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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 Offenkundigkeit des Holocaust" mündete am 9. November in Vlotho in die Gründung des "Vereins zur Rehabilitierung
gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereit(zu)stellen".96 Ziel ist die "Wiederaufnahme aller Strafverfahren

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 Offenkundigkeit des Holocaust" mündete am 9. November in Vlotho in die Gründung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten" (VRBHV). Zweck des in Berlin ansässigen Vereins ist es, "durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten auf(zu)heben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (zu) gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereit(zu)stellen".96 Ziel ist die "Wiederaufnahme aller Strafverfahren (...), die zur Verurteilung wegen Verstoßes gegen SS 130 StGB mit der Begründung geführt haben, daß der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines Beweises mehr bedürfe".97 Über die Rehabilitierung der wegen Volksverhetzung Verurteilten hinaus, strebt der Verein an, "endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk zu beginnen".98 Der Vereinsgründung waren über das gesamte Jahr hinweg aufeinander aufbauende Aktionen vorausgegangen, die alle Revisionismus den Zweck hatten, die historische Tatsache des Holocaust anzuzweifeln. In diesem Bemühen zog der Initiator der Bestrebung, Horst MAHLER, eine wissenschaftliche Untersuchung des "SPIEGEL"-Redakteurs Fritjof MEYER vom Mai 2002 heran, in der MEYER zu dem Schluss kommt, in Auschwitz seien weniger Juden umgekommen als bislang angenommen. Am grundlegenden Urteil über den Holocaust als einzigartigem Menschheitsverbrechen zweifelt MEYER - im Gegensatz zu MAHLER - ausdrücklich nicht. "Dieses Ergebnis relativiert nicht die Barbarei, sondern verifiziert sie...", schreibt MEYER.99 Für 96 Pressemitteilung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. 97 Gründungserklärung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. 98 Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. Vgl. zu dieser Argumentation den Artikel zum DK, S. 183 ff. 99 Fritjof Meyer: Die Zahl der Opfer von Auschwitz. Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde. In: "Osteuropa" Nr. 5/52. 2002, S. 631 - 641, hier: S. 641.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 net.102 Eine Argumentationslinie, die auch von MAHLER vertreten wird, stellt die historische Aufarbeitung und das Gedenken
Antisemitismus in Deutschland. In: Wilfried Schubarth / Richard Stöss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 net.102 Eine Argumentationslinie, die auch von MAHLER vertreten wird, stellt die historische Aufarbeitung und das Gedenken an den Holocaust lediglich als ein Instrument oder gar eine Erfindung der Juden dar. Sie diene dazu, die besiegten Deutschen durch Entschädigungsund Wiedergutmachungszahlungen finanziell auszubeuten und durch Indoktrination eines "Schuldkomplexes" ("Holocaust-Religion") am selbstbewussten Verfolgen ihres nationalen Interesses zu hindern. Die Leugnung des Holocaust wurde 1994 als eigener Straftatbestand in den SS 130 StGB ("Volksverhetzung") aufgenommen. Wenn der zeitgenössische Antisemitismus im Vergleich zu der Zeit vor der nationalsozialistischen Machtübernahme auch neue Wege der Argumentation geht, so erscheint er dennoch durch die Argumentation einer angeblich naturgegebenen Feindschaft des deutschen und des jüdischen Volkes als ein sehr traditioneller völkischer Antisemitismus. Auch sind die Stereotype noch immer die gleichen: "Die Juden" werden kollektiv betrachtet und als "ewiger Feind" des deutschen Volkes dargestellt. Als charakterliche Kennzeichen werden ihnen Geldgier, Verschlagenheit und ein Streben nach Weltherrschaft unterstellt. Für Ende Juli plante MAHLER mit einigen GesinnungsReise genossen eine Reise in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz (Polen) nach Auschwitz wo er die historische Existenz des Holocaust öffentlich und vor verhindert Pressevertretern anzweifeln wollte. Dem Innenministerium des Landes Brandenburg gelang es mit Hilfe weiterer Behörden, gegen MAHLER passbeschränkende Maßnahmen zu verhängen und die geplante Reise zu verhindern.103 Der vorbereitete "Aufstand für die Wahrheit" wurde stattdessen auf der Wartburg bei Erfurt nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgerufen und muss als Misserfolg gewertet werden. Da auf einem Plakat behauptet wurde "Den Holocaust gab es nicht", wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die ursprünglich beabsichtigte provokative Aktion des Holocaust-Leugnens in Auschwitz hätte durch die historische und symbolische 102 Vgl. Werner Bergmann: Antisemitismus in Deutschland. In: Wilfried Schubarth / Richard Stöss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn 2000, S. 131 - 154, hier: S. 131. 103 Passbeschränkende Maßnahmen gemäß SS 7 Abs. 1 und 2 Passgesetz sowie SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Zum anderen unterhielt ZÜNDEL weit reichende Kontakte zu Internationale Revisionisten verschiedener Länder. Dazu gehörten Thies Kontakte
mehrfach widerlegt wurde, wird er bis heute von Rechtsextremisten als "Beweis" für die historische Unmöglichkeit des Holocaust herangezogen

