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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Konföderalen Fraktion der Verei Zusammenarbeit nigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL). 41 Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament
bemüht sich die Partei um die Gründung einer "Europäischen Linkspartei". An Treffen einer entsprechenden Initiativgruppe betei ligten sich neben
mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben ideologisch erstarrte Gruppen wie die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 139 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die Partei bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus; nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, u. a. durch Entsen dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen und Gesprächen sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Auf dem Programmparteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz be Gäste auf dem grüßte die Partei "in solidarischer Verbundenheit" ausländische Parteitag Gäste von 38 "nahen und befreundeten Parteien" aus 34 Ländern, unter ihnen überwiegend hochrangige Vertreter der kommunisti schen Parteien aus China, Frankreich, Griechenland, Großbritan nien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldau, Österreich, Portugal, der Russischen Föderation, Slowakei, Sudan, Tschechien, Vietnam und Weißrussland. 40 Die Partei ist weiterhin im Europaparlament mit sechs Abgeordne Europäische ten vertreten, organisiert in der "Konföderalen Fraktion der Verei Zusammenarbeit nigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL). 41 Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 bemüht sich die Partei um die Gründung einer "Europäischen Linkspartei". An Treffen einer entsprechenden Initiativgruppe betei ligten sich neben der PDSmehrere europäische kommunistische Parteien. 42 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17internationale trotzkistische Dachverbände mit Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.800 (2002: rund 1.700). Sie waren in Zusammenschlüssen organisiert, deren Größe von Kleinst gruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben ideologisch erstarrte Gruppen wie die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) oder die "Partei für soziale Gleichheit" (PSG). Als selbsternannte Gralshüter trotzkistischer Orthodoxie be schränkten sie ihre Aktivitäten weitgehend auf Agitation und die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusam menschlüsse. BERICHT 2003

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche
poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht
März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem
schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts
setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre

LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche Aktivitäten des poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht". Am 25. März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem die AfD zu einer Kundgebung gegen die Partei diesem Zielspektrum. "Der III. Weg" in Rottenburg am Neckar/ Kreis Tübingen. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS) beZu Protesten gegen den von "DIE richtete im Internet von seiner "AntiRECHTE" angemeldeten "Tag der faschistischen Kundgebungstour" von deutschen Zukunft"10 in Karlsruhe am Anfang Februar 2017 im Raum Göp3. Juni 2017 mobilisierte die Szene aufpingen, die im Rahmen seiner Kamwendig und bundesweit. In Karlsruhe pagne gegen "Der III. Weg" stattfand. selbst waren in dieser Sache verschieMit drei Kundgebungen in Göppingen dene Bündnisse aktiv. Federführend sowie in Uhingen und Ebersbach/beiwar die Kampagne "No TddZ", die de Kreis Göppingen sei "antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- " tische Präsenz" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterstützt wurde. In reits im Vorfeld habe man hunderte ihrem Aufruf stand u. a.: Wenn RassistInnen und Faschis t Innen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden konkreten Widerstand entgegen - setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen " mit der faschistischen Bewegung, ver hindern wir ihre öffentlichen Auftritte. 206 10 Vgl. hierzu Kapitel D. 3. 2. 4.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Innenministerkonferenz sowie der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-LänderKommission Rechtsterrorismus nahezu vollständig umgesetzt. Bei der Umsetzung bestand allgemeiner Konsens - sowohl
Gesellschaft verankerter Verfassungsschutz, dessen demokratisches Selbstverständnis geprägt ist von Rechtsstaatlichkeit und Kooperation. Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die zentralen Punkte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : einheitliche Regelungen und Standards für Einsatz und Führung von Vertrauenspersonen. Inzwischen sind für den Verfassungsschutz in NRW die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der Innenministerkonferenz sowie der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-LänderKommission Rechtsterrorismus nahezu vollständig umgesetzt. Bei der Umsetzung bestand allgemeiner Konsens - sowohl von Seiten der Exekutive als auch von Seiten des nordrhein-westfälischen Landtags -, dass eine wehrhafte Demokratie einen leistungsfähigen und transparenten Verfassungsschutz braucht. Ziel der Neuausrichtung war und ist ein in der Mitte der Gesellschaft verankerter Verfassungsschutz, dessen demokratisches Selbstverständnis geprägt ist von Rechtsstaatlichkeit und Kooperation. Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die zentralen Punkte der Reform wurden in Nordrhein-Westfalen bereits durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 umgesetzt. Die wesentlichen Neuerungen sind: : Bessere Kontrollmöglichkeiten des Landtags Das Gesetz stärkt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Denn nur eine wirksame Kontrolle schafft Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist zu einem strukturierten Berichtswesen gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium verpflichtet. Er hat dem Gremium über seine bereits bestehende Unterrichtungsverpflichtung hinaus regelmäßig über Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung sowie über den Einsatz von Personen zur Informationsgewinnung zu berichten. Es besteht eine Bringschuld des Verfassungsschutzes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist vor dem Erlass der Dienstanweisung zur Führung von Vertrauenspersonen zu hören. : Klare Regeln für die Arbeit von Vertrauenspersonen Das Gesetz grenzt den Einsatz von Vertrauenspersonen durch klare Regeln ein. Erstmals wird ausdrücklich gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Person zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind. 14 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln
Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus

"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem
früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte

erörtert worden, auf welchem Wege P. Verbindung in die DDR aufnehmen könne. T. sen. habe hierfür seinen Sohn als Verbindungsmann vorgeschlagen und dessen Bereitschaft beim letzten Treff bestätigt. Gegen P. erging Haftbefehl, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. 4.4 Fall Manfred K. Das MfS bevorzugt bei seinen Anwerbungen Menschen, deren betont kritische Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie einzelnen gesellschaftlichen Erscheinungen ihmbekannt ist. So sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem sie behaupten, die hiesigen staatlichen Organe unternähmen zu wenig dagegen. Das MfS versucht, unter der Legende einer "gemeinsamen Bekämpfung neofaschistischer und friedensbedrohender Tendenzen" den Angesprochenen zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu gewinnen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Spionagefall K. (alle Namen geändert). In diesem Fall kommt eine weitere häufig genutzte Ausgangssituation hinzu. K. war ein Einzelgänger ohne Freundeskreis und neigte zu Depressionen, in deren Folge er in erhöhtem Maße dem Alkohol zusprach. Das MfS hat erkannt, daß es introvertierten, kontaktarmen Personen schwerfällt, sich aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, in die sie z. B. durch die Liebesbeziehungen zu in der DDR wohnenden Deutschen geraten sind. In der Zwangslage, keinen Menschen zu haben, dem sie sich offenbaren können und der ihnen einen Ausweg zeigt, geraten sie immer tiefer in die Abhängigkeit des MfS und sind bereit, jedem Auftrag nachzukommen, mag er ihnen auch noch so große Gewissenskonflikte bereiten. Nach K.s insgesamt glaubwürdigen Aussagen lernte er vor einigen Jahren eine Frau kennen. In der Folgezeit entwickelt sich zwischen ihnen eine enge persönliche Beziehung. Eines Tages erhielt diese Frau Besuch von ihrem in der DDR lebenden Bruder, einem -- wie sich später herausstellte -- inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS. K. ließ in seinen Gesprächen mit ihm durchblicken, daß er mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden war. In der Absicht, diese Einstellung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nutzbar zu machen und K. für das MfS anzuwerben, lud der IM ihn zu einem Besuch in die DDR ein. Während dieses 14tägigen DDR-Aufenthaltes kam es noch nicht zu einer Ansprache. Erst einige Zeit später, nachdem das Verhältnis zu der Schwester des IM bereits beendet war, fuhr K. wieder in die DDR. Bei dieser Gelegenheit kam der IM auf die in früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte ihn auf, seinerseits etwas dagegen zu unternehmen. Dazu bot er ihm an, ihn mit einem Bekannten in Verbindung zu bringen, der als Journalist tätig sei; dieser habe besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Gruppen. K. war zu einem solchen Kontakt bereit, Etwa eine Woche nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik suchte ihn unerwartet der IM auf und teilte K. mit, daß er sich schon bald in Berlin (Ost) mit dem Journalisten treffen könne. 132

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia
groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten

Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau beinhaltet, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads 96, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlech96 Die wörtliche Übersetzung des Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 159

