Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 185 hätten schließlich gegenüber den Gewaltfreien "eine Option mehr zur Verfügung". Entscheidend für Anschläge sei die Vermittelbarkeit der Aktionen
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und die deshalb gegen die linksextremistische Szene am 9. Mai durchgeführten Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamts veranlassten

Linksextremismus 185 hätten schließlich gegenüber den Gewaltfreien "eine Option mehr zur Verfügung". Entscheidend für Anschläge sei die Vermittelbarkeit der Aktionen mit einer deutlichen Abgrenzung zum Terrorismus, insbesondere zum fundamentalistischen Terrorismus. Die theoretische Diskussion wurde auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese schwerpunktmäßig weiterhin im Berliner Raum verübten Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge sowie solche von Großunternehmen. Maßgeblich beteiligt sich an dieser Diskussion auch die in Berlin aktive "militante gruppe" (mg), die mit der Versendung von Drohbriefen im militante gruppe Jahr 2001 erstmals in Erscheinung trat. Diesen gegen Repräsentanten (mg) aus Politik und Wirtschaft gerichteten Drohbriefen waren damals scharfe Gewehrpatronen beigefügt. In der Folgezeit verübte und bekannte sich die "militante gruppe" (mg) zu insgesamt 20 Brandanschlägen vorwiegend gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge im Raum Berlin und Brandenburg. In ihren Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Anschläge mit der Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung begründet. Eingeleitete Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und die deshalb gegen die linksextremistische Szene am 9. Mai durchgeführten Exekutivmaßnahmen des Bundeskriminalamts veranlassten die "militante gruppe" (mg), einen Brandanschlag in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel zu setzen. In der Ausgabe Nr. 663 der "INTERIM" vom 9. November wurde in einem Artikel zur Solidarität mit den Festgenommenen aufgerufen. In den darin enthaltenen Abschnitten "Für eine revolutionäre Organisierung" und "Für den Kommunismus" heißt es: "Militante Aktionen sind legitim und notwendig. Sie allein sind jedoch noch nicht revolutionär und systemsprengend. (...) Wer aber die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern möchte, muss auch offen sein für Gedanken über bewaffnete Kämpfe, deren Vorbereitung schon in vorrevolutionären Epochen zur Praxis werden muss, damit es nicht einmal zu spät dafür sein wird. (...) Anarchist/innen und Kommunist/innen stehen für eine antagonistische Politik und die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Ein Schritt um letztere zu überwinden ist es, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Zu den im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft durchgeführten Exekutivmaßnahmen entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich bei der "militanten gruppe" (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung im Sinn des SS 129a StGB handle, sondern um eine Kriminelle kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB. Vereinigung Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 193 Reue für die Taten und die Diskussion über die weitere Aufklärung von Straftaten thematisiert. Die Ablehnung des Gnadengesuchs
Prozess weitertreiben" in der Beilage der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Publikation "junge Welt" (jW) vom 17. Oktober veröffentlicht wurde
Bedauern über das Geschehene. 3.1.3.5 Sozialabbau Noch immer sehen Linksextremisten bei Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda

Linksextremismus 193 Reue für die Taten und die Diskussion über die weitere Aufklärung von Straftaten thematisiert. Die Ablehnung des Gnadengesuchs des inhafGnadengesuch tierten RAF-Terroristen Christian Klar fand besondere Aufmerksamkeit Christian Klar und wurde thematisch auch bei Demonstrationen aufgegriffen. Maßgeblicher Anlass für die Diskussion war ein auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin verlesenes Grußwort von Christian Klar. Darin hieß es: "... wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden. (...) Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen ..." In einem Interview mit den ehemaligen RAF-Angehörigen Helmut Pohl und Rolf Clemens Wagner, das unter der Überschrift "Wir wollen den revolutionären Prozess weitertreiben" in der Beilage der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Publikation "junge Welt" (jW) vom 17. Oktober veröffentlicht wurde, äußerten sich diese insbesondere zur Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin Schleyer und bekannten sich gleichzeitig weiterhin zum Kampf gegen das kapitalistische System. Wagner betonte, dass manche Entscheidungen der RAF - darunter die Entführung Dr. Schleyers - auch aus heutiger Sicht noch richtig seien. Allerdings hätten es damals die RAF-Angehörigen "außerhalb der Knäste" versäumt, anhand Dr. Schleyers Person und Werdegang "Analyse und Politik" der RAF zu vermitteln. Hingegen äußerte der frühere RAF-Angehörige Peter-Jürgen Boock bei einem Fernsehinterview sein Bedauern über das Geschehene. 3.1.3.5 Sozialabbau Noch immer sehen Linksextremisten bei Personen, die von den sozialpolitischen Reformen der "Agenda 2010" betroffen sind, ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial und sind bestrebt, die Proteste gegen den Sozialabbau verstärkt agitatorisch und aktionistisch für ihre Ziele zu nutzen. Die diesjährige "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg stand unter dem Motto "1. Mai - Kein Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus mehrere Personen auf ihn ein. Der geschädigte Berufsschüler erlitt einen Nasenbeinbruch sowie erhebliche Schürfwunden und Prellungen am ganzen Körper
Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen linksextremistisch motivierten Straftaten betrug 95 und hat damit gegenüber dem Jahr

