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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Berlin aktiven verschiedenen türkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Sowohl in Berlin wie bundesweit lässt sich ein Rückgang
Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Organisationen verzeichnen, während das islamistische und extrem-nationalistische türkische Potenzial bundesweit einen leichten Zuwachs erfuhr. Unter

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4 Ausländerextremismus 4.1 Überblick Der Anteil der in Berlin Ende 2001 melderechtlich erfassten 436 182 Ausländer (2000: 435 117), die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausländerorganisationen zuzurechPotenziale nen sind, lag 2001 bei 1,5 % und ist damit gegenüber 2000 konstant konstant geblieben. Auch in absoluten Zahlen ergaben sich in Berlin wie auf der Bundesebene gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Veränderungen der ausländerextremistischen Personenpotenziale. (Während für das Jahr 2001 von 6 500 Personen ausgegangen wird, waren es 6 475 Personen im Jahr 2000.) Von den 126 050 türkischen Staatsangehörigen (ca. 28,9 % der ausländischen Wohnbevölkerung) werden 3 920 Personen (ca. 3,1 %) den in Berlin aktiven verschiedenen türkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Sowohl in Berlin wie bundesweit lässt sich ein Rückgang der Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Organisationen verzeichnen, während das islamistische und extrem-nationalistische türkische Potenzial bundesweit einen leichten Zuwachs erfuhr. Unter den rund 50 000 Personen kurdischer Volkszugehörigkeit in Berlin verfügt die Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 59 über etwa 1 100 Anhänger . 59 9,2 % des bundesweiten Gesamtpotenzials der PKK von etwa 12 000 Anhängern

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Araber/Palästinenser Kurden 1110 Extrem-nationalistische 600 Türken Linksextremistische 270 Türken Linksextremistische 170 Araber/Palästinenser Organisierte 30 oppositionelle Iraner Organisierte

75 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Gesamtpotenzial: ca. 6 500 Personen Islamistische Türken 3050 Islamistische 1200 Araber/Palästinenser Kurden 1110 Extrem-nationalistische 600 Türken Linksextremistische 270 Türken Linksextremistische 170 Araber/Palästinenser Organisierte 30 oppositionelle Iraner Organisierte regimetreue 20 Iraner Sonstige 50 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 Das entscheidende Ereignis in der Entwicklung des Ausländerextremismus in Berlin im Jahr 2001 waren die Terroranschläge 60 des 11. September und ihre Folgen . Dieses beispiellose Ereignis stellte alle anderen Erscheinungsformen des politischen Extremismus in den Schatten und wirkte sich auch unmittelbar auf die Aktivitäten aller ausländischen extremistischen Organisationen vor allem islamistischer Prägung sowie arabischer Provenienz aus. 60 siehe S. 14 ff.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Auch im Jahr
stellten die bereits Ende 2000 begonnenen Hungerstreik in Aktionen linksextremistischer türkischen Organisationen zur türkischen Unterstützung der Revolte ihrer Gesinnungsgenossen

93 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Auch im Jahr 2001 stellten die bereits Ende 2000 begonnenen Hungerstreik in Aktionen linksextremistischer türkischen Organisationen zur türkischen Unterstützung der Revolte ihrer Gesinnungsgenossen in den Haftanstalten türkischen Gefängnissen einen Agitationsschwerpunkt dar. Dies betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Die Zerschlagung der Häftlingsrevolte durch türkische Sicherheitskräfte kostete bislang mehr als 30 Menschenleben. Hinzu kommen über 40 Personen - Häftlinge im Hungerstreik sowie Sympathisanten oder Angehörige, die sich dem Hungerstreik aus Solidarität in Freiheit angeschlossen haben -, die bis zum Ende des Jahres 2001 an den direkten Folgen des Hunger87 streiks verstorben sind . Seit Beginn des Hungerstreiks finden europaweit Protestaktionen statt. Getragen werden diese mehrheitlich vom in SolidaritätsDeutschland gegründeten Zweckbündnis "Solidaritätskomitee komitee mit den revolutionären Gefangenen" (DETUDAK), das anlässlich der Einführung der Zellen des "Typs F" für maximal vier Häftlinge ins Leben gerufen wurde. In der DETUDAK haben sich TKP/ML, DHKP-C und die MLKP zusammengeschlossen, wobei die MLKP eine dominierende Rolle einnimmt. In einem vom "Pressebüro" der TKP/ML im Januar veröffentKampf gegen lichten Flugblatt wird der Hungerstreik als Mittel zur Erlangung den Faschismus der "nötigen Kraft" im Kampf gegen den Faschismus dargestellt. Man müsse von den "revolutionären Inhaftierten" lernen, "Widerstand bis zuletzt zu leisten und für den Sieg zu sterben". Es sei eine Verpflichtung, gegen die Ausbeuter zu kämpfen und dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Hierzu sei 87 siehe Verfassungsschutzbericht Berlin 2000, S. 153 ff.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Beteiligung "Frieden in Kurdistan! Dialog jetzt!" stehenden Demonstration türkischer Linkszählten neben Anhängern der PKK auch Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen

85 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Derartige Aktionen jugendlicher PKK-Anhänger wurden von der Führung zwar stillschweigend übergangen, sie sind jedoch noch nicht als Zeichen für eine grundlegende Abkehr vom propagierten "Friedenskurs" der PKK zu werten. "Zweite Friedensinitiative" der PKK Nach Beendigung des bewaffneten Kampfes und Rückzug der Großdemonbewaffneten Einheiten aus der Türkei im Jahr 2000 hatte der strationen Präsidialrat der PKK Anfang Mai den Beginn einer "Zweiten Friedensinitiative" der PKK angekündigt. In dieser Phase des Befreiungskampfes sollte sich das gesamte kurdische Volk zu seiner Identität und zu "seiner Partei" bekennen. Während einer Großdemonstration am 8. Mai in London trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift "I am the PKK". Der Präsidialrat forderte bereits im Vorfeld der von der PKKNebenorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisierten Demonstration am 12. Mai in Dortmund auf, dort in gleicher Weise auf die Existenz des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen und durch eine massenhafte Provokation die Behörden auf ihre "Ohnmacht" 78 hinzuweisen . Zu den etwa 35 000 Teilnehmern dieser unter dem Motto Beteiligung "Frieden in Kurdistan! Dialog jetzt!" stehenden Demonstration türkischer Linkszählten neben Anhängern der PKK auch Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Die Berliner PKK-Anhängerschaft beteiligte sich mit etwa 1 000 Personen. Obwohl das massenhafte Bekenntnis zur PKK in Dortmund nicht praktiziert wurde, stellte der Präsidialrat diese Demonstration als "Erfolg" dar. Das kurdische Volk habe 79 gezeigt, dass es Verbote nicht akzeptiere . 78 "Özgür Politika" vom 9. Mai 2001 79 "Özgür Politika" vom 13., 14. und 15. Mai 2001

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

HAMAS und der libanesischen "Partei Gottes" ("Hizb Allah") sowie linksextremistischer palästinensischer Organisationen, z. B. der "Volksfront für die Befreiung Palästinas
Juli und die Tötung des Generalsekretärs der linksextremistischen PFLP, 85 In Deutschland auch als "Islamischer Bund Palästina" (IBP) organisiert, siehe

