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gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläubigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen
zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten

Ausländerextremismus 61 Der Raum Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Vor allem im "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) wie auch im "Islamischen Informationszentrum Ulm e.V."(I.I.Z) wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Djihad rekrutiert. Am 28. Dezember 2005 wurde deshalb das Vereinsverbot MKH vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte am 24. Januar das Verbot des MKH. Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Verein für seine Besucher und Mitglieder eine Fülle von Publikationen bereit gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläubigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Im November entschied der BayVGH zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet und im Sinn einer islamischen Weltordnung radikalisiert, sondern auch für den bewaffneten Djihad geworben. In Büchern, Werbung für den Tonund Bildträgern wurde offen zur Tötung von Juden sowie zur Bebewaffneten kämpfung von Christen und "sonstigen" Ungläubigen aufgerufen. Djihad Kennzeichnend für den personellen Kernbereich des MKH war eine feindliche, aggressive Haltung zur Demokratie, zum jüdischen Volk und letztendlich zur gesamten westlichen Hemisphäre. In diesem Zusammenhang spielte der informelle Führer des MKH, der im Dezember 2004 ausgewiesene Dr. Yehia Yousif, eine Schlüsselrolle. Seit 2001 engagierte er sich verstärkt im MKH, war dort regelmäßig als Imam und Koranlehrer tätig und unterrichtete in dieser Eigenschaft junge Muslime und deutsche Konvertiten. Er forderte dabei auch offen zur Beteiligung am bewaffneten Djihad auf. Überdies waren kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus dem Raum Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Jüngstes Beispiel hierfür sind die früheren Bezüge Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller Nutzung des rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage enthält Internets mehrere Diskussionsforen sowie
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN zugänglich

Rechtsextremismus 101 2.1.2 Organisation Die Partei mit Sitz in Berlin zählt bundesweit annähernd 7.200 (2006: Leichter Anstieg 7.000) Mitglieder. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum der Mitgliederzahl in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Peter Marx und Sascha Roßmüller. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Dem aus 19 Personen bestehenden Bundesvorstand gehören mehrere ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Dem Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Bamberg gehören rund 950 (2006: 900) Mitglieder an, darunter zahlreiche Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 35 Kreisverbände, von denen aber rund ein Drittel nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet. Seine Stellvertreter sind Uwe Meenen (VorsitLandesverband zender des NPD-Bezirksverbands Unterfranken), Roland Wuttke (VorsitBayern zender des NPD-Bezirksverbands Oberbayern) und Sascha Roßmüller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks (NB). Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten; ebenso bestehen Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller Nutzung des rechtsextremistischen Parteien im Internet. Ihre Homepage enthält Internets mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte abrufbar sind. Die NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN zugänglich. NPD und JN unterhalten Verbindungen zu gleich gesinnten Personen und Auslandskontakte Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Spanien, Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Nach Wahlerfolgen in Sachsen (2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (2006) will die NPD bei den Kommunalund Landtagswahlen in Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 105 zende und Mitglied des bayerischen Landesvorstands Sascha Roßmüller auf, der in seinem Referat die Eckpunkte des Landeswahlprogramms vorstellte
Cent für US-Amerika". Vor etwa 200 Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums referierten u.a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der bayerische

Rechtsextremismus 105 zende und Mitglied des bayerischen Landesvorstands Sascha Roßmüller auf, der in seinem Referat die Eckpunkte des Landeswahlprogramms vorstellte, das auch Forderungen nach getrennten Schulklassen für Deutsche und Ausländer und den "Abzug aller Besatzungstruppen aus Bayern" enthält. Ein Gastreferat hielt der Chef des parlamentarischen Beraterstabs der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und "designierte Spitzenkandidat" der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Karl Richter. Er kündigte an, den "etablierten Versagerparteien" im Wahlkampf nichts schuldig zu bleiben: Die politische Entwicklung treibe auf die nationale Opposition zu. Die NPD hatte ihren für den 27./28. Oktober in Oldenburg/Niedersachsen geplanten Bundesparteitag auf Anfang des Jahres 2008 verschoben, da ihr die Weser-Ems-Halle versagt blieb. Klagen der NPD, wonach die Betreibergesellschaft zur Vermietung der Halle an die NPD verpflichtet sei, wiesen das Verwaltungsgericht Oldenburg und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück. 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen Die NPD führte ihre traditionelle Aschermittwochsveranstaltung am Politischer 21. Februar in Hengersberg, Landkreis Deggendorf, durch. Im VeranstalAschermittwoch tungslokal hingen Plakate mit Aufschriften wie "Einwanderung stoppen - Widerstand jetzt" und "Stoppt die Kriegstreiber - Keinen Cent für US-Amerika". Vor etwa 200 Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums referierten u.a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller. Die Zusage für das ursprünglich vorgesehene Veranstaltungslokal hatten dessen Betreiber auf Intervention örtlicher Vereine und Verbände zurückgenommen. Wegen der am 2. Juni in Schwerin geplanten Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm verzichtete die NPD auf eine zentrale 1. Mai-Veranstaltung. An den sechs von der NPD organisierten MaikundMaikundgebungen gebungen beteiligten sich insgesamt rund 2.700 Personen. Die größte Veranstaltung mit etwa 1.300 Teilnehmen fand in Erfurt statt. Rund 200 Personen nahmen in Nürnberg an der Demonstration des bayerischen NPD-Landesverbands unter dem Motto "Statt Globalisierung - Ausbildungsund Arbeitsplätze für uns Deutsche in Deutschland!" teil. Neben dem bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert referierten Sascha Roßmüller, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, sowie Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus Rüdiger Schrembs, ehemaliges Mitglied im NPD-Landesvorstand Bayern. In einem Rundschreiben der Partei "Heraus zum 1. Mai!" hatte Ollert
Band WEISSER RÜCKSCHLAG, der schwedischen Rockgruppe FEROX sowie den rechtsextremistischen Liedermachern Annett Müller und Frank Rennicke gestaltet. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten

