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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Prinzip der Pluralität, dem Recht auf Ausübung gische Grundlage der Volksgemeinschaft" durch Rechtsextremismus einer parlamentarischen Opposition und der Ablösbar"Überfremdung
  • Zeit des Nationalsozialismus in Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertiAus parteitaktischen Gründen zeichnet die NPD ein genden Betrachtungsweise des historischen Geschedüsteres
  • biololand kein souveräner Staat sei, ist typisch für Rechts89 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?" von Peer Lennart
zum Prinzip der Pluralität, dem Recht auf Ausübung gische Grundlage der Volksgemeinschaft" durch Rechtsextremismus einer parlamentarischen Opposition und der Ablösbar"Überfremdung"91 zerstört werde. keit der Regierung durch freie, gleiche und geheime Die Nationaldemokraten beschwören, dass die ExisWahlen. Zudem ist das Modell von wesentlichen Eletenz des deutschen Volkes durch die "Durchmischung menten nationalsozialistischer Ideologie beeinflusst. mit fremdem Blut" gefährdet sei. Im Parteiprogramm So führte Hitler in seinem Buch "Mein Kampf " u. a. fordert die Partei unter dem Tenor "Deutschland muß aus, dass die beste Staatsverfassung und Staatsform wieder deutsch werden", dass ein grundlegender politidiejenige sei, die "mit natürlichster Sicherheit die scher Wandel die "menschenfeindliche Integrationspobesten Köpfe der Volksgemeinschaft zu führender Belitik" beenden sowie die "deutsche Volkssubstanz"92 deutung und zu leitendem Einfluß" bringe. Der völkierhalten müsse. sche Staat gliedere seine Vertretungskörper in "politiBei einem Blick in das Schulungsheft der NPD wird sche und berufliche ständische Kammern", deren eindeutlich, womit diese Haltung begründet wird: Eines zelne Mitglieder beratende, aber niemals beschlie"der wichtigsten biologischen Grundprinzipien" sei ßende Stimmen hätten. "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Regelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das beDas von der NPD angestrebte "neue Reich" orientiert rücksichtigen."93 sich deutlich am "Dritten Reich" der Nationalsozialisten. Damit ihre Reichsvision nicht durch das wissenschaftDie NPD diffamiert die Demokratie und lich gesicherte Geschichtsbild belastet wird, versucht politische Entscheidungsträger die NPD, dieses Bild über die Zeit des Nationalsozialismus in Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertiAus parteitaktischen Gründen zeichnet die NPD ein genden Betrachtungsweise des historischen Geschedüsteres Bild der wirtschaftlichen und politischen hens anzupassen. Lage in Deutschland und beschwört eine UntergangsDeutlichstes Erkennungsmerkmal hierfür ist die Leugstimmung. nung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der Angriff auf Polen habe "auf jeden So diffamierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Fall der Abwehr einer deutlich angezeigten militäriHolger APFEL in der Vergangenheit immer wieder poschen Bedrohung gegen das Reich"89 gedient. Zugleich litische Verantwortungsträger. In einem Artikel in der diskreditiert die NPD - aus ihrer Sicht durchaus konDEUTSCHEN STIMME heißt es zudem: "Wie Blutsequent, da sie die deutsche Kriegsschuld verneint - egel haben die Kartellparteien das Gemeinwesen befaldie Bemühungen Deutschlands um eine Versöhnung len"94. mit den ehemaligen Kriegsgegnern als "Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsentanten". Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker Unbestreitbare historische Fakten werden unter Hinkeine demokratisch legitimierten und frei handelnden weis auf nebulöse wissenschaftliche Erkenntnisse anEntscheidungsträger. Sie stünden vielmehr unter dem gezweifelt oder relativiert: So habe man bei der "VerEinfluss einer fremden Macht, die es sich zur Aufgabe dammung der Waffen-SS und der ihr angelasteten gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. In dieVerbrechen" "natürlich" neue "historische Forschungssem Zusammenhang hat die tagespolitische Kommenstände" unberücksichtigt gelassen. Den millionenfatierung der NPD einen verstärkt antiamerikanischen chen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem Akzent erhalten. So heißt es in einem Internetbeitrag, sie von gewissen "Fehlentwicklungen" im "Dritten dass sich die NPD als "Anwalt unseres Volkes" verReich"90 spricht. stehe. "Man kann nicht hinnehmen, daß das im Deutschen Reich begründete Sozialsystem durch die Berliner US-Vasallen zerstört wird". Man empfiehlt dem Die NPD ist ausländerfeindlich und rassisdeutschen Volk einen "allgemeinen Aufstand zur Abtisch, um die "Art zu erhalten" schüttelung der äußeren und inneren Fremdherrschaft."95 Die Partei definiert das deutsche Volk als "Gemeinschaft der Angehörigen des deutschen Volkes im natürDie Argumentation, dass die Bundesrepublik Deutschlichen, ethnischen Sinne" und beklagt, dass die "biololand kein souveräner Staat sei, ist typisch für Rechts89 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?" von Peer Lennart AAE, August 2003, S. 20. 90 Ebenda, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands" von Jürgen GANSEL, Juli 2004, S. 4. 91 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - Folge 12, Februar 2002, S. 19 f., S. 40. 92 Programm der NPD, 1997, ohne Seitenangabe. 93 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 94 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 7. 95 Homepage der NPD, Stand: 21. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 39
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Parteivorsitzende VOIGT, in Sachsen und im Rechtsextremismus Saarland99 habe die NPD "nach drei Jahrzehnten die Chance, endlich wieder nationale Politik
  • weiten war damit der Weg für einen im rechtsextremistischen Teilen der Bevölkerung verbreitete Stimmung gegen Spektrum konkurrenzlosen Antritt frei
NPD-Parteivorsitzende VOIGT, in Sachsen und im Rechtsextremismus Saarland99 habe die NPD "nach drei Jahrzehnten die Chance, endlich wieder nationale Politik in die Landesparlamente zu tragen." Unmittelbar nach den Europaund Kommunalwahlen einigten sich die Parteivorsitzenden von NPD und DVU zudem darauf, sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Den "nationalen Wählern" empfahl man, in Sachsen die NPD und in Brandenburg die DVU zu wählen. Schützenhilfe erhielt die NPD im Freistaat Sachsen auch durch den Zerfall der sächsischen REP. Zwei ehemals führende Funktionäre dieser Partei unterstützten 20 Veranstaltungen in Sachsen. Sie schaltete auch die NPD im Wahlkampf und traten anschließend der Wahlanzeigen in Tageszeitungen sowie im regionalen NPD bei. Im Juli zogen die sächsischen REP - ohne Fernsehen und führte Flugzeugwerbung durch. Absprache mit der Bundesführung - ihre bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl zurück. Auch Wie schon im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf der sächsische Landesverband der DP rief dazu auf, bei versuchte die NPD, insbesondere Protestwähler zu der Landtagswahl die NPD zu wählen. Für die NPD mobilisieren. Dabei setzte sie massiv auf die in weiten war damit der Weg für einen im rechtsextremistischen Teilen der Bevölkerung verbreitete Stimmung gegen Spektrum konkurrenzlosen Antritt frei. die geplanten Sozialreformen. Die sächsische NPD rückte das Thema "Hartz IV" in das Zentrum ihrer Bei ihren Wahlkampfaktivitäten erhielt die sächsische Wahlkampfaktivitäten und warb mit Slogans wie NPD umfassende Unterstützung durch auswärtige "Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD!" oder "Schnauze Wahlkampfhelfer. Auf Veranstaltungen traten neben voll? Wahltag ist Zahltag". dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT u. a. auch der Bundesvorsitzende der JN Stefan ROCHOW und der Hamburger Neonationalsozialist Thomas WULFF auf. Dieser wandte sich im Internet "an alle freien Nationalisten" und rief zur Unterstützung der sächsischen NPD auf. Nun gelte es, die "Geschlossenheit des gesamten Widerstandes unter Beweis zu stellen". Der Landtagswahlkampf war für die NPD materialintensiv und logistisch aufwändig. Neben einer Sonderausgabe der SACHSEN STIMME in einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren hatte sie nach eigenen Angaben zwei Millionen Flugblätter und 300.000 Landtagswahlprogramme durch zahlreiche Wahlkampfhelfer und durch Firmen verteilen lassen. Fast flächendeckend sollen rund 40.000 Plakattafeln aufgehängt worden sein.100 Beim "Tag der Sachsen" Anfang September in Döbeln startete die NPD mit einer so genannten "Jungwähleroffensive" und verteilte kostenlos eine eigens zur Landtagswahl mit szenebekannten Skinheadbands und Liedermachern produzierte "Schulhof-CD". Die Wahlkampfaktivitäten bestanden außerdem aus einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen wie Kundgebungen, Infoständen, Saalveranstaltungen sowie Auftritten des Liedermachers Frank RENNICKE. Allein in der so genannten "heißen Phase", der letzten Woche vor der Wahl, veranstaltete die NPD rund 99 Die Landtagswahl im Saarland fand am 5. September 2004 statt; die NPD erreichte 4 % der Stimmen. 100 Zur Landtagswahl 1999 sollen es - eigenen Angaben zufolge - rund 30.000 Plakate gewesen sein. 43
