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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" Die im Jahr 2003 zu beobachtende dynamische Entwicklung
Rudolf-Heß-Aktionswoche" sowie durch ihre Teilnahme an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen auch außerhalb Berlins in Erscheinung. Die BASO war hauptsächlich

18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk "Kameradschaften" Die im Jahr 2003 zu beobachtende dynamische Entwicklung des Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) setzte sich auch im Jahr 2004 fort.12 Dies äußerte sich durch Gründung neuer die Gründung einiger neuer Kameradschaften und den Versuch Kameradschaften der Abstimmung der politischen Arbeit. Nach mehrjähriger Stagnation traten die Kameradschaften in den letzten beiden Jahren wieder vermehrt durch eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die Kameradschaftsführer wandten dabei eine Doppelstrategie an: Einerseits Doppelstrategie setzten sie auf erlebnisorientierte, jugendtypische Aktionsformen und ein verändertes Erscheinungsbild, um eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dieses Vorgehen führte zu einer szeneinternen Diskussion zwischen Vertretern eines "modernen" und eines "traditionellen" Nationalsozialismus. Andererseits nahm die Konfrontation mit den politischen Gegnern als Ausdruck der Gewaltbereitschaft der Aktivisten weiter zu. Neugründungen und Koordinierungsbemühungen Unter den Bedingungen dieser Doppelstrategie gründeten sich im Jahr 2004 vier neue Kameradschaften in Berlin. Gleichzeitig traten aufgrund der insgesamt hohen Fluktuation einige in der Vergangenheit aktive Kameradschaften öffentlich nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich auf. Die bestimmende Rolle hatten die am 9. März 2005 verbotenen "Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) und die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) inne. Beide bemühten sich 2004 um öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die KS Tor trat in erster Linie durch ihre "Anti-Antifa"Arbeit (=), durch verschiedene Propagandaaktionen z. B. anlässlich der "Rudolf-Heß-Aktionswoche" sowie durch ihre Teilnahme an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen auch außerhalb Berlins in Erscheinung. Die BASO war hauptsächlich im Bezirk Treptow-Köpenick aktiv, wo sie einige 12 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 37 - 43.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 7 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne ........164 4.2.5 Deutsche Linksextremisten zum Konflikt Israel/Pal
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 7 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne ........164 4.2.5 Deutsche Linksextremisten zum Konflikt Israel/Palästina...........166 4.2.6 Die Militanzdebatte .......................................................................169 4.3 Kurdistan-Solidarität ............................................................................171 4.4 Internet/Neue Medien...........................................................................172 5 Ausländerextremismus 5.1 Türken 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....................174 5.1.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ...........................................................182 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen......................................................................................196 5.3 Araber 5.3.1 Nahostkonflikt...............................................................................208 5.3.2 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat al-Muqawamat al-Islamiyya - Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................210 5.3.3 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (BilalMoschee) e.V. (IZA) .....................................................................212

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 21 deutsch! Heimat ist mehr als nur ein Wohnort!" und "National befreite Zone! Hier herrscht Recht
größere Reichweite zu erzielen und die eigene Stellung im rechtsextremistischen Lager aufzuwerten. Aufgrund der geringen Mitgliederzahlen werden jedoch nicht

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 21 deutsch! Heimat ist mehr als nur ein Wohnort!" und "National befreite Zone! Hier herrscht Recht und Ordnung!" deutlich. Die neugegründeten Kameradschaften gaben sich z. T. hochtrabende Namen, wodurch eine organisatorische Verfestigung, eine Mitgliederstärke und ein politischer Anspruch vorgetäuscht werden sollten, die zumeist nicht existierten. Erhofft wurde, durch klangvolle Namenszusätze eine größere Reichweite zu erzielen und die eigene Stellung im rechtsextremistischen Lager aufzuwerten. Aufgrund der geringen Mitgliederzahlen werden jedoch nicht die Personenzusammenschlüsse, sondern die einzelnen Führungsaktivisten zum bestimmenden Faktor der Entwicklung. Von ihrer Einsatzbereitschaft hängt die Aktionsfähigkeit des gesamten Netzwerks ab. Neben den Neugründungen kam es erneut zu KooperationsKooperationsbemühungen, um über die regionalen Bezüge der so genannbemühungen ten "Freien Kräfte" hinaus die Aktionsfähigkeit des Kameradzwischen den Kameradschaften schaftsnetzwerks zu erhöhen. So wurde bereits 2003 unter dem Namen "Nationales und soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) ein überregionales Forum ins Leben gerufen. Ziel des NSAM ist es, das Vorgehen der neonazistischen unabhängigen Kameradschaften in den ostdeutschen Ländern zu koordinieren und die Schwerpunkte in der politischen Arbeit abzustimmen. Seit etwa Anfang 2004 agitierte das NSAM gegen den vermeintlichen Sozialabbau durch die "Agenda 2010" der Bundesregierung. Das NSAM betrieb dazu eine Propaganda eigene Kampagnenseite im Internet und führte einige Demonstrationen sowie Infostände durch.17 Zur NSAM-Kampagne gehörte auch die Herausgabe von Propagandamaterial. So wurde eine erste Ausgabe des "Berliner Boten - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Berlin" datiert auf April/Mai 2004 im Internet veröffentlicht und in Berlin verteilt.18 Der "Berliner Bote" kann als Schwesterblatt des bereits bekannten "Märkischen Boten" 17 In Berlin sollte am 9.10.2004 ein Aufzug mit dem Titel "Nein zur Agenda 2010. Ein neues System bietet neue Möglichkeiten" stattfinden. Die Kundgebung fiel jedoch aus. 18 Nach eigenen Angaben soll die Auflage des "Berliner Boten" bei 5 000 Exemplaren gelegen haben, von denen allerdings nur ein geringer Teil verteilt worden sein dürfte.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Einschränkung der AktionsmöglichIndizierung keiten von Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Musik ist die Indizierung jugendgefährdender Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (BPjM). So kann die Verbreitung von rechtsextremistischer, nicht straf28 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die überregionale monatliche Publikation