198 Linksextremismus mehrere Personen auf ihn ein. Der geschädigte Berufsschüler erlitt einen Nasenbeinbruch sowie erhebliche Schürfwunden und Prellungen am ganzen Körper. 3.3.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen linksextremistisch motivierten Straftaten betrug 95 und hat damit gegenüber dem Jahr 2006 (69) erheblich zugenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, aber auch um Delikte wie Beleidigung oder Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Beispielsweise wurde in einem Internet-Artikel das Zustandekommen einer Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole veröffentlicht. Der Autor ist nach eigener Darstellung selbst Betroffener und wegen seiner Äußerung "BRD - Bullenstaat - Wir haben dich zum Kotzen satt" verurteilt worden. In dem Textbeitrag wird zu dieser Aussage Stellung genommen und dabei auf die erneute Feststellung Wert gelegt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland als ein "Bullenstaat gerierendes Gebilde" handele, so dass diese Bezeichnung gerechtfertigt sei. Es wurden erneut Ermittlungen eingeleitet. Auf einer Länge von zehn Metern beschmierten bislang unbekannte Täter die Außenfassade des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mit der Parole (Fehler übernommen) "Solidarität muss praktisch werden, Feuer + Flamme den Abschibebehörden, Antirar!". In der Innenstadt Münchens wurden vermutlich durch denselben Täter an unterschiedlichen Tatorten mit Sprühfarbe u.a. die Parolen "Freiheit für Christian Klar", "Weg mit dem SS 129!" und "Freiheit statt Schäuble" angebracht. Es entstand ein Sachschaden von etwa 1.500 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gab der Präsident
Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland

Scientology-Organisation 211 Das DSA arbeitet abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die Informationen an übergeordnete Einrichtungen werden verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr übermittelt. 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, woMitgliederzahlen bei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. 5. Veranstaltungen und Aktivitäten der SO Die Aktivitäten der SO waren wie in den Vorjahren im Wesentlichen geprägt von der Agitation gegen die Beobachtung der SO durch den Agitation gegen Verfassungsschutz und ihre Erwähnung in den VerfassungsschutzVerfassungsschutz berichten. Insbesondere berief sich die SO in einer Öffentlichkeitskampagne auf die angebliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zwar wird Deutschland von der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa bezeichnet, doch sind ihre Verbreitungsbemühungen auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland - in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung der SO durchgeführt. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland beteiligen sich auch deutsche Scientologen. Besonders bei der Expansion der SO in Expansion in Osteuropa spielt die Münchner Niederlassung der SO, die Org MünOsteuropa chen, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Schwerpunkt der derzeitigen Expansionsbemühungen der SO ist u.a. "Ideale Org"die weltweite Schaffung so genannter "Idealer Orgs". Dies gab der VorKampagne Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Gesellschaftsund Staatsordnung, die im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehe. Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch
Auch das Verwaltungsgericht Köln Bewertung durch hat 2004 im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsdas VG Köln schutz
Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot

Scientology-Organisation 215 Nach einem Gutachten des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus IFT-Gutachten dem Jahr 2002 kommt die SO mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in vielfacher Hinsicht in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem habe, das die Organisationsinteressen ausnahmslos über die Belange des Einzelnen stelle, sondern auch Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" aufgebaut habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus werde von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, vor allem das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Die SO biete nicht nur Einzelpersonen ihre Dienstleistungen an, sondern ziele über die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichtung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehe. Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch die Bestätigung der bayerischen Sicherheitsbehörden. Auch das Verwaltungsgericht Köln Bewertung durch hat 2004 im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsdas VG Köln schutz und der SO bestätigt, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die darauf gerichtet sind, die Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, zu beseitigen. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