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit
  • seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren
  • Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration
in Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden könnten. einer vom BÜNDNIS GEGEN REALITÄT143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest öffentlich zeichnung "Die neue Heimat Europa verraten". zu machen. Während dies überwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich jährlich anlässlich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu überwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelNeben der für Autonome problematischen Beteiligung len. Die "von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte" sei "integraler Teil des laufenden men des "Sozialen Ungehorsams", die "Umsonst"Identitätsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverstöße, mit auf europäischer Ebene"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Militäreinsätzen beteisoll. Beispiele für "Umsonst"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung öffentlicher Verkehrsmittel und anderer öffentSPD und Bündnis 90/Die Grünen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegenüber den Nachkriegsregierungen ließen sich die Beteiligungen an militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus müsse nationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tatsächlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu stärken und Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Ansprüche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, fältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten "Hartz IV"-Protesten, eine erneute Möglichkeit, ihre Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen zu können. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umwälzung des Gesellschaftssystems gelöst werden könne und nicht durch reformistische Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise für den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begründung dazu hieß es, nicht die teilnehmenden "Nazis" seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass ähnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Thüringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Jugendliche und biete ihnen die Möglichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Veränderbarkeit in Teilbereichen
  • Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung
  • Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen
  • festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal "linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte
Die einzige Jugendgruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs ist weiterhin die JUGENDANTIFA TOMORROW. Diese bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als ein "gesellschaftskritisches Projekt von und für Jugendliche". TOMORROW richte sich an Jugendliche und biete ihnen die Möglichkeit, Gesellschaftskritik aus linker Perspektive kennen zu lernen. Anstatt die Gesellschaft auf Veränderbarkeit in Teilbereichen zu untersuchen, solle "das Bestehende als Ganzes radikal hinterfragt und einer Kritik unterzogen werden". Der im Jahr 2001 ursprünglich als Dachorganisation für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - auch im Berichtsjahr lediglich die Gruppen TOMORROW NORD und TOMORROW SÜD an. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - auch im Berichtsjahr kontinuierlich fortgeführt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugendlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. Themen waren im Berichtsjahr unter anderem die Globalisierung sowie "Gewalt und Gesellschaft". Für die autonome Szene Leipzig ist das Internet inzwischen eines der wichtigsten Kommunikationsmedien. Vor allem zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten über Demonstrationen und sonstige mäßig. In ihren Ausgaben widmet sich die INCIPITO Veranstaltungen sowie zur Selbstdarstellung nutzen den aktuell in der linksextremistischen Szene diskudie Leipziger Autonomen das Internet. Besondere Betierten Themen. Die Beiträge werden mehrheitlich deutung kommt hierbei der Homepage LEFT-ACvon einem festen Autorenkreis erstellt. Zudem nutzen TION zu, einem Internetportal "linksradikaler Gruplinksextremistische Gruppierungen, wie das BgR, die pen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen INCIPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträwie das BgR und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen bzw. Stellungnahmen. gen zudem über eigene Homepages. Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin das "Conne Island". In den Räumlichkeiten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdieses Jugendund Kulturzentrums führen Gruppiefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitrungen, darunter das BgR und der AFBL, auch öffentschrift KLAROFIX - erschien im Berichtsjahr unregelliche Veranstaltungen durch. 72
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus Auszüge aus der Verfügung zum Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ
  • Ideologische und sonstige Besonderheiten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an Hand der Tonträger der Band LANDSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Verfassungsschutz allgemein
Ausländerextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Kurdischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Türkischer Extremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Hintergründe zum Bereich Rechtsextremismus Auszüge aus der Verfügung zum Verbot der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Ideologische und sonstige Besonderheiten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene - Eine Fallstudie an Hand der Tonträger der Band LANDSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Verfassungsschutz allgemein Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • extremistische, zielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in der linksextremistische, Heimat zu beschaffen. extrem nationalistische. Eine Sonderstellung nehmen kämpferische islamische
  • Mehrparteienprinzip und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist daher das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenweiterhin ein Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbetarischen
Ausländerextremismus Linksextremistische Ausländergruppierungen streÜberblick über verfassungsfeindliche ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiliZielsetzungen der ausländerextremisgen Staatsordnung die Errichtung eines sozialistischen tischen Bestrebungen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen aber auch ethnisch motiWesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrevierte Unabhängigkeitsbestrebungen. mistischer Bestrebungen sind: das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung in Extrem nationalistische Ausländerorganisationen den jeweiligen Heimatländern, zunehmend aber haben ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anauch darüber hinaus, etwa in den Gastländern, abderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die zuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der Gleichwertigkeit abspricht. Ideologie der einzelnen extremistischen Organisation entspricht, Häufig traten die extremistischen Bestrebungen gedie Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesremeinsam mit separatistischen Zielsetzungen auf bzw. publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt bedingten diese. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Den meisten ausländerextremistischen GruppierunGedanken der Völkerverständigung, insbesondere gen dient die Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben der Völker, richauch der Freistaat Sachsen vorwiegend als Ruheund ten.188 Rückzugsgebiet. Mit ihren hiesigen Aktivitäten reagieren extremistische Gruppierungen vor allem auf politiIm Einzelnen untergliedern sich ausländerextremistische Vorgänge in den Herkunftsländern. Außerdem sche Bestrebungen in haben sie sich hier Möglichkeiten erschlossen, finanislamisch-extremistische, zielle Mittel zur Unterstützung des Kampfes in der linksextremistische, Heimat zu beschaffen. extrem nationalistische. Eine Sonderstellung nehmen kämpferische islamische Islamistische Organisationen beabsichtigen, die beExtremisten ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Bundesrepublik Deutschland auch, um u. a. terroristi(heilige Schrift des Islam189) und Scharia (islamisches sche Anschläge vorzubereiten bzw. hierfür unterstütRechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erzend tätig zu sein. Selbst die Ausführung terroristisetzen. Ihrer Ansicht nach regelt der Islam alle Lescher Anschläge in Deutschland ist einzukalkulieren. bensbereiche einer Gesellschaft. Dementsprechend Das Verhalten islamistischer Terroristen ist in hohem entspringe alle staatliche Herrschaft nicht dem Maße konspirativ und irrational, was in derart ausgemenschlichen Willen, sondern gehe einzig von Gott prägter Form bisher bei keiner anderen in der Bundes(Allah) aus. Grundlegende Prinzipien der freiheitrepublik Deutschland vertretenen ausländerextremislichen demokratischen Grundordnung, wie das Prinzip tischen Gruppierung festgestellt werden konnte. Die der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist daher das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenweiterhin ein Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbetarischen Opposition, lehnen Islamisten daher ab. hörden. 188 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. 80 189 Stellt die Sammlung der Offenbarung Gottes (Allahs) dar, die der Prophet Mohammed empfing.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Kommunalwahlen erzielten die Die NPD hatte Spitzenergebnisse in folgenden rechtsextremistischen Parteien deutliche StimmenzuGemeinden: wächse teilweise verbunden mit Mandatsgewinnen. Reinhardtsdorf-Schöna
