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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Internet vertreten Hintergrund Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der NPD ergeben sich - unabhängig von ihrem Parteiprogramm - unter anderem
nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NRW im Jahr nicht gestiegen. Die Tendenz geht weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung. 33 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung 964 964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase Mitglieder 2007 7.200 750 2006 7.000 750 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich 'Landesstimme NRW' lokale Publikationen im Rhein-Sieg-Kreis, im Kreis Düren, im Märkischen Kreis und in Bochum Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverbände) nahezu flächendeckend für NRW im Internet vertreten Hintergrund Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der NPD ergeben sich - unabhängig von ihrem Parteiprogramm - unter anderem aus den ständigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei zuzurechnenden Äußerungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD will ihre verbal geäußerten verfassungsfeindlichen Ziele im Rahmen ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" in die Tat umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente". Wie der Beitrag "Kampf um die Straße ist Ehrensache" ('Deutsche Stimme' (DS), Ausgabe 2/2007, Seite ) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell für die NPD-Strategie. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen in einer demokratischen Gesellschaft wird die homogene Volksgemeinschaft übergeordnet. Im NPD-Programm wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "VolksgemeinrEchtsExtrEmismus 6

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dass es sich bei der NPD eben um eine rechtsextremistische Partei handelt, die die soziale Frage in ihren Mittelpunkt gerückt
fremdenfeindlichen, anti-amerikanischen und antisemitischen Tönen unterlegt wird. 64 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 mal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein." Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses hat daraufhin Strafanzeige erstattet. : In einem Artikel über den "Reichsstatthalter" der "Ostmark" und andere Vertreter des NS-Regimes, die in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurden, attestiert der Autor diesen Personen: "In Wirklichkeit standen diese Männer einschließlich ihrer Gefolgschaften für nationale Genesung, Errettung, Selbstverteidigung." ('Deutsche Stimme', /2007, Seite ) : In einem Artikel "Auseinandersetzung mit der Biologie des Menschen" ist von "unserer Menschenart" die Rede beziehungsweise von "nordischer Menschenart". Weiter heißt es dort: "Folglich gebietet das Sittengesetz unserer Art, unter anderem auch durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlages und den biologischen Kampf gegen das Aussterben." ('Deutsche Stimme', /2007, Seite 7) : Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner "Inhalte" eine Rubrik "politisches Lexikon". Dort heißt es (Stand 0. November 2007) zum Beispiel zu den folgenden Stichworten: : Gleichheit: "Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' [...] ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie." : Rasse: "Die Menschheit wird in drei Groß-Rassen eingeteilt." : Reich: "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." (Quelle: www.npd.de und inhaltsgleich auch im "Taschenkalender das nationalen Widerstandes", Ausgabe 2007). Von zentraler Bedeutung für die Selbsteinschätzung der NPD ist jedoch ein Artikel des "Chefideologen" der NPD, Jürgen W. Gansel, in der April-Ausgabe der 'Deutschen Stimme' (Artikel "Nationale Antworten auf soziale Frage" auf der Titelseite und Seite 4). Der Artikel gibt im Wesentlichen den Inhalt einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln zur NPD wieder. Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes macht sich die NPD ohne Abstriche zu Eigen. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es sich bei der NPD eben um eine rechtsextremistische Partei handelt, die die soziale Frage in ihren Mittelpunkt gerückt habe, was zusätzlich noch mit fremdenfeindlichen, anti-amerikanischen und antisemitischen Tönen unterlegt wird. 64 rEchtsExtrEmismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer der größten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt hatte. Bundesparteitag am 27 und 28 Oktober 2007 ausgefallen Auch
naher Zukunft stattfinden. Damit ist die Partei mit vier rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Wichtige Entwicklungen und Tendenzen Die Mitgliederzahl der NPD ist 2007 - trotz zahlreicher Aktivitäten - offenbar eher stagniert. Dies zeigen auch die Mitgliederzahlen auf Bundesebene. In einzelnen Landesverbänden gab es allerdings abweichende Entwicklungen. Die Partei musste im Berichtszeitraum auch diverse Rückschläge bei von ihr geplanten öffentlichkeitswirksamen Großveranstaltungen hinnehmen. Protest-Demonstration der NPD in Schwerin gegen G8-Gipfel verboten Die NPD hatte im Jahr 2007 zugunsten der für den 2. Juni geplanten Demonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin auf ihre eigene zentrale . Mai-Demonstration in Berlin verzichtet und nur die im Vorfeld geplanten Aktionstage zum G8-Gipfel in mehreren Städten - so auch in NRW - durchgeführt. Offenbar befürchtete der Parteivorstand Mobilisierungsprobleme, wenn bereits fünf Wochen später zu einer neuerlichen Großdemonstration der Partei aufgerufen würde. Zu der geplanten Großdemonstration in Schwerin kam es jedoch nicht, nachdem diese verboten worden und die NPD auch nicht bereit war, auf die unter zahlreichen Auflagen benannte Route am Stadtrand auszuweichen. Im Gegenzug rief der Parteivorstand seine Mitglieder über das Internet zu spontanen dezentralen Kundgebungen auf. Insgesamt gesehen war die Aktion für die Partei jedoch ein Misserfolg. Pressefest der 'Deutschen Stimme' 2007 ausgefallen Nach einer lapidaren Mitteilung auf der Homepage der 'Deutschen Stimme' wurde das Pressefest im Jahr 2007 abgesetzt. 2008 soll es mit geändertem Konzept wieder stattfinden. Bereits 2005 war die Veranstaltung wegen des Bundestagswahlkampfes ausgefallen. Die Absage ist deswegen bemerkenswert, weil sich das Pressefest in den Jahren 200, 2004 und 2006 zu einer der größten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt hatte. Bundesparteitag am 27 und 28 Oktober 2007 ausgefallen Auch der als "Programmparteitag" geplante und angekündigte Bundesparteitag der NPD in Oldenburg (Niedersachsen) am 27./28. Oktober 2007 fand nicht statt, nachdem die Partei in den gerichtlichen Verfahren um die Nutzung der Stadthalle unterlegen war. Nun soll der Parteitag, auf dem sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben wollte, in naher Zukunft stattfinden. Damit ist die Partei mit vier rEchtsExtrEmismus 65

