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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen
Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien

Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Millionen Euro. Auf der Titelseite der Ausgabe Nov./Dez. 2005 der Hamburger Autonomen-Schrift "Zeck" (, III.,5.1) wurde dieses
Lüneburg (Foto) mit mehreren tausend Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten, darunter ein - etwa 70 Personen starker - autonom geprägter "Antikapitalistischer Block

Linksextremismus Millionen Euro. Auf der Titelseite der Ausgabe Nov./Dez. 2005 der Hamburger Autonomen-Schrift "Zeck" (, III.,5.1) wurde dieses Ereignis - unter dem Bild eines in Flammen stehenden Containerblocks - mit "Toll: Neue beheizbare Polizei-Container im Wendland erprobt!" kommentiert. Mit weiteren Hakenkrallen-Anschlägen gegen das Streckennetz der Deutschen Bahn intervenierten militante Castor-Gegner in z.T. koordinierten Aktionen einige Wochen vor dem Transport nach Gorleben. Von einer ersten Serie mit drei Anschlägen in der Nacht zum 02.11.05 waren neben einem Streckenabschnitt in der Nähe von Aumühle bei Hamburg auch Oberleitungen bei Hagen und zwischen Duisburg und Düsseldorf betroffen. Anschließend ging bei verschiedenen Tageszeitungen eine Taterklärung mit dem Tenor "Der Atomlobby die Krallen zeigen" ein. Darin übernahm eine bisher nicht aufgetretene Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t." (franz.: Kralle) die Verantwortung. Die Verfasser bezogen sich auf einen französischen Castorgegner, der bei dem Versuch, den Transport 2004 in Frankreich zu blockieren, tödlich verunglückte. Die Taterklärung endete mit den Parolen: "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!". Eine weitere Serie von offenbar koordinierten Hakenkrallen-Anschlägen war am 15.11.05 auf zwei Streckenabschnitten in der Nähe von Berlin zu verzeichnen. Der letzte Anschlag dieser Art im Zusammenhang mit dem "Gorleben-Transport" am 20.11.05 bei HannoverschMünden/Niedersachsen fand noch statt, als die Proteste im Raum Dannenberg/ Niedersachsen schon begonnen hatten. An einer Anti-Castor-Auftaktdemonstration am 05.11.05 in Lüneburg (Foto) mit mehreren tausend Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten, darunter ein - etwa 70 Personen starker - autonom geprägter "Antikapitalistischer Block". Diese Personengruppe versuchte zwei Mal, die polizeiliche Absperrlinie zu durchbrechen. 129

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Anwohner sich den Protesten aus unmittelbarer Betroffenheit anschließen, haben linksextremistisch motivierte Hotelgegner eine weiter reichende Widerstandsperspektive. Sie interpretieren das Senatskonzept
Motto "Think of a revolution"): "Das Wissen, im Recht zu sein, die Hoffnung auf eine andere, bessere Gesellschaft

