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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS "Blutvermischung" sowie den "NieApril 2017 nach Ungarn geflohen und dergang" oder die "Selbstvernichtung im Anschluss auf Grundlage eines EuDeutschlands
auch im Jahr 2017 diverse Artikel mit Holocaustleugner und Rechtsextremisrechtsextremistischem Charakter, darten Horst MAHLER. Dieser war im unter einen Kalender

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen
folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei

Dieser gab sich gegenüber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angehöriger zu erkennen und überredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Bedenken K.s räumte er mit dem Hinweis aus, daß es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine "Kundschaftertätigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schließlich eine ihm diktierte Verpflichtungserklärung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Aufträge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Großstadt bis spätestens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- Übermittlung von parteiinternen Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angehörige übergab K. Reisespesen in Höhe von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere fühlte er sich der von ihm übernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verknüpfung der ND-Tätigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 läßt die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch "aktive Maßnahmen', d.h. durch Desinformation der öffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, daß K. parteiinterne Informationen beschaffen könne, die -- verfälscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet wären, die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU zu untergraben. 133

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Pierre KREBSals deutscher Ableger der franzö sischen "Neuen Rechten" gegründet wurde. Ähnlich wie diese geis tige Schule wollte
einer Strategie der "Kulturrevolution von rechts" geistigen Einfluss auf öffentliche Dis kussionen nehmen und so Anhänger für seine Ideen
BENOIST und isolierte sich dadurch noch mehr im rechtsextremistischen Intellek tuellenlager. Gleichzeitig gelang es ihm kaum mehr, seine publizistischen Projekte
Auch bei den organisationsunabhängigen Publikationsorganen des organisations intellektuellen Rechtsextremismus kann ein weiterer Rückgang kon unabhängigen statiert werden

86 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN "Thule-Seminar" Dies gilt mit gewissen Einschränkungen auch für das "Thule-Seminar", das 1980 von Dr. Pierre KREBSals deutscher Ableger der franzö sischen "Neuen Rechten" gegründet wurde. Ähnlich wie diese geis tige Schule wollte er mit einer Strategie der "Kulturrevolution von rechts" geistigen Einfluss auf öffentliche Dis kussionen nehmen und so Anhänger für seine Ideen von einer Erneuerung des "europäi schen Geistes" gegen das westliche Denken gewinnen. KREBSüberwarf sich allerdings mit seinem früheren ideologischen Vorbild Alain de BENOIST und isolierte sich dadurch noch mehr im rechtsextremistischen Intellek tuellenlager. Gleichzeitig gelang es ihm kaum mehr, seine publizistischen Projekte voranzu treiben. Die als wichtigstes Publikationsorgan der Organisation gel tende Zeitschrift "Elemente" erschien zuletzt 1998. Die neue Zeit schrift "Metapo" wurde bereits 2001nach nur vier Heften wieder eingestellt. Der ohnehin nur aus wenigen Seiten bestehende "ThuleBrief" erschien ebenfalls in lediglich zwei Ausgaben. Nur der unter der Bezeichnung "Mars Ultor" vertriebene "Taschenkalender der Avantgarde" konnte zu Beginn des Jahres 2004 das vierte Mal in Folge herausgegeben werden. Rückgang bei Auch bei den organisationsunabhängigen Publikationsorganen des organisations intellektuellen Rechtsextremismus kann ein weiterer Rückgang kon unabhängigen statiert werden. Die von Dr. Hans-Dietrich SANDER geleiteten "Staats Publikationen briefe" hatten bereits im Jahr 2002 ihr Erscheinen eingestellt. Die publizistischen Aktivitäten SANDERs konzentrierten sich auf seine kontinuierlich aktualisierte Homepage, auf der u. a. Beiträge der früheren Stammautoren Gerhoch REISEGGER, Wolfgang STRAUSS und Josef SCHÜßLBURNER verbreitet wurden. Von der nur noch unre gelmäßig herausgegebenen Publikation "Sleipnir. Zeitschrift für Kul tur, Geschichte und Politik" erschienen zwei Ausgaben. Auch der Ver leger Manfred ROUHSvermochte es nicht, seine sich ursprünglich als Organ mit theoretischem Anspruch verstehende Vierteljahreszeit schrift "Signal - Das patriotische Magazin" regelmäßig zu veröffentli chen. Im Frühjahr erschien eine Ausgabe in stark reduziertem Um fang, die sich insbesondere in antiamerikanischer Weise mit dem Krieg der USA gegen den Irak befasste. Ein darin für das Wochenende 28./29. Juni angekündigtes Pressefest im Großraum Kassel wurde ohne nähere Begründung abgesagt. Im Herbst veröffentlichte ROUHS seine Publikation erstmals unter dem neuen Titel "nation24.de - Das patriotische Magazin". Die Umbenennung solle, so der Herausgeber, die stärkere Verschränkung zwischen Druckausgabe und nunmehr gleichnamiger Homepage zum Ausdruck bringen. 99

