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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Dialog mit muslimischen Verbänden 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus rsachsen - hützen deg----. Rechtsextremismus

21 Dialog mit muslimischen Verbänden 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus rsachsen - hützen deg----. Rechtsextremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre "militanten Aktionen" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden
Ausschreitungen gegen Polizisten und den "politischen Gegner" im Rahmen linksextremistischer autonomer Demonstrationen, wie z. B. am 1. Mai in Berlin

4.2 Autonome Personenpotenzial: ca. 6.200 in Deutschland ca. 200 in Bremen 34 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2010 etwa 6.200 gewaltorientierte Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um größere politische Bedeutung zu erlangen. Gewalt als legitimes Mittel Die Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. Autonome befürworten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre "militanten Aktionen" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt". Darüber hinaus ist Gewalt für die autonome Szene ein identitätsstiftendes Element, zum Teil sehen Angehörige der Szene in der Anwendung von Gewalt einen Akt der Selbstbefreiung. Mit dem Selbstverständnis, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Gewalt wird von Autonomen hauptsächlich in zwei Konstellationen ausgeübt: einerseits im Rahmen von Demonstrationen sowie anderseits bei Anschlägen auf Gebäude und Fahrzeuge. . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten und den "politischen Gegner" im Rahmen linksextremistischer autonomer Demonstrationen, wie z. B. am 1. Mai in Berlin oder dem "Schanzenfest" in Hamburg, stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Die Verletzung von Polizeikräften, die u. a. mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern beworfen werden, wird dabei zumindest billigend in Kauf genommen. An solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich häufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene jedoch weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen AggressionsAutonome demonstrieren in potenzials. Ein großer Teil dieser gewaltorientierten Jugendlichen kehrt mit dem Bremen gegen die Einheitsfeier Älterwerden in den nichtextremistischen Bereich zurück.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Fehler im Original) "Avanti" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen
Avanti" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen
Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionär

Im Aktionsaufruf schrieb das "Mayday-Bündnis Bremen": "Gegenwehr ist möglich. Und zwar nicht nur in Tarifkämpfen, sondern durch einen Zusammenschluss von Beschäftigten, KundInnen, Menschen aus dem Stadtteil und politischen AktivistInnen. So müssen betriebliche Konflikte nicht als Privatprobleme der betroffenen Beschäftigten verhandelt werden, sondern als das was sie sind: gesellschaftliche Kämpfe, die alle betreffen." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 29.04.2010) 41 Die Neueröffnung eines "Schlecker-XL-Marktes" in Bremen-Schwachhausen nahmen im Februar 2010 ungefähr 150 Personen zum Anlass, um gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhne und gegen die Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten im Unternehmen Schlecker zu protestieren. Mitinitiator der Aktion "XL-Terror bei Schlecker" war das Bremer "Mayday-Bündnis". Im März 2010 besetzten ca. 50 Personen, darunter Aktivisten des "Mayday-Bündnisses", die Geschäftsstelle des Bremer FDP-Landesverbandes. In einer Nachbetrachtung heißt es: "Mit mühseligen Aufklärungskampagnen z. B. des 'Paritätischen Wohlfahrtverbandes' allein wird die politische De-Legitimierung der politischen Kräfte, die die [...] Krisenlasten zugunsten der Kapitalbesitzer und Vermögenden auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzen wollen, nicht zu erreichen sein. Dazu bedarf es auch öffentlichkeitswirksamer Proteste. FDP-Hetze stoppenFür eine solidarische Gesellschaft." (Internetseite des "Mayday-Bündnisses", 05.03.2010; Fehler im Original) "Avanti" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u. a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2010 vor allem in den Aktionsfeldern "Soziale Kämpfe", "Antifaschismus" und "Anti-Atom". In Bremen ging "Avanti" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "Avanti" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "Avanti" deutlich. So strebt "Avanti" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, 'dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht.' [...] Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." (Internetseite von "Avanti", 10.09.2009) Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Festen Strukturen, formellen Hierarchien und sonstigen Verbindlichkeiten verweigern sich Autonome grundsätzlich. "Avanti" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang