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Zum anderen unterhielt ZÜNDEL weit reichende Kontakte zu Internationale Revisionisten verschiedener Länder. Dazu gehörten Thies Kontakte CHRISTOPHERSEN und Fred LEUCHTER.104 Für seine zahlreichen revisionistischen und Holocaust-leugnenden Aktivitäten und Schriften wurde ZÜNDEL mehrfach verurteilt. Bereits 1958 war ZÜNDEL von Deutschland nach Kanada ausgewandert, wo er sich vergeblich um Einbürgerung bemühte. 2001 siedelte er stattdessen mit seiner zweiten Frau und Mitarbeiterin in die USA über. Da sein Besuchervisum abgelaufen war, verhaftete ihn am 5. Februar die US-amerikanische Einwanderungsbehörde und schob ihn kurz darauf nach Kanada ab. In Kanada stellte ZÜNDEL erfolglos Antrag auf politisches Asyl. Nachdem er dort zum "nationalen Sicherheitsrisiko" erklärt Politisches Asyl abgelehnt wurde, könnte der 64-Jährige nach Deutschland abgeschoben werden. Stereotyp beschuldigen ZÜNDEL und seine Anhänger eine angebliche jüdische Lobby, seine Verhaftung betrieben zu haben. Die kanadische Regierung habe sich zum Erfüllungsgehilfen bei der Auslieferung nach Deutschland gemacht, wo dem Revisionisten gar die Ermordung drohe: "However, I did not expect the Canadian government agencies to jettison basic common law principles merely to fulfill the hate-driven Zionist campaign to extradite Ernst Zündel to 104 CHRISTOPHERSEN ist der Autor von "Die Auschwitz-Lüge", einem der grundlegenden Werke der Holocaust-Leugner; LEUCHTER behauptete in dem nach ihm benannten "Report", die Vernichtung tausender Menschen in den Gaskammern von Auschwitz durch das Gas Zyklon B sei technisch nicht möglich gewesen. Auch wenn der so genannte Leuchter-Report wissenschaftlich unhaltbar ist und mehrfach widerlegt wurde, wird er bis heute von Rechtsextremisten als "Beweis" für die historische Unmöglichkeit des Holocaust herangezogen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 rückgängig zu machen".109 Nach ihrem Ausschluss können Mitglieder der FUN jedoch die Politiksimulation "dol2day" nicht
mehr als Propagandaund Rekrutierungsinstrument für rechtsextremistische Zwecke nutzen. Aufgrund der Bedeutung des Internets ist zu erwarten, dass sich die ehemaligen
virtuell neu organisieren werden. 109 Wolfgang Viereth: Aus für rechte Internet-Partei. In: "Nation & Europa

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 rückgängig zu machen".109 Nach ihrem Ausschluss können Mitglieder der FUN jedoch die Politiksimulation "dol2day" nicht mehr als Propagandaund Rekrutierungsinstrument für rechtsextremistische Zwecke nutzen. Aufgrund der Bedeutung des Internets ist zu erwarten, dass sich die ehemaligen FUN-Mitglieder auch virtuell neu organisieren werden. 109 Wolfgang Viereth: Aus für rechte Internet-Partei. In: "Nation & Europa" Nr. 7/8, 2003, S. 54 f., hier: S. 55.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 79 Brand gesetzt (so genannter "Nobelkarossentod"). In sechs Fällen leitete die Polizei aufgrund vorliegender Selbstbezichtigungen Ermittlungsverfahren nach
Bildung einer terroristischen Vereinigung) ein. 39 Körperverletzungsdelikte hatten einen linksextremistischen Hintergrund. Fallzahlen für Politisch motivierte Kriminalität - Links

