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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herstellung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot ab. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass
szeneintern 5.000 bis 7.000). Berichten verschiedener rechtsextremistischer Internetseiten zufolge kam es am 20. August 2005 zu - teilweise - spontanen Kundgebungen

Nachdem das Veranstaltungsverbot von den bayerischen Gerichten in allen Instanzen bestätigt wurde, lehnte auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. August 2005 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herstellung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot ab. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass in einem Eilverfahren nicht ausreichend Zeit bliebe, um alle relevanten Streitpunkte zu klären. In einem Hauptsacheverfahren wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das öffentliche Gedenken an Rudolf HEß künftig als Verbotsgrund ausreicht. Infolge des Verbotes wurden bundesweit Ersatzveranstaltungen durchgeführt, die allerdings mit insgesamt ca. 2.000 Teilnehmern hinter den Veranstaltungen der Vorjahre zurückblieben (2002: 2.500, 2003: 2.600, 2004: 3.800 - szeneintern 5.000 bis 7.000). Berichten verschiedener rechtsextremistischer Internetseiten zufolge kam es am 20. August 2005 zu - teilweise - spontanen Kundgebungen mit unterschiedlichen Beteiligungen u.a. in Berlin (500-700), Peine (500), Weißenfels (400), Nürnberg (400) und Ingolstadt (120). Im dänischen Kolding demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Schweden, Dänemark und Deutschland, darunter der Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die Kundgebung kurzfristig initiiert haben soll. An einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligten sich ca. 25 schwedische Neonazis. Nach dem Verbot der zentralen Kundgebung in Wunsiedel gingen auch die Mobilisierungen in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Angemietete Reisebusse wurden storniert. Insgesamt dürften von den anfänglich erwarteten 350 Teilnehmern höchstens 150 zu verschiedenen Kundgebungen gefahren sein, u.a. nach Berlin, wo der bereits erwähnte Greifswalder Neonazi Lutz GIESEN als Redner auftrat. In Mecklenburg-Vorpommern konnten keine regionalen Ersatzveranstaltungen festgestellt werden. 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

waren es 27 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 20 Skinkonzerte, sechs Partys und ein Liederabend. Die Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern 2005 verteilten
stattfanden und als private "Feiern" deklariert wurden. Verteilung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2005 auf die Landkreise bzw. kreisfreien Städte: f Landkreis

waren es 27 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 20 Skinkonzerte, sechs Partys und ein Liederabend. Die Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern 2005 verteilten sich erneut über das ganze Land. Eine gewisse Schwerpunktbildung konnte in den Landkreisen Güstrow und Ostvorpommern sowie Mecklenburg - Strelitz festgestellt werden. Dies hängt offenbar mit den vorhandenen Raumnutzungsmöglichkeiten zusammen, die insbesondere in Tarnow (Landkreis Güstrow), im "nationalen Wohnprojekt Salchow" bei Anklam und in Lassan (Landkreis Ostvorpommern) gegeben sind. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ, so dass sich nur wenige Gelegenheiten zu einem vorbeugenden Einschreiten ergaben. Ein polizeiliches Vorgehen wurde vielfach erschwert durch eine völlige Abschirmung der Konzerte, die zudem zum Teil auf privatem Gelände stattfanden und als private "Feiern" deklariert wurden. Verteilung der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2005 auf die Landkreise bzw. kreisfreien Städte: f Landkreis Güstrow 6 f Landkreis Ostvorpommern 5 f Landkreis Nordvorpommern 3 f Landkreis Ücker-Randow 3 f Landkreis Mecklenburg Strelitz 3 f Rostock 1 45

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Bereichen - bis auf den Landkreis Demmin - seit Jahren verfestigte rechtsextremistische Strukturen agieren. Ihnen scheint eine Einflussnahme auf Teile der Bevölkerung
anderen sind es szeneinterne Entwicklungen, wie der Nichtantritt anderer rechtsextremistischer Parteien im Lande oder die - wenn auch mühselig zusammengehaltene - "Koalition