106 Rechtsextremismus Rüdiger Schrembs, ehemaliges Mitglied im NPD-Landesvorstand Bayern. In einem Rundschreiben der Partei "Heraus zum 1. Mai!" hatte Ollert zur Beteiligung an der Veranstaltung aufgerufen: "Wir müssen diese zerstörerischen Kräfte als Verräter des deutschen Volks entlarven und der Globalisierung unsere Alternative des sozialen Nationalstaates mit einer raumorientierten Volkswirtschaft entgegen stellen." Proteste gegen Eine von der NPD für den 2. Juni in Schwerin angemeldete ProtestG8-Gipfel kundgebung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung" konnte auf Grund eines gerichtlich bestätigten Versammlungsverbots nicht durchgeführt werden. Eine weitere Protestveranstaltung der NPD wurde ebenfalls verboten. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr vor der beabsichtigten Veranstaltung mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anhängerschaft zu "dezentralen, spontanen Demonstrationen" auf. Daraufhin kam es am 2. Juni in mehren Bundesländern zu Protestkundgebungen. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm fanden auch in Bayern von April bis Juni so genannte "Aktionstage" gegen Globalisierung statt. Hierzu wurden Info-Stände in Forchheim und Augsburg betrieben sowie am 9. Juni eine Kundgebung in Regensburg unter dem Motto "Nein zu Kapitalismus und Imperialismus - Ausbeuter und Kriegstreiber stoppen!" durchgeführt. Am 16. Juni fand in Schmidgaden, Landkreis Schwandorf, der diesjäh"Bayerntag" rige Bayerntag der NPD statt. Vor rund 500 Besuchern traten der damalige JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert sowie die stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel und Sascha Roßmüller als Redner auf. Der musikalische Teil der Veranstaltung wurde u.a. von der Skinhead-Band WEISSER RÜCKSCHLAG, der schwedischen Rockgruppe FEROX sowie den rechtsextremistischen Liedermachern Annett Müller und Frank Rennicke gestaltet. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 400 70 Vorsitzender: Michael Schäfer Norman Bordin Gründung: 1969 Sitz: Bernburg/Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 107 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über Ideologische eine Jugendorganisation. Die JN bekennen sich

Rechtsextremismus 107 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über Ideologische eine Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und ZielAusrichtung setzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrem beim Bundeskonan der NPD gress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" verabschiedeten "Manifest der nationalistischen Jugend" stellen sie das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Nachdem die strukturschwachen JN in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ihre frühere Bedeutung weitgehend verloren hatten, sind sie nunmehr bestrebt, ihren Anspruch als "sozialrevolutionärer Flügel innerhalb der NPD" zu bekräftigen und wieder mehr eigenständiges Profil zu gewinnen. Mit der Mitgliederzeitschrift "Der Aktivist. Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten", die der JN-Bundesvorstand bis 1999 - zuletzt nur noch mit einer Ausgabe jährlich - herausgegeben hatte, möchte die JN künftig den Entwicklungsprozess von einer inaktiven und kleinen Jugendorganisation hin zu einer sozialrevolutionären, volkstreuen Jugendbewegung widerspiegeln. Neben Leitartikeln, Schulungstexten und Aktionsberichten will sich die Schrift verstärkt kulturellen Themen widmen. Der frühere JN-Bundesvorsitzende Rochow erklärte in einem Leitartikel, die JN seien nicht das stumme und kritiklose Anhängsel der NPD. Als Vertreter des nationalrevolutionären Flügels innerhalb der Partei sei es für die JN wichtig, ihre politischen Eigenes Vorstellungen auch mittels eines eigenen Publikationsorgans propagiePublikationsorgan ren zu können. Darüber hinaus kritisierte Rochow "Entwicklungen und Tendenzen" in der Mutterpartei. So bestehe im "Kampf um die Parlamente" die Gefahr der schrittweisen Anpassung und Verbürgerlichung. Deutschland brauche dringend eine fundamentale politische Wende. Gleichwohl sei die NPD der parlamentarische Arm der deutschen Volksbewegung und die einzige Alternative zur heutigen Politik gegen die Interessen des Volkes. Auf dem 37. Bundeskongress der JN am 6. Oktober in Hausneindorf/Sachsen-Anhalt, kritisierte der scheidende Bundesvorsitzende Stefan Rochow in seinem Rechenschaftsbericht vor rund 120 Teilnehmern die Mutterpartei NPD. In der Partei gebe es Leute, die an einem Erstarken der JN keinerlei Interesse hätten. Rochow betonte, dass die Aktivisten der JN keine "Jubelperser" und "Flugblattverteiler" Bundeskongress Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus für die NPD seien, vielmehr "ihr Profil nun deutlich schärfen" müssten. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für Michael
Freien Kräften" unterstützten Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten. Leiter des Treffens war der JN-Landesvorsitzende Norman Bordin. Als ausländische

