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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome
II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" S. 18 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) S. 19 6. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) S. 21 III. Ausländerextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lageüberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 24 IV. Öffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern 1. Allgemeines S. 28 2. Rechtsextremismus S. 29 3. Linksextremismus S. 31 4. Ausländerextremismus S. 32 5. Sonstige
Lagebild Staatsschutz 2001 - S. 28 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 1. Allgemeines S. 28 2. Rechtsextremismus S. 29 3. Linksextremismus S. 31 4. Ausländerextremismus S. 32 5. Sonstige Straftaten - nicht zuzuordnen - S. 32 6. Propagandadelikte S. 33 Extremismusbericht 2001 Seite 4
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Volksunion" (DVU) 37 II.4.6 "Die Republikaner" (REP) 37 III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial 38 III.2 Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome
II.4.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse 36 II.4.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) 37 II.4.6 "Die Republikaner" (REP) 37 III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial 38 III.2 Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" 39 III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" 39 III.5 "Sozialistische Alternative (SAV)" 40 III.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" 40 IV. Öffentlichkeitsarbeit 42 V. Strukturdaten 43 Extremismusbericht 2002 4
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • extremistisch eingestuft werden können, beruhen diese jedoch auf einem rechtsextremistischen Weltbild, das im Wesentlichen durch folgende Kernüberzeugungen getragen wird
  • Bildung einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, in der die Rechte des Einzelnen beliebig eingeschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell
  • Institutionen und ihrer Repräsentanten. Entsprechend haben die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene i.d.R. einen Bezug zum Dritten Reich, wenn z.B. Gedenktage
Daneben organisieren sich Skinheads und Neonazis auf örtlicher Ebene häufig als "Freie Nationalisten" bzw. "Nationaler Widerstand". Zu den Propagandafeldern "Freier Nationalisten" gehören u.a. die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaftsform, der internationalen Globalisierung und die Bekämpfung des Drogenhandels. Auch wenn die einzelnen Auffassungen nicht per se als extremistisch eingestuft werden können, beruhen diese jedoch auf einem rechtsextremistischen Weltbild, das im Wesentlichen durch folgende Kernüberzeugungen getragen wird: * ein aggressiver Nationalismus, für den nur deutsche Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als "minderwertig" betrachtet, * der Wunsch nach der Bildung einer Volksgemeinschaft auf "rassischer" Grundlage, in der die Rechte des Einzelnen beliebig eingeschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt wird (Antipluralismus), * eine aggressive, gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit, * das Ideal eines "Führerstaats" mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus), * Relativierung bzw. Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Entsprechend haben die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene i.d.R. einen Bezug zum Dritten Reich, wenn z.B. Gedenktage wie der 13. Februar (Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch Alliierte im Jahr 1945) oder der 08. Mai (Kriegsende als "Tag der Ehre") begangen und "Freie Nationalisten" aufgefordert werden, Gräber und Ehrenmale der deutschen gefallenen Soldaten zu pflegen. Die Schwerpunkte der Strukturen "Freier Nationalisten" lagen im Jahr 2002 in Rostock und den Landkreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow und Ludwigslust. Besonders zu erwähnen sind die Aktivitäten der Bewohner des Gutshauses in Teldau, Ortsteil Amholz, sowie sonstiger aus den westlichen Bundesländern in den Landkreis Ludwigslust zugezogener Neonazis, die eine Vielzahl von Demonstrationen und andere Aktionen initiierten und organisierten. Der zwischenzeitliche Sanierungsstand des Gutshauses in Amholz dürfExtremismusbericht 2002 21
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • erregte bundesweites Aufsehen. Anfang September kam es zu erneuten rechtsextremistisch motivierten Schändungen von Gedenkstätten und Ehrenmalen in Mecklenburg-Vorpommern