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angemeldeten Demonstrationen gab es zahlreiche Protestveranstaltungen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Verbot einer Demonstration jedoch nur unter
möglich, die in den vorgenannten Fällen nicht vorlagen. 68 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NPD-Verbandes bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass dahinter auch ein funktionsfähiger Kreisverband steht. Einige Kreisverbände sind auf Grund persönlicher Querelen zerbrochen beziehungsweise nicht mehr arbeitsfähig, andere dürften wohl nur auf dem Papier existieren. Dafür agieren manche - neu gegründeten - Kreisverbände ausgesprochen aktiv. Die Aktivitätsschwerpunkte innerhalb des NPD-Landesverbandes haben sich deshalb auf den Niederrhein verschoben. Demonstrationen in NRW Eine weitere neue Entwicklung im NPD-Landesverband NRW war es, dass nach einigen Jahren ohne nennenswerte Demonstration auf lokaler Ebene nun mehrere örtliche Demonstrationen durchgeführt wurden: : . Februar 2007 in Krefeld (etwa 50-60 Teilnehmer) - Motto: "Gedenken der Bombenopfer des 2. Weltkrieges" : 2. April 2007 in Essen (etwa 00-20 Teilnehmer) - Motto: "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!" : 2. Juli 2007 in Krefeld (etwa 50-200 Teilnehmer) - Motto: "Meinungsfreiheit auch für Deutsche - Gegen Inländerkriminalisierung!" : 8. September in Bocholt (etwa 40-50 Teilnehmer) - Motto: "Meinungsfreiheit auch für nationale Deutsche - gegen Inländerfeindlichkeit!" : 22. September in Düren (etwa 80-200 Teilnehmer) - Motto: "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit / Düren darf nicht multikriminell werden" : . Oktober 2007 Neuss (etwa 20-0 Teilnehmer) - Motto: "Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression" : 8. Dezember 2007 in Essen (etwa 250 Teilnehmer) - Motto: "NEIN zur Moschee in Essen-Altendorf" Gegen die zumeist vom örtlichen NPD-Kreisverband angemeldeten Demonstrationen gab es zahlreiche Protestveranstaltungen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Verbot einer Demonstration jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich, die in den vorgenannten Fällen nicht vorlagen. 68 rEchtsExtrEmismus

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

erste Schritt zu einer wirksamen Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologien und Einstellungen, eine Aufgabe aller Demokraten. Wehrhafte Demokratie bedeutet, sich mit demokratiefeindlichen
Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NPD bietet keine praktikablen Lösungen Trotz aller Aktivitäten der Partei - auch in NRW - einschließlich ihrer Propaganda sollte eine Tatsache nicht außer Acht gelassen werden: Für die großen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und bei den künftigen Renten bietet die NPD keine praktikablen und realistischen Lösungsvorschläge an. Wenn etwa die NPD in ihrem Parteiprogramm die Globalisierung ablehnt, zeugt das eher von Populismus als von Realitätssinn. Andererseits wird in den Medien, der Gesellschaft und der Politik immer wieder die Frage nach dem Umgang mit der NPD gestellt. Eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Positionen, den Strategien und den Zielen der NPD ist der erste Schritt zu einer wirksamen Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologien und Einstellungen, eine Aufgabe aller Demokraten. Wehrhafte Demokratie bedeutet, sich mit demokratiefeindlichen Meinungen aktiv auseinanderzusetzen, sie zu entlarven und ihnen entschieden entgegenzutreten. 34 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gründung 987 989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Max Branghofer Mitglieder 2007 7.000 .200 2006 8.500 .00 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 4.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 997 über eine eigene Homepage. Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 97 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. rEchtsExtrEmismus 7