Erbakan neuer Vorsitzender der türkischen "Saadet Partisi" Auf dem Parteitag der SP am 17. Oktober 2010 wurde der Gründer und ideologische Führer der "Milli Görüs"-Bewegung Erbakan nach längerer Pause erneut zum Vorsitzenden gewählt. Erbakan verhalf auch langjährigen Weggefährten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem damaligen SP-Parteivorsitzenden Numan Kurtulmus war zuvor beim 61 Parteitag im Juli 2010 eskaliert. Kurtulmus trat Anfang Oktober 2010 von seinem Amt zurück und verließ die Partei. Am 1. November 2010 gründete Kurtulmus die Partei "Halkin Sesi Partisi" ("Partei der Stimme des Volkes"). Wer die Nachfolge des verstorbenen Erbakan als Vorsitzender der SP antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Innerhalb der IGMG zeichnen sich Modernisierungsbestrebungen ab. Den älteren "Erbakantreuen" Mitgliedern, die sich durch seine Rückkehr an die Führungsspitze der SP im Oktober 2010 gestärkt fühlten, stehen jüngere Mitglieder gegenüber, die sich um eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" und eine allmähliche Lösung vom strikten Kurs Erbakans bemühen. Sie streben eine Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass diese moderaten Kräfte eine konkrete ideologische Reform der "Milli Görüs"-Bewegung ansteuern. Ebenso wenig ist zurzeit in Bremen erkennbar, dass die Führungsspitze der IFB diesen Kräften angehört. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Tod Erbakans auf den ideologischen Kurs der IGMG auswirkt. Beziehungen der IGMG zur verbotenen IHH Die IGMG kooperierte mit der im Juni 2010 verbotenen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) und war auch personell mit ihr verflochten. Bei der IHH handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der Spenden für "humanitäre Zwecke" sammelte. Das Bundesinnenministerium hatte die IHH am 23. Juni 2010 mit der Begründung verboten, dass sie Sozialvereine finanziell unterstützte, die der palästinensischen Organisation "HAMAS" nahe stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang Juli 2010 wurden mehrere Einrichtungen der IHH und auch die IGMGZentrale polizeilich durchsucht. Die IGMG hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit der IHH zahlreiche Spendensammlungen für die palästinensische Bevölkerung durchgeführt. So veröffentlichte die Tageszeitung "Milli Gazette" regelmäßig Spendenaufrufe der IHH. Struktur und Aktivitäten in Bremen Die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) wurde 1989 gegründet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten "Moschee-Gemeinden" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. Die "Moschee-Gemeinden" werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z. B. der Kuba-Moschee in Bremen-Hemelingen oder der AksaMoschee in Bremen-Tenever. Zentrale der IFB in Bremen-Vahr

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften DemokraFreiheitliche
sind: Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsdie Achtung vor den im staatlichkeit sind dadurch vor allem
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . Recht auf verfassungsmäßige auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden Bildung und Ausübung einer

1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. Neben 10 klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Transparenz erhöht worden. Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu . bei: Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft dürfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von V-Leuten. Bislang . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Behördenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so hat das Jahr 2014 gezeigt, haben sich bewährt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbehörde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister für andere Behörden und Bedarfsträger. Es bemühte sich verstärkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor über seine Tätigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse über extremistische Phänomene in Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften DemokraFreiheitliche demokratische tie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden Grundordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Die Wesensmerkmale der freiheitFestschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die lichen demokratischen Grundordselbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 . nung sind: Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsdie Achtung vor den im staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen Grundgesetz konkretisierten abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt . Menschenrechten wird die "Wehrhaftigkeit" durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sons- . die Volkssouveränität tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, . die Gewaltenteilung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Verantwortlichkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Regierung (Art. 18 GG). die Gesetzmäßigkeit der . Verwaltung Das LfV hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen die Unabhängigkeit der (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . . Gerichte . das Mehrparteienprinzip gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die . die Chancengleichheit für alle Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politischen Parteien mit dem durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . Recht auf verfassungsmäßige auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden Bildung und Ausübung einer gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Opposition Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

moderne Volkspartei" darzustellen, ohne dabei jedoch von rechtsextremistischen Grundüberzeugungen abzuweichen, etwa der Leitidee der "Volksgemeinschaft". Im Werben um die Wählergunst
Modernisierung des Erscheinungsbildes der Partei unter Beibehaltung der rechtsextremistischen Grundüberzeugungen. Apfel war in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender mit seinem Konzept

