Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten
  • Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende
64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige
Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zunehmend aggressiven, teils rassistischen Liedtexte dürfte mitursächlich für den Anstieg der Gewalttaten sein
  • Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1996 1997 Gewalttaten "1: Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte
Rechtsextremistische Bestrebungen 75 zunehmend aggressiven, teils rassistischen Liedtexte dürfte mitursächlich für den Anstieg der Gewalttaten sein (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund*) 1996 1997 Gewalttaten "1: Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 12 13 Körperverletzungen 507 677 Brandstiftungen 33 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfried ensbruch 71 61 gesamt 624 790 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 157 301 Nötigung/ Bedrohung 364 371 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5.635 7.888 Andere Straftaten, insbesondere Volksverheizung 1.950 2.369 gesamt 8.106 10.929 Straftaten insgesamt 8.730 11 .719 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 04.02.1998). Die Zahlen für 1996 und 1997 sind nur bedingt vergleichbar, weil in einem Bundesland im Jahre 1997 Nacherfassungen auf Grundlage einer Neubewertung der Angaben des *Kriminal polizeilichen Meldedienstes - Staatsschutz* (KPMD-S) erfolgten. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezäh~ . Sind zum Beispiei während eines Landfriedensbruchs zugleich Körpe!Verletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer -Megende Straftatbestand gezählt. ., Ab 1997 werden Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Die Vorjahreszahlen wurden entsprechend bereinigt. 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten Mit Ausnahme der antisemitisch motivierten Gewalttaten ist bei allen ln der Mehrzahl Zielrichtungen ein Anstieg der Zahl der Gewalttaten im Vergleich zu fremdenfeindliche 1996 zu verzeichnen. Besonders stark ist der Anstieg der Gewalttaten Gewalttaten gegen den politischen Gegner (+ 44%). Wie in den Vorjahren richteten sich auch 1997 die meisten Gewalttaten (462) gegen Fremde (1996: 372)1. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Gewalttaten ging mit 59% leicht zurück (1996: 60%).
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in NordrheinWestfalen
Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichem Hintergrund 1996 1997 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 11 8 Körperverletzungen 307 406 Brandstiftungen 27 25 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 27 22 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 372 462 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich in NordrheinWestfalen {11 9; 1996: 100) und Brandenburg (98 ; 1996: 72). Bezogen auf die Einwohnerzahlen ist ein deutlicher Schwerpunkt in den neuen Ländern festzustellen . Im Durchschnitt wurden dort 2,7 Gewalttaten je 100.000 Einwohner registriert, in den alten Ländern 0, 7.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - NordrheinWestfalen Niedersachsen Thüringen
78 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - NordrheinWestfalen Niedersachsen Thüringen 20 40 120 . 1996 . 1997
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 79 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den LändernNiedersachsen Bremen NordrheinWestfalen Saarland
Rechtsextremistische Bestrebungen 79 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den LändernNiedersachsen Bremen NordrheinWestfalen Saarland -l!a RheinlandIm -- Pfalz . - o ;21 Bayern Hessen 0,00 0,50 1,00 ......... 1;50 2,00 2,50 3,riJ 3,50 4,00 . 1996 . 1997
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 89 lag oder von Neonazis herausgeProfessionell geben . Beide Magazine enthalten aufgemachte Skinhead-Magazine neben Berichten zur Skinhead-Musikszene
  • auch Artikel mit rechtsextremistischen Inhalten. V. Neonazismus 1. Überblick Die Neonazis (1997: 2.400; 1996: 2.420) zeigten sich auch