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Ausreiseuntersagung gründete sich auf die Annahme, dass im Verlauf des Konzerts - wie schon zuvor bei anderen Auftritten der Band - Straftaten zu erwarten seien, ein Verhalten, das das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigt. Dies war bereits die dritte Maßnahme dieser Art gegen "Spreegeschwader". Darüber hinaus hat sich unter dem Eindruck der KonzertKombination: Parteiveranstaltungen und auflösungen der letzten Jahre bundesweit der Trend zur VerMusikauftritte bindung von politischen Veranstaltungen mit musikalischen Beiträgen fortgesetzt. Während sich die Bands auf diese Weise unter Ausnutzung des Versammlungsrechts ungestörte Auftritte erhoffen, versuchen die Veranstalter, durch die Musik politisch weniger interessierte, erlebnisorientierte Teilnehmer zu erreichen. Diese Form der Mischveranstaltung hat sich für Organisatoren und Bands bewährt, so anlässlich des "DSPressefestes"28 der NPD im August in Mücka (Sachsen). Dort traten vor mehreren Tausend Gästen die Bands "Kraftschlag" und "Radikahl" aus Deutschland und "Youngland" aus England auf.29 Bisweilen führte die Vermengung der Programmpunkte aber auch zur Auflösung der gesamten Veranstaltung, wenn es im Verlauf der Musikdarbietungen zu strafbaren Handlungen kam. Dies geschah im Juni auf einem Firmengelände in Lichtenberg. Im Anschluss an eine Vortragsveranstaltung des NPD-Landesverbands fand ein Konzert mit ca. 60 Teilnehmern statt, bei dem die Bands "Spreegeschwader" und "Die Lunikoff-Verschwörung"30 auftraten. Das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst, es wurden vier Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verstoßes gegen SS 86 a StGB eingeleitet. Ein weiteres Instrument der Einschränkung der AktionsmöglichIndizierung keiten von Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Musik ist die Indizierung jugendgefährdender Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). So kann die Verbreitung von rechtsextremistischer, nicht straf28 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die überregionale monatliche Publikation der NPD. 29 Vgl. S. 54 f. 30 Vgl. S. 36.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Revision im übrigen verworfen wurde. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Regener rief zu Beginn des JahNeue Band res 2004 zusammen
dieses Projekts liegt offensichtlich auf der finanziellen Abschöpfung des rechtsextremistischen Musikmarktes. Im Februar erschien eine CD mit dem Titel