  • erreicht. (Landkreis Sächsische Schweiz) Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremisti105
reichen. Ihre Schwerpunktthemen im Europaund schen Parteien im Bundesvergleich mit zusammen Kommunalwahlkampf waren die Gesundheitsund 6,7 % der Stimmen die höchsten Stimmenanteile. Rentenreform sowie die mögliche Aufnahme der TürDavon entfielen auf die NPD 3,3 % der Stimmen kei in die EU. Diese Themen wurden auch in einer (1999: 1,2 %) und auf die REP 3,4 % der Stimmen Sonderausgabe der SACHSEN STIMME aufgegriffen. (1999: 2,5 %). In zahlreichen Orten Sachsens war plakatiert worden. Beide Parteien konnten in einigen Orten des Freistaates Ähnlich der NPD führte das NB einen offensiven Wahlergebnisse von REP und NPD Wahlkampf. Die Vielzahl der Wahlkampfaktivitäten, zur Europawahl (bundesweit) die vergleichsweise hohe Medienpräsenz des NB wie auch das gemeinsame Auftreten der am Wahlbündnis beteiligten Parteimitglieder zeigten Wirkung. Thema- 5 3,9 1994 1999 2004 tisch bemühte sich das NB ganz bewusst, eindeutig ex- 4 tremistische Losungen und Themen zu vermeiden. Stattdessen wurden angebliche "Tabuthemen" ange- 3 1,9 sprochen. Mit Losungen wie "Rote Karte für die Eta1,7 blierten!", "Wahltag ist Zahltag!" oder "Soziale Kahl- 2 0,9 schlagpolitik stoppen!" wandte man sich gezielt an 1 0,2 0,4 Nichtund Protestwähler. 0 Von dem sich in Sachsen in Auflösung befindenden REP NPD REP-Landesverband waren kaum Wahlkampfaktivitäten ausgegangen. Ausnahmen waren einzelne Schwerpunktregionen, in denen die Partei auch gleichzeitig zu Wahlergebnisse von REP und NPD den Kommunalwahlen kandidierte (z. B. in Chemnitz). zur Europawahl (Freistaat Sachsen) Die vereinzelt festzustellende Plakatierung der REP im Freistaat Sachsen erfolgte überwiegend unter der Verantwortung des REP-Bundesvorstandes. Die sächsi- 5 1994 1999 2004 schen REP zeigten sich selbst erstaunt über diese Pla3,5 4 3,4 3,3 katierungsaktion, die scheinbar ohne ihre Kenntnis durchgeführt wurde. Eine am 28. Mai 2004 in Chemnitz 2,5 Hintergrund 3 von den REP veranstaltete öffentliche Wahlkundgebung mit der stellvertretenden REP-Bundesvorsitzen- 2 1,2 den Uschi WINKELSETT fand nur wenig Beachtung. 1 0,2 0 REP NPD Wahlergebnisse bei den Europaund Kommunalwahlen Sachsen sogar zweistellige Wahlergebnisse erreichen. Bei den Europaund Kommunalwahlen erzielten die Die NPD hatte Spitzenergebnisse in folgenden rechtsextremistischen Parteien deutliche StimmenzuGemeinden: wächse teilweise verbunden mit Mandatsgewinnen. Reinhardtsdorf-Schöna . . . . . . . . . . . . . 17,8 %, (Landkreis Sächsische Schweiz) Nauwalde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,0 %, Europawahl (Landkreis Riesa-Großenhain) Gohrisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13,6 %, Zur Europawahl konnten sowohl die REP mit bundes(Landkreis Sächsische Schweiz) weit 1,9 % der Stimmen (1999: 1,7 %) als auch die Großrückerswalde . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,3 %, NPD mit bundesweit 0,9 % der Stimmen (1999: 0,4 %) (Mittlerer Erzgebirgskreis) ihre Vorwahlergebnisse verbessern. REP und NPD Rathen, Kurort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,1 %, überschritten die 0,5-%-Grenze und hatten damit ihr (Landkreis Sächsische Schweiz) Minimalziel - die Beteiligung an der WahlkampfkosKönigstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,0 %. tenerstattung - erreicht. (Landkreis Sächsische Schweiz) Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremisti105
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz
  • für die Erteilung der Auskunft erforderlitischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln che Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betrofvon
  • für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insVerfassungsschutz erforderlich
2. Zweck der Datei, besondere wegen der überwiegenden berechtigten 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der müssen. Daten), (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kei4. Anlieferung oder Eingabe, ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus5. Zugangsberechtigung, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlanrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des gen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsminisStaatsministeriums des Innern. terium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet (2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der würde. Mitteilungen des Sächsischen DatenschutzbeErrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse beauftragte zu hören. auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfas(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angesungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitermessenen Abständen die Erforderlichkeit der Weitergehenden Auskunft zustimmt. führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS9 Dritter Abschnitt Auskunft an Betroffene Übermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Informationsübermittlung an das Landesamt Daten und die Empfänger von Übermittlungen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betrof(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachfenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermögAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden jurislichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderlitischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln che Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betrofvon sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die fenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Gesetze Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-autound sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anmatisierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an haltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerich1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die tete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Auskunftserteilung zu besorgen ist, Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstli(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der che Zugänge gefährdet sein können oder die Ausstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich weise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anbefürchten ist, deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Daten und sonstigen Informationen über Bestrebunoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Langen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche des Nachteile bereiten würde oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insVerfassungsschutz erforderlich ist. 117
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  • Rechtsextremismus aktionen und Infostände. Der NPD-BundesvorsitHistorie und Strukturentwicklung zende Udo VOIGT hielt sich kurz vor der Wahl im Freistaat
  • eines der größten Strukturen mit den Landesverbänden der alten rechtsextremistischen Versandunternehmen und wird Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenvon Funktionären