Erneuter Führungswechsel bei der NPD: Franz wird neuer Bundesvorsitzender Der bisherige Bundespressesprecher und ehemalige saarländische Landesvorsitzende Frank Franz wurde am 1. November 2014 von den Delegierten des NPD-Bundesparteitages in Weinheim zum neuen NPD-Bundesvorsitzenden gewählt. Franz war mit einem Ergebnis von 63,7 % der Stimmen seinen Mitbewerbern, dem ehemaligen 24 NPD-Generalsekretär Peter Marx und der früheren Bundesvorsitzenden der NPDFrauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" Sigrid Schüßler, deutlich überlegen. Die Parteigeschäfte waren seit dem 10. Januar 2014 kommissarisch von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs geleitet worden, nachdem Holger Apfel das Amt des Bundesvorsitzenden am 19. Dezember 2013 niedergelegt hatte. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Schwerdt wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt, während der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Brandenburg Ronny Zasowk sowie der Landesvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster neu als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden. In den aus 17 Mitgliedern bestehenden NPD-Bundesvorstand wurden neun neue Mitglieder gewählt. Der NPD-Bundesvorstand setzt sich sowohl aus offen bekennenden Neonazis wie dem neuen Bundesorganisationsleiter und Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem neuen Beisitzer Thomas Wulff als auch betont gemäßigt auftretenden Parteimitgliedern wie dem neu gewählten Bundesgeschäftsführer und sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski zusammen. Parteiinterne Spannungen bezüglich der Außendarstellung der Partei Der neu konstituierte NPD-Bundesvorstand ist ein Spiegelbild der parteiinternen Zerrissenheit. Der neue NPD-Bundesvorsitzende gilt als Kompromisskandidat der beiden sich seit Jahren im Konflikt um das Erscheinungsbild und den Parteikurs gegenüberstehenden Parteiflügel. Franz, der über keine eigene Machtbasis innerhalb der Partei verfügt, wird kaum in der Lage sein, neue Schwerpunkte in der inhaltlichstrategischen Ausrichtung oder in der Außendarstellung der Partei zu setzen. Mit der Propagierung eines "aufgeklärten Nationalismus" versucht Franz, ähnlich wie der frühere Bundesvorsitzende Apfel, sich öffentlich vom historischen Nationalsozialismus zu distanzieren und die NPD als "moderne Volkspartei" darzustellen, ohne dabei jedoch von rechtsextremistischen Grundüberzeugungen abzuweichen, etwa der Leitidee der "Volksgemeinschaft". Im Werben um die Wählergunst kristallisierten sich in der Vergangenheit vor allem zwei Herangehensweisen heraus: Während die Befürworter des "deutschen Weges" um den von 1996 bis 2011 amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden und derzeitigen EU-Abgeordneten der NPD Udo Voigt für eine Rückbesinnung auf ideologische Grundsätze und für ein offen neonazistisches Auftreten warben, plädierten die Befürworter des "sächsischen Weges" und des Konzeptes der "seriösen Radikalität" um den von 2011 bis 2013 amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Apfel für ein bürgerlich-gemäßigtes Auftreten und die Modernisierung des Erscheinungsbildes der Partei unter Beibehaltung der rechtsextremistischen Grundüberzeugungen. Apfel war in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" gescheitert, da es ihm weder gelungen war, Wahlen noch neue Mitglieder zu gewinnen. Jedoch war ebenso wenig der ihm 2014 folgende kommissarische Bundesvorsitzende Pastörs als klarer Befürworter des "deutschen Weges" mit einem offen neonazistischen Auftreten in seiner wenige Monate dauernden Amtszeit in der Umsetzung seiner Ziele erfolgreich. So ist statt einer Zusammenarbeit zurzeit eher eine Entfremdung zwischen NPD und parteigebundenen Neonazis zu konstatieren. Ein Beispiel dafür ist der Versuch der NPD-Führung, den Hamburger NPDLandesvorsitzenden und überzeugten Neonazi Thomas Wulff aus der Partei aus-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Stadtteilbeiräten Bremen-Blumenthal und Bremen-Gröpelingen. 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien "Die Rechte" Die 2012 von ehemaligen DVU-Mitgliedern und Neonazis
gegründete rechtsextremistische Partei "Die Rechte" zählt zum Ende des Jahres 2014 etwa 500 Mitglieder. Ihr Parteigründer ist der Neonazi Christian
Bundesvorsitzender bestätigt worden war. Die Partei "Die Rechte" verfügt derzeit über sechs Landesverbände sowie mehrere Kreisverbände. Bereits zwei Landesverbände haben

