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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • werden könne, da für ihn in der Türkei kein rechtsstaatliches Strafverfahren gewährleistet sei.241 Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied aber
  • Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit der Türkei zur Absicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorausgegangen
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 139 Der Abschiebung Kaplans war eine längere juristische AusAbschluss einandersetzung vorausgegangen. Obwohl gegen das "Kalifatszahlreicher staats"-Oberhaupt ein Auslieferungsantrag der Türkei wegen Verfahren Hochverrats vorlag, war Metin Kaplan am 27. Mai 2003 nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden.240 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte damals festgestellt, dass Kaplan nicht ausgeliefert werden könne, da für ihn in der Türkei kein rechtsstaatliches Strafverfahren gewährleistet sei.241 Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied aber am 4. Dezember 2003, dass Metin Kaplan der Status als Asylberechtigter aberkannt werde und stellte das Nichtvorliegen eines Abschiebungshindernisses nach SS 51 Abs. 1 AuslG fest.242 In der Folgezeit klagte Metin Kaplan gegen die Aberkennung dieses Status sowie die Abschiebung in die Türkei. Weitere Exekutivmaßnahmen gegen "Kalifatsstaats"-Anhänger Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsverbot vom 12. Dezember 2001 erfolgten im Juni, August und September 2004 umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat". Bei der größten Aktion am 6. August gab es zeitgleiche Durchsuchungsmaßnahmen bei 70 Personen in Umfangreiche Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie Durchsuchungen Räumlichkeiten in 32 Gebäuden. Dabei wurden zahlreiche Propagandamaterialien sichergestellt. Dies bestätigt den Verdacht, dass Ideologie und Ziele des "Kalifatsstaats" nach dem Vereinsverbot weiter verbreitet wurden. Neue Publikation "Barika-i Hakikat" ("Das Aufleuchten der Wahrheit") Trotz der Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" sind Weiterhin Aktivitäten Teile der Anhängerschaft weiterhin aktiv. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Bezieher des Verbandsorgans 240 Siehe dazu S. 256 ff. 241 OLG Düsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147, 203-204/03 III vom 27.5.2003. 242 Az 8 A 3766/03 .A; 8 A 3852/03 A. Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster waren Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit der Türkei zur Absicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorausgegangen.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.5.3 Türkische Linksextremisten Lage in der Türkei Die Entwicklung des Vorjahres setzte sich weiter fort: Vor allem
  • alleine zehn Filialen der englischen HSBC-Bank betroffen. Türkische linksextremistische Organisationen agierten somit stark gegen die Außenpolitik anderer Länder
148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.5.3 Türkische Linksextremisten Lage in der Türkei Die Entwicklung des Vorjahres setzte sich weiter fort: Vor allem die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschläge in der müssen der Organisation in diesem Jahr über 60 Anschläge in Türkei der Türkei zugerechnet werden, die in der Mehrzahl vom militärischen Arm der MLKP, den "Bewaffneten Streitkräften der Armen und Unterdrückten" (FESK), begangen wurden. Die meisten Anschlagsziele lagen in Istanbul. Während bei 19 Zielen der türkische Staat und seine OrganiAnschlagsziele sationen getroffen werden sollten, war bei 17 Anschlägen die NATO das erklärte Angriffsziel. Sämtliche Aktionen gegen die NATO fanden im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul vom 28. - 29. Juni statt. Bevorzugtes Ziel waren dabei Banken. Auch bei den Anschlägen mit Bezug zum Irak wurden verstärkt Banken der vermeintlich schuldigen Länder (USA und Großbritannien) angegriffen. Insgesamt waren alleine zehn Filialen der englischen HSBC-Bank betroffen. Türkische linksextremistische Organisationen agierten somit stark gegen die Außenpolitik anderer Länder. Ein internationales Medienecho fanden Anschläge mit direktem Bezug zu weltpolitischen Ereignissen: * In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai explodierten wenige Stunden vor einem Besuch des britischen Regierungschefs Tony Blair Bomben der FESK vor je zwei Filialen der HSBCBank in Istanbul und Ankara.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Berlin In Berlin beschränkten sich die Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - auf zumeist störungsfreie demonstrative