Linksextremismus Das Vorhaben der Firma Patrizia Immobilien AG, den Wasserturm zu einem Hotel der Mövenpick-Kette umzugestalten, stieß nicht nur bei der örtlichen autonomen Szene, sondern auch bei anderen Anwohnern auf Ablehnung. Die vielfach verwendeten Parolen "Schanzenpark für alle!!! - Kein Hotel im Wasserturm!!! - Mövenpick verpiss Dich" zeigten die Haltung der Hotelgegner. Sie befürchten eine fortschreitende Kommerzialisierung des Schanzenund Karolinenviertels, verbunden mit einem weitgehenden Verlust des Schanzenparks als Naherholungsfläche. Dem Kampf gegen das Hotelprojekt wird dabei auch eine Symbolfunktion im Widerstand gegen weitere Umstrukturierungsprozesse - wie etwa der Erweiterung der Messeflächen - zugeschrieben. Während viele Anwohner sich den Protesten aus unmittelbarer Betroffenheit anschließen, haben linksextremistisch motivierte Hotelgegner eine weiter reichende Widerstandsperspektive. Sie interpretieren das Senatskonzept der "Wachsenden Stadt" als einen Angriff auf "öffentliche Räume" und verfolgen mit ihrem Protest letztlich Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. So argumentierte das der "Flora" nahe autonome "Bündnis gegen Umstrukturierung" in einem Aufruf für eine Demonstration am 19.11.05 (Motto "Think of a revolution"): "Das Wissen, im Recht zu sein, die Hoffnung auf eine andere, bessere Gesellschaft..." sei ihr "...Antrieb... Es gilt die Ursache der ganzen Misere zu beseitigen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem, in dem nur die Erwirtschaftung von Gewinnen zählt, in dem Menschen als 'Ware Arbeitskraft', die es abzuschöpfen gilt, vorkommen, muss abgeschafft werden." In weiteren Aufrufen dieses Bündnisses zu Demonstrationen im Juni und November 2005 fanden sich ähnliche Formulierungen. Um ihre Ziele zu erreichen, griffen autonome Hotelgegner auf ein breites Repertoire militanter Aktionsformen zurück, das von Gewaltanwendung bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen an der Baustelle bis hin zu Brandanschlägen reichte. Der Beginn der Umbauarbeiten am 10.01.05 war der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen durch 131

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus litik der G8 zu tun hätten: Gentechnik, Atomund Energietechnik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung, Patriarchat. Für die Schaffung von Kommunikationsund
sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
gegen den G8-Gipfel, dem Projekt "Für eine interventionistische Linke" (IL). Gegen das von dieser Gruppierung geforderte breite gesellschaftliche Bündnis
gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen einbezogen werden sollen, hatte das linksextremistische "Dissent!"Spektrum erhebliche Vorbehalte. Die Vertreter des radikaleren Flügels wollten

Linksextremismus litik der G8 zu tun hätten: Gentechnik, Atomund Energietechnik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung, Patriarchat. Für die Schaffung von Kommunikationsund Diskussionsstrukturen seien zwei Jahre Zeit. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen müssten organisiert und neue Kontakte gesucht werden. Unterschiedliche Aktionsformen seien als Ausdruck vielfältiger Herangehensweisen zu begreifen und darin eine Stärke zu sehen. Wer bereit sei, eigene Aktionsformen zu reflektieren und dabei andere Positionen respektiere, sei willkommen. Die sog. PGA-Eckpunkte des anarchosozialrevolutionären Netzwerkes "Peoples Global Action" (PGA) seien ein guter Orientierungsrahmen: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist." Kontrovers diskutiert wurde in Hamburg das Verhältnis des deutschsprachigen "Dissent!"-Ablegers zu der zweiten maßgeblichen Mobilisierungsströmung gegen den G8-Gipfel, dem Projekt "Für eine interventionistische Linke" (IL). Gegen das von dieser Gruppierung geforderte breite gesellschaftliche Bündnis, in das auch gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen einbezogen werden sollen, hatte das linksextremistische "Dissent!"Spektrum erhebliche Vorbehalte. Die Vertreter des radikaleren Flügels wollten zunächst das Verhältnis zu anderen Gruppen und Bündnissen diskutieren, die sich bereits auf den G8-Gipfel vorbereiten. Nach 137

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Ansicht verschiedener Diskussionsgruppen des Hamburger Arbeitswochenendes sei es 2005 nicht gelungen, den Gipfel in Gleneagles maßgeblich zu stören
Protestformen gegen das G8-Treffen. Bereits sechsmal bezeichneten militante Linksextremisten von ihnen verübte Brandanschläge als Bestandteil bzw. Auslöser des Widerstandes

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete
Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Lesart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten

24 UnkMxtarwnlMm" Auch in der Bundesrepublik gewann der Begriff "Antifaschismus" mit der Entwicklung der "68er Bewegung" an Bedeutung. Teile jener Generation sich revolutionär fühlender Jugendlicher und Studenten entdeckten neben dem abstrakten Feind, Staat und Kapitalismus, ein höchst konkretes Feindbild, ihre eigenen Eltern. Diese, nicht selten in den Nationalsozialismus verstrickt, galten als "autoritär" und somit als "faschistoid". In dieser Vorstellungswelt befangen, radikalisierte sich ein Teil der Bewegung und eine verschwindend geringe Minderheit handelte nach ihrer Logik konsequent, Terroristen und Autonome: Wenn nämlich die Bundesrepublik tatsächlich faschistisch sei, dann müsse sie folgerichtig mit den Mitteln des Guerillakrieges angegriffen werden. Dabei gälten keine Spielregeln, jedes Mittel, auch der politische Mord sei erlaubt. Einzige Kriterien seien politisch taktische Erwägungen, insbesondere die Vermittelbarkeit militanter Aktionen in Sympathisantenkreisen sei zu bedenken, um sich nicht in den eigenen Reihen zu isolieren. "Antifaschismus" in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. "Faschismus" wird nach linksextremistischer Lesart als ein den westeuropäischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der "Machthaber" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der "Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur Überwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Ablösung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Wie bedeutend der "Antifaschistische Kampf für die autonome Szene ist, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. In ihnen wird "aktuelle Militanz" gerechtfertigt und über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter "faschistischen" Gedankenguts animiert.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus ihr zugedachte Rolle als "natürliche" Rekrutierungsbasis für die DKP nur ungenügend erfüllen. Gemeinsam mit dem der "Linkspartei.PDS" nahe stehenden

Linksextremismus ihr zugedachte Rolle als "natürliche" Rekrutierungsbasis für die DKP nur ungenügend erfüllen. Gemeinsam mit dem der "Linkspartei.PDS" nahe stehenden Jugendverband "'solid"-Niedersachsen veranstalteten die SDAJ-Verbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter dem Motto "Stand up and fight" ihr Pfingstcamp vom 13. bis 16.05.05 auf dem Gelände des Fössebades/Hannover. Es sollte "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf" ansagen. U.a. stand ein "Hamburger Fünfkampf" ("Antifa-Olympiade", u.a. Barrikadenbau und Vermummung) auf dem Programm. Wie die UZ berichtete, habe sich deutlich gezeigt, "wie wirkungsvoll die regionalen Bündnisse mit den Gewerkschaftsjugenden und anderen politischen Jugendorganisationen gegen Ausbildungskiller" angelaufen seien. Sie hätten bis zum nächsten Ausbildungsbeginn im Oktober eine "Fahndung" ausgeschrieben, deren Ziel es sei, "die Zerstörer von Ausbildungsplätzen anzuprangern und dingfest zu machen" (UZ, 27.05.05). Am 01./02.10.05 veranstaltete die SDAJ in Nürnberg ein "Tribunal gegen Ausbildungsplatzkiller" mit 150 Teilnehmern. Dabei wurden am 01.10.05 2.000 "Steckbriefe" zur Ermittlung der "Lehrstellenkiller" verteilt. Auf den Steckbriefen wurden u.a. die Kanzlerkandidatin der CDU MERKEL und der Kanzlerkandidat der SPD SCHRÖDER sowie der Deutsche Bahn-Chef MEHDORN abgebildet. Opfer der als "Verbrecher" gesuchten Personen seien "144.000 Jugendliche", die zu Beginn des Ausbildungsjahres noch keine Lehrstelle bekommen hätten. Das "Tribunal" sprach die Gesuchten "schuldig im Sinne der Anklage" (UZ 07.10.05). Viele SDAJ-Mitglieder waren mit der Planung und Durchführung der eigenen Teilnahme an den "16. Weltfestspielen der Jugend und Studenten" (WFS) in Caracas /Venezuela beschäftigt. Hieran sollen mehr als 200 Personen aus der Bundesrepublik teilgenommen haben. Die SDAJ sei mit gut 50 Mitgliedern in Venezuela vertreten gewesen (UZ, 02.09.05). Die Hamburger SDAJ - assoziiertes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendringes Hamburg - trifft sich im Magda-Thüray-Zentrum. Sie brachte sich in verschiedene "antifaschistische" Aktivitäten 151