  • durch zwei Jugendliche, die nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden der rechtsextremistischen Szene angehören. Die Täter drangen in das Gebäude
setzten. Der offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Brandanschlag auf das bereits im August 1992 durch die spektakulären ausländerfeindliche Krawalle bekannt gewordene Sonnenblumenhaus erregte bundesweites Aufsehen. Anfang September kam es zu erneuten rechtsextremistisch motivierten Schändungen von Gedenkstätten und Ehrenmalen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wittstock im Land Brandenburg: Ö Am 04. September 2002 wurde auf eine neu angebrachte Gedenktafel der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin, die auf die letzte Schändung im Februar hinwies, mit hellroter Farbe ein Hakenkreuz angebracht. Ö In das Gebäude der Belower8 Gedenkstätte für die Opfer des Todesmarsches von Sachsenhausen wurden am 05. September 2002 Brandsätze geworfen und der Gedenkstein mit einem Hakenkreuz, SS-Runen und einer antisemitischen Aufschrift geschändet. Ö Am 06. September 2002 beschmierten Unbekannte den Gedenkstein auf dem jüdischen Friedhof in Grevesmühlen mit einem Hakenkreuz, sägten zwei davor stehende Tannen ab und stießen eine Holztafel mit einer Gedenkschrift um. Ö Auf dem jüdischen Friedhof in Bützow wurden am 07. September 2002 ungefähr zehn Grabsteine beschädigt und teilweise zerschlagen. Auf einen Grabstein wurde mit roter Farbe ein ca. 30 cm großes Hakenkreuz geschmiert. Ö Zu einem versuchten Brandanschlag auf einen Asia-Imbiss kam es am 04. November 2002 in Wismar durch zwei Jugendliche, die nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden der rechtsextremistischen Szene angehören. Die Täter drangen in das Gebäude ein und vergossen mitgeführtes Benzin. Als sie versuchten, den Brandbeschleuniger zu entzünden, konnten sie von einer Polizeistreife ergriffen werden. Als dritter Tatverdächtiger wurde ein in Wismar wohnhafter Gymnasiallehrer ermittelt. 8 Die Ortschaft Below liegt noch in MecklenburgVorpommern, die Gedenkstätte nur wenige Meter weiter im Land Brandenburg. Extremismusbericht 2002 23
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • II.4 Rechtsextremistische Parteien II.4.1 Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien am 22.9.2002 Gemäß dem amtlichen Endergebnis konnte die NPD bei der Bundestagswahl
II.4 Rechtsextremistische Parteien II.4.1 Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien am 22.9.2002 Gemäß dem amtlichen Endergebnis konnte die NPD bei der Bundestagswahl 0,4% der Zweitstimmen erzielen und damit gegenüber 1998 um 0,2% zulegen. Bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die NPD mit 0,8% der Zweitstimmen ein Ergebnis, das sich gegenüber 1998 um 0,2% verschlechterte. Lediglich im Wahlkreis 13 (Schwerin-Ludwigslust) gelang es der NPD, bei den Zweitstimmen mit 0,8% um 0,2% zuzulegen. Bei der Landtagswahl erzielte die NPD 0,8% der Zweitstimmen und verschlechterte sich damit gegenüber dem Ergebnis von 1998 um 0,3 %. In zehn Wahlkreisen gelang es der NPD, die 1%-Marke zu überschreiten, das beste Wahlergebnis erreichte sie im Wahlkreis UeckerRandow I mit 2%. Keiner der Direktkandidaten konnte ein Mandat erlangen.. "Die Republikaner" (REP) verloren bei der Bundestagswahl 1,3% der 1998 erzielten Zweitstimmen und erreichten nur noch 0,6%. Hinsichtlich des Bundestagswahlergebnisses gaben die REP auch im Land 0,3% der Zweitstimmen ab und erreichten nur noch 0,3%. Bei der Landtagswahl erreichten die REP ebenfalls 0,3% und verloren damit gegenüber der Landtagswahl von 1998 0,3 %. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) war weder zur Bundesnoch zur Landtagswahl in MV angetreten. Extremismusbericht 2002 30
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht
  • auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen
III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • erzielen und innere Stabilität zu signalisieren. Im Bereich des Linksextremismus ging - wie bereits in den Vorjahren - auch 2001 die größte
  • eine verschiedene Gruppen einigende Thematik, die auch von gewalttätigen Linksextremisten besetzt wird. Das Jahr 2001 war für den Berliner Verfassungsschutz
