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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 127 Jungsozialisten in der SPD. Sie bediente sich dabei der von Entrismus-Politik Trotzkisten bereits in den 30er
  • Entri smus"zeigt Erfolge Strategie: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische, Zusammenschlüsse ein , versuchen in diesen ihre Politik
  • nach eigenem Verständnis eine "parteiUnterstützung für unabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidarigewaltorientierte tätsorganisation''* setzte ihre Aktivitäten konsequent fort, vor allem Linksextremisten
Linksextremistische Bestrebungen 127 Jungsozialisten in der SPD. Sie bediente sich dabei der von Entrismus-Politik Trotzkisten bereits in den 30er Jahren entwickelten >> Entri smus"zeigt Erfolge Strategie: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische, Zusammenschlüsse ein , versuchen in diesen ihre Politik zu verankern, Mitglieder abzuwerben oder auch ganze Organisationsgliederungen unter ihre Kontrolle zu bringen . Dieses Konzept hatte Erfolg. Nach kräftigem Zulauf verfügt das LR inzwi schen über rund 900 Mitglieder; die in fünf Bezirke gegliederte Organisation ist in mehr als 40 Orten präsent. Vom disziplinierten und geschlossenen Auftreten ihrer Kader bei Demonstrationen und Veranstaltungen zeigten sich andere Teilnehmer beeindruckt. Die >>Sozialistische Alternative VORAN " (SAV) -deutsche Sektion des "Sozialistische >>Committee for a Workers International" (CWI , Sitz London) - blieb Alternative VORAN" (SAV) zweitstärkste trotzkistische Formation in Deutschland . Sie konnte aber trotz Neuaufnahmen ihren Mitgliederbestand vom Vorjahr nicht halten. Noch etwa 300 Anhänger sind in 18 Städten aktiv. Die SAV beteiligte sich an ihrem Sitz in Köln sowie in Aachen , Stuttgart und Siegen mit jeweils einem Direktkandidaten an der BundestagswahL Sie rief ihre Anhänger auf, der POS die Zweitstimme zu geben. Die Aufgabe der Arbeit mit der Vorfeldorganisation >>Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive" (JREIJO) traf auf interne Kritik. Inzwischen bemüht sich die SAV an einigen Orten - zum Teil erfolgreich-, JREIJO-Gruppen wieder aufzubauen . An der Bundestagswahl beteiligte sich auch die >> Partei für Soziale Gleichheit , Sektion der Vierten Internationale" (PSG) mit wenigen eigenen Kandidaten . Andere, wie der >>Revolutionär-Sozialistische Bund/ IV. Internationale<< (RSB), die "Verein igung für Sozial istische Politik<< (VSP) oder die >>Gruppe Arbeitermacht << (GAM) riefen ihre Anhänger zur Wahl der POS auf. Das VSP-Mitglied Winfried WOLF, inzwischen auch in die POS eingetreten , zog erneut über eine Landesliste der POS in den Deutschen Bundestag ein. 6. "Rote Hilfe e. V.cc (RH) gegründet: 1975 Sitz: Kiel Mitglieder: 3.000 (1997: 3 .000) Publikation: >>Die Rote Hilfe", vierteljährlich Die >> Rote Hilfe e. V. << (RH), nach eigenem Verständnis eine "parteiUnterstützung für unabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidarigewaltorientierte tätsorganisation''* setzte ihre Aktivitäten konsequent fort, vor allem Linksextremisten
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition . Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel , die jeweils bestehende
134 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Nach wie vor wird die innere Sicherheit Deutschlands durch extremistische und terroristische Ausländergruppierungen aller ideologischen Schattierungen bedroht , die mit ihren Aktivitäten im Bundesgebiet vor allem auf politische Vorgänge in den jeweiligen Herkunftsländern reagieren. Der Islamismus 1331, häufig auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet , entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer gesellschaftlichen Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den arabischen Raum und die Türkei , sondern zunehmend auch für westeuropäische Staaten mit hohem muslimischem BevölkerungsanteiL Die in Deutschland aktiven extremistisch-islamischen (islamistischen) Gruppierungen türkischen und arabischen Ursprungs wollen die Gesellschaftsordnungen ihrer Heimatländer durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Staatswesen ersetzen . Während viele, meist kleinere islamistische Gruppierungen arabischen Ursprungs Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung dieses politischen Ziels befürworten, setzt die mitgliederstärkste islamistische türkische Gruppierung, die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. " (IGMG), vor allem auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung in der Türkei . Die IGMG und mehrere andere islamistische Gruppierungen versuchen darüber hinaus, auch für ihre Anhänger im Bundesgebiet ein Leben auf der Grundlage von Koran und Scharia durchzusetzen. Islamistische Organisationen gehen davon aus, daß mit dem Koran, der Scharia, den Lebensregeln des Propheten Mohammed (Hadith) und der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) ein islamisches Gesellschaftssystem vorgegeben sei, das zur wahren Ausübung des Islam unverzichtbar sei . Kern der islamistischen Ideologie ist die Prämisse, daß staatliche Herrschaft nicht der Willkür von Menschen überlassen werden dürfe, sondern allein Allah zukomme, dessen Wille sich im Koran als alleinige, für alle geltende Wahrheit offenbart habe. Auf dieser Basis verneint eine islamistische Gesellschaftsordnung denknotwendig die in Art . 20 GG niedergelegten grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition . Linksextremistische Ausländergruppierungen verfolgen das Ziel , die jeweils bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern durch ein sozialistisches oder kommunistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Unabhängig von ihrer konkreten ideologischen Orientierung - einige halten an orthodoxen marxi - stisch-leninistischen Konzepten fest, andere orientieren sich an maoistischen Positionen - befürworten alle in Deutschland vertretenen
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Taktische Überlegungen bestimmen auch weiterhin die Bereitschaft, die deutsche Rechtsordnung zu achten. So ist die Zurückhaltung bzw. der Verzicht
  • gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden - inzwischen verbotenen - verfeindeten linksextremistischen türkischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front
  • Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) zurückzuführen. Deren äußerst gewalttätige Flügelkämpfe forderten zuletzt am 29. Januar in Harnburg auf seiten
140 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Nach wie vor ist die Mehrzahl der extremistischen Ausländerorganisationen an terroristischen Aktivitäten im jeweiligen Herkunftsland beteiligt. Taktische Überlegungen bestimmen auch weiterhin die Bereitschaft, die deutsche Rechtsordnung zu achten. So ist die Zurückhaltung bzw. der Verzicht auf gewalttätiges Vorgehen in Deutschland eng mit den zu erwartenden Erfolgen oder Mißerfolgen im heimatlichen Kampfgebiet verbunden . Der Rückgang der Gewalttaten ist insbesondere auf die geringere Zahl der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden - inzwischen verbotenen - verfeindeten linksextremistischen türkischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) zurückzuführen. Deren äußerst gewalttätige Flügelkämpfe forderten zuletzt am 29. Januar in Harnburg auf seiten der DHKP-C zwei Schwerverletzte. Offenbar haben umfangreiche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wie Festnahmen und das Verbot der beiden Gruppierungen am 13. August durch das Bundesministerium des lnnern zur Entspannung der Lage beigetragen. Gewalttätigkeiten Gleichwohl war der größte Teil der Gewalttaten immer noch bei den bei der SpendenSpendenkampagnen extremistischer türkischer und kurdischer Orgaeintreibung nisationen und bei Streitigkeiten solcher Organisationen untereinander zu beobachten. Ein überdurchschnittlicher Anstieg ist außerdem bei den Landfriedensbrüchen zu verzeichnen. Es gab auch 1998 bei Gewalttaten ausländischer Extremisten in Deutschland wieder zahlreiche schwere Körperverletzungen und versuchte Tötungshand - lungen sowie ein vollendetes Tötungsdelikt, das nach dem Stand der Ermittlungen einen eindeutigen PKK-Bezug aufweist.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Sicherheit gehen aufgrund der hohen Militanz insbesondere von den linksextremistischen türkischen Gruppen aus, die auf die Einführung eines kommunistischen Herrschaftssystems
  • VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) setzten sich bis Januar fort