Finanzlage der NPD Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsfähigkeit war dadurch jedoch nicht beschränkt. Die Partei profitiert durch die Teilnahme an Wahlen erheblich von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Mit den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die alle26 samt über 1 % der Stimmen lagen, sicherte sich die NPD die Fortzahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien. Bremer NPD-Landesverband weitgehend inaktiv Mit dem starken Mitgliederrückgang in den letzten Jahren geht eine zunehmende Handlungsunfähigkeit des Bremer NPD-Landesverbandes einher, der seit dem Jahr 2011 kaum noch öffentlich in Erscheinung tritt. Ein Grund für den Mitgliederschwund und die Passivität des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten Führungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schwäche. Dem Bremer Landesverband gelingt es seit Jahren nicht mehr, junge Aktivisten an sich zu binden. Wenig zuträglich für einen Mitgliederzuwachs auf Landesebene ist auch der desolate Zustand der NPD auf Bundesebene. In Bremen erhielt die NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament lediglich 0,6 % der Stimmen. Während die Partei im Kreis Bremen 0,5 % der Stimmen erzielte, errang sie im Kreis Bremerhaven 1,0% der Stimmen. Der inaktive NPD-Landesverband entfaltete abgesehen vom Anbringen der Wahlplakate und der Veranstaltung eines Informationsstandes in Bremerhaven keine Aktivitäten im Wahlkampf zum Europäischen Parlament. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hatte die Bremer NPD ebenfalls lediglich ein Mindestmaß an Aktivitäten gezeigt. Ein aus eigener Kraft geführter Wahlkampf zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven im Mai 2015 ist vor diesem Hintergrund vom Bremer Landesverband kaum zu erwarten. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 verfehlte die NPD mit einem Ergebnis von 1,6 % der Stimmen deutlich ihr Ziel, in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Derzeit ist die NPD in Bremen auf kommunaler Ebene und Stadtteilebene vertreten. Über jeweils ein Mandat verfügt die Partei in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und in den Stadtteilbeiräten Bremen-Blumenthal und Bremen-Gröpelingen. 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien "Die Rechte" Die 2012 von ehemaligen DVU-Mitgliedern und Neonazis gegründete rechtsextremistische Partei "Die Rechte" zählt zum Ende des Jahres 2014 etwa 500 Mitglieder. Ihr Parteigründer ist der Neonazi Christian Worch, der am 5. Juli 2014 von den Delegierten des Bundesparteitages in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden war. Die Partei "Die Rechte" verfügt derzeit über sechs Landesverbände sowie mehrere Kreisverbände. Bereits zwei Landesverbände haben nach kurzer Zeit ihre Aktivitäten eingestellt oder sich aufgelöst. In Bremen gründete sich im Oktober 2013 eine "Landesgruppe", deren "Landesbeauftragter" ein bekannter Bremer Neonazi ist. Die ideologische Ausrichtung der Partei ist heterogen, da sich unter den Parteimitgliedern neben ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern auch Neonazis befinden. Inzwischen gilt knapp die Hälfte der Landesverbände als neonazistisch ausgerichtet. Angetreten war die Partei 2012 mit dem Parteiprogramm der 2011 aufgelösten DVU,

