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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Neonazikreis um Frank SCHWERDT (ehemals "Die Nationalen e. V.cc) Personenkreis, der nach der im November 1997 erfolgten
  • politische Waffe << 5l, in denen er der deutschen Justiz Rechtsbeugung vorhielt, wie man sie nur aus totalitären Staaten kenne. Haftstrafen
36 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Neonazikreis um Frank SCHWERDT (ehemals "Die Nationalen e. V.cc) Personenkreis, der nach der im November 1997 erfolgten Selbstauflösung des Vereins "Die Nationalen e. V. << die Aktivitäten fortsetzt Hochburgen: Berlin und Brandenburg Leitfigur: Frank SCHWERDT Mitglieder: ca. 150 (einschließlich beeinflußter "Kameradschaften <<) 'l Publikation: Internet-Ausgabe der "BerlinBrandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung << Schätzung beruht auf dem letzten Mitgliederbestand der * Nationalen e. V.* "Die Nationalen e. V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit überregionaler Bedeutung, hat sich im November 1997 aufgelöst. Der bis dahin in dem Verein organisierte Personenkreis setzte auch 1998 seine Aktivitäten fort . Hervorzuheben sind insbesondere ein Medienprojekt , dessen Aktivitäten von einem "Arbeitskreis Vernetzte Medien<< koordiniert werden, sowie die Einflußnahme auf "Kameradschaften<< im Raum Berlin . Die politische Arbeit konzentriert sich auf den Kampf gegen angebliche staatliche Willkür. So hielt die Leitfigur Frank SCHWERDT mehrfach Vorträge zur Thematik "Die Justiz als politische Waffe << 5l, in denen er der deutschen Justiz Rechtsbeugung vorhielt, wie man sie nur aus totalitären Staaten kenne. Haftstrafen der SCHWERDT sah zu diesem ZeitLeitfiguren lähmen punkt bereits der VerbüBung einer Aktivitäten Haftstrafe wegen Volksverhetzung entgegen . Mit Blick auf den Strafantritt am 24. Juni versuchte er deshalb, die anstehende Inhafti erung für die weitere politische Agitation zu instrumentalisieren und so die Phase seiner Inaktivität zu überbrücken. Da sich aber auch sein ideologischer Weggefährte ChristianWENDT in der Zeit von Mai bis
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen 37 Dezember in Haft befand, kamen die Aktivitäten des Personenkreises fast zum Erliegen. Die von SCHWERDT herausgegebene "Berlin
  • Verlag'' (VBR), über den er u. a. Tonträger verschiedener rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Bands offerierte. Der Verlag hat nach Exekutivmaßnahmen
Rechtsextremistische Bestrebungen 37 Dezember in Haft befand, kamen die Aktivitäten des Personenkreises fast zum Erliegen. Die von SCHWERDT herausgegebene "Berlin-Brandenburger - Nationaler Zeitung der nationalen Erneuerung " (BBZ) ist einschließlich der Medienverband Regionalausgaben 1998 nicht mehr als Printausgabe erschienen und wurde lediglich sporadisch über das Internet verbreitet. Auch der 1997 aufgelegte Pressedienst >> BBZ.Aktuell << wurde bereits im März wieder eingestellt. SCHWERDT betätigte sich zudem im "Vortrag-Buch-Reise-Verlag'' (VBR), über den er u. a. Tonträger verschiedener rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Bands offerierte. Der Verlag hat nach Exekutivmaßnahmen wegen der Veröffentlichung einer CD mit teilweise gewaltverherrlichendem Inhalt sowie wegen der Inhaftierung SCHWERDTs seine Aktivitäten eingestellt. Nach einjährigem Sendeverbot strahlt "Radio Germania<< seit Mai wieder Sendungen über den "Offenen Kanal Berlin'' aus . Verantwortlich zeichnet Mike PENKERT, ehemals Beisitzer im Vorstand der "Nationalen e. v. ,, und Anführer der "Kameradschaft Beusselkiez,, . Die Inhalte von "Radio Germania<< sind häufig deckungsgleich mit den Ansagen des seit Oktober 1997 von PENKERT betriebenen "Nationalen Info-Telefons Preussen''* Die von SCHWERDT beeinflußten " Kameradschaften << verzeichneten Aktivitäten nur einen geringen Zulauf. Öffentlichkeitswirksame Aktionen - wie beeinflußter das Verteilen von Flugblättern - gingen hauptsächlich von der 1995 "Kameradschaften << gegründeten "Kameradschaft Treptow" aus. ln einem Ende Februar zum Gedenken an Horst Wessei verteilten Flugblatt dieser Gruppe hieß es: "Die zahlreichen Aktionen gegen uns (... )sollten uns nicht davon abhalten, jenem großen Ziele zuzuarbeiten , dem schon Horst Wessei verpflichtet war. (.. .) Der Kampf geht weiter, bis es heißt: 'Sturm 5 ist überall! '" Die "Kameradschaft Schöneberg " verteilte im März Flugblätter in ihrem Stadtteil von Berlin. Die "Kameradschaft Prenzelberg/Mitte<< ist seit September mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Die Hornepage enthält u. a. Liedtexte und Texte mit revisionistischem, fremdenfeindlichem und nationalistischem Einschlag. Ehemalige Mitglieder der "Nationalen e. V." bemühen sich intensiv Einflußnahme auf um Einfluß in der "Nationaldemokratischen Partei DeutschlandS<< die "National* demokratische (NPD). SCHWERDT, seit 1997 Mitglied der NPD, wurde auf dem Partei Bundesparteitag im Januar als Beisitzer in den Bundesvorstand Deutschlands<< gewählt. Weitere ehemalige Funktionäre der "Nationalen e. V. << traten
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 41 demokratischen Kritikern der Ausstellung, um ihrem Vorwurf einer umfassenden Verzerrung der deutschen Geschichte durch die historische Forschung