91 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 gezielte Tötung von Aktivisten der "Islamischen Widerstands85 bewegung" (HAMAS) und anderer palästinensischer Terrorgruppen sowie der punktuelle Einmarsch in palästinensische Ortschaften in den Autonomiegebieten bzw. deren Abriegelung durch die israelische Armee blieben in Berlin ohne sichtbare Resonanz. Im Lauf des Jahres boten die aktuellen Ereignisse im Nahen Aktionen in Berlin Osten jedoch auch in Berlin Anlass für verschiedene Aktionen: Am 24. März führten Vertreter verschiedener islamistischer und anderer extremistischer Organisationen eine größere, friedlich verlaufene Demonstration mit ca. 500 Teilnehmenden zum Thema "Frieden, Demokratie, Menschenrechte - gegen Zionismus und Krieg" durch. Teilnehmer waren Anhänger islamistischer arabischer Gruppen, wie der palästinensischen HAMAS und der libanesischen "Partei Gottes" ("Hizb Allah") sowie linksextremistischer palästinensischer Organisationen, z. B. der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Anlass war die Gipfelkonferenz der "Arabischen Liga" in Amman (Jordanien) am 27./28. März. Die "Arabische Liga", deren Berliner Büro in Berlin-Kreuzberg Ziel des Aufzugs war, zählt die Palästinafrage zu ihren zentralen Anliegen. Zum Abschluss wurde dem Leiter des Berliner Büros der "Arabischen Liga" eine Petition überreicht. Vor dem "Axel-Springer-Haus" hatte man zuvor über einen Lautsprecherwagen Kritik an der pro-israelischen Berichterstattung der so genannten "Springer-Presse" geübt. Aus demselben Anlass wurden unter Beteiligung extremistischer arabischer Gruppierungen in Berlin noch eine Reihe weiterer Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik Israels organisiert. Deren Teilnehmerzahlen lagen jedoch deutlich unter denen des Vorjahres. unehmende Weitere Ereignisse im Nahen Osten, wie die als Provokation chärfung im empfundene symbolische Grundsteinlegung durch ultra-orthoahen Osten doxe Juden auf dem Jerusalemer Tempelberg am 29. Juli und die Tötung des Generalsekretärs der linksextremistischen PFLP, 85 In Deutschland auch als "Islamischer Bund Palästina" (IBP) organisiert, siehe S. 180 f.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Gewalt zwingend erforderlich". Protestaktionen Auch in Berlin führten linksextremistische türkische Organisain Berlin tionen seit Beginn des Hungerstreiks zahlreiche Protestaktionen durch
Gewalttaten kam. 4.6 Iranische Oppositionelle Neben der linksextremistischen "Volksmodjahedin Iran-OrganiMEK, sation" (MEK), der wichtigsten iranischen Exilopposition in API Deutschland

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Gewalt unvermeidbar. Wo Krieg herrsche, sei auch der Tod unvermeidbar, und davor schrecke man nicht zurück; "Für Gleichheit und Freiheit ist die Revolution und für die Revolution ist die Gewalt zwingend erforderlich". Protestaktionen Auch in Berlin führten linksextremistische türkische Organisain Berlin tionen seit Beginn des Hungerstreiks zahlreiche Protestaktionen durch, die friedlich verliefen. Am 11. April wurden die Redaktionsräume der türkischen Tageszeitung "Star International" besetzt. Die Besetzer hängten ein Transparent aus dem Fenster und nutzten Kommunikationsmittel der Zeitung zur Übermittlung von Presseerklärungen an weitere Zeitungsredaktionen. Nach etwa zwei Stunden wurde die Besetzung beendet, ohne dass es zu Gewalttaten kam. 4.6 Iranische Oppositionelle Neben der linksextremistischen "Volksmodjahedin Iran-OrganiMEK, sation" (MEK), der wichtigsten iranischen Exilopposition in API Deutschland, haben insbesondere in Berlin die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) und ihre Nebenorganisationen durch Kundgebungen und teilweise militante Protestaktionen ihre Kritik an der iranischen Regierung und an der Iran-Politik der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck gebracht. Vor allem die Auslandsaufenthalte hochrangiger iranischer Politiker nehmen Oppositionelle zum Anlass, um medienwirksam zu demonstrieren. Darüber hinaus gaben auch Prozesse gegen Reformpolitiker, liberale Publizisten und Intellektuelle sowie die Verbote zahlreicher reformorientierter Zeitungen im Iran Anlass zu Protestkundgebungen in Berlin. Der Arbeitsbesuch des iranischen Außenministers, Dr. Kamal Störaktionen in Berlin KHARRAZI, am 8./9. Februar in Berlin wurde von überwiegend friedlichen Protestkundgebungen iranischer Oppositioneller begleitet. Wie bei früheren Besuchen kam es jedoch auch zu

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Rechtsextremistische Straftaten (ohne Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit) Im vergangenen Jahr konnte - nicht zuletzt als Folge der öffentlichen Debatte
polizeilichen Vorgehen bei Versammlungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der rechten Szene und damit einer Aufhellung des statistischen Dunkelfeldes. Dazu gehörte
dass die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich des Rechtsextremismus trotz des zunehmend aggressiven Verhaltens von Teilnehmern rechter Veranstaltungen rückläufig

