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Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom
Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf

198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Aufhebung des jetzigen Zustands ist für keine Bewegung ohne dessen Analyse zu haben."320 KP verdeutlicht mit dieser Äußerung, dass die Gruppe mit ihrer marxistischen Orientierung gegen den Fortbestand einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung gerichtet ist: "Kommunismus verstehen wir dabei als ein Projekt der Negation des Kapitalismus: Als Herausforderung an politische Praxis, die im Bestehenden ansetzen, sich aber beständig fragen muss, welche Dimension dieser grundsätzlichen Ablehnung ihre Praxis von der Affirmation unterscheidet"321 3.2.2 Autonome Entstehung/Gründung: ab 1980 Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2002: 5 000), 1 080 in Berlin (2001: 1 040) Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates,322 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar.323 Während sie ihren unversöhnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte 320 Internetauftritt von KP. 321 Internetveröffentlichung vom 15.12.2003. 322 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im März 1998 im "INTERIM"-Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" veröffentlicht wurde.) 323 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.330 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil
Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Die Staaten, die sich als Gegenmodell zur marktwirtschaftlich

200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." Die Altautonomen gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen Verbindungen an, der über szeneinterne Autorität verfügt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den späten 80er Jahren zur Szene stießen. Sie bilden gegenwärtig den harten Kern und sind federführend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschlägen. Sie sind ideologisch gefestigt, verfügen jedoch nur selten über ein ähnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.329 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.330 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen.331 Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Die Staaten, die sich als Gegenmodell zur marktwirtschaftlich organisierten Welt verstanden, übernahmen sukzessive das von den Autonomen bekämpfte "kapitali329 Vgl. "INTERIM" Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre geändert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr." 330 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen, S. 12: "Die schwammige Vorstellung einer unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung erschöpft sich meistens in Forderungen nach 'grundsätzlicher Gleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 331 Vgl. S. 87 ff.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Mitgliederzahl: 350 bundesweit (2002: 350), 35 in Berlin (2002: 35) Sitz: London Publikation: "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (monatlich
Workers International" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe "Linksruck" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund Anti-Kriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Mitgliederzahl: 350 bundesweit (2002: 350), 35 in Berlin (2002: 35) Sitz: London Publikation: "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (monatlich) Die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe "Linksruck" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund Anti-Kriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt der SAV. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Programm zur Bundestagswahl 2002 der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. Die SAV lehnt die parlamentarische Demokratie ab. Dies brachte die SAVDirektkandidatin für den Wahlkreis Weißensee / Prenzlauer Berg / Pankow im Bundestagswahlkampf 2002 zum Ausdruck, als sie sagte, dass die SAV zwar mit der stalinistisch-bürokratischen Cliquenwirtschaft der DDR nichts gemeinsam habe, mit dem Parlamentarismus allerdings auch nicht.339 339 Vgl. Internetseite tagesschau.de "Bundestagswahl-Spezial".

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 215 als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)345 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines
theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 215 als ein religiöses Rechtsgutachten (fatwa)345 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - möglichst viele Menschen, vor allem USBürger, getötet werden. 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) Organisationsstruktur: informelle Gliederung / Verein in Deutschland Entstehung/Gründung: 1928 in Ägypten / 1960 in Deutschland Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (2002: 1 200); für Berlin keine gesicherten Erkenntnisse Die 1928 in Ägypten gegründete "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistisch orientierte Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen Ländern des Vorderen Orients vertreten und unterhält auch Zweige in westeuropäischen Ländern. In den meisten nahöstlichen Staaten bildet die MB eine illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivitäten von den jeweiligen politischen Verhältnissen abhängen: Während in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess erfolgte. Dies gelang in Ägypten in den 1980er Jahren; in Jordanien ist die MB noch heute im Parlament vertreten. Die ägyptische MB, größte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: Nach der Anfangsphase, in der die Lehre und Erziehung der Gläubigen Vorrang hatte, waren ihre Aktivitäten in den 40er und 50er Jahren von einer aggressiven Militanz geprägt, die in zahlreichen politischen verlassen haben, geschlagen und unfähig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen." Vgl. "Nass Bayan al-Jabha al-Islamiya al-Alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin" in der arabischsprachigen Zeitung "al-Quds al-Arabi", London, 23.2.1998. Eine englische Übersetzung findet sich im Internet unter: http://www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 345 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da Usama BIN LADIN als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein
letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, AusländerextremisBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus mus, Verwaltung, Spionageabwehr, Informationstechnik Geheimschutz Für die Aufgaben