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sowie eine "Kulturfahrt" zum Kyffhäuserdenkmal aus und unterstützten den rechtsextremistischen Trauermarsch anlässlich des "Heldengedenkens" am 18. November in Friedrichroda
Fischer geprägt, die jeweils über einen Vorlauf in unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen verfügen. Sie und ihr Unterstützerkreis beteiligten sich an Demonstrationen

Übergriff auf Journalisten Am 29. April kam es im Umfeld der Immobile zu einem Übergriff auf zwei Journalisten, die Fotos von dem Grundstück machten. Als sie sich mit ihrem Fahrzeug entfernten, wurden sie von mehreren Personen verfolgt und angegriffen. Die Täter verübten Körperverletzungsdelikte an den Geschädigten, zerschlugen u. a. Scheiben des Pkw und raubten die Fotoausrüstung der Geschädigten. 3.2. Aktivitäten von "Der III. Weg" in Thüringen Die Partei "Der III. Weg" ist in Thüringen durch die "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost" vertreten. Beide Stützpunkte gehören dem "Gebietsverband Mitte" der Partei an. Obgleich die Partei im Berichtszeitraum Aktivitäten im Bereich Erfurt entfaltete, bestand hier keine weitere Untergliederung. Die "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost" traten 2018 nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Sie führten u. a. Aktionen gegen den "Christopher Street Day" am 25. August in Erfurt und am 29. September in Gera durch, richteten ein sog. Ostarafest sowie eine "Kulturfahrt" zum Kyffhäuserdenkmal aus und unterstützten den rechtsextremistischen Trauermarsch anlässlich des "Heldengedenkens" am 18. November in Friedrichroda. Bei beiden Stützpunkten setzte sich der Trend des Vorjahres fort, lediglich durch Berichte über Aktivitäten, weniger durch die Aktivitäten selbst, die Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Das Mitgliederpotenzial der Stützpunkte erscheint gering. Innerhalb der Gesamtpartei "Der III. Weg" kommt ihren Protagonisten kaum Bedeutung zu. Auch die durchgeführten Aktivitäten sind bislang nicht geeignet, die Partei und ihre Ideologie über die eigenen Reihen hinaus bekannt zu machen oder gar zu verankern. Die Aktivitäten der Partei in Erfurt wurden durch die maßgeblichen Akteure Biczysko und Fischer geprägt, die jeweils über einen Vorlauf in unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen verfügen. Sie und ihr Unterstützerkreis beteiligten sich an Demonstrationen der Partei am 17. Februar in Nordhausen und am 1. Mai in Chemnitz teil. Ab Juli führte "Der 22

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Auf märsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Die Redaktion
Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 149 "der Zustand der ehemaligen Antifabewegung schwankt weiterhin zwischen Auflösung und Stagnation". (Internet-Ausgabe der autonomen Szenepublikation "Phase 2 zeit schrift gegen die realität", Nr. 6 vom Januar 2003) Eine Minderheit von autonomen Gruppen, die trotz der - in den ver gangenen Jahren - gescheiterten Organisierung der "Antifa-Bewegung" an dem Postulat einer verbindlichen und koordinierten Zu sammenarbeit festhält, forderte, Agitation und Aktionen müssten sich vor allem gegen das System und die es tragende Zivilgesell schaft richten. So schreiben Autonome aus Nürnberg zum "aktuellen Stand" der Szene: "Und noch eines kann nicht oft genug wiederholt werden: Faschismus ist nichts anderes als die extremste Ausprägung des kapitalistischen Sy stems, seinen Ursachen gilt der Kampf, für eine Welt jenseits von Fa schismus und Krieg und damit jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2003, S. 3) Im Fokus eher "traditioneller" Autonomer stand weiter in erster Li nie der Kampf gegen "Faschos". Dabei wurde die Auseinanderset zung mit dem Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Auf märsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Die Redaktion der Szenezeitschrift "INTERIM" bekräftigte: "Für Faschisten gilt im übrigen noch immer: Schlagt sie, wenn ihr sie trefft. Und trefft sie, wenn ihr sie schlagt." ("INTERIM" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 3) Zudem betrieben autonome Gruppierungen "Antifarecherche", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organi sationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" wurden in Publikationen oder im Internet veröffentlicht oder dienBERICHT 2003

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus Daher sieht die FAU auch keine gewerkschaftsspezifische Perspektive für eine Zusammenarbeit zur Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse. Im Juli engagierte
beteiligt sich die FAU Hannover im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen der Themenfelder Antifaschismus und Antimilitarismus

