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Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik Köbele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtung des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin
Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP 00 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtung des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin der 96 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich eingestellt. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die DKP hält nach wie vor am Sozialismus/Kommunismus als unverrückbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Präambel des inzwischen vorliegenden neuen Programms davon, "die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen für den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen." DKP verabschiedet nach jahrelanger Diskussion neues Parteiprogramm Seit der Wiedervereinigung suchte die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte lag vor allem in Selbstverständnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Eine vom Parteivorstand im Juni 200 zur Programmerarbeitung eingesetzte und ihm direkt verantwortliche Autorengruppe hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand im Februar 200 vorgelegt. Wesentliche Grundlagen waren die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" von 99, die "Sozialismusvorstellungen" der DKP (Beschluss des . Parteitags der DKP im Mai 998) und der Beschluss des . Parteitages der DKP aus Juni 2000 in Duisburg "DKP-Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Auf der Grundlage dieses in der Parteizeitung 'unsere zeit' (uz) als "Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage" veröffentlichten Arbeitsergebnisses ist es der DKP nach weit mehr als -jähriger interner Diskussion gelungen, auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Das Programm entspricht den schon immer von der DKP vertretenen Zielen - Umwandlung unserer Gesellschaft in eine sozialistische/ kommunistische. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP 00 linksExtrEmismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

kommunistische Partei überaus hoher Anteil, dagegen waren. 412 Die LinksparteiPDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende
Ulrike Detjen, Paul Schäfer Sprecher linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 will diese auf die Bedingungen des "Klassenkampfes" in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Im neuen Parteiprogramm verurteilt die DKP die Industriestaaten, namentlich die USA, die Staaten der EU und insbesondere Deutschland als imperialistisch. Der Sozialismus wird als Bruch mit der Geschichte der angeblichen Ausbeutersysteme und als eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus beschrieben. Des Weiteren werden Möglichkeiten einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insbesondere durch Bündnisse und Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgezeigt und die DKP als revolutionäre Partei vorgestellt, deren Ziel der Sozialismus und letztendlich der Kommunismus sei: jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gäbe und der Grundsatz "Jeder nach seinen Fähigkeiten - Jedem nach seinen Bedürfnissen" in die Tat umgesetzt sei. Ob der Versuch, den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen durch zum Teil abstrakte Formulierungen Rechnung zu tragen, erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist eher damit zu rechnen, dass die Programmdebatte in der DKP immer noch nicht beendet sein wird. Indiz dafür ist zum Beispiel eine Äußerung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteurs der Parteizeitung aus dem Mai 2006: "Wir haben uns schwer getan mit der Erarbeitung dieses Programms. Als Heinz Stehr im Dezember 989 im Parteivorstand über die Notwendigkeit zur programmatischen Erneuerung der DKP sprach, haben wohl die wenigsten unter uns sich vorstellen können, welch mühsamer, langwieriger, strittiger Prozess vor uns liegen würde". Und weiter: "Wir sind uns allerdings im Klaren darüber, dass die theoretische Debatte zu verschiedenen Fragen weitergeführt werden muss". Weiteres Indiz dürfte auch das Abstimmungsverhalten sein: Das Parteiprogramm ist mit zu Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen worden. Dies bedeutet, dass mehr als 20 % der Delegierten, und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil, dagegen waren. 412 Die LinksparteiPDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/ Ulrike Detjen, Paul Schäfer Sprecher linksExtrEmismus 0

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

vermutlich mehr als .0 Publikationen 'DIE LINKE.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet
demokratischen Sozialismus' (PDS), die heute den Namen 'Die Linkspartei.PDS' führt, muss in mehrfacher Hinsicht differenziert erfolgen. Sie ist hinsichtlich ihres
bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 02 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Mitglieder 2006 .87 200 vermutlich mehr als .0 Publikationen 'DIE LINKE.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Hintergrund Die Bewertung der früheren 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), die heute den Namen 'Die Linkspartei.PDS' führt, muss in mehrfacher Hinsicht differenziert erfolgen. Sie ist hinsichtlich ihres geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, der inneren Strukturen und der gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Phänomen. Der vielschichtige Charakter macht es unmöglich, die damit zusammenhängenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zunächst 'SED - PDS' (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), später in PDS, durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), durch die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 99 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den teilweisen Widersprüchlichkeiten zwischen Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch denjenigen, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 02 linksExtrEmismus