232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen 1.1 Aufbau und Ressourcen Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, AusländerextremisBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus mus, Verwaltung, Spionageabwehr, Informationstechnik Geheimschutz Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2003 Haushaltsmittel in Höhe von 8,2 Mio. EUR zur Verfügung (2002: 6,5 Mio. EUR). Der Abteilung waren 182 Stellen zugewiesen (2002: 184). 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren detailliert gesetzlich festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln)376, 376 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235. Der vollständige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. 384 VSG Bln SSSS

238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die Verfassungsschutzbehörde ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als bundesweite Hinweisdatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob und für welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie den Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Bln geregelt.384 Für Berlin waren Ende 2003 15 960 Datensätze im NADIS gespeichert (2002: 15 839). Rund 60 Prozent entfallen dabei auf Sicherheitsüberprüfungen, die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. 384 VSG Bln SSSS 11 - 17.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 247 Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMK - Rechts - 1998 1999 2000 2001 20021 20031 Antisemitisch
nicht erf. nicht erf. 26 31 fremdenfeindlich Sonstige PMK -Rechts 315 111 207 265 555 640 Gesamt
Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus
Fällen als Gewaltdelikte registriert. * Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund

Anhang 247 Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMK - Rechts - 1998 1999 2000 2001 20021 20031 Antisemitisch 106 59 56 106 229 123 Fremdenfeindlich 89 68 70 84 138 150 Antisemitisch und nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 26 31 fremdenfeindlich Sonstige PMK -Rechts 315 111 207 265 555 640 Gesamt 510 238 333 455 948 944 1 Veränderte Bewertungskriterien in den Richtlinien des KPMD-PMK Hier macht sich die Fortentwicklung des Definitionssystems KPMD-PMK bemerkbar: In den Vorjahren erfolgte die Bewertung als antisemitisch bzw. fremdenfeindlich alternativ nach der überwiegenden Motivation des Täters. Seit 2002 ist eine kumulative Nennung beider Kriterien möglich. 930 der 944 Straftaten sind im Jahr 2003 als extremistisch bewertet worden (im Jahr 2002 waren es 876 von 948). * Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird. Antisemitische Straftaten sind nach Art ihrer Begehung insbesondere gekennzeichnet durch - Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe, anonyme Briefsendungen bzw. E-Mails; - Propagieren der so genannte Auschwitzlüge; - Schmierereien oder andere Beschädigungen an jüdischen Mahnmalen, Gedenkstätten, Gräbern. Für das Jahr 2003 waren hier 123 Fälle zu registrieren, von denen zwei als Gewaltdelikte klassifiziert worden sind. Im Jahr 2002 wurden 4 von 229 Fällen als Gewaltdelikte registriert. * Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft des Opfers verübt wird. Bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist ein Anstieg von 138 Fällen (2002) auf 150 Fälle (2003) zu verzeichnen. Auch die Gewaltdelikte nahmen von 28 (2002) auf 43 Fälle im Jahr 2003 zu.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artidie Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich kel 20 des Grundgesetzes). festgestellt worden
überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes besteht und der Einsatz

262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge Weise erreicht werden kann. Daten, die für das kann die Maßnahme auch durch den Senator Verständnis der zu speichernden Informationen für Inneres, der im Verhinderungsfall durch nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu den zuständigen Staatssekretär vertreten löschen. Die Löschung kann unterbleiben, wenn wird, angeordnet werden; eine richterliche die Informationen von anderen, die zur Erfüllung Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden Monate zu befristen. Verlängerungen um können; in diesem Fall dürfen die Daten nicht jeweils nicht mehr als drei weitere Monate verwertet werden. sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraus(5) Die näheren Voraussetzungen für die setzungen der Anordnung fortbestehen. LieAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in gen die Voraussetzungen der Anordnung einer Verwaltungsvorschrift des Senators für nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit für technischer Mittel zur Informationsgewinnung die Anordnung solcher Informationsbeschaffung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausunverzüglich zu beenden. Der Vollzug der schuss für Verfassungsschutz des AbgeordneAnordnung erfolgt unter Aufsicht eines Betenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu diensteten der Verfassungsschutzbehörde, geben. der die Befähigung zum Richteramt hat. (6) Für die Speicherung und Löschung der (3) Sind technische Mittel ausschließlich durch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohpersonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nungen tätigen Personen vorgesehen, kann Artikel 10-Gesetzes entsprechend. die Maßnahme durch den Senator für (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerInneres, der im Verhinderungsfall durch den fassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die zuständigen Staatssekretär vertreten wird, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um angeordnet werden. Eine anderweitige Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht Verwertung der hierbei erlangten befugt ist. Erkenntnisse zum Zwecke der (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artidie Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich kel 20 des Grundgesetzes). festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS9 (4) Zuständig für richterliche EntscheiEinsatz technischer Mittel dungen nach den Absätzen 1 und 3 ist das zur Überwachung von Wohnungen Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbargesprochene Wort darf mit technischen Mitteln keit entsprechend. ausschließlich bei der Wahrnehmung der Auf(5) Der Senat unterrichtet die gaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur des gewaltbereiten politischen Extremismus Ausführung des Artikel 10-Gesetzes in der heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesonworden ist, unverzüglich, möglichst vorab, dere einer gemeinen Gefahr oder einer Leund umfassend über den Einsatz technischer bensgefahr für einzelne Personen, unerlässlich Mittel nach Absatz 1 und, soweit richterlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes besteht und der Einsatz anderer Methoden und zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und und 3 ist nach ihrer Beendigung der 2 gelten entsprechend für einen verdeckten betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Gefährdung des Zwecks der Maßnahme mit Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohhoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu nungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 3 erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Tätigkeit SS 16 anzuwenden. Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in SS 17 einem sicherheitsempfindlichen Bereich oder
Sicherrung. Der Betroffene kann zur Anhörung einen heitsüberprüfung mit Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen

Anhang 279 1. Prüfung der Identität des Betroffenen, ist der Quellenschutz zu gewährleisten und 2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion und den schutzwürdigen Belangen von Personen, die Nachrichtendienste des Bundes und die in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechnung zu tragen. Die Anhörung 3. Überprüfung und, soweit erforderlich, Beunterbleibt, wenn sie einen erheblichen fragung des Ehegatten oder Lebenspartners Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder oder Lebensgefährten des Betroffenen in eines Landes zur Folge hätte, insbesondere dem in Absatz 1 genannten Umfang, sofern bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber nicht die zuständige Stelle von der bei der Verfassungsschutzbehörde. Einbeziehung abgesehen hat. Von der Ein(5) Liegen in der Person des Ehegatten beziehung kann in den Fällen des SS 11 oder Lebenspartners oder Lebensgefährten Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden EheAnhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko gatten oder Lebenspartnern sowie in verbegründen, ist ihm Gelegenheit zu geben, gleichbaren Fällen abgesehen werden. sich vor der Ablehnung der Zulassung des (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen SS 12 befragt die Verfassungsschutzbehörde Tätigkeit zu den für die Entscheidung erhebzusätzlich zu den Maßnahmen der Absätze 1 lichen Tatsachen zu äußern. Absatz 4 Satz 2 und 2 Referenzpersonen, um zu prüfen, ob die bis 4 gilt entsprechend. Angaben des Betroffenen zutreffen und ob ein (6) Die zuständige Stelle entscheidet, ob Sicherheitsrisiko vorliegt. ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicher(4) In Fällen, in denen ein Sicherheitsrisiko auf heitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen Grund der vorstehenden Maßnahmen nicht ausentgegensteht. Kann die Sicherheitsüberprügeschlossen werden kann und die Befragung fung nicht mit der Feststellung abgedes Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebensschlossen werden, dass kein partners oder Lebensgefährten nicht ausreicht Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das oder ihr schutzwürdige Belange Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Beentgegenstehen, können von anderen geeiglangen. neten Stellen, insbesondere Staatsanwalt(7) Lehnt die zuständige Stelle die Verschaften oder Gerichten, zusätzliche Auskünfte wendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingeholt oder weitere geeignete Auskunftsperab, ist der Betroffene zu unterrichten. sonen befragt werden. (8) Die Absätze 1 bis 7 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit SS 16 anzuwenden. Abschluss der Sicherheitsüberprüfung (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in SS 17 einem sicherheitsempfindlichen Bereich oder auf Vorläufige Zuweisung Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusseiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sachen besteht nicht. (2) Kommt die Verfassungsschutzbehörde Die zuständige Stelle kann in zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko Ausnahmefällen abweichend von SS 3 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Hat die Verfassungsschutzbehörde ErkenntnisBetroffenen vor Abschluss der se, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber Sicherheitsüberprüfung erlauben, wenn die weiterhin sicherheitserheblich sind, übermittelt Verfassungsschutzbehörde sie dies der zuständigen Stelle. (3) Sieht die Verfassungsschutzbehörde ein 1. bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsrisiko als gegeben an, unterrichtet sie die Angaben in der Sicherheitserklärung schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer unter Berücksichtigung der eigenen Bewertung die zuständige Stelle. Bei Erkenntnisse bewertet hat und sich hiernachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung bei keine Erkenntnisse ergeben haben, über die zuständige oberste Landesbehörde. die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, (4) Über Umstände, die zur Ablehnung der oder Zulassung führen können, gibt die zuständige 2. bei der erweiterten SicherheitsüberStelle dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußeprüfung und bei der erweiterten Sicherrung. Der Betroffene kann zur Anhörung einen heitsüberprüfung mit Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