Diese Aufstellung belegte einmal mehr die enge Verflechtung der NPD mit den Neonazis. Besonders bemerkenswert war die - letztlich aufgrund eines Formfehlers gescheiterte - Direktkandidatur des bundesweit bekannten Hamburger Neonazis Jürgen RIEGER im Wahlkreis 14 (Rostock) sowie die Bestellung des bekannten Neonazis und NPD-Angehörigen Thomas WULFF zum Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig wurde er als Listenkandidat aufgestellt. Auffällig ist, dass die NPD ihre Ergebnisse auch in den Kreisen, in denen sie bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich war, teilweise noch gesteigert hat. Dies könnte daraufhin hindeuten, dass sich zwischenzeitlich eine Stammwählerschaft herausgebildet hat, die auch ideologisch mit der NPD übereinstimmt. Im Übrigen ist es sicher kein Zufall, dass in den genannten Bereichen - bis auf den Landkreis Demmin - seit Jahren verfestigte rechtsextremistische Strukturen agieren. Ihnen scheint eine Einflussnahme auf Teile der Bevölkerung gelungen zu sein. Ursachen für die Stimmengewinne sind zum einen äußere Faktoren, wie z.B. der von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommene Umbau des Sozialstaates oder verfestigte fremdenfeindliche Einstellungen. Zum anderen sind es szeneinterne Entwicklungen, wie der Nichtantritt anderer rechtsextremistischer Parteien im Lande oder die - wenn auch mühselig zusammengehaltene - "Koalition" mit der freien Kameradschaftsszene. Die Partei selbst sieht gegenwärtig die besten Voraussetzungen für den Einzug in den hiesigen Landtag. So stellte der NPDBundesvorsitzende VOIGT fest, dass "bei der Landtagswahl 2006 gute Chancen bestehen, den Einzug in den Landtag zu schaffen." 1 Für die Einschätzung VOIGTs sprechen gegenwärtig tatsächlich folgende Aspekte: ein hoher Motivationsschub für den kommenden Wahlkampf und für die NPD günstige Ergebnisse in den östlichen Wahlkreisen 16 und 18 mit 4,8% bei den Erststimmen und 4,5 bzw. 4,6% bei den Zweitstimmen sowie ein möglicher höherer Stimmenanteil der NPD bei einer geringeren Wahlbeteiligung. Die NPD wird versuchen, ihre Chancen wahrzunehmen und beabsichtigt die Durchführung eines Schwerpunktwahlkampfes. 51

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V
Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich

VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V S. 261), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art 3 Abs. 1 Gesetzes vom 11. Februar 2005 (I 239) f Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl, M-V S. 486), geändert durch geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 ber. S. 1959, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) Der Verfassungsschutz des Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich normierten Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes besteht nunmehr die Möglichkeit, Auskünfte bei Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. 74

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - einer genauen
Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien

10 I.6 Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass der Verfassungsschutz sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen hält, unterliegt er - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - einer genauen Kontrolle auf mehreren Ebenen. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unterliegt zunächst der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages. Ferner wacht der Landesbeauftragte für den Datenschutz über die Einhaltung von Dienstvorschriften und die Umsetzung von Datenschutzvorschriften und verfügt bei seiner Tätigkeit auch über das Recht zur Akteneinsicht. Durch die Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Medien zu Aufgaben und Arbeit des Verfassungsschutzes und durch die sich daraus ergebende Diskussion wird eine ständige Kontrolle ausgeübt. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes durch das G 10-Gremium, die G 10Kommission, den Landesrechnungshof und die Justiz. I.7 Strukturdaten Im Haushaltsjahr 2004 standen der Verfassungsschutzbehörde M-V Haushaltsmittel in Höhe von 708.100 EUR zur Verfügung. Die anteiligen Kosten des Landes M-V an der Schule für Verfassungsschutz (als gemeinsame Bund/Länder-Einrichtung) betrugen 21.000 EUR.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

auch "Arischer Widerstand" verstehen. Zu Kommunikationsund Propagandazwecken unterhalten verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen aus M-V eigene Internet-Seiten, deren Gesamtzahl
Niveau der Homepages höchst unterschiedlich und reicht von simplen Linksammlungen, die selten oder gar nicht aktualisiert werden

33 Im Jahre 2004 waren folgende derartige Personenzusammenschlüsse im Lande aktiv: " Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD) " Aktionsgruppe Rostock (AGR) 18 " Pommersche Aktionsfront (PAF) " Kameradschaftsbund Anklam (KBA) " National-Germanische Bruderschaft (NGB) " Kameradschaft Stralsund 19 " Mecklenburger Aktionsfront (MAF) " Aryan Warriors, Ueckermünde Diese Gruppierungen verfügen in der Regel über einen Aktivistenstamm von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich zu bestimmten Anlässen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Daneben existieren vorwiegend auf örtlicher Ebene Gruppen mit üblicherweise einer Leitperson, die sich als "Freie Nationalisten", "Nationaler Widerstand" oder auch "Arischer Widerstand" verstehen. Zu Kommunikationsund Propagandazwecken unterhalten verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen aus M-V eigene Internet-Seiten, deren Gesamtzahl in den letzten Jahren zwischen 10 und 20 schwankt. Diese dienen vor allem der Mobilisierung des Anhängerpotentials für bevorstehende Aktivitäten, zum Beispiel Demonstrationen. Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten im März 2005 in Deutschland wurde bspw. von den Verantwortlichen der in Ostvorpommern erscheinenden neonazistischen Publikation "Der Fahnenträger-Rundbrief für nationale Sozialisten" eigens eine Sonderseite eingerichtet. Mit den jeweiligen Intentionen einhergehend ist das technische Niveau der Homepages höchst unterschiedlich und reicht von simplen Linksammlungen, die selten oder gar nicht aktualisiert werden, bis hin zu aufwändig präsentierten ideologischen Plattformen. 18 Aktiv im Bereich Usedom / Wolgast; einem Hinweis auf der Homepage der PAF zufolge soll diese sich am 07. Januar 2005 aufgelöst haben. Eine Fortsetzung der Aktivitäten erfolgt offenbar unter der Bezeichnung "Soziales und Nationales Bündnis Pommern" (www.SNBP.info) 19 Vorwiegend aktiv im Bereich Mecklenburg - Strelitz

