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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ei nen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ veröf fentlichte in dichter Abfolge Schlagzeilen
Jüdische Kriegserklärun gen an Deutschland" an, mit dem der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 71 Die Partei vertritt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Rassis Antisemitismus mus meist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ei nen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ veröf fentlichte in dichter Abfolge Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wurde unterstellt, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. In den Artikeln wur den die angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen Glau bens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien behandelt, jüdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wieder gutmachungsleistungen verurteilt und Vorgänge in Israel und Paläs tina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik an Juden war zwar häufig zwischen den Zei len verborgen, doch schon die Vielzahl der einschlägigen Artikel mit Schlagzeilen wie "Deutschland: Einwanderungsland Nummer 1für Juden" 54 und "Israels (un)heimliche Macht - Wo überall in Deutschland seine V-Männer sitzen" 55 soll dem Leser einen angeblich be drohlichen Einfluss "antideutscher Juden" und eine vor allem gegen Deutschland ge richtete Verschwörung suggerieren. Am Ende der Artikel wurde stets das zweibän dige, antisemitische Anklänge aufweisende Standardwerk der "FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) 56 "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angeprie sen. 57 Der FZ-Verlag bietet zudem das Buch "Jüdische Kriegserklärun gen an Deutschland" an, mit dem der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist auch das 2003 im FZ-Verlag erschienene Buch "Das Netz - Israels Lobby in Deutsch land" zu sehen, das - laut Verlagswerbung - Namen von Organisatio nen und ihren Mitwirkenden nennt, die "hinter den Kulissen" erheb lichen Einfluss ausüben, "um Politik und Medien zu lenken". Die Partei bemühte sich nach wie vor, den Holocaust zu relativieren. Relativierung des In der NZ wurde immer wieder angedeutet, die Sichtweise vom Holo Holocaust caust als historischer Tatsache sei in Wahrheit von maßloser Über treibung und von Fälschungen geprägt. Das historische Wissen über den Völker mord an den europäischen Juden wurde daher mit Fälschungsvorwürfen und his torisch längst widerlegten, aber als schein bar aktuell dargestellten Sachverhalten vermengt und somit in Frage gestellt. BERICHT 2003

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder
dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr

Vorwort Die seit 2016 vom Landesamt beobachteten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind in Hamburg bisher nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung getreten. Da aber von einer erhöhten Gewaltbereitschaft durch die ausgeprägte Waffenaffinität dieser Szene ausgegangen werden muss, teilt das Landesamt im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zuständigen Waffenbehörde mit, um eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu erwirken. Die aktuelle politische Situation in der Türkei, vom Putschversuch im Jahr 2016 bis zu der vorgezogenen Wahl im Juni 2018, hatte auch Auswirkungen auf Hamburg. Im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie auch Sachbeschädigungen mit PKK-Hintergrund statt. Auch die vor allem im Internet verstärkter und selbstbewusster auftretenden türkischen Nationalisten wird der Verfassungsschutz im Fokus behalten. Die aufgrund ihrer menschenrechtsmissachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtete "Hamburger Org" der "Scientology Organisation" (SO) versuchte 2017 verstärkt, neue Mitglieder zu werben, zum Beispiel junge Sportler mit einem Stipendium für eine amerikanische Universität in der Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Außerdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation "Sag nein zu Drogen" im Juni 2018 am beliebten HSH-Nordbank-Run. Dies zeigt, wie wichtig und unabdingbar es ist, dass unser Verfassungsschutz die Öffentlichkeit offensiv und umfangreich über die Machenschaften der SO informiert. Die breite öffentliche Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Medien, Interviews, Pressemitteilungen oder Vorträge bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremisten. Gut informierte Bürger sind meiner Ansicht nach mit der beste Schutz für unsere Demokratie. So berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr wichtige Aufgabenfelder unseres Verfassungsschutzes. Das Landesamt hat im vergangenen Jahr 6