oder die Tatsache der Speiges und cherung nach einer Rechtsvorschrift oder 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erihrem Wesen nach oder wegen
zuständige Stelle und die Verfasder Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für sungsschutzbehörde haben personenbezogene das Fehlen der Begründung und darauf Daten
für das vom Betroffenen oder der einbezogenen Person Recht auf Akteneinsicht wenden kann. bestritten, so ist dies, soweit sich
kennzeichnen. Zuständige Stelle und den Datenschutz und für das Recht auf Verfassungsschutzbehörde unterrichten einanAkteneinsicht persönlich offenbart werden. der. Mitteilungen
Dateien gespeicherte personenden Datenschutz und für das Recht auf bezogene Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entAkteneinsicht dürfen

282 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Einwilligung des Betroffenen verarbeitet oder (1) Die zuständige Stelle oder mitwirkengenutzt werden. de Behörde erteilt auf schriftlichen Antrag der anfragenden Person (Antragsteller) unentSS 22 geltlich Auskunft über die im Rahmen der SiSpeichern, Verändern und Nutzen cherheitsüberprüfung zu seiner Person gepersonenbezogener Daten in Dateien speicherten Daten. (2) Bezieht sich die Auskunft auf perso(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung nenbezogene Daten, die von der zuständigen ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 14 Stelle der mitwirkenden Behörde übermittelt Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten perwurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zusonenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle stimmung zulässig. Entsprechendes gilt für und die der mitwirkenden Behörde sowie die Bedie Auskunftserteilung durch die zuständige schäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung Stelle hinsichtlich solcher Daten, die ihr von des Vorganges und beteiligte Behörden in der mitwirkenden Behörde übermittelt wurDateien speichern, verändern und nutzen. den. (2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfül(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit lung ihrer Aufgaben 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannder speichernden Stelle durch die Austen personenbezogenen Daten des kunftserteilung zu besorgen ist, Betroffenen und des in die Sicher2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit heitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten gefährden oder sonst dem Wohl des oder Lebenspartners oder Lebensgefährten Bundes oder eines Landes Nachteile und die Aktenfundstelle, bereiten würde oder 2. Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgan3. die Daten oder die Tatsache der Speiges und cherung nach einer Rechtsvorschrift oder 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erihrem Wesen nach oder wegen der überkenntnisse, die ein objektives Sicherheitswiegenden berechtigten Interessen Dritrisiko begründen, ter geheimgehalten werden müssen in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die und deswegen das Interesse des AntragDaten nach Satz 1 Nr. 1 dürfen auch in nach SS 6 stellers an der Auskunftserteilung zurücktredes Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässiten muss. gen Verbunddateien gespeichert werden. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der SS 23 Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet Berichtigen, Löschen und Sperren würde. Die Gründe der Auskunftsverweigepersonenbezogener Daten rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist (1) Die zuständige Stelle und die Verfasder Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für sungsschutzbehörde haben personenbezogene das Fehlen der Begründung und darauf Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten Beauftragten für den Datenschutz und für das vom Betroffenen oder der einbezogenen Person Recht auf Akteneinsicht wenden kann. bestritten, so ist dies, soweit sich die personenDiesem ist auf Verlangen Auskunft zu erbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu verteilen. Personenbezogene Daten einer Permerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. In son, der Vertraulichkeit zugesichert worden Dateien gesperrte Informationen sind entspreist, dürfen nur dem Berliner Beauftragten für chend zu kennzeichnen. Zuständige Stelle und den Datenschutz und für das Recht auf Verfassungsschutzbehörde unterrichten einanAkteneinsicht persönlich offenbart werden. der. Mitteilungen des Berliner Beauftragten für (2) Auf in Dateien gespeicherte personenden Datenschutz und für das Recht auf bezogene Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entAkteneinsicht dürfen keine Rückschlüsse auf sprechend Anwendung. den Erkenntnisstand der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörden zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden SS 24 Auskunft zustimmen. Auskunft, Akteneinsicht (5) Dem Betroffenen haben die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde auf