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Sitz in Wolgast, welcher auch für die regelmäßige Herausgabe rechtsextremistischer Periodika wie z.B. "Der Insel Bote" (s.u.) und "Der Fahnenträger
Asylbewerberheimen richteten. Zuletzt haben sich nach einer Meldung des rechtsextremistischen "StörtebekerNetzes" vom 29. November 2004 Angehörige von "Kameradschaften

35 Die Propagandatätigkeiten im Vorfeld von Veranstaltungen werden ebenfalls einheitlich gesteuert. Eine koordinierende Funktion übernimmt dabei der "Nationale Medienverbund" mit Sitz in Wolgast, welcher auch für die regelmäßige Herausgabe rechtsextremistischer Periodika wie z.B. "Der Insel Bote" (s.u.) und "Der Fahnenträger-Rundbrief für nationale Sozialisten" (s.o.) auf der Insel Usedom verantwortlich zeichnet. Neben der Durchführung aktueller Aktionen wurde die bereits 2003 zu beobachtende Entwicklung neuer Strukturen fortgesetzt. Ziel ist offenbar die verstärkte Schaffung von Unterorganisationen, die im Vorfeld der Neonazikameradschaften vor Ort auf die Bevölkerung Einfluss nehmen sollen, ohne dass sofort der ideologische (neonazistische) Hintergrund deutlich wird. Hierzu gehören die sog. "Bürgerinitiativen Schöner Wohnen in Ueckermünde bzw. in Wolgast", über die bereits 2003 berichtet wurden und deren Aktivitäten sich jeweils gegen die Einrichtung von Asylbewerberheimen richteten. Zuletzt haben sich nach einer Meldung des rechtsextremistischen "StörtebekerNetzes" vom 29. November 2004 Angehörige von "Kameradschaften" aus Bad Doberan, Güstrow, Rostock, Stralsund und Wolgast zu einer "BürgerInteressengemeinschaft Hanse Mecklenburg-Vorpommern" (BI-Hanse M/V) zusammengeschlossen. Ziel dieses Zusammenschlusses ist, so die Eigenbeschreibung, nicht die Gründung einer Wahlpartei, sondern "eine Art parteiübergreifender Gesellschaft zur Unterstützung von politischen und sozialen Bestrebungen besonders auf kommunaler Ebene, die sich in Gestalt von Bürgerinitiativen oder artverwandten politischen Zusammenschlüssen äußern". Diesem Ziel hat sich auch die beteiligte "Interessengemeinschaft Taten statt Worte" aus Wolgast verschrieben. Überraschend und dem bisherigen Ansatz, weitgehend verbotsresistente Strukturen zu bilden, zuwiderlaufend, kam es 2004 bzw. Anfang 2005 zur Gründung von zwei Vereinen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Neonazis aus Rostock und Umgebung hielten der bekannte Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH und ein "Freier Nationalist" aus Stralsund Gedenkreden. Anlässlich
hierfür dürfte auch der Boykottaufruf gegen eine Wahl der rechtsextremistischen NPD gewesen sein, der zu einer Verstimmung des NPDUmfeldes geführt