  • Heimatland folgend, den hohen Stellenwert der islamischen Identität. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 143 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Agitationsthemen und -formen extremistischer türkischer Gruppierungen in Deutschland waren wieder weitgehend von den politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Daneben wurden innerdeutsche Themen (z. B. Arbeitslosigkeit, Ausländergesetzgebung, doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht für Ausländer) aufgegriffen und weltpolitische Ereignisse thematisiert. Gefahren für die innere Sicherheit gehen aufgrund der hohen Militanz insbesondere von den linksextremistischen türkischen Gruppen aus, die auf die Einführung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei zielen und im Heimatland terroristisch operieren . Die schon in den Vorjahren in Deutschland häufig unter Einsatz von Schußwaffen ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen der "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) setzten sich bis Januar fort. Die mit Abstand größte türkische islamistische Organisation ** Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.<< (IGMG) kon - zentrierte sich verstärkt auf die Werbung und Einbindung insbesondere in Deutschland geborener türkischer Jugendlicher. Mit zunehmend aggressiven Verlautbarungen , antisemitischen Äußerungen und der mutmaßlichen Beteiligung von Anhängern an der Vorbereitung terroristischer Aktionen in der Türkei geriet der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln<< (ICCB) , der sich inzwi - schen in seinen Verlautbarungen nur noch ** Der Kalifatsstaat << nennt, wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die extremnationalistischen türkischen Organisationen, die sich als erklärte Gegner von Kommunisten und separatistischen Kurden verstehen, betonen in letzter Zeit, dem Trend im Heimatland folgend, den hohen Stellenwert der islamischen Identität. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol<<
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • sieben Die PKK und sieben weitere linksextremistische türkische Organiweitere linkssationen , darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische extremistische Partei" (MLKP), beide Flügel
  • Türkische VolksOrganisationen schließen sich zu befreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke<< (THKP/ -C - Devrimci einem AktionsSol) , einigten sich im Juni
162 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 Finanzierung Die PKK benötigt fü r ihren Parteiapparat , ihre Propagandaarbeit sowie für die terroristischen Aktivitäten in der Türkei beträchtliche finanzielle Mittel. Dazu betreibt sie neben dem Einzug von Mitgliedsbeiträgen , dem Verkauf von Broschüren und Zeitungen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen jährlich mindestens eine große Spendenkampagne. Die im Herbst 1997 begonnene Spendenaktion wurde erst nach mehrmaliger Verlängerung mit einem Erlös von etwa 20 Mio. DM abgeschlossen. Unverändert bemüht sich die PKK, eine Beteiligung ihrer Anhänger am Drogenhandel zu unterbinden . Allerdings sind auch 1998 tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die darauf hindeuten, daß die Organisation zumindest mittelbar vom Drogenhandel profitiert. 2.2.5 Bündnispolitik der PKK PKK und sieben Die PKK und sieben weitere linksextremistische türkische Organiweitere linkssationen , darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische extremistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen türkische Partei/ Marxisten-Leninisten " (TKP/ ML) und die "Türkische VolksOrganisationen schließen sich zu befreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke<< (THKP/ -C - Devrimci einem AktionsSol) , einigten sich im Juni auf ein Aktionsbündnis **Revolutionäre bündnis zusammen Vereinte Kräfte<< (DBG) mit dem Ziel des politischen und militärischen Kampfes gegen den türkischen Staat. in mehreren deutschen und westeuropäischen Städten veranstalteten ab Juli Anhänger der beteiligten Organisationen unter der Bezeichnung "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte<< (DBGP) Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen , um das neue Bündnis und dessen geplante Aktionen, darunter eine Kampagne gegen den Militärdienst in der Türkei , vorzustellen. Größere Aktivitäten blieben aber aus . 2.2.6 Verbotsmaßnahmen Weitere Am 9. April verbot der Senator für Inneres in Bremen den "KurdischVereinsverbote in Deutschen Solidaritätsverein e. V.<< als Ersatzorganisation des am Bremen und 1 . November 1995 wegen Unterstützung der PKK verbotenen Hessen "Kurdisch-Deutschen Vereins für VölkerfreundschaftHEVALTI". Das hessische Innenministerium verfügte am 25. August ein Verbot gegen das "Internationale Bürgerhaus Frankfurt/ Main e. V. ", das als Ersatzorganisation des am 30. November 1995 verbotenen "Kurdistan Informationszentrums Frankfurt/ Main e. V. << anzusehen ist. 2.2. 7 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK Am 11 . Februar verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Gelle den früheren Europasprecher der ERNK u. a. wegen schwerer Brand-
