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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. Währenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabhängig davon mehrere
gewalt - ten dabei der Hafen und die "Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone" rund um den Veranstaltungsort Deutschland

LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. Währenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabhängig davon mehrere gen in Hamburg begannen am Abend Gruppen Autonomer in Bewegung und des 6. Juli 2017 mit der "Welcome-tosuchten gezielt die AuseinandersetHell"-Demonstration am Fischmarkt. zung mit den Polizeikräften. Besonders Daran an-schließend formierten sich am Abend und in der Nacht des 7. Juli zwei Spontandemonstrationen gegen 2017 ereigneten sich schwerste gewalt"Polizeiwillkür", sie verliefen ebenfalls tätige Ausschreitungen im Schanzengewalttätig. Am Abend wurden brenviertel. nende Barrikaden errichtet und Polizeibeamte angegriffen. Im Schanzenviertel Am 8. Juli 2017 fand die "internatiound um den Bahnhof Altona kam es zu nale Großdemonstration" unter dem Sachbeschädigungen an Banken, GeMotto "G20 - not welcome" statt, an schäftshäusern und dem Amtsgericht der über 50.000 Personen teilnahmen. Altona sowie zu zahlreichen BrandstifSie verlief weitgehend friedlich. Dentungen an geparkten PKW und zur Ernoch kam es auch hier zu Gewaltszerichtung von Barrikaden. Zudem gab nen, als etwa 120 Vermummte des "Ines verschiedene "dezentrale Aktionen", ternationalistischen Blocks" u. a. mit z. B. einen Angriff auf das Haus des Fahnenstangen Polizeikräfte angriffen. Hamburger Innensenators. In den Abendund Nachtstunden kam es nochmals zu Auseinandersetzungen Für den Vormittag des 7. Juli 2017 wamit der Polizei. ren mehrere Aktionsund Blockadeformen geplant. Schwerpunkte bildeInsgesamt waren ca. 8.000 gewalt - ten dabei der Hafen und die "Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone" rund um den Veranstaltungsort Deutschland und dem Ausland - vor des G20-Gipfels in den Messehallen, allem Frankreich, Italien und Spawo ein allgemeines Versammlungsnien - an den Protesten beteiligt, darverbot galt. Zusätzlich gab es ab sieben unter etwa 500 aus Baden-WürttemUhr morgens schwere Ausschreitungen berg. Es kam zu über 400 vorläufigen im gesamten Stadtgebiet. Am NachFestnahmen und Ingewahrsamnahmen, mittag versuchten mehrere tausend davon waren über 20 Personen aus Personen, die Elbphilharmonie zu Baden-Württemberg betroffen. Der blockieren und in die "Blaue Zone" Polizeieinsatz zum Schutz der Gipfel196

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über
Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen
schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 129 der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten. Das politische Profil des Verbands änderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorständen Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung, überwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angehören. Die Organisation bewertete die Aktivitäten gewaltbereiter "Antifa schisten" weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahr nehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation "Fight Back": "Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von 'Fight Back' geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, 'eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen'". ("antifa" vom Oktober/November 2003) Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalitären Konsens des Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen. So heißt es in der Zeitschrift "antifa" über eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfas sungsschutzämtern und Strafverfolgungsbehörden sei auf den störungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. 'Der Schutz der Nazis erhält geradezu Verfassungsrang.'" ("antifa" vom Oktober/November 2003) Eine der wenigen in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbaren Akti vitäten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles jährli ches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bay ern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich während des Zweiten BERICHT 2003

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug

Personalrat, VertrauensperFührungsunterstützung V02 Amtsleiter / Referat V 01 son für Schwerbehinderte, NADIS-Koordinator V03 Stellvertretende Öffentlichkeitsund Gleichstellungsbeauftragte Internet-Koordinator V04 Gremienarbeit Amtsleiterin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, Recht Informationsbeschafung Organigramm des LfV Hamburg Referat V41 Referat V201 Referat V11 Referat V31 Observation, Grundsatz Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlung Referat V42 Referat V32 Referat V12 Referat V21 Forschung, Spionageaufklärung Zentrale Dienste Islamismus Werbung und und Wirtschaftsschutz Beschaffung Verfassungsschutz in Hamburg Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug 28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.594 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.087, im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter 121, im Bereich