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mitglieder der NPD, der REP, der DVU sowie Vertreter Rechtsextremisten im "Nationalen der "Freien Nationalisten" zu einem "Nationalen Bündnis Dresden
Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 67 (DLFE) für die Europawahl im Jahr 2004 zu kandidieren, wurde von DVU und DP hinhaltend, von den REP gar nicht beantwortet. Zur "Bündelung nationaler Kräfte" für die im Juni 2004 in Sachsen Zusammenarbeit stattfindenden Kommunalwahlen haben sich am 24. April aktuelle mit anderen und ehemalige Mitglieder der NPD, der REP, der DVU sowie Vertreter Rechtsextremisten im "Nationalen der "Freien Nationalisten" zu einem "Nationalen Bündnis Dresden" Bündnis Dresden" (NBD) zusammengeschlossen. 40 Zum Vorsitzenden wurde der stell vertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL gewählt. In einer Selbstdarstellung heißt es, mit dem "Nationalen Bündnis Dresden" soll auch ein "wirksames Signal weit über Dresden hinaus" gesendet werden, "daß im Zeitalter zunehmender Stigmatisierung und Krimi nalisierung der nationalen Opposition nur durch den verstärkten Schulterschluß aller Deutschen heute noch erfolgreich Politik ... ge staltet werden kann". 41 Unterstützung erhält das NBD vor allem von der NPD 42, aber auch vom REP-Landesvorstand Sachsen. Der REPBundesvorstand dagegen lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis ausdrücklich ab (vgl. Nr. 3). Eine Reaktion des DVU-Bundesvorstandes blieb bislang aus. Die NPD verzichtete auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen. Sie Teilnahme an nahm lediglich in Bayern und Brandenburg an Kommunalwahlen Wahlen teil: Bei der Bezirkstagswahl in Niederbayern am 21. September erhielt sie keine Mandate. In Brandenburg trat die Partei am 26. Ok tober lediglich in drei Landkreisen sowie in der Gemeinde Wittstock/Dosse an, sie erreichte vier Kreistagsmandate sowie ein Stadt ratsmandat. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 400 (2002: bis zu 500) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN verstehen sich - so ihr Bundesvorsitzender Stefan ROCHOW - als "national-revolutionäre Speerspitze" der NPD. 43 Nur durch eine BERICHT 2003

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS letztere gegen Ende des Berichtsjahres vermutlich sogar zurückgebaut. Als Wahlpartei ist sie zumindest hier bislang nicht in Erscheinung getreten
rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen

RECHTSEXTREMISMUS letztere gegen Ende des Berichtsjahres vermutlich sogar zurückgebaut. Als Wahlpartei ist sie zumindest hier bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der Partei. ENTWICKLUNGEN IM Seit Anfang November 2017 fehlen Hinweise auf den JAHR 2017: Fortbestand der Partei-"Stützpunkte" "Württemberg" und "Schwaben". Nach eigenen Angaben wurde die Partei gionale "Stützpunkte" aus, die sich un"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") gleichmäßig auf nur rund neun Bundesim September 2013 in Heidelberg geländer verteilten. Ein gutes Jahr zuvor gründet. Trotz dieses Gründungsortes hatte die Liste noch 21 "Stützpunkte" war "Der III. Weg" in Baden-Württemin rund zehn Bundesländern umfasst. berg auch Ende 2017 noch immer nur Der Rückgang beruht darauf, dass seit relativ schwach verankert. Trotz eines Anfang November 2017 die "Stützminimalen personellen Zuwachses punkte" namens "Württemberg" und dürften lediglich ca. 35 Parteimitglie"Schwaben" nicht mehr aufgeführt werder hier wohnhaft gewesen sein (2015 den und auch sonst Hinweise auf ihren und 2016: ca. 30). Hinzu kommt, dass Fortbestand fehlen; gleichzeitig entdie Partei seit Anfang November 2017 stand in Ostdeutschland ein neuer offenbar über keinen "Stützpunkt" "Stützpunkt". Somit existierte Ende mehr im Land verfügte. November 2017 offenbar auch kein "Stützpunkt" mehr, dessen ZuständigNoch Ende November 2017 konnte keit offiziell und wenigstens teilweise auch von einer bundesweiten organiin Baden-Württemberg liegt. satorischen Verankerung der Partei keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt Der "Stützpunkt Schwaben" war bereits wies sie auf ihrer Internetseite 20 reim Mai 2014 gegründet worden; sein 167