188 Linksextremismus Daher sieht die FAU auch keine gewerkschaftsspezifische Perspektive für eine Zusammenarbeit zur Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse. Im Juli engagierte sich die FAU Hannover mit einer Flugblattaktion und einem offenen Brief an den DGB Hannover für den Streik bei der Frankfurter Rundschau, da ein Teil der Auflage in Hannover gedruckt wird. Bemängelt wird insbesondere die unbefriedigende Unterstützung durch ver.diNiedersachsen: "Diese Duckmäuser [Anm. Betriebsräte] lügen unsere streikende Belegschaft an und der ver.di - Apparat schaut tatenlos zu. So wie auch in anderen Städten lassen diese Herren Funktionäre zu, dass kämpfende Belegschaften verbrannt statt unterstützt werden." Ferner beteiligt sich die FAU Hannover im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen der Themenfelder Antifaschismus und Antimilitarismus. Auf dem Treffen der FAU-Regionen Nord am 09.12.2007 wurde die Ortsgruppe Braunschweig offiziell aufgenommen. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig in 2008 war neben der Gewerkschaftsarbeit der "Überwachungswahn des Staates". Aus diesem Anlass wurde am 27. September zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" mobilisiert.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Kassel Mitglieder: 50 (2002: 50) Publikationen: "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Frie densratschlag" steht in der Tradition des orthodox
einem "Aktionsbündnis 15. Februar" gemeinsam mit ande ren linksextremistischen, aber auch demokratischen Organisatio nen. Nach dem Sturz der Diktatur

130 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Weltkriegs an Kriegsverbrechen beteiligt zu haben. Zu dem Traditi onstreffen erklärte das Mitglied des Bundesausschusses Ulrich SANDER (DKP) im September in Dortmund: "Die Bundeswehr erweist sich auch fast 50 Jahre nach ihrer Gründung als Verein zur Strafvereitelung zu Gunsten von Mördern." ("antifaschistische nachrichten" Nr. 21/2003, 9. Oktober 2003, S. 9) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 (2002: 50) Publikationen: "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Frie densratschlag" steht in der Tradition des orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"; er hält an einer Kriegsursa chenanalyse fest, nach der militärische Konflikte hauptsächlich durch "kapitalistische" Staaten verschuldet und ausgelöst werden. Nach dem Ende des "realen Sozialis mus" bot die Organisation organisatorische und ideologi sche Dienstleistungen an, mit denen sie einer sich wieder be lebenden "Friedensbewegung" eine "antiimperialistische" und "antikapitalistische" Stoßrichtung zu geben hoffte. Im Rahmen eines von britischen Trotzkisten initiierten "internatio nalen Aktionstages gegen den Krieg im Irak" fand am 15. Februar in Berlin eine Großdemonstration statt. Hierzu mobilisierte die Organi sation in einem "Aktionsbündnis 15. Februar" gemeinsam mit ande ren linksextremistischen, aber auch demokratischen Organisatio nen. Nach dem Sturz der Diktatur im Irak ging der Zuspruch zu Protestveranstaltungen stetig zurück. Die von der Organisation an gestrebte Vernetzung und Konsolidierung einer vor allem antiame rikanisch ausgerichteten "Anti-Kriegsbewegung" schlug fehl. Nach dem Ende der Kampfhandlungen ergriff die Organisation Par tei für den gewaltsamen irakischen "Widerstand" gegen die Besat zungstruppen. Auf dem "10. Friedenspolitischen Ratschlag" am 6./7. Dezember in Kassel erklärten Teilnehmer vor laufenden Fernsehka meras, nach ihrer Auffassung handele es sich bei den tödlichen An

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke": Zehntausende hätten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kräfte, nahmezustand in Hamburg
geganaußerhalb des Rechts einzusetzen, " gen. "Das Kalkül, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren

LINKSEXTREMISMUS tischen Szene begrüßten "militante Der ortsansässige "Rote Aufbau HamAktionen" als praktische Ergänzung burg" formulierte, die Proteste hätten der Vielfalt der Aktionsformen , da sie gezeigt, dass es möglich sei, "erfolgreiPolizeikräfte gebunden und damit chen Widerstand in den imperialistiandere Aktionen erst ermöglicht hätschen Zentren (dieser Welt) zu orgaten. Bei anderen linksextremistischen nisieren und auf die Straße zu tragen. Gruppierungen stießen die GewaltDie Demonstrationsverbotszonen und exzesse ("Macker-Gehabe") während Campverbote waren faktisch aufgehodes "Hamburger Aufstands" auf wenig ben, die Bullen waren an vielen StelVerständnis, so hieß es zum Beispiel len überfordert und statt der politiin einer Stellungnahme des "...umsschen Akteure des Gipfels ... zierten " Ganze!"-Bündnisses: die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tagesszeitungen". welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt Die DKP schrieb in einer Stellung- " sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik nahme, die am 14. Juli 2017 in ihrem angesagt. Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) er- " schien, unter anderem: Die Proteste insgesamt bewertete die Szene überwiegend positiv, als "gut und Der martialische Einsatz des richtig". In einer ersten, vorläufigen Bistaatlichen Gewaltpotentials war lanz resümierte die "Interventionistische nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke": Zehntausende hätten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kräfte, nahmezustand in Hamburg getrotzt, dass die Herrschenden, das Monopolhätten keine Angst gehabt oder seien kapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Mittel innerhalb und trotz ihrer Angst auf die Straße geganaußerhalb des Rechts einzusetzen, " gen. "Das Kalkül, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren zu nur ansatzweise in Frage gestellt wird. können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil In einem "Communique" vom 23. Juli verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel als "medial solidarisiert. gescheitert". Weiter hieß es: 198

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

reagierten die Organisatoren damit auf die starke Konkurrenz anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen im Berichtsjahr, wie etwa die von Thorsten Heise
Medien" sind sowohl Szeneversand als auch Verlag für rechtsextremistische Publikationen sind. Neben der als "Theorieorgan der völkisch nationalen Bewegung

debeiträgen vor allem ein familiäres Publikum ansprechen. Offensichtlich reagierten die Organisatoren damit auf die starke Konkurrenz anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen im Berichtsjahr, wie etwa die von Thorsten Heise im April und November organisierten "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen). Die Durchführung des "Eichsfeldtages" vermittelte den Eindruck, eine aus Sicht des NPD-Kreisverbandes traditionelle Veranstaltungsreihe ohne größere Ambitionen fortsetzen zu wollen. Die gesunkene Bedeutung zeigte sich auch darin, dass Heise, anders als in den Vorjahren, nicht als Redner auftrat. 3.1.1 Aktivitäten des Thorsten Heise und "Völkischer Flügel" Thorsten Heise steht für eine völkische Ausrichtung der Partei und für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck gründete er im Januar das Bündnis "Völkischer Flügel", einen Zusammenschluss von Mitgliedern der NPD, "Freunden derselben und parteilosen Kräften". Er verstehe sich als "ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD" und strebe "eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen" an. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u. a. mehrere Vorsitzende von NPD-Landesverbänden, weitere NPD-Funktionäre und Personen aus dem Umfeld von Heise. Der "Völkische Flügel" ist in Fretterode ansässig. In dem privaten Objekt des Heise sind zudem der "Nordland-Verlag" und "W&B Medien" untergebracht. Der Immobilie kommt ähnlich wie dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach eine "Bündelungsfunktion" zu. Im Berichtszeitraum wurden dort mehrere "Kameradschaftsabende" veranstaltet. Am 8. November fand z. B. ein "Zeitzeugenvortrag" statt, bei dem ein wegen Beteiligung am Massaker von Ascq 11 verurteilter ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS referierte. "Nordland-Verlag" und "W&B Medien" sind sowohl Szeneversand als auch Verlag für rechtsextremistische Publikationen sind. Neben der als "Theorieorgan der völkisch nationalen Bewegung der BRD" bezeichneten Zeitschrift "Volk in Bewegung / Der Reichsbote" mit jährlich sechs Ausgaben erschien im März die erste Ausgabe des Journals "Werk Kodex" im "Nordland-Verlag". 11 Bei dem Kriegsverbrechen der WaffenSSDivision "Hitlerjugend" am 1./2. April 1944 im französischen Ascq wurden 86 Zivilisten ermordet. 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. Währenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabhängig davon mehrere
gewalt - ten dabei der Hafen und die "Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone" rund um den Veranstaltungsort Deutschland