38 Vor den etwa 120 Neonazis aus Rostock und Umgebung hielten der bekannte Hamburger Rechtsextremist Christian WORCH und ein "Freier Nationalist" aus Stralsund Gedenkreden. Anlässlich der 1945 von sowjetischen Soldaten ermordeten Rostockerinnen wurden dabei auf dem Schwanenteich 36 "Gedenkschiffchen" aus Papier zu Wasser gelassen. Anschließend fand ein Filmabend mit Produktionen aus den vierziger Jahren statt. Das Störtebekernetz bewertete die Veranstaltung als "unzweifelhaften Höhepunkt der nationalen Veranstaltungen anlässlich des 8. Mai in MecklenburgVorpommern". Demonstration am 12. Juni 2004 in Rostock: Die o.a. Organisatoren der Veranstaltung am 8. Mai führten am 12. Juni 2004 unter dem Motto "Volk steh auf! - Nur ein Esel glaubt noch an Wahlversprechen des Systems!" eine Demonstration durch, die zum Boykott der am 13. Juni stattgefundenen Europaund Kommunalwahlen aufforderte. Die Teilnehmerzahl von ca. 80 Personen war für die Veranstalter enttäuschend. Ursächlich hierfür dürfte auch der Boykottaufruf gegen eine Wahl der rechtsextremistischen NPD gewesen sein, der zu einer Verstimmung des NPDUmfeldes geführt haben dürfte. Demonstration einer "Initiative für Volksaufklärung" am 11. August 2004 in Anklam: Am 11. August 2004 fand eine von einer "Initiative für Volksaufklärung" (s.o.) angemeldete Demonstration gegen die Arbeitsmarkreformen mit etwa 200 Teilnehmern statt. Unverhohlen wurde dabei als Alternative zur "Agenda 2010" die Überwindung des jetzigen "Systems" durch "Nationale Sozialisten" propagiert. Dort traten Neonazis und NPD-Angehörige gemeinsam auf. Dieser Personenkreis führte zudem am 19. August 2004 in Wolgast einen Infostand zur gleichen Thematik durch. Aktivitäten anlässlich des Todestages von Rudolf HEß (17. August 1987): Im Zusammenhang mit dem 17. Todestag von Rudolf HEß wurden in MecklenburgVorpommern lediglich Plakatierungsaktionen, u.a. in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen bekannt. Vermutlich ließ sich das aktionsinteressierte Spektrum nach Wunsiedel mobilisieren und verzichtete insofern auf eigene Veranstaltungen.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

wurde, dass gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Linksextremistische Personen hatten eine Parteiveranstaltung der NPD am 4. Dezember
sich darüber hinaus regelmäßig an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen (s.o). Daneben wurden ca. vierzig Informationsstände bekannt (Stralsund, Ludwigslust

50 Der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Stefan KÖSTER geriet Ende 2004 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Linksextremistische Personen hatten eine Parteiveranstaltung der NPD am 4. Dezember 2004 in Steinburg (SchleswigHolstein) mit Steinwürfen auf das Tagungsgebäude, parkende Fahrzeuge und schließlich auch auf hinaustretende NPD-Angehörige, gestört und ihrerseits Straftatbestände erfüllt. Durch NPD-Aktivisten wurden zunächst Steine zurückgeworfen. Anschließend wurde die Verfolgung der Störer aufgenommen. Dabei wurde nach Presseinformationen, u. a. von KÖSTER, auf eine schon am Boden liegende weibliche Person aus den Reihen der Störer eingeschlagen. III.6.1.5 Öffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande Die Demonstrationen sind gegenüber den Vorjahren bedingt durch die Konzentration auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten und durch den Ausfall des Kreisverbandes Greifswald weiter rückläufig. Bei Hartz IV - Demonstrationen in Ostvorpommern gelang es der maßgeblich beteiligten NPD durch geschickte Einbindung der Passanten - diese durften über das NPD-Megaphon selbst ihren Unmut zu Hartz IV äußern - öffentliches Interesse zu wecken. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2004 zwei Demonstrationen durch: f 16. September 2004 in Waren, Motto: Gegen Hartz IV (60 Teilnehmer) und f 16. Oktober 2004 in Stralsund, Motto: Gedenket der Opfer in Stralsund vom amerikanischen Massaker des 6. Oktober 1944 (120 Teilnehmer). Vertreter der NPD beteiligten sich darüber hinaus regelmäßig an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen (s.o). Daneben wurden ca. vierzig Informationsstände bekannt (Stralsund, Ludwigslust, Wolgast, Waren, Rostock, Bad Doberan, Güstrow, Neustrelitz). Die Stände wurden jeweils von rund zehn Personen betreut. Hauptthemen waren dabei der Widerstand gegen Hartz IV sowie das "Nein zum EU-Beitritt der Türkei". Etwa die Hälfte der Informationsstände wurden vom NPD-Kreisverband Stralsund durchgeführt.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V
Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich

68 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu erwähnen: f Landesverfassungsschutzgesetz M-V (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl.M-V S. 261), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art 3 Abs. 1 Gesetzes vom 11. Februar 2005 (I 239) f Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl, M-V S. 486), geändert durch geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) f Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 ber. S. 1959, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 167) Der Verfassungsschutz des Landes M-V hat im Jahre 2004 damit neue rechtliche Grundlagen erhalten. Neben der Aufnahme der Öffentlichkeitsarbeit in den gesetzlich normierten Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes besteht nunmehr die Möglichkeit, Auskünfte bei Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen einzuholen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Parteien 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 Bei Kommunalwie Europawahlen am 13.06.99 war erneut keine rechtsextremistische