Rechtsextremistische Bestrebungen 89 lag oder von Neonazis herausgeProfessionell geben . Beide Magazine enthalten aufgemachte Skinhead-Magazine neben Berichten zur Skinhead-Musikszene auch Artikel mit rechtsextremistischen Inhalten. V. Neonazismus 1. Überblick Die Neonazis (1997: 2.400; 1996: 2.420) zeigten sich auch 1997 bei Nachhaltige ihren Bemühungen, die Auswirkungen der Organisationsverbote zu Wirkung der überwinden, wenig erfolgreich. Mit der Strategie der Bild ng von Verbote neonazistischer **Kameradschaften", d.h. örtlichen oder regionalen ZusammenOrganisationen schlüssen ohne feste Strukturen, sollte den staatlichen Stellen möglichst wenig Angriffsfläche für weitere Vereinsverbote gegeben werden. Die fehlenden überregionalen und bundesweiten Strukturen , wie sie viele der verbotenen Organisationen noch hatten, sollten durch eine "informationelle Vernetzung" mit modernen Kommunikationsmitteln ersetzt werden; hierdurch sollte die Szene mobilisierbar bleiben. Die Aufforderung zur Gründung von "Kameradschaften" ist zwar durchaus auf Resonanz gestoßen, die frühere Mobilisierbarkeit und Aktionsfähigkeit konnte jedoch nicht wieder erreicht werden. Grund hierfür dürfte sein, daß das Ziel eines bundesweiten informationeilen Netzwerks solcher "Kameradschaften" bislang nicht realisiert werden konnte. Zu sehr waren die Führungspersonen in politische nd persönliche Differenzen verstrickt. Diese Differenzen in der neonazistischen Szene wurden bei der Vorbereitung des fehlgeschlagenen Versuchs einer zentralen Veran-
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Deutschlands" (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München (vgl. Kap. I, Nr. 2) mit etwa
  • Krise in Deutschland überwinden. " (Flugblatt vom Februar 1997, Rechtschreibfehler im Original} 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen Die neonazistische Szene
Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Deutschlands" (NPD) gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München (vgl. Kap. I, Nr. 2) mit etwa 80 einheitlich schwarz gekleideten Aktivisten auf. An einer von Neonazis initiierten Demonstration unter dem Motto "Gegen den Euro, die EG-Mißwirtschaft und den Sozialabbau" am 24. Mai in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) nahmen rund 50 FVB-Aktivisten teil. Bei den Gedenkfeiern zum Todestag General Francisco Francos vom 21 . bis 23. November in Spanien (vgl. Kap. XI, Nr. 1) marschierten über 20 FVB-Mitglieder in geschlossener Formation auf. ln zahlreichen Flugblattund Aufkleberaktionen griff der FVB - häufig unter dem Motto "Deutschland in Not" und mit dem Slogan .. wir wehren uns" - soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und die Rentendiskussion auf. Dabei wendet sich der FVB insbesondere an die Jugend: "Nur die Jugend kann gegen die machtvergifteten Alten in Bonn, gegen deren verdorbenen und verlogenen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland überwinden. " (Flugblatt vom Februar 1997, Rechtschreibfehler im Original} 3. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen Die neonazistische Szene ist durch zahlreiche Verurteilungen führen - Schwächung der der Funktionäre wie Meinolf SCHÖNBORN, ehemaliger Vorsitzender Szene durch der verbotenen **Nationalistischen Front " (NF)"l, oder Christian Vereinsverbote und Verurteilungen WORCH, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der verbotenen "Nationalen Liste" (NL), sowie die Verbote von dreizehn neonazisti - schen Organisationen seit 1992 erheblich geschwächt und in ihrer politischen Arbeit behindert. Viele frühere Mitglieder haben sich nach den Verboten aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Von den *I Das Verbot der NF wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 1998 bestätigt.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ehemals fast 400 Mitgliedern der "Wiking-Jugend e.V. " 0fVJ) dürften nur noch etwa 30 Personen politisch aktiv sein
  • angeschlossen . Die Versuche ehemaliger Funktionäre verbotener Organisationen, in anderen rechtsextremistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, waren nur in Einzelfällen erfolgreich
96 Rechtsextremistische Bestrebungen ehemals fast 400 Mitgliedern der "Wiking-Jugend e.V. " 0fVJ) dürften nur noch etwa 30 Personen politisch aktiv sein . Nach dem Verbot der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) setzten etwa 70 der früher über 400 Mitglieder ihre politischen Aktivitäten fort; so der ehemalige Vorsitzende Friedhelm BUSSE, der auf der Jahreshauptversammlung der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefan - gene und deren Angehörige" (HNG ; vgl. Nr. 2.1) als Redner auft rat. Die heute noch aktiven ehemaligen Mitglieder verbotener Organisation haben sich zu einem Großteil den zahlreichen neonazistischen "Kameradschaften" angeschlossen . Die Versuche ehemaliger Funktionäre