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung
hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen". Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind immer darauf gerichtet (auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Wahlbündnissen, Betriebsgruppen etc.), die gesellschaftliche Situation zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Die Kader-Struktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe "Revolutionärer Weg", dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der ideologischen Sprachregelung, der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und ihrer Ausbildung für die Schwerpunkte der politischen Arbeit, für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung an sozialen und anderen Protesten Neben Streikunterstützung bieten soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen der MLPD einen breiten Ansatz zu Aktivitäten, mit denen sie Chancen sieht, öffentlich wahrgenommen zu werden und ihre Isolierung zu überwinden. Mit Hilfe positiv besetzter Begriffe versucht sie für ihre Ziele zu werben. So beteiligt sie sich an den "Montagsdemonstrationen", bei denen sie in einigen nordrhein-westfälischen Städten sogar treibende Kraft ist. Nach wie vor wurde die MLPD in der Öffentlichkeit aber nicht in der von ihr erhofften Intensität wahrgenommen. Allerdings hat die Mitinitiierung der Aktionen gegen die letztlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration am 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen zu einer gewissen Aufmerksamkeit geführt. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung der von der MLPD unterstützten Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

einer Leihbibliothek, Internet-Cafe und Bistro. Die übrige linksextremistische Szene sieht den Immobilienerwerb sehr kritisch. In einem ironischen Artikel: "Sieg
Landesrevisionskommission "im Herzen der revolutionären Bewegung Deutschlands" gewählt linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schrittlich) politisch tätig sind. Dabei ist jedoch auffällig, dass in Nordrhein-Westfalen allein in dieser Wahlbündnisse Mitglieder des Zentralkomitees der MLPD, und damit der höchsten Parteiebene, tätig sind. Vermögenslage ist ausgezeichnet Nach eigenen Angaben (Rechenschaftsbericht für 200 - BT Drucksache 6/2890 vom 6. Oktober 2006) verfügte die MLPD im Jahr 200 über ein Immobilienvermögen von rund ,7 Millionen Euro und ein Gesamtvermögen von rund ,8 Millionen Euro. Dies dürfte inzwischen weiter erhöht worden sein. In der 'Roten Fahne' /2006 vom . September 2006 wurde angekündigt, dass der 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen zwei Nachbargebäude (in einem der Gebäude befindet sich die Polizeiwache des Stadtteils Horst) der Parteizentrale "Horster Mitte" kaufen werde. Nach Parteiangaben soll die Bevölkerung Hauptnutznießer dieser neuen Immobilie werden; so seien der große Saal für Veranstaltungen (Kino, Tanz, Familienfeiern, politische Veranstaltungen und Ähnliches) vorgesehen, das WilliDickhut Museum komme in das neue Zentrum, in Verbindung mit einer Leihbibliothek, Internet-Cafe und Bistro. Die übrige linksextremistische Szene sieht den Immobilienerwerb sehr kritisch. In einem ironischen Artikel: "Sieg im Häuserkampf, [...] MLPD kauft sich eine Polizeiwache im Stadtteil Horst" bezeichnet die 'junge Welt' die MLPD als "millionenschwere maoistische Partei". Offensichtlich habe der Reichtum der Partei die "proletarische Denkweise" ihres Vorsitzenden vernebelt. Im selben Artikel wird auch die Großspende einer Einzelperson angesprochen. Hierbei handelt es sich um einen ehemaligen Bergbau-Ingenieur, der der MLPD in den Jahren 2005/2006 rund 2,5 Millionen EUR aus einer Erbschaft gespendet hat. Dieses Geld soll nach Angabe der Partei für die parteiinterne Bildungsarbeit, den Aufbau neuer Gliederungen in Ost-Deutschland sowie die Kader-Schulung investiert werden. Landesverband in NRW gegründet In seiner Rede zum Jahreswechsel 200/2006 hatte der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, die Gründung des Landesverbandes (LV) NRW angekündigt. Nach den Verlautbarungen der MLPD (RF Nr. /2006 vom 0.02.2006) hat Ende 200 der . Landesdelegiertentag NRW der MLPD stattgefunden, der die Gründung des LV beschlossen sowie eine Landesleitung, Landeskontrollkommission und Landesrevisionskommission "im Herzen der revolutionären Bewegung Deutschlands" gewählt linksExtrEmismus

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 51 Türkische
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) Leitung Funktionärsgruppe um den Vorsitzenden Dursun Karatas Mitglieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Ausländerextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei reicht es für die Gewaltanwendung aus, dass ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. 51 Türkische Organisationen 511 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) Leitung Funktionärsgruppe um den Vorsitzenden Dursun Karatas Mitglieder Bund NRW 2006 60 200 200 60 200 AusländErExtrEmismus 27