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 Bei Kommunalwie Europawahlen am 13.06.99 war erneut keine rechtsextremistische Partei im Lande erfolgreich. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) trat gar nicht erst an, NPD und REP scheiterten deutlich an der 5 %-Hürde: Europawahl: REP: MV: 1,2 %, Bund: 1,7 % NPD: MV: 0,6 %, Bund: 0,4 % Wahl der Kreistage der Landkreise und der Stadtvertretungen / Bürgerschaften der kreisfreien Städte: NPD: landesweit: 0,5 % REP: landesweit: 0,1 % Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im einzelnen: NPD: Greifswald: 1,9 % Kreistag Mecklenburg - Strelitz : 1,8 % Kreistag Ludwigslust: 1,6 % Stralsund: 1,5 % Rostock: 1,2 % Kreistag Landkreis Parchim: 1,0 % REP: Stralsund: 1,6 % 7.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.2.1 Organisatorische Entwicklung Die NPD konnte den im Zuge des Landtagswahlkampfes 1998 erreichten Mitgliederaufschwung (auf 350 Anhänger) nicht halten. Die Mitgliederzahlen lagen 1999 bei etwa 300, gegenwärtig ist nur noch von etwa 250 Anhängern auszugehen. Arbeitsfähige Kreisverbände existieren in Ludwigslust, Rostock / Bad Doberan, Greifswald, Stralsund und Neustrelitz. In den übrigen Landesteilen kommt es immer wieder zu Neugründungen, die aber oftmals - abhängig vom Engagement der Mitglieder vor Ort - nur geringe Aktivitäten entwickeln. 9

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Partei, ihren Anhängern "neue" ideologische Konzepte zu vermitteln. Primitiv-rechtsextremistische Propaganda mit antisemitischen, nazistischen und revisionistischen Inhalten (für
Mitgliedern verlor und Anfang der neunziger Jahre innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft galt. Mittlerweile gibt
nicht nur ein deutlicheres Profil gegenüber den 'rechten Protestparteien' gegeben, sondern bestätigt auch deren Führungsanspruch innerhalb der nationalen Bewegung

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 7.2.2 Politische Ausrichtung/Aktivitäten Die Bundesführung der NPD rechnet mittelfristig realistischerweise nicht mit Wahlerfolgen ihrer Partei; als erfreulich wird bereits gewertet, wenn das Ergebnis zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt. Die NPD verfolgt stattdessen langfristige Ziele, die mit den Schlagworten "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" umschrieben werden. Als Rüstzeug für diese "Kämpfe" versucht die Partei, ihren Anhängern "neue" ideologische Konzepte zu vermitteln. Primitiv-rechtsextremistische Propaganda mit antisemitischen, nazistischen und revisionistischen Inhalten (für die u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT stand) hatte dazu geführt, dass die NPD seit ihren Hochzeiten in den sechziger Jahren an Bedeutung und Mitgliedern verlor und Anfang der neunziger Jahre innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft galt. Mittlerweile gibt sich die NPD deutlich antikapitalistisch. Sie strebt einen nationalen Sozialismus an und gibt sich revolutionär. Darüber hinaus sieht sie sich in der Führungsrolle innerhalb des "Nationalen Widerstandes", die bislang jedoch Wunschdenken geblieben ist. Der NPD-Bundesvorstand beschreibt dies so: "Noch vor ein paar Jahren schien das Schicksal der NPD besiegelt. Sie galt als verstaubter Hinterzimmerverein, der in seinem gesamten Erscheinungsbild nur wenig anziehend wirkte. [...] Seitdem Udo VOIGT zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist davon in der Partei kaum noch etwas zu spüren. Mit der Öffnung für neue Konzepte und die enge Zusammenarbeit mit anderen nationalen Gruppen und Verbänden hat sich das Bild der Partei in den letzten zwei Jahren radikal verändert. [...] Die Umgestaltung zu einer weltanschaulichen Programmpartei hat der NPD nicht nur ein deutlicheres Profil gegenüber den 'rechten Protestparteien' gegeben, sondern bestätigt auch deren Führungsanspruch innerhalb der nationalen Bewegung. [...] 'Wir sind die Speerspitze der nationalen Erneuerung', unterstreicht der mecklenburgische Landesvorsitzende Dr. Eisenecker den Anspruch der NPD." 2 2 "NN aktuell - Nationale Nachrichten Nr. 1", Beilage zum NPD-Organ "Deutsche Stimme", Ausgabe 01/2000 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