  • feld hatten sich nahezu alle türkischen und viele deutsche linksextremistische Organisationen mit entsprechenden Organi263 Zum Beispiel: 15.1. (Todestag von Karl
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 151 Erneute Störung bei Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin In Berlin beschränkten sich die Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - auf zumeist störungsfreie demonstrative Aktionen, vor allem an entsprechenden Jahrestagen.263 Zudem führte das TAYAD-Komitee halbjährlich im Dezember / Januar und im Juli Hungerstreikaktionen durch. Während des diesjährigen Hungerstreiks im Januar war eine Protestaktionen der Teilnehmerinnen an einer Störung beim Besuch des bei Staatsbesuch türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin beteiligt. Vier Mitglieder des TAYAD-Komitees stürmten mit einem großen Transparent auf Erdogan zu und riefen lautstark Parolen wie "Es lebe unser Todesfastenwiderstand!" und "Nieder mit dem US-Imperialismus!" Die Polizei konnte die Demonstranten überwältigen und die Aktion ohne eine Gefahr für den türkischen Ministerpräsidenten beenden. Im Internet erklärte das TAYAD-Komitee daraufhin, dass die Aktion dem "aktuellen Repräsentanten des Faschismus in der Türkei" zum wiederholten Male264 deutlich gemacht habe, "dass er sich weder in der Türkei, noch in einem anderen Land, der Verantwortung [...] entziehen kann".265 Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland auf den NATO-Gipfel Im Gegensatz zur Türkei, wo es neben den bereits genannten Anschlägen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gab, verliefen in der Bundesrepublik die Friedliche Proteste Proteste gegen den NATO-Gipfel in Istanbul friedlich. Im Vorin Deutschland feld hatten sich nahezu alle türkischen und viele deutsche linksextremistische Organisationen mit entsprechenden Organi263 Zum Beispiel: 15.1. (Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg), 1.5. (Tag der Arbeit), 20.10. (Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen), 19.12. (Jahrestag der Erstürmung der türkischen Gefängnisse), Gründungstage der jeweiligen Partei. 264 Bereits im September 2003 war es bei einem Besuch Erdogans in Berlin zu demonstrativen Handlungen gekommen, bei denen die Polizei einschreiten musste. Die damaligen Täter wiesen ebenfalls Bezüge zum TAYAD-Komitee auf. 265 Erklärung des TAYAD-Komitees vom 10.1.2004.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten
194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, "regional gegen die Antifa zu arbeiten"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die "Sektion Berlin". Die Unterseite der "Sektion Berlin" ist in die Rubriken "Aktuelles", "Alternative Projekte", "Personen Index", "Gästebuch", "KFZ-Kennzeichen" und "Fotos" eingeteilt. In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten gelungen, die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivität der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten gehören dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein "Anti-Antifa"-Projekt (=) unter dem Titel "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angehören. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die "Antifa" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zurück. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchführung der Gegneraufklärung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von "revolutionären schwarzen Blöcken" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem äußeren Erscheinungsbild nähern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • neben "Blood & Honour" (= B&H) der zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschluss (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre
  • treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin-Nation" fällt
196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Vereinigung; regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1991 Mitgliederzahl: ca. 100 bundesweit (2003: ca. 100), ca. 15 in Berlin (2003: ca. 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) der zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschluss (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Vereinigung in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller weißen Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und Stärke symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B&H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin-Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, konzeptionelle Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den HS formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine nennenswerte Außenwirkung aus.