108 Rechtsextremismus für die NPD seien, vielmehr "ihr Profil nun deutlich schärfen" müssten. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für Michael Schäfer als Wunschkandidaten im Amt des Bundesvorsitzenden aus. Dieser habe in seiner Vorstellung ein überzeugendes Konzept "Hin zu altem Geist und neuer Stärke" dargelegt sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtorganisation empfohlen. Bei der anschließenden Wahl sei Schäfer - laut Homepage der JN Sachsen-Anhalt - von den Delegierten mit überwältiNeuer Bundesgender Mehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Zudem vorsitzender habe man zwei Stellvertreter, Philipp Valenta und den bayerischen JN-Landesvorsitzenden Norman Bordin, sowie sechs weitere Beisitzer in den Bundesvorstand berufen. Der neue JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer hatte sich in einem in der Dezemberausgabe der "Deutschen Stimme" veröffentlichten Interview zum künftigen politischen Kurs seiner Organisation geäußert. Die JN solle in den nächsten Jahren zu "einer modernen und schlagkräftigen nationalistischen Jugendorganisation" gemacht werden. In Bezug auf die Mutterpartei wolle man kein bloßes "Anhängsel" für Jugendfragen sein, sondern den Kurs der Partei aktiv mitbestimmen. Auf die Frage, wie das Verhältnis der JN zu den "Freien Kräften" ausgestaltet werden soll, äußerte Schäfer, jeder der sich an die Spielregeln halte, dürfe auch mitarbeiten. So sehe er die JN in der Funktion eines Bindeglieds "zwischen der Mutterpartei und den radikaleren Kräften in Gewaltverzicht Deutschland". Voraussetzung sei allerdings der klare Verzicht auf Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Unter dem Motto "EU abschalten! Europas Jugend gegen Ausbeutung und Multikulti" führte der JN-Landesverband Bayern am 5. Mai in "Europatag" Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, einen so genannten "Europain Gremsdorf tag" durch. An der von der Mutterpartei und "Freien Kräften" unterstützten Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten. Leiter des Treffens war der JN-Landesvorsitzende Norman Bordin. Als ausländische Referenten waren Andreas Thierry (Österreich) und Zoltan Illes (Ungarn) erschienen. Der Neonazi Thomas Wulff, der dem Parteivorstand der NPD als Beisitzer angehört, forderte in seiner Rede die JN dazu auf, "radikaler als die NPD zu sein". Hinsichtlich des Verhältnisses der JN zur Mutterpartei einerseits und den "freien Kameradschaften" andererseits propagierte er den Gedanken einer geschlossenen Volksfront. JN-Demo in Der JN-Landesverband Bayern veranstaltete am 26. April in Gräfenberg, Gräfenberg Landkreis Forchheim, eine Versammlung unter dem Motto "Denkmäler sind für alle da - Widerstand jetzt!". Leiter der Veranstaltung war der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 111 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 900 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno
Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt

Rechtsextremismus 111 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 900 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen Extremistische demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen Grundhaltung gültige Grundrechte - beispielsweise den Schutz der Familie - zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard NZ im DSZ-Verlag Frey erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) deutlich. Die wöchentliche Auflage der NZ beträgt rund 35.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. Die rassistisch und nationalistisch geprägte Propaganda der Partei richRassismus und tet sich insbesondere gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung Nationalismus und die Europäische Union (EU). In einem Artikel der NZ war zu lesen: "Es wird nichts gegen die Abwanderung deutscher Spitzenkräfte unternommen und auch nicht energisch mehr Geburtenwachstum gefordert und gefördert, was dringend nötig wäre. Stattdessen sollen wiederum Ausländer herangezogen werden. Das deutsche Volk, sein Schicksal und sein Nutzen, dessen Förderung die einzige Aufgabe der Politiker ist, wird verraten und verkauft." (NZ vom 13. Juli, Seite 5) Ausländer werden häufig pauschal als Kriminelle oder WirtschaftsFremdenflüchtlinge diffamiert, die eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstelfeindlichkeit len würden: "Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leben bis zu 200.000 Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland. (...) Unicef forderte von DeutschVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus offenkundig. Dass aber auch in der Bundesrepublik, raffinierter zwar und verdeckter als in der DDR, Hetze und Verdrehung
diese Institutionen und Institutionen den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die Wortwahl macht deutlich, dass es sich dabei nicht