anderen nationalen Gruppen und Verbänden". Berührungsängste zu Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads wurden zurückgestellt, selbst auf die Gefahr hin, potenzielle "bürgerliche
allein wegen ihrer organisatorischen Möglichkeiten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Abbildung 3: "Die NPD auf der Straße" Quelle: "Deutsche Stimme" Nr. 12, Dezember 1999 Dieser Führungsanspruch zeigte sich in der Praxis bei der Zusammenarbeit mit "anderen nationalen Gruppen und Verbänden". Berührungsängste zu Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads wurden zurückgestellt, selbst auf die Gefahr hin, potenzielle "bürgerliche" Wähler damit abzuschrecken. Da Skinheads und Neonazis leicht zu mobilisieren sind, benötigt die NPD diese Lager zur Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen. Dass dabei die "Qualität" auf der Strecke bleibt (Skinheads lassen sich nur schwer in starre Parteistrukturen einbinden, Neonazis verfolgen meist eigene Ziele), wird hingenommen. Tatsächlich gelingt es der NPD auf diese Weise, zahlreiche Teilnehmer für ihre Demonstrationen zu gewinnen. Die Partei führte 1999 im Lande insgesamt 11 Demonstrationen durch, an denen sich durchschnittlich 150 Personen beteiligten, wobei das Minimum bei 10 und das Maximum bei 400 Personen lag. Thematisch bewegte man sich auf verschiedenen Feldern, protestierte "Gegen Bombenterror und US-amerikanische Kriegstreiberei - Für ein souveränes Irak", gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, "Gegen Kolonialisierung der Völker Europas durch US-Imperialismus, NATO und EU" bzw. setzte sich "Für die Wahrung des Friedens und der Menschenrechte" ein. Vor diesem Hintergrund wird die NPD allein wegen ihrer organisatorischen Möglichkeiten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen. 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Bund) 14.000 "Soziale Volkspartei" (SVP) - ca. 50 Sonstige rechtsextremistische Einzelpersonen Einzelpersonen Organisationen (Bund) 4.500 (Bund) 4.200 Summe
davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 4) Eigenangabe aus 1998: über

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 "Republikaner" 3) (REP) ca. 100 ca. 100 4) (Bund) 15.000 (Bund) 14.000 "Soziale Volkspartei" (SVP) - ca. 50 Sonstige rechtsextremistische Einzelpersonen Einzelpersonen Organisationen (Bund) 4.500 (Bund) 4.200 Summe ca. 1700 ca. 1800 (Bund) 54.100 (Bund) 52.400 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Nach von der DVU unwidersprochenen Presseberichten aus 1998: 300 3) Das Bundesministerium des Innern weist darauf hin, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 4) Eigenangabe aus 1998: über 400 14

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg - Vorpommern - Linksextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schlüsse 1) Gewaltbereite Linksextremisten 200 200 (Autonome) (Bund) 7.000 (Bund) 7.000 Marxisten-Leninisten

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Mecklenburg - Vorpommern - Linksextremismuspotenzial - Organisationen und Personenzusammen1998 1999 schlüsse 1) Gewaltbereite Linksextremisten 200 200 (Autonome) (Bund) 7.000 (Bund) 7.000 Marxisten-Leninisten und andere ca. 150 ca. 150 revolutionäre Marxisten (Bund) 28.400 (Bund) 28.7002) Summe ca. 350 ca. 350 (Bund) 35.400 (Bund) 35.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Landes Brandenburg wurde ein Faltblatt mit dem Titel "Rechtsextremisten in Deutschland ? Was sie sagen ? Was sie wollen
herausgegeben, in dem kurz und plakativ auf Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen wird. Auf Initiative und unter der Regie der Verfassungsschutzabteilung

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat 1999 wieder mehrere Publikationen veröffentlicht. Gemeinsam mit der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums des Landes Brandenburg wurde ein Faltblatt mit dem Titel "Rechtsextremisten in Deutschland ? Was sie sagen ? Was sie wollen ? Was sie tun" herausgegeben, in dem kurz und plakativ auf Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen wird. Auf Initiative und unter der Regie der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist mit finanzieller Unterstützung der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin ein Videofilm über Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes hergestellt worden. Der Film mit dem Titel "Demokratie schützen - Verfassungsschutz" ist in großer Stückzahl produziert worden und kann auf Nachfrage auch Multiplikatoren als Darstellungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Dreharbeiten ebenfalls unterstützt hat, hält den Film für besonders geeignet, Aufklärung über die Arbeit des Verfassungsschutzes zu leisten. Im Sommer wurde die einzige Ausgabe 1999 des Verfassungsschutz-Journals mit einem leicht veränderten "Gesicht" herausgegeben. Zum Leitthema "Freiheit und Sicherheit - kein Gegensatz" äußern sich darin überaus kompetente Autoren. Der "Extremismusbericht 1998", der öffentlich über die Lage im Arbeitsbereich des politischen Extremismus berichtet und durch Statistiken auf regionale Schwerpunkte hinweist, wurde erstmals gemeinsam mit dem Landeskriminalamt erstellt. Nach der Pressevorstellung im Mai 1999 ist der Bericht als Beilage zum Journal verbreitet worden. Seit Dezember 1999 ist die Neuauflage der Broschüre "Skinheads" erhältlich. Diese, in wesentlichen Teilen neu konzipierte Broschüre fand große Resonanz. Die gesamte erste Auflage von 4.000 Stück war bereits innerhalb von vier Wochen vergriffen. Schulen und Polizeidienststellen - auch außerhalb der Landesgrenzen von M-V - haben Sätze von 20 - 50 Stück bestellt und nutzen die Broschüre als Lehrmaterial. Inzwischen liegt eine zweite Auflage von erneut 4.000 Stück vor, so dass Nachbestellung weiterhin möglich sind (siehe hierzu auch Verfassungsschutz-Journal 1/2000). 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Verteilung der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten auf die Landkreise und die Kreisfreien Städte in MV für das Jahr
Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische Sonstige Gesamtzahl der KF Städte Bereich Straftaten in LK/KF Städten Straftaten in LK/KF Städten Straftaten in LK/KF