6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 stellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Reaktionen der Partei auf das Verfahren haben sich im vergangenen Jahr deutlich gegenüber dem Vorjahr verändert: Während sich die Partei in 2000 noch uneinheitlich und unsicher zeigte, versuchte sie im vergangenen Jahr mit provokativen öffentlichen Veranstaltungen, verstärkt Aufmerksamkeit zu erzielen und innere Stabilität zu signalisieren. Im Bereich des Linksextremismus ging - wie bereits in den Vorjahren - auch 2001 die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins von den gewaltbereiten Autonomen aus. Sie benutzen unterdessen auch nicht-extremistische Protestformen und Kampagnen für ihre politischen Zwecke. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie beispielsweise "Antifaschismus", "Neoliberalismus" und "Antiglobalisierung" erzielten jedoch in Berlin nicht immer eine solche Resonanz, wie sie nach den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua im Sommer zu erwarten gewesen wäre. An den gewalttätigen Demonstrationen in Schweden und Italien hatten sich auch Personen aus der Berliner autonomen Szene beteiligt. "Antiglobalisierung" ist also eine verschiedene Gruppen einigende Thematik, die auch von gewalttätigen Linksextremisten besetzt wird. Das Jahr 2001 war für den Berliner Verfassungsschutz wesentlich von der personellen Umstrukturierung geprägt, so dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt waren. Inzwischen ist die Erneuerung der Abteilung nahezu abgeschlossen: Erfahrene Nachrichtendienstler arbeiten nun mit neuen Fachleuten aus der Politologie und Islamwissenschaft zusammen, um den Herausforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden. Die herausragende Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Früherkennung von Gefahren für den Bestand unserer freiheitlichen Staatsordnung. Hierzu ist eine umfassende Analyse
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Hintergrundinformationen: ............................................................ 142 Organisationen Ideologien Kommunikationsmittel 1 Rechtsextremismus ..................................................................................... 144 2 Linksextremismus........................................................................................ 165 3 Ausländerextremismus................................................................................ 178 4 "Scientology"-Organisation
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 5 Spionageabwehr .......................................................................................... 98 5.1 Überblick........................................................................................................ 98 5.2 Politische Spionage ....................................................................................... 100 5.3 Wirtschaftsspionage ...................................................................................... 101 5.4 Methodische Aspekte .................................................................................... 102 5.5 Spionageabwehr als Gemeinschaftsaufgabe................................................. 103 6 Geheimund Sabotageschutz..................................................................... 105 6.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich........................................................................................................... 105 6.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ..................................................................... 108 6.3 Sabotageschutz ............................................................................................. 110 6.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen.................................................................. 111 7 "Scientology"-Organisation (SO)................................................................ 115 II Statistik.......................................................................................... 118 1 Politisch motivierte Straftaten..................................................................... 118 2 Personenpotenziale ..................................................................................... 137 III Hintergrundinformationen: ............................................................ 142 Organisationen Ideologien Kommunikationsmittel 1 Rechtsextremismus ..................................................................................... 144 2 Linksextremismus........................................................................................ 165 3 Ausländerextremismus................................................................................ 178 4 "Scientology"-Organisation (SO)................................................................ 189 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 194 1 Aufbau und Organisation............................................................................. 194