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 201 sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin
  • eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene346, die sich im Wesentlichen bereits Mitte der 90er Jahre formiert hat. Mit der Herausgabe
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 201 sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene346, die sich im Wesentlichen bereits Mitte der 90er Jahre formiert hat. Mit der Herausgabe von CDs oder der Beteiligung an Samplern und Konzerten spielt sie eine überregionale Rolle. Sie wird vor allem von Bands aus dem Hardcore-Bereich bestimmt: Zu den wichtigsten gehören hier "Spreegeschwader", "Spirit of 88" (Soloprojekt von "Spreegeschwader"), "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) und "Legion of Thor" (LoT). In den vergangenen Jahren spielte vor allem "Landser" eine wichtige Rolle. Die Band "Spreegeschwader" entstand 1994 und besteht aus drei Personen. Sie veröffentlichte zahlreiche CDs, wobei die beiden CDs "Live 2002" und "Gefangen im System" indiziert sind.347 Das Soloprojekt des Sängers von "Spreegeschwader", "Spirit of 88", ist erstmalig 2000 mit der Herausgabe der CD "White Power Skinheads" in Erscheinung getreten. Diese wurde 2001 indiziert.348 Ebenfalls 1994 entstand die Band "D.S.T.", die aus fünf Mitgliedern besteht. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder wegen eines Verstoßes gegen SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) durch die CD "Ave et Victoria" anhängig. Die Band "LoT" wurde 1997 gegründet und veröffentlichte mehrere Tonträger, von denen in diesem Jahr erstmalig die CD "The 4th Crusade" indiziert wurde. Der Prozess gegen die Band "Landser" führte 2003 zu ihrer Zerschlagung. Der ehemalige Sänger von "Landser" hat daraufhin 2004 unter dem Namen "Die Lunikoff-Verschwörung" eine neue Band ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie "Landser" in der Szene verehrt wird. Ihren Höhepunkt erreichte die Musikszene Mitte der 90er Jahre, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch die Strafverfolgungsbehörden geriet. Die Mitglieder von "Landser" - die sich als "Terro346 Vgl. S. 30. 347 Indiziert werden Schriften, Filme, Videokassetten, CDs, DVDs, Videound Computerspiele sowie Internetseiten, die jugendgefährdend sind. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende oder zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Wenn diese Medien in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, unterliegen sie zahlreichen Werbeund Vertriebsbeschränkungen. 348 "Spirit of 88" beteiligte sich auch mit einem Titel an der CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund", die im Rahmen des "Projekts Schulhof"348 in einer bundesweiten Aktion an Jugendliche verteilt werden sollte. Vgl. Akt. Entwicklungen, S. 39.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen
  • Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber
206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), "Ehrenbund Rudel" und "Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt Frey den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenVerlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politisch-ideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbewältigung kritisiert. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Des Weiteren sind fremdenfeindliche Attacken ein regelmäßiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der NZ, wodurch Vorurteile verbreitet und Überfremdungsängste geschürt werden. Insbesondere der Prozess der Erweiterung der "Europäischen Union" (EU) gerät dabei ins Visier, wobei die Türkei oder Israel als so genannte "raumfremde Staatswesen" eingestuft werden. Zudem wird versucht, durch Angriffe auf das Demokratieprinzip und die Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats das politische System Deutschlands insgesamt zu delegitimieren. Die DVU tritt bei Wahlen überwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesländern an. An der Europawahl im Juni 2004 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie in der Bremischen Bürgerschaft sowie nach einer Wahlabsprache anlässlich der Landtagswahlen im September 2004 in Brandenburg und Sachsen mit der NPD erneut im Brandenburger Landtag vertreten.357 Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatsträger bislang jedoch nicht vorweisen. Im Zuge der Annäherung von DVU und 357 Vgl. S. 46 ff.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 207 NPD anlässlich der Landtagswahlen und den Bemühungen um die Bildung einer "Volksfront" seitens
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 207 NPD anlässlich der Landtagswahlen und den Bemühungen um die Bildung einer "Volksfront" seitens der NPD kam es zu einer gemeinsamen Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.358 In den letzten drei Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle "Großkundgebung der National-Freiheitlichen" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen für die schon seit längerem anhaltende Stagnation in der Entwicklung der DVU. Die Mitgliederzahlen gehen zurück und die Partei überaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschränken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund für die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen Führungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gründer und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist hochverschuldet und finanziell von dem privat vermögenden Frey abhängig. Die Kontrolle über die Parteifinanzen ermöglicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im März 2004 wurde Gerhard Frey dementsprechend ohne Gegenkandidaten in seinem Amt bestätigt. Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964, Landesverband Berlin 1966 Mitgliederzahl: ca. 5 300 bundesweit (2003: ca. 5 000 ), ca. 150 in Berlin (2003: ca. 180) Sitz: Berlin Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage: ca. 21 000); "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich, Auflage: unbekannt) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation. Darüber hinaus existiert der "Nationaldemokratische Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift 358 Vgl. S. 59.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus Nach ersten - noch mehrheitlich von Anwohnern getragenen - Protesten gegen das Hotelprojekt im Jahre 2004 kam es zum Jahreswechsel
  • Bezugspunkt für die inhaltliche und praktisch-militante Vorbereitung von Linksextremisten auf das G8-Treffen. Der Bekennung zufolge wollten die Täter