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 zu sehen. Autonome Entscheidend für Autonome ist die grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome wollen dadurch chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel für autonome Zielsetzungen. Dabei steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen Sitz Essen Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus 9

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin
Partei überaus hoher Anteil stimmten dagegen) hätte man er92 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Mitglieder weniger als 2007 .500 ca. 4.200 weniger als 2006 .500 ca. 4.200 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 7.500; Publikationen 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 968 als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Die DKP strebt - wie es in der Präambel des Parteiprogramms von 2006 heißt - danach, "die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen für den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen." Weitere Diskussion über das neue Parteiprogramm bleibt weitgehend aus Das Parteiprogramm der DKP wurde nach 5-jähriger interner Diskussion auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg verabschiedet. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begründeten Lehren des Marxismus. Die DKP will diese auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen: "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus". Ausgehend von den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen zum Programm sowie dem Abstimmungsverhalten (mehr als 20% der Delegierten und damit ein für eine kommunistische Partei überaus hoher Anteil stimmten dagegen) hätte man er92 linksExtrEmismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die.LINKE.' sowie weiterer Gruppierungen zur Ratfraktion 'Die Linken im Rat' zusammen. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht
Wenn man wirklich die Verhältnisse verändern und die Rechtsentwicklung stoppen will, dann braucht man den außerparlamentarischen Kampf." Dementsprechend beteiligte
stehen. Der Verlauf des Parteitages offenbarte diametral linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 warten können, dass sich die Programmdebatte in der DKP 2007 fortsetzen würde. Dies hat sich jedoch nicht bestätigt. 15 UZ - Pressefest Unter dem Motto "Fest der Solidarität" fand vom 22. bis 24. Juni 2007 im Dortmunder Revierpark Wischlingen das nunmehr 5. Pressefest des DKP-Zentralorgans 'unsere zeit' (uz) statt. Dieses alle zwei Jahre stattfindende Fest bietet der DKP eine der wenigen Möglichkeiten, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und die finanzielle Situation zu verbessern. Letzteres erweist sich als schwierig. So wird beispielweise - trotz wiederholter Kampagnen - nach Angaben des Verlages die Abonnentenzahl bei der UZ Anfang 2008 unter der des Vorjahres liegen. Bündnispolitik Die DKP ist als eigenständige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, über Bündnisse mit anderen Gruppierungen beziehungsweise durch Initiierung "offener Listen" andere politische Kräfte einzubinden. So agiert beispielsweise in Dortmund das 'Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ' (LiBüDo), in dem sich die DKP als bloßes Mitglied geriert. In der Realität ist jedoch der DKP-Kreisvorstand Dortmund die dominierende Kraft. 2007 schlossen sich im Rat der Stadt Dortmund Vertreter des "LiBüDo", der Partei 'Die.LINKE.' sowie weiterer Gruppierungen zur Ratfraktion 'Die Linken im Rat' zusammen. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die DKP im außerparlamentarischen Kampf. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr erklärte im April der UZ: "Wenn man wirklich die Verhältnisse verändern und die Rechtsentwicklung stoppen will, dann braucht man den außerparlamentarischen Kampf." Dementsprechend beteiligte sie sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. 2008: 40 Jahre DKP Der 8. Parteitag der DKP fand am 2./24. Februar 2008 in Mörfelden-Walldorf statt. Das 40jährige Bestehen der Partei wird mutmaßlich im Mittelpunkt der propagandistischen Arbeit in 2008 stehen. Der Verlauf des Parteitages offenbarte diametral linksExtrEmismus 9