Rechtsextremismus aktionen und Infostände. Der NPD-BundesvorsitHistorie und Strukturentwicklung zende Udo VOIGT hielt sich kurz vor der Wahl im Freistaat auf und sprach auf zahlreichen NPD-VeranDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen staltungen. Es gelang der NPD, mit 1,4 Prozent der DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Stimmen ihr Ergebnis von 1998 (1,2 Prozent) geringDie NPD-Jugendorganisation JN wurde 1969 gegrünfügig zu verbessern. Spitzenergebnisse erzielte sie im det. Landkreis Sächsische Schweiz. Dort erreichte die NPD in Reinhardtsdorf-Schöna 9,4 Prozent und in Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten BundesRathen 8,4 Prozent der Zweitstimmen. Die sechs von ländern 1989 erste Kontakte in die ehemalige DDR der NPD nominierten Direktkandidaten blieben geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen jedoch erfolglos. Flugblätter verteilt hatten, gründeten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt die erste Struktur Zur NPD-Jugendorganisation der NPD auf dem Gebiet des heutigen Freistaates JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Sachsen unter der Bezeichnung MITTELDEUTSCHE (JN) liegen Hinweise auf zwei NATIONALDEMOKRATEN (MND). Am 2. September Stützpunkte im Freistaat Sach1990 gründeten die Mitglieder der MITTELsen vor. Im Berichtsjahr sind im DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN den sächsischen Freistaat Sachsen keine wesentLandesverband der NPD und wählten den heutigen lichen Aktivitäten der JN bestellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen kannt geworden. Die JN-Bundesgeschäftsstelle hat SCHÖN aus Leipzig zum ersten Landesvorsitzenden. ihren Sitz in Riesa. In Erfurt (Thüringen) fand am 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem Die gleichfalls in Riesa ansässige DEUTSCHE STIMME Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPDVERLAGSGESELLSCHAFT mbH ist eines der größten Strukturen mit den Landesverbänden der alten rechtsextremistischen Versandunternehmen und wird Bundesländer zu einer Gesamtpartei zusammenvon Funktionären der NPD geführt. Neben dem Parschlossen. teiorgan DEUTSCHE STIMME werden über den Verlag Tonträger, Videos, Publikationen und Skinheadartikel Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die vertrieben. Zahl der Kreisverbände als auch der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark: Mitglieder Anzahl der Kreisverbände 1.500 50 1.200 40 900 30 24 23 22 22 20 600 16 17 20 12 13 13 9 300 7 10 400 250 250 100 200 300 900 1.400 1.000 1.100 1.000 900 0 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 31
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  • Rechtsextremismus zehnt verzichtete die Partei im Berichtsjahr auch auf DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ihre traditionelle Großveranstaltung in der Passauer Gründung
  • mitgliederstärkste Partei im Die ideologischen und politischen Grundpositionen rechtsextremistischen Spektrum. An der Bundestagsder DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, wahl
Rechtsextremismus zehnt verzichtete die Partei im Berichtsjahr auch auf DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ihre traditionelle Großveranstaltung in der Passauer Gründung: 1987 als Partei DVU - Nibelungenhalle. LISTE D Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener 1991 Umbenennung in Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenwirDVU ken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSitz: München SCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit Teil-/Nebenihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Fühorganisationen rung haben die 16 Landesverbände kaum einen eige(Aktionsgemeinnen Handlungsspielraum. schaften): DEUTSCHE VOLKSBereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein UNION e. V. (DVU e. V.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken INITIATIVE FÜR AUSfür ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. LÄNDERBEGRENZUNG Innerhalb dieses Vereins entstanden in den nachfol(I.f.A.) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. EHRENBUND RUDEL Zurzeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEAKTION ODER-NEIßE GRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL sowie die (AKON) AKTION ODER-NEIßE (AKON). Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU besteht Organisation im ein enger Zusammenhang. So können VereinsmitglieFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, der, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht Kreisverbände ausdrücklich Widerspruch einlegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgeschlagen werden.62 Auf Grund Mitglieder 2001 dieser Regelung dürfte ein Großteil der Vereinsbundesweit: etwa 15.000 mitglieder ebenfalls Mitglied der Partei sein. Sachsen: etwa 500 Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der ParMitglieder 2002 tei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei Kreisverbundesweit: etwa 13.000 bände in Chemnitz, Dresden und Leipzig strukturiert, Sachsen: etwa 40061 jedoch beschränken sich die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder auf den Bezug der wöchentlich erPublikationen: NATIONALscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentZEITUNG / lichen Besuch so genannter "Politischer Stammtische". DEUTSCHE Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG / WOCHEN-ZEITUNG DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von (NZ) der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegePräsenz im ben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Seine Internet: mit einer eigenen Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITHomepage vertreten SCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für den umfangreich in der NZ geworben wird. Kennzeichen: Auf ihrer Internet-Homepage kommentiert die DVU aktuelle Themen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und wirbt für die NZ. Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen Politische Zielsetzung blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Berichtsjahr bundesweit die mitgliederstärkste Partei im Die ideologischen und politischen Grundpositionen rechtsextremistischen Spektrum. An der Bundestagsder DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, wahl beteiligte sich die Partei wegen fehlender finansondern vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im zieller Mittel nicht. Erstmals seit über einem JahrParteiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal 61 Die DVU bezifferte in einer letzten Erklärung vom Februar 1999 die Mitgliederzahl in Sachsen mit 541. 62 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 39
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  • sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreSchätzungen über die Zahl der illegal in Deutschland mistisches Gedankengut. lebenden Ausländer
  • demokratische Hintergründe der Zuwanderung"66 wird dem Leser Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane veruneine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch glimpft und Politiker
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tattrug: Die miesen Tricks"67. Außerdem zitiert die NZ sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreSchätzungen über die Zahl der illegal in Deutschland mistisches Gedankengut. lebenden Ausländer und behauptet, dass sich "ein beIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: trächtlicher Teil" dieser Ausländer "seinen Lebens- # eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die sich insunterhalt mit kriminellen Taten sichert".68 besondere gegen Asylbewerber richtet, Die geplante EU-Osterweiterung sowie insbesondere # die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Bundesrepublik Deutschland und Union nutzt die DVU, um gegen bereits hier lebende # die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden Ausländer und weitere Zuwanderung zu agitieren. mit einer antisemitischen Kampagne. Zuwanderer aus der Türkei werden als Gefahr für die innere Sicherheit, den Wohlstand und letztlich die Die NZ, die sich selbst als "Das Gewissen der NaIdentität Deutschlands betrachtet. Unter dem Titel tion"63 bezeichnet, greift regelmäßig Tagesthemen auf "Noch mehr Türken rein?" schreibt die NZ: "Im Falle und kommentiert diese auf der Grundlage langjährig der EU-Mitgliedschaft würden weitere Millionen entwickelter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbetürkische Staatsbürger in die Bundesrepublik als werber", der "faulen Polen" oder der "die Deutschen Hauptziel ihrer Emigration strömen. (...) Die Deuterpressenden Juden". schen halsen sich durch zusätzliche MassenimmigraAusländer werden pauschal als Bedrohung für den Betion türkischer Staatsbürger in noch gefährlicherem stand unserer Gesellschaft und für den sozialen FrieAusmaß die bürgerkriegsgeneigten Spannungen aus den in Deutschland dargestellt. Die NZ behauptet, es deren Heimat auf (...). Der EU-Beitritt der Türkei gäbe eine "Masseneinwanderung", die "gesellschaftswürde uns sozusagen direkt in die gefährlichen Pulerschütternd bzw. sogar -zerbrechend" sei.64 Mit Überverfässer des Nahen Ostens, Kaukasiens und Mittelschriften in der NZ wie z. B. "Zuwanderung oder Rückasiens bugsieren."69 führung? - Was Deutschland wirklich braucht"65 und "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Die wahren Des Weiteren werden in der NZ der demokratische Hintergründe der Zuwanderung"66 wird dem Leser Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane veruneine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundes"Überfremdung" suggeriert. republik Deutschland als korrupt und unfähig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen EntscheiDie NZ schürt Vorurteile gegenüber Ausländern, die dungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik gegen die sie mit vermeintlichen Tatsachen untermauert. Vor Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, seine allem Asylbewerbern werden pauschal und undifferenExistenz zu bedrohen oder gar als Handlanger auslänziert betrügerische Absichten unterstellt: "Asyl-Bedischer Mächte die Deutschen im eigenen Land zur 63 NZ Nr. 28 vom 5. Juli 2002, S. 4. 64 NZ Nr. 4 vom 18. Januar 2002, S. 3. 65 NZ Nr. 27 vom 28. Juni 2002, S. 1. 66 NZ Nr. 14 vom 29. März 2002, S. 1. 67 NZ Nr. 8 vom 15. Februar 2002, S. 1. 68 NZ Nr. 12 vom 15. März 2002, S. 1. 40 69 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3.