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Rechtsextremistische Straftaten (ohne Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit) Im vergangenen Jahr konnte - nicht zuletzt als Folge der öffentlichen Debatte über ein Verbot der NPD - ein verstärktes Anzeigeverhalten der Bevölkerung beobachtet werden, das sich insbesondere bei den Propagandadelikten unter Verwendung des Internets auswirkte. Ein weiterer Grund für den Anstieg der festgestellten Straftaten liegt im konsequenten polizeilichen Vorgehen bei Versammlungen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der rechten Szene und damit einer Aufhellung des statistischen Dunkelfeldes. Dazu gehörte auch die Aufklärung der im Vorfeld zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses durchgeführten zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der NPD. Hervorzuheben ist, dass die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich des Rechtsextremismus trotz des zunehmend aggressiven Verhaltens von Teilnehmern rechter Veranstaltungen rückläufig ist. Hasskriminalität (einschließlich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) Der Begriff "Hasskriminalität" ist an den international eingeführten Begriff "Hate-Crime" angelehnt. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind Teilmengen der Hasskriminalität, werden aber wegen ihrer Bedeutung und der bisherigen Erfassungspraxis gesondert ausgeworfen.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Linksextremismus Berlin1 Bund2 2000 2001 2000 2001 Gesamt 2 520 2 520 34 000 33 300 ./. Mehrfachmitgliedschaften
Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten3, davon 1 450 1 450 7 000 7 000 Autonome

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Linksextremismus Berlin1 Bund2 2000 2001 2000 2001 Gesamt 2 520 2 520 34 000 33 300 ./. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 500 400 Tatsächliches Personenpotenzial 2 520 2 520 33 500 32 900 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten3, davon 1 450 1 450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 070 1 070 27 000 26 300 Trotzkisten 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere hundert Personen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

vertreten, war bislang als Gruppenaktivität lediglich die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen wahrnehmbar. "Kameradschaft Adlershof" Anders als die übrigen Kameradschaften bleibt
propagiert. Die "Kameradschaft Germania" beteiligte sich an einer Vielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen und fungierte selbst als Demonstrationsveranstalter

154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage handelt es sich bei der "Kameradschaft 1375" um eine "kleine Gruppe mit großen Zielen". Die Wahl ihres Namens begründen die Mitglieder mit der Gründung "ihres" Bezirkes Hellersdorf durch Kaiser Karl IV. im Jahr 1375. Entgegen dem im Internet veröffentlichten Anspruch, ihre politischen Ziele aktiv und öffentlichkeitswirksam zu vertreten, war bislang als Gruppenaktivität lediglich die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen wahrnehmbar. "Kameradschaft Adlershof" Anders als die übrigen Kameradschaften bleibt die im Juni 2000 bekannt gewordene "Kameradschaft Adlershof" im Berliner Kameradschaftsspektrum in einer eher isolierten Rolle. Es bestehen kaum Kontakte zwischen den Mitgliedern der "Kameradschaft Adlershof" und den übrigen Berliner Kameradschaften. Sie entfaltete im Jahr 2001 keine erkennbare Außenwirkung. "Kameradschaft Germania" Die 1998 erstmals in Erscheinung getretene "Kameradschaft Germania" zeigte sich wie auch in den Vorjahren als die aktivste Berliner Kameradschaft. Sie erreichte unter den Berliner Kameradschaften durch ihr ausgeprägtes politisches Sendungsbewusstsein - zumindest bis Mitte des Jahres - die mit Abstand größte Außenwirkung. Die "Kameradschaft Germania" versteht sich nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage als "politische Vereinigung" und "natürlicher Gegner im Kampf gegen die Feinde des deutschen Volkes". Via Internet verbreitet die "Kameradschaft Germania" regelmäßig Beiträge, in denen sie gegen Fremde polemisiert, die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift und die Ideologie des Nationalsozialismus propagiert. Die "Kameradschaft Germania" beteiligte sich an einer Vielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen und fungierte selbst als Demonstrationsveranstalter.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das anfänglich vor allem der Provokation wegen vertreten wurde
nach diffundierte die Szene und neue Generationen von rechtsradikalen Jugendlichen wurden angezogen. Prägnant waren insbesondere ein übersteigertes Nationalbewusstsein und eine