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

stellte die BO Kreuzberg auch 1997 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren
diversen Kontakte zu militanten autonomen Zusammenhängen in Berlin. gewaltbereiten LinksGemeinsam mit diesen Gruppierungen war sie 1997 an den extremisten Vorbereitungen
diversen Veranstaltungen der "linken Szene" anläßlich des "Revolutionären 1. Mai 1997" beteiligt. Eine polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten des dem antiimperialistischen

60 Uvtk$9xir(r)fni$inut 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Etwa 80 (1996: 80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: 1991 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "GegenDruck" (Auflage: 3 500), "KreuzWeise" (unregelmäßig) Bei der Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach "fortschrittliche" Kräfte bündeln will, um ein "neues Widerstandspotential" zu bilden, das die Basis für gesellschaftliche Veränderungen darstellen soll. Der "sichtbare Protest" soll vor allem "in der Aktion" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1997 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen für deren (zum Teil) militante Aktionen zur Verfügung. Das Büro der BO Kreuzberg der PDS ist organisatorischer Mittelpunkt für die "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS". Auch die 1997 durchgeführte gemeinsame Veranstaltungsreihe von "Forum West" und KPF fand in den Räumen der PDS Kreuzberg statt. Die BO Kreuzberg der PDS verfügt darüber hinaus über Kontakte zu diversen Kontakte zu militanten autonomen Zusammenhängen in Berlin. gewaltbereiten LinksGemeinsam mit diesen Gruppierungen war sie 1997 an den extremisten Vorbereitungen zu diversen Veranstaltungen der "linken Szene" anläßlich des "Revolutionären 1. Mai 1997" beteiligt. Eine polizeiliche Durchsuchung der Räumlichkeiten des dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden "Antirepressionsbüros" am 22. März 199710 hat zudem belegt, daß das 10 Diese Aktion stand im Zusammenhang mit der Festnahme zweier Personen aus Berlin im Raum Münster am gleichen Tag, die in ihrem PKW 680 Exemplare der indizierten Schrift "radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte" transportiert hatten. Als deren Herausgeber ist im Impressum das "Antirepressionsbüro'genannt

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus antreten. Um nach außen Einigkeit zu symbolisieren, kündigten die Parteivorsitzenden eine gemeinsame Kandidatur auf der Landesliste in Nordrhein-Westfalen
Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). Der "Volksfront-Kurs" im rechtsextremistischen Lager ist - trotz erster positiver interner Bewertungen gleich nach

Rechtsextremismus antreten. Um nach außen Einigkeit zu symbolisieren, kündigten die Parteivorsitzenden eine gemeinsame Kandidatur auf der Landesliste in Nordrhein-Westfalen an. Unter dem Titel "Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung" kommentierte VOIGT im Juni in der "Deutschen Stimme" das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Absprachen mit der DVU zur Bundestagswahl. Er äußerte sich auffällig moderat, vermied dabei Begriffe wie "Volksfront" und "Nationale Sozialisten" und schloss mit der Zielsetzung: "Mit Hilfe der Hochburgen in Mitteldeutschland und einer gezielten Aktivierung von Nichtwählern kann aus den vereinten Patrioten des Deutschlandpaktes und der Unterstützung vieler freier Kräfte eine neue Deutsche Volksbewegung werden." Bei der Bundestagswahl am 18.09.05 trat - wie im "Deutschland-Pakt" vereinbart - die NPD mit offenen Listen an. Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo VOIGT und FREY (Foto) auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidierten, erreichte die NPD mit 0,8% der Stimmen ihr schlechtestes Landesergebnis. Die 1,6 Prozent auf Bundesebene wurden jedoch als Achtungserfolg empfunden und sicherten der NPD zumindest die Teilhabe an der Parteienfinanzierung (Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). Der "Volksfront-Kurs" im rechtsextremistischen Lager ist - trotz erster positiver interner Bewertungen gleich nach der Bundestagswahl - nicht gefestigt. So meinte der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bremen, es sei an der Zeit, dass endlich wieder eine nationale Partei in den bremischen Landtag einziehe. Ein klarer Affront gegen den Bündnispartner DVU, der seit 1999 im Landtag vertreten ist und laut "Deutschland-Pakt" zur nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 wieder antreten soll. Auch das gegen einen "Freien Nationalisten" verhängte Redeverbot des niedersächsischen NPD-Landesverbandes sorgte für Unruhe. In einer am 19.11.05 vom "Aktionsbüro Norddeutschland" veröffentlichten Erklärung hieß es: "Wir stellen die Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband Niedersachsen bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen mit sofortiger Wirkung solange ein, wie das vom 167