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

sektenähnlichen Struktur weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum auf Resonanz. So bemühte sie sich im Zusammenhang
akzeptiert, von vielen sogar als Voraussetzung angesehen. Dennoch 00 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Partei weiterhin isoliert Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Wahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF' für 'Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich', die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage - bedingt unter anderem durch die erheblichen Zuwendungen eines Einzelspenders - stößt die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum auf Resonanz. So bemühte sie sich im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. In zweijährigem Turnus organisiert die Partei ein sogenanntes Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen (zuletzt im Mai 2007). Der eher volksfestartige Charakter dieser Treffen lässt eine ideologische Ansprache der überwiegend bürgerlichen Besucher jedoch ausgeschlossen erscheinen. 44 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren befindet sich die 'Autonome Szene' in einem andauernden Wandel. Dabei pendelt sie zwischen einer Existenz am Rande der Gesellschaft und einem zwar alternativen, aber dennoch etablierten sozialen Nischendasein. Gemeinsam ist der Szene der Wunsch nach der Überwindung des bestehenden Systems, das heißt der Abschaffung des Staates und dieser Gesellschaft. Dafür werden auch gewaltsame Handlungsoptionen (in unterschiedlichen Ausprägungen) akzeptiert, von vielen sogar als Voraussetzung angesehen. Dennoch 00 linksExtrEmismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge
fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. ausländErExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 5 Ausländerextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausländerextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Schwerpunktmäßig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausländerextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe geprägt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der Türkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausländerextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabhängigkeitsbestrebungen. Dabei sind die Übergänge fließend: So sind einige Organisationen ursprünglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begründetem Unabhängigkeitsstreben geprägt. ausländErExtrEmismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen auch Themen
sozialpolitischen Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Anlässlich der traditionellen Kundgebungen zum . Mai wird diese auch nach außen
sichtbar. So nehmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Grup- 8 ausländErExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 haben, die in der Türkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschläge) verübt hat. Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte Todesfasten. Der Hintergrund des Fastens ist der Widerstand von Gefangenen in der Türkei gegen den im Jahr 2000 im Rahmen einer Gefängnisreform erfolgten Bau von Einzelzellen anstelle der vorherigen Großraumzellen für teilweise bis zu 00 Insassen. Seit Mai 2002 beteiligen sich nur noch Anhänger der DHKP-C und der ihr nahe stehenden Organisation TAYAD am Hungerstreik. Im Rahmen dieser Aktionen verstarben 22 Personen, darunter etwa 40 Personen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften und einige infolge von Selbstverbrennungen. Die bislang letzte Person kam am 4. August 2006 ums Leben. Veröffentlichungen des TAYAD-Komitees zufolge haben die letzten drei Häftlinge ihren Hungerstreik am 22. Januar 2007 vorläufig eingestellt. Als Grund hierfür wird ein Erlass des türkischen Justizministeriums vom 22. Januar 2007 angeführt, demzufolge es Häftlingen in Hochsicherheitsgefängnissen beziehungsweise in Hochsicherheitstrakten anderer Haftanstalten künftig erlaubt ist, außerhalb der regulären Gruppenaktivitäten zusätzlich bis zu zehn Stunden pro Woche in Gruppen mit maximal zehn Personen zusammen zu kommen. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wurde der "Sieg" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Außenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Anlässlich der traditionellen Kundgebungen zum . Mai wird diese auch nach außen sichtbar. So nehmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Grup- 8 ausländErExtrEmismus

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es hieß: "Was passiert mit einer Person
Ausweisungsverfügung der Stadt Köln beschritt Metin Kaplan vergeblich den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte im Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaat'-Anhänger grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS Abs. Nr. VSG NRW stützt. Hintergrund Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 984 von Cemaleddin Kaplan gegründeten 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der auch als "Khomeini von Köln" bekannt war, propagierte als seine politischen Ziele, der Koran müsse Grundlage der Staatsverfassung für die gesamte Menschheit sein und der Islam müsse in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Träger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Auf einer Großveranstaltung in Koblenz im April 992 rief Cemaleddin Kaplan den 'Föderativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im März 994 in dem in Köln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erklärte sich selbst zum "Kalifen der islamischen Nation" und schwor seine Anhänger auf bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem "Kalifen" ein. Im Mai 995 starb Cemaleddin Kaplan in Köln und sein Sohn Metin "Müftüoglu" Kaplan trat die Nachfolge als "Kalif" an. Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan Der "Gebietsjugendemir" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ließ sich 996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf veröffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es hieß: "Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet." Der "Gegenkalif" wurde im Mai 997 von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf im November 2000 wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen. Gegen die Ausweisungsverfügung der Stadt Köln beschritt Metin Kaplan vergeblich den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte im Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt Köln ab. Es führte in seiner Begründung aus, Kaplan sei, "unabhängig davon, 200 islamismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 menarbeit mit der DVU und gab den Beginn eines ersten Unterschriftenaktion konkreten Projekts, einer gemeinsamen Unterschriftenaktion
Wahl stellen. Des Weiteren solle die NPD als einzige rechtsextremistische Partei 2005 zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten. Mittlerweile

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 menarbeit mit der DVU und gab den Beginn eines ersten Unterschriftenaktion konkreten Projekts, einer gemeinsamen Unterschriftenaktion von NPD und DVU von NPD und DVU gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei, bekannt. Mittlerweile ist die Unterschriftensammlung angelaufen, ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden zu haben. Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey bestätigte in einer GastFrey als Gast auf rede auf dem NPD-Bundesparteitag die Übereinkunft der NPD-BundesParteivorstände über eine absolut gleichberechtigte partnerparteitag schaftliche Zusammenarbeit und gab weitere Wahlabsprachen bekannt.91 Zur Bundestagswahl 2006 solle der Listenführer einer gemeinsamen Wahlliste die NPD sein. Im Gegenzug sollten sich bei der Europawahl 2009 die Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste zur Wahl stellen. Des Weiteren solle die NPD als einzige rechtsextremistische Partei 2005 zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten. Mittlerweile kam es zu weiteren Wahlabsprachen zwischen Weitere NPD und DVU. Am 15. Januar 2005 schlossen die beiden Wahlabsprachen Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der DVU in München einen "Deutschland-Pakt". Darin teilten die beiden Parteien die meisten der bis zum 31. Dezember 2009 stattfindenden Wahlen unter sich auf. In der Präambel stellen sie allerdings fest: "NPD und DVU bleiben eigenständige 91 Vgl. Udo Voigt: Signal aus Leinefelde: Deutsche Volksfront geht auf Kurs. Internetauftritt der NPD, datiert 2.11.2004.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