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

eine solche Auslegung dem Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde entgegen. Deshalb müssen Organisationen
aufmerksam zu sein und die Widersprüche zur geltenden Rechtsordnung aufzuzeigen. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime praktiziert ihre Religion
Streben nach einem auf der Grundlage der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, errichteten Staat. Alle Bereiche des öffentlichen und privaten
Lebens - von Gesellschaft und Politik über Ökonomie und Recht bis zur Kultur - sollen darin durch die Scharia bestimmt werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 6 Islamismus Der Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, die in Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zum Islam ist der Islamismus eine politische Ideologie. Sie leitet jedoch - anders als säkulare antidemokratische Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus - ihre politischen Ordnungsvorstellungen aus der Religion ab. Dabei wird eine einseitige und meist rückwärtsgewandte Auslegung der islamischen Quellen vertreten. In vielen Fällen steht eine solche Auslegung dem Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde entgegen. Deshalb müssen Organisationen, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine islamistische Bestrebung erkennen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hierzu gehören aber nicht nur gewalttätige oder gewaltbereite islamistische Organisationen, sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und statt dessen auf legalem Wege die Verbreitung, Etablierung und letztendlich Durchsetzung ihrer extremistischen politischen Vorstellungen anstreben. Solche Organisationen wiederum betreiben oft eine besonders aktive Jugendarbeit, um junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen. Hier gilt es, aufmerksam zu sein und die Widersprüche zur geltenden Rechtsordnung aufzuzeigen. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime praktiziert ihre Religion friedlich und innerhalb der geltenden Gesetze und Regeln. Lediglich ein sehr kleiner Teil von weniger als % wird von den Verfassungsschutzbehörden dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Umso wichtiger ist es, genau differenzieren zu können. Das gemeinsame Moment aller islamistischen Gruppierungen ist das Streben nach einem auf der Grundlage der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, errichteten Staat. Alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens - von Gesellschaft und Politik über Ökonomie und Recht bis zur Kultur - sollen darin durch die Scharia bestimmt werden. So entstünde vermeintlich eine ideale Gesellschaft, in der es keinerlei Ungerechtigkeiten geben könne. Das Vorbild für diesen islamischen Staat wird - je nach Gruppierung und Ideologie - in der frühen islamischen Gemeinde oder einer anderen Epoche der islamischen Geschichte gesehen. In jedem Fall wird Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. islAmismus 67

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

wurde 92 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet
eine bestimmte Geistesbildung (Parteikultur) aufgestellt, welche mitunter islamische Rechtssprüche für verschiedene Belange des Lebens beinhaltet. Hizb ut-Tahrir lädt

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

gering. Die Monatvergleiche machen aber, wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, deutlich, dass ein indirekter Zusammenhang besteht. Straftaten im Zusammenhang
Gesamtsteigerung. 354 Delikte entfielen auf den Phänomenbereich "Links", 70 auf den Phänomenbereich "Rechts" und elf auf den Phänomenbereich "Ausländer
Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der sogenannten Rechts-LinksKonfrontation. So entfielen allein auf fünf Demonstrationen 186 Straftaten
Phänomenbereich "Rechts" mitentscheidend. Allerdings ist im Gegensatz zu den Vorjahren auch ein zahlenmäßig größerer Anstieg im Phänomenbereich "Links" festzustellen. Auch
wieder deutlich gemacht, wie stark die Entwicklung im Phänomenbereich "Rechts" vom Fokus der Öffentlichkeit abhängig ist. Daher ist ein Rückgang
wahrscheinlich. Die Entwicklung des Phänomenbereichs "Links" ist überwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens "Rechts". Je mehr Demonstrationen 20 ExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten zum Themenfeld Sozialpolitik Es wurden 0 Straften gemeldet, die im Zusammenhang mit dem Themenfeld Sozialpolitik standen. Die Anzahl der Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 9 Delikte. Straftaten im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Herausragende Veranstaltung/WM 2006" Insgesamt wurden 7 Straftaten gemeldet, die im direkten Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft standen. Somit ist die direkte Auswirkung dieser Veranstaltung auf die Fallzahlenentwicklung gering. Die Monatvergleiche machen aber, wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, deutlich, dass ein indirekter Zusammenhang besteht. Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 2 Straftaten standen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um (,7%) Delikte. Diese Steigerung entspricht 28,4% der Gesamtsteigerung. 354 Delikte entfielen auf den Phänomenbereich "Links", 70 auf den Phänomenbereich "Rechts" und elf auf den Phänomenbereich "Ausländer". 7 Delikte waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der sogenannten Rechts-LinksKonfrontation. So entfielen allein auf fünf Demonstrationen 186 Straftaten (41,2%). 714 Fazit Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen der letzten sechs Jahre entspricht einer Kurve, die in den Jahren 2002 bis 200 auf einem niedrigen Niveau verläuft. Mit .02 Delikten im Jahr 2006 wird der Spitzenwert von .69 Delikten aus dem Jahr 200 überschritten. Für die Fallzahlenentwicklung 2006 war wegen ihrer zahlenmäßigen Dominanz, die Entwicklung der Fallzahlen im Phänomenbereich "Rechts" mitentscheidend. Allerdings ist im Gegensatz zu den Vorjahren auch ein zahlenmäßig größerer Anstieg im Phänomenbereich "Links" festzustellen. Auch die Fallzahlenentwicklung im Jahr 2006 hat wieder deutlich gemacht, wie stark die Entwicklung im Phänomenbereich "Rechts" vom Fokus der Öffentlichkeit abhängig ist. Daher ist ein Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2007 eher wahrscheinlich. Die Entwicklung des Phänomenbereichs "Links" ist überwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens "Rechts". Je mehr Demonstrationen 20 ExtrEmismus in ZAhlEn