36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Am 10. März 2005 bestätigte der Bundesgerichtshof im WeBHG bestätigt sentlichen das Urteil des Kammergerichts Berlin. Er billigte "Landser"-Urteil insbesondere die Annahme, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB handelte. Der Schuldspruch wurde nur dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten entfällt, weil es an tragfähigen Feststellungen fehlte. Auf die Strafe hat dies keine Auswirkung, so dass die Revision im übrigen verworfen wurde. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Regener rief zu Beginn des JahNeue Band res 2004 zusammen mit Ange"Die Lunikoffhörigen der Band "SpreegeVerschwörung" schwader" eine neue Band "Die Lunikoff-Verschwörung" ins Leben. Das Hauptaugenmerk dieses Projekts liegt offensichtlich auf der finanziellen Abschöpfung des rechtsextremistischen Musikmarktes. Im Februar erschien eine CD mit dem Titel "Die Rückkehr des Unbegreiflichen", womit wahrscheinlich Regener selbst gemeint ist. Mit Rücksicht auf die anhängige Revision sowie aus Furcht vor repressiven Maßnahmen sind die Texte dieser CD im Vergleich zu den früheren Texten von "Landser" zurückhaltend formuliert. Der Tonträger ist als strafrechtlich nicht relevant zu bewerten. Seit Juni wirbt die Band mit einem eigenen Internetauftritt, der aufwendig und professionell gestaltet ist. Es werden dort CDs und diverse Merchandisingartikel wie T-Shirts oder Mützen beworben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen wird vermieden. Darüber hinaus bietet die Homepage ein Gästebuch, das Regener zur Kommunikation mit seiner Anhängerschaft nutzt. Des Weiteren trat der Sänger unter dem neuen Namen bei Auftritt in Berlin einem von der Polizei aufgelösten Konzert im Juni in Berlin41 sowie zusammen mit "Spreegeschwader" im September in Süddeutschland auf. Anlässlich eines weiteren Auftritts, zusam41 Vgl. S. 31.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 47 konnte die NPD wenig später bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September verzeichnen. Zwar scheiterte
Prozent der Wählerstimmen.59 Bei diesen Wahlgängen waren die rechtsextremistischen Parteien noch zum Teil in Konkurrenz zueinander angetreten oder mussten

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 47 konnte die NPD wenig später bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September verzeichnen. Zwar scheiterte sie auch hier an der 5 Prozent-Hürde, erhielt aber aus dem Stand - die Partei war bei der vorherigen Landtagswahl 1999 nicht angetreten - 4,0 Prozent der Wählerstimmen.59 Bei diesen Wahlgängen waren die rechtsextremistischen Parteien noch zum Teil in Konkurrenz zueinander angetreten oder mussten aufgrund struktureller bzw. finanzieller Schwäche der jeweiligen Landesverbände auf einen Wahlantritt verzichten. Mit der erstmaligen Wahlabsprache zwischen NPD und DVU bei den zeitgleich am 19. September stattfindenden LandtagsWahlerfolge in der zweiten Jahreshälfte wahlen in Sachsen und Brandenburg erzielten beide Parteien am Wahltag überraschende Erfolge. Der DVU gelang wie schon bei der Landtagswahl 1999 der Einzug in den Brandenburger Landtag. Sie konnte ihr Ergebnis sogar auf 6,1 Prozent der Stimmen verbessern (1999: 5,3 Prozent) und ist nunmehr mit sechs Mandaten vertreten. Noch deutlicher fiel der Erfolg der NPD in Sachsen aus: Mit 9,2 Prozent der Stimmen zog sie erstmals seit den 60er Jahren wieder in eine Landesvertretung ein und stellt zwölf Landtagsabgeordnete in Sachsen. Vorausgegangen war eine "Gemeinsame Erklärung der ParteiWahlabsprachen der vorstände von DVU und NPD" unter dem Titel "Taten statt DVU und NPD Worte" vom 23. Juni. Darin gaben die beiden Parteivorsitzenden Udo Voigt und Gerhard Frey einen gegenseitigen Wahlverzicht bekannt. Die DVU verzichtete auf einen Wahlantritt in Sachsen, im Gegenzug stellte sich die NPD in Brandenburg nicht zur Wahl. Zusätzlich riefen die Parteivorsitzenden zur Wahl der jeweils anderen Partei auf: "Die Parteivorstände von DVU und NPD haben angesichts der zunehmenden Überfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen beschlossen, sich bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Die Vorstände empfehlen den natioder NPD, REP und DVU zur Wahl an und zog mit drei Mandaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden ein. 59 Darüber hinaus war der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, bei der ebenfalls am 5.9.2004 stattfindenden Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken als Kandidat ins Rennen gegangen und hatte mit 3,9 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 Führungsaktivisten ein. Sie sei bereit, "reine Parteiinteressen zum Wohle des Ganzen" zurückzustellen: "Parteien sind ebenso
dokumentieren und gleichzeitig zwischen den beiden sehr unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren zu vermitteln. Um sich nicht dem Vorwurf des Opportunismus auszusetzen
Zusammenarbeit mit der Partei" möglich. In ihrer Stellungnahme rechtfertigten die Autoren ihren Anhängern gegenüber die Vereinbarkeit ihres Parteieintritts
Einigung mit der NPD aufgerufen. Vgl. Volksfront von rechts schaffen. Der Nationalist Thomas "Steiner" Wulff über das Gebot nationaler Geschlossenheit