GVBl S. 969) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte
Polizei dürfen einander nicht angegliedert jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zuständigkeit vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
Ländern in Angelegenheiten des Veralle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsfassungsschutzes. mäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbehörden

236 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383), Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) und SS 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 969) I. Abschnitt erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, Organisation und Aufgaben durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder des Verfassungsschutzes unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnArt. 1 licher Strukturen oder Organisation des Verfassungsschutzes, Verhältnis zur Polizei - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Bundes und der Länder besteht in Bayern ein LandesMedien oder Wirtschaft. amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz vor Organisierter Kriminalität. (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und Dienstnach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit nicht zu. darstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Art. 2 Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Zuständigkeit vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßiggesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu gekeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Veralle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsfassungsschutzes. mäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinndürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lanoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Gesetzes tätig werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfahrens. nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in das Fehlen
juristischen Personen des (2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüöffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen fung nach

242 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung 3 Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Verfahrens. nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehal(2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des ten werden muss. Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung personenbezogener Daten auf das erforderliche Maß (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf beschränkt ist. keiner Begründung. 2 Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weidass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenterführung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. bezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten Art. 10 für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufBundes oder eines Landes gefährdet würde. 4 Mitteilungaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz fingen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen den die Art. l0 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des LandesBayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. amts für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) Ein Anspruch auf Auskunft über die beim 1 Übermittlungsregelungen Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2 Hat Art. 12 eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft Informationsübermittlung über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entan das Landesamt für Verfassungsschutz scheidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach ohne Ersuchen pflichtgemäßem Ermessen über das Auskunftsbegeh(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regisren. ter, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des (2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüöffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer des Freistaats Bayern haben von sich aus dem LandesPerson Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, amt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu überAnspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestefür Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung hen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufdieser Aufgaben übermittelt hat. gaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Grundgesetzes erforderlich sein kann. Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unZugänge gefährdet sein können oder die Ausforverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfülschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitslung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu lich sind. 2 Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderbefürchten ist, lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernich3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden ten. 3 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung Nachteile bereiten würde oder der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Extremismus im Jahr 2005 1. Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen ................................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................... 12 3. Informationsbeschaffung .............................................. 13 4. Kontrolle ...................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............... 15 6. Infound Beratungstelefone ......................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2005 1. Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen ................................................ 24 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 26 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 26 1.2 Entwicklung in Bayern ................................................. 26 1.3 Integrationsfeindlichkeit des Islamismus ....................... 28 1.4 Gewalttaten ................................................................ 29 2. Islamistischer Terrorismus ............................................. 30 2.1 Überblick ..................................................................... 30 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 31 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ........ 33 2.4 Erklärungen des al-Qaida-Netzwerks............................... 34 2.5 Gerichtsverfahren und Exekutivmaßnahmen ................. 36 2.6 Ausblick ...................................................................... 39 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich Grundlagen genau festgelegt. Das Gesetz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des Geheimschutzes und des Sabotageschutzes mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Das Landesamt ist fernerhin beteiligt

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich Grundlagen genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2005 insgesamt 447 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2005 betrug 24,4 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für auftrag Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des Geheimschutzes und des Sabotageschutzes mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Das Landesamt ist fernerhin beteiligt bei der Überprüfung von Mitarbeitern in Flughäfen und Kernkraftwerken Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich
Strafprozessordnung erfordert in Teilbereichen auch eine Anpassung der bisherigen Rechtslage. Keine polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Polizeilichen Befugnisse

14 Verfassungsschutz in Bayern sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie für die Verwendung des so genannten IMSI-Catchers zur Feststellung unbekannter Mobiltelefonnummern. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art.13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zu entsprechenden Maßnahmen nach der Strafprozessordnung erfordert in Teilbereichen auch eine Anpassung der bisherigen Rechtslage. Keine polizeiDem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Polizeilichen Befugnisse behörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen (wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung nicht entgegen. Im Gegenteil sind diese unabdingbare Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Vielfältige Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälKontrollen tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs - deren Zahl im Jahr 2005 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der Linkspartei.PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die Linkspartei.PDS hatte

24 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Grafische Darstellungen Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten zahlen extremisLinksextremisten tischer OrganiScientology-Organisation Deutschland sationen in Mitglieder Deutschland 80.000 60.000 57.300 57.420 40.000 45.300 39.000 35.200 30.600* 20.000 10.000 5.500** 0 1996 97 98 99 2000 01 02 03 04 05 * Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der Linkspartei.PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die Linkspartei.PDS hatte im Jahr 2005 insgesamt 61.500 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten zahlen extremisLinksextremisten tischer OrganiScientology-Organisation Deutschland sationen in Mitglieder Bayern 12.000 9.700 10.000 9.510 8.000 7.335 6.000 5.820 4.000 3.950 3.290 3.000 2.600* 2.000 0 1996 97 98 99 2000 01 02 03 04 05 * Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch
deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Die IGD setzte ihre