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

letzten Drittel der 90er Jahre einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten anschlossen. Diese übten als Autoren oder über die Redaktion Einfluss
visten anbieten. 96 "Deutsche SCHWAB ist außerdem - neben weiteren rechtsextremistischen Intel Akademie" lektuellen wie Dr. Pierre KREBS, Horst MAHLER

84 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN tellektuelleres Profil. Statt dessen beschränkte man sich bei der Agi tation zu Wahlen oder in der "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) auf platte und stereotype Aussagen. Intellektualisie Bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zeigt rungsansätze in sich dagegen ansatzweise ein Intellektualisierungsprozess, nachdem der NPD sich der Partei im Zuge des ideologischen, strategischen und organi satorischen Wandels im letzten Drittel der 90er Jahre einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten anschlossen. Diese übten als Autoren oder über die Redaktion Einfluss auf die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" aus, wodurch die Zahl ideologi scher oder strategischer Beiträge zunahm. Dazu gehörten 2003 etwa die in der Reihe "Kampf um die Köpfe" erschienenen Grundsatz beiträge über das Verständnis von "Europa", "Nationalstaat" und "Souveränität", fundamentale Kritiken des als "dekadent" und "völ kerverachtend" geltenden Westens, Überlegungen zur Konzeption einer nationalistischen Umweltpolitik, Forderungen nach einer bündnispolitischen "Querfront-Strategie" - auch mit nicht-deutschen "Fundamentalisten" und "Volkstreuen" - oder Erinnerungen an als Vorbilder geltende politische Klassiker. 95 Im Vergleich zu den Vorjah ren ging die Bedeutung derartiger Aufsätze allerdings zurück. Einer der wichtigsten Akteure des Intellektualisierungsprozesses in der NPD ist der studierte Germanist Jürgen SCHWAB, der auch den Ar beitskreis "Volk und Staat" beim NPD-Parteivorstand leitet. Dieser soll nach eigener Ankündigung zukünftig Schulungen und Veröffentli chungen zu den Themen "Wirtschaft und Staat", "Mediensystem der BRD", "Die Familie als Keimzelle des Volkes" und "Grundlagen der Volksgemeinschaft" anbieten. Darüber hinaus will der Arbeitskreis leiter die von ihm durchgeführte Seminarreihe "Politische Theorie" in inhaltlicher und zeitlicher Erweiterung zur Schulung von Parteiakti visten anbieten. 96 "Deutsche SCHWAB ist außerdem - neben weiteren rechtsextremistischen Intel Akademie" lektuellen wie Dr. Pierre KREBS, Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER - Mitinitiator der organisationsübergreifenden "Deutschen Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Einrich tung soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepu blik Deutschland entwickeln. Darüber hinaus will die "Deutsche Aka demie" mit der NPD-Untergliederung "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) im Vorfeld der Parteiaktivitäten Intellek tuelle zusammenführen und sie für den angestrebten "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" zu gunsten der NPD aktivieren. Mit diesen Absichten führte die Akade mie auch 2003 Seminare, so etwa die Sommerveranstaltung mit Re ferenten wie dem Verlagslektor Dr. Rolf KOSIEK und SCHWAB selbst