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 Führungsaktivisten ein. Sie sei bereit, "reine Parteiinteressen zum Wohle des Ganzen" zurückzustellen: "Parteien sind ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen Mittel zum Zweck. Doch um die globalen Probleme der Gegenwart meistern zu können, bedarf es sowohl parteiunabhängiger Aktionsformen - wie auch der Plattform des organisierten Nationalismus! Wir rufen alle volkstreuen Deutschen dazu auf, mit uns und den führenden Vertretern freier Kräfte in dieser Phase des Überlebenskampfes unseres Volkes an einer wahren Volksbewegung für Deutschland zu arbeiten."66 Die innerhalb der neonazistischen Szene weitgehend anerParteieintritte von kannten Führungsaktivisten des "Nationalen Widerstands" Führungsaktivisten Ralph Tegethoff (Rheinland-Pfalz), Thorsten Heise (Thüringen) und Thomas Wulff67 (Mecklenburg-Vorpommern) hatte die NPD bereits zuvor für sich gewinnen können. Als prominente Vertreter der "Freien Nationalisten" kommt ihnen die Aufgabe zu, durch ihre Einbindung in die NPD den Schulterschluss mit der Partei zu dokumentieren und gleichzeitig zwischen den beiden sehr unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren zu vermitteln. Um sich nicht dem Vorwurf des Opportunismus auszusetzen, gaben Tegethoff, Heise und Wulff bereits am 17. September ihren Eintritt in die NPD bekannt.68 Es habe wiederholt Gespräche mit den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt und Holger Apfel gegeben. Die NPD habe aus dem Verbotsverfahren gelernt und sei bereit, sich in das "Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstands" einzuordnen. Unter diesen Voraussetzungen sei ein "Neubeginn in der Zusammenarbeit mit der Partei" möglich. In ihrer Stellungnahme rechtfertigten die Autoren ihren Anhängern gegenüber die Vereinbarkeit ihres Parteieintritts mit dem Konzept der "Freien Nationalisten": "Wir halten diese freie Arbeitsstruktur auch weiterhin für absolut wichtig und richtig. Es wird von uns daher auch 66 Ebenda. 67 Thomas Wulff hatte bereits zuvor in dem NPD-Presseorgan "Deutsche Stimme" (DS) zur Einigung mit der NPD aufgerufen. Vgl. Volksfront von rechts schaffen. Der Nationalist Thomas "Steiner" Wulff über das Gebot nationaler Geschlossenheit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 5/2004, Mai 2004. 68 Ralph Tegethoff, Thorsten Heise, Thomas Wulff: Erklärung zum Eintritt in die NPD. Internetauftritt "Eine Bewegung werden", datiert 17.9.2004.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

beobachten. Als prominenter Berliner Führungsaktivist des Sänger von rechtsextremistischen Musiknetzwerks wurde der ehemalige "Landser" in NPD eingetreten Sänger der Band
Deutschland!". "Lunikoff", Kopf und Sänger der Kultkapelle "Landser", über "Rechtsstaatlichkeit" und Lebensgefühl. In: "Deutsche Stimme" Nr. 6/2004, Juni 2004.) Zudem

52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 keinerlei Aufrufe dazu geben, unserem Schritt nunmehr nachzukommen und ebenfalls in die Partei einzutreten! Wie sehen uns aber auch verpflichtet, mit gutem Beispiel der Zusammenarbeit voranzugehen und einen Brückenschlag vorzunehmen. Wir wollen in der Partei das Sprachrohr und der Ansprechpartner sein für all die Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren."69 In einer weiteren Erklärung hieß es im Zusammenhang mit der neugewonnen Gemeinsamkeit mit der NPD: "Wir wollen und dürfen die NPD auf ihrem kommenden Weg nicht alleine lassen, denn sie ist erklärter Teil des nationalen Widerstandes innerhalb unserer Oppositionsbewegung!"70 In Folge dieser Vernetzungsbemühungen waren seit September vereinzelt weitere Eintritte "Freier Nationalisten" in die NPD zu beobachten. Als prominenter Berliner Führungsaktivist des Sänger von rechtsextremistischen Musiknetzwerks wurde der ehemalige "Landser" in NPD eingetreten Sänger der Band "Landser" und Kopf der neonazistischen Gruppe "Vandalen" (=), Michael Regener, Parteimitglied.71 Auf seiner Homepage begründete er seinen Entschluss damit, "diese schöne Partei nicht den Demokraten [...] überlassen zu wollen"72. Allerdings verfügte Regener schon vor seinem Parteieintritt über vielfältige Kontakte zur NPD.73 Bislang ist Regener jedoch kein Parteiamt übertragen worden. 1. Mai-Demonstration in Berlin Erste Erfolge bei der Überwindung der gegenseitigen Abgrenzung von NPD und DVU sowie zwischen NPD und "Freien Nationalisten" waren im Laufe des Jahres bereits bei der Mobili69 Ebenda. 70 Eine Bewegung werden ... Internetauftritt "Eine Bewegung werden", datiert 18.9.2004. 71 Vgl. Lunikoff nun NPD-Mitglied. Internetauftritt des NPD-KVs Pankow, Aufruf am 6.1.2005. 72 Internetaufruf der "Lunikoff-Verschwörung", Aufruf am 1.12.2004. 73 So veröffentlichte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" im Juni ein längeres Interview mit dem Aktivisten. (Vgl. "Meine Kirche heißt Deutschland!". "Lunikoff", Kopf und Sänger der Kultkapelle "Landser", über "Rechtsstaatlichkeit" und Lebensgefühl. In: "Deutsche Stimme" Nr. 6/2004, Juni 2004.) Zudem nahm er an der diesjährigen 1. Mai-Demonstration der NPD in Berlin ebenso teil wie an dem "DS-Pressefest" in Mücka / Sachsen (s. u.).