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

entsteht als kämpfende Bewegung. Veränderung beginnt mit dir!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 20.06.2014). Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung
freien, herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.10.2014). Die Besetzung eines leerstehenden Wohnund Geschäftshauses

4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" "Antirepression" stellt ebenfalls einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten autonomen Szene in Bremen dar. Autonome sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor 47 diesem Hintergrund sehen sich Autonome im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener autonomer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern sämtliche autonome Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als "Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates" finden innerhalb der autonomen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der autonomen Szene aufzuweichen. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten, bei denen der Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird, stieg in den vergangenen Jahren an. Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachten Autonome im Jahr 2014 insbesondere mit Farbanschlägen auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen zum Ausdruck. Der zwischen dem 21. und 23. Februar 2014 verübte Farbanschlag wurde in einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt erklärt: "Die Polizei, als ein ausführendes Organ des kapitalistischen Staates, ist verantwortlich für das Leid vieler Menschen (...). Deshalb sind diese auch Ziel unserer Wut über Unterdrückung und Ausbeutung" (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 24.02.2014). Mit einer ähnlich lautenden Erklärung begründeten unbekannte Täter die am 18. Juni 2014 ebenso auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen verübten Farbanschläge sowie auf vier dort abgestellte Fahrzeuge. In der am 20. Juni Farbanschlag auf 2014 im Internet eingestellten Taterklärung bezieht sich eine unter dem Namen "Tiffy Polizeidienststelle in und seine Rasselbande" agierende Gruppierung auf verschiedene autonome TheBremen-Schwachhausen menfelder, wobei das Themenfeld "Antirepression" mit der Bekämpfung der Polizei im Vordergrund steht: "Bullen verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und arbeiten deshalb auch maßgeblich daran zum Beispiel eine wütende aufständische Bevölkerung zu befrieden und zu maßregeln. Wir wollen diese Gewaltverhältnisse nicht hinnehmen! Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Veränderung beginnt mit dir!" (Internetseite "linksunten.indymedia" vom 20.06.2014). Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. In Bremen gab es zwei Hausbesetzungen im Jahr 2014, mit denen "autonome Freiräume" geschaffen werden sollten. So heißt es in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Hausbesetzung am 28. Oktober 2014 in Bremen-Neustadt: "wir träumen von einer freien, herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.10.2014). Die Besetzung eines leerstehenden Wohnund Geschäftshauses am 29. August 2014 in Bremen-Mitte wurde in einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt gerechtfertigt: "Mit der Besetzung wollen wir (...) eine Alternative zu bestehenden kapitalistischen Stadtpolitik schaffen. (...) Diese Verhältnisse lehnen wir nicht nur ab, sondern wir wollen ihnen auch aktiv entgegentreten. Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben jenseits von Eigentum und Lohnarbeit, das mehr zu bieten hat als Ausgrenzung und Leistungsdruck" (Internetseite "end of road" vom 29.08.2014).

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind
ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet

71 6 Ausländerextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung im Flughafen und im Funkhaus von Radio Bremen. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV gehört die Beobachtung von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gefährden. Dies ist gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen. Im Jahr 2014 umfasste das ausländerextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 26.500 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsländern, z.B. aus der Türkei oder Palästina. In Bremen nehmen die beiden türkischen Organisationen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet ist.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich

42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdrängung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!" Hohe Sachschäden ln der Nacht zum 14. Juli verübten Unbekannte Brandanschläge auf bei uantirassistisch" Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen; es entstand begründeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschlägen bezichtigung agitierten die Täter gegen die "menschenverachtende praxis" der Bezirksstellen für Asyl. Legale politische Arbeit stoße gegenüber dem "gewalttätigen system" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um für ein "kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschlägen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. Die Tat stieß auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als "bilderbuchaktion" : "zuerst gab es die politische information , dann die öffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand muß sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten ." ("INTERIM" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

lnnern Verfassungs schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige

Bundesmin isterium des lnnern Verfassungs schutz bericht Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Gesetzestexte