Ausländerextremismus 45 Islamischen Zentren, Gesellschaften und Vereinigungen in Europa verabschiedet wurde. Seit dem 14. Februar 2002 ist Ibrahim Farouk el-Zayat Präsident der IGD. Dieser wird in der Zeitschrift "islam-online.net" vom 19. März 2004 als Vertreter der MB in Deutschland bezeichnet, was die enge Beziehung zwischen MB und IGD verdeutlicht. Die Anhänger der IGD sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung darzustellen. Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien, auch gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland, kommen in öffentlichen Verlautbarungen nur selten zum Ausdruck. Neben dem Präsidenten der IGD stehen aber auch viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb sind aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmen. Ein Imam eines der Islamischen Zentren der IGD in Nürnberg, der zum "Djihad gegen Ungläubige" aufgerufen hatte, wurde deshalb aus Deutschland ausgewiesen und hat zwischenzeitlich Deutschland verlassen. Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter "Imam-Rat" Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" mit Sitz in Dublin. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als Sympathisant der MB bekannt. Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Die IGD setzte ihre Bemühungen um eine Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren fort. Damit versucht sie, Vereinsstrukturen zu schaffen, deren Kontrolle durch die erhöhte Anzahl von örtlich zuständigen Behörden erschwert wird. Ferner bestünde dann für die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die Möglichkeit, selbstänÄnderung der dig die Gemeinnützigkeit zu beantragen, welche die IGD 1999 verloren Vereinsstruktur hat. So hat sich inzwischen der "Förderverein des Islamischen Zentrums Nürnberg e.V." in "Islamische Gemeinde in Nürnberg e.V." umbenannt. Die IGD ist zudem bestrebt, nicht mehr als Ausländerverein eingestuft zu werden und behauptet deshalb fälschlich, dass die Mehrheit der IGD-Mitglieder bereits eingebürgert sei. Des Weiteren will die IGD als Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus bei einer Wahlkampfrede am 28. August 1998 in Greifswald dazu auf, die "Waffe in die Hand" zu nehmen
geistiges Klima, das den Boden für Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten bereitet. 2.1.2 Organisation Anstieg

96 Rechtsextremismus bei einer Wahlkampfrede am 28. August 1998 in Greifswald dazu auf, die "Waffe in die Hand" zu nehmen, um das Vaterland gegen etablierte Politiker zu verteidigen. Das Landgericht Stralsund verurteilte ihn deswegen am 25. August wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Aggressiver Im Rahmen ihres aggressiven Bestrebens, über den außerparlamentaAktionismus im rischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen, veranstal"Kampf um die tete die NPD seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden Voigt im Jahr Straße" 1996 bundesweit rund 760 Demonstrationen und öffentliche Aktionen mit teilweise bis zu 5.000 Teilnehmern. Die Partei versteht sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, die in öffentlichen Aufmärschen auf der Straße gemeinsam mit Neonazis und Skinheads ihre auf die Überwindung des "Systems" gerichteten Ziele verfolgt. Sie bietet der Neonazi-Szene ein "legales" organisatorisches Dach und ist somit mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten bereitet. 2.1.2 Organisation Anstieg der Die Partei mit Sitz in Berlin zählt bundesweit annähernd 6.000 (2004: Mitgliederzahl 5.300). Mitglieder. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Peter Marx und der Generalsekretär der Partei Ulrich Eigenfeld. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Dem aus 19 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören nach wie vor mehrere ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Landesverband Dem Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Bamberg gehören Bayern wie bisher rund 850 Mitglieder an, darunter zahlreiche Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 35 Kreisverbände, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Nach wie vor Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus erreichen. Sie verfehlte jedoch ihr zentrales Wahlziel - den Einzug in den Landtag - bei weitem und kann auch keine Mittel
ihre finanziell angespannte Lage deutlich entschärfen. Die Kandidatur der Linkspartei.PDS, die einen Teil der potenziell auch für die NPD relevanten