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Podiumsdiskussion zum Thema "Kampf den Verführern - Wie verführerisch sind rechtsextremistische Organisationen in Sachsen" anlässlich des "Tages der Sachsen
Diskussion nahmen ca. 25 bis 30 Angehörige rechtsextremisti scher Parteien und Vereine teil, darunter der stellvertretende NPDParteivorsitzende Holger APFEL. Nach

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 59 und Zeltlagern teil. Organisiert Euch im Ordnungsdienst. Nutzt die Möglichkeit, die Euch selbst noch die marode Bundeswehr bietet. Laßt Euch zu qualifizierten Führungskräften ausbilden und lernt soldatische Führung." ("Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2004") In der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme" schreibt VOIGT un ter der Überschrift "Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg" über das "geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum" und fordert "Wortergreifung immer und überall", insbesondere auf "offiziellen Veranstaltungen" und auf "Veranstaltungen des Gegners". 19 Als "höchst erfolgreich(e)" Umsetzung der "Idee der Wortergreifung" in die Praxis bezeichnete die NPD auf ihrer Homepage die Sprengung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kampf den Verführern - Wie verführerisch sind rechtsextremistische Organisationen in Sachsen" anlässlich des "Tages der Sachsen" am 6. September in Sebnitz. An der Diskussion nahmen ca. 25 bis 30 Angehörige rechtsextremisti scher Parteien und Vereine teil, darunter der stellvertretende NPDParteivorsitzende Holger APFEL. Nach dem angeblichen "Drängen großer Teile des Publikums" sei APFEL als "Vertreter der nationalen Opposition" in die Podiumsdiskussion eingebunden worden. Die "diskussionsfeindlichen 'Diskutanten'" hätten jedoch die Bühne ver lassen, als APFEL gerade noch auf das "kriminelle Treiben der Antifa" eingehen und die "Kriminalisierung deutscher Patrioten" habe zurückweisen können. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" verband seine Bewer tung des "Tages der Sachsen" auf der Homepage der NPD mit einer "Der diesjährige Tag der Sachsen mit den Ständen mehrer nationaler Parteien und Organisationen, der Verteilung von zigtausend Flug blättern zu Fragen des aktuellen politischen Zeitgeschehens und der Sprengung einer Politikerrunde wirft die Frage in den Raum: 'Volks verräter, hört Ihr die Signale?'" Drohung an die "Volksverräter": Der NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT rief am 27. Au gust auf der Homepage der Partei dazu auf, überall in Deutschland "zivilen Ungehorsam" auszuüben und Asylbewerberheime zu ver hindern: BERICHT 2003

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen
ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten. 87 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten auch sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Sie versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft und war im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" bis 2014 das deutsche Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), einem international agierenden Zusammenschluss von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften. Nach ihrem Ausscheiden aus der IAA verabschiedete die FAU auf ihrem Jahreskongress 2015 einen neuen Grundlagentext, der die Prinzipien und Grundlagen der FAU regelt. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU darin an ihren bekannten Argumentationsmustern fest: 87 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 148

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. Zudem erkennen sie die Legitimation von demokratisch gewählten Repräsentanten nicht
definieren schließlich ihre eigene Rechtsordnung. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt

2. Ideologie Die Ideologie der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" umfasst ein Gewirr von grotesken politischen Ansichten. Mit meist pseudojuristischen, -historischen und verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern oder mit selbst definierten Naturrechten begründen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ihre Motive zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. Zudem erkennen sie die Legitimation von demokratisch gewählten Repräsentanten nicht an und definieren schließlich ihre eigene Rechtsordnung. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemeinden", ernennen entsprechende Funktionäre wie z. B. "Reichskanzler" oder "Minister" und "legitimieren" sich mit selbst gestalteten Ausweisdokumenten. Ihre Argumentation bezieht sich auf unterschiedliche historische und völkerrechtliche Situationen Deutschlands und ist zumeist von folgenden Kernaussagen geprägt: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. * Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das finanzmächtige internationale Judentum. Ziel ihrer Agitation ist zumeist, keine Steuern, Bußgelder und Gebühren zu zahlen oder drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Die Mitarbeiter von Behörden werden in diesem Zusammenhang durch zum Teil seitenlange Schreiben mit völlig abwegigen Zahlungsaufforderungen bedroht, beschimpft und/oder beleidigt. 63