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige

Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale
Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische

8 Inhaltsverzeichnis 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. " (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. "Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . .............. ....... . . ............ . 128 I. Überblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. Übersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen ... . .... . ........... 138 1. Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 1.3 Türkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 2. 1 Überblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Bundesministerium des lnnern die Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben. Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland wurde
bundesweite Verteilung, - Durchführung von drei Seminaren zur Überwindung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für Elternvertreter und Lehrkräfte in den neuen Ländern

Allgemeine Vorbemerkungen 17 Die Gefahren, die von extremistisch-islamischen (islamistischen) Aktivitäten ausgehen, erfordern auch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem lslamismus. Aus diesem Grunde wurde im Auftrag des Bundesministeriums des lnnern mit Mitteln der EU vom Deutschen Orient-Institut in Harnburg ein Forschungsprojekt zum Thema "Islamische Organisationen in Deutschland" durchgeführt. Ziel dieses Vorhabens war es, den organisierten Islam in Deutschland differenziert zu untersuchen, um einerseits aufzuzeigen, wo es Ansätze für die Integration der hier lebenden Muslime gibt, und andererseits die Gefahr darzustellen, die von fundamentalistischen/extremistischen Aktivitäten ausgeht. Die Ergebnisse dieser Studie sind vom Deutschen Orient-Institut in seiner Reihe "Mitteilungen des Deutschen Orient-Instituts<< herausgegeben worden. Auch im Rahmen des von der Europäischen Union ausgerufenen "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)<< hat das Bundesministerium des lnnern die Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betrieben. Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland wurde am 7. Oktober 1996 ein "Nationaler Koordinierungsausschuß,, (NKA) beauftragt, dem sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Regierungsstellen als auch von Nichtregierungsorganisationen angehörten. Der Vorsitz lag beim Bundesminister des lnnern. Bundesministerien und andere Bundesbehörden haben eine Vielzahl von Projekten durchgeführt, die auf die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufmerksam machen und zeigen , wie solche Phänomene überwunden werden können . Das Bundesministerium des lnnern hat in diesem Rahmen neben der bereits erwähnten Verteilung der T-Shirts insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt: - Durchführung der Nationalen Eröffnungsveranstaltung am 4. März 1997 in Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten von Berlin und dem NKA mit dem Bundespräsidenten als Hauptredner, -Herausgabe einer Dokumentation über die Nationale Eröffnungsveranstaltung , Erstellung eines Posters mit dem Titel "Sportler gegen Rassismus - Und Du?<< in einer Auflagenhöhe von 200.000 Exemplaren, bundesweite Verteilung, - Durchführung von drei Seminaren zur Überwindung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für Elternvertreter und Lehrkräfte in den neuen Ländern. Auch nach Beendigung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus<< wird der begonnene Dialog zwischen Regierung und Nicht-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Rechtsextremistische Bestrebungen schutz bericht 1997 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern

26 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - . 1996 . 1997

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Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern0

Linksextremistische Bestrebungen 27 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 * 1996 * 1997

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen
Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages
gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische
Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände

Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den persönlichen >>e-maii<< -Bereich 1l für ihre Zwecke ein. Im "World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die über je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise über rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet überwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände sowie von Publikationen der Partei.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. März hatte die POS in MarTeilnahme burg mit der Liste
Marburger Linke" kandidiert. Sie erhielt mit an Wahlen 2.085 Stimmen (= 6,2 %) vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, davon ein Sitz
Bürgerschaftswahl in Harnburg am 21. September war die "POS/ Linke Liste" mit zehn Kandidaten angetreten, darunter Thea RANN , Mitglied
Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) bekräftigte ihre offen Papier zu linksextremistischen Vorstellungen in einem von der Programm"Sozialismuskommission der Partei erarbeiteten

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