98 Rechtsextremismus erreichen. Sie verfehlte jedoch ihr zentrales Wahlziel - den Einzug in den Landtag - bei weitem und kann auch keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In einer Pressemitteilung vom 24. Mai begrüßte die NPD-Parteiführung die Entscheidung der Bundesregierung, den Weg zu vorgezogenen Bundestagsneuwahlen freizumachen. Die lange Serie von Wahlniederlagen zeige, dass "Rotgrün endgültig abgewirtschaftet hat und ein Fall für den Politkompost ist". Im Herbst 2005 würden die Deutschen "nicht allein die Wahl zwischen Pest und Cholera haben". Die nationale Opposition werde sich in den kommenden Monaten "als glaubwürdige Alternative zum herrschenden Parteienkartell präsentieren und deutlich machen, daß die Marktfundamentalisten von CDU und FDP noch stärker als Rotgrün für eine systematische Aushöhlung des Sozialstaats stehen". Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die NPD am 18. September Bundestagswahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag mit 748.568 Zweitstimmen einen Stimmenanteil von 1,6 % (2002: 0,4 %). Zwar verfehlte sie ihr nach außen propagiertes Minimalziel, nämlich die Erringung von mindestens einem Direktmandat; gleichwohl konnte sie ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Bundestagswahl vor allem in den östlichen Bundesländern teilweise erheblich steigern. Der damit erlangte Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung dürfte ihre finanziell angespannte Lage deutlich entschärfen. Die Kandidatur der Linkspartei.PDS, die einen Teil der potenziell auch für die NPD relevanten Protestwähler für sich gewinnen konnte, hat offensichtlich ein besseres Abschneiden der NPD verhindert. Im früheren Bundesgebiet und in Berlin-West stimmten durchschnittlich 1,1 % der Wähler für die NPD, in den neuen Ländern und in Berlin-Ost 3,6 %. Ihr bestes Landesergebnis mit 4,9 % (2002: 1,4 %) erreichte die Partei in Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 3,7 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 3,5 %. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie in Nordrhein-Westfalen mit 0,8 %. In Bayern gelang der NPD eine Steigerung auf 1,3 % (2002: 0,2 %); auf der Landesliste hatten auch Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU) und der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) kandidiert. Den größten Zuwachs verzeichnete die NPD in der Oberpfalz (von 0,2 % auf 1,9 %), den geringsten in Oberbayern (von 0,2 % auf 0,9 %). Der NPD-Vorsitzende Voigt wertete das Wahlergebnis als Erfolg und sieht bei den im Herbst 2006 anstehenden Landtagswahlen in MeckVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 99 lenburg-Vorpommern eine Chance für den Einzug der NPD in den dortigen Landtag. Ihren Wahlkampf hatte die Partei
sich schon seit längerer Zeit um Absprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien, um ihre Chancen bei Wahlen zu steigern
aktuellen Konzept einer "Volksfront von rechts" ver"Volksfront von folgt die Partei Bündnisbestrebungen in zwei unterschiedliche Richtunrechts" gen: Zum einen

Rechtsextremismus 99 lenburg-Vorpommern eine Chance für den Einzug der NPD in den dortigen Landtag. Ihren Wahlkampf hatte die Partei insbesondere mit Plakatund Flugblattaktionen, Wahlwerbespots in Rundfunk und Fernsehen, einigen Saalveranstaltungen und Kundgebungen sowie der Verbreitung ihrer "Schulhof-CD" (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) geführt. Zentrale Agitationsfelder waren die Themen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, "Überfremdung" und der EU-Beitritt der Türkei. Mit Parolen wie ",Fremdarbeiter' stoppen!", "Arbeit für Deutsche!", "Schnauze voll? Lügner abstrafen!" und "Deutschland den Deutschen - gegen multikulturelle Extremisten" warb die NPD um Stimmen. Unterstützung leisteten partiell "freie Kameradschaften" oder Angehörige von "Nationalen Stammtischen", aber auch die DVU und Neonazis im Rahmen der Bündnispolitik. In Bayern stellte der Landesvorstand den einzelnen Organisationseinheiten mehr als 20.000 Plakate, rund 200.000 Flugblätter und 150.000 Wahlzeitungen kostenlos zur Verfügung. Um ein breiteres Interesse zu wecken, traten bei Wahlveranstaltungen zusätzlich Skinhead-Bands auf (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). 2.1.4 Bündnisbestrebungen Die NPD bemüht sich schon seit längerer Zeit um Absprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien, um ihre Chancen bei Wahlen zu steigern. Mit dem aktuellen Konzept einer "Volksfront von rechts" ver"Volksfront von folgt die Partei Bündnisbestrebungen in zwei unterschiedliche Richtunrechts" gen: Zum einen intensiviert sie ihre bündnispolitische Orientierung zur Neonazi-Szene. Zum anderen wird die Kooperation mit den "derzeitigen nationalen Parteien in der BRD" angestrebt, da aufgrund der Zersplitterung dieser Parteien keine in der Lage sei, "wirksamen politischen Einfluß und gestalterische Macht zu entfalten". Ziel der Bündnispolitik ist die "Konzentration aller nationalen Kräfte" bzw. die Einheit des "nationalen Lagers". Auf dem DVU-Bundesparteitag am 15. Januar in München vereinbarten der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey in einem "Deutschland-Pakt" ihre weitere Zusammenarbeit für die Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen bis "Deutschland-Pakt" 2009. Bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen hatte der Verzicht auf Konkurrenzkandidaturen zu den Erfolgen von DVU bzw. NPD beigetragen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus rechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie
illegal in Deutschland und Hunderttausende von ihnen werden gegen Recht und Gesetz von Behörden geduldet. Diese illegalen Verfassungsschutzbericht Bayern