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LandesBundesamt für PI kriminalden Militärischen ämter Abschirmdienst Europol * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug, * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt für Migration und Bundesamt GeneralFlüchtlinge für Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalfür zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 BundesLandesämter kriminalamt GETZ für Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst AS 16 LandesBundesamt für PI kriminalden Militärischen ämter Abschirmdienst Europol * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug, * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln. Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Behörden: * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, * BKA, * BPol, * Europol, * GBA, * GZD, 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland
Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus
Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Folgende Broschüren können neben dem Jahresbericht kostenlos angefordert werden: Rechtsextremistische Skinheads (2003) Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (2001) Bestellung Informationsmaterial: 030 / 90129 853 Fax: 030 / 90129 876 Weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes

Folgende Broschüren können neben dem Jahresbericht kostenlos angefordert werden: Rechtsextremistische Skinheads (2003) Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe (2002) Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (2001) Bestellung Informationsmaterial: 030 / 90129 853 Fax: 030 / 90129 876 Weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes sind im Internet unter http://www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. Diese können dort eingesehen oder auch bestellt werden. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusbereichen an. Nähere Informationen erhalten Sie hierzu über den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ( 030 / 90129 874).

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Leichter Anstieg der rechts" ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2004: 976 StrafStraftaten taten
eine höhere Zahl von Straftaten auch im Bereich der RechtsLinks-Auseinandersetzungen zu verzeichnen (2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten

14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Bei den Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Leichter Anstieg der rechts" ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2004: 976 StrafStraftaten taten gegenüber 2003: 944 Straftaten).2 Dagegen ist die Zahl Weniger der darin enthaltenen Gewaltdelikte von 70 Gewalttaten im Jahr Gewalttaten 2003 auf 60 Gewalttaten 2004 gesunken. Allerdings wurde - anders als im Vorjahr - auch ein fremdenfeindliches Tötungsdelikt verübt.3 Gesunken ist auch die Zahl der Propagandadelikte4 (2004: 655 Delikte gegenüber 2003: 673 Delikte). Deutlich gestiegen - und zwar von 126 Taten 2003 auf 154 Taten 2004 - ist die Zahl der Volksverhetzungsdelikte. Auch die Anzahl antisemitischer Straftaten stieg von 123 Fällen (davon 2 Gewaltdelikte) auf 146 Fälle (davon 4 Gewaltdelikte) im Jahr 2004. Daneben ist eine höhere Zahl von Straftaten auch im Bereich der RechtsLinks-Auseinandersetzungen zu verzeichnen (2004: 38 Straftaten gegenüber 2003: 30 Straftaten). 2 Grundlegend sind hier die Zahlen des Polizeilichen Staatsschutzes. Vgl. Der Polizeipräsident in Berlin: Kriminalität in Berlin 2004 (2005). 3 Dabei handelt es sich um ein versuchtes Tötungsdelikt am 22. April 2004, als drei Männer einen dunkelhäutigen Mann auf dem Weg zur S-Bahn überfielen, ihn zu Boden schubsten und unter Beleidigungen auf ihn eintraten. Erst das Einschreiten von Passanten und Sicherheitskräften konnte die Täter von ihrem zwischenzeitlich besinnungslosen Opfer abbringen, das starke Verletzungen erlitt. 4 SSSS 86, 86a StGB.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus Weitere herausragende AktiFrankfurt/M. versammelten sich am 20. bzw. 21. April bis zu 50 vitäten von Neonazis: Anhänger von KÜHNEN
Todestag von HESS sich nämlich mit öffentlichen Aktivitärd. 200 Rechtsextremisten, überwieten zurück. U.a. wurden folgende gend Neonazis
Ausschreitungen. Ca. 100 waren. Aufgrund eines großen PolizeiPersonen des "rechten Spektrums" aufgebots verliefen beide Veranstalversammelten sich und belästigten tungen