  • Diktatur zumindest relativiert werden . Mit dieser Methode versu - chen Rechtsextremisten , der gesellschaftlichen Ächtung zu entrinnen, die sich aus ihrer - mehr
Rechtsextremistische Bestrebungen 41 demokratischen Kritikern der Ausstellung, um ihrem Vorwurf einer umfassenden Verzerrung der deutschen Geschichte durch die historische Forschung mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen . Über die einmal geweckten Zweifel an der Seriosität des etablierten Geschichtsbildes soll zugleich das Unwerturteil über die nationalsozialistische Diktatur zumindest relativiert werden . Mit dieser Methode versu - chen Rechtsextremisten , der gesellschaftlichen Ächtung zu entrinnen, die sich aus ihrer - mehr oder minder starken ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. Der Landesverband Niedersachsen behauptete in einer vom Landesparteitag am 17. Oktober verabschiedeten Resolution , die sogenannte Wehrmachtsausstellung sei ein " Mittel der ideologischen Propaganda''* das der geschichtlichen Manipulation und Desinformation diene 13l. ln gleicher Weise forderte die " Republikanische Jugend Hessen << in einem Flugblatt zu einer Protestkundgebung gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung am 6. Juni in Kassel, gemeinsam ein Zeichen zu setzen **gegen Geschichtsfälschung und pauschale Verunglimpfung der gesamten Kriegsgeneration << . Auf dem " Republikanertag" am 3. Oktober in Stuttgart wandte sich KÄS gegen ein Holocaust-Denkmal in Berlin mit den Worten : ..wir wünschen es nicht, über Generationen hinweg unter das Joch einer verlogenen Vergangenheitsbewältigung gezerrt zu werden .<< 14l Ebenso agitierte die " Republikanische Jugend<< des Landesverbands Berlin in einem Flugblatt vom Jahresbeginn 1998. Dort heißt es unter der Überschrift " Der Verrat an der deutschen Jugend<<: "Keine Schulausflüge mehr zu sogenannten 'Gedenkstätten', denn diese Massenvergangenheitsbewältigung ist ein Verbrechen an den Seelen der Schüler! Ihnen darf kein falsches Geschichtsbild aufgezwungen werden .<<
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Relativierung des Die Dokumentationen über das Ausmaß des Holocaust werden mit Holocaust Fälschungsvorwürfen und historisch längst widerlegten Sachverhalten
  • Agitation gegen Die DVU diffamiert den demokratischen Rechtsstaat und seine das Repräsentanten, um deren Ansehen zu schmälern und zugleich
50 Rechtsextremistische Bestrebungen Relativierung des Die Dokumentationen über das Ausmaß des Holocaust werden mit Holocaust Fälschungsvorwürfen und historisch längst widerlegten Sachverhalten vermengt. Die Zahlen über die Höhe der Opfer werden angezweifelt. Die Beiträge stellen damit die Glaubwürdigkeit der historischen Berichte grundlegend in Frage und relativieren auf diese Weise - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen und in strafrechtlich nicht faßbarer Weise - die gesamte Judenverfolgung . So wird behauptet , daß kritische Meinungen zu dem historischen Geschehen deutscher Massenmorde an Juden und anderen NS-Verbrechen kriminalisiert würden . Im Zusammenhang mit der Zahl der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen wird erklärt: **Der (... ) Auschwitz-Experte (.. .) beziffert die Zahl der in Auschwitz zu Tode gekommenen Juden auf 400.000. Diese ungeheure Ziffer ausgelöschter Leben ist im Grunde für jedes menschliche Herz unvorstellbar. Dieser heutige Stand der Forschung ist so entsetzlich, daß man sich fragen muß, was sich jene gedacht haben mögen, die ihre ursprünglichen Phantasiezahlen von 8 Millionen , später von 6, dann 5, 4, 3, 2, 1 ,5, 1 Million in Auschwitz umgekommener Juden als letzte Wahrheiten vorstellten . Hätte damals a schon das heutige Gesinnungsstrafrecht Ia Kohl Geltung besessen, wer kann sagen, ob es dann Historiker überhaupt gewagt hätten, weiterzuforschen ." (DNZ Nr. 6/ 1998, S. 3) Agitation gegen Die DVU diffamiert den demokratischen Rechtsstaat und seine das Repräsentanten, um deren Ansehen zu schmälern und zugleich das Demokratieprinzip Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern . Sie erhebt zudem den Vorwurf, demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gründen auf der Kollektivschuld der Deutschen : Mit diesem Herrschaftsinstrument wol lten sie das Volk demoralisieren, es leichter regierbar machen und so ihre eigene Macht sichern. Mit dieser Agitation verfolgt die DVU indirekt die Absicht , die Demokratie zu diskreditieren: "Mit seinem Kanzler-Wort hat sich Kohl an die Spitze jener Dauerankläger gestellt, die davon besessen sind , die sog. Erlebnisgeneration der Zeit von 1933 bis 1945 in Kollektivhaftung zu nehmen, ihnen Kollektiw erantwortung für NS-Verbrechen aufzuhalsen und auch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geborenen Deutschen sowie von kommenden Generationen unseres Volkes zu verlangen , daß sie sich ewig wegen Hitler schämen , daß sie sühnen , büßen und zahlen sollen. " (DWZ/DA Nr. 15/ 1998, S. 6)
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 51 2.2 Organisation und Entwicklung Seit der im März vollzogenen Trennung der Landesverbände Berlin Organisations* und Brandenburg verfügt
  • Landtag ein . Damit ist zum ersten Mal eine rechtsextremistische Partei in einem Parlament der neuen Länder ver - treten . Der Wahlkampf