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Publikationen. Davon wurden 49 Schriften (1 997: 58) von linksextremistischen Ausländergruppierungen herausgegeben, von den islamistischen Organisationen
  • erfolgreich angreifen, über den auch die von der militanten linksorientierten **Volksbewegung von KosovO<< (LPK) herausgegebene Publikation .,zeri i Kosoves
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 175 Darüber hinaus verfügen insbesondere algerische islamistische Gruppen wie die "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) über internationale Schleusemetze mit Stützpunkten in verschiedenen europäischen Ländern, u. a. auch in Deutschland . Dies gilt auch für die extremistisch-schiitische libanesische "Hizb Allah<< (Partei Gottes). Bei den militanten Sikhund Tamilenorganisationen - insbesondere bei den "Liberation Tigers of Tamil Eelam << (LTIE) - besteht der Verdacht, daß sie sich nicht nur auf organisationsinterne Schleusungen beschränken , sondern gezielt Landsleute nach Deutschland verbringen, um sie der Organisation zu verpflichten und als Spendenzahler nutzen zu können. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Extremistische Ausländergruppierungen verbreiteten 1998 insgesamt 74 (1 997: 84) periodisch erscheinende Publikationen. Davon wurden 49 Schriften (1 997: 58) von linksextremistischen Ausländergruppierungen herausgegeben, von den islamistischen Organisationen 21 (1997: 22) und von den extrem-nationalistischen Organisationen 4 I (1 997: 4). Die meisten Schriften wurden wieder von türkischen und I kurdischen Gruppierungen verbreitet (23 bzw. 15). 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet 1998 war eine weitere Zunahme der Nutzung des lnternets durch Extremistische extremistische Ausländergruppierungen festzustellen. Ausländergruppen verstärken ihre Ein Großteil der in Deutschland aktiven Vereinigungen und OrganiAktivitäten im sationen ist mittlerweile mit einer Hornepage im "World Wide Web" Internet weiter vertreten. Über diese Seiten werden zum Teil sehr umfangreiche Informationen angeboten. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Selbstdarstellung , der Werbung und der Agitation. Darüber hinaus sind mit Bezug zu extremistischen Ausländerorganisationen erste erfolgreiche Versuche bekanntgeworden , durch "Hacken<< Zugriff auf die Rechner einzelner Provider zu nehmen und deren Betrieb zu stören. So konnte z. B. im Oktober ein vermutlich serbischer Hacker eine Festplatte des Servers erfolgreich angreifen, über den auch die von der militanten linksorientierten **Volksbewegung von KosovO<< (LPK) herausgegebene Publikation .,zeri i Kosoves<< (Die Stimme Kosovos) ins Internet eingestellt wird. Entgegen der noch 1997 gängigen Praxis , Datenbestände relevanter Internetseiten auf Rechnern im Ausland abzuspe1chern, wurden
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Bürgern über die Aufgabenfelder des Veriassungsschutzes behandelt. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden
  • Urteil über VERLETZLICH die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfaßt auch die Vermittlung
Veriassungsschutz durch Aufklärung 205 ln der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" sind 1998 die Bände **Jahresbericht 1997 zur Kriminalitätslage in der Bundesrepublik Deutschland" (Band 1/ 1998) und **Jugend und Gewalt<< (Band 11/ 1998) erschienen. Wahrgenommen wird die Aufgabe ..Veriassungsschutz durch Aufklärung '' auf Bundesebene vom Bundesministerium des lnnern und dem Bundesamt für Veriassungsschutz (BN) , auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Veriassungsschutz. Der Bund und die Länder haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die dem Eriahrungsaustausch über die Öffentlichkeitsund Aufklärungsarbeit dient (Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft "Öffentlichkeitsarbeit des Veriassungsschutzes<<). Schwerpunktmäßig wurde auch 1998 die Frage eines noch intensiveren Dialogs mit den Bürgern über die Aufgabenfelder des Veriassungsschutzes behandelt. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Den besten Schutz der Veriassung leistet der informierte BulldcsamtfUr ~ Verfassun1~ - und engagierte demokratische Bürger selbst. Hiertür bietet die Öffentlichkeitsarbeit des VeriasDEMOKRATIE sungsschutzes Informationen über dessen Erkenntnisse an, IST die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über VERLETZLICH die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfaßt auch die Vermittlung der Grundwerte unserer Veriassung . Nur wer weiß, was bedroht ist, weiß auch, was es zu verlieren gilt. Die gemeinsame Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Ländern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bildet einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig -politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Sie wurde im März des Jahres 1993 unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß,, auf den Weg