Rechtsextremismus Weitere herausragende AktiFrankfurt/M. versammelten sich am 20. bzw. 21. April bis zu 50 vitäten von Neonazis: Anhänger von KÜHNEN, um an der Aktionen anläßlich des 100. GeBurg Breuberg (Odenwald) einen burtstags HITLERS Fackelzugdurchzuführen. - In Mainz trafen sich auf dem AnweNeonazis der "Bewegung" bzw. der sen des Neonazis Curt MÜLLER ca. FAP, hatten lange vor dem 20. April 80 Personen zu einer "Gedenkverinterne Feiern im Inund Ausland, anstaltung". aber auch spektakuläre Aktionen geplant und teilweise auch öffentlich In Niedersachsen wurden zudem angekündigt. Einige Ankündigungen zahlreiche Sprüh-, Schmierund Klevon Veranstaltungen waren offensichtbeaktionen mit Parolen zum HITLERlich lanciert worden, um die SicherGeburtstag festgestellt. heitsbehörden zu irritieren und in den Medien ein Übermaß öffentlicher Reaktion auszulösen. Das "Komitee Demonstration zum 2. Todestag zur Vorbereitung der Feierlichkeiten von Rudolf HESS zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs" (KAH), das 1984 unter Mitwirkung von Am 19. August demonstrierten in KÜHNEN gegründet worden war, hielt Wunsiedel am 2. Todestag von HESS sich nämlich mit öffentlichen Aktivitärd. 200 Rechtsextremisten, überwieten zurück. U.a. wurden folgende gend Neonazis der FAP, der "BeweAktionen bekannt: gung" und der NF. Bis auf KÜHNEN hatten sich alle führenden Aktivisten - Am 20. April drangen in Essen 5 der verfeindeten Neonazi-Gruppen Neonazis in ein Gebäude des WDR versammelt. ein und hißten vom Balkon eines Gegen die Veranstaltung hatten dort untergebrachten dpa-Büros ein zuvor etwa 450 Personen demonstriert, Spruchband mit HITLER-Parolen. die einem Aufrufeines "Arbeitskreises - In Braunschweig kam es am 20. gegen alte und neue Nazis" gefolgt April zu Ausschreitungen. Ca. 100 waren. Aufgrund eines großen PolizeiPersonen des "rechten Spektrums" aufgebots verliefen beide Veranstalversammelten sich und belästigten tungen im wesentlichen ohne ZwiPassanten durch Versprühen von schenfälle. Die Polizei nahm 23 PersoReizgas und Verschießen von nen wegen Vergehens nach dem VerSignalmunition. Später suchten etlisammlungsund Waffengesetz, wegen che von ihnen bewußt die KonfronVerwendens von Kennzeichen verfastation mit Mitgliedern einer alternasungswidriger Organisationen, wegen tiven Wohngemeinschaft und Widerstandes gegen die Staatsgewalt Anhängern aus der autonomen miliund Sachbeschädigung vorläufig fest. tanten Szene. Hierbei kam es zu gewaltätigen Auseinandersetzungen. Weitere Ausschreitungen konnten durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. - In Langen (Krs. Offenbach) und 66

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus um Jahre zurückwerfen werde. In der KABUS, der als einziger kandidiert Tat hat die NPD bei der Landtagswahl hatte
Juli fand in Herne der verschiedenen rechtsextremistischen JN-Bundeskongreß statt, auf dem ein Organisationen hervorgetreten. Er ist neuer Bundesvorstand gewählt

Rechtsextremismus um Jahre zurückwerfen werde. In der KABUS, der als einziger kandidiert Tat hat die NPD bei der Landtagswahl hatte. Der bisherige Bundesvorsitam 13. Mai 1990 nach dem vorläufigen zende SENDBÜHLER wurde nicht amtlichen Wahlergebnis lediglich mehr in den Vorstand gewählt. Aus 8.219 Zweitstimmen (= 0,2%) erzielt. Niedersachsen wurden zwei JN-Funktionäre als Beisitzer bestätigt. Die Teilnehmer des Bundeskongresses zeigten Geschlossenheit und Loyalität gege"Junge Nationalnüber der NPD. Ablehnend stand die Führung der JN dem Bündnis mit der demokraten" (JN) DVU und Kontakten zu den "RepubliAllgemeine Entwicklung kanern" gegenüber. Der neue JN-Bundesvorsitzende machte in einem InterDie Jugendorganisation der NPD view in der Novemberausgabe der nahm an dem bundesweit feststellba"Deutschen Stimme" deutlich, daß die ren Aufwärtstrend der Mutterpartei JN nur überleben könnten, wenn die während des Europa-Wahlkampfes teil und konnte ihre Mitgliederzahl auf 900 Unterschiede zu den "Republikanern" steigern. In Niedersachsen stagniert herausgearbeitet würden. So müßten die Mitgliederzahl bei 100. Seit der die JN klarmachen, daß sie die grundEuropawahl im Juni ist eine leichte sätzlichen Lösungen hätten, während Mitgliederabwanderung festzustellen, Schönhuber fast nur an der Oberfläche so daß sich gegen Jahresende eine operiere. rückläufige Tendenz im Mitgliederbestand zeigte. Nach Auffassung von JN-Landeskongreß NPD-Funktionären haben von der Abwanderung zum Teil die "RepubliAuf ihrem Landeskongreß wählten kaner" profitiert. die JN am 23. September einen neuen Vorstand für den Landesverband NieTrotz der allgemeinen Enttäudersachsen. An der Veranstaltung, die schung über den Ausgang der Europaim JN-Heim in Sulingen/Rathlosen wahl herrschte in JN-Kreisen auch (Landkreis Diepholz) stattfand, nahSchadenfreude, weil es der DVU auch men rund 50 Personen teil. Erneut mit erheblichen Wahlkampfaufwenwurde Kritik an dem Wahlbündnis dungen nicht gelungen war, sich gegezwischen NPD und DVU laut. Mit gronüber den "Republikanern" zu ßer Mehrheit forderten die Anwesenbehaupten. Aus dem Kreise der JN war den den NPD-Landesvorstand auf, in der Vergangenheit massive Kritik an keine Koalitionsangebote an die der Zusammenarbeit der NPD mit der "Republikaner" zu richten. Neuer LanDVU geäußert worden. desvorsitzender wurde Waldemar MAIER aus Göttingen, der Markus KIRCHHEIM aus Wolfenbüttel ablöJN-Bundeskongreß ste. MAIER ist durch Aktivitäten in Am 22723. Juli fand in Herne der verschiedenen rechtsextremistischen JN-Bundeskongreß statt, auf dem ein Organisationen hervorgetreten. Er ist neuer Bundesvorstand gewählt wurde: Vorsitzender des NPD-KreisverbanBundesvorsitzender wurde der Vorsitdes Göttingen sowie Mitglied des zende des JN-Landesverbandes Berlin, NPD-Landesvorstandes. 72