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

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$72 R"clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin ' Berlin Bund" Bund" Gewalttaten: Tötungsdelikte Ni / 0 1 Versuchte Tötungsdelikte \ 13 12 Körperverletzungen 49 4) 677 507 ) Brandstiftungen 2 38 33 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 0 Landfriedensbruch 0 / 61 71 gesamt 52 790 624 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 8 \ 301 157 Nötigung/Bedrohung 98 \ 371 364 Verbreiten von Propagandamitteln und Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidri 229 \*) 7 888 5 635 ger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 165 / 2 369 1 950 gesamt 500 10 929 8106 Straftaten insgesamt 552 515 11719 8 730$

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit
Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit sind auch die Bedeutung und der Einfluss des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" gesunken, der in der Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten Jahren konnte der "Kameradenkreis" mit Hilfe des Projekts "Nazis in Hamburg" auf den "Widerstandsseiten" im Internet neue Mitstreiter gewinnen. Die Zahl der ideologisch gefestigten Anhänger betrug Ende 2005 (wie auch 2004) etwa 15 Personen. Im Jahr 2004 hatte der zu den einflussreichen Neonazis zählende Thomas WULFF Bündnisbestrebungen mit der NPD verfolgt, die ihn schließlich in den NPD-Parteivorstand gebracht hatten. Der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" beurteilte die Partei-Mitgliedschaft von WULFF (Foto) und weiteren führenden Personen der "Freien Nationalisten" kontrovers. Es bestand Einigkeit darüber, das Konzept der "Freien Nationalisten" weiterzuverfolgen und als unabhängige Kameradschaft zu fungieren. Allerdings hat sich im Laufe des Jahres 2005 auch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband entwickelt. Um Öffentlichkeit herzustellen, setzte der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" auf das Mittel der "lokalen Basisarbeit", u.a. durch Flugblattverteilungen und Mahnwachen. Für seine Propaganda nutzte der "Kameradenkreis" unvermindert auch das Internet. Auch das maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas WULFF" initiierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat an überregionaler Bedeutung verloren. Neben Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads gehören dem NSAN Gruppierungen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Seine Schwerpunkte liegen in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen sowie der Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen. Die Aktivitäten des NSAN werden seit seinem Bestehen vom "Aktionsbüro Norddeutschland" koordiniert, dessen 178

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen
rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen in der rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben hatte, um nicht zunehmend in die Isolation zu geraten, äußerte er sich im Januar 2005 in einem Beitrag auf der Internetseite des "Freien Widerstands" in gewohnt kritischer Weise über die Situation in der Neonaziszene, ihr Verhältnis zur NPD und die Bedeutung des Strukturmodells der "Freien Nationalisten". Über die "Volksfront" schrieb er, dass "drei namhafte vorher Freie Nationalisten" der NPD beigetreten seien und es bei den "Freien Kräften" zwar eine "neu erwachte Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit mit der NPD" gebe, jedoch keine "umfassende Zustimmung". Die "Volksfront" sei vielmehr "ein Minderheitenphänomen in der gesamten Szene der Freien Nationalisten". Im März 2005 berichtete WORCH im Forum der Internetseite "Freier Widerstand", er und andere "ausdrücklich parteifrei bleibende Kameraden" hätten der NPD bereits im Januar Unterstützungsleistungen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Entschädigung in Form eines Anteils an der Wahlkampfkosten-Erstattung angeboten. Das Geld der NPD solle nach seinen Vorstellungen für die Finanzierung parteifreier Publikationen und Demonstrationen eingesetzt werden. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential stieg im Jahr 2005 erneut an - auf bundesweit 4.100 Aktivisten (2004: 3.800). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 "Kameradschaften" oder vergleichbare Gruppierungen eingebunden, die größtenteils lokal bzw. regional agieren. Die Gründung solcher Kameradschaften war eine Reaktion auf die behördlichen Vereinsverbote in den 90er-Jahren. Um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen, entwickelten führende Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH diese neue Organisationsform. In einer vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im Dezember 2005 veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" heißt es dazu: "Eine freie Strukturierung 181