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Terroranschläge haben viele wegen der weit verbreiteten Gewaltaffinität der rechtsextremistischen Szene fasziniert. Neonazis Tradierte Weite Teile der Neonazis sehen
  • eine Rhetorik und Begrifflichkeit verwenden, die bislang aus dem linksextremistischen Bereich bekannt ist und sich gegen den erklärten Hauptfeind
24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Art und Ausmaß der Terroranschläge haben viele wegen der weit verbreiteten Gewaltaffinität der rechtsextremistischen Szene fasziniert. Neonazis Tradierte Weite Teile der Neonazis sehen in dem Terroranschlag ihre Feindbilder tradierten Feindbilder bestätigt: "USA", "Juden" und "westliche Wertegemeinschaft". Das World Trade Center sei das "passende" Angriffsziel gewesen, denn es symbolisiere alles, was auch sie ablehnen: "Kapitalismus", "Multikultur", "Oneworld", "jüdisch dominierte Hochfinanz". Aus den neonazistischen Stellungnahmen spricht kein aufrichtiges uneingeschränktes Bedauern über die tausenden Toten. Bekundete Anteilnahme für die Opfer wird oftmals mit dem Hinweis auf "zahlreiche Kriegsopfer des US-Imperialismus" relativiert. Auffallend ist zudem, dass Neonazis zunehmend eine Rhetorik und Begrifflichkeit verwenden, die bislang aus dem linksextremistischen Bereich bekannt ist und sich gegen den erklärten Hauptfeind USA und die Globalisierung richtet. So erklärte das "Aktionsbüro Norddeutschland", das als Sprachrohr der neonazistischen Szene Deutschlands anzusehen ist und eine Meinungsführerschaft inne hat, in einer über das Internet verbreiteten Stellungnahme: schon so hoch sein, dass die vom Volk gewählten Regierungen, auch in den USA, in ihren Entscheidungen nur noch scheinbar unabhängig seien. In Wahrheit agierten sie als Befehlsempfänger einer angeblichen jüdischen Weltmacht. Besonders die enge Verbundenheit der USA zum Staat Israel wird als Abhängigkeit der USA von jüdischen Interessengruppen wider dem eigenen Interesse gewertet. Die Grundlage für diese Verschwörungstheorie wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts gelegt. Ein vom zaristischen Geheimdienst verfasstes Schriftstück, die so genannten "Protokolle der Weisen von Zion" von 1905, sollte den schwelenden Antisemitismus in eine entsprechende Richtung lenken. Auch die Nationalsozialisten begründeten ihren Antisemitismus mit der angeblichen jüdischen Weltverschwörung.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Volksunterdrückung", weshalb fraglich sei, ob die USA das Recht hätten, "den Terrorismus als interHorst MAHLER nationales Unrecht anzuklagen". Rechtsanwalt Horst
  • MAHLER, Deutsches Kolleg der die Partei im Verbotsverfahren vertritt, rechtfertigte in einem Beitrag auf seiner Homepage mit dem Titel "Independence
  • live", den er zuvor bereits im Namen des rechtsextremistischen 8 "Deutschen Kollegs" (DK) im Internet veröffentlicht hatte, die Terrorattacke
  • Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind (...) eminent wirksam und deshalb rechtens." Der in Berlin ansässige NPD-Bundesvorstand reagierte mit unterschiedlichen Erklärungen
26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Kriegstreiberei und Volksunterdrückung", weshalb fraglich sei, ob die USA das Recht hätten, "den Terrorismus als interHorst MAHLER nationales Unrecht anzuklagen". Rechtsanwalt Horst MAHLER, Deutsches Kolleg der die Partei im Verbotsverfahren vertritt, rechtfertigte in einem Beitrag auf seiner Homepage mit dem Titel "Independence day live", den er zuvor bereits im Namen des rechtsextremistischen 8 "Deutschen Kollegs" (DK) im Internet veröffentlicht hatte, die Terrorattacke: "In unserem Mitgefühl für die Toten von Manhattan und ihre Angehörigen schwingt der fortwährende Schmerz und die Trauer der Deutschen über die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors gegen die deutschen Großstädte mit. Die Bilder des Grauens wecken Erinnerungen an das Inferno von Dresden und Hiroshima. (...) Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation. (...) Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind (...) eminent wirksam und deshalb rechtens." Der in Berlin ansässige NPD-Bundesvorstand reagierte mit unterschiedlichen Erklärungen auf die Terrorakte. In einer Presseerklärung vom 13. September lehnte die Partei Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, behauptete aber gleichzeitig, die USA selber seien Auslöser der Anschläge: "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und mußte immer mit entsprechenden Gegenmaßnahmen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Doch, was muß alles an Ungerechtigkeit und Unterdrückung geschehen sein, wenn Menschen ihr eigenes Leben opfern, um in offensichtlich auswegloser Situation solch grauenvolle Anschläge zu begehen?" In einer weiteren Presseerklärung vom 14. September rief der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT zum Widerstand gegen 8 siehe S. 148