Verfassungsschutz in Hamburg gungsleistungen (2016: 1.753.000 EUR) und 421.000 EUR für Investitionen (2016: 187.000EUR). Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2017 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 53.273 Personen gespeichert (31.12.2016: 58.326), davon 47.067 (88,35 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2016: 52.670 = 90,3 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.594 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.087, im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter 121, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 610, 2.137 für den Bereich Islamismus und 287 bei der Scientology-Organisation. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 26

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Redebeiträge für Deutschland" statt. Diese bestanden im Wesentlichen aus rechtsextremistischen Redeund Musikbeiträgen und wurde erneut auf der bereits im Jahr
genutzten Freifläche in Themar ausgerichtet. Der Veranstaltung ging ein Rechtsstreit voraus. Sie war aus Gründen des Naturschutzes zunächst verboten worden

4.4 Freifläche in Themar - Veranstaltungsort für die "Tage der Nationalen Bewegung" Am 8./9. Juni fanden in Themar die "Tage der nationalen Bewegung - Musikund Redebeiträge für Deutschland" statt. Diese bestanden im Wesentlichen aus rechtsextremistischen Redeund Musikbeiträgen und wurde erneut auf der bereits im Jahr 2017 für gleichgelagerte Veranstaltungen genutzten Freifläche in Themar ausgerichtet. Der Veranstaltung ging ein Rechtsstreit voraus. Sie war aus Gründen des Naturschutzes zunächst verboten worden. Dieses Verbot hielt der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Thüringer Oberverwaltungsgericht jedoch nicht stand. Sebastian Schmidtke, ein NPD-Funktionär aus Berlin, trat als Anmelder und Versammlungsleiter auf. Über eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage wurden Tagesund Wochenendtickets zum Preis von 15, 35 oder 45 Euro sowie spezielle T-Shirts angeboten. Anreisen erfolgten aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus auch aus Tschechien, Italien, Russland, Kroatien, Schweiz, Frankreich und Slowakei. 35

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 111 Von den extremistisch motivierten Gewalttaten wurden insgesamt 21(2002: 16) Fälle im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie", 1(2002: 7) Delikt(e) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 226 (2002: 202) Delikte im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten" ausgewiesen. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 152 192 Brandstiftungen 35 36 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 124 118 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 16 29 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 5 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 51 102 Sexualdelikte 0 0 gesamt 385 483 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 410 510 Nötigung, Bedrohung 11 35 Andere Straftaten 331 431 gesamt 752 976 Straftaten insgesamt 1.137 1.459 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zu gleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. BERICHT 2003

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet
kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Mit bundesweit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls
größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der 91 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte

Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Mit bundesweit ca. 800 Mitgliedern gehört die SL ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien91 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Darin formuliert sie auch die Vorgehensweise, wie sie ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung erreichen möchte: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren. Um diese Klassenherrschaft herauszufordern, sind die Kämpfe der Arbeiterbewegung entscheidend." (marx21, Heft 2/2015, Seite 62) Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der 91 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 153