verbotener Organisationen, in anderen rechtsextremistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, waren nur in Einzelfällen erfolgreich. So ist der frühere Funktionär der NF Steffen HUPKA seit 1996 Mitglied des Bundesvorstands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) . Nach wie vor politisch aktiv ist auch der ehemalige Vorsitzende der NL Thomas WU LFF. Er versucht, die Neonazis, insbesondere in Norddeutschland, in losen Personenzusammenschlüssen mit der Bezeichnung "Freie Nationalisten" zu vereinen und aktionsfähig zu machen. WULFF beteiligte sich auch maßgeblich an den Vorbereit ungen für den von Neonazis geplanten zentralen Gedenkmarschanläßlich des Todestages von Rudolf Heß (vgl. Nr. 1). VI. Parteien 1. "Die Republikanercc (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 15.500 (1996: 15.000) Publikation : "Der Republikaner<<, Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugendcc (RJ) , "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauencc (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV)
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 103 Der Landesverband Berlin beantragte am 16. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin, dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz im Wege
  • einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen und den Berliner ..Verfassungsschutzbericht 1996" weiter zu verbreiten. Gleichzeitig erhob
Rechtsextremistische Bestrebungen 103 Der Landesverband Berlin beantragte am 16. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin, dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Landesverband als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen und den Berliner ..Verfassungsschutzbericht 1996" weiter zu verbreiten. Gleichzeitig erhob der Landesverband Klage gegen das Landesamt u.a. mit dem Ziel, diesem die Beobachtung mit nachrichtendienstliehen Mitteln zu untersagen . Mit Urteil vom 26. Juni erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beobachtung des Landesverbandes Niedersachsen mit nachrich - tendienstliehen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz für zulässig. Die REP haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Mit Urteil vom 10. Dezember erklärte das Verwaltungsgericht Mainz die weitere Beobachtung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstliehen Mitteln für unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz hat dagegen Berufung eingelegt. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987 ') Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 15.000 (1996: 15.000) ..) Publikationen: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), Auflage: 35.000 (geschätzt), wöchentlich; "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), Auflage: 20.000 (geschätzt), wöchentlich ') DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert , 1987 - 199 1 *DVUListe D* '') geschätzt, FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an 2.1 Zielsetzung Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wird von Dr. Gerhard FR EY 761 zentralistisch geführt. Die von ihm herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen -Zei-
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige
Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb
  • verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL
112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen Bürgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien "Die Republikaner<< (REP) und "Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: "Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: über 2.000, unregelmäßig; "Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelmäßig Größter und Die "Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind "integraler Bemenschluß jüngerer standteil" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 113 befindlichen System" 101 1. Sie treten dabei offen für die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung
  • einer Nahtstelle zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren dabei von den Verboten neonazistischer Vereine. Einige