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • gelungen, daß mit Ausnahme des Jahres 1997 die rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten seit 1993 stetig zurückgegangen sind. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit
  • Koalitionsvereinbarung verabredet - eine wirksame politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Schwerpunkt ihrer Arbeit sein. Weitere Informationen über die >> FAIRSTÄNDNIS<<-Kampagne sowie
208 Verfassungsschutz durch Aufklärung und Lebensverläufe den Taten zugrundeliegen und welche präventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Auch nach Beendigung des "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) " am 28. Februar 1998 wird der begonnene Dialog zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen fortgesetzt. Hierfür hat sich am 19. März 1998 das "Forum gegen Rassismus" konstituiert. Auf dem Hintergrund der notwendigen Auseinandersetzung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird das Bundesministerium des lnnern während der deutschen EU-Präsidentschaft eine internationale Konferenz zum Thema >>ReligionenEthnienStaat<<veranstalten. Ziel der Konferenz soll es sein, ein politisches Signal für Toleranz und gegen Rassismus zu setzen , im Sinne friedlichen Zusammenlebens verschiedener Ethnien und verschiedener Religionen im Rahmen der demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten. Die Konferenz soll auch die Bedeutung der Bemü - hungen um eine verbesserte Integration der nach Europa Zugewanderten thematisieren. Die neue Bundesregierung sieht in diesem Bereich eine Schwerpunktaufgabe, die insbesondere mit einer grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorangebracht werden soll . Durch alle diese Maßnahmen, die Wachsamkeit in der Bevölkerung , konsequentes Einschreiten der Polizei und konsequente Strafverfolgung ist es gelungen, daß mit Ausnahme des Jahres 1997 die rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten seit 1993 stetig zurückgegangen sind. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben aber bedrohlich. Für die neue Bundesregierung wird - wie in der Koalitionsvereinbarung verabredet - eine wirksame politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Schwerpunkt ihrer Arbeit sein. Weitere Informationen über die >> FAIRSTÄNDNIS<<-Kampagne sowie die o.g. Materialien erhalten Sie beim Bundesministerium des lnnern Stichwort ,,FAIRSTÄNDNIS'' Berlin: Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin Bonn: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn Informationen über Veröffentlichungen des BN und seine Wanderausstellungen erhalten Sie über das Bundesamt für Verfassungsschutz Presseund Öffentlichkeitsarbeit Merlanstraße 100 50765 Köln oder per Internet: http://www.verfassungsschutz.de E-Mail: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Angeklagten verzichteten nach der Urteilsverkündung auf die Einlegung von Rechtsmitteln. 152l Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Eine
  • Kirchen" und elf >> Missionen<< , 154l Eine Ausnahme bildete aufgrundunterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein. 155l Vgl. >> Bericht der Bund
Erläuterungen und Dokumentation 221 148l Zur GUS gehören: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasach - stan , Kirgisistan , Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan , Ukraine, Usbekistan, Weißrußland. 149l Proliferation = Weiterverbreitung von atomaren , biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie der zu deren Einsatz erforderlichen Trägersysteme. 150l Exklusiv-Interview der "NESAWISIMAJA GAZETA" vom 19. Dezember 1997 mit KOWALJOW 151 l Am 26. Januar 1999 verurteilte das Oberlandesgericht Celle die beiden Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bzw. zu einem Jahr und drei Monaten. Beide Strafen wurden für jeweils drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus müssen beide Täter ihren Agentenlohn in Höhe von 30.000 DM bzw. 2.500 DM an die Staatskasse zurückzahlen. Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung fest, beide Täter hätten während ihrer mehr als zehnjährigen Agententätigkeit immer gewußt, daß sie für den KGB bzw. den SWR und nicht für einen Geheimdienst der ehemaligen DDR arbeiteten. Die DDR habe zu keiner Zeit Flugzeuge hergestellt. Beide Angeklagten verzichteten nach der Urteilsverkündung auf die Einlegung von Rechtsmitteln. 152l Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen heraus. Eine der bedeutendsten für den deutschsprachigen Raum ist die Publikation "Freiheit". 153 l Die SO gab in der Sonderausgabe der "Freiheit<< (S. 4) anläßlich des >>Marathonlaufes für Religionsfreiheit in Europa<< im August 1998 die Anschriften von jeweils zehn >>Kirchen'' und >> Missionen" an. Nach ihren Angaben im Internet besitzt sie in Deutschland neun >> Kirchen" und elf >> Missionen<< , 154l Eine Ausnahme bildete aufgrundunterschiedlicher Rechtslage die Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein. 155l Vgl. >> Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbehörden gemäß Beschluß der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 05 ./06.06.1997 " (Stand : 12. Oktober 1998), S. 102 156 l Nach einem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • Organe der Gesetzgebung, der voll - ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
Gesetzestexte 227 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß , der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß , der darauf gerichtet ist, den Bund , Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten , zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß , der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen . Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen , die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrundihrer Wirkungsweise geeignet sind , ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll - ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen , b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ,
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
234 Gesetzestexte die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind ; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. SS15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Oie Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1 . eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Oie Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet wurde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des lnnern im Einzelfall feststellt , daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wurde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • HÖBER, Wolfgang 44 linksextremistischem Hohenrain-Verlag 66 , 72 Hintergrund 86ff. Hungaria-Skins 70 Gewalttaten/ Straftaten mit rechtsextremistischem HUPKA, Steffen
Sachwortregister 263 FUCHS, Erich 44 Hass Attacke 31 FVB-Spiegel 35 HATIAB, Hassan 164 Heideheim e. V. (Buchholz) 64 G Heide-Heim e. V. (Hamburg) 64 GEHRCKE, Wolfgang 118 Hilafet Devleti Gesellschaft für biologische (Der Kalifatsstaat) 150 Anthropologie, Eugenik und Hilfsorganisation für nationale Verhaltensforschung e. V. politische Gefangene und deren (GfbAEV) 64 Angehörige e. V. (HNG) 34 Gesellschaft für Freie Publizistik Hizb Al Da'Wa Al lslamiya e. V. (GFP) 63 (Partei des islamischen Rufs/ Gestiefelter Kater 31 der islamischen Mission) (DA'WA) 178 Gewalttaten/ Straftaten mit ausländerextremistischem Hizb Allah (Partei Gottes) 137, Hintergrund 141 f. 166f. , 175, 177 Gewalttaten/ Straftaten mit HÖBER, Wolfgang 44 linksextremistischem Hohenrain-Verlag 66 , 72 Hintergrund 86ff. Hungaria-Skins 70 Gewalttaten/ Straftaten mit rechtsextremistischem HUPKA, Steffen 59 , 61 Hintergrund 20ff. GOETZE, Michael 111 Golden Dawn 71 Informationsstelle Kurdistan Grabert-Verlag 72 , 79 (ISKU) 108 GREMLIZA, Ludwig 129 Interessenverband ehemaliger GROLITSCH , Lisbeth 71 Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter Gruppe Arbeitermacht des Nazi-Regimes und Hinter(GAM) 127 bliebener e. V. (IWdN) 115, 124 Gruppen des libanesischen INTERIM 91f. , 94 , 102, 104, Widerstandes (AMAL) 178 107 GYSI, Gregor 117 Internationale islamische Front für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler 165 H Internationales Bürgerhaus HAKK-TV 152 Frankfurt/ Main e.V. 162 Hamburger Sturm 31 Internationalismus 83 , 108 Hammerskins 26 , 29 International Sikh Youth HANSEN, Jonni 71 Federation (ISYF) 170, 171