Rechtsextremistische Bestrebungen 51 2.2 Organisation und Entwicklung Seit der im März vollzogenen Trennung der Landesverbände Berlin Organisations* und Brandenburg verfügt die DVU wieder über 16 Landesverbände. struktur Auf den Vorwurf einer schlechten Organisationsstruktur reagierte die Partei mit der Gründung zahlreicher Kreisverbände. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erfuhr die Partei einen enormen Mitgliederzuwachs; die Gesamtzahl wird auf rund 18.000 geschätzt. Mitgliederstärkste Landesverbände sind Baden-Württemberg , Hessen , Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die DVU konzentrierte sich ganz auf die Landtagswahlen in SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auf die BundestagswahL Rund 3.000 Personen kamen am 26. September zur jährlichen Großkundgebung in die Passauer Nibelungenhalle, die als Schlußveranstaltung des DVU-Bundestagswahlkampfs diesmal das Motto trug: **Deutschland: Jetzt kommt die DVU! << Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erhielt die DVU Teilnahme an 12,9% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) und zog mit 16 Wahlen Abgeordneten in den Landtag ein . Damit ist zum ersten Mal eine rechtsextremistische Partei in einem Parlament der neuen Länder ver - treten . Der Wahlkampf wurde von der DVU mit großem Kapitaleinsatz geführt, insbesondere wurden breit angelegte Plakatierungen und Postwurfsendungen - vor allem an jüngere Wähler - eingesetzt mit Werbeslogans wie "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze <<, "Kriminelle Ausländer raus! ''* "Diesmal Protest wählen! '' * "Ausbil - dungsplätze schaffen!Politiker-Gehälter kürzen! << . Die DVU konnte viele Protestund Jungwähler mobilisieren . Nach einer repräsentativen Wahlstatistik des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt erreichte sie bei den 18bis 25jährigen Wählern mit einem Stimmenanteil von 25,4% das beste Ergebnis von allen kandidierenden Parteien. Die Wahlkampfstrategie aus SachsenAnhalt setzte die DVU auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27 . September ein . Sie erzielte jedoch nur 2,9% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) und blieb mit diesem für die Partei enttäuschenden Ergebnis weit hinter ihren Erwartungen zurück. Bei der Bundestagswahl am 27 . September erlitt die DVU ebenfalls eine herbe Niederlage. Obwohl sie einige ehemalige führende Funktionäre der Partei "Die
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen Republikaner" (REP) wie den parteilosen früheren Bundesvorsitzenden der REP Franz SCHÖNHUBER als Spitzenkandidaten in Bayern oder den ehemaligen
  • Kanzlerkandidaten. Dies habe dazu geführt, daß eigentlich nach rechts tendierende Wähler massenweise den Kanzlerkandidaten als vermeintlich kleinerem Übel den Vorzug
  • insbesondere von SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der REP gegenüber rechtsextremistischen Organisationen. SCHÖN - HUBER wertete das Ergebnis
  • Bundestagswahl als letztes Warnsignal für die "rechten " Parteien. Die Parteivorsitzenden müßten - im Hinblick auf die Europawahlen 1999 - die Lehren daraus
52 Rechtsextremistische Bestrebungen Republikaner" (REP) wie den parteilosen früheren Bundesvorsitzenden der REP Franz SCHÖNHUBER als Spitzenkandidaten in Bayern oder den ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Dr. Rudolf KRAUSE als Spitzenkandidaten in Sachsen aufgestellt hatte, errang sie nur 1 ,2% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme) . Den Hauptgrund für den Mißerfolg bei den beiden Wahlen sah die DVU in der .. suggerierung eines angeblichen Kopf-an-KopfRennens" des amtierenden Bundeskanzlers und des Kanzlerkandidaten. Dies habe dazu geführt, daß eigentlich nach rechts tendierende Wähler massenweise den Kanzlerkandidaten als vermeintlich kleinerem Übel den Vorzug gegeben hätten 42 ). Als Reaktion auf die ernüchternden Wahlergebnisse wiederholte FREY sein Gesprächsangebot an SCHLIERER 43). Mitte November kam es zu einem Treffen zwischen den beiden Parteivorsitzenden mit strategischen Absprachen über die abwechselnde Beteiligung von DVU und REP bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Juni 1999 (vgl. Nr. 1.2). Bereits nachdem die DVU im September 1997 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 4,98% der Stimmen erzielt und somit nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft verfehlt hatte, waren bei der DVU Bündnisüberlegungen angestellt worden. Initiativen , einen Konsens für Wahlbündnisse oder -absprachen mit den REP und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu erzielen, scheiterten bis dahin am absoluten Führungsanspruch FREYs und an dem insbesondere von SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurs der REP gegenüber rechtsextremistischen Organisationen. SCHÖN - HUBER wertete das Ergebnis von DVU , REP und NPD bei der Bundestagswahl als letztes Warnsignal für die "rechten " Parteien. Die Parteivorsitzenden müßten - im Hinblick auf die Europawahlen 1999 - die Lehren daraus ziehen und die Parteienkonkurrenz aufgeben. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: UdoVOIGT Mitglieder: 6.000 (1997: 4.300) Publikation: **Deutsche Stimme", Auflage: 8.000, monatlich 44) Unterorganisationen: **Junge Nationaldemokraten" (JN), ** Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB)
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ln einem im Frühjahr verbreiteten Flugblatt agitierte die NPD : "Ausländer sind vorübergehende Gäste! Gäste kommen und gehen