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Anschläge von der Versammlungsbehörde mit einem Redeverbot belegte Rechtsanwalt Horst MAHLER trug bei der Abschlusskundgebung ein rotes Tuch
  • Oktober versuchten mutmaßliche Anhänger der NPD, eine Kundgebung politisch linksstehender Demonstranten in Berlin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beim Sternmarsch
  • Bemühungen, sich den Protesten gegen Krieg und Globalisierung des linken politischen Spektrums anzuschließen. In diesem Zusammenhang kam es zu gleichlautenden
29 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 land ist mehr als die Bundesrepublik - Keine Stimme den Kriegsparteien ... in Berlin und anderswo!". Der aufgrund seiner rechtfertigenden Äußerungen der Anschläge von der Versammlungsbehörde mit einem Redeverbot belegte Rechtsanwalt Horst MAHLER trug bei der Abschlusskundgebung ein rotes Tuch vor dem Mund mit der Aufschrift 9 "BRD-Maulkorb" . Am 7. Oktober führte der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg in Reaktion auf die amerikanischen Luftangriffe einen Aufzug mit etwa 100 Teilnehmern durch und am 8. Oktober demonstrierten etwa 45 Personen unter dem Motto "Frieden und Freiheit für die Völker - Hände weg von Afghanistan". Die Versammlungsteilnehmer zeigten Transparente mit den Aufschriften "Los von Amerika - NPD" und "NATO auflösen - NPD". Am 13. Oktober versuchten mutmaßliche Anhänger der NPD, eine Kundgebung politisch linksstehender Demonstranten in Berlin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beim Sternmarsch zum Thema "Kein Krieg - Aufstehen für den Frieden - wir sagen nein zur Vergeltung, zu Krieg und Militarismus" (ca. 15 000 Teilnehmer) entrollten Unbekannte auf dem Dach des Französischen Doms ein Transparent mit der Aufschrift "Lösen von Amerika, raus aus der NATO - NPD". Das Transparent wurde wenig später ebenfalls von unbekannt gebliebenen Personen entfernt. Vereinzelt gab es Bemühungen, sich den Protesten gegen Krieg und Globalisierung des linken politischen Spektrums anzuschließen. In diesem Zusammenhang kam es zu gleichlautenden Parolen, wie das oben genannte Beispiel zeigt. Zu einer 9 siehe Seite 26
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • bezeichnen. Die Organisatoren meldeten führende, zum Teil auch ausländische Rechtsextremisten als Redner bei Demonstrationen an. In einigen Fällen verhängte jedoch
  • Versammlungsbehörde Redeverbote. 2.3 Beteiligung rechtsextremistischer Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
39 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 beigemessen wird. So demonstrierte sie beispielsweise vor dem Brandenburger Tor und in der Nähe der jüdischen Synagoge in Berlin sowie vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit sowie heftige Reaktionen nahezu aller politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen erregte die Demonstration der NPD gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung am 1. Dezember in direkter Nähe zum ehemals jüdischen Scheunenviertel in Berlin-Mitte. Unter dem Motto "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" hatte die NPD ca. 3 500 Personen zu einer Demonstration gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 44" auf die Straße gebracht. Die gezielt provokative Anknüpfung der NPD an ihre sehr erfolgreiche Kampagne gegen die erste Wehrmachtsausstellung mit der stärksten Gegendemonstration in München mit ca. 5 000 Personen im Jahr 1997 ist ein deutliches Beispiel dafür, dass die NPD durch die Verbotsanträge nicht eingeschüchtert ist. Soweit die jeweiligen Versammlungsbehörden ein Verbot derartiger Demonstrationen erließen, ging die NPD vor die Gerichte und konnte die Verbote mit Erfolg anfechten. Ihr gelang es hierdurch, eine breite Beachtung in der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Die Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben keine dauerhaften Veränderungen bei der themenund aktionsZusammenarbeit mit Neonazis bezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis bewirkt. An Großdemonstrationen der NPD sind weiterhin neonazistische Kameradschaften sowie Personen aus dem Spektrum der unorganisierten Neonazis beteiligt, die sich selbst als "freie Kräfte" oder "Nationaler Widerstand" bezeichnen. Die Organisatoren meldeten führende, zum Teil auch ausländische Rechtsextremisten als Redner bei Demonstrationen an. In einigen Fällen verhängte jedoch die Versammlungsbehörde Redeverbote. 2.3 Beteiligung rechtsextremistischer Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Orten, auf denen prominente Parteifunktionäre Reden hielten und der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE für Aufmerksamkeit sorgte. Bei den Wahlkampfständen fungierten