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass

nksextremismus ar Rechtsextremismus wird von den tonomen als ein systemimmanentes m gemeinsamen Ursprung aus der erkmal der deutschen Gesellschaftspitalistischen Vergesellschaftung dnung bewertet. Sie unterstellen steht.... die Wesensverwandtschaft m politischen System der Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass ihr Gegner - unabhängig vom :ispielhaft für dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch der Rasmus nur Symptom ist, ist nur durch Jurch die Eigendynamik neofaschis- e Abschaffung der kapitalistischen cher Gruppen und der von Ihnen nkurrenzund Ausbeutungssituation obilisierten AnhängerInnen wird öglich." deg r militante Neofaschismus zum sführenden Organ einer Politik der nen Schwerpunkt des autonomen recksarbeit auf der Straße', inklusive tifaschismus-Kampfes" bildeten utalster Gewalt, deren Umsetzung otestaktionen gegen drei von der rch staatliche Organe nach aktuelchtsextremistischen NPD durchgeRechtslage nicht möglichist. ...Die hrte Demonstrationen. Im Rahmen "onazis erfüllen ihren Zweck - und ner Protestveranstaltung am 24. Mai ann es sein muß, kann der Staat Hannover versuchten 250 militante 'h von Ihnen distanzieren. ... Wenn tonome in einem sog. Schwarzen schismus als eine Form bürgerlicher ock, aus dem Schutz des friedlichen d kapitalistischer Herrschaft begrifotestes heraus, in Kleingruppen n wird, ist es zwangsläufig, dass der nen NPD-Aufzug zu attackieren. irgerlich-kapitalistische Staat sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn <tober in Braunschweig. Dort nutzten m Neofaschismus bedroht sieht." '0 militante Autonome den friedlialbstdarstellung im Internet, en Rahmen einer Protestdemonst1.11.2003) tion, um gewaltsam einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär gegen das d Braunschweig demonstrierten am pitalistische System selbst. In diesem ). November ebenfalls 250 Personen ne forderte das Bündnis "Autonome Lüneburg. Eine Veranstaltung der ytifa-Gruppen aus Niedersachsen" einem Aufruf mit dem Titel "Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa <tion (JAA) auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig und am rg / Uelzen und die Göttinger Autonome ), November in Lüneburg, sich nicht tifa [M] an. n der Mobilmachung der Zivilgear zitierte Text stammt vermutlich aus den sihen der militanten AA[M], da er bereits in IIschaft vereinnahmen zu lassen und ren Aufrufen zu Protestaktionen gegen yer den Tag hinaus Mitstreiter für amonstrationen der NPD am 16.06.2001 sowie volutionäre Politik zu gewinnen: n 01.05.2002 in Göttingen Verwendung fand.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

nennt DVU-Kontaktanschriften. Neben den parteibezoge nen Inhalten führen Links zur Homepage der "DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag
Parteiorgans "Der Repu blikaner" sowie das Parteiprogramm. 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Inforückläufige Telefone für

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 105 JN im Internet vertreten. Angeboten werden Berichte und Kommen tare zu aktuellen Ereignissen, Demonstrationsaufrufe, Pressemittei lungen, programmatische Aussagen sowie sonstige Informationen über die Parteiverbände. Die Seiten werden jedoch überwiegend nur sporadisch aktualisiert. Auch die DVU nutzt das Internet zur Selbstdarstellung und Agitation. DVU im Internet Sie besitzt bereits seit 1997eine Domain. Verantwortlich für die Ho mepage ist die Münchener DVU-Zentrale. Die früher aufwendig mit Videosequenzen bestückte Seite ist inzwischen wieder einfacher strukturiert. Sie enthält grundsätzliche Hinweise zu Parteiprogramm und Tagesthemen, weist auf geplante Stammtische/Veranstaltungen hin und nennt DVU-Kontaktanschriften. Neben den parteibezoge nen Inhalten führen Links zur Homepage der "DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag; vgl. Kap. V, Nr. 2) und 74 Ho mepages verschiedener DVU-Landesverbände. Die Zahl der REP-Homepages ging im Jahr 2003 zurück. Insgesamt REP im Internet wurden ca. 120 (2002: über 140) Websites, darunter die des REP-Bundesverbandes, von Landes-, Kreisund Ortsverbänden, von Vertre tern in Kommunalund Kreisparlamenten sowie von Funktionsträ gern der Partei festgestellt. Die Homepage des Bundesverbandes, der einen eigenen Server betreibt, enthält u. a. aktuelle Nachrichten, Presseerklärungen, die Internetausgabe des Parteiorgans "Der Repu blikaner" sowie das Parteiprogramm. 4. Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Inforückläufige Telefone für die Szene hat weiter abgenommen. Lediglich für Szene Bedeutung angehörige, die noch nicht über einen Zugang zum Internet verfü gen, stellen sie auch heute noch ein wichtiges Informationsmittel dar. Ende 2003 waren noch 4 (2002: 8) Info-Telefone regelmäßig ak tiv. BERICHT 2003