Linksextremismus Nach ersten - noch mehrheitlich von Anwohnern getragenen - Protesten gegen das Hotelprojekt im Jahre 2004 kam es zum Jahreswechsel zu mehreren Sachbeschädigungen auf der Baustelle und am Hamburger Sitz des Bauträgers. Anfang 2005 demonstrierten wiederholt mehr als 1.500 Personen, darunter mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene, im Schanzenviertel gegen den Umbau. Insbesondere so genannte "anpolitisierte, gewaltbereite Jugendliche" sorgten durch Flaschen-, Steinund vereinzelte Molotowcocktail-Würfe für eine Eskalation des Widerstandes. Autonome stellen den Protest in einen Kontext mit dem Widerstand gegen das Konzept der "Wachsenden Stadt" und die "Politik der Herrschenden" und riefen - an eine Parole aus den "Bambule"Protesten erinnernd - zum "Regierung stürzen!" auf. Mit einer Serie von Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag am 03./04.03.05 wurde eine weitere Zuspitzung der militanten Proteste eingeleitet, die bis Ende 2005 in insgesamt vier Brandanschläge und acht Sachbeschädigungen in Hamburg und Lübeck mündete. Zwei mutmaßliche Täter und ein Absender von Bekenner-E-Mails konnten ermittelt werden. Bis zur Jahresmitte hielten auch die Protestdemonstrationen mit hohen Teilnehmerzahlen an, ließen dann jedoch nach und richteten sich seitdem vorwiegend gegen "staatliche Repression", womit strafprozessuale Maßnahmen der Polizei gegen die Täter und mutmaßliche Unterstützer gemeint waren ( III., 5.2.4). Der Brandanschlag vom 28.07.05 auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Dr. Werner MARNETTE, vor dessen Wohnsitz in Niedersachsen wurde zum Bezugspunkt für die inhaltliche und praktisch-militante Vorbereitung von Linksextremisten auf das G8-Treffen. Der Bekennung zufolge wollten die Täter den Anschlag vor allem als "Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" verstanden wissen. Sie riefen ferner dazu auf, die nächsten zwei Jahre zu nutzen, um "an konkreten praktischen Initiativen darüber zu diskutieren, wo und wie wir Strukturen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung angreifen können und müssen" ( III., 5.2.5). 98
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert
  • diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen "Rasse" steht. In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Gesellschaftspolitisches Vorbild ist für die "Artgemeinschaft" eine behauptete germanische Wertund Stammesordnung. Dieses Weltbild basiert auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die "Artgemeinschaft" eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" vor, wobei erstere als "Freunde", letztere als "Feinde" wahrgenommen werden: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."376 Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. Im Frühjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden dürfte er die Absicht verfolgen, auf diesem parkähnlichen Gelände Wohnund Veranstaltungsraum für Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gelände statt. 375 Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 19. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 12.9.2003. 376 Ebenda, Art. 21.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht
  • dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird.377 Auch wenn Mahler mittlerweile
214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da die Mitglieder für ihre Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugen. 2.3.2 "Deutsches Kolleg" (DK) Organisationsstruktur: Schulungsorganisation Mitgliederzahl: Einzelpersonen Entstehung/Gründung: 1994 Sitz: Kontaktadresse Würzburg Das "Deutsche Kolleg" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegründet. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es erarbeitet theoretische Konzepte für ein völkisch geprägtes Deutsches Reich, anhand derer die "nationale Intelligenz" geschult werden soll. Die geistige Führung übernahm zunächst Reinhold Oberlercher. 1999 stießen Horst Mahler und Uwe Meenen zum DK. Seitdem intensivierte das DK die programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl Mahler als auch Oberlercher waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. Oberlercher hatte nach eigenen Angaben eine führende Position in der "nationalen Fraktion" des "Sozialistischen Studentenbundes" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als "völkisch-germanischen Nationalmarxisten". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst Mahler war in seiner Funktion als Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren in die NPD eingetreten und trat kurz nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts öffentlichkeitswirksam wieder aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolutionären Programmatik die konsequente Fortführung der Ideologie der 68er-Bewegung. Nach einem Streit zwischen Mahler und Oberlercher ist keine Mitarbeit Mahlers mehr zu verzeichnen. Es steht zu erwarten, dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird.377 Auch wenn Mahler mittlerweile aus dem DK ausgeschieden ist, bilden von ihm verfasste Texte noch immer einen wesentlichen Teil der ideologischen Grundlage. Das DK vertritt eine nationalrevolutionäre Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die Völker bestehen für das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegenüber stehen. Während die 377 Vgl. S. 67 ff.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 215 Westmächte Frankreich und England für Liberalismus und Individualismus stünden, sei dem deutschen Volk die "Aufhebung des Gegensatzes
  • Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 215 Westmächte Frankreich und England für Liberalismus und Individualismus stünden, sei dem deutschen Volk die "Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewußten Volksgemeinschaft" als Prinzip eigen.378 Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hätten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein "System von Fremdherrschaft und Kollaboration"379 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch "umzuerziehen". Der Kampf gegen diesen "Seelenmord" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der "innerlichen Reinhaltung" des deutschen "Volksgeistes" die "rassisch reine" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse müsse die zentrale Kategorie der Völker und Nationen werden: "Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend. Dem Neger aber ist der Weiße ein Greuel, dem Weißen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig hält den Goy für ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, darüber zu reden?"380 Gegenwärtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner "nihilistischen und atomistischen Zersetzung"381 durch massenhafte Einwanderung bedroht. Das DK hält einen Aufstand gegen diese Zustände für notwendig: "Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben."382 Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Führung der deutschen Fürsten. Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind für das DK als "Anti-Volk" der "ewige Feind".383 In gängiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, "die Juden" versuchten, aus Geldund Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei "die unangefochtene jüdische Welthirtschaft".384 Auch die "Umerziehung" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.385 Diese Überlegun378 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002. 379 Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 25.9.2003. 380 Ebenda, Art. 40. 381 Ebenda, Art. 47. 382 Ebenda, Art. 38. 383 Ebenda, Art. 18. 384 Terrorwarnung! Internetauftritt des DK, eingestellt am 10.7.2002. 385 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 207. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • zulässig, bei denen Tatsachen die AnBeschränkungen in Einzelfällen nahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet
  • Straftaten der Gefährdung des demokratiSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 pflichten, Übermittlungen, Zweckbindung
  • Fassung des Geoder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtsetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme
schränkungsmaßnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre beforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausreits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüsichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie berprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchdarf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen geführt worden ist, soll von einer erneuten Personen richten, von denen auf Grund bestimmSicherheitsüberprüfung abgesehen werden. ter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf SenABSCHNITT 2 dungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die AnBeschränkungen in Einzelfällen nahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder SS 3 Voraussetzungen für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der unter den dort bezeichneten Voraussetzungen anParlamente der Länder darf nicht in eine Maßgeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltsnahme einbezogen werden, die sich gegen einen punkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Dritten richtet. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratiSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 pflichten, Übermittlungen, Zweckbindung des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährsodann in Abständen von höchstens sechs Monadung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, ten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. So5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der weit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich Bundesrepublik Deutschland stationierten sind und nicht für eine Übermittlung an andere Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich undes Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis ter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähi96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzgung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten schung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, soStrafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni weit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Geoder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtsetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Be6. Straftaten nach deutung sein können. In diesem Fall sind die Daa) den SSSS 129a und 130 des Strafgesetzbuches ten zu sperren; sie dürfen nur zu diesen Zwecken sowie verwendet werden. b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichund SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbunen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichches, soweit diese sich gegen die freiheitlinung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. che demokratische Grundordnung, den BeDie Daten dürfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und stand oder die Sicherheit des Bundes oder den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet eines Landes richten, oder werden. 7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangen hat. (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltskann anordnen, dass bei der Übermittlung auf die punkte für den Verdacht bestehen, dass jeKennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unermand Mitglied einer Vereinigung ist, deren lässlich ist, um die Geheimhaltung einer BeZwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet schränkungsmaßnahme nicht zu gefährden, und sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freidie G 10-Kommission oder, soweit es sich um die heitliche demokratische Grundordnung, den Übermittlung durch eine Landesbehörde handelt, Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder die nach Landesrecht zuständige Stelle zugeeines Landes gerichtet sind. stimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die An174
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  • Benehmen mit dem Empfänger. fenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg SS 11 Durchführung Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaß
  • schränkungsmaßnahmen sind unter Verantworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mittung der Behörde, auf deren Antrag die Anordteilung