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Selbsteinschätzung als sozialrevolutionär und antiimpeAnknüpfung an Linksterrorismus rialistisch und der Diskussion um die Wiederaufnahme der Anschlagstätigkeit auch gegen Personen knüpft
militante gruppe (mg)" an die Traditionen des organisierten Linksterrorismus der 70er Jahre an (RAF, "Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 kritisch aufeinanderbeziehen. Diese Organisierung fassen wir als eine Tendenz zur realen Klassenformierung auf, deren Ausdruck
nicht nur um die Festigung ihrer Positionen innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Vielmehr suchen beide Öffentlichkeit gezielt die Wahrnehmung

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 kritisch aufeinanderbeziehen. Diese Organisierung fassen wir als eine Tendenz zur realen Klassenformierung auf, deren Ausdruck die sozialen (Klassen-)Kämpfe gegen die Zerschlagung des Sozialstaates und darüber hinaus gegen den Kapitalismus sind oder sein könnten. Der militante Ausdruck dieses Klassenkampfes ist wichtiger Teil einer solidarischen Politik gegen die Herrschenden. Deshalb ist es notwendig, die militante Plattform aufzubauen und zu diskutieren."125 Auffallend ist, dass die "militante gruppe (mg)" zu wechselnden Wechselnde Themen Anschläge begeht, anstatt in einem BegründungszuBegründungssammenhang dauerhaft tätig zu sein. Eine Erklärung hatte sie zusammenhänge bereits im Jahr 2002 abgegeben: "Wir gehen [...] davon aus, dass wir inhaltlich keine temporäre kampagnenorientierte Ein-Punkt-Thematik aufgreifen wollen. Auch eine thematische Einengung auf einen Teilbereichkampf entspricht nicht einem revolutionärem Projekt, dass sich gesamtgesellschaftlich orientiert. Für einen umfassenden revolutionären Organisierungsprozeß kann nur ein kontinuierliches themenübergreifendes Agieren auf der Grundlage eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes in Frage kommen."126 Sowohl der "militanten gruppe (mg)" als auch der "Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" geht es nicht nur um die Festigung ihrer Positionen innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Vielmehr suchen beide Öffentlichkeit gezielt die Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit. Mit diegesucht sem Bemühen heben sie sich von anderen militanten Zusammenhängen ab, nicht dagegen in der Qualität der Anschläge. So veröffentlichte die "militante gruppe (mg)" eine PresseerPresseerklärung klärung zum "Revolutionären 1. Mai 2003", die am 21. April bei einer Berliner Tageszeitung einging und später auch im Szeneblatt "INTERIM" abgedruckt wurde. In dieser Presseerklärung zählte sie mehrere "sozialtechnokratische Institutionen"127 auf. Sie wolle "einen Anstoß für andere liefern, selbst zu recher125 "militante gruppe (mg)": Alba in den Müll! Entsorgt Alba! In: "INTERIM" 582, 13.11.2003. 126 "militante gruppe (mg)": Für einen revolutionären Aufbauprozess. Militante Plattform. In: "INTERIM" Nr. 550, 9.5.2002. 127 Arbeitsund Finanzämter sowie Berliner Senatsverwaltungen wurden als potenzielle Angriffsziele genannt.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

erwarten. Die Militanzdebatte hat wie dargestellt bei militanten Linksextremisten nicht mehr die Beteiligung wie im Jahr 2002 gefunden. Gleichzeitig stieg
sind die SelbstbeWeitere Anschläge zichtigungen zu sonstigen Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund gewöhnlich sehr kurz gehalten. Insbesondere aus Schutz vor Strafverfolgung