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus darstellen sollte. Unter den ca. 2.500 durch eine gewaltige MedienkampaPersonen befand sich auch der Parteigne diese nationalen Stimmen
Juni in dem Artikel Postwurfsendung und kündigte eine "Deutsche Rechte: Wie gehts weiter?" weitere Postwurfsendung an. das Wahlergebnis dahin, daß
würden mitteloder langfristig sönlichen Vermögen aufgebracht auch der "authentischen Rechten" haben. (gemeint sind DVU und NPD) zugute kommen. Dr. FREY
beste Wahlergebnis des Wahlbündnisses mit der NPD - der "authentischen Rechten" seit zwei weit hinter den Erwartungen zurück, Jahrzehnten erzielt habe
nahezu 9 % der Wähler die rung des Landesverbandes erheblich "Rechtsparteien" DVU und "Republibeeinträchtigt. Der bisherige Vorsitkaner" gewählt hätten. zende trat

Rechtsextremismus darstellen sollte. Unter den ca. 2.500 durch eine gewaltige MedienkampaPersonen befand sich auch der Parteigne diese nationalen Stimmen auf die vorsitzende der NPD, MUßGNUG. In Republikaner umzuleiten". seiner Rede beklagte Dr. FREY die Dementsprechend kommentierte "Hetze" der Massenmedien gegen die die DNZ vom 30. Juni in dem Artikel Postwurfsendung und kündigte eine "Deutsche Rechte: Wie gehts weiter?" weitere Postwurfsendung an. das Wahlergebnis dahin, daß die Die DVU will in den Europawahl"Republikaner" die von DVU und kampf ca. 18 Millionen DM investiert NPD ausgearbeiteten Argumente haben. Einen großen Teil dieser übernommen hätten. Die WählerstimSumme soll Dr. FREY aus seinem permen würden mitteloder langfristig sönlichen Vermögen aufgebracht auch der "authentischen Rechten" haben. (gemeint sind DVU und NPD) zugute kommen. Dr. FREY tröstete sich und Bei der Europawahl wurden für die seine Anhänger damit, daß die DVU DVU 1,6 % der Wählerstimmen abgetrotz der "pseudorechten Konkurrenz" geben. Das Ergebnis blieb damit - trotz das mit Abstand beste Wahlergebnis des Wahlbündnisses mit der NPD - der "authentischen Rechten" seit zwei weit hinter den Erwartungen zurück, Jahrzehnten erzielt habe. die bei 6 bis 7 % lagen. Die DVU erreichte ihr Ziel nicht, in das EuropaIn Niedersachsen hatte die DVU, parlament einzuziehen. Sie übertraf unterstützt durch die NPD, zur Euroaber das Ergebnis der NPD, die 1984 an pawahl Kundgebungen in Northeim, der Europawahl teilgenommen und Uslar, Goslar, Wolfsburg, Braundamals 0,8 % der Wählerstimmen schweig, Hannover, Hildesheim, erzielt hatte. Die WahlkampfkostenerOsnabrück, Wilhelmshaven, Celle und stattung der DVU belief sich auf etwa Adelebsen durchgeführt. Dabei kam es 3,6 Millionen DM und blieb damit ganz auch zu Gegendemonstrationen mit erheblich hinter den eingesetzten Mitgewalttätigen Auseinandersetzungen. teln zurück. Die Wochenblätter der DVU führZur Entwicklung der DVU ten den Mißerfolg auf die Beteiligung in Niedersachsen der "Republikaner" zurück. Die Die Aktionsfähigkeit der DVU in Medien hätten ein "REP-Fieber" Niedersachsen wurde im Sommer 1989 erzeugt. Hervorgehoben wurde allerdurch Unstimmigkeiten in der Fühdings, daß nahezu 9 % der Wähler die rung des Landesverbandes erheblich "Rechtsparteien" DVU und "Republibeeinträchtigt. Der bisherige Vorsitkaner" gewählt hätten. zende trat aus "persönlichen" Gründen In einer "Münchener Erklärung" zurück. Um ein Vakuum zu vermeivom 18. Juni betonten die Parteivorsitden, fand am 1. Oktober in Hannover zenden von NPD und DVU, MUßGein Landesparteitag statt, an dem ca. NUG und Dr. FREY, "daß viele Bürge100 Personen teilnahmen. Dr. FREY rinnen und Bürger bereit sind, national war ebenfalls angereist. Der überrabzw. das, was sie dafür halten, zu wähschend anberaumte Landesparteitag len". Der eigene Mißerfolg wurde sollte dazu dienen, die Organisationsdamit erklärt, daß es "dem Bonner Parprobleme im Landesvorstand zu lösen. teikartell kurzfristig gelungen ist, Nach dem Mißerfolg bei der Europa76