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

selbstdefiniertes stehen die verschiedenen Gruppen mitNaturrecht - als außerhalb der Rechtseinander in Konkurrenz, was zu Abspalordnung stehend. tungen und Neugründungen führt
auch dem deutschen lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Rechtsextremismus zugerechnet wurGerichten und Finanzämtern sowie den. Beispiele sind die "Kommissaripolitische Mandatsträger

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes stehen die verschiedenen Gruppen mitNaturrecht - als außerhalb der Rechtseinander in Konkurrenz, was zu Abspalordnung stehend. tungen und Neugründungen führt. Die Angehörigen des Milieus eint eine UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" fundamentale Ablehnung der BundesUND "SELBSTVERWALTERN" republik Deutschland und ihrer RepräBis zum Herbst 2016 standen bei den sentanten. Zu den Feindbildern der Verfassungsschutzbehörden diejenigen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören dementsprechend hauptsächim Fokus, die auch dem deutschen lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, Rechtsextremismus zugerechnet wurGerichten und Finanzämtern sowie den. Beispiele sind die "Kommissaripolitische Mandatsträger. sche Reichsregierung" (KRR) und die "Neue Gemeinschaft von Philosophen". Sowohl "Reichsbürger" als auch "SelbstAufgrund zunehmender Militanz im verwalter" sind häufig bereit, OrdnungsAgieren gegen den Staat und seine Rewidrigkeiten und Straftaten zu begehen. präsentanten, die insbesondere im Jahr 2016 festzustellen war, wurde die BeSTRUKTUR obachtung im Herbst 2016 auf das geAnders als es die Bezeichnung vermusamte Milieu ausgeweitet. ten lässt, handelt es sich beim "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu nicht um eine einheitliche Strömung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anhänger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-Württemberg sind etwa die "Germaniten", der "Bundesstaat Württemberg", der "Bundesstaat Baden" oder die "VerfassungVor diesem Hintergrund verfügte das gebende Versammlung" aktiv. Häufig Ministerium für Inneres, Digitalisie185

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland
gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH in Ermittlungsverfahren, vor Gericht

186 Linksextremismus Bundesweite Aktivitäten Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind. Publikationsorgan der RH ist weiterhin die vierteljährlich erscheinende Zeitung Die Rote Hilfe. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren von der RH unterstützt wurden. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"100 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks. Struktur Gegenwärtig existieren bei ca. 300 Mitgliedern bundesweit mehr als 30 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalförderationen) in Hannover und Braunschweig. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg blieb nach wie vor erfolglos. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/ IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren erscheint: 100 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet
Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. "Selbstverwalter" rufen dagegen einen Unter anderem berufen sie sich hiereigenen "Staat" nach ihren

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. "Selbstverwalter" definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten. Im Jahr 2016 rückte das "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Am 25. August 2016 wurde in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück eines "Selbstverwalters" zwangsgeräumt. Bei der Maßnahme kam es zu einem Schusswechsel; dabei wurden der Mann schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt. In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte am 19. Oktober 2016 ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Haus eines "Selbstverwalters", der auf die Einsatzkräfte schoss. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Täter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In der Konsequenz dieser Vorfälle wurde die bundesweite nachrichtendienstliche Beobachtung der Szene intensiviert. IDEOLOGIE oder auf verschwörungstheoretische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verArgumentationsmuster. Sie sprechen neinen aus unterschiedlichen Motiven den demokratisch gewählten Repräsenund mit unterschiedlichen Begründuntanten ihre Legitimation ab. gen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. "Selbstverwalter" rufen dagegen einen Unter anderem berufen sie sich hiereigenen "Staat" nach ihren Vorstellungen bei auf das historische Deutsche Reich aus. Sie verstehen sich - zum Teil unter 184

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Pour le Merite-Verlag", bei denen auch nicht rechtsextremistische Autoren veröffentlichen. Mit dem "Lesen & Schenken"-Jahreskatalog bieten der "Arndt-Buchdienst
Bezug hat das von dem Stammautor der zwischenzeitlich eingestellten rechtsextre mistischen Zeitschrift "Staatsbriefe", Gerhoch REISEGGER, verfasste Buch "Wir werden schamlos