162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - "Arbeitskreise Republikanische Jugend" (RJ), - "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), - "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), - "Republikanischer Hochschulverband" (RHV). Bundesweites Presseorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitung "Der Republikaner". Herausgeber ist die REPVerlags GmbH, Berlin. Die REP treten kaum als Veranstalter von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung, sondern 117 agieren nahezu ausschließlich im Rahmen von Wahlen . Skinheads Die Ende der 60er Jahre in Großbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverständnis wie auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild sowohl in Abgrenzung zu der von der Mittelund Oberschicht getragenen Hippie-Bewegung als auch dem aus ihrer Sicht dekadenten Bürgertum definierte. Mit äußerlichen Attributen wie kahl geschorenem Kopf, Jeans mit Hosenträgern, T-Shirt und/oder kariertem Baumwollhemd und schweren Arbeitsschuhen (so genannte Doc Martens) wollten sich die Träger bewusst als Angehörige der Arbeiterklasse kennzeichnen. Das ursprünglich unpolitische Jugendphänomen, das sich Anfang der 80er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das anfänglich vor allem der Provokation wegen vertreten wurde. Nach und nach diffundierte die Szene und neue Generationen von rechtsradikalen Jugendlichen wurden angezogen. Prägnant waren insbesondere ein übersteigertes Nationalbewusstsein und eine rassistische Ausländerfeindlichkeit. Mit zunehmender Etablierung 117 siehe S. 42 f.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Strömung wurden so genannte Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Hauptaktivitäten der Skinhead-Szene sind Skinhead-Konzerte, die konspirativ
politische Beiträge zu finden sind, handelt es sich um rechtsextremistische und neonazistische Artikel. In ihnen wird gegen Ausländer und Juden

163 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 der Strömung wurden so genannte Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Hauptaktivitäten der Skinhead-Szene sind Skinhead-Konzerte, die konspirativ organisiert werden und zu denen kurzfristig und 118 überregional mobilisiert wird. Die Skinhead-Konzerte haben insbesondere eine szene-interne Funktion: Sie dienen der Kommunikation und dem gemeinsamen Erleben eines "Events". Dabei treten Musikgruppen auf, deren aggressive Musik und zum Teil rassistische Liedtexte im Zusammenhang mit exzessivem Alkoholkonsum eine Gewalt heraufbeschwörende Stimmung erzeugen. Die Berliner Skinhead-Szene umfasst derzeit etwa 400 Personen. Die einzige Organisation innerhalb der Berliner Skinhead119 Szene sind die "Hammerskins" . Die Deutsche Sektion der internationalen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" wurde 120 2000 vom Bundesinnenminister verboten . Skinhead-Fanzines Skinhead-Fanzines (zusammengesetzt aus "Fan" und "Magazin") sind illustrierte Schriften, die in der Szene vertrieben werden. Sie informieren über Veranstaltungen (z. B. Konzerte), neue Tonträger und Publikationen. Sie enthalten ferner Interviews, Selbstdarstellungen einzelner Personen bzw. Gruppen und Informationen über den Vertrieb von Szeneartikeln und CDs. Seit einiger Zeit findet man auch vermehrt Berichte über die Black-Metalund Dark-Wave-Szene. Sofern politische Beiträge zu finden sind, handelt es sich um rechtsextremistische und neonazistische Artikel. In ihnen wird gegen Ausländer und Juden gehetzt und das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verächtlich gemacht. Darüber hinaus werden Personen der NS-Zeit, hier insbesondere der ehemalige "Hitler"118 siehe S. 43 f. 119 siehe S. 151 120 siehe S. 147 f.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

MLPD blieb auch 2001 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober erhielt
gegenseitigen Unterstützung zu bilden. PGA umfasst zum Teil linksextremistische Bewegungen und Gruppen aus inzwischen allen Kontinenten. Sie lehnen Institutionen