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Angesichts des Demonstrationsverlaufs fielen die Reaktionen Unterschiedliche Bewertung im rechtsextremistischen Lager sehr unterschiedlich aus. Die NPD wertete die übergreifende Mobilisierung
Polizei gesucht habe. Dieser habe aus Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten bestanden, die sich an die Spitze der AuseinanderDemonstration gesetzt hatten

54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Angesichts des Demonstrationsverlaufs fielen die Reaktionen Unterschiedliche Bewertung im rechtsextremistischen Lager sehr unterschiedlich aus. Die NPD wertete die übergreifende Mobilisierung "zur Gemeinschaftsdemonstration der Nationalen Opposition" als Erfolg und gab die Richtung für die Zukunft vor: "Wir [...] werden auch künftig jede Gelegenheit nutzen, um mit immer größer werdenden Demonstrationen immer mehr Volksgenossen davon zu überzeugen, daß der Kampf der Nationalen Opposition für eine nationale und soziale Gemeinschaft die letzte Chance ist, um die volksfremden Pläne dieses asozialen Systems zu durchkreuzen. [...] Die Nationale Opposition bündelt ihre Kräfte für den Kampf um Deutschland!" 77 Kritischer wurde die Demonstration unter den "Freien Nationalisten" in Internetforen besprochen. Zur im Vorfeld diskutierten Bildung eines "Schwarzen Blocks" als Demonstration der Stärke sei es zwar nicht gekommen. Allerdings habe es einen "nationalrevolutionären Block" gegeben, der mehrfach mit Durchbruchversuchen die direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht habe. Dieser habe aus Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten bestanden, die sich an die Spitze der AuseinanderDemonstration gesetzt hatten. Darüber hinaus sei es im Desetzungen innerhalb monstrationszug zu Auseinandersetzungen "Freier Nationader Demo listen" mit NPD-Angehörigen gekommen, so dass von einigen Teilnehmern lautstark "1. Mai - ohne Partei!" skandiert wurde. Grund für die Auseinandersetzungen war offensichtlich das aggressive Auftreten einiger Demonstrationsteilnehmer, die den Anweisungen der eingesetzten Ordner der NPD nur bedingt Folge leisteten. Weitere Großveranstaltungen: "DS-Pressefest", "RudolfHeß-Aktionswoche", "Heldengedenken" Trotz dieser unterschiedlichen Bewertungen wurde der strategische Kurs der gemeinsamen Mobilisierung und der gegenseitigen Teilnahme an symbolträchtigen Großveranstaltungen auch nach dem 1. Mai fortgesetzt. Damit konnten die Teilnehmerzahlen bei diesen Versammlungen gegenüber den 77 Die Straße frei dem neuen Deutschland. 3 500 Nationalisten demonstrierten trotz Polizeirepression und Antifaterror für "Volksgemeinschaft statt Globalisierung". In: "Deutsche Stimme" Nr. 6/2004, Juni 2004.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) MLPD-Nebenorganisationen: zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelmäßig (ab 1990 wöchentlich) Vereinigte Sozialistische Partei 400 (450) Sozialistische Zeitung (SoZ) (VSP) -vierzehntäglich - - Köln - -2.500(2.500)SoZ-Magazin - unregelmäßig * VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie - monatlich * - Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel -

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 größere Breitenwirkung der außerparlamentarischen Kräfte zu ermöglichen."94 Isolation der REP Die REP haben sich unter
BereitZerstrittenheit schaft großer Teile der Partei, mit anderen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten, kann langfristig zur Zerreißprobe für die REP werden. Weiter zugespitzt