das Gebiet, über das Informationen gesammelt wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränwerden sollen, und die Übertragungswege, die der kung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterdiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilen, ob diese hin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzuÜbertragungswegen zur Verfügung stehenden nehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Übertragungskapazität überwacht werden darf. In Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer den Fällen des SS 5 darf dieser Anteil höchstens 20 Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Komvom Hundert betragen. mission einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren (5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung nach Beendigung der Maßnahme noch nicht auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängeeingetreten ist, rungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Mo2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinnate sind auf Antrag zulässig, soweit die Vorauslichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird setzungen der Anordnung fortbestehen. und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 bei der erhebenden Stelle als auch beim Empoder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als fänger vorliegen. dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Mitteilung (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsentfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die perkung ausgeführt werden kann. sonenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz untermit der Erhebung der personenbezogenen Daten. richtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Beschränkungsanordnungen. Die LandesbehörAntrag die Anordnung ergangen ist. Wurden perden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt sonenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitfür Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getrofteilung im Benehmen mit dem Empfänger. fenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg SS 11 Durchführung Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaß(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Benahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 schränkungsmaßnahmen sind unter Verantworund ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mittung der Behörde, auf deren Antrag die Anordteilung an den Betroffenen nicht zulässig. nung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder Kontrolle die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitge(1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den schränkungsmaßnahmen zuständige BundesminisVerpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne terium unterrichtet in Abständen von höchstens seine Mitwirkung ausgeführt wurde. sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das (3) Postsendungen, die zur Öffnung und EinsichtGremium erstattet dem Deutschen Bundestag nahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postjährlich einen Bericht über Durchführung sowie verkehr unverzüglich wieder zuzuführen. TeleArt und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5 gramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen und 8; dabei sind die Grundsätze des SS 5 Abs. 1 des werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den SS 12 Mitteilungen an Betroffene Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgre(1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem miums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt 178 Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren
  • neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel
216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 gen des DK münden in einen offenen Revisionismus. Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westmächten zu, die Deutschland angegriffen hätten, da sie dessen geistige Führerschaft befürchteten. Das DK behauptet, "daß der von dem jüdischen Weltkongreß schon im März 1933 dem Deutschen Reich erklärte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden" sei.386 Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch "Theorien, Schulungen, Programme, Erklärungen und Wortergreifungen" die "nationale Intelligenz" zu schulen. Es möchte damit einen "Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" leisten. Bevor es zum tatsächlichen Umsturz des politischen Systems kommen könne, müsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im "nationalen" Sinne geprägt werden. Dabei will das DK die Führungsrolle übernehmen. Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers hauptsächlich über das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelmäßig durchgeführten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden hauptsächlich in Thüringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch die szene-interne Wirkung des DK beschränkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, stoßen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verständlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund ihres Artikels "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" wurden die Funktionäre des DK, Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB angeklagt. Oberlercher und Meenen wurden am 7. Dezember 2004 zu geringfügigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zusätzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel "Letztes Wort zum 386 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 113. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Größen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner
  • werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe
  • fassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist
220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolutionär bis nationalbolschewistisch geprägt und beinahe ausschließlich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. Während vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des Michael Kühnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Größen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation "Wetterleuchten" deutlich. Sie erscheint in geringer Auflage und enthält jeweils nur eine sehr ausführliche Abhandlung. In sieben Kapiteln sollen die "Grundsätze eines Sozialistischen Nationalismus" abgehandelt werden. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel "Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform.396 Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum". Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDS-Funktionären gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kräfte unter ihrer Führung zusammen zu fassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS fällt in der Öffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie eine Grußadresse an Saddam Hussain auf. Seine Aktivitäten beschränken sich beinahe ausschließlich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereinsähnliche Treffen. Im Jahr 2004 gab es darüber hinaus zwei Reisen von KDS-Delegationen nach Moskau. Im August besuchten KDS-Angehörige dort den international bekannten Revisionisten Jürgen Graf, eine Reise, über die auch auf der Webseite des KDS berichtet wird. Der Artikel schließt mit dem Wunsch: "Mögen wir mit diesem Besuch den Grundstein für einen zweiten 396 Die "Sozialistische Nation" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. In: "Wetterleuchten" Nr. 7/2003, Dezember 2003.