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  • Rechtsextremismus Minderheit machen zu wollen: "Auch haben sich (...) Kriegsführung darstellt, werden Angriffe der Alliierten Kräfte eingenistet, denen die Entdeutschung
  • Krieges"77. der'."72 Die NZ bietet auch anderen Rechtsextremisten Die politischen Geschehnisse im Nahen Osten nutzt eine Plattform
Rechtsextremismus Minderheit machen zu wollen: "Auch haben sich (...) Kriegsführung darstellt, werden Angriffe der Alliierten Kräfte eingenistet, denen die Entdeutschung als "Bombenterror" bzw. "Bombenholocaust"75 beDeutschlands und die Umvolkung hin zu einer Multizeichnet. So schreibt die NZ: "Die Industriestadt Cokultigesellschaft gar nicht schnell genug gehen ventry wird in der Tat schwer getroffen. Trotzdem - es kann."70 oder: "Nachdem der Souverän Volk, von dem war eine Repressalie und als solche kein Kriegsverbrenach dem Willen des Grundgesetzes ohnehin alle chen. Die gezielte Vernichtung der deutschen Städte Staatsgewalt ausgehen soll, also schon lange, lange aushingegen war ein Verbrechen genau wie die Ermordung geschaltet worden ist, wird nun auch der Bundestag zur ihrer Bewohner."76 Marionette fremdgesteuerter Regierungsinteressen Des Weiteren berichtet der deutsch-südafrikanische gemacht. (...) Aber auch der Kanzler selbst ist nur ErRechtsextremist Dr. Claus NORDBRUCH in einer füllungsgehilfe, denn er handelte offenbar ebenfalls auf mehrteiligen Serie in der NZ über angebliche "Alliierte äußeren Druck hin."71 bzw.: "In Deutschland aber fühVölkerrechtsverletzungen und Verbrechen am Ende len sich führende Politiker als 'Lobbyisten für Ausländes Krieges"77. der'."72 Die NZ bietet auch anderen Rechtsextremisten Die politischen Geschehnisse im Nahen Osten nutzt eine Plattform. So ist der ehemalige Bundesvorsitdie DVU, um Kritik an der Politik des Staates Israel mit zende der Partei DIE REPUBLIKANER (REP), Franz antisemitischer Agitation zu verbinden. Regierungen SCHÖNHUBER, regelmäßiger Gastkolumnist der und Massenmedien - insbesondere der BundesrepuDVU-Publikation. Außerdem veröffentlichte die NZ blik und der USA - werden dabei als bloße Handlanger ein mehrseitiges "Exklusiv-Interview" mit dem britiund Ausführungsgehilfen jüdischer und US-amerikanischen Revisionisten und Holocaust-Leugner David scher Interessen betrachtet. Mittels jüdisch kontrolIRVING.78 lierter Medien solle angeblich verhindert werden, dass sich in Deutschland abweichende und den jüdischen Interessen zuwider laufende Meinungen durchsetzen. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten So heißt es in der NZ: "Die (...) im Zuwanderungsgesetz zementierte Masseneinwanderung russischer Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12. Januar in Juden kostet nicht nur jedes Jahr Milliarden Euro deutMünchen wurde Dr. Gerhard FREY in seiner Funktion scher Steuergelder, sondern komplizierte die ohnedies als Parteivorsitzender bestätigt. Einem Veranstaltungsschwierige Lage der Bundesrepublik noch mehr. Fällt bericht in der NZ zufolge sprachen 98,5 % der Teilnehirgend eine politische Entscheidung Berlins nicht im mer FREY ihr Vertrauen aus. Einen Gegenkandidaten Sinne Israels aus, so würde jeder seitens der GUS-Emigab es nicht. granten erhobene Vorwurf des Antisemitismus von der 'New York Times' und der ihr folgenden MeinungsinAn der Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die DVU dustrie als todgefährliche Keule gegen das deutsche nicht. Im Jahr 1998 war die Partei erstmalig bei einer Volk gehandhabt."73 Bundestagswahl angetreten. Allerdings scheiterte sie mit einem bundesweiten Ergebnis von 1,2 % der StimImmer wieder werden in der NZ die Verbrechen des men (Freistaat Sachsen: 2,6 %) deutlich an der 5%Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Zwar Hürde. wird der Holocaust selbst von der DVU und der NZ Auch bei den Landtagswahlen 2002 in Sachsen-Anhalt nicht in strafbarer Weise geleugnet, jedoch bezweifelt sah die DVU für sich offensichtlich keine Chancen und die NZ die wissenschaftlich belegte Anzahl der Opfer. nahm daher nicht teil. Hier war die Partei 1998 nach So werden diese als "in etablierten Medien jedoch einem Wahlergebnis von 12,9 % der Zweitstimmen bei meist vertuschte massive Übertreibung des tatsächden Landtagswahlen mit einer ursprünglich 16-köpfilichen Umfangs"74 in Frage gestellt. gen Fraktion in das Landesparlament eingezogen. Während die NZ Luftangriffe der Wehrmacht während Nach mehreren Austritten gehörten der Fraktion zudes Zweiten Weltkrieges als legitimes Mittel der letzt jedoch nur noch acht Abgeordnete an. 70 NZ Nr. 9 vom 22. Februar 2002, S. 3. 71 NZ Nr. 1-2 vom 4. Januar 2002, S. 17. 72 Internetbeitrag der DVU vom 23. Januar 2002. 73 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 3. 74 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 10. 75 NZ Nr. 5 vom 25. Januar 2002, S. 8. 76 NZ Nr. 10 vom 1. März 2002, S. 8. 77 NZ Nr. 22 vom 24. Mai 2002, S. 16. 78 NZ Nr. 21 vom 17. Mai 2002, S. 1, 7 und 8. 41
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  • Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen
Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 320 (2001: ca. 400) (2001: ca. 360) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 26.000 (2001: ca. 6.000) (2001: ca. 26.300) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 35 (2001: ca. 35) bundesweit: ca. 4.700 (2001: ca. 4.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 (2001: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2001: ca. 1.500) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2001: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2001: ca. 160) bundesweit: keine Angaben 58
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  • nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen
  • Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen verübten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder schem Hintergrund überwiegend
nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit wieder wahrnehmbarer zu werden. Charakteristik Die weit in die Vergangenheit zurückreichende Organisierungsdebatte innerhalb der autonomen Szene verAutonome verfolgen kein einheitliches ideologisches deutlicht die Differenzen zwischen diesen beiden oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an Polen des autonomen Meinungsspektrums. Der mandiffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideogelnde Integrationswille vieler Autonomer wirkt sich logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppoebenfalls erschwerend für ein auf verbindliche Struksition zum "System" und streben nach einem freien, turen angelegtes Organisationsmodell aus. selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen bleibt nen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den trotz des Rückgangs der Aktivitäten und der Auflösung Staat und die praktische, aktive Umsetzung dieses autonomer Gruppenstrukturen bestehen. Es ist davon Kampfes verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren auszugehen, dass die im Jahr 2002 im Freistaat extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen verübten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder schem Hintergrund überwiegend von Autonomen beAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thegangen wurden. menfeldorientierung das eigentliche Ziel immer die staatliche Ordnung, die es zu beseitigen gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die ANTIAktionsfelder FASCHISTISCHE JUGENDFRONT (AJF) aus Leipzig, als sie in einem Interview, befragt nach der eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September 2001 in den USA lassen die bundesNazis und Staat vorzugehen. ... Wir wollen keine reiweite autonome Szene auch im Jahr 2002 in Lethargie nen Anti-Naziaktionen, sondern verabscheuen den verharren. Staat allgemein und versuchen auch Kritik an ihn zu Diese weitgehende politische Lähmung hat im Wereißen."132 sentlichen zwei Ursachen: Zum einen vermochte die autonome Szene bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA nur mühsam zu einer Haltung zu finden, die zudem nicht von allen getragen wurde. Zum anderen führte die Eskalation des Nahost-Konflikts und die damit forcierte öffentliche Antisemitismusdebatte in Deutschland zu Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, in deren Verlauf es zu einer tiefen internen Spaltung kam. Für das gesamte autonome Spektrum gilt das in der bundesweiten Szenezeitschrift INTERIM formulierte offene Eingeständnis der "Unfähigkeit (...) eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"133. 1. Mai in Berlin Foto: Internetseite demo-reports Vergleichsweise leicht fällt da noch, die Auswirkungen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus auf Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und die deutsche Innenund Außenpolitik einzuordnen. Hierarchien wird von den Autonomen nicht nur als Sicherheitspolitik wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von vermeintliche Totalerfassung bzw. -kontrolle der Beeinem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr völkerung thematisiert. Dem "Kampf gegen den Terdient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, ror" wird dabei u. a. eine von den "Herrschenden" beda so Konspiration und Anonymität noch am ehesten wusst gewollte Beliebigkeit unterstellt mit der Konsemöglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verquenz, je nach Bedarf etwa "soziale Bewegungen" besbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf geser kontrollieren und bekämpfen zu können. Der Staat nommen. wende sich dabei angeblich besonders gegen die "LinGleichwohl gibt es in Teilen der autonomen Bewegung ken". Zusammen mit dem Ruf nach mehr Sicherheit sei immer wieder Ansätze zur Organisierung. Diese Autoeine steigende Bereitschaft der Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise wie im Original). 133 INTERIM Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 61