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 größere Breitenwirkung der außerparlamentarischen Kräfte zu ermöglichen."94 Isolation der REP Die REP haben sich unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer an diesen Einigungsbestrebungen bislang nicht beteiligt. Dies führte die REP zunehmend in die parteipolitische Isolation. Die öffentliche Auseinandersetzung um das "Volksfront"-Konzept zwischen mehreren Landesverbänden und der Bundesführung Innerparteiliche belegt die innerparteiliche Zerstrittenheit der REP. Die BereitZerstrittenheit schaft großer Teile der Partei, mit anderen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten, kann langfristig zur Zerreißprobe für die REP werden. Weiter zugespitzt hat sich die innerparteiliche Konfrontation durch ein Strategiepapier des REP-Vorsitzenden, in dem er im Oktober die Bildung einer "Braunen Volksfront" erneut ablehnte.95 Allerdings scheint sich diese Ablehnung nur mehr auf die Zusammenarbeit mit der NPD und der DVU zu beziehen. Mit der "Frankfurter Erklärung" legten die REP im November einen Gegenentwurf zum "Volksfront"-Konzept der Gegenentwurf zum NPD vor.96 Dieser Versuch seitens der Parteivorsitzenden von Konzept der NPD REP, DP und DSU "zusammen mit weiteren Parteien zu einer engen Kooperation und zu gemeinsamen Wahlkampfantritten zu kommen"97, scheint unterdessen an dem Bundesvorstand der DP gescheitert zu sein.98 Als Reaktion auf die Beibehaltung des Abgrenzungskurses sind in letzter Zeit bereits einige ehemalige REP-Funktionäre der Zahlreiche Übertritte zur NPD NPD beigetreten. So wurde auf dem NPD-Bundesparteitag ein ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der REP in den Bundesvorstand gewählt. Des weiteren löste sich Anfang 94 Thomas Wulff: Wo bitte geht's zur Volksfront?! Internetauftritt "Eine Bewegung werden", datiert 8.11.2004. 95 Vgl. Rolf Schlierer: Keine braune Volksfront! Zur aktuellen Diskussion. Internetauftritt der REP, datiert Oktober 2004. 96 Vgl. Frankfurter Erklärung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU. Pressemitteilung. Internetauftritt der DP, datiert 2.11.2004. 97 Ebenda. 98 Keine Zustimmung zur Frankfurter Erklärung. Internetauftritt der DP, datiert 21.11.2004.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 77 Das Spektrum der Aktionsfelder, in denen sich die Einzelgruppierungen des Bündnisses bisher engagierten, ist breit
ergänzen."138 Ausdrücklich wird eine Zusammenarbeit mit anderen linksextreBündnisse mistischen Gruppen innerhalb von Bündnissen in Betracht gezogen. Hierbei will

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 77 Das Spektrum der Aktionsfelder, in denen sich die Einzelgruppierungen des Bündnisses bisher engagierten, ist breit: Es reicht von der "Antifa"-Arbeit über den "Revolutionären 1. Mai" Aktionsfelder von bis hin zu Protesten im Rahmen der Anti-Globalisierungs"ACT!" bewegung. Dementsprechend kündigte auch "ACT!" an, in den Themenbereichen Antifa, Sozialabbau, Globalisierungskritik sowie staatliche Repression aktiv werden zu wollen. Insgesamt streben die beteiligten "ACT!"-Gruppen an, sich mittelfristig über gemeinsame politische Strategien und Schwerpunkte zu verständigen, da auf diesem Wege politische Ziele erfolgreicher zu verfolgen seien. Zum gegenwärtigen Engagement wird ausgeführt: "Aktuell beteiligen wir uns an den sozialen Kämpfen in Berlin gegen Sparpolitik und für ein Sozialforum und ein Soziales Zentrum. Nicht alle von uns machen alles. Aber es gibt genug Gemeinsamkeiten, um unsere politische Praxis zu verbinden. In unserer Unterschiedlichkeit können wir uns ergänzen."138 Ausdrücklich wird eine Zusammenarbeit mit anderen linksextreBündnisse mistischen Gruppen innerhalb von Bündnissen in Betracht gezogen. Hierbei will "ACT!" "militante, also unversöhnliche Standpunkte beziehen"139. Gemäß dem extremistischen Selbstverständnis wird im Kommunique erklärt: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden. Wir wollen Widerstand zeigen, entwickeln und vorantreiben. Wir wollen aneignen, enteignen und rebellieren. Was danach kommt - werden wir sehen!"140 Der angekündigte "Widerstand" wurde von "ACT!" über das Jahr bei verschiedenen Anlässen praktiziert und wie angekündigt, wurden schwerpunktmäßig soziale Themen aufge"Mai-Steine"Kampagne griffen. So war "ACT!" Hauptinitiator der "Mai-Steine"-Kam138 Ebenda. 139 Ebenda. 140 Ebenda.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter
Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das "MyFest". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz plötzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angeführt wurde der Zug von der Gruppe "B.A.N.G.", die ein Transparent mit der Aufschrift "Alle Macht den Räten, brecht dem System die Gräten" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich überwiegend vermummt. Während des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikräfte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch zügig unterbunden