Rechtsextremistische Bestrebungen 113 befindlichen System" 101 1. Sie treten dabei offen für die Beseitigung der freiheit lichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. So erklärte APFEL: "Wichtig ist der gemeinsame politische Grundkonsens zur Überwindung des gemeinsamen Feindes - des politischen Systems der BRD. << ("Einheit und Kampf,, Nr. 17, Januar 1997, S. 5) Seit der Amtsübernahme VOIGTs als NPD-Vorsitzender im März 1996 hat sich das früher häufig gespannte Verhältnis zwischen NPD und JN erheblich verbessert. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen entwickelt und profitieren dabei von den Verboten neonazistischer Vereine. Einige Neonazis sind bei den JN inzwischen in füh - rende Funktionen gelangt und verfügen über erheblichen Einfluß. So gehören dem Bundesvorstand die Neonazis Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und Sascha ROSSMÜLLER an, letzterer als einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Aufwärtstrend der JN ist letztlich vor allem auf ihre Bereitschaft zurückzuführen, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. HUPKA betonte, es ginge nicht darum, ob sich jemand als Nationalsozialist, Nationaldemokrat oder sonstwie bezeichne. Es gehe vielmehr um die inhaltliche Übereinstimmung in der Beurteilung der politischen Situation , der wichtigsten w eltanschaulichen Erkenntnisse und der politischen Ziele 1021. Die JN sehen im Kaderprinzip das geeignetste Organisationsmodell in Ziel: der jetzigen Phase des "politischen Kampfes<<1031. Ihre politische Arbeit Kaderorganisation wollen sie nicht allein an **nationalstaatlichen ''* sondern an "nationaleuropäischen" Interessen ausrichten. Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Einheitsfront wollen sie eine europäische "4. Europäischer Kongreß der Vernetzung aufbauen 1041. Dazu diente auch der "4. Europäische KonJugend<< greß der Jugend<< am 18. Oktober in Furth im Wald (Bayern) mit über 500 Teilnehmern (1996: 300). VII. Sonstige Organisationen 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimat<< (DLVH) gegründet: 1991 Sitz: Coburg Vorsitzende: Jürgen SCHÜTZINGER, lngo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Mitglieder: 700 (1996: 800)
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 123 vertolgung zu entgehen, haben führende Revisionisten ihren Wohnsitz Revisionistiins Ausland verlegt. Hierzu gehören neben Germar SCHEERER
  • Gerd HONSIK und der Schweizer Jürgen GRAF. Der Österreichische Rechtsextremist Walter OCHENSBERGER betätigt sich weiterhin als Verleger und Herausgeber
Rechtsextremistische Bestrebungen 123 vertolgung zu entgehen, haben führende Revisionisten ihren Wohnsitz Revisionistiins Ausland verlegt. Hierzu gehören neben Germar SCHEERER (geb . sches Propagandamaterial aus dem RUDOLF). Autor des den Holocaust leugnenden pseudowissenAusland schaftlichen **Rudolf-Gutachtens<<, der Österreichische Revisionist Gerd HONSIK und der Schweizer Jürgen GRAF. Der Österreichische Rechtsextremist Walter OCHENSBERGER betätigt sich weiterhin als Verleger und Herausgeber der revisionistischen Schriften **Phoenix'' und **Top Secret". Diese Revisionisten verbreiten ihr Propagandamaterial aus dem Ausland und nutzen verstärkt das Internet. Einer der weltweit agierenden ReviErnst ZÜNDEL sionisten ist der in Kanada lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL, der seine Propaganda u.a. über seine InternetHornepage **Zündelsite'' verbreitet. Hier können Dokumente abgerufen werden mit Titeln wie **Auschwitz: Mythen und Fakten''* **Die Holocaust-Religion*<, **Holocaust? Welcher Holocaust?" oder auch - unter der Rubrik **Deutsche Helden der Vergangenheit" - **Rudolf Hess: Der Märtyrer unseres Jahrhunderts" . Zu einem größeren Vertreiber revisio"Vrij Historisch nistischen Propagandamaterials hat Onderzoek" (V.H.O.) sich auch die in Belgien ansässige Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O., **Freie Historische Forschung") entwickelt. Sie verfl/"~h~ breitet alle gängigen, teilweise in fJ a~ ci') id)1!s1~.t~.sr~W Deutschland beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Veröffentlichungen , u.a. auch die Schriftenreihe ** Historische Tatsachen". Im März gab die V.H.O . erstmals die Zeitschrift **Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung " (VffG) heraus. Der presserechtlich verantwortliche Belgier Herbert VERBEKE bietet darin bekannten Revisionisten wie SCHEERER, dem Briten David IRVING oder dem Fran - zosen Robert FAURISSON ein
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) basieren, zu ersetzen. Während für die Mehrzahl der arabischen lslamisten Gewaltanwendung ein opportunes
  • ebenfalls bevor. "Natürlicher" Erbe werde der Islamismus sein. Die linksextremistischen Ausländergruppierungen verfolgen - bei unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten - letztlich