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mitglieder und Nutzer eines linksextremistischen Nürnber ger Archivzentrums handeln soll. Gewalttaten von Rechtsextremisten in unmittelbarem Zusammen hang mit derartigen "Anti

52 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Anti-Antifa"Ein weiteres Aktionsfeld für Neonazis war Aktivitäten der Kampf gegen den politischen Gegner, die "Antifa" ("Anti-Antifa"). Aktivisten der "Kameradschaft Süd" um Martin WIESE sammelten - ebenso wie andere Neonazispersönliche Daten von politischen Geg nern. Bei einem Mitglied der "Kamerad schaft Süd" stellte die Polizei eine Notiz mit Daten des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl sicher. Zu konkreten Anschlagsplanungen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Verunsicherung Durch die Veröffentlichung solcher Daten versuchten "Anti-Antifa"politischer Gegner Aktivisten, die Betroffenen zumindest zu verunsichern. So enthielt die Anfang des Jahres bekannt gewordene Publikation "Brauner Par tisan - Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung" auf acht Seiten umfangreiches Adressmaterial, hauptsächlich zu der Par tei "Bündnis 90/Die Grünen" sowie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Im Vorwort erklärte eine "Revolutionäre Anti-Antifa-Zelle" (RAAZ) ihre Grün dung. Veröffentlichun Insbesondere die neonazistische "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.), gen im Internet die durch das Bayerische Staatsministerium des Innern unter Einzie hung des Vereinsvermögens am 22.01.2004 verboten worden ist, nutzte für derartige Veröffentlichungen das Internet. Auf ihrer Ho mepage verbreitete sie Lichtbilder und politische Biographien von "Linken". In einer Ende April bekannt gewordenen Veröffentlichung der F.A.F. im Internet waren 89 Personen aufgeführt, bei denen es sich um Mitglieder und Nutzer eines linksextremistischen Nürnber ger Archivzentrums handeln soll. Gewalttaten von Rechtsextremisten in unmittelbarem Zusammen hang mit derartigen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen wurden nicht bekannt. Verhältnis zur Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die "Nationaldemokra NPD tische Partei Deutschlands" (NPD) rief bei den Neonazis nur geringe Resonanz hervor. Ihr Verhältnis zur NPD ist nach wie vor von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet: Ein Teil der Szene kritisiert die Partei scharf wegen ihres vermeintlich nachlässigen Umgangs mit V-Leuten und verweigert eine weitere Zusammenarbeit, da die Partei nicht konsequent gegen eine mögliche Unterwanderung vor gehe. Andere Neonazis lassen sich auf eine anlassbezogene Zusam menarbeit ein, weil sie bereit sind, die "gemeinsame Sache" in den

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 ereignisse/entwicklungen Kreistag Bad Dürkheim an und erreichte