für den /U-Vorsitzenden Opfer des amerikaschen Hegemonialanspruchs. sammenarbeit mit rechtsextremistihen Organisationen otz programmatischer Nähe zeichnet :h weiterhin keine Zusammenarbeit
gründete den Front National 1972 als immlungsbewegung verschiedener rechtsextvischen der DVU und den REP ab. Die mer Organisationen. Mit seinen

chtsextremismus var leugnet die NZ die systematische rner über den Herausgeber der NZ in denvernichtung im nationalsozialisti:Igien Hubert VERHELST zum belginen Deutschland nicht grundsätzlich, en Vlaams Blok zum britischen ich nährt sie beständig Zweifel an 'visionisten David IRVING und zum n geschichtlichen Tatsachen, wie folssischen Nationalisten Wladimir nde Überschriften illustrieren: "Aus'HIRINOWSKI. witz: Wirklich alles klar? - Heftiger storiker-Streit nach sechzig Jahren" Z, Nr. 43, v. 17.10.2003, S. 3) und "KZ chau: Lügen ohne Ende? Die neuen Ischungen" Z, Nr. 23, v. 30.05.2003). r Irak-Krieg eröffnete der NZ einen tuellen Ansatzpunkt für revisionische Propaganda. So verglich die NZ n Irak-Krieg mit dem Überfall der utschen Wehrmacht auf Polen in 'r deutlichen Absicht, die deutsche iegsschuld zu relativieren: "Irak /Polen 1939 - (k)Jein Vergleich? Jer: Was Bush darf, dürfen andenoch lange nicht". (NZ, Nr. 14, 28.03.2003). FREY brachte offen mpathien für Saddam Hussein und in Regime zum Ausdruck, dem er ährend des niedersächsischen Lan'sparteitages der DVU in Rhade am Februar seine "freundschaftliche rbundenheit" bekundete. Sowohl autschland als auch das irakische :gime Saddam Husseins sind für den /U-Vorsitzenden Opfer des amerikaschen Hegemonialanspruchs. sammenarbeit mit rechtsextremistihen Organisationen otz programmatischer Nähe zeichnet :h weiterhin keine Zusammenarbeit : PEN gründete den Front National 1972 als immlungsbewegung verschiedener rechtsextvischen der DVU und den REP ab. Die mer Organisationen. Mit seinen fremsammenarbeit mit Personen und nfeindlichen Parolen wendet sich der Front "ganisationen, die einen nationalreational vor allem an die sozial benachteiligten hichten. 'lutionären Kurs verfolgen, sowie mit ar Vlaams Blok wurde 1978 von zwei eheaonazis und Skinheads lehnt die DVU aligen Mitgliedern der Flämischen Volksunion tegorisch ab. Auf internationaler gründet. Ähnlich wie der Front National 'ene unterhält FREY enge Kontakte strumentalisiert der VB die Einwanderungsage für seine politischen Kampagnen. Die m französischen Front National amdenfeindlichen Parolen wenden sich in 1d dessen Vorsitzendem Jean Master Linie an sozial benachteiligte, bildungs- " LE PEN. Enge Kontakte bestehen rne Bevölkerungshten.

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

DIELINKE.NRW 9 f., 94 ff., 27 Deutschlands siehe NPD Linksruck 20, 98 Nationale Befreiungsarmee
Mala Kurda e.V. Nationaler Widerstand Marx 2 (vormals linksruck) 20 Berlin-Brandenburg 6 Marxistische Blätter 92 Nationaler Widerstandsrat Iran

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Kültür Adasi 5 77, 82 ff. Kurdische Demokratische N Volksunion (YDK) 2 Kurdischen Volksverteidigungskräfte Nasrallah, Hassan 79 (HPG) 2 nation24 77 Kurdistan-Report 9, 29 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) 7 f. L Nationaldemokratischer LANDESINFO Nordrhein-Westfalen 94 Hochschulbund (NHB) 69 f. Le Pen, Jean-Marie 76 Nationaldemokratische Partei DIELINKE.NRW 9 f., 94 ff., 27 Deutschlands siehe NPD Linksruck 20, 98 Nationale Befreiungsarmee LPK 4 ff., 28 (NLA) 6 ff. Nationale Befreiungsarmee M Mazedoniens 4 Madani, Abbassi 86 Nationale Befreiungsfront Mahler, Horst 8 Kurdistans (ERNK) 20 f., 25 Mala Kurda e.V. Nationaler Widerstand Marx 2 (vormals linksruck) 20 Berlin-Brandenburg 6 Marxistische Blätter 92 Nationaler Widerstandsrat Iran MED-TV/ MEDYA-TV 29 (NRWI) 6 ff., 28 Menschenrechtsverein für National Front (NF) 54 ExiliranerInnen e.V. 8 Neonazi-Szene 7 ff., 48 ff., 6, 66 f. Menschenrechtsverein für Newaya Jin 9, 29 Migranten e.V. 8 NEWROZ TV 20, 29 Militärischer Auslandsnachnon-aligned Mujahidin 49 richtendienst (GRU) 227 NPD 7 ff., 47, 50 ff., 6 ff., Milli-Görüs-Bewegung 90 ff. 79, 87, 0, 27 Milli Gazete 95 ff. NSDAP 48 Milli Görüs 90 ff. O MLPD 20, 97 ff., 27, 246 MMC TV 20, 29 Oberster Rat für die Revolution Mojahed 6, 8, 40 im Irak 80 Moscheebau-Kommission e.V. 84 Öcalan, Abdullah 22 f., 20 ff., Mudjahidin 27, 49 f., 58 0 f., 5 Muslimbruderschaft (MB) 6, 42, 75, Oidoxie 58 246