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 werden, so dass es nicht zu erheblichen Sachbeschädigungen wie in den Vorjahren kam. In der Nachschau
Demos seit Jahren."187 Die Militanz wurde von den Linksextremisten begrüßt, wenn Militanz begrüßt auch konstatiert wurde, dass die Ausschreitungen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 werden, so dass es nicht zu erheblichen Sachbeschädigungen wie in den Vorjahren kam. In der Nachschau wurden die beiden "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in der Szene als "lahm" bezeichnet. Insbesondere die geringe Teilnehmerzahl enttäuschte. Selbstkritisch wurde angemerkt, dass die Aktionen gegen die NPD-Demonstration zu einer Zersplitterung der Kräfte geführt habe.183 So Zersplitterung des erklärte eine Vertreterin von ACT! in einem Interview mit der Potenzials Szene-Zeitschrift "INTERIM": "Insgesamt war die Demo 2004 natürlich enttäuschend, klar. In ihrer Ausstrahlung genauso wie in der Größe ... die offensive Politikfraktion hat lieber in Friedrichshain Barrikaden gebaut - was wir gut verstehen können."184 Die Spontan-Demonstration in Kreuzberg wurde jedoch als Erfolg gewertet, da sie eine Initialzündung für die Jugendlichen gewesen sei. Sie habe "die Spaltung zwischen den Straßenkids und den Demonstranten [...] aufgehoben".185 Auch die Stellungnahmen im Internet-Portal "indymedia" waren überwiegend positiv. So hieß es dort beispielsweise, dass es "fast durchgehend Ketten und Vermummte, eine kämpferische - dem 1. Mai angemessene Stimmung" gegeben habe. Zu bedauern seien leider "viele Festnahmen, doch auch Team Green [Bezeichnung für die Polizei]" sei "nicht ohne Ausfälle ausgekommen".186 In einem anderen Beitrag wurde erklärt, dass "nachdem die Kommerz-Buden des SPD-PDS-BezirkMyFest hektisch abbauen mussten [...] endlich die nötige Feierstimmung [auf]kam. [...] Viele TeilnehmerInnen empfanden die Spontandemo im Kiez als eine der besten Revolutionären 1. Mai Demos seit Jahren."187 Die Militanz wurde von den Linksextremisten begrüßt, wenn Militanz begrüßt auch konstatiert wurde, dass die Ausschreitungen nicht das 183 Vgl. S. 100 ff. 184 "INTERIM" Nr. 597, S. 5. 185 Internetauftritt des Gegeninformationsbüros, Stellungnahme, Aufruf im Mai 2004. 186 Vgl. "indymedia". 187 Vgl. "indymedia".

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 und Durchführung der Proteste scheiterte daran, dass die MLPD gilt als "nicht MLPD aus Sicht
gewor"ACT!"-Block fen. Ebenso versuchten Demonstrationsteilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum, in das VW-Gebäude einzudringen. Dies konnte die Polizei

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 und Durchführung der Proteste scheiterte daran, dass die MLPD gilt als "nicht MLPD aus Sicht der anderen Gruppierungen als nicht bündnisfähig" bündnisfähig gilt. Die Großdemonstration am 2. Oktober, beginnend und endend am Alexanderplatz, verlief mit ca. 45 000 Teilnehmern, die fast ausschließlich nicht aus dem extremistischen Spektrum stammten, weitgehend friedlich. Lediglich am Ende des Demonstrationszuges (ca. 150 Personen) wurden aus dem "ACT!"2. Oktober: Block heraus Farbbeutel und Flaschen auf Polizisten und auf Übergriffe aus dem das Gebäude der VW-Repräsentanz Unter den Linden gewor"ACT!"-Block fen. Ebenso versuchten Demonstrationsteilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum, in das VW-Gebäude einzudringen. Dies konnte die Polizei jedoch unterbinden und einige gewaltbereite Demonstranten festnehmen. Bei dem von dem MLPD-Bündnis organisierten Sternmarsch am 3. Oktober versammelten sich ca. 3 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir". Der Aufzug verlief friedlich. Auf der Abschlusskundgebung erklärte der Vorsitzende der MLPD in seiner Rede "dass man diese Gesellschaft in Frage stellen muss. (...) Warum sparen wir uns nicht die ganzen Herrschenden, die hier nur in Saus und Braus leben von unserer Arbeit".193 Diese beiden Demonstrationen waren der Zenit der montäglichen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Die Teilnehmerzahl sank danach kontinuierlich. Ideologische Grabenkämpfe verhinderten bei den von breiten Bevölkerungsgruppen getragenen Sozialprotesten eine Bündelung aller extremistischen Kräfte. Bis zum Eintritt der Maßnahmen im Zuge der Arbeitsmarktreform gab es deswegen keine größere Koordinierung weiterer Proteste mehr. Das Aktionsnetzwerk "ACT!" trat über die Demonstrationen Zusätzliche Aktionen hinaus - ähnlich wie bei der "Mai-Steine"-Kampagne - wieder von "ACT!" mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Am 11. Oktober besetzten Aktivisten des Bündnisses die Landes193 Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 23.2.2005.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch für Gruppen außerVerknüpfung von Antifaschismus und halb des "Antifa"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus knüpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgendermaßen begründet: "Abschiebeknäste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerwünschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bevölkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalität erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu schädigen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anständigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand" hat jedoch weder rechte Gewalt eindämmen können, noch hat er die rassistische Flüchtlingsund Abschiebepraxis überhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anständigen Aufstand!"208 Am 13. März demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg ("warm-upDemo") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hieß es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es "durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen"209, anknüpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die Häufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebeknäste auflösen. Grenzen auf für alle! In: "INTERIM" Nr. 584, S. 13. 209 "INTERIM" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen "Antifa"-Gruppen unterstützt.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 109 3 Ausländerextremismus 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische logie
leicht zurückgegangen. 2004 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: 5 710 Personen Linksextremisten 1 430 Extreme Nationalisten 600 Sonstige 50 3 630 Islamisten