LINKSEXTREMISMUS VERLAUF DER GEWALTSAMEN vorzudringen, in der Demonstrationen PROTESTE verboten waren. Währenddessen setzDie gewaltsamen Auseinandersetzunten sich unabhängig davon mehrere gen in Hamburg begannen am Abend Gruppen Autonomer in Bewegung und des 6. Juli 2017 mit der "Welcome-tosuchten gezielt die AuseinandersetHell"-Demonstration am Fischmarkt. zung mit den Polizeikräften. Besonders Daran an-schließend formierten sich am Abend und in der Nacht des 7. Juli zwei Spontandemonstrationen gegen 2017 ereigneten sich schwerste gewalt"Polizeiwillkür", sie verliefen ebenfalls tätige Ausschreitungen im Schanzengewalttätig. Am Abend wurden brenviertel. nende Barrikaden errichtet und Polizeibeamte angegriffen. Im Schanzenviertel Am 8. Juli 2017 fand die "internatiound um den Bahnhof Altona kam es zu nale Großdemonstration" unter dem Sachbeschädigungen an Banken, GeMotto "G20 - not welcome" statt, an schäftshäusern und dem Amtsgericht der über 50.000 Personen teilnahmen. Altona sowie zu zahlreichen BrandstifSie verlief weitgehend friedlich. Dentungen an geparkten PKW und zur Ernoch kam es auch hier zu Gewaltszerichtung von Barrikaden. Zudem gab nen, als etwa 120 Vermummte des "Ines verschiedene "dezentrale Aktionen", ternationalistischen Blocks" u. a. mit z. B. einen Angriff auf das Haus des Fahnenstangen Polizeikräfte angriffen. Hamburger Innensenators. In den Abendund Nachtstunden kam es nochmals zu Auseinandersetzungen Für den Vormittag des 7. Juli 2017 wamit der Polizei. ren mehrere Aktionsund Blockadeformen geplant. Schwerpunkte bildeInsgesamt waren ca. 8.000 gewalt - ten dabei der Hafen und die "Rote bereite Linksextremisten aus ganz Zone" rund um den Veranstaltungsort Deutschland und dem Ausland - vor des G20-Gipfels in den Messehallen, allem Frankreich, Italien und Spawo ein allgemeines Versammlungsnien - an den Protesten beteiligt, darverbot galt. Zusätzlich gab es ab sieben unter etwa 500 aus Baden-WürttemUhr morgens schwere Ausschreitungen berg. Es kam zu über 400 vorläufigen im gesamten Stadtgebiet. Am NachFestnahmen und Ingewahrsamnahmen, mittag versuchten mehrere tausend davon waren über 20 Personen aus Personen, die Elbphilharmonie zu Baden-Württemberg betroffen. Der blockieren und in die "Blaue Zone" Polizeieinsatz zum Schutz der Gipfel196

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1. NPD Landesverband Thüringen Der seit 1990 bestehende Landesverband der NPD in Thüringen gliedert sich nach Parteiangaben
Ralf Friedrich. Weber betreibt mit dem "Germaniaversand" einen rechtsextremen Versandhandel. 10 Dieser bietet nicht nur Szeneartikel, wie Tonträger, Bekleidung

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1. NPD Landesverband Thüringen Der seit 1990 bestehende Landesverband der NPD in Thüringen gliedert sich nach Parteiangaben in 17 Kreisverbände. Nur einige der Kreisverbände, darunter die Kreisverbände Eichsfeld und Kyffhäuserkreis, zeigten wahrnehmbare Aktivitäten. Im Bereich Eisenach verfestigte sich der Trend, dass dortige Aktivitäten als parteiübergreifend dargestellt und durch Funktionäre als Privatpersonen durchgeführt werden. Einige seit mehreren Jahren inaktive Kreisverbände dürften lediglich auf dem Papier existieren. Zu diesen gehören die Kreisverbände Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Altenburg. Patrick Weber war ab November Vorsitzender des Landesverbandes. Zuvor hatte Thorsten Heise dieses Amt inne. Er verblieb als Beisitzer im Landesvorstand. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Antje Vogt und Ralf Friedrich. Weber betreibt mit dem "Germaniaversand" einen rechtsextremen Versandhandel. 10 Dieser bietet nicht nur Szeneartikel, wie Tonträger, Bekleidung und Devotionalien an, sondern produziert auch eigene Tonträger mit verschiedenen Liedermachern und Bands. Über den "Germaniaversand" werden zudem Musikveranstaltungen organisiert, u. a. im "Flieder Volkshaus". 10 Daneben betreibt Weber die Label "Aggressive Zone Records" und "Schwarzburg Produktionen". 18