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 99 trachtern und Lesern mit großen Fotos die angeblich imposante und schöne Seite des Hitler-Regimes vermittelt werden. 123 Eine herausra gende Buchveröffentlichung konnte der "Arndt-Verlag" jedoch nicht mehr auf den Markt bringen. Dies gilt auch für den zum Unterneh menskomplex gehörenden "Bonus-Verlag", den "Orion-HeimreiterVerlag" und den "Pour le Merite-Verlag", bei denen auch nicht rechtsextremistische Autoren veröffentlichen. Mit dem "Lesen & Schenken"-Jahreskatalog bieten der "Arndt-Buchdienst" und die "Europa-Buchhandlung" neben Büchern, Tonträgern und Videos auch Bilder mit unterschiedlichen Germanenmotiven, Kalender mit Fotos aus der Zeit des Dritten Reiches, Skulpturennachbildungen von Bild hauern der NS-Zeit sowie Videos mit Spielfilmen aus den 30er und 40er Jahren an. Der von Wigbert GRABERT geleitete "Grabert-Verlag" veröffentlichte "Grabert-Verlag" in der Vergangenheit insbesondere revisionistische Titel, etwa zur Leugnung der Schuld des NS-Staates am Ausbruch des Zweiten Welt kriegs. Er konzentrierte sich 2003 in seinem Buchprogramm aber stärker auf aktuelle Themen. In dem Verlag und dem Schwesterun ternehmen "Hohenrain-Verlag" erschien etwa das Buch "Der An griff" des Publizisten Claus NORDBRUCH, der darin angebliche und tatsächliche Verfehlun gen in Gesellschaft und Staat kritisiert. Daraus leitet er die Forderung nach einer Überwin dung des politischen Systems und dessen Erset zung durch eine als "Deutsches Reich" zu be zeichnende Alternative ab. 124 Ebenfalls einen aktuellen Bezug hat das von dem Stammautor der zwischenzeitlich eingestellten rechtsextre mistischen Zeitschrift "Staatsbriefe", Gerhoch REISEGGER, verfasste Buch "Wir werden schamlos irregeführt", in dem die offizielle Darstellung der Terroran schläge vom 11. September 2001als Ergebnis eines absichtsvollen und geplanten Betrugs bezeichnet wird. 125 Außer derartigen Büchern veröffentlicht der "Grabert-Verlag" das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier" mit Kurzkommentaren und Verlags mitteilungen sowie vierteljährlich die Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", die bereits im 51. Jahr erscheint. Die ur sprünglich überwiegend revisionistisch ausgerichtete Publikation griff zunehmend auch Fragen des politischen und strategischen Selbstverständnisses oder aktuelle tagespolitische Themen mit ent sprechender ideologischer Ausrichtung auf. Das Redaktionsmitglied Karl RICHTER sah etwa in der Demokratie mit ihrer Parteienherr schaft den Drehund Angelpunkt der gegenwärtigen Misere und trat für ein Bündnis mit nichtdeutschen Fundamentalisten und Nationa listen gegen die USA ein. 126 BERICHT 2003

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

sechs Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen auch dem deutschen Rechtsextremismus zurechnen lassen, muss bei diesem Phänomen von einer eigenen
Extremismus gesprochen werden, wenngleich sich Versatzstücke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R über Aktionen und erreichen auf diesen Die beschriebenen Aktionen zeugen Kanälen insbesondere jüngere Zielvon der Kampagnenfähigkeit und der gruppen. Daneben wenden sie sich Kreativität der "Identitären Bewegung". auch mit ihren Inhalten explizit an die Diese dürften dazu beitragen, dass es Jugend. Laut IBD-Website verstehen ihr wiederholt gelungen ist, innerhalb sie sich selbst als "europaweite patriokurzer Zeit Mitglieder zu mobilisieren, tische Jugendbewegung", die sich gefinanzielle Mittel in großem Umfang gen die "Selbstabschaffungsideologie einzuwerben und mit öffentlichkeitsvon Multikulti" wendet. wirksamen Aktionen auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. 2. 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" MITGLIEDER: ca. 2.500 in Baden-Württemberg (Schätzung) ca. 16.500 in Deutschland (Schätzung) Dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 2.500 Personen an. Da sich nur ca. sechs Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen auch dem deutschen Rechtsextremismus zurechnen lassen, muss bei diesem Phänomen von einer eigenen Art des Extremismus gesprochen werden, wenngleich sich Versatzstücke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. "Reichsbürger" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu 183