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 ereignisse/entwicklungen Kreistag Bad Dürkheim an und erreichte 0,5% der Stimmen. Auf dem ersten ParMit seiner gründung begann Der Dritte teitag am 27. September beschlossen Weg, ein netz von Stützpunkten - zudie Delegierten, dass bei künftigen nächst überwiegend in Bayern, rheinWahlantritten der Namenszusatz "Wählt land-Pfalz und Hessen - aufzubauen Deutsch" auf dem Stimmzettel erscheiund neue Mitglieder zu gewinnen. einen solle. In seiner Rede erklärte der nen inhaltlichen Schwerpunkt der aktiParteivorsitzende Klaus Armstroff, dass vitäten der Partei bildete das thema die Partei anstrebe, sich an der Land"asyl". Dies geschah in Form von enttagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz zu besprechenden Veranstaltungen, Beiträteiligen. Dabei betonte er, dass neben gen auf der Internetseite der Partei soder politischen Tätigkeit die "Pflege der wie Flugblattverteilungen im Umfeld heimischen Kultur und Bräuche" ein von asylunterkünften. Der erste Bunwichtiger Bestandteil der Parteiarbeit desparteitag fand am 27. September in sei. Auf "Fahrt und Lager" bzw. im RahKirchheim (thüringen) statt. men von "Ausbildungswochenenden" sollten die "Parteikameraden geschult Schwerpunktthema "asyl" - Schulunund das Gemeinschaftsgefühl gestärkt" 40 gen | Die Partei Der Dritte Weg verteilte werden. in einigen Ländern, darunter auch Hessen, Flugblätter, die sich gegen den anDer bayerische Aktivist Matthias Fischer geblich ungebremsten Zustrom von sprach auf dem Parteitag zum Ausbau Ausländern und die Asylpolitik der Bunder Strukturen der Partei und betonte, desregierung richteten und von einer dass neben dem Antritt zu Wahlen der "Handlungsunfähigkeit der politischen "politische Kampf auf der Straße" und Klasse in der BRD" sprachen. vor allem der "kulturelle Kampf um die Gemeinschaft" das "Hauptaugenmerk" Diese Flugblätter wurden im Laufe des der Partei seien. Berichtsjahrs unter anderem in den Landkreisen Rheingau-Taunus, LimburgIdeologie/ziele Weilburg, Lahn-Dill, Hochtaunus sowie Werra-Meißner überwiegend im direkAuf der Gründungsversammlung der ten Umfeld von Asylunterkünften verPartei Der Dritte Weg am 28. September teilt. Auf der Internetseite der Partei er2013 wurde ein "Zehn-Punkte Proschienen Berichte über die Flugblattakgramm" beschlossen. Es enthält im Wetionen. sentlichen die Ausrichtung auf ein "sozialistisches Programm mit nationalrevoBeteiligung an Wahlen - Bundesparlutionärem Charakter". In dem Parteiproteitag | Erstmals an Wahlen beteiligte gramm sind Ähnlichkeiten zur Ideologie sich die Partei am 25. Mai im Rahmen des historischen Nationalsozialismus zu der Kommunalwahlen in Rheinlanderkennen. So werden als Ziele unter anPfalz. Hier trat sie bei der Wahl zum derem die "Schaffung eines Deutschen

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Kameradschaften eingebunden. Zum Teil gehören diesen Kameradschaften auch rechtsextremisti Skinheads sche Skinheads an. Ein Beispiel hierfür ist die "Kameradschaft Süd
lassen. Andere organisieren Vorträge mit nationalsozialistischen Inhalten, schulen in Rechtsfragen (beispiels weise zum Thema "Deine Rechte gegenüber der Polizei"), veranstal