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August
Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet

Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August 2004 erlassene "Allgemeine Beschlagnahmebeschluss" des Amtsgerichtes Halle/Sachsen-Anhalt aufgehoben werden könnte. Das Amtsgericht Stendal ließ eine Anklage gegen einen der mutmaßlichen Produzenten wegen "schwerer Jugendgefährdung" nicht zu. Einer Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2005 vom Landgericht Stendal jedoch stattgegeben und die Anklage zugelassen. In der Zwischenzeit hatten sich die Organisatoren des Projektes offensichtlich auf eine Verteilung der CDs vorbereitet. Im August wurden zwei Pakete mit insgesamt 1.120 CDs sichergestellt, nachdem die Post diese wegen eines Wohnortwechsels der Empfänger nicht hatte zustellen können. Weitere Ermittlungen ergaben, dass von den Absendern zeitgleich acht weitere Pakete aufgegeben worden waren, darunter eines an eine junge Frau aus Hamburg. Diese war bereits am 15.03.03 - gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" - anlässlich eines Skinheadkonzertes in Salching/Bayern von der Polizei festgestellt worden. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet - insbesondere über ausländische Provider - zum Download angeboten. Auch die NPD setzte im Jahr 2005 zur Rekrutierung neuer Mitglieder und insbesondere neuer Wähler weiterhin auf Musik. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein überarbeitete die Partei den bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen eingesetzten Sampler, dieser bot ausschließlich deutsche Interpreten an. Liedermacher und NPD-Mitglied Frank RENNICKE stellte drei Titel zur Verfügung und unterstützte den Wahlkampf auch vor Ort mit mehreren Liederabenden. Für den Bundestagswahlkampf kündigte die Partei die kostenlose Verteilung einer neuen "Schulhof-CD" in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an, deren spätere Verteilung vereinzelt bekannt wurde. 193

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus ren bereits länger anhaltende Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand. In Berlin verabschiedeten sich im Frühjahr hochrangige Funktionsträger von ihrer Partei
Abtrünnigen aus diesen und weiteren Bundesländern wandten sich rechtsextremistischen Bündnissen auf kommunaler Ebene zu oder traten - wie in Hamburg