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 chieren und die Initiative zu ergreifen."128 Gleichzeitig verknüpfte die Presseerklärung die kommenden 1. Mai-Demonstrationen mit der Militanzdebatte ("Heraus zum revolutionären 1. Mai - Hinein in die militante Plattform") und rief zu Ausschreitungen auf: "Jedem neuerlichen Befriedungsversuch von Staat und Kapital ist eine klare Absage zu erteilen; die Straße ist zu unserem Ort der Revolte und des militanten Protests zu machen!"129 Diese Pressemitteilung erzielte ein weitaus größeres Medienecho als die bisher verübten Anschläge. In der Folgezeit wurde dies sowohl von der "militanten gruppe (mg)" als auch von der "Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" in der "INTERIM" diskutiert. Die "militante gruppe (mg)" hat ihre Anschlagsserie bereits in der Neujahrsnacht 2003/2004 kurz nach dem Jahreswechsel mit einem Brandanschlag auf das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) fortgesetzt. Künftige Anschläge auf diesem Niveau sind zu erwarten. Die Militanzdebatte hat wie dargestellt bei militanten Linksextremisten nicht mehr die Beteiligung wie im Jahr 2002 gefunden. Gleichzeitig stieg aber die Anzahl der ihnen zuzurechnenden Brandanschläge in Berlin von 20 auf 25 an. Im Gegensatz zu den Selbstbezichtigungen von an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen sind die SelbstbeWeitere Anschläge zichtigungen zu sonstigen Anschlägen mit linksextremistischem Hintergrund gewöhnlich sehr kurz gehalten. Insbesondere aus Schutz vor Strafverfolgung werden die meisten der konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Anschläge auch nicht unter einer dauerhaften Gruppenbezeichnung, sondern lediglich unter einmaligen Aktionsbezeichnungen oder ohne jede Be5. Juli: zeichnung verübt. Ein Beispiel hierfür ist der fehlgeschlagene Anschlagsversuch Brandanschlag einer bis dahin nicht in Erscheinung getretenen auf Schloss Niederschönhausen Gruppierung "Revolutionärerer Aufbau" in der Nacht zum 5. Juli auf das im Umbau befindliche Schloss Niederschönhausen in 128 Presseerklärung zum "Revolutionären 1. Mai 2003" in Berlin von der "militanten gruppe (mg)". 129 Ebenda.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

März, Magdeburg Etwa 18 Jugendliche der rechten Szene verfolgten einen Sudanesen und bewarfen ihn mit Pflastersteinen. Als er flüchten wollte
einer Schreckschußpistole in sein Gesicht. 29. April, Halberstadt Vier rechtsorientierte Jugendliche verfolgten einen türkischen Asylbewerber und beschimpften
Frau verheiratet ist, wurde vor seiner Wohnung von 13 rechtsorientierten Jugendlichen überfallen. Die Täter hatten zuvor das Treppenhaus mit Baseballschlägern
anderem "KanackenAusländer 2. September, HeHstedt, Landkreis Monsfelder Land Mehrere rechte Jugendliche zerschlugen mit Steinen und Eisenrohren die Fensterscheiben des Asylbewerberheimes
anderem wegen versuchten Mordes. 21. September, Halle Ein der rechten Szene zugehöriger Jugendlicher beleidigte und beschimpfte zwei russische Asylbewerber

* 18. März, Magdeburg Etwa 18 Jugendliche der rechten Szene verfolgten einen Sudanesen und bewarfen ihn mit Pflastersteinen. Als er flüchten wollte, rissen sie ihn zu Boden, traktierten ihn mit Fußtritten und schossen mit einer Schreckschußpistole in sein Gesicht. 29. April, Halberstadt Vier rechtsorientierte Jugendliche verfolgten einen türkischen Asylbewerber und beschimpften ihn mit den Worten: "Bist du etwa Moslem?// Ein Jugendlicher schoß ihm mit einer Sehreckschußpistole ins Gesicht. 7. August, Magdeburg Ein algerischer Staatsbürger, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist, wurde vor seiner Wohnung von 13 rechtsorientierten Jugendlichen überfallen. Die Täter hatten zuvor das Treppenhaus mit Baseballschlägern, Eisenketten und Knüppeln gestürmt und riefen ausländerfeindliche Parolen, unter anderem "KanackenAusländer 2. September, HeHstedt, Landkreis Monsfelder Land Mehrere rechte Jugendliche zerschlugen mit Steinen und Eisenrohren die Fensterscheiben des Asylbewerberheimes und warfen -) dann Brandflaschen in die Unterkunft. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen versuchten Mordes. 21. September, Halle Ein der rechten Szene zugehöriger Jugendlicher beleidigte und beschimpfte zwei russische Asylbewerber mit den Worten: "Ihr Russenschweine/ Anschließend bedrohte er die Asylbewerber mit einer Zaunlatte. Als ihm diese entrissen wurde, griff der Jugendliche zu einem Messer und stach auf die Asylbewerber ein. 21

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte begann und in Kreuzberg endete. Diese stand unter dem Titel
Krieg zur Durchsetzung von kapitalistischen Verwertungsinteressen ist von der Linken zu bekämpfen. Das linke Gegenkonzept kann aber nicht einfach 'Frieden
Veranstalters: "Wir distanzieren uns nicht von Verlautbarungen anderer linker Gruppen. [...] Unsere Aufgabe ist es nicht, für Ruhe und Ordnung
Personen mit der Polizei an. Neben linksextremistisch orientierten Autonomen fand sich trotz Gewaltbereite zunehmend distanzierter bis ablehnender Haltung der Jugendliche