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  • vermittelbar. Anlässlich von Aktionen Auch der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Linksextremismus gegen Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicher Par(AFBL) trat im Jahr
  • Dezember 2000 durchgeführten Vortragsreihen sollen Jugendlichen unter 20 Jahren "linke Theorien" vermittelt werden. Mit dem Ziel, Jugendliche für "linke Politik
  • Nazis" richtete, der KLAROFIX als auch Gruppierungen wie das linksnahmen - Polizeiangaben zufolge - etwa 500 Personen extremistische BgR sprachen sich nach
Leipzig nicht vermittelbar. Anlässlich von Aktionen Auch der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Linksextremismus gegen Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicher Par(AFBL) trat im Jahr 2002 nur vereinzelt und ohne gröteien gelang dem BgR jedoch wieder die Mobilisierung ßere Öffentlichkeitswirksamkeit in Erscheinung. Im auch außerhalb der eigenen Gruppenstruktur. Juni feierte die Gruppierung ihr fünfjähriges BeZur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstalstehen. Die größte Öffentlichkeitswirksamkeit hatte tungen bürgerlicher Parteien hatte das BgR im Rahmen der AFBL bisher im Jahr 2000 mit der Beteiligung an seiner Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitader Kampagne der "AG Öffentliche Räume beim BgR" lismus" ab August aufgerufen. Während mehrerer gegen die Videoüberwachung in der Stadt Leipzig erWahlkampfveranstaltungen kam es zu Störungen durch reicht149. Zwischenrufe. Bei der Veranstaltung der CDU/CSU am 26. August wurden zudem aus einer Gruppe von etwa Konnten in den letzten Jahren noch intensive Bemü250 Störern Gegenstände in Richtung Bühne geworhungen zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und fen. Anhänger festgestellt werden, gelang es den Leipziger Den Höhepunkt dieser Kampagne bildete die von Gruppierungen in Folge der Abkehr vom aktiven "Antieiner Einzelperson angemeldete Demonstration am faschismuskampf " im Jahr 2002 kaum noch, neue Ju22. September in Leipzig unter dem Motto "Gegen Argendliche an sich zu binden. Die umfangreiche theorebeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für tische Auseinandersetzung des BgR mit dem Thema diese Gesellschaft!". Etwa 180 Personen folgten den "Arbeit" sowie die anhaltenden Diskussionen innerAufrufen des BgR. halb der Szene zum Israel-Palästina-Konflikt150 wirkten wenig anziehend auf Jugendliche. Auch die 2001 gegründete Jugendantifa TOMORROW trat lediglich am Ende des Jahres 2002 bei Demonstrationen und dem Verteilen von Flyern wieder in Erscheinung. Kontinuierliche Veranstaltungen gelangen in diesem Jahr nur dem "Tomorrow-Cafe". Im Rahmen der seit Dezember 2000 durchgeführten Vortragsreihen sollen Jugendlichen unter 20 Jahren "linke Theorien" vermittelt werden. Mit dem Ziel, Jugendliche für "linke Politik" zu mobilisieren, gründete sich unabhängig von den etablierten Gruppierungen der autonomen Szene die ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF). Nach einem Interview mit der Szenezeitschrift INCIPITO151 bedeutet Antifaschismus für diese Gemeinsam mit dem OFFENEN ANTIFASCHISTISCHEN Gruppierung, "gegen Nazis und Staat vorzugehen". PLENUM (OAP) - einer weiteren Gruppierung der Eine Zusammenarbeit mit Initiativen und Einzelperlinksextremistischen autonomen Szene Leipzigs - sonen aus dem bürgerlichen Spektrum lehnt die AJF unterstützte das BgR eine Demonstration der PDSkategorisch ab. Hochschulgruppe148 am 3. Oktober in Leipzig unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern. Nie wieder Die INCIPITO ist das Nachfolgeprojekt der Leipziger Deutschland!". An der Demonstration, die sich laut Szenezeitschrift KLAROFIX. Sowohl die Redaktion Aufruf "gegen Deutschland und seine Nazis" richtete, der KLAROFIX als auch Gruppierungen wie das linksnahmen - Polizeiangaben zufolge - etwa 500 Personen extremistische BgR sprachen sich nach Einstellung der teil. Ein Vertreter des BgR hielt einen der RedebeiKLAROFIX im März 2002 für eine neue Zeitschrift träge. aus. Um dafür interessierte Personen zu gewinnen, wurden Veranstaltungen - beispielsweise am 16. April Das OAP litt trotz Wiedereinführung regelmäßiger 2002 unter dem Motto "Klarofix: Übergabe des StaffelTreffen im Februar 2001 auch im Berichtsjahr unter Akstabes an eine neue Generation" - organisiert. Die erste zeptanzmangel innerhalb der Szene. Zwar unterstützte Ausgabe der INCIPITO erschien im Juli 2002. In ihr es Aufrufe zu Aktionen im gesamten Bundesgebiet, eiwidmeten sich die Autoren schwerpunktmäßig dem gene Aktionen in Leipzig wiesen dagegen nur geringen Thema "Israel-Palästina-Konflikt". Daneben thematiZuspruch anderer Gruppierungen auf. sierten sie den Antifaschismuskampf, verschiedene 148 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 149 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 150 Siehe Abschnitt "Nahost-Konflikt/Antisemitismusdebatte". 151 INCIPITO vom Oktober 2002, S. 34 f. 67
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  • Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 6.000 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER-GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK
Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 6.000 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER-GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTPDS FORM DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDEvierteljährlich 3.500 ja RUNG ANTI-FASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDMARXISTISCHalle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES LENINISTISCHE PARTEI Monate JUGENDVERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCHunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME LENINISTISCHE PARTEI DES MARXISMUS-LEDEUTSCHLANDS NINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCHwöchentlich 7.500 ja LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISwöchentlich 8.000 ja TISCHE PARTEI (DKP) 78
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  • enthält neben acht Staatsangehörigen aus ordnen. Sie sind islamistisch, linksextremistisch oder dem Nahen Osten zwölf Personenzusammenschlüsse extrem-nationalistisch geprägt
  • nung durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erIm Freistaat Sachsen liegt der prozentuale Anteil
  • Mehrparteienprinbeteiligen sich Mitglieder und Anhänger solcher Grupzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parpierungen an überregionalen Veranstaltungen