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 49 gend in Kameradschaften. Diese Gruppierungen, denen im Durch schnitt 17, höchstens etwa 25 Mitglieder angehören, verfügen meist nur über geringe vereinsähnliche Strukturen. In aller Regel steht ih nen ein "Kameradschaftsführer" vor, der die Gruppe autoritär leitet. Namen wie "Kameradschaft Sturmfront" oder "Kameradschaft Kitzingen/Würzburg" sowie Fahnen und T-Shirts mit ihren Bezeichnun gen sollen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln. Fast je der der ca. 3.000 Neonazis ist in einer der rund 160 Kameradschaften eingebunden. Zum Teil gehören diesen Kameradschaften auch rechtsextremisti Skinheads sche Skinheads an. Ein Beispiel hierfür ist die "Kameradschaft Süd", von deren Mitgliedern etwa zwei Drittel der Skinhead-Szene an gehören. In der Regel geben Neonazis in diesen gemeinsamen Struk turen den Ton an. Die in Kameradschaften eingebundenen Skinheads sind meist stärker politisiert als solche, die nur einer in der örtlichen Skinhead-Szene üblichen losen Clique angehören. Da sie ihr skinhead-typisches Verhalten nicht ablegen, bringen sie oftmals einen nicht zu unterschätzenden Faktor spontaner Gewalt in die Ka meradschaften. Die Aktivitäten der Kameradschaften sind sehr unterschiedlich. Ei Unterschiedliches nige beschränken sich darauf, "Kameradschaftsabende" durchzu Aktivitätspotenzial führen, die oft eher Stammtischcharakter haben, als dass sie politi sche Arbeit erkennen lassen. Andere organisieren Vorträge mit nationalsozialistischen Inhalten, schulen in Rechtsfragen (beispiels weise zum Thema "Deine Rechte gegenüber der Polizei"), veranstal ten Reisen zu ihren "Kultstätten" wie der Wewelsburg (NordrheinWestfalen) und nehmen an Demonstrationen teil. Der Aktionismus der neonazistischen Szene zeigt sich vor allem in Demonstrationen den Demonstrationen. Deren Anzahl ist 2003 auf 84 (2002: 68) gestie gen. Die vielen Termine führten jedoch zu Demonstrationsmüdig keit, so blieben die Teilnehmerzahlen mit 70 bis 150 weit hinter den Erwartungen der jeweili gen Veranstalter zurück. Kritik und Auseinander setzungen in der Szene waren die Folge. Das neo nazistische "Aktionsbüro Norddeutschland" stellte in einem "Leitfaden für freie Nationalisten" auf seiner Homepage im "Gedenkmarsch" der "Jungen Landsmannschaft Herbst 2003 fest: Ostpreussen" am 8. Mai 2003 in Dresden BERICHT 2003

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FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel
Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München
Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke
Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt
Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang

Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 230, 236-237 Jugendantifa Fürth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

propagiert einen "nationalen Sozialismus" und versucht, eine Querfront zwischen Linksund Rechtsextre misten zu bilden. In unregelmäßigen Abständen erschei nen seine

48 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Anstieg des neona Das neonazistische Personenpotenzial ist 2003 auf rund 3.000 Aktivi zistischen Perso sten (2002: 2.600) angestiegen. Damit wurde der Höchststand von nenpotenzials zuletzt vor neun Jahren wieder erreicht. Die Szeneangehörigen sind ganz überwiegend in den rund 160 Kameradschaften (2002: 160) or ganisiert. Kaum weibliche Männliche Mitglieder bestimmen zu fast 90 %das Erscheinungsbild Mitglieder der Szene; Aktivistinnen spielen nur eine untergeordnete, oft "die nende" Rolle. Die wenigen Versuche, Kameradschaften für Frauen zu gründen, blieben ohne größere Resonanz. Kein eindeutiges Neonazis lehnen überwiegend militante Aktionen ab. Allerdings ist Verhältnis zur diese Ablehnung von Gewalt meist taktisch motiviert: Die Szene Gewalt fürchtet die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden und die da mit verbundene Einschränkung ihrer politischen Handlungsmög lichkeiten. Auch sieht sie durch Gewaltaktionen ihr - bislang aller dings erfolgloses - Bemühen um Sympathie bei der Bevölkerung gefährdet. Dies wurde insbesondere in der szeneinternen Diskussion nach dem Bekanntwerden der Anschlagsabsichten einer Gruppie rung innerhalb der "Kameradschaft Süd" um ihren Anführer Martin WIESE deutlich (vgl. Kap. III, Nr. 2). Nur vereinzelt gab es zustim mende Äußerungen zu den Anschlagsabsichten WIESEs. Antiamerikanis Die USA sind eines der Hauptfeindbilder der Neonazis. Sie sind Sym mus und Solida bol für die von ihnen gehasste multikulturelle oder multiethnische rität mit dem Irak Gesellschaft; Neonazis sehen in den USA die jüdische Machtzentrale ("USrael") und den Verfechter einer die Völker zerstörenden, auf USHerrschaft gerichteten Globalisierung. Dieser antisemitisch beein flusste Antiamerikanismus ist in weiten Teilen der neonazistischen Szene die Triebfeder für eine Solidarisierung mit dem Irak. "Kampfbund Deut Besonders der neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" scher Sozialisten" (KDS) engagierte sich hier: Auf seiner Homepage verehrte der KDS Saddam HUSSEIN als "völkisch revolutionären Sozialisten" und kommentierte die Niederlage des Irak als Stunde na tionaler Erniedrigung, in der man fester denn je an der Seite des irakischen Volkes stehe. Dessen Kampf verdiene Hochachtung. Der KDSmit seinen rund 50 (2002: 50) Mit gliedern propagiert einen "nationalen Sozialismus" und versucht, eine Querfront zwischen Linksund Rechtsextre misten zu bilden. In unregelmäßigen Abständen erschei nen seine Publikationen "Der Gegenangriff" und "Wetter leuchten". Organisation in Nach zahlreichen Vereinsverboten - vor allem in der Zeit zwischen Kameradschaften 1992 und 1998 - organisierte sich die neonazistische Szene überwie