  • über eine angebliche jüdische Herrschaft neu zu beleben. ln rechtsextremistischer Diktion werden die Juden von der Opferin die Täterrolle gedrängt
56 Rechtsextremistische Bestrebungen ln einem im Frühjahr verbreiteten Flugblatt agitierte die NPD : "Ausländer sind vorübergehende Gäste! Gäste kommen und gehen. Nur Betrüger wollen für immer bleiben. Berlin statt Bürlyn! lstanbul den Türken. Aber: Berlin uns Deutschenlee Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Nordrhein -Westfalen Wolfgang FRENZ liefert in seinem Buch "Der Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Judencc 53l eine rassistische Begründung für die Fremdenfeindlichkeit der Partei. Er erklärt dort u. a.: "Man braucht eine regenerierte weiße Rasse und neue Führer, um Europa im alten Glanz wieder herstellen zu können 54l. (...) Der Einzelmensch, der innerhalb seiner Rassengemeinschaft lebt, kann die Spannungen, die der Lebenskampf erzeugt, ertragen. Wird aber sein Lebensraum mit fremdrassigen Menschen durchsetzt, wird er sicher, trotz materieller Überlebensmöglichkeiten, vereinsamen. So ist der Satz 'Alle Menschen sind gleich' ein Verbrechen an den Menschen." 55l Die rassistische Agitation und die damit verbundene Abwertung von Fremden verletzt die Menschenwürde und verstößt insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Antisemitismus Mit einer - ebenfalls auf rassistischer Grundlage entwickelten - antisemitischen Agitation versucht die NPD, Vorstellungen über eine angebliche jüdische Herrschaft neu zu beleben. ln rechtsextremistischer Diktion werden die Juden von der Opferin die Täterrolle gedrängt, indem man ihnen - indirekt - vorwirft, sie hätten den letzten Weltkrieg als "Religionsund Rassenkrieg << entfacht: Die arischnordische Rasse habe vernichtet werden sollen , da sie allein noch in der Lage gewesen sei, sich gegen eine Weltherrschaft durch Juden zu wehren . Hitlers Antisemitismus sei sogar ein Glücksfall für die Juden gewesen , denn sein Tun habe letztlich zur Machtergreifung durch das vernetzte Judentum geführt 56l; nachdem Deutschland auf jüdische Veranlassung bereits unendlich währende Wiedergutmachungszahlungen leiste 57l, würden gegenwärtig auch andere Länder durch Druck des Weltjudentums zur Kasse gebeten 58l. Leugnung und Die NPD relativiert nationalsozialistische Verbrechen - bis hin zur Relativierung von Leugnung des Holocaust - und streicht angebliche positive Aspekte Untaten im des Nationalsozialismus heraus. Damit versucht die Partei , das Hitler"Dritten Reich" Regime zu beschönigen und so das politische System des Nationalsozialismus zu entstigmatisieren. ln diesem Sinne behauptet ein Autor im Mitteilungsblatt des Landesverbands Nordrhein-Westfalen >> Deutsche Zukunft<<59), die "Legende des Holocaust<< werde durch philosemitische Demutshaltungen am Leben gehalten. ln einer weiteren Ausgabe 60l der
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Publikation beruft sich ein anderer Autor auf das vermeintlich wissenschaftliche "Leuchter-Gutachten" 6 1l, nach dem sich
  • Jahrhundert wird mit einer 50-jährigen Zeitverschiebung den Nationalsozialisten recht geben und die jüdische Vorherrschaft in Politik und Geldwirtschaft beenden
  • Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln, um ihn letztlich abzuschaffen
Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Publikation beruft sich ein anderer Autor auf das vermeintlich wissenschaftliche "Leuchter-Gutachten" 6 1l, nach dem sich angeblich das Gift Zyklon B nicht zur industriellen Tötung von Menschen eigne. FR ENZ bezeichnet Adolf Hitler als "Jahrtausendgestalt der Geschichte" , dessen Dämonie und Format der eines Alexander, Cäsar und Napoleon gleichkomme. Die Idee des Nationalsozialismus sei es gewesen, Klassenunterschiede im Volk zu überwinden und den herrschenden Klassenkampf zu beenden 62 l. Darüber hinaus erklärt er: 63l "Das neue Jahrhundert wird mit einer 50-jährigen Zeitverschiebung den Nationalsozialisten recht geben und die jüdische Vorherrschaft in Politik und Geldwirtschaft beenden . (.. .) Wir Deutschen werden die Speerspitze Europas gegen den Machtanspruch der Asiaten und Orientalen sein , die unseren Kontinent bedrohen. " Die NPD agitiert gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, Agitation gegen indem sie die Wiederbegründung der parlamentarischen Demokratie das Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 unter dem Einfluß der Alliierten als aufgezwungen und illegitim brandmarkt ("UmerziehungsAgitation<<) und die Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie pauschal in polemischer, diffam ierender und verunglimpfender Weise angreift. Dies dient dem Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unfähig und korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen und den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes anzuzweifeln, um ihn letztlich abzuschaffen und du rch ein anderes System zu ersetzen . Die Partei diffamiert Deutschland als >>Siegerlizenzrepublik<< 64 l, die keine souveränen deutschen Interessen zu vertreten gedenke, und spricht von der >>jüdisch-amerikanischen Protektoratsregierung in Deutschland << 65l. Im Mitteilungsblatt des Landesverbands Nordrhein-Westfalen >>Deutsche Zukunft<< werden Abgeordnete als Berufsgruppe bezeichnet, die besonders anfällig für Korruption, Vetternwirtschaft, Unterschlagungen, Hochund Vaterlandsverrat und weitere kriminelle Delikte sei 66l. ln einem Aufruf der NPD/JN zur Demonstration am 1. Mai in Leipzig unter dem Motto >>Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!<< 67l heißt es: >>Die Politik des gesamten Banner Systems ist längst nicht mehr tragbar. Es ist völlig gleichgültig, ob die CDU/ CSU und die FDP oder aber SPD und Grüne regieren - Das Ergebnis ist immer das gleiche, weil auch die Motive die gleichen sind: Fette Posten , fette Diäten und Gehälter. (... ) Systempolitiker und Gewerkschafter sind heute nur noch Handlanger des Großkapitals. Das Volk ist dabei nur noch Mittel zum Zweck.<<