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Teil nicht zu lesen und ein Säbel unmittelbar dem Rechtsabgebildet. Zur Aktion extremismus zuordnen gab die IB Schwaben auf lassen
gende Erklärung ab: keine ideologische Nähe zu den bekannten rechtsextremistischen Mit der erzwungenen Verschleierung der Frau siegt und wächst

I D E N T I T Ä R E B E W E G U N G , R E I C H S B Ü R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R unserer Völker wählt, ist nicht nur Diesem Zitat liegt eine konspirative Zeitzeuge, sondern Mittäter! Er ist " Argumentationsstruktur zugrunde, die genauso verantwortlich und schuldig wie die Politiker, die ihn vertreten. auf eine Delegitimierung demokratisch gewählter Politiker abzielt und den IsDiese Aussagen bedienen sich einer lam als grundsätzlich "unterdrückerische starken Untergangsrhetorik. Sie weisen Gesinnung" diskreditiert. Politikern sehr deutlich die Schuld u. a. an islamistischen Terroranschlägen zu. Zwar betont die IBD immer wieder den gewaltfreien Charakter ihrer VeranstalVergleichsweise große Außenwirtungen und Aktionen, ihre Positionen kung entfaltete eine Aktion der IB zielen aber u. a. darauf ab, in der deutSchwaben in Konstanz, bei der Aktischen Bevölkerung islamfeindliche und visten in der Nacht zum 14. Oktober völkische Positionen zu etablieren und 2017 die Hafenstatue Imperia mit eiZweifel an den demokratisch legitinem schwarzen Tuch verhüllten und mierten Volksvertretern zu säen. Durch darunter ein Banner platzierten. Darihren professionellen Umgang mit den auf war der Reim "Aus modernen Medien und meinem Schoß gedeih/ durch neue Schlagworte, Europas neue Tyrannei" die sich zum Teil nicht zu lesen und ein Säbel unmittelbar dem Rechtsabgebildet. Zur Aktion extremismus zuordnen gab die IB Schwaben auf lassen, kann die IBD auch " ihrer Facebook-Seite folPersonen ansprechen, die gende Erklärung ab: keine ideologische Nähe zu den bekannten rechtsextremistischen Mit der erzwungenen Verschleierung der Frau siegt und wächst die Parteien oder z. B. neonazistischen Orunterdrückerische Gesinnung des ganisationen aufweisen. Islams bereits in den Hinterzimmern der etablierten Parallelgesellschaften. Dies darf niemals als europäische So berichten die "Identitären" sowohl Normalität akzeptiert werden, auch " wenn die jetzige Bundesregierung auf ihrer Internetseite als auch auf eimit allen Mitteln daran arbeitet. genen Facebookund Twitter-Profilen 182

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus und die Macht des Kapitals zu brechen 89. Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar
politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich
NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch
drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese
Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei
Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 89 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite

Linksextremismus und die Macht des Kapitals zu brechen 89. Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar 2015 zu entnehmen ist, orientiert sich die SL dabei ideologisch u. a. an den Traditionen des Marxismus, um so "die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft aufzuspüren und ihre Gefahren und Potenziale zu entdecken".90 Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", welche "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei" einsetzt. In ihrem aktuellen Grundsatzaufruf wird die Ersetzung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus von der AKL verlangt und als Hauptziel des innerparteilichen Zusammenschlusses festgeschrieben. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch für die drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese sich zum Ziel gesetzt haben, das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 89 Vgl. realistisch und radikal, Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 90 Veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 05.01.2016. 151

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Antisemitismus werden an den verschwörungstheoretischen Kom Antisemitismus mentaren von Rechtsextremisten zum Tod des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann deutlich
Großbritannien in die Bundesrepublik Deutschland versandten rechtsextremistischen Pu blikation "Das neue National Journal" behauptet: "Der Tod Jürgen W. Möllemanns zeigt

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