114 Rechtsextremismus offenkundig. Dass aber auch in der Bundesrepublik, raffinierter zwar und verdeckter als in der DDR, Hetze und Verdrehung von Tatsachen in Medien keine Seltenheit sind, wurde ihm im Westen bald klar." (NZ vom 31. August, Seite 4) Diffamierung Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten demokratischer diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und Institutionen den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die Wortwahl macht deutlich, dass es sich dabei nicht um Kritik an einzelnen Entscheidungen oder Entscheidungsträgern handelt, sondern am System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie: "Und Politiker, die gelegentlich von 'Werten' faseln, sind geradezu beschämend unglaubwürdig, so lange sie tatenlos zusehen, wie diese Gesellschaft an die Wand fährt und es sich bis dahin noch gemütlich machen im fett gepolsterten Diätensessel, der satte Pfründe bis ans Lebensende sichert. Hier geht es nicht um Wiederwahl und Redezeit bei 'Christiansen', hier geht es um die Zukunft unseres Volkes!" (NZ vom 8. Juni, Seite 7) "Wohin man also auch schaut: auf alle Politikfeldern betrachtet die Kanzlerin Deutschland als ihre ganz private Beute. Hohle Versprechungen und heiße Luft sollen über die geistige Leere der kommunistischen Oberfunktionärin hinwegtäuschen." (NZ vom 30. März, Seite 2) "Am Ende werden womöglich sogar die Bundesregierung und der Bundestag privatisiert - schlechter als jetzt könnte allerdings auch dann deutsche Politik kaum gemacht werden!" (NZ vom 8. Juni, Seite 5) 2.2.2 Organisation Rückläufige Die Mitgliederzahl der DVU liegt bundesweit bei 7.000 (2006: 8.500). Mitgliederzahl In Bayern verlor die Partei etwa 100 Mitglieder, so dass der derzeitige Mitgliederstand 900 Personen beträgt. Seit 1994 hat die Partei damit 13.000 Mitglieder verloren. Die DVU hat keine Jugendorganisation und betreibt auch keine Jugendarbeit. Sie verfügt in fast allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch öffentlich kaum in Erscheinung treten. Auf Bezirks-, Kreisund Ortsebene ist die DVU organisatorisch ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 115 die DVU bei ihrem Vorsitzenden verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle
Veranstaltung Landesparteitag nahmen etwa 160 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums teil, in München darunter zahlreiche NPD-Mitglieder. Der DVU-Vorsitzende

Rechtsextremismus 115 die DVU bei ihrem Vorsitzenden verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. 2.2.3 Parteitage Die DVU führte am 20. Januar in München sowohl ihren Bundesals Bundesund auch ihren bayerischen Landesparteitag durch. An der Veranstaltung Landesparteitag nahmen etwa 160 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums teil, in München darunter zahlreiche NPD-Mitglieder. Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey referierte zum Thema "Deutschland wird wieder auferstehen". Anschließend bekräftigte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in seiner Rede die Einhaltung des Wahlabkommens zwischen DVU und NPD. Bei den Vorstandswahlen wurden der DVU-Vorsitzende Dr. Frey sowie seine Stellvertreter Siegfried Tittmann (vgl. auch Nummer 2.2.4 dieses Abschnitts) und Bruno Wetzel in ihren Funktionen bestätigt, desgleichen die Beisitzer Liane Hesselbarth, Hans-Otto Weidenbach und Dietmar Tönhardt, welcher jedoch am 2. August seinen Austritt aus der Partei erklärt hat. Die Witwe des ehemaligen DVU-Pressesprechers Frigga Dröse, der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Dr. Thomas Mehnert sowie die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen Ingmar Knop und Max Branghofer wurden neu in den Parteivorstand berufen. Auf dem bayerischen Landesparteitag wurden der Landesvorsitzende Dr. Bruno Wetzel, seine Stellvertreter Dr. Thomas Mehnert, Robert Gerigk, Walter Baur und Michaela Schmidinger sowie die Beisitzer Gerhard Burghard, Reiner Degner, Karsten Kriwat und Irmgard Mihai wiedergewählt. Als neue Beisitzer gehören dem Parteivorstand Merlind Dröse, Rainer Goldmann und Peter Knott an. 2.2.4 Wahlbündnis mit der NPD Die Vorsitzenden von DVU und NPD, Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt, hatten nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen im Jahr 2004 beschlossen, dass beide Parteien auch bei der folgenden Bundestagswahl und der Europawahl 2009 kooperieren werden und dass künftig möglichst nur eine "nationale Liste" aufgestellt werden solle. Am 15. Januar 2005 schrieben die Parteivorsitzenden in einer als "Deutschland-Pakt" bezeichneten Vereinbarung ihre weitere Zu"Deutschland-Pakt" sammenarbeit für die Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis 2009 fort. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 119 "Nation & Europa" (NE) verbreitet Beiträge, die in einer Gesamtschau Revisionismus, eine revisionistische, rassistische und antisemitische Grundhaltung erRassismus, kennen
Demokratie wird immer nur dann geblasen, wenn sich 'rechts' etwas regt. Alles andere wird ignoriert." (NE vom Februar, Seite
Vielfalt. Nach dieser krausen Logik müßte eigentlich auch unserem Rechtssystem ein wenig Scharia gut tun." (NE vom Mai, Seite