108 Rechtsextremismus rechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Rassismus und Die rassistisch und nationalistisch geprägte Propaganda der Partei richNationalismus tet sich insbesondere gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Europäische Union (EU). Bereits Mitte Oktober 2004 startete die DVU gemeinsam mit der NPD eine Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Dabei stellte die DVU einerseits die angeblich drohende Massenzuwanderung aus der Türkei und andererseits die finanziellen Belastungen für Deutschland in den Vordergrund. Ein in der NZ abgedruckter Spendenaufruf mit der Überschrift "Das Abendland darf nicht untergehen" warnte vor den Folgen eines Zustroms von "noch mehr Millionen Türken": "Es käme zur Entdeutschung Mitteleuropas und zu Verhältnissen, wie sie heute schon in manchen Bereichen Berlins herrschen." (NZ vom 25. März, Seite 9) Unter der Überschrift "Wie die EU Deutschland ruiniert - Rumänien und Bulgarien geben uns den Rest" verwies die NZ auf den zu erwartenden Zuzug der in beiden Staaten lebenden "Millionen Zigeuner": "Jetzt ist die EU endgültig zu einem Abzockerverein missraten, in den nur noch die ärmsten Staaten Europas hineindrängen und mit ihrem riesigen Finanzbedarf insbesondere Deutschland, den mit Abstand größten Nettozahler der Gemeinschaft, in den Ruin zu treiben drohen. (...) Das beschert dem deutschen Sozialstaat nicht nur weitere enorme Lasten, es wäre nach allen Erkenntnissen auch mit einem unerträglichen Kriminalitätsschub verbunden." (NZ vom 22. April, Seite 1) FremdenAusländer werden häufig pauschal als Kriminelle oder Wirtschaftsflüchtfeindlichkeit linge diffamiert, die eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellten: "Wenn aber nun in Zeiten der Diktatur des Rotstiftes bei öffentlichen Sozialleistungen noch mehr Ausländer kommen, wie es der Fall ist und wie es insbesondere durch die EU-Erweiterung zusätzlich herausgefordert wird, rückt der Zeitpunkt sozialer Unruhen bedenklich nahe. Mit verheerenden Folgen sowohl für Einheimische wie für Zuwanderer. (...) Das Ergebnis der herrschenden Zuwanderungspolitik könnte sein, dass beide Seiten, Einheimische und Zuwanderer, in den Strudel eines Bürgerkrieges um die Sozialkassen geraten." (NZ vom 1. April, Seite 2) "Millionen Ausländer leben illegal in Deutschland und Hunderttausende von ihnen werden gegen Recht und Gesetz von Behörden geduldet. Diese illegalen Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 109 Ausländer sind abzuschieben und die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge wie für kriminelle Banden zu schließen. Deutschland braucht sein Geld
Maßstäbe an, die in Bundesrepublikanien obwalten, ist 'rechtsextrem' gar nichts im Vergleich zu dem, was so alles in der Knesset