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wesentlichen Teil des Umsatzes aus. mit strafbaren Nach deutschem Recht strafbare Tonträger sind eine Domäne aus Tonträgern ländischer Anbieter
wurde Anklage erhoben. 3.4 Skinhead-Fanzines Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines in gedruckter Form ging Abnehmende 2003 weiter zurück
Szene-Neuigkeiten werden dabei sowohl über die diversen Homepages rechtsextremistischer Bands oder Vertriebe verbreitet, als auch über die zahlreichen Internetforen

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 47 Bei der Mehrzahl der in Deutschland ansässigen Anbieter macht der Handel Handel mit legalen CDs den wesentlichen Teil des Umsatzes aus. mit strafbaren Nach deutschem Recht strafbare Tonträger sind eine Domäne aus Tonträgern ländischer Anbieter, die - aufgrund anderer gesetzlicher Bestim mungen in ihren Ländern - für diese CDs offen werben und mit ih nen handeln dürfen. Doch auch bei deutschen Musikhändlern sind strafbare CDs "unter dem Ladentisch" zu kaufen. Einige deutsche Händler beteiligen sich sogar an der Produktion solcher CDs und an deren Vertrieb über das Ausland. Die Strafverfolgungsbehörden stellten - zum Teil auf Hinweis der Strafverfahren Verfassungsschutzbehörden - wieder zahlreiche CDs mit volksver hetzenden Inhalten sicher. Am 15. Februar beschlagnahmten die Zollbehörden am Flughafen Frankfurt am Main eine Paketsendung mit 5.000 Tonträgern. Die Lieferung der von einem deutschen Neo nazi in Thailand in Auftrag gegebenen CDs sollte nach Schweden weitergeleitet und von dort über einen Versandhandel u. a. auch in Deutschland vertrieben werden. Gegen den deutschen Auftraggeber wurde Anklage erhoben. 3.4 Skinhead-Fanzines Die Zahl der rechtsextremistischen Fanzines in gedruckter Form ging Abnehmende 2003 weiter zurück. Sie betrug gerade noch 17(Vorjahr: 28). Bedeutung der Damit setzte sich der Trend der letzten Jahre fort. Die Nutzung des In Fanzines ternet (vgl. Kap. IX, Nr. 3) hat sich insbesondere wegen der Aktualität und der geringen Kosten als Informationsund Kommunikationsme dium eindeutig gegenüber den Fanzines durchgesetzt. Konzerthinweise und -besprechungen, CD-Reviews und Neuankün digungen sowie Szene-Neuigkeiten werden dabei sowohl über die diversen Homepages rechtsextremistischer Bands oder Vertriebe verbreitet, als auch über die zahlreichen Internetforen. Nicht durchsetzen konnten sich dagegen so genannte Online-Fanzines, da es ihnen - ähnlich wie den konventionellen Fanzines - häufig an Aktualität mangelt. IV. Neonazismus 1. Überblick Neonazis beziehen ihr Weltbild auf die politischen Strömungen des Weltbild am historischen Nationalsozialismus: Sie sehen sich als politische Kämp Nationalsozialis fer und erstreben ein "Deutsches Reich" ohne Ausländer und Juden, mus angelehnt an dessen Spitze ein Führer und eine alle politischen Bereiche be stimmende Einheitspartei steht. Neonazis sind von Rassismus, Anti semitismus sowie Fremdenhass geprägt. BERICHT 2003