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3 Linksextremismus 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung/Gründung: 2003 in Berlin
  • Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen
  • zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" (= KP) - gespalten.411 Auf ihrer
226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3 Linksextremismus 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung/Gründung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: ca. 60 (2003: ca. 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P (Agitation und Praxis)", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" (= KP) - gespalten.411 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausführungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie überregionalen Aktivitäten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" richtet. Sowohl die Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB als auch die personellen Kontinuitäten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das maßgebliche Personenpotenzial der ehemaligen AAB führt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort.412 Sie verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt z. B. in dem Aufruf der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: "NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!" und in Slogans wie "SMASH CAPITALISM!". Noch deutlicher wird die Organisation in einem Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: 411 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003, Berlin 2004, S. 97 f. 412 Vgl. S. 76, 93 und 102.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats."450 Damit steht
  • Workers International" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe "Linksruck" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund AntiKriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats."450 Damit steht die Partei in Opposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen trat sie nicht an, ebenso beteiligte sie sich nicht an der Bundestagswahl im Jahr 2002. Das von der MLPD ins Leben gerufene "Berliner Bündnis Montagsdemo" organisierte einen der beiden Montags-Protestzüge gegen die Hartz IVReformen.451 Die MLPD beteiligte sich zudem mit einer eigenen Kundgebung am Stillen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Lichtenberg am 12. Januar. 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1994 entstanden aus "VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V." Mitgliederzahl: ca. 350 bundesweit (2003: 350), 45 in Berlin (2003: ca. 50) Sitz: London Publikation: "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (monatlich) Die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe "Linksruck" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund AntiKriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt der SAV. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Programm zur Bundestagswahl 2002 der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. "Sozialismus bedeutet für sie (Anm: SAV) im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische 450 Internetauftritt der Partei. 451 Vgl. S. 88 ff.
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Kreuzzügler"460, den die Verfasser als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)461 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur vermeintlichen
  • theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime
246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte "Mujahidin" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegründete Organisation "al-Qa'ida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Jama'a al-islamiya"457 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der Führer der ägyptischen Gruppe "al-Jihad al-islami", Aiman al-Zawahiri.458 Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge von "al-Qa'ida" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete459 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler"460, den die Verfasser als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)461 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in SaudiArabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschläge 457 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-islami" und "al-Gama'a al-islamiya" wiedergegeben. 458 Vgl. S. 115 ff. 459 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama Bin Ladin ("al-Qa'ida"), Aiman al-Zawahiri ("alJihad al-islami"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha ("al-Jama'a al-islamiya"), Mir Hamza (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur Rahman (Chef der "Jihad"Gruppe, Bangladesch). 460 In der Verlautbarung hieß es: "Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Militärs gleichermaßen zu töten, wo immer ihm dies möglich ist, ist eine individuelle Pflicht für jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unfähig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen." Vgl. "Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin" in der arabischsprachigen Zeitung "al-Quds al-arabi", London, 23.2.1998. Eine englische Übersetzung findet sich im Internet unter: http://www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 461 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, AusländerextremisBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus, mus, Verwaltung, Spionageabwehr Geheimschutz Informationstechnik Für die Aufgaben
268 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen 1.1 Aufbau und Ressourcen Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II -VerfassungsschutzAbteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, AusländerextremisBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus, mus, Verwaltung, Spionageabwehr Geheimschutz Informationstechnik Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2004 Haushaltsmittel in Höhe von 8,2 Mio. EUR zur Verfügung (2003: 6,5 Mio. EUR). Der Abteilung waren 192 Stellen zugewiesen (2003: 182). 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren detailliert gesetzlich festgeschrieben.

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