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • 101f. Libertad! 92, 93 Nationaldemokratischer Linksruck-Netzwerk (LR) 126, Hochschulbund (N HB) 26 , 52 , 130 65 Nationale Befreiungsarmee
  • Neue Doitsche Welle 31 Mitteilungen der Neue Rechte 65 Kommunistischen Plattform Neues Deutschland (ND) 115 der POS 116 Neuland-Versand
Sachwortregister 265 - Mecklenburg-Vorpommern Nation Europa Verlag GmbH 73 , 43 , 46.51 , 60 79 - Niedersachsen 43 , 45 Nation & Europa - Deutsche -Sachsen-Anhalt 15, 43 , 45 , 51 Monatshefte 44, 63, 68 , 73 , 75 , LEICHSENRING, Uwe 55 79 Lernen und Kämpfen (LuK) 125 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15f. , 18f., Liberation Tigers of Tamil Eelam 26f. ' 29, 31 ff .' 35, 37f.' 46, 52f. ' (LTIE) 171,175 55ff., 66, 73 , 76, 96, 101f. Libertad! 92, 93 Nationaldemokratischer Linksruck-Netzwerk (LR) 126, Hochschulbund (N HB) 26 , 52 , 130 65 Nationale Befreiungsarmee M (NLA) 169 Mailboxen 75, 78, 130, 131 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 156, 162 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 112, 120 Nationale Info-Telefone (NIT) 31, 75, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran (MLKP) 136, 149, 162 (NWR I) 169, 191 Marxistisch-Leninistische Partei Nationales Info-Telefon Deutschlands (MLPD) 83, 125f., Preussen 37 130, 148 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 116 ArbeiterparteilAuslandsund MATIOGNO, Carlo 69 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 72 MED-TV 159, 161 , 176 NAUMANN , Peter 44 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 136 Neonazis 14ff.' 18f.' 25f.' 30ff.' 44 , 59ff., 70 Milli Görüs & Perspektive 153, 177 Neue Doitsche Welle 31 Mitteilungen der Neue Rechte 65 Kommunistischen Plattform Neues Deutschland (ND) 115 der POS 116 Neuland-Versand 30 Modjahed (Giaubenskämpfer) 169 Nibelungen-Versand 30 MODROW, Hans 120, 122 NORDBRUCH, Dr. Klaus 74 MÜLLER, Ursula 34 Nordischer Ring e. V. (NR) 64 Nordland-Netz 78 N Nord-Versand 30 Nachrichten der HNG 34 NS88 30 NASRALLAH, Hassan 167 NS Kampfruf 72
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  • linksextremistischem RUDOLF 69 Hintergrund 85 Schleusungsaktivitäten 17 4 Straftaten/Gewalttaten mit SCHLIERER , Dr. Rolf 16, 38ff. , rechtsextremistischem 43ff., 52 Hintergrund
Sachwortregister 267 Revolutionäre ScientologyVolksbefreiungspartei-Front Organisation (SO) 198 (DHKP-C) 135, 140, 143ff. , 147, Serxwebun 174, 176 (Unabhängigkeit) 157 Revolutionäre Zellen (RZ) 92 Signal - Das patriotische Revolutionär-Sozialistischer Magazin 45, 63, 66, 73, 79 Bund/ IV. Internationale SITIE, Petra 122 (RSB) 127 RICHTER, Karl 73 Skinheads 25,27 , 60 Rock Nord 31 Sleipnir 69, 79 ROEDER, Manfred 33 , 60 Solidarität International 126 ROGLER , Christian 73 Sozialistische Alternative VORAN(SA~ 127 RÖHLER , Andreas 69 Sozialistische Arbeitergruppe ROSSMÜLLER, Sascha 61 (SAG) 126 Rote Armee Fraktion (RAF) 82, Sozialistische 90f. Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne (RF) 125 (SDAJ) 111 , 130 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Sozialistische Einheitspartei Rote Zora 92 Deutschlands (SED) 117 R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und SpinnenNetz 131 beim BdA 125 Staatsbriefe 65, 73, 79 ROUHS, Manfred 73f. STAROWOIJTOW, RUSTEMEYER, Hans 45 Alexander 182 STAWITZ, lngo 62 s STEHR, Heinz 110f., 120 SALAFIYA-Gruppe für die Straftaten/ Gewalttaten mit Mission und den Kampf 164 ausländerextremistischem Hintergrund 139 SAUM, Mamdoh Ahmed 168 Straftaten/Gewalttaten SCHEERER, Germar, geb. mit linksextremistischem RUDOLF 69 Hintergrund 85 Schleusungsaktivitäten 17 4 Straftaten/Gewalttaten mit SCHLIERER , Dr. Rolf 16, 38ff. , rechtsextremistischem 43ff., 52 Hintergrund 19 SCHÖNHUBER, Franz 52 , 66, STRAUSS, Wolfgang 68 73 Strukturdaten 11 SCHÜTZINGER, Jürgen 62, 71 Südwest Stimme 54 SCHWAB, Jürgen 74 SCHWERDT, Frank 33, 36f., 59 , SWING 92 76 Synergon Deutschland 65
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Freunde (VdF) 79 Tugendpartei (Fazilet Partisi) Verlage, linksextremistische 128 (FP) 137 Verlage, rechtsextremistische 72 Türk Federasyon Bülteni Verlag für ganzheitliche
  • Türkische Volksbefreiungsarmee Volksbefreiungspartei/ -frontKurdistans (ARGK) 15 7, 159 Revolutionäre Linke (THKP/ -C - Volksbewegung von Kosovo Devrimci Sol) 135f. , 140, 143f