Rechtsextremismus 119 "Nation & Europa" (NE) verbreitet Beiträge, die in einer Gesamtschau Revisionismus, eine revisionistische, rassistische und antisemitische Grundhaltung erRassismus, kennen lassen. Antisemitismus "Politisch sind die Deutschen in eine Babylonische Gefangenschaft geraten. Sie werden fremdbestimmt. Allerdings darf nicht jeder die Dinge beim Namen nennen. Wer es wagt, der Bundesrepublik den demokratischen Charakter abzusprechen, sollte schon sehr hoch im Establishment angesiedelt sein, um nicht wegen 'Verunglimpfung des Staates' vor dem Kadi zu landen. (...) Zur Rettung der Demokratie wird immer nur dann geblasen, wenn sich 'rechts' etwas regt. Alles andere wird ignoriert." (NE vom Februar, Seite 4) "Wer massenhaft Moslems ins Land läßt, bürgert auch deren Glauben ein. Alles andere widerspräche den Gesetzen der Logik. Schon Amerikas Ureinwohnern ist es nicht gelungen, die Zuwanderer aus aller Welt zu indianisieren. Sobald die Mehrheit wechselt, ändern sich auch die kulturellen und geistigen Grundlagen des Gemeinwesens. Starke Minderheiten reichen aus, das Bestehende erodieren zu lassen. (...) Jahrzehntelang hat man den Deutschen einzureden versucht, Einwanderung bedeute in erster Linie kulturelle Bereicherung, ein erfreuliches Mehr an Vielfalt. Nach dieser krausen Logik müßte eigentlich auch unserem Rechtssystem ein wenig Scharia gut tun." (NE vom Mai, Seite 6) "Es ist hanebüchen, die Zuwanderung nach Europa eindämmen zu wollen, Millionen von Zuwanderungswilligen in Afrika und Asien aber gleichzeitig zu signalisieren: Jeder, der es erst einmal nach Europa geschafft hat, kann auch bleiben. (...) Die Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz - so löblich die Forderung auch ist - wird nichts daran ändern, daß sich die ethnischen Gewichte in unserem Land weiter unaufhaltsam verschieben - so lange, bis die Frage nach unserer sprachlichen Identität eine rein akademische geworden ist. Dann aber ist es zu spät. (...) Nur wenn das deutsche Volk überlebt, hat auch seine Sprache eine Zukunft." (NE vom Mai, Seite 52) "Alle Beteiligten wissen freilich, daß hierzulande einer jüdischen Einrichtung nicht einfach der Geldhahn zugedreht wird. Geiz würde in einem solchen Fall nicht als geil, sondern als 'antisemitisch' gelten. Der Steuerzahler wird's schon richten, zumal das Museum im nächsten Jahr den 60. Jahrestag der Gründung Israels mit einer glanzvollen Sonderschau feiern soll." (NE vom September, Seite 58) 3. Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht
Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive

124 Rechtsextremismus Organisationsden aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 übergreifender Mitglieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsüberZusammenschluss greifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Am 11. Juni wurden in Wunsiedel vor der Hauptund Realschule sowie am Busbahnhof mehrere Hundert "Schulhof-CDs" an Kinder und Jugendliche verteilt. Die Aktion wurde von dem Kameradschaftsbund Hochfranken durchgeführt, der diesen Tonträger mit dem Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" auch zusammengestellt hat. Bei den auf der CD enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht wurden. Das Cover wirbt ausdrücklich für den KBH und verweist hierzu auch auf dessen Internet-Seite. Eine ähnliche Verteilaktion hatte am 4. Juni in Pirna/Sachsen stattgefunden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Volksverhetzung stellte die Polizei am 22. Juni bei Durchsuchungen im Raum Hof, Chemnitz und Pirna knapp 600 CDs, 50 Cover sowie einen Karton mit Flyern sicher. Im Frühjahr wurde die "Bundesgeschäftsstelle" der neonazistischen Kleingruppe Kampfbund "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) beim Kameradschaftsbund Deutscher Hochfranken angesiedelt. Der KDS, der 1999 gegründet wurde, sieht Sozialisten (KDS) sich als parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu "Volk und Heimat". Der Kameradschaftsbund Hochfranken begründet auf seiner Internet-Seite die Einbindung der "KDS-Bundesgeschäftsstelle" mit dem Ziel der "Vernetzung mit Kameradengruppen, die sich ebenso als Teil des sozialrevolutionären Befreiungsnationalismus verstehen (...) entscheidend (für diesen Schritt) war die Übereinstimmung mit der Zielsetzung des KDS, im Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive Kameradschaft Augsburg orientierte sich zuletzt am Konzept der "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend traten die Angehörigen in der Öffentlichkeit schwarz gekleidet auf. Die etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