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3.000 Teilnehmer), wo mit Christian WORCH erstmals einem führenden Neonazi ein Rederecht eingeräumt wurde. Die hohen Teilnehmerzahlen
  • Wahlkreis Stralsund -Rügen-Grimmen hatte die Partei den als Rechtsterrorist verurteilten Neonazi Manfred ROEDER als Direktkandidaten aufgestellt. Er erreichte
60 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.000 Teilnehmer), wo mit Christian WORCH erstmals einem führenden Neonazi ein Rederecht eingeräumt wurde. Die hohen Teilnehmerzahlen aus dem Neonazi - und Skinheadlager zeigen auch, daß die früheren Neonazis in NPD/ JN als Multiplikatoren fungieren, um die Partei aus diesen Lagern, z. B. aus den freien **Kameradschaften", zu verstärken. Dadurch verstärken sie gleichzeitig den neonazistischenEinfluß in NPD/JN. Innerparteilich rührte sich aber auch Kritik an einer zu engen Zusammenarbeit mit den Neonazis, da diese in der Bevölkerung nur Ängste erzeugten und potentielle NPD-Wähler abschreckten. Diese Überlegungen führten wohlletztlich zum Fernbleiben der NPDFührungsspitze bei der vermutlich eigenmächtig vom Banner Kreisvorsitzenden angemeldeten - von Neonazis und Skinheads dominierten - Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" am 24. Oktober in Bonn. Unter den 1.000 Teilnehmern bildeten NPD/ JN -Mitglieder die Minderheit. Teilnahme an Bei Wahlen blieb die NPD weiterhin bedeutungslos. Bei der LandWahlen tagswahl in Bayern am 13. September erzielte sie lediglich 0,2% der Stimmen (1994: 0,1 %). Ein Achtungserfolg gelang ihr bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September mit 1,1 % der Stimmen (1994: 0,1 %). Bei der Bundestagswahl am selben Tage erhielt sie 0,3% der Stimmen (1994 keine Wahlteilnahme). Im Wahlkreis Stralsund -Rügen-Grimmen hatte die Partei den als Rechtsterrorist verurteilten Neonazi Manfred ROEDER als Direktkandidaten aufgestellt. Er erreichte 2,1% der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen am 27. September in Brandenburg, zu denen die NPD erstmals - punktuell - angetreten war, erhielt die Partei drei Stadtverordnetenmandate. Mit Wahlkampfslogans wie: "Wir sind die echte Opposition", "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" und "Wir wählen den WiderstandUnser Kampf ist national! " hatte die NPD für sich mobilisiert. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen dürfte die innerparteiliche Position gestärkt haben , die der NPD als Wahlpartei keine Priorität einräumt und sie eher als außerparlamentarische Opposition sieht, die eine Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager bevorzugt. Schon im Juni hatte VOIGT erklärt, erst wenn seine Partei den Kampf um die Straße endgültig für sich entschieden habe, könne der Kampf um die Parlamente mit Erfolg geführt werden 761.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen geplante Kundgebungen zum 1. Mai oder zur "Rudolf HeßAktionswoche" im August, unterrichteten ihre Sympathisanten über behördliche Verbotsmaßnahmen
  • Rheinland" , "NIT Preussen", "NIT Bayern", "NIT Mitteldeutschland", "Bündnis Rechts", "VSB Baden -Württemberg" undbis Mitte Mai - "Deutschland -Sturm" sowie ab Dezember
  • Nordrhein - Westfalen". 3.3 Mailboxen Mailboxnetze haben innerhalb der rechtsextremistischen Szene an Bedeutung verloren. Das Diskussionsniveau ist gekennzeichnet von Verbalattacken
78 Rechtsextremistische Bestrebungen geplante Kundgebungen zum 1. Mai oder zur "Rudolf HeßAktionswoche" im August, unterrichteten ihre Sympathisanten über behördliche Verbotsmaßnahmen und empfahlen Ausweich - strategien . 12 NIT aktiv Insgesamt waren 12 NIT aktiv: "NIT Hamburg<<, "NIT SchleswigHolstein", "NIT Mecklenburg-Vorpommern", "NIT Mecklenburg<<, "NIT Rheinland" , "NIT Preussen", "NIT Bayern", "NIT Mitteldeutschland", "Bündnis Rechts", "VSB Baden -Württemberg" undbis Mitte Mai - "Deutschland -Sturm" sowie ab Dezember "NIT Nordrhein - Westfalen". 3.3 Mailboxen Mailboxnetze haben innerhalb der rechtsextremistischen Szene an Bedeutung verloren. Das Diskussionsniveau ist gekennzeichnet von Verbalattacken der Nutzer (User) untereinander bis hin zu persönli - chen Diffamierungen. >~Thule*Netz" und Die Auflösung des seit 1993 bestehenden "Thule-Netzes" setzte sich "Nordland-Netz" 1998 weiter fort ; von den zeitweilig 14 zusammengeschlossenen Mailboxen ist nur noch die "Propaganda.BBS<< aktiv. Das "Nordland-Netz<< , eine Abspaltung des "Thule-Netzes<<, wird nur von zwei Mailboxen betrieben. Mailboxnetze als Die insgesamt ca. 100 angeschlossenen User - darunter nur wenige Diskussionsforen führende Aktivisten in der gewaltbereiten Szene oder im Neonazi - bereich - diskutieren Themen wie etwa die informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivitäten der "Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Darüber hinaus werden szenebedeutsame Termine zu Aktionen, Demonstrationen oder Radiosendungen bekanntgegeben.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology
Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Verfassungs Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen schutz von Ausländern bericht 1998 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Verfassungsschutz durch Aufklärung Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern
88 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - . 1997 . 1998
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 89 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern
Linksextremistische Bestrebungen 89 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund -je 100.000 Einwohner in den Ländern- . 1997 . 1998
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 93 Ausland - insbesondere um das Zustandekommen einer internationalen Arbeitskonferenz **Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" Ostern
  • Kämpfen in Kurdistan beteiligt sind bzw. waren, und militanten Linksextremisten in der "Metropole<< 1001. Motivation und Ziele deutscher Kurdistan - Aktivisten
Linksextremistische Bestrebungen 93 Ausland - insbesondere um das Zustandekommen einer internationalen Arbeitskonferenz **Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" Ostern 1999 in Berlin 991 . Die **Gefangenenfrage" stellt für **Libertad!" den konkreten Ansatz "Gefangenenfrage<< zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes von **radikalen und revolutionären Kräften aus Basisund Befreiungsprozessen" dar. So heißt es auf der Internet-Hornepage von ** Libertad!": **Die Frage nach dem Aufbau von Aktionen und Aktivitäten zu Menschenrechtsfragen hängt von uns ab, muß von den radikalen Kräften von unten selbst angepackt werden . Das kann nicht ein Spezialgebiet von Menschenrechtsgruppen sein , sondern es muß in einer Vorstellung vom Aufbau einer Bewegung von Unten, von Basisbewegung , von revolutionärer Bewegung i'ntegraler Bestandteil sein ." Von Bedeutung waren ferner die Aktivitäten deutscher Li nks"Internationalismus<< extremisten zur Unterstützung des sog. Befreiungskampfes der "Arbeiterpartei Kurdistans<< (PKK; vgl . Nr. 2.3 .6). ln Szenepublikationen entwickelte sich eine Diskussion zwischen Personen - vor al lem Frauen - , die selbst als "lnternationalisten << an Kämpfen in Kurdistan beteiligt sind bzw. waren, und militanten Linksextremisten in der "Metropole<< 1001. Motivation und Ziele deutscher Kurdistan - Aktivisten werden in solchen Papieren offensiv vertreten: "Die jetzt angefangene Diskussion über lnternationalistinnen, die sich an Befreiungskämpfen beteiligen , begrüßen wir, können wir doch auch dadurch unsere Erfahrungen anderen Frauen zugäng - lich machen . ... Einige sind gegangen, um für immer zu bleiben , die meisten, um wiederzukommen und hier den Kampf weiter zu entwickeln .. .. Deshalb war unser Ziel immer, nur für einen bestimmten Zeitraum in die Berge zu gehen, vor allem, um dort zu lernen, den revolutionären Kampf kennenzulernen .. .. Wir haben es als eine große Chance gesehen, daß die PKK ihre Möglichkeiten, die Berge , ihre Ausbildungsstätten zur Verfügung stellt, damit lnternationalistlnnen, die etwas lernen wollen, dort Teil dieses kollektiven Prozesses sein können .<< ("Amazora<< Nr. 12/ 98 von September 1998) 2.2 Autonome Im Bereich der militanten Autonomen ging die Suche nach neuen ideologischen und aktionistischen Konzepten sowie modifizierten Organisationsformen vielfach mit einer kritischen Bestandsaufnahme einher. Es entwickelte sich eine Tendenz zu kleinen, oft nur kurzfristig
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ren Ebenen, in anderen Zusammenhängen ." (" INTERIM" Nr. 450 vom 14. Mai 1998) "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht
  • hohe Sachschäden; der Zugverkehr wurde erheblich beeinträch - tigt. Militante Linksextremisten - in Ahaus mehrere hundert Autonome - und Anhän(astor Alarm
104 Linksextremistische Bestrebungen ren Ebenen, in anderen Zusammenhängen ." (" INTERIM" Nr. 450 vom 14. Mai 1998) "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerlnnen . Wir kämpfen für weiterreichende Ziele ... und tragen diese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung .. .. Die Kämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen das dahinterstehende System . .. . Ein System, das sich auf Gewalt gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim." ("anti atom aktuell" Nr. 95 von Oktober 1998) Schwere Im Zusammenhang mit dem Gewalttaten bei - kurzfristi g vorverlegten - Protesten gegen 4. CASTOR-Transport am CASTOR-Transport nach Ahaus 19./20. März in das Brenneie m entZw i schen I ag er Ahaus (Nordrhein-Westfalen) kam es zu zahlreichen An - schlägen gegen Betriebsanlagen der Deutschen Bahn AG (insbesondere Anschläge mit Hakenkrallen/Wurfankern gegen Bahnoberl eitungen). Es entstanden hohe Sachschäden; der Zugverkehr wurde erheblich beeinträch - tigt. Militante Linksextremisten - in Ahaus mehrere hundert Autonome - und Anhän(astor Alarm ger der anarchistischen "Graswurzelbewegung<< beteiligten sich an Versuchen, den Transport durch Blockaden zu verzögern. Polizeikräfte wurden mit Zwillen und Signalmunition beschossen sowie mit Molotowcocktails beworfen; der Einsatz von Polizeifahrzeugen wurde durch Verteilen von sog. Krähenfüßen auf Fahrbahnen behindert . Die Redaktion der "INTERIM<<kommentierte den Widerstand Auch nicht in Ahaus ! gegen den CASTOR-Transport mit den Worten:
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 105 "Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ... ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde
  • Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Projekt der AEG!" Militante Linksextremisten beteiligten sich an der "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung
Linksextremistische Bestrebungen 105 "Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ... ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde. Und es hätte noch mehr laufen können, auch an den Gleisen, wenn das Zusammenspiel zwischen den vor Ort Lebenden und den Auswärtigen so eingespielt wäre wie im Wendland. Das läßt sich nicht herbeireden, sondern entwickelt sich mit jedem Aktionstag stetig weiterauch in Ahaus. Noch herrschen keine wendländischen Verhältnisse und auch der Widerstand steht erst am Anfang. Ahaus ist nicht Gorleben. Aber die Richtung ... hat ... gestimmt. Und keine Frage, wir kommen wieder, zur nächsten Sabotage.<< (** INTERIM'' Nr. 447 vom 2. April 1998) Oie Untergrundzeitschrift "radikal '' widmete einen Teil ihrer Ausgabe Nr. 155 (Mai 1998) dem militanten Anti -AKW-Widerstand. Eine "Autonome Entwicklungsgruppe'' (AEG) stellte in einem illustrierten Beitrag eine Anleitung zum Bau vereinfachter Hakenkrallen vor: "Nachdem wir uns die Herstellungsweise der herkömmlichen Markenhakenkrallen angesehen haben, wollen wir hier die neue A- Kiasse in einfacher Leichtbauweise vorstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: überall herstellbar, kein Schweißen, kein Sägen, kein Dreck. Damit ist die neue A-Kiasse umweltfreundlich, kosteneffektiv und ausgesprochen formschön . ln jedem Baumarkt sind die benötigten Teile zu bekommen . ... Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Projekt der AEG!" Militante Linksextremisten beteiligten sich an der "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung '' vom 17. bis 19. April in Erfurt (Thüringen , etwa 170 Teilnehmer). an einer "Sonderkonferenz,, am 20./21 . Juni in Marburg (Hessen , etwa 120 Teilnehmer) 105l und an der **Herbstkon - ferenz,, vom 16. bis 18. Oktober in Berlin (etwa 300 Teilnehmer). Auf der "Herbstkonferenz" wurden in Arbeitsgruppen Themen erörtert wie "Militanz in der Anti-AtomBewegung (Autonomen AG)", "Antifa und Anti-Atom" und "Der näxte CASTOR" . Mit Blick auf den Regierungswechsel äußerten Autonome aus Göttingen die Befürchtung , daß **die Anti-Atom-Bewegung an Schwung verlieren ... könnte".
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebu ngen Gleichzeitig bekräftigten sie: **Ein rot-grüner GASTOR darf nicht auf weniger Widerstand stoßen als ein schwarz-gelber
  • Oktober 1998) 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierungcc Für militante Linksextremisten in Berlin - der Hochburg der autonomen Szene in Deutschland - blieb
106 Linksextremistische Bestrebu ngen Gleichzeitig bekräftigten sie: **Ein rot-grüner GASTOR darf nicht auf weniger Widerstand stoßen als ein schwarz-gelber! !! Sollten die GASTOR-Transporte als Brennpunktetrotz Weiterbetrieb der A'r<Ws, z. B. durch eine dezentrale Lagerung, entfallen oder sogar mittelfristig ein Ausstieg in Aussicht gestellt werden , so bieten sich die Energieversorgungsunternehmen und der Atomkonzern Siemens als neue Kristallisationspunkte des Protestes an ." (Flugblatt mit Einladung zu einer **Anti-Atom-Party" am 31. Oktober 1998) 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierungcc Für militante Linksextremisten in Berlin - der Hochburg der autonomen Szene in Deutschland - blieb der ** Kampf gegen Umstrukturierung " , d. h. Aktionen gegen den Umbau der Stadt zur Regierungs - und Dienstleistungsmetropole, ein wichtiges Thema. Proteste gegen ein "Berlin der Bonzen , Bullen und Beamten" sowie gegen die "Säuberung" der Innenstädte von ** unerwünschten Personengruppen " wurden daneben zunehmend mit Angriffen gegen angeblich wachsende ** Repression der Herrschenden" verknüpft: .. wir versuchen, den Staat von innen heraus anzugreifen, daher beschäftigen wir uns mit der HERRschenden repressiven Innenpolitik. ln Berlin nennen wir unsere Kampagne 'Weg mit dem Prinzip Schönbohm' , denn nicht umsonst haben die HERRschenden einen Ex-General zum Innensenator gemacht und mit der Befriedung der neuen, alten Reichshauptstadt beauftragt. " (**INTERIM<< Nr. 444 vom 19. Februar 1998) Begleitet wurde die Kampagne gegen den Innensenator von zahlreichen Sachbeschädigungen und Schmieraktionen mit plakativen Morddrohungen . ln der Nacht zum 4 . Juni deponierten unbekannte Täter am Bezirksamt Berl in-Wedding und an einem Polizeigebäude in Berlin - Reinickendorf Brandsätze mit Zündzeitverzögerung . ln den Geschäftsräumen einer gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienstleistungen - ebenfalls im Bezirk Wedding - versprühten sie Buttersäure und verklebten das Schloß der Eingangstür. ln einer Selbstbezichtigung stellten die Täter ihre Gewaltaktionen in den Kontext des ** Kampfes gegen Umstrukturierung << 106l .