175 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2000: ca. 2 000) ca. 100 in Berlin (2000: ca. 120) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch/maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500) Die MLPD blieb auch 2001 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober erhielt sie einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 182 Stimmen). Die MLPD wurde im Juni 1982 in Bochum gegründet. Die ideologische, politische und organisatorische Vorarbeit leistete der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. "Peoples Global Action" (PGA) Die 1998 nach verschiedenen internationalen Treffen gegen Neoliberalismus gegründete "Peoples Global Action" (PGA) setzt sich für eine weltweite Koordination des Widerstands gegen den globalen Markt ein und versucht eine neue Allianz des gemeinsamen Kampfes und der gegenseitigen Unterstützung zu bilden. PGA umfasst zum Teil linksextremistische Bewegungen und Gruppen aus inzwischen allen Kontinenten. Sie lehnen Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die EU grundsätzlich ab und nehmen diesen gegenüber prinzipiell eine klare Konfrontationshaltung ein.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 mehreren Jahren in linksextremistischen Kreisen als "Tag der politischen Gefangenen weltweit" bezeichnet. "Streßfaktor" Das Internetportal "Streßfaktor" bezeichnet
sich selbst - ähnlich wie "Die Linke Seite" - als "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik". Dort werden Informationen zu Aktivitäten
Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen
bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linken Internetportalen

177 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 mehreren Jahren in linksextremistischen Kreisen als "Tag der politischen Gefangenen weltweit" bezeichnet. "Streßfaktor" Das Internetportal "Streßfaktor" bezeichnet sich selbst - ähnlich wie "Die Linke Seite" - als "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik". Dort werden Informationen zu Aktivitäten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linken Internetportalen.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Entstehung: 1994 Ideologie: linksextremistisch Publikationen: "Vatan", erscheint wöchentlich "Kurtulus", erscheint unregelmäßig "Devrimci Sol", erscheint quartalsweise
bereits 1983 in Deutschland verbotenen Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sind die beiden miteinander rivalisierenden und seit 1998 in Deutschland
Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-CDevrimci Sol) hervorgegangen. Die Anhänger beider Organisationen streben eine
Deutschland engagiert sich die DHKP-C gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen seit November 2000 mit öffentlichen Solidaritätskundgebungen für

178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 3 Ausländerextremismus Die Beobachtung des Ausländerextremismus umfasst sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen oder Gruppierungen in Deutschland. In erster Linie werden die Aktivitäten dieser ausländischen Gruppierungen durch Ereignisse in den Heimatländern bestimmt. Zunehmend setzen sie sich jedoch auch mit ihrer Situation in Deutschland auseinander. DHKP-C: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation, in Deutschland 1998 verboten Mitgliederzahl: ca. 900 bundesweit, ca. 70 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Entstehung: 1994 Ideologie: linksextremistisch Publikationen: "Vatan", erscheint wöchentlich "Kurtulus", erscheint unregelmäßig "Devrimci Sol", erscheint quartalsweise Aus der 1978 in der Türkei gegründeten und bereits 1983 in Deutschland verbotenen Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sind die beiden miteinander rivalisierenden und seit 1998 in Deutschland ebenfalls verbotenen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-CDevrimci Sol) hervorgegangen. Die Anhänger beider Organisationen streben eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung auf marxistisch-leninistischer Basis an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert die DHKP-C nach wie vor den bewaffneten Kampf. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen seit November 2000 mit öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen. In Berlin

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit
sich aber in Deutschland gewaltfrei. PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen

186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit ca. 600, Berlin ca. 25 (gegenüber 2000 unverändert) Publikation: "Yasamda Atilim" (Vorstoß im Leben) erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Die Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die MLKP versteht sich dabei als die politische Stimme des Proletariats einer türkisch-kurdischen Nation, sowie als Vertreterin aller nationalen Minderheiten. Aus Protest gegen die Situation ihrer Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen verübte die MLKP im Berichtszeitraum dort Anschläge, verhielt sich aber in Deutschland gewaltfrei. PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/ Gründung: 1978 in der Türkei Mitgliederzahl: ca. 12 000 bundesweit, ca. 1 100 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Sitz in Deutschland: Die Partei unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Publikation: "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat sich 1978 im Südosten der Türkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes über die völkerrechtliche Situation der 25 Millionen Kurden im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet. Erklärte Zielsetzung der PKK war die kulturelle Anerkennung und