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Rechtsextremismus 129 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2007 Raum Raum Coburg Coburg Aschaffenburg Raum ca. 15 Bayreuth/Hof ca.25

Rechtsextremismus 129 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2007 Raum Raum Coburg Coburg Aschaffenburg Raum ca. 15 Bayreuth/Hof ca.25 ca. 25 Aschaffenburg Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 15 Raum Würzburg/ Raum Lohr am Main Erlangen Raum Amberg/ Schwandorf/Weiden ca. 35 ca. 25 Nürnberg ca. 35 Großraum Ansbach Nürnberg Raum ca. 50 Cham/Roding Raum Ansbach/ ca. 20 Schwabach ca. 25 Raum Regensburg Angehörige der Ingolstadt Skinhead-Szenen Raum ca. 30 Regensburg Ingolstadt ca. 30 Raum Passau Dillingen Raum Augsburg/ Raum Friedberg/Aichach Landshut Landshut Raum Passau/ ca. 15 Deggendorf/ ca. 25 ca. 10 Neu-Ulm Straubing Augsburg Raum Raum Erding ca. 25 Neu-Ulm ca. 35 ca. 10 Raum Landsberg/ Fürstenfeldbruck München Raum Krumbach/ ca. 15 Großraum Raum Memmingen München Traunstein ca. 25 ca. 110 ca. 15 Großraum Rosenheim Oberallgäu/ Raum Unterallgäu Raum Weilheim Rosenheim ca. 35 Geretsried ca. 15 ca. 35 sozialen Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus folgende Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden einfache Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten. Skinheads entstammen zu einem erheblichen Teil, aber nicht ausschließlich, den unteren sozialen Schichten. Die meisten Skinheads finden sich in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren, ältere Szene-AngeAltersstruktur Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der Freiheitliche freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Grundordnung rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Verfassungsschutzbericht Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Demokratie Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der Freiheitliche freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstedemokratische hen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine Grundordnung rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus kaum eindeutige extremistische Aussagen. Politische Botschaften werden vielmehr unverständlich gegrölt oder verschleiert und nur für Insider verständlich dargeboten. Schwerpunkt
Band PROPAGANDA aus Baden-Württemberg statt, das etwa 130 Rechtsextremisten besuchten. Da die Saalanmietung unter falschen Angaben bei der Gemeinde

132 Rechtsextremismus kaum eindeutige extremistische Aussagen. Politische Botschaften werden vielmehr unverständlich gegrölt oder verschleiert und nur für Insider verständlich dargeboten. Schwerpunkt der NS Black Metal-Szene in Bayern ist der Großraum Nürnberg. Eine Kultband der Black Metal-Szene ist die Band ABSURD aus Thüringen. Der Sänger dieser Band, Henrik Möbus, beging am 29. April 1993 eine satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler. ABSURD trat beispielsweise am 9. Juni neben den französischen Bands BLESSED IN SIN und FINIS GLORIA DEI bei einem NS Black Metal-Konzert mit 250 Teilnehmern in einer Gaststätte in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, auf. Beispiele für im Berichtszeitraum geplante oder tatsächlich durchSkinhead-Konzerte geführte Skinhead-Konzerte sind folgende Veranstaltungen: Am 31. März fand in Niederlamitz, Landkreis Wunsiedel, ein als Geburtstagsfeier ausgegebenes Skinhead-Konzert u.a. mit der Band PROPAGANDA aus Baden-Württemberg statt, das etwa 130 Rechtsextremisten besuchten. Da die Saalanmietung unter falschen Angaben bei der Gemeinde erfolgte, wurde der mündliche Mietvertrag vom Zweiten Bürgermeister aufgelöst. Die Teilnehmer verließen unter Anwesenheit starker Polizeikräfte den Veranstaltungssaal. Ein ebenfalls als Geburtstagsfeier veranstaltetes Skinhead-Konzert fand am 14. April in einer ehemaligen Diskothek im Markt Jettingen-Scheppach, Landkreis Günzburg, statt. Vor etwa 150 Teilnehmern trat u.a. die Skinhead-Band FELDHERREN auf. Zu der geschlossenen Veranstaltung waren schriftliche Einladungen verteilt worden, die beim Einlass vorgezeigt werden mussten. Vor 200 Besuchern traten am 26. Mai in Amberg die Skinhead-Bands NOISE OF HATE, FELDHERREN und SPREEGESCHWADER aus Berlin bei einer angeblichen Geburtstagsfeier auf. Der große Zuspruch der Szene resultierte u.a. aus einem für denselben Abend geplanten, aber nicht durchgeführten Skinhead-Konzert in Bayreuth. Dort war der Vermieter der Veranstaltungsörtlichkeit nach Aufklärung durch die Polizei vom Mietvertrag zurückgetreten, so dass den bereits anwesenden Konzertbesuchern Platzverweise erteilt worden waren. Daraufhin reisten Teilnehmer von Bayreuth nach Amberg an. Aufgrund der Überfüllung des Lokals wurde sowohl den Mitgliedern der Skinheadband CHERUSKER aus Osnabrück als auch weiteren Interessenten der Zutritt zum Veranstaltungslokal von den Veranstaltern verwehrt. Da das Konzert nicht wie erforderlich angemeldet worden war, wurde gegen die Verantwortlichen Anzeige erstattet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dieser Friedhofschändung in Diespeck wurde aufgeklärt, dass die beiden Täter mit zwei weiteren Tatverdächtigen an einem
Nigger". Am Abend des 1. Mai zogen rund 25 Rechtsextremisten durch die Fürther Innenstadt. Sie führten schwarz-weiß-rote Fahnen