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

sowohl im Vorfeld als auch zeitlich begleitend in den linksextremistischen Spektren breit erörtert; an den Protesten im Ausland beteiligten
gegen den Krieg.155 154 Internetveröffentlichung der ALB vom 7.12.2003; Linksextremisten bezeichnen sich üblicherweise als radikal

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 denen bilden, die die gleichen oder ähnlichen Ziele haben."154 [Fehler im Original] Die Aktivitäten der Anti-Globalisierungsbewegung manifestieren Demonstrationen gegen Gipfeltreffen sich insbesondere durch Demonstrationen gegen Gipfeltreffen der G 8, der Europäischen Union oder der Weltbank, also Institutionen, die in den Augen der Globalisierungsgegner die Architekten der Globalisierung sind. Hauptanlässe für Demonstrationen im Jahr 2003 waren der G 8-Gipfel im französischen Evian, der EU-Gipfel in Thessaloniki sowie die Welthandelsrunde (WTO) in Cancun / Mexiko. Diese Anlässe wurden sowohl im Vorfeld als auch zeitlich begleitend in den linksextremistischen Spektren breit erörtert; an den Protesten im Ausland beteiligten sie sich nur in geringerem Umfang. Die Ausschreitungen anlässlich der Proteste gegen Gipfeltreffen erreichten in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt nicht das Ausmaß von Göteborg und Genua im Jahr 2001. Anti-KriegsDie Entwicklungen nach den Anschlägen vom 11. September Demonstrationen 2001 haben auch die Anti-Globalisierungsbewegung beeinflusst: Während bis dahin ökonomische Fragen der Globalisierung die Debatte dominierten, hat seitdem die Anti-KriegsThematik an Bedeutung gewonnen. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den Irak-Krieg. In dessen Vorfeld konzentrierten sich die an der Globalisierungsdiskussion beteiligten Gruppen auf Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg.155 154 Internetveröffentlichung der ALB vom 7.12.2003; Linksextremisten bezeichnen sich üblicherweise als radikal. 155 Vgl. S. 22.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Extremistische Gruppen haben im Zusammenhang mit den Anschläge in Berlin Themen Antiglobalisierung bzw. "Sozialabbau" auch Anschläge
voraussichtlich auch im Jahr 2004 das dominierende Aktionsfeld für Linksextremisten sein

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Extremistische Gruppen haben im Zusammenhang mit den Anschläge in Berlin Themen Antiglobalisierung bzw. "Sozialabbau" auch Anschläge verübt. In der Nacht auf den 20. Juli wurden in Kreuzberg zwei Autohäuser in einer detailliert geplanten Aktion verwüstet und mehrere Verkaufswagen der Autohäuser demoliert. Zu der Aktion bekannte sich eine "Anti-Imperialistische Aktion Carlo". Begründet wurde diese Tat mit dem 2. Todestag von Carlo GIULIANI, jenem Demonstranten, der zwei Jahre zuvor bei den Ausschreitungen in Genua ums Leben gekommen war. Am 14. Oktober wurden Brandanschläge auf die Berliner Arbeitsämter Süd-West und Mitte verübt. Zur gleichen Zeit wurde auf das Wohnhaus von Dr. Peter HARTZ in Wolfsburg ein Farbbeutelanschlag durchgeführt. In Hamburg wurde in der Nacht zuvor ein Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge einer Beschäftigungsgesellschaft verübt. Zu den drei Aktionen bekannte sich ein "Projekt Subversive Aktion", das die Anschläge mit den Reformen des Arbeitsmarktes (so genannten HartzGesetze) begründete. Auch die an der so genannten Militanzdebatte beteiligten militanten Gruppen stellten mehrere ihrer Brandanschläge in einen Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau". Die "militante gruppe (mg)" verübte am 1. Januar einen Anschlag auf das Finanzamt Neukölln-Süd und am 30. Oktober auf einen LKW einer Recyclingfirma in Reinickendorf. Am 28. April kam es zu einem versuchten Brandanschlag auf das Arbeitsamt Süd-West durch die "Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney".157 Der so genannte Kampf gegen den Sozialabbau war im SelbstOktober Schwerpunktthema des autonomen Szeneblatts bezichtigungen "INTERIM". Unter der Überschrift "Feier und Flamme für Hartz und alle Arbeitsämter" werden die Selbstbezichtigungen zu verschiedenen Brandanschlägen aufgeführt. Das Themenfeld "Sozialabbau" wird voraussichtlich auch im Jahr 2004 das dominierende Aktionsfeld für Linksextremisten sein. 157 Vgl. S. 81 f.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Ausländerextremismus 107 2003 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: 5 820 Personen Linksextremisten 1 440 Extreme 650 Nationalisten 3 730 Islamisten Unter
einem Anteil von knapp zwei Dritteln (64,1 Prozent). Linksextremistische OrganisatioExtremisten: Mehrheit nen stellen mit ca. 1 440 Personen dagegen