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der tisch". Militärische

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Antideutschen solidarisieren sich Antiimtischen System, da die jeweiligen staatperialisten besonders mit dem von der lichen Interessen gegenüber der globaPalästinensischen Befreiungsorganisalen Konkurrenz durchgesetzt werden tion (PLO) ausgerufenen Staat Palästina. müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme antideutsche | Antideutsche zeigen sich der Antiimperialisten auf revolutionäre dagegen uneingeschränkt solidarisch Befreiungsbewegungen in der Dritten mit dem Staat Israel, aber auch mit den Welt ab, da diese letztlich auch nur naUSA als dessen militärischer Schutztionalistische Ziele verfolgten und häumacht. Arabische Regimes und islamisfig reaktionäre Ideologien verträten, die tische Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der tisch". Militärische Aktionen gegen eine Antinationalen insbesondere auf islamögliche Bedrohung Israels sehen Anmistische Gruppen zu. tideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche Den Antideutschen wiederum werfen dem antimilitaristischen und gegen den Antinationale eine zu starke Fixierung auf Krieg gerichteten Selbstverständnis Auden historischen "Sonderweg" Deutschtonomer. Andere Autonome werfen Anlands und den daraus entstandenen tideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von 68 Ferner sprechen Antideutsche der deutIslam und Islamismus vor. Zwar räumen schen Nation mit Verweis auf den HoloAntinationale "Israel als Staat der Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den caustüberlebenden und als Schutzraum Antiimperialisten unterstellen sie - für die weltweit vom Antisemitismus beebenso wie dem deutschen Volk im Alldrohten Jüdinnen und Juden" eine Songemeinen - antizionistische und antisederstellung ein. Andererseits sehen sie mitische Einstellungen. in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk auch einen "kapitalistischen" Staat, antinationale | Mit den Antinationalen der letztlich ebenso wie das gesamte entwickelte sich spätestens seit 2006 Staatensystem abzuschaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen Szeneschwerpunkt | In Hessen liegt der zwischen Antiimperialisten und AntiSchwerpunkt der autonomen Szene in deutschen, sind jedoch den Letzteren Frankfurt am Main. Viele weitere Autonäher. nome kamen aus dem Umland der Stadt, u.a. aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Aus Sicht der Antinationalen ist jeder und aus Offenbach. Bundesweit geStaat im "Kapitalismus" zwangsläufig imhörte Frankfurt am Main zu den Großperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck stadtregionen mit den stärksten autoder notwendigen Konflikte" im kapitalisnomen Szenen. Von den anderen Sze-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Patrioten zu suchen". 92 - Anlässlich der regelmäßig von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. Februar organisierten Demonstration
Partei beteiligte sichjeweils ohne Konkurrenz aus dem rechtsextre Wahlen mistischen Lageran den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern sowie