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung: 1972 in der Türkei
DABK nahestehende Organisationen sind die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation
für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch

188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 800 bundesweit, ca. 100 in Berlin (2000: 1 800 bzw. 180) Publikationen: "Özgür Gelecek", vierzehntäglich "Isci Köylü Kurtulusu", zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel streben eine Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch den bewaffneten Kampf an. Ziel ist die Errichtung einer "demokratischen Volksherrschaft" nach marxistisch-leninistischer Ideologie. Die TKP/ML unterhält mehrere Basisorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dem Partizan-Flügel zuzurechnen sind die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Der DABK nahestehende Organisationen sind die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen Aktionen gegen die Einführung von neuen Gefängniszellen ("Typ F") in türkischen Gefängnissen und solidarisierten sich so mit den dort im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Seit 1998 waren von beiden TKP/ML-Flügeln in Deutschland keine Gewalttaten mehr zu verzeichnen. Die Berliner Anhänger entfalteten kaum eigenständige Aktivitäten.

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übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Nach SS 31 VSG Berlin erteilt die Verfassungsschutzbehörde einer natürlichen

198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Die Verfassungsschutzbehörde ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als bundesweite Hinweisdatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob und für welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie den Inhalt und Umfang der zugrundeliegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen und in Verordnungen geregelt. Für Berlin waren Ende 2001 insgesamt 17 371 Datensätze im NADIS gespeichert (2000: 20 257). 53 % entfallen dabei auf Sicherheitsüberprüfungen, die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Nach SS 31 VSG Berlin erteilt die Verfassungsschutzbehörde einer natürlichen Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Aufgrund eines Urteils 130 des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2000 hat die Verfassungsschutzbehörde Berlin ihre Auskunftserteilung dahingehend geändert, dass nunmehr ein besonderes Interesse an der Auskunftserteilung nicht mehr dargelegt werden muss. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: - Allgemeine parlamentarische Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, - besondere parlamentarische Kontrolle durch den Ausschuss für Verfassungsschutz, in dem jede Fraktion des Abgeordnetenhauses mit mindestens einem Mitglied vertreten ist, - Kontrolle durch eine "Vertrauensperson" des Ausschusses für Verfassungsschutz, 130 BVerfG, 1 BvR 586/90

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ermittelten Täter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Den Verfassungsschutzbehörden sind z. Z. 268 Aktivisten (1984: 284) bekannt
Anteil der Frauen beträgt 2,2 %. 25 % der militanten Rechtsextremisten sind arbeitslos. * Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt

Berufsgliederung: 1983* 1985 ungelernte Arbeiter 14% 11 % Facharbeiter/Handwerker 25 % 25% Angestellte 10% 12% Schüler/Studenten 23% 26% Auszubildende 13% 13% Die übrigen 13 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 0,6 % an; 0,5 % sind Akademiker. Der Anteil der Frauen an dieser Gruppe beträgt 4,1 %. 2.2 % der ermittelten Täter sind arbeitslos. 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Den Verfassungsschutzbehörden sind z. Z. 268 Aktivisten (1984: 284) bekannt, die sich in den letzten Jahren an Gewaltakten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben bzw. im Besitz von Waffen, Munition oder Sprengstoff angetroffen wurden. Ihre Altersstruktur stellte sich am 31. 12. 1985 wie folgt dar: Altersstruktur: Jugendliche und Heranwachsende 14-20 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 56% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 14% Personen der Altersgruppe 41-50 Jahre 11 % Personen der Altersgruppe über 50 Jahre 5% Berufsgliederung: ungelernte Arbeiter 13 % Facharbeiter/Handwerker 36% Angestellte 10 % Schüler/Studenten 9% Auszubildende 9% Die übrigen 23 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Dem öffentlichen Dienst gehören 1 % an; der Anteil der Frauen beträgt 2,2 %. 25 % der militanten Rechtsextremisten sind arbeitslos. * Die Angaben wurden 1984 nicht zusammengestellt. 147