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über
Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen
schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 129 der Nationalsozialisten gegen politische Gegner berichten. Das politische Profil des Verbands änderte sich nicht. Nach wie vor dominieren in den Vorständen Kommunisten orthodox-kommunistischer Ausrichtung, überwiegend aktive und ehemalige Mitglieder der DKP sowie ehemalige SED-Mitglieder, die heute zumeist der PDS angehören. Die Organisation bewertete die Aktivitäten gewaltbereiter "Antifa schisten" weiterhin positiv; sie arbeitete trotz verminderter Wahr nehmbarkeit auch 2003 im Sinne ihrer "offenen Bündnispolitik" mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So schreibt ein Autor in der "antifa" über die von Autonomen in Berlin herausgegebene Publikation "Fight Back": "Berlin besitzt eine lebendige, aktive antifaschistische Jugendkultur ... Den Autoren von 'Fight Back' geht es in ihren informativen Artikeln und Interviews darum, 'eine Basis für konkrete antifaschistische Arbeit in Berlin zu schaffen'". ("antifa" vom Oktober/November 2003) Die Organisation lehnt auch weiterhin den gegen alle Formen des Extremismus gerichteten antitotalitären Konsens des Grundgeset zes ab. Sie wirft staatlichen Institutionen regelmäßig vor, Rechtsex tremisten zu begünstigen und gleichzeitig repressiv gegen "Antifa schisten" vorzugehen. So heißt es in der Zeitschrift "antifa" über eine Initiative der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVNBdA: "Die Landesvereinigung der VVN-BdA schlägt vor, in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Bündnis gegen Rechts und gegen die staatliche Begünstigung der Neonazis zu schaffen ... Die Hauptsorge von Verfas sungsschutzämtern und Strafverfolgungsbehörden sei auf den störungsfreien Ablauf von Neonaziaktionen gerichtet. 'Der Schutz der Nazis erhält geradezu Verfassungsrang.'" ("antifa" vom Oktober/November 2003) Eine der wenigen in der Öffentlichkeit noch wahrnehmbaren Akti vitäten der Organisation richtete sich gegen ein traditionelles jährli ches Treffen der Gebirgstruppe der Bundeswehr in Mittenwald (Bay ern). Den daran teilnehmenden ehemaligen Soldaten der Wehrmacht warf die Organisation vor, sich während des Zweiten BERICHT 2003

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug

Personalrat, VertrauensperFührungsunterstützung V02 Amtsleiter / Referat V 01 son für Schwerbehinderte, NADIS-Koordinator V03 Stellvertretende Öffentlichkeitsund Gleichstellungsbeauftragte Internet-Koordinator V04 Gremienarbeit Amtsleiterin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, Recht Informationsbeschafung Organigramm des LfV Hamburg Referat V41 Referat V201 Referat V11 Referat V31 Observation, Grundsatz Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlung Referat V42 Referat V32 Referat V12 Referat V21 Forschung, Spionageaufklärung Zentrale Dienste Islamismus Werbung und und Wirtschaftsschutz Beschaffung Verfassungsschutz in Hamburg Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-Führung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug 28

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.594 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.087, im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter 121, im Bereich

Verfassungsschutz in Hamburg gungsleistungen (2016: 1.753.000 EUR) und 421.000 EUR für Investitionen (2016: 187.000EUR). Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2017 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 53.273 Personen gespeichert (31.12.2016: 58.326), davon 47.067 (88,35 %) im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2016: 52.670 = 90,3 %). Im Phänomenbereich Linksextremismus werden 1.594 Datensätze geführt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.087, im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter 121, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 610, 2.137 für den Bereich Islamismus und 287 bei der Scientology-Organisation. Die Zahl der NADIS-Datensätze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund Löschfristen zusätzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Behörden. Einbürgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einbürgerungsbehörde Anhaltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 26

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich

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