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Tagung "Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen - 2006" Am . Mai informierte eine Veranstaltung im Innenministerium NRW über die Gefahren, die von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Extremismus für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgehen: Know-how-Verluste von deutschen Unternehmen, Gefährdung durch Terroranschläge und Sabotage, Angriffe auf firmeninterne Datennetze sowie Umsatzund Gewinneinbußen durch Plagiate, fast täglich wird unsere Wirtschaft mit diesen Schlagzeilen konfrontiert. Die Frage, ob auch die eigene Firma davon betroffen sein kann und wie man sie vor solchen Angriffen schützt, ist eine unternehmerische HeInnenminister Dr. Ingo Wolf rausforderung, die Entscheidungen auf einer möglichst breieröffnet die Tagung ten Informationsbasis erfordert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte zu diesem Thema eingeladen, und rund 20 Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westfälischer, bundesdeutscher und internationaler Unternehmen nahmen die Einladung an. Sie erhielten aktuelle Lageeinschätzungen und Informationen über längerfristige Entwicklungen. Daneben konnten sie von den Erfahrungen profitieren, die Praktiker mit ihren eigenen geschäftlichen Aktivitäten vor Ort gemacht haben. Der bis auf den letzten Platz besetzte Tagungsraum belegte den Bedarf an derartigen Veranstaltungen. Nach der Begrüßung durch NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf referierten Dr. Hartwig Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch den Islamismus. Carl Heinrich von Bauer (damaliger Leiter Spionageabwehr NRW) stellte die Gefährdung durch Wirtschaftsspionage dar.. Mit ihrem informativen Vortrag sensibilisierten Sascha Hanke (Chief Security Advisor, Microsoft Deutschland GmbH) und Tobias Schrödel (T-Systems Business Services GmbH) für die Vielzahl von Sicherheitslücken in der modernen ITund Kommunikationstechnik. Nicht wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer griffen danach erschrocken zu ihrem Laptop oder Handy, um dessen S. Hanke und T. Schrödel bei ihrem Sicherheitseinstellungen zu überprüfen Vortrag Zum Abschluss der Veranstaltung warnte Andreas Blume (Leiter Kompetenzzentrum VR China, IHK Pfalz) eindrucksvoll vor dem "Haifischbecken China" und der GespionAgEAbwEhr 2

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden
Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religiös oder pseudoreligiös motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen

Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz). Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( I.,4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere Stellen informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden können. Extremisten erzielen nur dann nachhaltige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über ihre wirklichen Absichten zu täuschen. Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung und die Spionageabwehr umfassen auch Maßnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Die Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz gehört zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 3.1 Extremismusbeobachtung Der gesetzliche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religiös oder pseudoreligiös motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Bestrebungen von Deutschen oder von Ausländern ausgehen. 16

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht
Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis

8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten 172 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 4. Algerische Gruppen 177 5. Iranische Gruppen 178 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 184 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 188 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung ... 191 2.1 Aussteigerberichte 191 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten 192 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 192 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 196 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 198 3.1 Die Struktur der SO 198 3.2 Organisationen der SO in Deutschland 200 3.2.1 Scientology-Sektor 202 3.2.1.1 "Scientology Kirchen" 202

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2005: 16.890) sowie rund 8.380 (Vorjahr: 8.430) Personen extrem
Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2005 2006 2005 2006 Kurden 11.500 11.500 Türken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2005: 16.890) sowie rund 8.380 (Vorjahr: 8.430) Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2005: ebenso) den überwiegenden Teil des Potentials ausländischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 10.650 Anhängern (2005: ebenso) stellen Personen türkischer Herkunft (ohne Kurden). Bundesebene: Anhängerpotential im nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2005 2006 2005 2006 Kurden 11.500 11.500 Türken 3.150 3.150 7.500 7.500 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 Sonstige 940 920 930 880 Gesamt 16.890 16.870 8.430 8.380 - Alle Angaben sind geschätzt oder gerundet - 81

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ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 297

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

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