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung

45 oder - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), " fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der 88 94 - 99, 129, 129 a des Strafgesetzbuches, " sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebekämpfung) und " Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Ausländerextremismus). Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden gemäß $ 4 Abs. 2 VerfSchG - LSA auf Ersuchen der zuständigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Bestrebungen werden als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Der Gesetzgeber hat die Begriffe "freiheitliche demokratische Grundordnung" und "Bestrebungen" im Gesetz definiert.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Fassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer der Themenfelder) einer äußerst "linken" OrientieVereinigungen" (SS 129 a StGB). Als Terrorismus werrung zuzurechnen sind
extremistischem HinterPhänomenbereiche grund / Extremistische Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität rechts Diesem Bereich sind Straftaten zuzuordnen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen
nach Art tung zu setzen: der Themenfelder) einer äußerst "rechten" Orientiedas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen rung zuzurechnen
vollziehenden Gewalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exder Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertremismus) zum Ziel haben muss. tretung in allgemeiner
ursächlich für die Tatbegehung waren. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Definitionen Politisch motivierte Kriminalität links Terrorismus Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einmotivierte Kriminalität erfasst. Die Definition des Bestellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, griffes "Terrorismus" ergibt sich aus der gesetzlichen dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art Fassung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer der Themenfelder) einer äußerst "linken" OrientieVereinigungen" (SS 129 a StGB). Als Terrorismus werrung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die den schwerwiegende politisch motivierte GewaltdeAußerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements likte (so genannte Katalogtaten des SS 129 a StGB) ander freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exgesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten tremismus) zum Ziel haben muss. Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bedurch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operiezüge zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus rende Gruppen. Terroristische Straftaten durch auslän(einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächdische Gruppierungen mit eigenständiger Teilorganisalich für die Tatbegehung waren. tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islamische Extremisten (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorschrift des SS 129 b StGB sind darPolitisch motivierte Ausländerkriminalität über hinaus entsprechende Aktivitäten in oder für terroristische Vereinigungen in Mitgliedsstaaten der EuDiesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn ropäischen Union, sowie unter bestimmten Bedingunin Würdigung der Umstände der Tat oder der Erkenntgen auch im sonstigen Ausland, strafbar. nisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Themenfelder Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von in der Bundesrepublik Deutschland den Umständen der Tat werden nach dem vorgesehezu beeinflussen. nen Definitionssystem die Taten zunächst einem TheStraftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminamenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordlität können auch durch deutsche Staatsangehörige benung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informagangen werden. tionen zur Tat bzw. zum Täter. Straftaten mit extremistischem HinterPhänomenbereiche grund / Extremistische Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität rechts Diesem Bereich sind Straftaten zuzuordnen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Diesem Bereich werden Straftaten zugeordnet, wenn gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Eingerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden stellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geldass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art tung zu setzen: der Themenfelder) einer äußerst "rechten" Orientiedas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen rung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die und Abstimmungen und durch besondere Organe Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Exder Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertremismus) zum Ziel haben muss. tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Begleicher und geheimer Wahl zu wählen, züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenweise ursächlich für die Tatbegehung waren. den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 5

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

für debeitrag wurde deutlich, dass die Vorstellungen eines rechtsextremistische Anschauungen eher untypisch "nationalen Sozialismus" auch von Gleichheitsidealen
sich natürlich auf die Angehörigen der dem Antisemitismus der rechtsextremistischen Volksgemeinschaft beschränken: "Zu diesem System Szene auseinander. Ausgehend von antikapitalistigibt
Damit gibt es nur noch gie einer "Volksfront von Rechts" diskutiert. Die Bandeine Alternative (...) der nationale Sozialismus der breite