Rechtsextremismus 109 Ausländer sind abzuschieben und die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge wie für kriminelle Banden zu schließen. Deutschland braucht sein Geld für die eigenen Armen." (NZ vom 21. Januar, Seite 3) "Auf gut deutsch heißt das nichts anderes als die bewusste Unterschlagung der Tatsache, dass sich insbesondere unter den in Deutschland ihr Unwesen treibenden zahlreichen Trickdieben, deren Opfer in aller Regel alte und hilflose Deutsche sind, überproportional viele Zigeuner befinden." (NZ vom 12. August, Seite 11) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemitiLatenter sche und antiisraelische Grundhaltung in ihrem publizistischen SprachAntisemitismus rohr deutlich, in dem sie beispielsweise gegen den Zustrom jüdischer Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion polemisierte: "Dass diese Milliarden Euro verschlingende Massenimmigration von Personen, die keinerlei Bezug zum deutschen Volk, der deutschen Kultur oder der deutschen Sprache haben, den Nutzen unseres Vaterlandes nicht mehrt, ist ohnedies klar. Man wundert sich, welche Wege einer absurden 'Wiedergutmachung' die in der Bundesrepublik herrschenden Parteien suchen." (NZ vom 7. Januar, Seite 4) Zu den Selbstmordanschlägen im Nahen Osten vertritt die DVU die These, der Terror islamistischer Extremisten speise sich "zum einen aus dem völkerrechtswidrigen US-Krieg gegen den Irak und zum andern aus der brutalen Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser durch die israelische Besatzungsmacht. Dass sich Israel das nur mit amerikanischer Rückendeckung leisten kann, weiß man ebenfalls." (NZ vom 18. November, Seite 4) In der Agitation gegen den Staat Israel klingen mitunter auch revisionistische Tendenzen an: "So will Israel gar überhaupt nichts hören von dunklen Kapiteln eigener Geschichte, lehnt jede Selbstkrümmung entschieden ab, sondern stolziert durch die Welt, als hätte es einen Ladestock zwischen Genick und Steißbein. Und das parteipolitische Spektrum fängt, was Nationalismus betrifft, in Israel erst da richtig an, wo es hierzulande längst aufhört. Legt man die Maßstäbe an, die in Bundesrepublikanien obwalten, ist 'rechtsextrem' gar nichts im Vergleich zu dem, was so alles in der Knesset sitzt." (NZ vom 11. Februar, Seite 1) Wie bisher zählt die revisionistische Kritik an der "extrem einseitigen Revisionismus Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik: "Die Erinnerung an den Holocaust, ein beweisbares Unrecht an Juden, ewig gegenwärtig zu halten, ist für Israel und internationale jüdische Dachorganisationen sozusagen die Grundlage, um die Vorstellung eines 'zweiten HoloVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 113 wig-Hostein. In einem Artikel in der NZ vom 25. Februar brachte er Kritik an der unter
bemerkte dazu in der NZ vom 27. Mai, die "Rechten" hätten sich den seltsamen "Luxus" geleistet, wieder einmal gegeneinander anzutreten
Stimmzettel mit der NPD konkurriert und damit dem potenziellen Rechtswähler ein Bild der Zerstrittenheit geliefert. Bei der Bundestagswahl wurden
neuen Bundesländern von "ganz besonderer Bedeutung", da dort das "rechte Potenzial weit überdurchschnittlich hoch" sei. Im Frühjahr 2006 werde

Rechtsextremismus 113 wig-Hostein. In einem Artikel in der NZ vom 25. Februar brachte er Kritik an der unter der Überschrift "Kein Signal aus Kiel" noch einmal seine AblehBündnispolitik des nung von Skinheads und Neonazis zum Ausdruck. Man müsse nach "patriotischen" den Auswirkungen auf die Wähler fragen, wenn Demonstrationen Lagers unter Beteiligung martialisch wirkender Skinhead-Gruppen durch das Brandenburger Tor zögen. Neonazismus sei das Allerletzte, was das patriotische Lager brauche. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bemängelte der DVU-Vorsitzende den Abgrenzungskurs des REP-Vorsitzenden Schlierer gegenüber NPD und DVU und bemerkte dazu in der NZ vom 27. Mai, die "Rechten" hätten sich den seltsamen "Luxus" geleistet, wieder einmal gegeneinander anzutreten. Alle Appelle der DVU und der NPD an die REP-Führung, das "Kriegsbeil zu begraben und mit an Bord zu kommen", seien vergebens geblieben. Die REP hätten auf dem Stimmzettel mit der NPD konkurriert und damit dem potenziellen Rechtswähler ein Bild der Zerstrittenheit geliefert. Bei der Bundestagswahl wurden DVU-Angehörige auf Landeslisten der Kandidaturen auf NPD nominiert, so der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey als SpitzenNPD-Landeslisten kandidat auf der NPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. In Bayern kandidierten die DVU-Funktionäre Bruno Wetzel und Dr. Thomas Mehnert auf der NPD-Landesliste. Zum Wahlergebnis nahm die DVU am 19. September im Internet unter der Überschrift "Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht" Stellung. Hierin erklärte die DVU zum weiteren Vorgehen, die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde gemäß dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschland-Pakt fortgesetzt. Hierbei seien Wahlen in den neuen Bundesländern von "ganz besonderer Bedeutung", da dort das "rechte Potenzial weit überdurchschnittlich hoch" sei. Im Frühjahr 2006 werde die DVU in Sachsen-Anhalt und im Herbst 2006 die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen antreten. 2.2.4 Bundesparteitag Am 15. Januar veranstaltete die DVU in München ihren Bundesparteitag mit rund 300 Teilnehmern. Bei der Wahl des Bundesvorstands wurde Wiederwahl des der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey in seiner Funktion bestätigt. Einen Parteivorsitzenden der beiden Stellvertreterposten besetzt wie bisher der Vorsitzende des Landesverbands Bayern Bruno Wetzel. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Planung und Koordination der bevorstehenden Wahlkämpfe. Die Parteivorsitzenden der NPD und DVU Udo Voigt und Dr. Gerhard Frey legten in einem "Deutschland-Pakt" ihre weitere Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 117 Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei in Geisenhausen bezeichnete der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer das "Dogma von der Einzigartigkeit
historische Lüge", die ebenso wie der Popanz der "rechtsextremistischen Bedrohung" benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und moralisch unter

