 Ebenda S. 3. Orthografie wie im Original. 41 Ebenda. 21

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus geringe Angriffsflächen bietet, um außerhalb der Parlamente eine kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift." Die Betonung
Zivilcourage" gegründet. Unter dieser Bezeichnung agitierten in einem Flugblatt Rechtsextremisten gegen Zuwanderung. Das Flugblatt war von mehreren dieser Initiativen verteilt

Rechtsextremismus geringe Angriffsflächen bietet, um außerhalb der Parlamente eine kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift." Die Betonung des regionalen Aspekts ist ein strategisches Element. Bewegungen sollen zielgerichtet von unten aufgebaut werden. In mehreren Bundesländern sind auf lokaler Ebene Bestrebungen zu verzeichnen, bedeutsame politische Themen auf kommunaler Ebene in Bürgerinitiativen aufzugreifen, um so Kontakte zu bürgerlichen Kreisen zu knüpfen und sich selbst als politikfähig - in der Mitte der Gesellschaft stehend - darzustellen. So wurden in mehreren niedersächsischen Städten "Bürgerinitiativen für Zivilcourage" gegründet. Unter dieser Bezeichnung agitierten in einem Flugblatt Rechtsextremisten gegen Zuwanderung. Das Flugblatt war von mehreren dieser Initiativen verteilt worden, Christian WORCH zeichnete presserechtlich verantwortlich. Auch in Hamburg werden unverfängliche Begriffe verwendet - so tritt die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" bei Informationsständen regelmäßig als "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" auf. Durch sogenannte "Aktionsbüros" oder "Aktionsbündnisse" bemüht sich die neonazistische Szene darum, Aktivitäten der Kameradschaften auf überregionaler Ebene zu koordinieren und zu vernetzen. Das maßgeblich von Hamburger Neonazis initiierte "Aktionsbüro Norddeutschland" dient der Szene dabei bundesweit als Vorbild. Wichtiger Bestandteil dieser Vernetzungsfunktion ist die Internetpräsenz. Auf diesem Wege sind die lokalen Kameradschaften regelmäßig über überregionale Aktivitäten und Ereignisse informiert. Zudem werden Propagandamaterial und Kontakte angeboten. In "Wie organisieren wir den Widerstand? Neue Wege jenseits der Parteistrategie" heißt es dazu: "Ziel der Vernetzung ist es nicht, selbst eine 'bessere, neue' Organisation heranzubilden, sondern es soll eine flächendeckende, effektive und schlagkräftige Form von Organisierung ohne Organisation gefunden werden." 209

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus gilt insbesondere für die Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern. Teile der Gruppe wurden im Zusammenhang mit der sportlichen
Unterzeichnet mit der Postfachadresse eines führenden Mitglieds der Bramfelder Rechtsextremisten wurde ein Flugblatt im Stadion verteilt, in dem "faule

Rechtsextremismus gilt insbesondere für die Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern. Teile der Gruppe wurden im Zusammenhang mit der sportlichen Krise der Fußballer des Hamburger Sportvereins (HSV) aktiv. Unterzeichnet mit der Postfachadresse eines führenden Mitglieds der Bramfelder Rechtsextremisten wurde ein Flugblatt im Stadion verteilt, in dem "faule und leistungsunwillige Ausländer" für die sportliche Misere verantwortlich gemacht wurden. Dieses Agitationsmuster steht in der Tradition der verbotenen Vereinigung "Hamburger Sturm" und deren gleichnamiger Publikation. Darin wurde regelmäßig im Zusammenhang mit Fußball gegen Ausländer gehetzt. Der "Hamburger Sturm" richtete sich laut Verbotsverfügung vom 10.08.00 "auch an eher unpolitische Skinheads und Hooligans, deren Politisierung durch die Publikation erreicht werden soll". In diesem Sinne greift der Verantwortliche für das Flugblatt, der zu den damaligen Empfängern der Verbotsverfügung gehörte, die Agitationsmuster des verbotenen "Hamburger Sturms" wieder auf. Über die Koordination der Hamburger Neonaziszene hinaus beteiligen sich insbesondere Angehörige des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" an Vernetzungsbestrebungen. Diese wurden in den vergangenen Jahren vor allem durch das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) geprägt. In Norddeutschland lässt sich eine Verfestigung der überregionalen Vernetzung der neonazistischen Szene in der Tradition des NSAN feststellen. Führungskader zahlreicher norddeutscher Kameradschaften, u.a. des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg", kamen regelmäßig zu Koordinierungstreffen zusammen, bei denen überregionale Aktivitäten geplant und für regionale Aktionen mobilisiert wurde. Ein Angehöriger des Kameradenkreises, Tobias THIESSEN, betreibt den Internetauftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland", der mit Terminankündigungen, Pressemitteilungen, 206

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus bemühen. In der Öffentlichkeit agierte dieser politische Nachwuchs vor allem durch die Verteilung der NPD-Schulhof
konzentrierte sich vornehmlich auf revisionistische Agitation durch Beteiligung an rechtsextremistischen Mahnwachen und Zeitzeugen-Auftritten sowie die Teilnahme an Demonstrationen