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abzielen. Hierzu gehören: kenntnissen gegen die Kenntnisnahme 1. das Recht des Volkes, die Staatsdurch Unbefugte, gewalt in Wahlen und Abstimmungen
Gesetzgebung, der vollziehenden GeEinbürgerungsverfahren sowie bei sonwalt und der Rechtsprechung stigen gesetzlich vorgeschriebenen auszuüben und die Volksvertretung in Überprüfungen
vollziehenden Gewalt und Näheres wird in einer Verwaltungsder Rechtsprechung an Gesetz und vorschrift des Senators für Inneres im Recht, Benehmen
Berliner Beauf3. das Recht auf Bildung und Ausübung tragten für den Datenschutz und für einer parlamentarischen Opposition, das Recht

206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 digungswichtigen Einrichtungen be(2) Bestrebungen im Sinne dieses Geschäftigt sind oder werden sollen, setzes, die gegen die freiheitliche demo3. bei technischen Sicherheitsmaßnahkratische Grundordnung gerichtet sind, sind men zum Schutz von im öffentlichen solche, die auf die Beseitigung oder Interesse geheimhaltungsbedürftigen Außerkraftsetzung wesentlicher VerfasTatsachen, Gegenständen oder Ersungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: kenntnissen gegen die Kenntnisnahme 1. das Recht des Volkes, die Staatsdurch Unbefugte, gewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Gesetzgebung, der vollziehenden GeEinbürgerungsverfahren sowie bei sonwalt und der Rechtsprechung stigen gesetzlich vorgeschriebenen auszuüben und die Volksvertretung in Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleizulässig, wenn diese zum Schutz der cher und geheimer Wahl zu wählen, freiheitlichen demokratischen Grund2. die Bindung der Gesetzgebung an die ordnung oder für Zwecke der öfverfassungsmäßige Ordnung und die fentlichen Sicherheit erforderlich ist; Bindung der vollziehenden Gewalt und Näheres wird in einer Verwaltungsder Rechtsprechung an Gesetz und vorschrift des Senators für Inneres im Recht, Benehmen mit dem Berliner Beauf3. das Recht auf Bildung und Ausübung tragten für den Datenschutz und für einer parlamentarischen Opposition, das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Die Befugnisse der VerfassungsschutzVolksvertretung, behörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits6. der Ausschluss jeder Gewaltund überprüfungsgesetz vom 2. März 1998 Willkürherrschaft und (GVBl. S. 26) geregelt. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Begriffsbestimmungen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche, die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. darauf gerichtet sind, die Freiheit des 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielBundes oder eines Landes von fremund zweckgerichtete Verhaltensweisen der Herrschaft aufzuheben, ihre staatoder Betätigungen von Organisationen, liche Einheit zu beseitigen oder ein zu Personenzusammenschlüssen ohne feste ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, hierarchische Organisationsstrukturen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit (unorganisierte Gruppen) oder des Bundes oder eines Landes solche, Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 die darauf gerichtet sind, den Bund, die bezeichneten Schutzgüter. Für eine OrgaLänder oder deren Einrichtungen in nisation oder eine unorganisierte Gruppe ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu handelt, wer sie in ihren Bestrebungen beeinträchtigen. nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 von Einzelpersonen, die nicht in einer oder Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn für eine Organisation oder in einer oder für innerhalb des Geltungsbereichs des eine unorganisierte Gruppe handeln, sind Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, durch Handlungen vorbereitet wird und wenn sie auf Anwendung von Gewalt diese sich gegen die politische Ordnung gerichtet sind oder auf Grund ihrer oder Einrichtungen anderer Staaten richten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.

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Sind technische Mittel ausschließlich die allgemeinen Rechtsvorschriften gezum Schutze der bei einem Einsatz in bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Wohnungen
zulässig, wenn Mitteln ausschließlich bei der Wahrzuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der richterlich festgestellt
mission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausvorstehenden Rechtsgüter besteht und der führung des Gesetzes zu Artikel 10 Einsatz anderer

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