  • Passanten aber auch einigen wenigen Störungen, die vom linksextremistischen Spektrum ausgingen. "Die Republikaner" (REP) Auf der Landesliste der REP für
41 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 erzielte die Partei im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (2,6 %). Den schlechtesten Wert erhielt sie in Spandau mit 0,6 %. Insgesamt entfielen auf die Bezirkswahlvorschläge der NPD 0,8 % der Stimmen. Das Wahlergebnis der NPD lässt sie nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben. Trotz des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen VerWahlziel nicht botsverfahrens konnte die NPD also ihre Wahlergebnisse leicht erreicht verbessern. Dennoch sind sie für die NPD enttäuschend, denn sie konnte ihr Ziel, von dem gesteigerten Bekanntheitsgrad zu profitieren und Protestwähler zu gewinnen, nicht erreichen. Ebenso wenig konnte sie in ihrer Darstellung als nationale Friedenspartei überzeugen. Hierzu instrumentalisierte sie die erschütternden Bilder der Terroranschläge vom 11. September in einem Wahlplakat. In den letzten Wochen vor dem Wahltag verstärkte die NPD ihre Aktivitäten deutlich. Zwei Wochen lang warb sie mit Kundgebungen an zentralen Orten, auf denen prominente Parteifunktionäre Reden hielten und der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE für Aufmerksamkeit sorgte. Bei den Wahlkampfständen fungierten Neonazis als Ordner und Schutztruppe. Es kam zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Passanten aber auch einigen wenigen Störungen, die vom linksextremistischen Spektrum ausgingen. "Die Republikaner" (REP) Auf der Landesliste der REP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bewarben sich 22 Kandidaten um ein Mandat, darunter auf Platz 1 der Berliner REP-Landesvorsitzende Dr. Konrad VOIGT. In zwei Wahlkreisen traten Direktbewerber der Partei an.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Jahr 2001 fanden bundesweit über 30 derartige Veranstaltungen rechtsextremistischer Liedermacher statt. Sieben entfielen auf Berlin. Die NPD hatte Frank RENNICKE
  • Jahres bildeten sich um einzelne FührungsNeugründun personen der rechtsextremistischen Szene neue Kameradschaften. Die Ursachen dafür und Beweggründe der Mitglieder
46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 sprechen neben den Skinheads ein breiteres Publikum an, das sich im Sozialverhalten und in der Altersstruktur von der Skinhead-Szene unterscheidet. Im Jahr 2001 fanden bundesweit über 30 derartige Veranstaltungen rechtsextremistischer Liedermacher statt. Sieben entfielen auf Berlin. Die NPD hatte Frank RENNICKE für ihre Wahlkampfveranstaltungen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 32 2001 gewonnen. In den vorhergehenden Jahren blieben derartige Auftritte vereinzelt. 2.5 Neonazistische Kameradschaften In der ersten Hälfte des Jahres 2001 fanden die Kameradschaften Zulauf, in der zweiten Jahreshälfte dagegen war diese Entwicklung wieder rückläufig. Zu Beginn des Jahres existierten in Berlin sechs Kameradschaften: 33 - "Kameradschaft Adlershof" , - Kameradschaftskreis um den Berliner Neonazi Lars Burmeister, 34 - "Kameradschaft Germania" , - "Kameradschaft Mahlsdorf", - "Kameradschaft Prenzlauer Berg", 35 - "Kameradschaft Tor Berlin" . Im Verlauf des Jahres bildeten sich um einzelne FührungsNeugründun personen der rechtsextremistischen Szene neue Kameradschaften. Die Ursachen dafür und Beweggründe der Mitglieder bei der Bildung einer Kameradschaft sind unterschiedlich und lassen sich kaum verallgemeinern. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl und der strengen Ausrichtung auf eine Führungs32 siehe S. 40 f. 33 siehe S. 154 34 siehe S. 154 f. 35 siehe S. 155
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • anderen haben die Ereignisse von Genua innerhalb der linksextremistischen Szene zu einer umfassenden Diskussion über den Einsatz von Gewalt
  • friedliche Nutzung der Kernenergie ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten, die den "Kampf gegen die Atommafia" auch stellvertretend als Kampf gegen