4. Verteilung der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten auf die Landkreise und die Kreisfreien Städte in MV für das Jahr 1999 LK/ PD Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische Sonstige Gesamtzahl der KF Städte Bereich Straftaten in LK/KF Städten Straftaten in LK/KF Städten Straftaten in LK/KF Städten R.-extrem. Straftaten in LK/KF Städten Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. Straftaten Gesamt Propaga.-d. Gewaltd. NWM SN 12 9 0 6 0 3 3 0 0 9 21 9 3 LWL SN 18 12 1 5 3 0 2 0 0 9 25 15 1 PCH SN 5 5 0 2 1 0 0 0 0 1 7 6 0 HWI SN 6 5 0 6 0 5 0 0 0 2 12 5 5 SN SN 11 7 1 4 2 0 6 1 0 10 21 10 1 Gesamt 52 38 2 23 6 8 11 1 0 31 86 45 10 DBR HRO 8 4 2 4 1 2 4 2 0 5 16 7 4 GÜ HRO 7 7 0 1 0 1 0 0 0 0 8 7 1 HRO HRO 15 11 3 15 3 7 3 3 0 6 33 17 10 UnbekanntHRO 1 1 Gesamt 30 22 5 20 4 10 8 5 0 12 58 31 15 MÜR NB 1 1 0 2 0 1 0 0 0 1 3 1 1 DM NB 8 8 0 12 0 6 0 0 0 6 20 8 6 MST NB 9 9 0 5 1 2 1 0 0 3 15 10 2 NB NB 5 4 1 3 0 1 2 0 0 4 10 4 2 Gesamt 23 22 1 22 1 10 3 0 0 14 48 23 11 NVP HST 5 4 1 1 1 0 0 0 0 0 6 5 1 RÜG HST 2 2 0 5 0 2 1 0 0 4 8 2 2 HST HST 14 9 5 5 2 1 2 1 0 3 21 12 6 Gesamt 21 15 6 11 3 3 3 1 0 7 35 19 9 OVP ANK 21 20 1 2 0 1 1 1 0 1 24 21 2 UER ANK 8 7 1 4 1 2 0 0 0 1 12 8 3 HGW ANK 1 1 0 4 0 3 0 0 0 1 5 1 3 Gesamt 30 28 2 10 1 6 1 1 0 3 41 30 8 Gesamt MV 156 125 16 86 15 37 26 8 0 67 268 148 53 33

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit mit den "freien Kräften" - gemeint sind Neonazis und rechtsextremistische Skinheads - einsetzt. Aufgrund des innerparteilichen Drucks nicht zuletzt seitens
Punkten 7: ??Ablehnung des Grundgesetzes ??Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat ??Missachtung und Abqualifizieung der Menschenwürde und der Grundrechte ??ideologische Intoleranz