268 Sachwertregister T V Tatsachen 178 Verband der islamischen THION , Serge 69 Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 137, 143, 150 Thule-Netz 77f. Vereinigung der Verfolgten des Thule-Seminar 65 Naziregimes - Bund der TÖPFER, Peter 69 Antifaschistinnen und TOZKIJ, Konstantin 183 Antifaschisten (VVN-BdA) 114f., 124 Trotzkistische Gruppen 83, 126, 130 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 , 127 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw 181 Verlag der Freunde (VdF) 79 Tugendpartei (Fazilet Partisi) Verlage, linksextremistische 128 (FP) 137 Verlage, rechtsextremistische 72 Türk Federasyon Bülteni Verlag für ganzheitliche (Bulletin der TürkForschung und Kultur 73 Föderation) 178 Verlag Manfred Rouhs 79 Türkische Arbeiterund Verlagsgesellschaft Berg mbH 73 Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 148 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 69 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Vincente Directori 30 (TKP/ML) 136, 147f. , 162, 17 4 VOIGT, Udo 16, 52, 54, 58ff. Türkische Volksbefreiungsarmee Volksbefreiungspartei/ -frontKurdistans (ARGK) 15 7, 159 Revolutionäre Linke (THKP/ -C - Volksbewegung von Kosovo Devrimci Sol) 135f. , 140, 143f. , (LPK) 138, 172f., 175 146f., 162, 174 Volksmodjahedin Iran (MEK) 169, 191 u Vortrag-Buch-Reise-Verlag Ümmet-i Muhammed (Die (VBR) 37 Gemeinde Mohammeds) 150, Vrij Historisch Onderzoek 152 (V.H.O.) 69 Ungarische Nationale Front (MNA) 70 Union der Jugendlichen aus w Kurdistan (YCK) 163 WALDSTEIN, Thor von 65 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 137, WEBER, Mark 69 168 WECKERT, lngrid 69 Unsere Weit 31 WENDT, Christian 36, 76 Unsere Zeit (UZ) 110,115,122 WNENDT, Reinhard 40,44
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, wurde von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft. Die Erfahrungen mit dem dann folgenden
1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen Bürgern erscheint es selbstverständlich, in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu leben, in dem sie vorstaatlicher Willkür geschützt und Menschenund Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Gleichwohl hat derfreiheitliche demokratische Rechtsstaat Gegner, die ihn abschaffen wollen. Dererste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, wurde von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft. Die Erfahrungen mit dem dann folgenden totalitären Regime derNationalsozialisten, das beispiellose Verbrechen beging, haben das heutige Grundgesetz maßgeblich geprägt. Alle Demokraten sind sich darüber einig, den Feindender Freiheit nie wieder eine Chance zu geben, diese abzuschaffen. Der Schutz der Verfassung ist notwendig, um Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deshalb wurden mit dem Grundgesetz eine "streitbare und wehrhafte Demokratie" und ein umfassendes System zum Schutze der Verfassung geschaffen. 1.1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Freiheitliche demokratische Den Verfassungsschutzbehörden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Grundordnung Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Die Wesensmerkmale der freiheitTätigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) lichen demokratischen GrundordGrundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der "wehrhaften Demokratie". nung sind: _ = die Achtung vor den im Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen(LfV) hat folgende im Gesetz über Grundgesetz konkretisierten den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Menschenrechten Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, = die Volkssouveränität die = die Gewaltenteilung _= gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder _ = die Verantwortlichkeit der = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Regierung gerichtet sind oder = die Gesetzmäßigkeit der = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandVerwaltung lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder = die Unabhängigkeit der = gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen Gerichte dasfriedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. _ = das Mehrparteienprinzip _ = die Chancengleichheit für alle DasLfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. politischen Parteien mit dem Daneben führt das LfV im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben SicherheitsüberRecht auf verfassungsmäßige prüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Bildung und Ausübung einer Opposition

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