62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 dem Thema Weltfrieden ein nennenswertes Protestpotenzial 48 mobilisiert werden . Diese Entwicklung hängt vermutlich zum einen mit der Häufigkeit politischer Großereignisse in den vergangenen Monaten 49 zusammen. Zum anderen haben die Ereignisse von Genua innerhalb der linksextremistischen Szene zu einer umfassenden Diskussion über den Einsatz von Gewalt bei derartigen Aktionen geführt. 3.4.3 "Anti-Atom-Kampagne" Die "Anti-Atom-Kampagne" unterliegt nicht einer gezielten Beobachtung. An ihr beteiligen sich jedoch auch Gruppen und Personen, die die bestehende staatliche Ordnung ablehnen. So bleibt der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ein relevantes Aktionsfeld von Linksextremisten, die den "Kampf gegen die Atommafia" auch stellvertretend als Kampf gegen die bestehende staatliche Ordnung führen. Diese ermögliche nach ihrem Verständnis erst die Nutzung der "menschenfeindlichen Technologie". InstrumentaliAuch im vergangenen Jahr versuchte die militante Anti-Atomsierung der Bewegung, die bürgerliche Anti-Atom-Bewegung für ihre eigebürgerlichen nen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Die massive BehinBewegung derung von "CASTOR"-Transporten wurde medienwirksam dazu genutzt, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Wie bereits 1997 war auch im Frühjahr 2001, vor und während der ersten Atommülltransporte unter einer rot-grünen Bundesregierung, eine Intensivierung der Propaganda feststellbar. Das Thema Anti-Atom wurde dabei mit anderen ideologisch begründeten Konfliktfeldern verknüpft, nicht zuletzt, um neue Mitstreiter zu gewinnen. 48 z. B. bei einer Demonstration am 15. Dezember bis zu 1 000 Personen 49 u. a. Tagung des "World Economic Forum" in Davos, Weltbanktreffen in Barcelona (wurde abgesagt, eine Mobilisierung fand trotzdem statt), DeutschFranzösischer Gipfel in Freiburg, EU-Sommergipfel in Göteborg, G8-Tagung in Genua
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • oben genannten Gründen auch andere einschlägige Themen der linksextremistischen autonomen Bewegung behandelt. Vor und während der "CASTOR"-Transporte
  • waren wie in den Vorjahren auch Firmen, die von Linksextremisten als "Handlanger der Angriffsziele Atommafia" bezeichnet werden. Dazu zählt
63 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Berlin ist seit vielen Jahren ein regionaler Schwerpunkt der "Anti-Atommilitanten "Anti-Atom-Bewegung". Führender Zusammenschluss Plenum" (AAP) ist hier das Berliner "Anti-Atom-Plenum" (AAP), das dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zuzurechnen und in die bundesweiten Widerstandsstrukturen eingebunden ist. Neben der Schwerpunktausrichtung Anti-Atom-Arbeit werden hier aus den oben genannten Gründen auch andere einschlägige Themen der linksextremistischen autonomen Bewegung behandelt. Vor und während der "CASTOR"-Transporte kam es auch in Berlin zu einer Vielzahl von Anschlägen, zu denen sich auto50 nome Gruppierungen bekannten . Neben Farbschmierereien kam es zu Sachbeschädigungen, Brandanschlägen und zu Störungen des Eisenbahnverkehrs durch Einhängen von so genannten Hakenkrallen in die Oberleitung und durch Aussägen von Schienenstücken. Angriffsziele waren wie in den Vorjahren auch Firmen, die von Linksextremisten als "Handlanger der Angriffsziele Atommafia" bezeichnet werden. Dazu zählt die Deutsche Bahn AG, die "CASTOR"-Behälter aus deutschen Kernkraftwerken in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague befördert und die bearbeiteten Brennelementereste in das Zwischenlager Gorleben im niedersächsischen Wendland transportiert. Auch die Siemens AG ist Angriffsziel, weil sie führend im schlüsselfertigen Bau von Kernkraftwerken ist und sich früher in der Herstellung von Brennelementen, vor allem für deutsche Kernkraftwerke, engagiert hat. Die im November in Leipzig veranstaltete "Anti-AKW-Herbst"Anti-AKWkonferenz", an der auch militante Kernkraftgegner aus dem Herbstkonferenz" gesamten Bundesgebiet teilnahmen, konstatierte für die zweite Jahreshälfte eine Mobilisierungsschwäche bei Protesten gegen 50 In Berlin erfolgten im Zusammenhang mit "CASTOR"-Transporten eine Sachbeschädigung an einem LKW der Deutschen Bahn AG am 2. Februar, ein Brandanschlag auf zwei Firmenfahrzeuge und Einwerfen von Scheiben eines Gebäudes der Deutschen Bahn AG am 27. Februar und 20. März, Brandanschläge auf Fahrzeuge der SIEMENS AG am 4. und 18. März, 20. September und 18. November, sowie ein Anschlag auf die elektrische Oberleitung der Bahn am 23. Oktober. Ein weiteres Ziel war u. a. die S-Bahn Berlin GmbH als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, bei der am 5. März auf den Bahnhöfen Großgörschenstraße und Hermannstraße die Fahrscheinautomaten verklebt wurden.