Rechtsextremismus bemühen. In der Öffentlichkeit agierte dieser politische Nachwuchs vor allem durch die Verteilung der NPD-Schulhof-CD ( V.6.), die mit der Aufschrift "FETTE MUKKE" und einer Kontaktmöglichkeit versehen wurde. Darüber hinaus entfaltete der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" zwar weniger Außenwirkung als in den Vorjahren, nahm jedoch vielfach an lokalen Aktivitäten von Kameradschaften im Hamburger Umland und an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen teil. Öffentliche Betriebsamkeit konzentrierte sich vornehmlich auf revisionistische Agitation durch Beteiligung an rechtsextremistischen Mahnwachen und Zeitzeugen-Auftritten sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Auf den "Widerstandsseiten" im Internet, die maßgeblich vom "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" betrieben werden, findet die Kampagne "frei, sozial, national" ihre Fortsetzung, in der die politischen Grundlagen der Neonaziszene vermittelt werden. Damit wird vor allem das Konzept der "Freien Nationalisten" in einer Aufmachung verbreitet, die einen Teil der Jugendlichen anspricht. Die Kampagne ist somit im Zusammenhang mit der Internetpräsenz "Jugend zu uns" zu sehen. Im Vergleich zum "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" agiert die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" stärker im öffentlichen Raum, u.a. durch Informationstische und Flugblattverteilungen sowie die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auch außerhalb Hamburgs. Die Gruppierung verfügt über ein größeres Personenpotential, das in der Mehrzahl kaum weltanschaulich gefestigt ist. Ein Teil ist eher subkulturell geprägt und nimmt regelmäßig an norddeutschen Skinheadkonzerten teil. Auch Personen, die in die Organisation solcher Konzerte eingebunden sind, gehören der Bramfelder Szene an. Da mehrere Führungspersonen der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" gleichzeitig in der NPD aktiv sind, kommt es auch zu Überschneidungen mit Parteiaktivitäten. So konnte bei öffentlichen Veranstaltungen der NPD in Hamburg oftmals nur durch die Präsenz von Angehörigen der Bramfelder Gruppe eine akzeptable Teilnehmerzahl gewährleistet werden. Mehrere Angehörige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" haben sich auch überregional an NPD-Veranstaltungen beteiligt. Dies 205

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich in Lauenburg zu einem unangemeldeten Gedenkmarsch, der jedoch kaum Außenwirkung entfaltete. Davon zogen
Schopfheim statt. Bundesweit lag die Teilnehmerzahl an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 19.08.06 bei 800 bis 1.000. Seit dem letztmaligen zentralen

Rechtsextremismus Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich in Lauenburg zu einem unangemeldeten Gedenkmarsch, der jedoch kaum Außenwirkung entfaltete. Davon zogen 30 Personen im Rahmen einer kurzen Spontankundgebung durch das nahe gelegene Schwarzenbek. Weitere Veranstaltungen fanden in Berlin, Jena, München, Langenau und Schopfheim statt. Bundesweit lag die Teilnehmerzahl an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 19.08.06 bei 800 bis 1.000. Seit dem letztmaligen zentralen Heß-Gedenken im Jahr 2004 in Wunsiedel mit etwa 4.200 Demonstranten sind die Teilnehmerzahlen drastisch zurückgegangen (2005: ca. 2.000). Christian WORCH dazu auf seiner Internetseite: "Für Massenereignisse, deren Durchführung als mindestens relativ sicher und vor allem auch bequem gelten darf, lässt sich eine steigende Teilnehmerzahl mobilisieren. (...) Die Zahl des 'Harten Kerns', der entschiedenen Kräfte, die auch kurzfristig und ohne Erfolgsgarantie oder einen 'Spaßfaktor' auf die Straße zu bekommen sind, ist bestenfalls gleichbleibend, schlimmstenfalls leicht rückläufig." WORCH spielt damit auf einen relativ großen Teil des Potentials für Demonstrationen an, der weniger aus Überzeugung, sondern vor allem "erlebnisorientiert" auf die Straße geht. Die Gedenkmärsche mit Kundgebungen in Dresden am 11.02.06 (Foto) mit mehr als 4.000 Teilnehmern und in Lübeck am 01.04.06 (mit etwas über 200 Teilnehmern) hatten die Bombardierung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg zum Thema. Das Vorgehen der Alliierten wurde auf beiden Veranstaltungen als verbrecherisch angeprangert. Gleichzeitig wurde durch Verwendung des Begriffs "BombenHolocaust" das Leiden der deutschen Zivilbevölkerung hervorgehoben und der von den Nationalsozialisten begangene Völkermord relativiert. Weitere für den norddeutschen Raum relevante revisionistisch orientierte Veranstaltungen mit neonazistischer Beteiligung waren ein Gedenkmarsch in Bad Nenndorf am 29.07.06, mit dem an deutsche 212

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

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