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • blieb die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus" . Das von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragene Bündnis wird nach
114 Lin ksextremistische Bestrebungen den Druck von unten , den Druck der Friedensbewegung auf die neue Bundesregierung zu erhöhen, wird es keine friedensund abrüstungspolitischen Erfolge in diesem Land geben . Diesen außerparlamentarischen Druck gilt es zu verstärken und zu organi - sieren ." Klassische AFriRa versucht damit, die Anleitungsund Koordinierungsfunktion in Aktionsfelder des klassischen Aktionsfeldern des kommunistischen "Friedenskampfes" kommunistischen wie der "Ostermarsch-Bewegung" oder bei Aktionen gegen "Friedenskampfes" Modernisierungsund Rüstungsmaßnahmen des atlantischen Bündnisses und der Bundeswehr zu übernehmen . Er wird dabei insbesondere unterstützt von dem aus dem früh eren "Fri edensrat der DDR" hervorgegangenen ** Deutschen Friedensrat e. V. " (DFR). 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Mitglieder: 6.500 (1997: 7.000) Publikation : "antifa-rundschau" , vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschistinnen und Antifaschisten " (VVN -BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus" . Das von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragene Bündnis wird nach wie vor von einem traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten Flügel beherrscht; in den Gremien und Gliederungen der Vereinigung dominieren weiterhin aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Der Bundeskongreß der WN-BdA stimmte am 13./14. Juni in Braunschweig einer "Erklärung gegen jede Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten" zu ; darin werden auch Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen "antifaschistische" Strafund Gewalttäter verurteilt. Aus Zeitgrün-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen blieb eng. Die WN -BdA begrüßte das nähere Zusammenrücken von IWdN und BdA als einen ersten Schritt
  • Partei existieren und agieren. Auch mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen arbeitet die POS in vielfältigen Formen
116 Linksextremistische Bestrebungen blieb eng. Die WN -BdA begrüßte das nähere Zusammenrücken von IWdN und BdA als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismuscc (POS) gegründet: 1989/ 90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 96.500 (1997: 105.000), davon in den alten Bundesländern ca. 2.500 Publikationen: "DISPUT<<, (Auswahl) monatlich; "POSPressedienst '' . wöchentlich ; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<<. monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; **POS International<<, vierteljährlich Auch im Jahre 1998 bot die POS ein ambivalentes Bild . Sie stellt sich nicht als eine klassische revolutionär-marxistische Partei dar. Sie paßt sich einerseits in ihrer politischen Sprache dem demokratischen politischen Diskussionsstil an und beteiligt sich an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Andererseits bekennt sich die POS dazu , daß offen extremistische Strukturen im Rahmen der Partei existieren und agieren. Auch mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen arbeitet die POS in vielfältigen Formen zusammen . Außerdem lassen Aussagen maßgeblicher POS-Vertreter eine zw iespältige Einstellung zur parlamentarischen Demokratie erkennen, insbesondere wenn der eigene Standort als **Systemopposition '' definiert und das erklärte Ziel einer **anderen Republik<< herausgestellt wird. *) Bei der Bundestagswahl konnte die PDS mit einem Zweitstimmenanteil von 5,1% (1994: 4,4%) erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und mit 36 Abgeordneten in Fraktion sstärke in den 14. Deutschen Bundestag einziehen. ln vier Berliner Wahlkreisen konnten POS-Kandidaten Direktmandate erringen.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 117 2.1 Tradition und extremistische Strukturen Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt wesentlicher Bestandteil der Identität
  • politische Selbstverständnis. Dieses schließt ein, daß die POS offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen akzeptiert und unterstützt. Ohne Wenn
Linksextremistische Bestrebungen 117 2.1 Tradition und extremistische Strukturen Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt wesentlicher Bestandteil der Identität der POS und prägt entscheidend auch das aktuelle ideologisch/ politische Selbstverständnis. Dieses schließt ein, daß die POS offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen akzeptiert und unterstützt. Ohne Wenn und Aber sei das bundesdeutsche System der DDR übergestülpt worden , die Möglichkeiten der eigenständigen politischen Erneuerung Ostdeutschlands seien vertan worden: "Anstelle erhoffter demokratischer Selbstbestimmung trat das Diktat durch die herrschende politische und wirtschaftliche Klasse der Bundesrepublik." ("DISPUT" Nr. 4/ 1998) So beschreibt das Rostocker Manifest - von den Delegierten des Wahlparteitags der POS (3. bis 5. April) mehrheitlich unterstützt - den historischen Prozeß der deutschen Einigung. Für den Parteivorsitzenden Lothar BISKY hat das erste Jahrzehnt der deutschen Einheit eine "ostdeutsche Identität in einer vereinigten Bundesrepublik mit zwei Teilgesellschaften" produziert 110l . Der zeitliche Abstand ermögliche schmerzliche Einsichten, eröffne und objektiviere aber auch den Blick auf die positiven Ziele und Ideale, auf die fortwirkenden Werte des 1989 mit der DDR gescheiterten - aus der Sicht der POS legitimensozialistischen Versuchs 111 l. Die heut igen POS-Mitglieder gehörten zu mehr als 80% bereits der .. sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR an 112l. ln der Basis, so räumte der jetzige Vorsitzende der POSFraktion im Deutschen Bundestag Gregor GYSI ein , gebe es teilweise eine gewisse Abwehrhaltung gegenüber dem demokratischen System der Bundesrepublik. GYSI sprach sich gegen "Reinigungsprozesse<< und gegen einen Ausschluß der >>Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) aus , forderte aber zugleich die Akzeptanz des Grundgesetzes von den Parteimitgliedern 11 3l . Auch andere Funktionäre der POS haben immer w ieder die ZugeKommunisten als hörigkeit von Kommunisten zur Partei betont . So äußerte der Bestandteil der Partei Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH in einer Fernsehsendung: ,,Wir haben als Partei eine Geschichte, wir sind nicht 89 eine Neugründung, sondern wir kommen aus der SED . ... die POS wird eine pluralistische Partei bleiben , in ihr haben auch Kommunistinnen und Kommunisten einen Platz .. ." (WDR-Fernsehen "Bonn am Rohr<<, 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ Hörfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998)

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