128 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern in Deutschland spiegeln in erster Linie politische Vorgänge in den jeweiligen Herkunftsländern wider. Vor allem extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen türkischen und arabischen Ursprungs haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die meisten dieser Organisationen versuchen, die mehr oder weniger westlich orientierten Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch islamistische Staatsgefüge, die auf dem Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) basieren, zu ersetzen. Während für die Mehrzahl der arabischen lslamisten Gewaltanwendung ein opportunes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ist, setzen derzeit türkische lslamisten zumeist noch auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Die Anhänger des Islamismus 118 1 betrachten ihre Konzepte als Ausdruck eines unverfälschten Islam. Die authentischen Quellen Koran und Sunna (Lebensregeln des Propheten Mohammed und Praxis in der Ausbreitungsphase des Islam) enthalten nach ihrer Auffassung die vollkommene, unteilbare Wahrheit, die keiner Interpretation bedarf. ln ihnen sei das aktive Wirken Gottes enthalten. Deshalb dürfe sich der Mensch nicht mit seiner inneren Überzeugung begnügen, sondern müsse nach praktischer Verwirklichung der islamischen Ordnung streben. Aus diesem theoretischen Konzept ergäben sich somit konkrete politische Handlungskonzepte. Wegen der Unteilbarkeit dieser islamischen Weltordnung ist - so Islamistische Ideologen - das Parteiensystem abzuschaffen . Es erzeuge "die Einheit zerstörende Gegensätze" . Nach Meinung seiner Verfechter entspricht der Islamismus als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der "menschlichen Natur" und ist eine uni - versale, ideale Weltordnung. Kommunismus und Kapitalismus werden gleichermaßen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus stehe das Ende des Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral geführt habe, ebenfalls bevor. "Natürlicher" Erbe werde der Islamismus sein. Die linksextremistischen Ausländergruppierungen verfolgen - bei unterschiedlichen strategischen und taktischen Konzepten - letztlich das Ziel , die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern zu beseitigen und durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Einige dieser Organisationen halten an **klassischen<< marxistisch-leninistischen Überzeugungen fest, andere folgen maoistischen Positionen. Zur ideologischen Basis dieser Gruppen zählt stets auch eine "antiimperialistische<< Grundhaltung.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Linksextremistische und extremistisch-islamische Organisationen prägen das Bild des türkischen politischen
  • ohne Kurden) nach wie vor gering. Insbesondere die linksextremistischen türkischen Gruppierungen blieben aber mit ihrer hohen Militanz eine Gefahr für
  • Schußwaffen ausgetragenen Flügelkämpfe innerhalb der verbotenen "Devrimci Sol<< (Revolutionäre Linke) setzten sich aber fort. Die größere der beiden extremistisch-islamischen
138 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Darüber hinaus präsentieren sich islamistische Gruppierungen wie die "Muslimbruderschaft" (MB) , die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) , die libanesische "Hizb Allah " (Partei Gottes) und auch ehemalige "Afghanistankämpfer" aus dem Nahen Osten und Ländern Nordafrikas mit eigenen Homepages im Internet. Die Hornepage der FIS - in Französisch und Arabisch abgefaßt - enthält u.a. Auszüge aus der FIS-Publikation "AI-Ribat" (Das Band/ Die Verbindung), ferner "Kommuniques" der FIS und Beiträge zu aktuel - len politischen Vorgängen in Algerien. Es gibt Anhaltspunkte, daß Anhänger der FIS und auch der in Al - gerien terroristisch operierenden "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) Informationen über **e-maii"-Adressen mit Gesinnungsgenossen in anderen europäischen Ländern austauschen. IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Linksextremistische und extremistisch-islamische Organisationen prägen das Bild des türkischen politischen Extremismus in Deutschland. Die Aktivitäten extrem-nationalistischer türkischer Organisationen stagnieren seit Jahren. Bezogen auf die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Türken (mehr als 1 ,5 Mio. ohne Kurden) ist die Zahl der fest in extremistische Gruppen eingebundenen Personen (über 40.000 , ohne Kurden) nach wie vor gering. Insbesondere die linksextremistischen