82 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN für die anstehende Wahl zum Bezirkstag Niederbayern, hielt zusammen mit der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern, Gisela BÖHMER, am 17. Juni in Passau eine gemeinsame Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes in der ehemaligen DDR ab. 91 - Das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" berichtete in einer Sonderbeilage zum "Deutsche Stimme-Pressefest" am 9. Au gust in Meerane (Sachsen), dass über alle Parteigrenzen hin weg "Aktivisten der NPD, der DVU, der Republikaner und freier Kameradschaften" zusammengekommen seien, "um ihren Willen zu unterstreichen, bisher Trennendes zu über winden und gemeinsam den Schulterschluß aller zukunfts orientierten Nationalisten und Patrioten zu suchen". 92 - Anlässlich der regelmäßig von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) am 13. Februar organisierten Demonstration zum Gedenken an die alliier ten Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg nah men auch 2003 Vertreter der REP teil, darunter der stellver tretende REP-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Reinhard RUPSCH (der wie bereits 2002 als Redner auftrat) sowie die Landesvorsitzenden aus Sachsen und dem Saar land, Kerstin LORENZ und Andreas THIES. 93 - Am "Tag der Sachsen" (6.-7. September in Sebnitz) waren die REP, das NBD, die NPD sowie die JLO mit Informationsstän den vertreten. In einem im Internet eingestellten Beitrag der NPD zum "erfolgreiche(n) Auftreten der nationalen Op position beim ,Tag der Sachsen' in Sebnitz" heißt es, "sicht barer Ausdruck des Zusammengehörigkeitsgefühls war übrigens das neue T-Hemd des Bündnisses mit der Forde rung ,Nationale Einheit jetzt', das insgesamt 15 Kameraden an den Ständen von NPD, Republikanern und JLO trugen". - Nach einer Pressemitteilung der "Deutschen Partei" Landes verband Baden-Württemberg lud der REP-Bezirksverband Süd-Württemberg am 7. September zu seinem traditionel len parteiübergreifenden "Erlebnis-Bodenseetag 2003" ein. Zu der Veranstaltung hätten sich "engagierte politische Freunde der REP, DP, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), Schill-Partei, DVU sowie parteilose" eingefunden. Zum Abschied - so die Pressemitteilung weiter - seien sich alle einig gewesen, "daß die REP-Süd-Württemberg die ... Selbstisolierung aufgegeben haben und von einer Wagen burgmentalität tatsächlich nichts halten". 94 Teilnahme an Die Partei beteiligte sichjeweils ohne Konkurrenz aus dem rechtsextre Wahlen mistischen Lageran den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern sowie an den Kommunalwahlen in Bayern und Brandenburg.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden
Verdemokratischen Rechtsstaats trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und - fähigkeit und damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 79 den gebetsmühlenartigen Verweis auf NS-Untaten verharmlost wer den." Entsprechend fordern die REP auch ein "Mahnmal für alle deutschen Opfer des Bombenterrors", denn schließlich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung der briti schen und amerikanischen Militärstrategen gewesen. 76 In der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" ergänzt SCHLIERER: "Die Speichellecker-Attitüde von Merkel und Schäuble, die immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß Dankbarkeit nur ein anderes Wort für Vasallität ist, verursacht ebenso Brechreiz wie die Behauptung, dass wir nur dank der Bombardierung durch die USAF im Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Völ ker aufgenommen worden seien. Das einzige, wovon die Bomben der amerikanischen Luftwaffe befreit haben, waren Leben, Hab und Gut der Bombenkriegsopfer." ("DER REPUBLIKANER" Nr. 3-4/2003, S. 11) Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei am 5. März in Gei senhausen (Bayern) erklärte SCHLIERER: "Es muß Schluß sein mit dem deutschen Schuldkomplex, als wären die NS-Verbrechen einzig artig und die Deutschen eine Verbrechernation." 77 In einem Flugblatt für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern am 21.September mit dem bezeichnenden Untertitel "Mitteldeutsch land ist nicht Ostdeutschland ist nicht Polen!" wird kritisiert, dass Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Oder-Neiße-Grenze aner kannt habe. Dies begegne angesichts "des völkerrechtlichen Annexi onsverbotes und der Unverletzlichkeit des Selbstbestimmungsrech tes ... ernsthaften völkerrechtlichen Bedenken." Die REP verfolgten deshalb im Sinne einer "dauerhaften Friedensordnung in Mittelund Osteuropa" das "Ziel einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands". 78 Auch in der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" wird vom "polnische(n) Landraub an den deutschen Ostgebieten" und von "unein sichtigen Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen Rechtsstaats trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und - fähigkeit und damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. We sentliches Agitationsmuster ist dabei die pauschale Verunglimpfung BERICHT 2003