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Verhältnis von Skinhead-Bewegung und organisiertem Rechtsextremismus nicht angemessen. Angesichts der Wertvorstellungen und erheblichen 0$^ Deutschland den Deutschen - Gewaltbereitschaft
Wiershausen Skins und dem Demonstrationszug der FAP ginAnhängern rechtsextremer Gruppen gen Teilnehmer mit Steinen und aus Göttingen und Hann.Münden

dem Verhältnis von Skinhead-Bewegung und organisiertem Rechtsextremismus nicht angemessen. Angesichts der Wertvorstellungen und erheblichen 0$^ Deutschland den Deutschen - Gewaltbereitschaft der Skinheads als Gruppe gegenüber "Andersartigen" und Minderheiten bedarf es nur geringfügiger Anlässe oder Gelegenheiten, um Krawalle auszulösen. Schwerpunkte von Auseinandersetzungen mit Skinheads waren 1989 wiederum Hannover und Göttingen. Hier kam es zu den nachstehend aufgeführten gewalttätigen Aktionen: 6./7. Januar Ca. 60 Skinheads attackierten das Jugendzentrum "Juzi". Göttingen Als eine Gruppe vermummter Personen aus dem "Juzi" gegen die Skinheads vorging, verhinderte die Polizei eine 13. Oktober drohende Straßenschlacht. Angriff von ca. 40 vermummten Perso25. März nen aus dem Juzi auf Göttingen einen 3 Angehörige der sog. "Psycho-Billies" Bus, in dem eine Gruppe von Skinheads (eine Gruppe mit Bispingen Affinität zu fuhr. Die Polizei mußte die KontrahenSkins) verübten einen Brandanschlag ten trennen. auf eine Asylantenunterkunft. Motiv: 9. Dezember Ausländerhaß. Ca. 80 FAPAnhänger - darunter zahl23. Juli reiche Skinheads aus Göttingen marAls Polizeibeamte in Zivil eine "Grillschierten geschlossen zum "Juzi". Aus party" von 50 Wiershausen Skins und dem Demonstrationszug der FAP ginAnhängern rechtsextremer Gruppen gen Teilnehmer mit Steinen und aus Göttingen und Hann.Münden konLeuchtraketen gegen das Jugendzentrollierten, wurden mehrere Schüsse trum vor. aus einer Schreckschußpistole gefeuert. 10. September Schwere Zusammenstöße zwischen Skinheads und türkischen Jugendlichen in der Innenstadt Hannovers. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Körperverletzungen. Die Polizei konnte weitere Gewalttätigkeiten verhindern. 83

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Abspaltern" noch nicht an. Auch 1989 kämpften türkische Linksextremisten vornehmlich für die Veränderung der politischen, gesellLinksextremistische schaftlichen und sozialen Verhältnisse
Repu(Revolutionärer Arbeiter) und "Göcblikaner". men" (Emigrant) scheiterte. InzwiTürkische Linksextremisten und schen hat sich "Göcmen" aufgelöst. kurdische Gruppen veranstalteten

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