138 Rechtsextremismus Im Zusammenhang mit dieser Friedhofschändung in Diespeck wurde aufgeklärt, dass die beiden Täter mit zwei weiteren Tatverdächtigen an einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim am 2. Oktober 2006 beteiligt waren. Das Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen und damals 47 wohnhaft gemeldeten Personen wird überwiegend von Ausländern und russischstämmigen Übersiedlern bewohnt. Damals warfen zunächst unbekannte Täter vier mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte und mit Lunten versehene Flaschen gegen das Wohnhaus. Einer dieser Molotowcocktails wurde brennend auf die Betonstufe vor die Eingangstüre geworfen. Weitere Flaschen flogen brennend gegen eine Hauswand. Die Brandsätze erloschen von selbst; an der Fassade des Hauses entstand geringer Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Unbekannte Täter verbreiteten am 20. April ("Führergeburtstag") in Miltenberg zahlreiche Bilder von Adolf Hitler in Parteiuniform mit Hakenkreuzarmbinde. Am selben Tag wurden in Garmisch-Partenkirchen rund ein Dutzend geparkte Pkws mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Sachschaden betrug mehrere tausend Euro. Zwei alkoholisierte Deutsche skandierten ebenfalls am 20. April im Münchener Ostbahnhof mehrmals die Parole "SS, SA, Germania". Dabei rempelten sie ausländisch aussehende Passanten an und beschimpften einen Farbigen als "Scheiß-Nigger". Am Abend des 1. Mai zogen rund 25 Rechtsextremisten durch die Fürther Innenstadt. Sie führten schwarz-weiß-rote Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "JN" mit. Ferner skandierten sie Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Polizeibeamte, die versuchten, den nicht angemeldeten Aufzug aufzuhalten, wurden von den Teilnehmern überrannt. Rund zwölf schwarz gekleidete Neonazis störten am 3. Mai vor der Feldherrnhalle in München eine Veranstaltung zum "Israel-Tag". Sie skandierten die Parole "Juden raus - aus Palästina!". Ein Täter trug eine iranische Fahne und zeigte den Hitlergruß. Die Polizei nahm neun Beteiligte vorübergehend fest, wobei einer der Neonazis "Judenschweine, verpisst euch doch!" rief. Unbekannte Täter besprühten Anfang Juni eine Schule in Kempten mit einem Hakenkreuz und der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". Ein 19-jähriger rief am 27. Juli in Landshut mehrmals lautstark in der Öffentlichkeit "Sieg Heil" und zeigte den "Hitlergruß". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 145 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 145 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei 950 7.200 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 35.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 70 400 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Funktionärs1967, Nürnberg gruppe Deutsche Volksunion (DVU) 900 7.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische 75 600 Nachrichten der HNG Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 600 02.07.1979, Frankfurt am Main Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 10 1989, Berlin Kameradschaft Augsburg 15 2004, Augsburg Kameradschaft München 20 2004, München Kameradschaft Main-Spessart 10 2006, Würzburg Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 10 2006, Regensburg Kameradschaftsbund Hochfranken 25 2006, Hof/Wunsiedel Autonome Nationalisten München 20 2005, München 3. Sonstige Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 157 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien Leitfiguren der Arbeiterbewegung gewesen. Das repräsentative System in Deutschland und die Demokratie
wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hätte. DIE LINKE. sei die einzige Partei, die die Systemfrage aufwerfe. Weiter forderte
versammeln!" Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi betonte in der Eröffnungsrede des Parteitags
Einheit der Linken gehöre zwingend zur Einheit der Deutschen. Mit der Fusion werde die Einheit Deutschlands organisatorisch vollendet. Der Zusammenschluss
Linkspartei.PDS und WASG sei das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder eines Anschlusses. Das Grundprinzip seiner
jede Form von Kapitalismus sei! 2.1.3 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin
überwiegenden Zahl der Mitglieder der WASG zur Partei DIE LINKE. zurückzuführen. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder

Linksextremismus 157 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien Leitfiguren der Arbeiterbewegung gewesen. Das repräsentative System in Deutschland und die Demokratie seien in der Krise. Wenn er von demokratischer Erneuerung spreche, dann meine er aber auch, dass Demokratie die Aufgabe der Machtkontrolle Machtkontrolle im Auge haben müsse. Fehlleistungen vergangener als Aufgabe Systeme würden darauf beruhen, dass man zu wenig Machtkontrolle in die politischen Systeme eingebaut hätte. DIE LINKE. sei die einzige Partei, die die Systemfrage aufwerfe. Weiter forderte er eine Stärkung der direkten Demokratie und verteidigte die Idee des Sozialismus: "Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. (...) Wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!" Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi betonte in der Eröffnungsrede des Parteitags, die Einheit der Linken gehöre zwingend zur Einheit der Deutschen. Mit der Fusion werde die Einheit Deutschlands organisatorisch vollendet. Der Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG sei das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts oder eines Anschlusses. Das Grundprinzip seiner Partei verteidigend, hob er hervor, dass der demokratische Sozialismus grundgesetzgemäßer als jede Form von Kapitalismus sei! 2.1.3 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.200 Mitglieder (2006: 60.300). Der Anstieg Anstieg der der Mitgliederzahl ist in erster Linie auf die Fusion mit der WASG und Mitgliederzahl den damit verbundenen Beitritt der überwiegenden Zahl der Mitglieder der WASG zur Partei DIE LINKE. zurückzuführen. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.4 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 159 Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung
über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben der KPF in den nächsten
bestimmt, sich an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei aktiv zu beteiligen
Überlegungen zum Sozialismusbild - im neuen Programm der Partei DIE LINKE. sei von besonderer Bedeutung. An der politisch-organisatorischen Festigung
waren und sind: In der Partei DIE LINKE. organisierte Kommunistinnen und Kommunisten" ihren Status als Kommunistinnen und Kommunisten
Partei DIE LINKE. heraus und erklärten, in der anstehenden Programmdebatte der Partei zentrale Sozialismuspositionen verteidigen zu wollen. Man werde sich

Linksextremismus 159 Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 14. April veranstaltete die KPF in Berlin die 2. Tagung der 13. BundesTagungen der konferenz. Neben einer friedenspolitischen Diskussion, Fragen zum 13. BundesUmgang mit der eigenen Geschichte und einer Debatte über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben der KPF in den nächsten Monaten". In dem Beschluss wurde u.a. bestimmt, sich an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei aktiv zu beteiligen. Der Kampf um "unverzichtbare Positionen" - wie beispielsweise das sozialistische Ziel, "Unverzichtbare der Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus sowie weitere Positionen" Überlegungen zum Sozialismusbild - im neuen Programm der Partei DIE LINKE. sei von besonderer Bedeutung. An der politisch-organisatorischen Festigung der KPF müsse weiter gearbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei sei zu intensivieren, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu vertiefen. Außerdem soll die aktive Arbeit auch mit antifaschistischen Bündnissen weitergeführt werden. Auf der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 10. November in Berlin stellten die Delegierten in dem Beschluss "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE. organisierte Kommunistinnen und Kommunisten" ihren Status als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. heraus und erklärten, in der anstehenden Programmdebatte der Partei zentrale Sozialismuspositionen verteidigen zu wollen. Man werde sich sowohl für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert als auch für eine notwendige Debatte über den Sozialismus einsetzen und dabei die eigene Position unterstreichen, dass "dieser historisch legitim war und ist". Das Ziel sei "der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist". Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der eigenen politischen Arbeit sei die antifaschistische Bündnisarbeit. An der Seite der VVN-BdA und anderer Antifaschistische antifaschistischer Kräfte werde man aktiv "für ein Verbot der NPD Bündnisarbeit mitsamt ihren Gliederungen, Nebenund Nachfolgeorganisationen" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Deutschland 35.000 32.100 30.000 Islamische Extremisten 25.000 18.250 20.000 Linksextremisten 16.890 15.000 10.000 8.950 5.000 Extreme Nationalisten
Islamische Extremisten 5.000 4.000 2.700 3.000 Linksextremisten 2.195 2.360 2.000 1.000 Extreme Nationalisten

Ausländerextremismus 27 tigen islamischen Extremisten" ist großteils auf ein besseres Informationsaufkommen zurückzuführen. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem Islamismus zuzurechnen. Ausländische Extremisten 31.950 in Deutschland 35.000 32.100 30.000 Islamische Extremisten 25.000 18.250 20.000 Linksextremisten 16.890 15.000 10.000 8.950 5.000 Extreme Nationalisten 8.430 0 2001 2002 2003 2004 2005 Ausländische Extremisten in Bayern 5.550 7.000 5.500 6.000 Islamische Extremisten 5.000 4.000 2.700 3.000 Linksextremisten 2.195 2.360 2.000 1.000 Extreme Nationalisten 1.650 0 2001 2002 2003 2004 2005 Eine isolierte Betrachtung der Mitgliederzahlen der Organisationen verdeutlicht die Bedrohungslage nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich des Terrorismus treten im Inland fast ausschließlich organisationsunabhängige Einzelpersonen oder Anhänger von Splittergruppen ausländischer Organisationen mit Verbindungen zum islamistischen Terrorismus auf. Ihre Gesamtzahl kann nur geschätzt werden. In Bayern werden Gewaltpotenzial etwa 50 Personen Verbindungen zu terroristisch orientierten Netzwerken in Bayern zugeschrieben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine weit größere Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 183 Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für
teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Aufklärung über Nazistrukturen im Großraum Nürnberg

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