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 109 3 Ausländerextremismus 3.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische logie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Unterschiede Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen zudem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5 710 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen; dies entspricht ca. 1,3 Prozent Personenpotenziale: Leichter Rückgang der ausländischen Bevölkerung Berlins (2004: 453 800 Personen). Das Gesamtpotenzial - das 2003 noch bei 5 820 Personen lag - ist damit leicht zurückgegangen. 2004 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: 5 710 Personen Linksextremisten 1 430 Extreme Nationalisten 600 Sonstige 50 3 630 Islamisten

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Tage vor dem geplanten Termin verboten. * Nach einem langandauernden Rechtsstreit wurde Metin Kaplan abgeschoben Kaplan, der Führer des verbotenen "Kalifatsstaats
öffentliche Bekenntnisse von IGMG-Vorstandsmitgliedern zu Demokratie und Rechtsstaat, aber eine Loslösung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 geführten Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen machen deutlich, dass auch für Deutschland von einem Potenzial bislang nicht enttarnter Mujahidin auszugehen ist, das die Bundesrepublik nicht mehr allein als einen Rückzugsund Ruheraum zu nutzen versucht, sondern inzwischen als einen Vorbereitungsraum und ein potenzielles Ziel von Anschlägen betrachtet. * Die Reaktionen auf Entwicklungen im nach wie vor von Gewalt gekennzeichneten israelisch-palästinensischen Konflikt waren in Berlin nur gering und beschränkten sich auf meist friedlich verlaufene Demonstrationen. * Große öffentliche Aufmerksamkeit fand dagegen der so "Islamistengenannte "Islamisten-Kongress", der im September in Berlin Kongress" verboten geplant war. Der aus radikalen Vertretern verschiedener politischer Richtungen zusammengesetzte "Erste arabischislamische Kongress in Europa" versuchte mit dem Motto "Gegen Zionismus und die Besatzung in Palästina und im Irak" zu mobilisieren; er wurde zehn Tage vor dem geplanten Termin verboten. * Nach einem langandauernden Rechtsstreit wurde Metin Kaplan abgeschoben Kaplan, der Führer des verbotenen "Kalifatsstaats" (ICCB), am 12. Oktober in die Türkei abgeschoben. Dort muss er sich ab dem 4. April 2005 vor einem Istanbuler Gericht wegen Hochverrats verantworten. Trotz weiterer Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" sind Teile der Anhängerschaft noch aktiv. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Bezieher des Verbandsorgans "Beklenen Asr-i Saadet" ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit") wurde der Versand eingestellt. An die Stelle trat eine neue Verbandszeitung mit dem Titel "Barika-i Hakikat" ("Das Aufleuchten der Wahrheit"), die seit dem Frühjahr 2004 versandt wird. * Die Führungsebene der "Islamischen Gemeinschaft Milli IGMG Görüs e. V." (IGMG) vermeidet weiterhin eindeutige Aussagen zu ihrer zukünftigen ideologischen Ausrichtung. Zwar gibt es öffentliche Bekenntnisse von IGMG-Vorstandsmitgliedern zu Demokratie und Rechtsstaat, aber eine Loslösung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

ASKo herausgegebene Broschüre befaßte sich mit vermeintlichen "Rechtsbrüchen der CSU im Jahre 1986". Sie enthielt beleidigende Äußerungen gegenüber dem Bayerischen
diesen Chilenen handelt es sich um Angehörige der chilenischen linksextremistischen Organisation "Movimiento de Izquierda Revolucionara" (MIR), die in Chile inhaftiert

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