Sozialismus" geprägten Gesellschaftsordnung. Diese Wahrer Sozialismus ist national!" und "Arbeit durch naPositionen finden sich vor allem in der Publikation tionalen Sozialismus!". FAHNENTRÄGER. Die darin enthaltene antiparlaBesonders deutlich zeigte sich das neue national-soziamentarische und antidemokratische Agitation stellt die listische Profil auch bei einer Demonstration am Demokratie als Herrschaft der Plutokraten, als Pluto18. September in Hoyerswerda. Die Initiatoren dieser kratie dar. Es heißt unter der Überschrift "Synthese Veranstaltung waren Aktivisten des NSAM. Ihre DeNationalismus & Sozialismus": "Beide Begriffe erhemonstration wurde zu einer Plattform nicht nur für die ben Machtansprüche im Kampf gegen die westliche reine Artikulation, sondern vor allem für den Versuch Plutokratie und unseren schärfsten Gegner, die Globaeiner gesellschaftlichen Vermittlung weltanschaulicher lisierung"57. Positionen und politischer Zielsetzungen der neonatioIn der Debatte um die Volksgemeinschaft wird in nalsozialistischen Kameradschaftsszene. In einem Reeinem Artikel auch eine Position vertreten, die für debeitrag wurde deutlich, dass die Vorstellungen eines rechtsextremistische Anschauungen eher untypisch "nationalen Sozialismus" auch von Gleichheitsidealen ist und ein Novum darstellt. Sie setzt sich kritisch mit geprägt sind, die sich natürlich auf die Angehörigen der dem Antisemitismus der rechtsextremistischen Volksgemeinschaft beschränken: "Zu diesem System Szene auseinander. Ausgehend von antikapitalistigibt es eine Alternative. Diese Alternative heißt natioschen Grundhaltungen - mit durchaus marxistischem naler Sozialismus. Der Nationalsozialismus hat das Denkansatz - wird dieser als kontraproduktiv angesehöchste Ziel der deutschen Volksgemeinschaft in hen: "Wir halten an dieser Stelle ausdrücklich fest: einem deutschen Volksstaat. Dort sind alle Menschen Antisemitismus ist letzten Endes nichts weiter als ein gleich, es gibt keinen Unterschied mehr durch Geburt Stellvertreterkrieg, der von der zur sozialen und naoder Kapital." In diesem Zusammenhang zeigte sich tionalen Befreiung zwingend erforderlichen Frontauch eine aktiv kämpferische Polemik: "Der einzige stellung gegen Kapitalismus und Imperialismus der Weg in eine lebenswerte Zukunft führt darüber, dass BRD ablenkt. Es gibt keinen guten 'deutschen Kapiwir unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen, dietalismus' und einen schlechten 'jüdischen Kapitases System hinwegfegen". lismus', sondern das kapitalistische Staatsund Gesellschaftssystem als solches ist zu verwerfen."58 Diesem "kapitalistischen Staatsund GesellschaftssysPositionen zur Volksfrontstrategie der NPD tem" wird ein "nationaler Sozialismus" als einzige In der zweiten Hälfte des Berichtsjahres wurde innerAlternative entgegengestellt. Konsequent heißt es in halb der Szene über die von der NPD initiierte Strateder Argumentation weiter: "Damit gibt es nur noch gie einer "Volksfront von Rechts" diskutiert. Die Bandeine Alternative (...) der nationale Sozialismus der breite der Meinungen reichte dabei von verhaltener fern von Globalisierungsideen und Vermarktung des Zustimmung, über Skepsis und Distanzierung bis hin Sozialstaates ein klares Ziel zum Wohle aller Deutzu konsequenter Ablehnung. Übereinstimmend wurde schen vor Augen hat. Die Schaffung einer Volksgejedoch die Auffassung vertreten, dass die NPD in ihrer meinschaft und damit endlich soziale Gerechtigkeit politischen Zielsetzung nicht konsequent und radikal für alle!"59 genug sei. Dieses national-sozialistische Profil und die antikapitaNachdrücklich skeptische Positionen wurden beilistischen Positionen kamen nicht nur in den Zeitspielsweise im sächsischen Fanzine RUFE INS REICH schriften der Szene zum Ausdruck, sondern wurden in deutlich: "Sicher, die NPD trifft den Nagel auf den der Öffentlichkeit artikuliert. Während im Jahr 2003 Kopf. Doch rechenbar und realistisch möchte ich die bei Demonstrationen der Neonationalsozialisten einmeisten ihrer Vorschläge nicht nennen. Zumal sie eine deutig neonationalsozialistische Bezüge im Rahmen Partei dieses Systems ist und Lösungen darin sucht, der mit tagespolitischen Themen im Zusammenhang was völlig unreal ist, denn nur in einem neuen System stehenden Agitation vermieden wurden, wurden im kann auch vernünftige Politik gemacht werden."60 Berichtsjahr derartige Stellungnahmen zunehmend mit neonationalsozialistischen Positionen verknüpft. Im DRESDNER RUNDBRIEF zeigten die Verfasser Erkennbar wurde dies beispielsweise bei der von dem zwar ihre Bereitschaft, partiell mit der NPD zuHamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH sammenzuarbeiten. Gleichzeitig gingen sie aber auf organisierten Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Distanz und bezeichneten die NPD als Systempartei: Dort zeigten die ca. 1.000 Teilnehmer Transparente "Dennoch sollte man die NPD als das sehen was sie ist: mit Aufschriften wie "Nur das Kapital ist international! eine Partei dieses Systems!!! Die logische Konsequenz 57 FAHNENTRÄGER 1/2004, S. 10. 58 Ebenda, S. 5. 59 Ebenda, S. 6. 32 60 RUFE INS REICH 3/4 2004, S. 1.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. page folgende Gegenaktivitäten angekündigt: "AnläßNach dem Verbot
Strecke auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden rechtzeitig bekanntgegeben."71 Faktor gesetzt. Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort
Gewaltbereitschaft der Szene deutlich zum Ausdruck. So veröffentlichte eine rechtsextremistische Homepage anlässlich einer geplanten Antifa-Demonstration am 12. Juni