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Partei "Die Republikaner" (REP) weist weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Be strebungen auf. Zwar verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele
gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 75 in der Kommunalvertretung - in der die DVU seit ihrer Gründung vertreten ist - von drei auf vier. Die fünfköpfige DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg bemüht DVU-Abgeordnete sich - vor dem Hintergrund einer miserablen Selbstdarstellung von im Landtag von DVU-Fraktionen in verschiedenen früheren Landesparlamenten - um Brandenburg ein seriöses Erscheinungsbild. Sie gibt regelmäßig eine Fraktionszeit schrift heraus, die auch auf der eigenen Internet-Homepage einge stellt ist. Einige Abgeordnete präsentieren sich dort auch in Video clips. 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: ca. 8.000 (2002: 9.000) Publikation: "DER REPUBLIKANER", Auflage: 12.000, zweimonatlich, Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 3.1 Zielsetzung Die Partei "Die Republikaner" (REP) weist weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Be strebungen auf. Zwar verfolgt nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele, doch machen - insbesondere unterhalb der Ebene des Parteivorstandes - einflussrei che Kräfte keinen Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur frei heitlichen demokratischen Grundordnung. Darüber ver mag auch das Bemühen der gegenwärtigen Parteiführung um den Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, die REP als eine rein demo kratische Partei erscheinen zu lassen, nicht hinwegzutäuschen. Die Art der Kritik an bestehenden Verhältnissen lässt vielmehr in der Ge samtschau die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzi pien unserer Verfassung erkennen und findet in unterschiedlicher Dichte ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Revisionismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. BERICHT 2003

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremis tischen Lager. Hierdurch konnte die Partei auch keinen Ausgleich
altersbedingten Mitgliederschwunds durch junge Rechtsextre misten aus anderen Bereichen der Szene erreichen. DVUDie früher alljährlich durchgeführte "Großkundgebung

74 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 2.2 Organisation und Entwicklung Organisations Die innerparteiliche Machtposition des Bundesvorsitzenden Dr. struktur Gerhard FREY blieb unangefochten. Er legte nach wie vor die ideolo gischen Positionen und Zielsetzungen der Partei fest, überwachte die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landes verbände und entschied über die Teilnahme an Wahlen zu Lan desparlamenten. Die Mitglieder des zahlenmäßig auf ein Minimum reduzierten Bundesvorstands spielen fast nur eine Statistenrolle. Den 16 Landesverbänden bleibt kein Raum für selbstständige politische Arbeit und eigene Initiativen. Innerparteiliche Demokratie fehlt mit hin in der Partei vollständig. Sein Führungsstil ermöglicht es FREY, die Partei weitestgehend geschlossen zu halten und sie gegen Ein flüsse von Seiten der NPD und der REP, aber auch aus dem neonazisti schen Bereich abzuschirmen. Allerdings bewirken diese Umstände eine mehr oder weniger starke Isolation der DVU im rechtsextremis tischen Lager. Hierdurch konnte die Partei auch keinen Ausgleich des altersbedingten Mitgliederschwunds durch junge Rechtsextre misten aus anderen Bereichen der Szene erreichen. DVUDie früher alljährlich durchgeführte "Großkundgebung" der DVU in Veranstaltungen der Passauer Nibelungenhalle, die schon von September 2002 auf Juni 2003 verschoben worden war, fiel ganz aus. Stattdessen konzen trierte sich die Partei auf vier Regionalveranstaltungen. Die Örtlich keiten dafür waren so gewählt, dass jeweils mehrere gemeinsame Landesparteitage abgehalten werden konnten, bei denen insgesamt acht neue DVU-Landesvorstände gewählt wurden. Neben FREY als Hauptredner hielten DVU-Abgeordnete aus Landesparlamenten und DVU-Spitzenfunktionäre Vorträge. 70 Ihr Auftreten sollte eine angeb lich erfolgreiche Parlamentsund Parteiarbeit der DVU belegen. Teilnahme an Die Partei beteiligte sich lediglich an den Wahlen zur Bremischen Wahlen Bürgerschaft am 25. Mai und zur kommunalen Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September. Bei der Wahl zur Bürgerschaft erzielte die DVU landesweit 2,3 % (1999: 3,0 %) der Stimmen. Wegen des Wahlergebnisses in Bremerha ven (7,1%) erhielt die Partei wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. 71 Bereits seit Herbst 2002 hatte FREY mit persönlichen Kolumnen in der NZ die Leser zu Spenden aufgerufen. In einem finanziell aufwän digen Wahlkampf wurden insbesondere Postwurfsendungen und eine breit angelegte Plakatierung eingesetzt. Die Partei agitierte mit aggressiven, vor allem fremdenfeindlichen Slogans wie "Noch mehr Ausländer rein? NEIN!" und "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!". Bei der Kommunalwahl in Bremerhaven konnte die DVU ihr bei der Bürgerschaftswahl erzieltes Ergebnis nochmals steigern. Sie erhielt 8,1%(1999: 5,2 %) der Stimmen und erhöhte damit die Zahl ihrer Sitze