türkischen Gruppierungen blieben aber mit ihrer hohen Militanz eine Gefahr für die innere Sicherheit. Zwar waren Serien von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen im Bundesgebiet , wie sie sich noch 1996 aus Anlaß eines Hungerstreiks von in der Türkei inhaftierten Anhängern dieser Organisationen ereignet hatten, nicht zu verzeichnen. Die seit Jahren in Deutschland gewaltsam, oft auch mit Schußwaffen ausgetragenen Flügelkämpfe innerhalb der verbotenen "Devrimci Sol<< (Revolutionäre Linke) setzten sich aber fort. Die größere der beiden extremistisch-islamischen Organisationen, die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. << (IGMG), mühte sich, Nutzen aus der Beteiligung einer islamistischen Partei in der türki - schen Regierung zu ziehen und ihren Einfluß unter den türkischen Muslimen in Deutschland zu mehren. Im islamistischen "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln << (ICCB) endeten monatelange Streitigkeiten um die Führungsrolle (Kalif) 124 l im Verband , als bisher unbekannte Täter den selbsternannten "Gegenkalifen<< erschossen.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Kurdistans" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten
  • falschen Papieren , verstärken insbesondere die PKK und türkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch
166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor in großem Umfang Zielland illegaler Einwanderung und der damit in Zusammenhang stehenden Schleuseraktivitäten. Die Mehrzahl der extremistischen Ausländergruppierungen beteiligt sich nicht an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge gegen Geld nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder und auch nicht an der Schleusung organisationsfremder Personen. Die mei - sten Organisationen unterhalten aber eine gut funktionierende Infrastruktur für die Schleusung ihrer Funktionäre bzw. einzelner Mitglieder von und nach Westeuropa; dabei ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sowie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes), der algerischen ** Islamischen Heilsfront" (FIS) und von Anhängern extremistischer Sikhund Tamilengruppierungen wurden Schleusungsaktivitäten bekannt. Schleusungen sind ein wichtiger Bestandteil der konspirativen Akti - vitäten ausländischer Extremisten. Einschleusungen ermöglichen u.a. das "Abtauchen" von Funktionären aus den Heimatländern und das gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden getarnte Agieren dieser Funktionäre im Bundesgebiet. Im Wege der Ausschleusung, der heimlichen Ausreise mit falschen Papieren , verstärken insbesondere die PKK und türkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch geheime Geldtransporte logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf. Mehrere der ausländischen extremistischen Organisationen versu - chen, von den Gewinnen kommerzieller Schleuserorganisationen zu profitieren, indem sie diesen hohe Spendengelder abverlangen.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige
Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION monatlich 700 ja, jedoch HNG FÜR NATIONALE
  • EUROPA VORN VERLAG vierteljähr5.000 ja PATRIOTISCHE MAlich GAZIN NATIONALER Rechtsextremisten unregelunbekannt nein BEOBACHTER mäßig NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHE VOLKSwöchentlich
Rechtsextremismus Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet NACHRICHTEN DER HILFSORGANISATION monatlich 700 ja, jedoch HNG FÜR NATIONALE UND keine aktuelPOLITISCHE GElen Ausgaben FANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V NATION & EUROPA - NATION EUROPA monatlich 20.000 ja DEUTSCHE VERLAG GmbH (manchmal MONATSHEFTE auch alle zwei Monate) NATION24.DE - DAS EUROPA VORN VERLAG vierteljähr5.000 ja PATRIOTISCHE MAlich GAZIN NATIONALER Rechtsextremisten unregelunbekannt nein BEOBACHTER mäßig NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHE VOLKSwöchentlich 41.000 ja / DEUTSCHE WOUNION (DVU) CHEN-ZEITUNG (NZ) NS KAMPFRUF NATIONALSOZIALISunregelmä500 ja TISCHE DEUTSCHE ßig ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) RIESAER ZÜNDBOOT BOYS RIESA unregel300 nein BLÄDD'L mäßig (Eigenangabe) UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS monatlich 10.000 ja NACHRICHTEN UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE VICTORY Skinheads unregelunbekannt nein (Raum Penig) mäßig 57
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige
Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.