ren sich überwiegend in Kameradschaften oder lockeren Skinheadcliquen. Bei den Kameradschaften sind dabei beide Klassifizierungsmerkmale70 festzustellen: Sie sind einerseits subkulturell geprägt, weisen jedoch auch Elemente des Neonationalsozialismus auf. Die ehemaligen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 durch den Sächsischen Staatsminister des Innern eine der größten und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Ehemalige Mitglieder wurden vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. page folgende Gegenaktivitäten angekündigt: "AnläßNach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende lich des erneuten Antifa-Aufmarsches, am 27.11.04 in 2002 merklich zurück und trat kaum öffentlichkeitsPirna, geben wir hiermit bekannt, dass es an diesem wirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich Tag unsererseits eine Kundgebung vor dem Gebäude allerdings erneut aktiv und um öffentliche Präsenz beder Gartenstraße 13 geben wird. (...) Desweiteren müht. Es wurden dabei vor allem solche Veranstaltunwerden wir den Narrenumzug der sogenannten 'Antigen durchgeführt, die den Zusammenhalt und die deutschen' begleiten. Für kreative Einzelaktionen (naGruppenidentität förderten. So wurde beispielsweise türlich im Rahmen des Gesetzes) wird die Strecke auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden rechtzeitig bekanntgegeben."71 Faktor gesetzt. Dieser Trend setzte sich im Berichtsjahr fort. So plante die Szene vier Konzerte; zwei konnten durchgeführt werden. Durch die Auftritte szenebekannter Bands konnten die Veranstalter hierzu 150 bis 200 Personen mobilisieren. Die beiden anderen Konzerte wurden durch die Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Nachdem die Szene in den Vorjahren mit Gewalthandlungen weniger in Erscheinung trat, zeigte sich die Gewaltbereitschaft im Berichtsjahr wieder deutlich. So kam es beispielsweise bei einem Konzert am 18. September in Dohna (Ortsteil Borthen) zu Körperverletzungen durch Konzertteilnehmer u. a. gegenüber zwei türkischen Staatsangehörigen. Auch in der im Berichtsjahr wieder verstärkt aufgegriffenen Anti-Antifa-Arbeit kam die Gewaltbereitschaft der Szene deutlich zum Ausdruck. So veröffentlichte eine rechtsextremistische Homepage anlässlich einer geplanten Antifa-Demonstration am 12. Juni in Pirna Bilder einer Kampfsportgruppe. Auf einem Gruppenfoto - beschrieben mit "Willkommen in Pirna!" - war der Schriftzug "FUCK THE Einrichtungen der Skinheadund ANTIFA" deutlich erkennbar. Kameradschaftsszene Auch im Zusammenhang mit der Demonstration "Schöner leben ohne Naziläden" am 27. November in Pirna demonstrierte die Szene offen GewaltbereitEin wichtiger Punkt für das Funktionieren und Agieren schaft. So wurde in einem mit "White Wenndy" unterder Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat Sachsen ist die zeichneten Flyer dazu aufgerufen: "Bei Antifa-Terror Anzahl von Szeneläden und Vertriebsstrukturen, über nicht wegschauen, SONDERN AUCH MAL ZUdie u. a. auch CDs mit verbotener Musik verkauft werHAUEN!". Darüber hinaus wurden auf einer Homeden, relativ groß72. 70 Siehe Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften", S. 28. 71 Homepage HEIMATSCHUTZNETZWERK SACHSEN, Stand: 8. November 2004. Schreibweise wie im Original. 34 72 Siehe Abschnitt "Skinhead-Vertriebe", S. 27.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Interesses an der Partei. dem Slogan "Volksfront von rechts" arbeitete sie seitDies schlug sich in der Mitgliederzahl nieder, die sich
kontinuierlich an einer Konzentration aller rechtsam Ende des Berichtsjahres auf ca. 950 belief. extremistischen Kräfte. Sie warb weiter um eine
Bündnis mit der DVU und bot auch anderen rechtsextremistischen Parteien an, sich diesem Bündnis anzuMitglieder Anzahl der Kreisverbände schließen

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