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  • antiimperialistischen Szene zuzurechnende bundesweite Initiative "Libertad!" und das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "kein mensch ist illegal" riefen im März über
  • Reisebüros statt, an denen sich auch linksextremistische Gruppen beteiligten. Die öffentliche Wirkung war jedoch nur mäßig. 53 "E-Protest
68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 feld "Antirassismus" teilweise gemeinsam mit demokratischbürgerlichen Organisationen und Personen, um öffentlich wirksame Aktionen durchzuführen. Dabei versuchten sie nach Möglichkeit, Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen. Die der antiimperialistischen Szene zuzurechnende bundesweite Initiative "Libertad!" und das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "kein mensch ist illegal" riefen im März über das Kampagne gegen Lufthansa Internet zu einer Blockade der Lufthansa-Homepage auf. Die Aktion stand unter dem Motto "Deportation Class: InternetDemo gegen das Abschiebegeschäft". "Wenn Konzerne, die an Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Internet aufbauen, muss man genau dort demonstrieren." 53 Wie bei einer Sitzblockade sollte der Zugang zur Homepage der Lufthansa durch Tausende Internetbenutzer zeitweise überlastet und so blockiert werden. Dem Internet (Indymedia) und verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Aktion offenbar nur geringe Auswirkungen hatte. Die Web-Site war demnach nur für etwa zehn Minuten schwer erreichbar gewesen. Zu einem technischen Versagen ist es nicht gekommen. Aus Sicht der Veranstalter wurde die Online-Demonstration dennoch als Erfolg gewertet, da man durch das enorme Medieninteresse die Ziele der Kampagne wirksam darstellen und verbreiten konnte. Im Rahmen der gegen die Lufthansa gerichteten Kampagne fanden außerdem Aktionen an verschiedenen Flughäfen, u. a. Frankfurt / Main und Berlin-Schönefeld sowie an Einrichtungen der Lufthansa AG und in Reisebüros statt, an denen sich auch linksextremistische Gruppen beteiligten. Die öffentliche Wirkung war jedoch nur mäßig. 53 "E-Protest", in: "deportation class", Gemeinsame taz-Beilage von "kein mensch ist illegal" und "Libertad!", Juni 2001
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Linie zusammen Aktivitäten aus Berliner Aktivisten und Angehörigen des linksextremistischen "nadir"-Info-Systems aus Hamburg. "Indymedia Deutschland" 57 verfügt über
  • Verursacher zurückverfolgen zu können. "Indymedia Deutschland" wird von Berliner Linksextremisten aus unterschiedlichen Zusammenhängen und von "momentanen AktivistInnen
72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 kapitalistische Globalisierung". "Indymedia" leitet sich ab von der englischen Bezeichnung "Independent Media" (Unabhängige Medien); Ende 2001 soll es weltweit über 70 "Independent Media Centres" (IMC) gegeben haben, darunter allein 17 in Europa. Berliner "Indymedia Deutschland" setzt sich in erster Linie zusammen Aktivitäten aus Berliner Aktivisten und Angehörigen des linksextremistischen "nadir"-Info-Systems aus Hamburg. "Indymedia Deutschland" 57 verfügt über ein Büro im "Mehringhof" . In Berlin sollen nach eigenen Aussagen etwa 15 Personen in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften wie Geld AG, Propaganda bzw. Public AG, Technik AG, Print AG (verantwortlich für die Erstellung von gedruckten Ausgaben zu bestimmten, aktuellen Themen) und AG Redaktion, die sich u. a. um bevorstehende Ereignisse kümmert, tätig sein. Darüber hinaus veranstaltet "Indymedia" wöchentlich so genannte Hauptplena, die öffentlich und für jeden zugänglich sind. Anonymität Der Personenkreis, der "Indymedia Deutschland" zuzurechnen ist, ist nicht genau eingrenzbar, weil "AktivistInnen" aufgefordert sind, nicht mit Klarnamen aufzutreten, um eventuell strafrechtlich relevante Aussagen oder Sachverhalte nicht zum Verursacher zurückverfolgen zu können. "Indymedia Deutschland" wird von Berliner Linksextremisten aus unterschiedlichen Zusammenhängen und von "momentanen AktivistInnen vor Ort" als Forum genutzt. Ideologisch sieht sich "Indymedia" in der 58 anarchistischen "Graswurzelbewegung" verankert und arbeitet dementsprechend nach eigenem Bekunden an einer "Mobilisierung der Massen für eine gerechtere Welt". Nach wie vor überwiegen jedoch die "traditionellen" Kommunikationsmittel wie Szenepublikationen, Handzettel und Klebezettel ("Spuckis"). Auch findet die Berliner Szenepublikation "INTERIM" nach wie vor eine weite Verbreitung. 57 Dabei handelt es sich um ein Szeneobjekt in Friedrichshain-Kreuzberg, das u. a. als zentraler Anlaufpunkt für die autonome Szene dient. 58 Anarchistische Bewegung, die sich seit Ende der neunziger Jahre international vernetzt und zahlreiche neue Aktionsformen wie z. B. die "Global Action Days" entwickelt hat. Bezeichnung von engl. "grassroots": (Fuß-)Volk, Basis abgeleitet.

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