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 107 2003 Gesamtpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen: 5 820 Personen Linksextremisten 1 440 Extreme 650 Nationalisten 3 730 Islamisten Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 730 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (64,1 Prozent). Linksextremistische OrganisatioExtremisten: Mehrheit nen stellen mit ca. 1 440 Personen dagegen knapp ein Viertel islamistisch (24,7 Prozent) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 650 Personen etwa ein Zehntel (11,2 Prozent) der extremistischen Ausländerorganisationen in Berlin. Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3 730 Großteil türkische Personen) machen die türkischen Islamisten, die überwiegend Islamisten in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) organisiert sind, mehr als drei Viertel der Anhänger aus (ca. 2 900 Personen / 77,8 Prozent). Die arabischen Islamisten - Anhänger der HAMAS, der "Hizb Allah" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten "Muslimbruderschaft" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen nur einen Anteil von 21,4 Prozent (ca. 800 Personen).

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Einschätzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zurückhaltung der linksextremistischen türkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich bestätigt. Sowohl
DHKC zitiert eine Attentäterin: Sie habe zu ihrem "Recht auf Vergeltung" gegriffen und man werde "Gewalt mit Gewalt beantworten

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anhänger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von türkischen Migranten in der IGMG - unterstützt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. 4.6.2 Aktionen türkischer Linksextremisten Ereignisse in der Türkei Die Einschätzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zurückhaltung der linksextremistischen türkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP-C) verübten zahlreiche Bombenattentate in der Türkei und bewiesen damit, dass die aggressiven Formulierungen der Parteistatute und Internetveröffentlichungen keine leeren Parolen darstellen. Ziele der Anschläge der DHKC200 in Istanbul und Ankara waren dabei vor allem Richter, Anwälte und Offiziere, die mit der Beendigung der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen vom 19. Dezember 2000201 in Zusammenhang gebracht werden: "Wir haben es auf die politischen und militärischen Verantwortlichen der Schikanen (...) abgesehen!"202 Die DHKC zitiert eine Attentäterin: Sie habe zu ihrem "Recht auf Vergeltung" gegriffen und man werde "Gewalt mit Gewalt beantworten".203 199 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 91. 200 Zu den Bezeichnungen DHKP-C und DHKC, S. 228 f. 201 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 ff. Berlin. 202 Internetauftritt der DHKC, Erklärung Nr. 309, 6.8.2003. 203 Internetauftritt der DHKC, Sengül AKKURT in der Erklärung Nr. 302, 20.5.2003. Die Attentäterin sprengte sich am 20. Mai selbst in die Luft, als ihre Bombe zu früh explodierte.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

türkischen Funkausstellung in Berlin zu einer Störung durch linksexMinisterpräsidenten tremistische Türken, wahrscheinlich Anhänger der DHKP-C. Die Polizei beendete
Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschlägen türkischer Linksextremisten werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am 1. September kam es beim Besuch des türkischen MinisterStörung beim präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN auf der Internationalen Besuch des türkischen Funkausstellung in Berlin zu einer Störung durch linksexMinisterpräsidenten tremistische Türken, wahrscheinlich Anhänger der DHKP-C. Die Polizei beendete die Aktion vor Eintreffen des Gastes. In einem Internetartikel berichtet das TAYAD-Komitee Hamburg am Folgetag von der Aktion und zitiert Transparenttexte und Parolen wie: "Hebt die Isolationshaft auf", "Isohaft ist Folter" und "Mörder USA".214 Kein Gewaltverzicht in der Türkei Ausländische Der deutliche Gewaltanstieg und die Wahl der Ziele der Einrichtungen DHKP-C und der MLKP in der Türkei zeigen, dass ausländipotenzielle Ziele sche Einrichtungen in der Türkei aufgrund von aktuellen politischen Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschlägen türkischer Linksextremisten werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel - in diesem Jahr nicht terroristisch aktiv. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie Gewalt ablehnen, wie folgender Satz aus einer Veröffentlichung der MKP deutlich macht: "Formen des friedlichen Kampfes und der friedlichen Organisation können in Ländern wie dem unsrigen nicht einmal in taktischer Hinsicht als Fundament dienen. Militärische, politische und organisatorische Rückzüge, die wir in manchen Zeiten antreten werden, bedeuten nicht, dass der friedliche Kampf und seine Organisationsformen zur Grundlage geworden sind, und können auch nicht so interpretiert werden."215 Diese Aussagen sind - wie die Aufrufe zum Kampf gegen den "Kapitalismus" - äußerst aggressiv und eindeutig. Je nach Ent214 Internetauftritt des TAYAD-Komitees Hamburg, 2.9.2003. 215 Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei".