10 3. Re chtse x tre m istische Pa rte ie n 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nachdem sich die NPD bis Mitte des Jahres noch als "Speerspitze des nationalen Widerstandes" verstand und entsprechend selbstbewusst auftrat, stellt sie sich mittlerweile taktisch auf die Verbotsdiskussion ein. So errichtet sie bundesweit Informationsstände, um sich der Bevölkerung als "Opfer" vermeintlich ungerechtfertigter Vorwürfe des Staates zu präsentieren. Weiterhin wurde, um den Sicherheitsbehörden keine weiteren Angriffsflächen zu bieten, von der Bundesführung ein Demonstrationsverbot verhängt und die Distanzierung von Neonazikräften verordnet. Dies führte zu Auseinandersetzungen mit der neu gegründeten innerparteilichen Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF), einem Zusammenschluss von Aktivisten innerhalb der NPD / JN, die sich verstärkt für einen "konsequenten und revolutionären" Weg der Partei und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den "freien Kräften" - gemeint sind Neonazis und rechtsextremistische Skinheads - einsetzt. Aufgrund des innerparteilichen Drucks nicht zuletzt seitens der RPF wurde das Demonstrationsverbot im November 2000 wieder aufgehoben. Um die zunehmenden Spannungen zwischen dem Bundesvorstand und der RPF zu bereinigen, wurde zwischenzeitlich eine Kompromisslösung entwickelt. Die RPF erklärte Ende Januar 2001 ihre Auflösung, darf aber als Arbeitsgemeinschaft offiziell an der innerparteilichen Diskussion teilnehmen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese Lösung auf Dauer den Konflikt zwischen den "Revolutionären" und dem mehrheitlich auf "Ruhe" bedachten Parteivorstand beseitigt. Der von der Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht gestellte Verbotsantrag enthält klare Erkenntnisse und Aussagen zur Verfassungswidrigkeit der NPD, und zwar im Wesentlichen zu folgenden Punkten 7: ??Ablehnung des Grundgesetzes ??Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat ??Missachtung und Abqualifizieung der Menschenwürde und der Grundrechte ??ideologische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden ??totalitäre ParteiProgammatik ??Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ??Antisemitismus ??Friedensfeindlichkeit, Revisionismus ??aggressiv-kämpferisches Verhalten 7 Weiterführend siehe dazu die Internet-Homepage des Bundesministers des Innern: http://www.bmi.bund.de.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Teilnahme an - auch außerhalb der Hansestadt stattfindenden - Demonstrationen "gegen Rechts". Bei einer Demonstration des Rostocker Bündnisses "Bunt gegen Braun
Kampagne in Rostock gegen ein Ladengeschäft, in dem rechtsextremistisch orientierte Zeitungen verkauft wurden, kam am 04. August
dass sich die JRE in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Anwendung von Gewalt zumindest als Option offen hält

14 3. " Soz ia listische Alte rna tive Vora n" (SAV) Das Mitgliederpotenzial der trotzkistischen SAV und der mit ihr eng verbundenen "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) wird auf ca. 20 Personen geschätzt. Beide Organisationen entfalteten im Jahr 2000 eine Reihe von Aktivitäten. Aufhänger war der Kampf gegen den so genannten "Faschismus". Neben der Durchführung zahlreicher Infostände im Rostocker Stadtgebiet mobilisierte die Organisation ihre Anhänger zur Teilnahme an - auch außerhalb der Hansestadt stattfindenden - Demonstrationen "gegen Rechts". Bei einer Demonstration des Rostocker Bündnisses "Bunt gegen Braun" am 19. August 2000 trat eine Anhängerin der JRE als Rednerin auf. Im Zusammenhang mit einer JRE-Kampagne in Rostock gegen ein Ladengeschäft, in dem rechtsextremistisch orientierte Zeitungen verkauft wurden, kam am 04. August 2000 u.a. ein Flugblatt mit dem Titel "Smash Fascism" zur Verteilung. Darin wird der amerikanische Bürgerrechtler Malcolm X mit seiner Losung "By any means necessary" (dt.: mit allen notwendigen Mitteln) zitiert. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die JRE in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Anwendung von Gewalt zumindest als Option offen hält. 4. " Ma rx istisch-Le ninistische Pa rte i De utschla nds" (MLPD) Das Mitgliederpotenzial der MLPD wird auf 20 - größtenteils aus den alten Bundesländern stammende - Personen geschätzt. Die MLPD war weiterhin bemüht in Mecklenburg-Vorpommern funktionierende Parteistrukturen aufzubauen. Ein Erfolg war ihr dabei bislang nicht beschieden. Bei öffentlichen Veranstaltungen der Partei oder ihrer "Initiativgruppen zur Unterstützung des Parteiaufbaus der MLPD" kamen zumeist lediglich die eigenen Anhänger zusammen. Eine nachhaltige Resonanz war in der Bevölkerung nicht festzustellen. 5. " De utsche Kom m unistische Pa rte i" (DKP) Der DKP Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 40 Personen zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der DKP waren im Jahre 2000 in Mecklenburg-Vorpommern nicht festzustellen. Die Parteianhänger im Land waren lediglich publizistisch in den organisationseigenen Presseerzeugnissen wahrnehmbar.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Verteilung der Gesamtzahl (Fallzahlen) rechtsextremistischer Straftaten auf die Landkreise und kreisfreien Städte in MV für das Jahr 2000 im Vergleich
Vorjahreszeitraum LK/ Gesamtzahl der Rechtsextremistische Fremdenfeindliche Antisemitische kf Städte PD Straftaten in LK/kf Städten Straftaten in LK/kf Städten Straftaten

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