Ausländerextremismus zubereiten. Durch ausgeprägt konspiratives Verhalten Einleitung gelingt es ihnen, weitgehend unerkannt zu bleiben. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung des islamischen In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa Terrorismus aktuell als Arbeitsschwerpunkt aller SiAusländerextremismus 7,3 Millionen Ausländer. Weniger als 1 % von ihnen cherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich in extremistischen oder terroristischen anzusehen. Gruppierungen zusammengeschlossen. Diese Organisationen agieren im Geltungsbereich des GrundgesetNach einem Beschluss vom 2. Mai 2002 veröffentlichte zes und gefährden durch ihre Aktivitäten nicht nur die der Rat der Europäischen Union in Reaktion auf die verinnere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schärfte Bedrohungslage eine aktualisierte Liste von sondern durch Anwendung von Gewalt oder darauf gePersonen und Organisationen, gegen die restriktive richtete Vorbereitungshandlungen auch deren auswärMaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu richtige Belange. Sie sind verschiedenen Ideologien zuzuten sind. Sie enthält neben acht Staatsangehörigen aus ordnen. Sie sind islamistisch, linksextremistisch oder dem Nahen Osten zwölf Personenzusammenschlüsse extrem-nationalistisch geprägt. aus verschiedenen Herkunftsländern. Betroffen von dieser so genannten "Terrorliste" sind unter anderem Islamistische Organisationen beabsichtigen, die in die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) und die VOLKSihren Heimatländern bestehende GesellschaftsordMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK)204. nung durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes Gesellschaftssystem zu erIm Freistaat Sachsen liegt der prozentuale Anteil von setzen. Nach ihrer Ansicht ist der Islamismus das GeAusländern, die sich in extremistischen oder terroristisellschaftssystem, das der menschlichen Natur vollschen Gruppierungen engagieren, noch unter dem ständig entspricht. Grundlegende Prinzipien der freiBundesdurchschnitt. Auch öffentlichkeitswirksame heitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Aktivitäten sind hier eher selten zu verzeichnen. Oft Prinzip der Volkssouveränität, das Mehrparteienprinbeteiligen sich Mitglieder und Anhänger solcher Grupzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parpierungen an überregionalen Veranstaltungen, um auch lamentarischen Opposition, lehnen sie ab. über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus auf die Verhältnisse in ihren Heimatländern aufLinksextremistische Ausländergruppierungen stremerksam zu machen. Anlass sind meist aktuelle Ereigben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweilinisse. Mit Demonstrationen, Info-Ständen, Petitionsgen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Erübergaben und Hungerstreiks sollen nicht zuletzt richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen westeuropäische Repräsentanten dazu veranlasst werSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen den, sich für die Interessen der jeweiligen Gruppierung aber auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestreeinzusetzen. bungen. Mit Ausnahme des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONExtrem nationalistische Ausländerorganisationen GRESS KURDISTANS (KADEK) - bis April 2002 PKK - vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das und der ARBEITERKOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität (API) besitzen ausländerextremistische Organisatiodie Gleichwertigkeit abspricht. nen im Freistaat Sachsen keine funktionsfähigen Organisationsstrukturen. Allerdings sind hier neben Den meisten ausländerextremistischen GruppierunAnhängern der im vorliegenden Verfassungsschutzbegen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwiericht dargestellten Gruppierungen auch Personen angend als Ruheund Rückzugsgebiet. Außerdem haben sässig, die anderen extremistischen oder terroristisie sich hier Möglichkeiten erschlossen, zur Unterstütschen Organisationen angehören, beispielsweise dem zung des Kampfes in der Heimat finanzielle Mittel zu politischen Arm der MEK, dem NATIONALEN WIDERbeschaffen. STANDSRAT IRAN (NWRI). Abgesehen von der DurchJüngste Erfahrungen lehren aber, dass einzelne Islaführung einzelner Info-Stände beteiligten sie sich vormisten ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik wiegend an überregionalen Veranstaltungen ihrer OrDeutschland nutzen, um terroristische Anschläge vorganisationen. 204 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 108. 79
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  • Autonomiegebieten. sischen Gruppierungen HAMAS, PIJ und der linksexAuch in arabischen Ländern kam es in diesem Zutremistischen PFLP sowie der schiitischen
  • wurde diese "2. Intifada" durch den Besuch des damaligen rechtsgerichteten israelischen Oppositionsführers und heutigen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon
Israel-Palästina-Konflikt FATAH, zu Demonstrationen am "Tag des Zorns" auf. Dieser Tag wird jeweils an einem Freitag im Oktober Im September 2000 begann die "2. Intifada", auch begangen. Bisher kam es bei den Demonstrationen zu Al-Aqsa-Intifada oder Tempelberg-Intifada genannt.222 Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in IsSie wird gemeinsam von den islamistischen palästinenrael und den Autonomiegebieten. sischen Gruppierungen HAMAS, PIJ und der linksexAuch in arabischen Ländern kam es in diesem Zutremistischen PFLP sowie der schiitischen HIZB sammenhang zu Protesten von Hunderttausend MenALLAH unterstützt. Der Begriff Al-Aqsa-Intifada steht schen gegen die Politik Israels. für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Arabern bzw. Palästinensern einerseits und dem israelischen Staat andererseits in den von Israel Protestaktionen nach dem Beginn der besetzten Palästinensergebieten, aber auch in Israel 2. Intifada in Deutschland selbst. Kennzeichen dieser Auseinandersetzungen ist eine spiralförmige Eskalation der Gewalt durch zahlreiDie gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen che Selbstmordattentate von palästinensischer Seite Osten waren auch in Deutschland seit Oktober 2000 und militärische Aktionen von Seiten der Israelis. Anlass für zum Teil unfriedlich verlaufene Demonstrationen palästinensischer Organisationen und islamistiNeben den oben genannten palästinensischen Grupscher Gruppen. Sie zeigen, dass es gelungen ist, Teilpen HAMAS und PIJ, die bisher die größte Gefahr nehmer aus den verschiedensten arabischen, zum Teil in der Nahostregion darstellten, traten im Rahmen auch islamistischen Lagern für die Kundgebungen und der Al-Aqsa-Intifada zunehmend die AL-AQSA-BRIGADemonstrationen zu mobilisieren. An der Vorbereitung DEN, auch AL-AQSA-MÄRTYRER genannt, durch Ander in verschiedenen deutschen Großstädten durchgeschläge, insbesondere Selbstmordattentate, in Erführten Protestaktionen waren auch die schiitische scheinung. HIZB ALLAH sowie Anhänger der HAMAS und der MB beteiligt. Unter Außerachtlassung ideologischer DiffeBei den AL-AQSA-BRIGADEN handelt es sich um einen renzen wirkten in Einzelfällen die HIZB ALLAH, die während der laufenden Intifada geschaffenen ArbeitsPFLP und die HAMAS zusammen. namen für militante FATAH223-Milizen auf der "Westbank". Diese seien eng mit den so genannten Tanzim Ein bundesweites Aufleben des Demonstrationsge(Intifada-Aktivisten der FATAH) verflochten. Die ALschehens war im April 2002 zu verzeichnen. Jede AQSA-BRIGADEN umfassen schätzungsweise mehrere Woche fanden in diesem Zeitraum vor allem in deuthundert Bewaffnete. Finanziell werden sie ausschließschen Großstädten Demonstrationen und Kundgebunlich von der FATAH-Führung unterstützt und sind gen gegen den Terror in Israel statt. Unter Mottos wie damit in letzter Konsequenz von ARAFAT abhängig. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" oder "Gegen Terror, für Frieden" beteiligten sich jeweils Nach bisherigen Erkenntnissen sind die AL-AQSA-BRIzwischen 1.000 und 3.000 Personen. GADEN, die HAMAS und der PIJ ausschließlich in der Nahostregion terroristisch tätig geworden. Es muss beGleichzeitig wurde eine von führenden Islamisten aus zweifelt werden, ob die erst seit Oktober 2000 in Ermehr als 20 Ländern unterzeichnete Erklärung veröfscheinung getretenen AL-AQSA-BRIGADEN die notwenfentlicht, in der die Regierungen in den islamischen dige Infrastruktur und finanzielle Mittel für Anschläge Ländern zum "Heiligen Krieg" (Jihad) gegen Israel im Ausland besitzen. aufgerufen wurden. Wörtlich soll es darin heißen: "Wir rufen die (islamische) Nation auf, Druck auf die FühSeit Beginn der Al-Aqsa-Intifada rufen jedes Jahr mehrer auszuüben, damit diese eine öffentliche Mobilisierere Palästinenserorganisationen, darunter auch die rung und den Jihad verkünden, um die Gebiete und 222 Ausgelöst wurde diese "2. Intifada" durch den Besuch des damaligen rechtsgerichteten israelischen Oppositionsführers und heutigen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg, wo sich auch die Al-Aqsa-Moschee befindet. Scharon wollte die starke Bindung der Juden an Salomons Tempel demonstrieren, suchte aber nicht den Kontakt zu den dortigen Muslimen. Israelische Araber und Palästinenser empfanden dies als Provokation. 223 AL-FATAH (arabisch: Sieg) - größte und bedeutendste palästinensische Widerstandsorganisation; 1959 von ARAFAT (1. Vorsitzender) in Kuwait gegründet. Ziel: politischer und bewaffneter Kampf gegen Israel, offizielles Gründungsdatum 01.01.1965: (nach dem ersten Anschlag in Israel). 1969 wurde die FATAH in den Verband der fünf Jahre zuvor auf Initiative der arabischen Staaten gebildeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufgenommen. ARAFAT wurde Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO. Spektakulärste Operation der FATAH war der Anschlag des "Schwarzen September" auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Der Name "Schwarzer September" bezieht sich auf den September 1970, als die jordanische Armee die palästinensische 86 Widerstandsbewegung mit Gewalt aus Jordanien vertrieb.