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Personen, die durch ihr Verhalten von den Neonazis als "Linke" wahrgenommen werden. Diese Veröffentlichungen sollen den politischen Gegner verunsichern
Handlungen unterdrückt würden. Diese Sichtweise dient den Neonazis (=) zur Rechtfertigung von Gewaltanwendung. In Berlin spielt die "Anti-Antifa" als Organisationszusammenhang
Versuch, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an die rechtsextremistische Szene zu binden, zu nachhaltigen Erfolgen geführt hat. Vielmehr speist sich
neben den "Hammerskins" (=) eines der international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet 259 Vgl. S. 38. 260 Ebenda

168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 amte, Richter, Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die durch ihr Verhalten von den Neonazis als "Linke" wahrgenommen werden. Diese Veröffentlichungen sollen den politischen Gegner verunsichern und eine Drohkulisse aufbauen. In Umkehrung der Realität wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, in der nationalsozialistische Meinungen und Handlungen unterdrückt würden. Diese Sichtweise dient den Neonazis (=) zur Rechtfertigung von Gewaltanwendung. In Berlin spielt die "Anti-Antifa" als Organisationszusammenhang eine untergeordnete Rolle. Einzig die "Autonomen Nationalisten Berlin" (=), die sich aus der Kameradschaftsszene rekrutieren, beziehen sich als Gruppe auf die "AntiAntifa"-Programmatik.259 Auf der Homepage des "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (=) wird - neben einem Hinweis auf die ANB - regelmäßig Propagandamaterial veröffentlicht, das die "Anti-Antifa"-Thematik aufgreift. 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) Seit Mitte 2002 existiert in Berlin ein Projekt führender Kameradschaftsaktivisten mit dem Namen "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB). Von ihnen wird vor allem der Kampf gegen die "Antifa" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen politische Gegner aufgefordert. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einschüchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner schrecken die ANB nicht zurück.260 Trotz zunehmender Propagandatätigkeit der ANB in der ersten Jahreshälfte 2003 ist bisher nicht erkennbar, dass der Versuch, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an die rechtsextremistische Szene zu binden, zu nachhaltigen Erfolgen geführt hat. Vielmehr speist sich das Projekt weiterhin aus einer kleineren Anzahl Kameradschaftsaktivisten. 2.1.4 "Blood & Honour" (B&H) Die in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H) ist neben den "Hammerskins" (=) eines der international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet 259 Vgl. S. 38. 260 Ebenda.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
Jelpke und der Fraktion der PDS (Drucksache 123/8337, 2002): Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001 (Drucksache 14/8474
Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke / Klaus Farin / Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts

174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 buch) verwirklichen. Ein Großteil der hergestellten CDs konnte von der Polizei sichergestellt werden. Gegen "White Aryan Rebels (WAR)" führte die Berliner Polizei im Juli 2002 wegen der CD "Noten des Hasses" ebenfalls Exekutivmaßnahmen durch: Ein von einem Berliner Neonazi betriebener Musik-Club in Marzahn wurde durchsucht und der Betreiber sowie weitere Personen festgenommen. Aufgrund dieser Maßnahmen sind derzeit nur noch die Bands "LOT" und "Spreegeschwader" aktiv. Sie nehmen an Konzerten im Bundesgebiet und im Ausland teil und geben strafrechtlich nicht relevante Tonträger heraus . Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene ist der Aufstieg der "Blood & Honour"-Organisation (=) verbunden. Strategisch denkende Köpfe wie der B&H-Gründer Ian Stuart DONALDSON versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.268 Ihren Höhepunkt erreichte die Musikszene Mitte der 90er Jahre, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden geriet. Die Berliner Konzertszene kam in den letzten Jahren aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden weitgehend zum Erliegen. Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 5 5 5 6 6 3 4 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Quelle: Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS (Drucksache 123/8337, 2002): Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001 (Drucksache 14/8474, 2002), S. 1. 268 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke / Klaus Farin / Jürgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergründe und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von THADDEN

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Er verfügt über kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Auf einem Landesparteitag im Februar 2003 wurde der Landesvorstand weitgehend in seinem Amt bestätigt. 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 1964 Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2002: 6 100 ), 180 in Berlin (2002: 240) Sitz: Berlin Publikationen: "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage: 10 000); "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (vierteljährlich, Auflage: 200) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von THADDEN, war Initiator der NPD-Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendorganisation mit einem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg und einem Regionalverband Berlin. Darüber hinaus existiert der "Nationaldemokratische Hochschulbund e. V." (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverbänden vertreten. Nach Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg am 12. April berichtet das nunmehr vom "NPD-Ausschuss für Pressearbeit in Berlin und Brandenburg" vierteljährlich herausgegebene Mitteilungsblatt "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" weiterhin über die politische Arbeit in beiden Bundesländern. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines "neuen deutschen Reichs": "Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, daß es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft. Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland. Wir wissen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 189 wie Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Globalisierung bedroht ("One-World-Terror"). Dem setzt der KDS die nationalrevolutionäre Idee
Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Größen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner
antiamerikanisch aufgeladenen Antikapitalismus und Antiliberalismus zum Inhalt. In eher linksextremistischer Diktion lautet der 4. Grundsatz: "Der internationale Kapitalismus

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 189 wie Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Globalisierung bedroht ("One-World-Terror"). Dem setzt der KDS die nationalrevolutionäre Idee einer friedlichen Völkergemeinschaft selbstbestimmter, autoritär regierter Nationalstaaten mit je unterschiedlich ausgeprägter "sozialistischer" Wirtschaftsform entgegen. Sozialismus bedeutet hier, den Nationalstaat als "sozialen Schutzraum zu erhalten" vor dem "internationalen Kapital". Als Triebkräfte der Globalisierung und des Imperialismus klagt der KDS vor allem die USA und Israel an. Auf diesem Wege mischen sich auch antisemitische Töne und Parolen in Aussagen des KDS. Seine Ziele fasst der KDS zusammen in dem Aufruf: "Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!"300 Dieses knappe Programm ermöglicht es dem KDS, sich zugleich auf Joseph GOEBBELS, Friedrich ENGELS und Ernst THÄLMANN zu berufen und in Jassir ARAFAT, Slobodan MILOSEVIC, KIM Jong Il und Saddam HUSSEIN zeitgenössische Vorbilder im Befreiungskampf gegen "US-Imperialisten" zu sehen. Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolutionär bis nationalbolschewistisch geprägt und beinahe ausschließlich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. Während vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige ANS/NA des Michael KÜHNEN die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Größen eine "linke" Position im KDS. Die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation "Wetterleuchten" deutlich. Über mehrere Ausgaben hinweg werden hier sieben "Grundsätze eines Sozialistischen Nationalismus" abgehandelt. Diese haben stets einen theoretisch und kulturkritisch begründeten, antisemitisch und antiamerikanisch aufgeladenen Antikapitalismus und Antiliberalismus zum Inhalt. In eher linksextremistischer Diktion lautet der 4. Grundsatz: "Der internationale Kapitalismus ist der Hauptfeind aller schaffenden Völker."301 Der darauf folgende 5. Grundsatz stellt jedoch klar, dass der Marxismus ebenso wie der Kapitalismus zu verurteilen ist. "Der internationale Sozialismus marxistischer Prägung ist der Komplize des internationalen Kapitals."302 Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum". Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, möchte der KDS über eine "Annäherung 300 "Langener Erklärung". Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003. 301 "Wetterleuchten", Nr. 5. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 5.3.2003. 302 "Wetterleuchten", Nr. 6. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 23.4.2003.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 195 Die öffentlichen Aktivitäten der MLPD beschränkten sich 2003 im Wesentlichen auf die Teilnahme und Durchführung von Demonstrationen
Protestaufmärsche in Neukölln gegen den Irakkrieg. 3.2 Aktionsund strategieorientierter Linksextremismus 3.2.1 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur

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