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Osten" herabgewürdigt. Letztere Bezeichnung geht unmittelbar in die Delegitimierung über, mit der Israel in Bei diesen Ausführungen handelt
weit cherisch dämonisiert, Israel sogar zum außerhalb der rechtsextremistischen "zionistischen Geschwür im Nahen Szene in Deutschland Anhänger findet

RECHTSEXTREMISMUS Osten" herabgewürdigt. Letztere Bezeichnung geht unmittelbar in die Delegitimierung über, mit der Israel in Bei diesen Ausführungen handelt es letzter Konsequenz sein staatliches sich um die neuere AntisemitismusExistenzrecht abgesprochen wird. Dafür variante "antizionistischer Antisemitisstehen auch Formulierungen wie diemus", die sich nur als reiner Antizionisjenige, wonach Israel ein "zionistisches mus und vermeintlich legitime Kritik Gebilde", aber kein legitimer Staat sein am staatlichen Handeln Israels tarnt. soll. Auch der Ausdruck "Raubstaat" Antizionistischer Antisemitismus unterkann zumindest so interpretiert werscheidet sich von legitimer "Israelkritik" den, dass nach Ansicht des Verfassers durch drei Kriterien: 1. die DämonisieIsraels ganze Existenz auf Landraub an rung Israels, 2. seine Delegitimierung den Palästinensern beruht, also auf und 3. doppelte Standards bei der Beeinem Verbrechen. Der abschließende urteilung Israels im Vergleich zur Beökonomische Boykottaufruf erinnert urteilung anderer Staaten. Mindestens nicht von ungefähr an ähnliche Maßzwei dieser Kriterien sind hier eindeutig nahmen gegen deutsche Juden durch erfüllt: Israel, sein staatliches Handeln die Nationalsozialisten, z. B. am 1. April sowie seine Politiker und Militärs wer1933 (damalige Parole: "Deutsche! den einerseits eindeutig durch ForWehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!"). mulierungen wie "Mörder und Terrorbomber" und "Verbrecher im ZioProblematisch am antizionistischen nistenstaat" als von Grund auf verbreAntisemitismus ist, dass er bis weit cherisch dämonisiert, Israel sogar zum außerhalb der rechtsextremistischen "zionistischen Geschwür im Nahen Szene in Deutschland Anhänger findet. 171

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln
Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus

"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ei nen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ veröf fentlichte in dichter Abfolge Schlagzeilen
Jüdische Kriegserklärun gen an Deutschland" an, mit dem der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 71 Die Partei vertritt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Rassis Antisemitismus mus meist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen, ei nen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. Die NZ veröf fentlichte in dichter Abfolge Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wurde unterstellt, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. In den Artikeln wur den die angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen Glau bens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien behandelt, jüdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wieder gutmachungsleistungen verurteilt und Vorgänge in Israel und Paläs tina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik an Juden war zwar häufig zwischen den Zei len verborgen, doch schon die Vielzahl der einschlägigen Artikel mit Schlagzeilen wie "Deutschland: Einwanderungsland Nummer 1für Juden" 54 und "Israels (un)heimliche Macht - Wo überall in Deutschland seine V-Männer sitzen" 55 soll dem Leser einen angeblich be drohlichen Einfluss "antideutscher Juden" und eine vor allem gegen Deutschland ge richtete Verschwörung suggerieren. Am Ende der Artikel wurde stets das zweibän dige, antisemitische Anklänge aufweisende Standardwerk der "FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) 56 "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angeprie sen. 57 Der FZ-Verlag bietet zudem das Buch "Jüdische Kriegserklärun gen an Deutschland" an, mit dem der rechtsextremistische Mythos einer massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist auch das 2003 im FZ-Verlag erschienene Buch "Das Netz - Israels Lobby in Deutsch land" zu sehen, das - laut Verlagswerbung - Namen von Organisatio nen und ihren Mitwirkenden nennt, die "hinter den Kulissen" erheb lichen Einfluss ausüben, "um Politik und Medien zu lenken". Die Partei bemühte sich nach wie vor, den Holocaust zu relativieren. Relativierung des In der NZ wurde immer wieder angedeutet, die Sichtweise vom Holo Holocaust caust als historischer Tatsache sei in Wahrheit von maßloser Über treibung und von Fälschungen geprägt. Das historische Wissen über den Völker mord an den europäischen Juden wurde daher mit Fälschungsvorwürfen und his torisch längst widerlegten, aber als schein bar aktuell dargestellten Sachverhalten vermengt und somit in Frage gestellt. BERICHT 2003

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder
dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr

Vorwort Die seit 2016 vom Landesamt beobachteten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind in Hamburg bisher nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung getreten. Da aber von einer erhöhten Gewaltbereitschaft durch die ausgeprägte Waffenaffinität dieser Szene ausgegangen werden muss, teilt das Landesamt im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zuständigen Waffenbehörde mit, um eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu erwirken. Die aktuelle politische Situation in der Türkei, vom Putschversuch im Jahr 2016 bis zu der vorgezogenen Wahl im Juni 2018, hatte auch Auswirkungen auf Hamburg. Im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie auch Sachbeschädigungen mit PKK-Hintergrund statt. Auch die vor allem im Internet verstärkter und selbstbewusster auftretenden türkischen Nationalisten wird der Verfassungsschutz im Fokus behalten. Die aufgrund ihrer menschenrechtsmissachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtete "Hamburger Org" der "Scientology Organisation" (SO) versuchte 2017 verstärkt, neue Mitglieder zu werben, zum Beispiel junge Sportler mit einem Stipendium für eine amerikanische Universität in der Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Außerdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation "Sag nein zu Drogen" im Juni 2018 am beliebten HSH-Nordbank-Run. Dies zeigt, wie wichtig und unabdingbar es ist, dass unser Verfassungsschutz die Öffentlichkeit offensiv und umfangreich über die Machenschaften der SO informiert. Die breite öffentliche Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Medien, Interviews, Pressemitteilungen oder Vorträge bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremisten. Gut informierte Bürger sind meiner Ansicht nach mit der beste Schutz für unsere Demokratie. So berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr wichtige Aufgabenfelder unseres Verfassungsschutzes. Das Landesamt hat im vergangenen Jahr 6

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November
gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über
Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen

Eine größere "Bündnisbreite" wurde aus der Sicht der DKP erreicht mit dem Krefelder Forum "Der Atomtod bedroht uns alle -- keine Atomraketen in Europa!" vom 15./16. November, an dem sich neben Kommunisten und deren Sympathisanten auch zahlreiche Nichtkommunisten beteiligten. Für den vom Forum beschlossenen "Krefelder Appell" gegen NATO-Nachrüstung will die DKP in einer "Volksbefragung" eine Million Unterschriften sammeln lassen und dabei eine "Volksbewegung" wie die außerparlamentarischen Bewegungen der 50er und 60er Jahre ("Volksbefragung gegen Remilitarnsierung', "Kampf dem Atomtod*, Kampagne gegen Notstandsgesetze) mit dem Ziel formieren, die in der demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des NATO-Doppelbeschlusses einseitig im Sinne der Politik der Sowjetunion zu beeinflussen. Eine maßgebliche Rolle kam hier auch der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) (vgl. Ziff. V.2.) zu. Weitere Beispiele für zahlreiche Einzelaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß sind die "Osteraktionen" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) in mehr als 50 Städten, die "Abrüstungsdemonstrationen" des KFAZ am 10. Mai in München und Hannover (rd. 20 000 Teilnehmer). Als ein Bestandteil der Kampagne ist auch die Teilnahme orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen an Protestdemonstrationen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse anzusehen. Der kommunistisch beeinflußte "Arbeiterausschuß" der "Initiative 'Weg mit den Berufsverboten'", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte seine Aktivitäten fort; dazu gehörten eine "Internationale Konferenz" vom 6. bis 8. Juni in Hamburg (rd. 800 Teilnehmer) und ein Sitzstreik von "Berufsverbotsbetroffenen' am 14./15. Oktober in Bonn, mit dem Solidaritätsaktionen ausländischer Komitees gegen "Berufsverbote in der BRD" vor den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Helsinki, Kopenhagen, London, Paris, Rom und Wien einhergingen. Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) (vgl. Ziff. V.1.) getragen. Einen Höhepunkt bildete der Kongreß zum "35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg' am 10. und 11. Mai in Mannheim mit zeitweise rund 10000 Teilnehmern. Hierfür hatte eine kommunistisch beeinflußte "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland" geworben, die nunmehr weiter als "Forum" für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November 1979 gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über 200 örtlichen Anti-StraußInitiativen und Komitees zu koordinieren; nach der Bundestagswahl gab die Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", bei der nach wie vor das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielt, sollte für "Solidarität" mit kommunistischen und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten werben. 75

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Mitglieder der NPD, der REP, der DVU sowie Vertreter Rechtsextremisten im "Nationalen der "Freien Nationalisten" zu einem "Nationalen Bündnis Dresden
Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 67 (DLFE) für die Europawahl im Jahr 2004 zu kandidieren, wurde von DVU und DP hinhaltend, von den REP gar nicht beantwortet. Zur "Bündelung nationaler Kräfte" für die im Juni 2004 in Sachsen Zusammenarbeit stattfindenden Kommunalwahlen haben sich am 24. April aktuelle mit anderen und ehemalige Mitglieder der NPD, der REP, der DVU sowie Vertreter Rechtsextremisten im "Nationalen der "Freien Nationalisten" zu einem "Nationalen Bündnis Dresden" Bündnis Dresden" (NBD) zusammengeschlossen. 40 Zum Vorsitzenden wurde der stell vertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL gewählt. In einer Selbstdarstellung heißt es, mit dem "Nationalen Bündnis Dresden" soll auch ein "wirksames Signal weit über Dresden hinaus" gesendet werden, "daß im Zeitalter zunehmender Stigmatisierung und Krimi nalisierung der nationalen Opposition nur durch den verstärkten Schulterschluß aller Deutschen heute noch erfolgreich Politik ... ge staltet werden kann". 41 Unterstützung erhält das NBD vor allem von der NPD 42, aber auch vom REP-Landesvorstand Sachsen. Der REPBundesvorstand dagegen lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis ausdrücklich ab (vgl. Nr. 3). Eine Reaktion des DVU-Bundesvorstandes blieb bislang aus. Die NPD verzichtete auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen. Sie Teilnahme an nahm lediglich in Bayern und Brandenburg an Kommunalwahlen Wahlen teil: Bei der Bezirkstagswahl in Niederbayern am 21. September erhielt sie keine Mandate. In Brandenburg trat die Partei am 26. Ok tober lediglich in drei Landkreisen sowie in der Gemeinde Wittstock/Dosse an, sie erreichte vier Kreistagsmandate sowie ein Stadt ratsmandat. 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 400 (2002: bis zu 500) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. Die JN verstehen sich - so ihr Bundesvorsitzender Stefan ROCHOW - als "national-revolutionäre Speerspitze" der NPD. 43 Nur durch eine BERICHT 2003

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS letztere gegen Ende des Berichtsjahres vermutlich sogar zurückgebaut. Als Wahlpartei ist sie zumindest hier bislang nicht in Erscheinung getreten
rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer fremdenfeindlichen Agitation und an eindeutig antisemitischen

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