Rechtsextremismus ren bereits länger anhaltende Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand. In Berlin verabschiedeten sich im Frühjahr hochrangige Funktionsträger von ihrer Partei; sie verwiesen auf einen Zerfall von Organisationsstrukturen und mangelnde Führungsqualitäten des Bundesvorsitzenden. Einige der Abtrünnigen aus diesen und weiteren Bundesländern wandten sich rechtsextremistischen Bündnissen auf kommunaler Ebene zu oder traten - wie in Hamburg - in die NPD ein. Insgesamt verloren die REP 2005 etwa 1.000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kandidierten die REP nur in neun Bundesländern. Im Wahlkampf forderte die Partei einen "radikalen Wandel", zu dem die etablierten Parteien nicht fähig seien, und trat für die "konsequente Wahrnehmung nationaler Interessen", für die "Bewahrung der deutschen Heimat" und für eine "geistig-moralische Wende" ein. Neben der Darstellung sozialpolitischer Themen warben die REP in ihrem Wahlprogramm mit fremdenfeindlichen Aussagen. Sie verbanden damit fremdenfeindliche Forderungen wie Ausländern keine Arbeitserlaubnis zu erteilen, arbeitslose Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen und alle Islamisten auszuweisen. Die REP erreichten 0,6% der Wählerstimmen, erzielten damit dasselbe Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2002 und nahmen erneut die 0,5%-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Foto) erklärte in einer Pressemitteilung vom 19.09.05 zum Wahlausgang: "Wir haben trotz immens erschwerter Bedingungen unser Ergebnis gehalten, obwohl wir in weniger Bundesländern antreten konnten als vor drei Jahren." Die REP hatten wegen des Vorziehens der Bundestagswahl - wie andere kleinere Parteien - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie sich durch die verkürzten Fristen zur Unterschriftensammlung in ihrer Chancengleichheit verletzt sahen. Die Klage wurde am 13.09.05 abgewiesen. Neben Aktivitäten für die Bundestagswahl war die Partei vorwiegend mit innerparteilichen Richtungskämpfen beschäftigt. Die REP thematisierten in ihrer Propaganda Aktuelles aus der Sozialund Integrationspolitik. So äußerte sich der REP-Landesvorsitzende von Baden197

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus eigenen bundesweiten Zusammenschluss gleich gesinnter Reichsanhänger zu schaffen. Mit antisemitischer, rassistischer, NS-verherrlichender, revisionistischer, ausländerfeindlicher und antiamerikanischer Propaganda wurde
scheiterte. Wegen des gegen ihn 2004 verhängten Berufsverbots als Rechtsanwalt wurde er vom Richter von der Verteidigerbank gewiesen. Darüber hinaus

Rechtsextremismus eigenen bundesweiten Zusammenschluss gleich gesinnter Reichsanhänger zu schaffen. Mit antisemitischer, rassistischer, NS-verherrlichender, revisionistischer, ausländerfeindlicher und antiamerikanischer Propaganda wurde gegen die Bundesrepublik agitiert. "Reichsfeinde" wie die "US-Ostküste" wurden beschuldigt, durch "fremdkulturelle Vermischung" die "Auslöschung des Deutschen Volkes" anzustreben. Die nachlassenden Propaganda-Aktivitäten der RBB umfassten in erster Linie die gelegentliche Verbreitung so genannter "Gedankenflügler" wie Faltblätter, Flugschriften und Aufkleber. MAHLER, (Foto oben) der innerhalb der internationalen Revisionistenszene ein gewisses Ansehen besitzt, engagierte sich weiterhin auch für den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Hauptanliegen des Vereins ist die Agitation gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung und die "Auschwitz-Lüge". In diesem Sinne nutzten MAHLER und andere VRBHV-Anhänger Gerichtsverhandlungen wegen der "Leugnung des Holocaust" als Bühne zur Verkündung ihrer antisemitischen und revisionistischen Verschwörungstheorien. Eine Gelegenheit, im Sinne ihrer Anti-Holocaust-Propaganda tätig zu werden, bot sich anlässlich der Festnahme und des Gerichtsverfahrens gegen den deutschen Revisionisten Ernst ZÜNDEL (Foto). MAHLER bekundete seine Solidarität mit dem als "Kriegsgefangenen" und "Symbol für den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes" wegen Volksverhetzung "verfolgten" ZÜNDEL. Den Prozessauftakt vor dem LG Mannheim am 08.11.05 versuchten MAHLER und seine Anhänger als Bühne ihres "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" zu nutzen. MAHLERs Absicht, sich als Assistent der Pflichtverteidigerin in den Prozess einzubringen, scheiterte. Wegen des gegen ihn 2004 verhängten Berufsverbots als Rechtsanwalt wurde er vom Richter von der Verteidigerbank gewiesen. Darüber hinaus organisierte MAHLER in enger Zusammenarbeit mit Anhängern und Funktionären des VRBHV und des in Vlotho/NRW an211

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

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