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  • März 2002 2. März Zittau Polizei verhindert rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Bei einem vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) organisierten
  • Skinhead-Konzert sollte u. a. die hauseigene rechtsextremistische Skinhead-Band CHERUSKER auftreten. Die Polizei verhindert die Veranstaltung. Gegen Anwesende wird
März 2002 2. März Zittau Polizei verhindert rechtsextremistisches Skinhead-Konzert Bei einem vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) organisierten Skinhead-Konzert sollte u. a. die hauseigene rechtsextremistische Skinhead-Band CHERUSKER auftreten. Die Polizei verhindert die Veranstaltung. Gegen Anwesende wird wegen Straftaten nach SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 130 StGB (Volksverhetzung) sowie wegen Beleidigungen und Sachbeschädigungen ermittelt. 16./17. März Königslutter (Niedersachsen) Bundesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Delegierten bestätigen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT in seinem Amt. Zusammen mit dem wiedergewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Leipzig werden insgesamt fünf NPD-Mitglieder aus Sachsen in den Bundesvorstand gewählt. Drei dieser Personen stammen aus den alten Bundesländern. Sie waren im Zusammenhang mit dem Umzug der DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH nach Sachsen gekommen. 23. März Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Zentrale Feierlichkeiten zum kurdischen Newroz-Fest Die der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) nahe stehende Ereignisse FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) veranstaltet in Düsseldorf eine zentrale Feier. Daran nehmen etwa 38.000 Personen, meist kurdischer Volkszugehörigkeit, aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Unter dem Motto "Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" wird vor allem die zu dieser Zeit in der Türkei stattfindende Kampagne zur EinfühFoto: dpa rung des kurdischsprachigen Unterrichts thematisiert. 111
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  • Propagandaund Informationsten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websammlung mit Broschüren, Arbeitsmaterialien, Karikasites" politisch nahestehender
  • Empfehlungen des landesweiten # "18", "88" und "Blut und Ehre" - RechtsextremisRunden Tisches gegen Gewalt 312 tische Skinheads im Freistaat Sachsen
  • scheinungsformen von Extremismus befasst und dar- # "Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Interauf hingewirkt, die Problematik in der Bevölkerung benet". wusst
multimediale Elemente. So kann der Nutzer auf den Das Internet als modernes Kommunikationsmedium jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformatiobesitzt für politische Extremisten eine große Attraktinen in Form von Videos, interaktiven Präsentationen, vität. Immer mehr extremistische Organisationen nutBildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seizen dieses Medium als Propagandaund Informationsten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websammlung mit Broschüren, Arbeitsmaterialien, Karikasites" politisch nahestehender Gruppierungen und turen und Gesetzen integriert. Die CD-ROM kann damit eine informelle Vernetzung. Da es zur Strategie beim LfV Sachsen oder bei der Sächsischen Landesder Extremisten gehört, ihren Einfluss möglichst unzentrale für politische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) auffällig auszuweiten, ist der Verfassungsschutz auf kostenfrei angefordert werden. die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb bittet das LfV Sachsen alle InternetDarüber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV Nutzer, die beim Surfen auf extremistische Inhalte Sachsen in Vorträgen und öffentlichen Diskussionsstoßen, die entsprechenden Adressen unter der runden über politischen Extremismus allgemein und E-Mail-Adresse speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über Aufgaben und Befugnisse des verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de Verfassungsschutzes. Im Jahr 2002 wurden insgesamt 78 solcher Veranstaltungen an Schulen, Regionalschulmitzuteilen. ämtern, Einrichtungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden rund Stärkung der regionalen Kompetenz 15.400 Publikationen (teilweise über das Internet) zu für Demokratie relevanten Themen des Verfassungsschutzes kostenfrei verteilt. Dazu gehören u. a.: # Verfassungsschutzberichte, Empfehlungen des landesweiten # "18", "88" und "Blut und Ehre" - RechtsextremisRunden Tisches gegen Gewalt 312 tische Skinheads im Freistaat Sachsen, Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in # "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich den vergangenen Jahren wiederholt eingehend mit ErRechtsextremisten zu erkennen geben" und scheinungsformen von Extremismus befasst und dar- # "Strafbare Inhalte von Rechtsextremisten im Interauf hingewirkt, die Problematik in der Bevölkerung benet". wusst zu machen und Extremismus in jeder Form entgegenzutreten. Seit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen im So hielt der Runde Tisch im Jahr 1999 in ZusammenInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse arbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vier Foren zum Extremismus ab. Dabei gingen die jeweils http://www.sachsen.de/verfassungsschutz/ über 100 Teilnehmer aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Frage nach, inwieweit auch Defizite unserer beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforDemokratie unter bestimmten Bedingungen zur Hermationen über die Aufgaben und Befugnisse des Verausbildung von extremistischen Haltungen beitragen fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen oder diese begünstigen können. Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verbindung zu Homepages anderer Landesbehörden für VerDarauf aufbauend wurde im September 2000 vom Runfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsden Tisch ein Positionspapier verabschiedet, das schutz. Außerdem können auch vom LfV Sachsen hergrundsätzliche Thesen zum Umgang mit Erscheiausgegebene Broschüren aus dem Internet heruntergenungsformen von Extremismus und Überlegungen zur laden oder online bestellt werden. Prävention enthält. Ausgehend von dieser Positions312 Beschlossen am 26. März 2003; Text wurde wörtlich übernommen. Der Runde Tisch gegen Gewalt wurde 1992 gegründet. Er setzt sich mit Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt in unserer Gesellschaft auseinander und gibt hierzu Handlungsempfehlungen. Moderator des Runden Tisches ist der Präsident des Sächsischen Landtages. Ständige Mitglieder sind neben dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Vertreter der Fraktionen des Sächsischen Landtages, sächsischer Ministerien, Verwaltungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Medien, Kirchen, der Arbeitgeberverbände 136 Sachsens, Ausländerbeauftragte und Einrichtungen der Jugendarbeit.

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