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 124 2. Potenziale
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus

Inhaltsverzeichnis 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels 93 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und 94 Aktiventreffen 4.3.2 Aktivitäten des gewaltorientieren Lagers 96 4.3.3 Regionale Bündnisse, Vernetzungen und Anreisen 97 5. Camps 99 5.1 Antikapitalistisches Camp (Autonome Szene) 99 5.2 Spektrenübergreifendes Camp 101 5.3 Sonstige Camps 105 6. Demonstrationen und Ausschreitungen 105 6.1 "Welcome to hell"-Demo (WtH) am 6. Juli 2017 105 Anschlussaktionen im Schanzenviertel 6.2 "Colour the red zone" / "Shut down the logistics of 109 capitalism" am 7. Juli 2017 6.2.1 Blockaden im Stadtgebiet 110 6.2.2 Altona 112 6.2.3 Ausschreitungen im Schanzenviertel 112 6.3 Großdemonstration "G20 - not welcome"am 8. Juli 113 2017 6.4 "Gesa to hell" am 9. Juli 2017 113 Kampagne "United we stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 124 2. Potenziale 126 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 130 12

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Völkischen Idee". Mit Konzerten, Balladenabenden, Kranznie derlegungen und Rechtsschulungen sollen junge, orientierungslose Kameraden gefördert und ihnen ein "Halt" gegeben werden
Gera wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Fortführung einer rechtskräftig verbotenen verfassungswidri gen Vereinigung fanden am 25. November

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 43 Gruppierung "Furchtlos & Treu" (F +T) mit Gliederungen in mehre ren Bundesländern vertreten. Den "Hammerskins" gehören in Deutschland etwa 120 Personen an "Hammerskins" (2002: 120). Die hier seit Anfang der 90er Jahre bestehende, national sozialistisch und rassistisch orientierte Vereinigung trat in der Öf fentlichkeit kaum in Erscheinung. Einzelne Führungsaktivisten der regionalen "Hammerskin"-Chapter wirkten bei der Durchführung von Skinhead-Konzerten in Deutschland und dem benachbarten Ausland mit. Die im Jahr 1999 gegründete Skinhead-Gruppierung "Furchtlos & "Furchtlos & Treu" Treu" (F +T) gliedert sich nach eigenen Angaben in die Divisionen Deutschland und Kroatien, jeweils mit mehreren Sektionen. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller Skinheads, ausgerichtet an der so genann ten "Völkischen Idee". Mit Konzerten, Balladenabenden, Kranznie derlegungen und Rechtsschulungen sollen junge, orientierungslose Kameraden gefördert und ihnen ein "Halt" gegeben werden. Zwischen ehemaligen Aktivisten der verbotenen Skinhead-Organisa"Blood & Honour" tion "Blood & Honour" bestehen nach wie vor - teils enge - Kontakte. nach Verbot weit Organisatorische Strukturen lassen sich auf Bundesebene gehend zerfallen allerdings nicht mehr feststellen. In Südwestdeutschland organisier ten einzelne ehemalige "Blood & Honour"-Mitglieder weiterhin SkinheadKonzerte und Veranstaltungen, die aber nicht zur Werbung für die verbotene Vereinigung genutzt wurden. In eini gen wenigen Fällen trugen frühere deutsche "Blood & Honour"-Mitglieder bei Konzerten im europäischen Ausland T-Shirts mit Aufdrucken des verbotenen Organisationslogos. Im März wurde die Verbreitung des vermutlich von ehemaligen Aktivisten aus Thüringen produzierten - strafrechtlich relevanten Tonträgers "Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot" bekannt. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Fortführung einer rechtskräftig verbotenen verfassungswidri gen Vereinigung fanden am 25. November bei 22 Personen Durchsu chungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des Samplers beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen dauern an. BERICHT 2003

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

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