Rechtsextremismus 117 Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei in Geisenhausen bezeichnete der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer das "Dogma von der Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" als "historische Lüge", die ebenso wie der Popanz der "rechtsextremistischen Bedrohung" benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und moralisch unter Druck zu setzen. Verbrechen der Sieger könnten nicht mit vorangegangenen Verbrechen gerechtfertigt werden. Die Deutschen dürften nicht länger zulassen, dass ihre ganze Geschichte "in ein Verbrecheralbum umgewandelt" werde. Anlässlich des 60. Jahrestags der deutschen Kapitulation wurde die revisionistische Ausrichtung der Partei erneut deutlich. So wandte sich der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer in einem Beitrag "Die Befreiungslüge" gegen den "Zynismus der Umerzieher": "Kein Tag vergeht, an dem uns nicht im Zusammenhang mit dem Kriegsende vor 60 Jahren weisgemacht wird, daß die Deutschen 1945 durch die aufrechten Alliierten von den Nazis befreit worden seien. Der Krieg richtete sich angeblich nicht gegen die Deutschen, sondern nur gegen die Nazis." (Zeit für Protest! Nummer 3-5/2005, Seite 11) "Der 8. Mai ist für die Deutschen kein Tag der Befreiung (...). Die Teilnahme eines deutschen Bundeskanzlers an den Siegesfeiern der damaligen Alliierten kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich." (Pressemitteilung 27/05 vom 7. Mai) Die Partei betrachtet das parlamentarische System als unfähig, korrupt Diffamierung und gegen die Interessen des Volkes gerichtet. demokratischer "Klammheimlich ... hat unsere politische Klasse den Staat zum SelbstbedieInstitutionen nungsladen gemacht ... ." (Zeit für Protest! Nummer 1-2/2005, Seite 12) Der Landesvorsitzende Gärtner bezeichnete auf einer Veranstaltung am 9. Februar den Bayerischen Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler als "Lügenbarone, bei denen Münchhausen vor Neid erblassen würde". (Zeit für Protest! Nummer 1-2/2005, Mitgliederbeilage) Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen behauptete der REP-Bundesvorsitzende, die "rot-grünen Machthaber" hätten mit illegalen und illegitimen Methoden versucht, Bürger einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die für die REP Unterstützungsunterschriften geleistet hätten. Dazu erklärte er: "Jetzt schwimmen den Genossen die Felle trotz der Primitiv-Agitprop-Kampagne des Vorsitzenden Müntefering davon. (...) Und das ist gut so - auch wenn die Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 121 vorsitzende Johann Gärtner kritisierte die "Schönrednerei der Altparteien" in der Wirtschaftsund Sozialpolitik. Mit einer Gedenkminute erinnerte der Bundesvorsitzende
enttäuschter politische Einheit zu bilden. Unter dem im Jahr Rechtsextremisten 2001 gewählten Bundesvorsitzenden Dr. Heiner Kappel gelang
sich enttäuschten Mitgliedern von Parteien aus dem "rechten Lager", u.a. ehemaligen REP-Funktionären, als Alternative anzubieten. Diese Offenheit gegenüber anderen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche