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Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte BERICHT 2003

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 47(2002: 50) linksextremistische, 21(2002: 21) islamistische und 3 (2002: 3) nationalistische Positionen
werden die meisten Schriften, nämlich 24 (2002: 25) von linksextremistischen türkischen Gruppierungen herausgegeben. 2. Internet Immer mehr ausländische extremistische Organisationen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 213 men Auseinandersetzungen mehr gekommen. Gleichwohl zeichnet sich gegenwärtig weder ein konkreter Zeitpunkt für einen von bei den Parteien akzeptierten Friedensvertrag noch für eine Verfas sungsänderung ab, mit der ein erweiterter Autonomiestatus für die primär von Tamilen besiedelten Regionen des Landes gewährleistet werden könnte. Im April wurden die Friedensverhandlungen seitens der LTTE wegen angeblicher Verstöße der Regierung gegen getrof fene Vereinbarungen unterbrochen. Kurz nachdem die LTTE im No vember 2003 neue Verhandlungsvorschläge vorgelegt hatte, stoppte die Präsidentin Sri Lankas ihrerseits aus Furcht vor zu weit gehenden Konzessionen der Regierung gegenüber den LTTE den Fortgang der Verhandlungen. Angesichts dieser Lage ist die weitere Entwicklung ungewiss. Die LTTE schließen eine Rückkehr zum be waffneten Kampf nicht aus, auch wenn die Organisation zunächst noch Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Die ambivalente Situation spiegelt sich auch im Aktionskonzept des LTTE-Spektrums in Deutschland wider. Neben propagandistischen Ak tivitäten geht es dabei vor allem um die Beschaffung von Geldmitteln. So setzten die LTTE mittels ihrer Hilfsund Tarnorganisationen ihre Bemühungen fort, tamilische Landsleute zum Beispiel bei Kultur-, Sportoder Gedenkveranstaltungen zur Abgabe von Geldspenden zu bewegen. Überwiegend wurde dies - wie bereits im Jahr 2002 - mit dem Finanzbedarf beim Wiederaufbau im tamilischen Siedlungsbe reich, für humanitäre und kulturelle Zwecke sowie für die Errich tung von eigenen Verwaltungsstrukturen begründet. Gleichzeitig wurde jedoch mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Friedensver handlungen auf die nach wie vor bestehende Kriegsgefahr und die deshalb erforderliche Kampfbereitschaft der LTTE hingewiesen. Da mit indiziert die Organisation, dass sich ihr logistischer Bedarf auch auf ihre bewaffneten Einheiten erstreckt. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2003 wurden von extremistischen Ausländergruppierungen 71(2002: 74) regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 47(2002: 50) linksextremistische, 21(2002: 21) islamistische und 3 (2002: 3) nationalistische Positionen. Wie in den Vorjahren werden die meisten Schriften, nämlich 24 (2002: 25) von linksextremistischen türkischen Gruppierungen herausgegeben. 2. Internet Immer mehr ausländische extremistische Organisationen nutzen das Internet als Medium zur Selbstdarstellung, Verbreitung von ProBERICHT 2003

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Personen (2016: 30.050). Davon wurden rund 18.050 Personen linksextremistischen und 12.500 Personen extrem-nationalistischen beziehungsweise separatistischen Organisationen zugerechnet. Die Veränderungen
Anhängerschaft der PKK: rund 600 Personen * Türkische Linksextremisten: rund 150 Personen * Anhänger türkisch-nationalistischer Strömungen: rund 110 Personen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 2. Potenziale Die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) betrug 2017 30.550 Personen (2016: 30.050). Davon wurden rund 18.050 Personen linksextremistischen und 12.500 Personen extrem-nationalistischen beziehungsweise separatistischen Organisationen zugerechnet. Die Veränderungen beruhen auf aktuellen Erkenntnisständen zur Entwicklung innerhalb der PKK. Das zahlenmäßig größte Kontingent entfällt mit 14.500 Personen (2016: 14.000) weiterhin auf kurdische Gruppierungen. Anhänger des türkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit rund 11.000 Anhängern die zweitgrößte ausländische extremistische Gruppierung. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 35000 30000 25000 20000 24.750 24.710 24.910 26.410 28.810 28.810 29.330 29.050 30.050 30.550 15000 10000 5000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg betrug die Zahl der Anhänger ausländischer extremistischer Gruppierungen 860 Personen (2016: 850): * Anhängerschaft der PKK: rund 600 Personen * Türkische Linksextremisten: rund 150 Personen * Anhänger türkisch-nationalistischer Strömungen: rund 110 Personen. 61

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Anhängergruppierungen der kurdischen PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) und der linksextremistischen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungs-Front" (DHKP-C). Die türkischen Sicherheitsbehörden intensivierten
wurde hierbei von deutschen Linksextremisten, unter anderem aus der Antiimperialistenszene unterstützt. Das Verfahren gegen Musa A. wegen Unterstützung einer terroristischen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Abhängigkeit von den Entwicklungen in den jeweiligen Heimatländern sind kennzeichnendes Element für die Aktivitäten von Gruppierungen mit Auslandsbezug. Die bedeutsamsten, in Hamburg aktiven Gruppierungen sind die verschiedenen Anhängergruppierungen der kurdischen PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) und der linksextremistischen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungs-Front" (DHKP-C). Die türkischen Sicherheitsbehörden intensivierten 2017 ihre Maßnahmen gegen die PKK in der Türkei und das türkische Militär begann zum Jahreswechsel 2017/18 eine Offensive gegen kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordwest-Syrien. Am 20. Januar 2018 startete das Militär unter dem Namen "Operation Olivenzweig" eine Offensive auf das von der YPG kontrollierte Gebiet um die syrische Stadt Afrin. Als unmittelbare Folge kommt es seitdem in ganz Deutschland zu einer Vielzahl emotionaler Versammlungen und auch zu Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen, auch in Hamburg. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat aufgrund der aktuellen Thematik im Frühjahr 2017 eine Klarstellung des Umfanges verbotener kurdischer Symboliken veröffentlicht. Die DHKP-C agitierte mit öffentlichen Aufzügen gegen die Inhaftierung eines ihrer Kader, Musa A., im Dezember 2016 (siehe VSB 2016, S. 79); sie wurde hierbei von deutschen Linksextremisten, unter anderem aus der Antiimperialistenszene unterstützt. Das Verfahren gegen Musa A. wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland gemäß SS 129 a und b StGB begann am 25. Januar 2018 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Ebenfalls im Januar 2018 wurde ein weiterer, mutmaßlich ehemals für den Bereich Norddeutschland verantwortlicher Protagonist der Organisation, der im November 2017 in Belgien festgenommen worden war, in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg überstellt. 60

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen
gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen
Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion

Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem
früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte

erörtert worden, auf welchem Wege P. Verbindung in die DDR aufnehmen könne. T. sen. habe hierfür seinen Sohn als Verbindungsmann vorgeschlagen und dessen Bereitschaft beim letzten Treff bestätigt. Gegen P. erging Haftbefehl, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. 4.4 Fall Manfred K. Das MfS bevorzugt bei seinen Anwerbungen Menschen, deren betont kritische Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie einzelnen gesellschaftlichen Erscheinungen ihmbekannt ist. So sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem sie behaupten, die hiesigen staatlichen Organe unternähmen zu wenig dagegen. Das MfS versucht, unter der Legende einer "gemeinsamen Bekämpfung neofaschistischer und friedensbedrohender Tendenzen" den Angesprochenen zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu gewinnen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Spionagefall K. (alle Namen geändert). In diesem Fall kommt eine weitere häufig genutzte Ausgangssituation hinzu. K. war ein Einzelgänger ohne Freundeskreis und neigte zu Depressionen, in deren Folge er in erhöhtem Maße dem Alkohol zusprach. Das MfS hat erkannt, daß es introvertierten, kontaktarmen Personen schwerfällt, sich aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, in die sie z. B. durch die Liebesbeziehungen zu in der DDR wohnenden Deutschen geraten sind. In der Zwangslage, keinen Menschen zu haben, dem sie sich offenbaren können und der ihnen einen Ausweg zeigt, geraten sie immer tiefer in die Abhängigkeit des MfS und sind bereit, jedem Auftrag nachzukommen, mag er ihnen auch noch so große Gewissenskonflikte bereiten. Nach K.s insgesamt glaubwürdigen Aussagen lernte er vor einigen Jahren eine Frau kennen. In der Folgezeit entwickelt sich zwischen ihnen eine enge persönliche Beziehung. Eines Tages erhielt diese Frau Besuch von ihrem in der DDR lebenden Bruder, einem -- wie sich später herausstellte -- inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS. K. ließ in seinen Gesprächen mit ihm durchblicken, daß er mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden war. In der Absicht, diese Einstellung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nutzbar zu machen und K. für das MfS anzuwerben, lud der IM ihn zu einem Besuch in die DDR ein. Während dieses 14tägigen DDR-Aufenthaltes kam es noch nicht zu einer Ansprache. Erst einige Zeit später, nachdem das Verhältnis zu der Schwester des IM bereits beendet war, fuhr K. wieder in die DDR. Bei dieser Gelegenheit kam der IM auf die in früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte ihn auf, seinerseits etwas dagegen zu unternehmen. Dazu bot er ihm an, ihn mit einem Bekannten in Verbindung zu bringen, der als Journalist tätig sei; dieser habe besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Gruppen. K. war zu einem solchen Kontakt bereit, Etwa eine Woche nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik suchte ihn unerwartet der IM auf und teilte K. mit, daß er sich schon bald in Berlin (Ost) mit dem Journalisten treffen könne. 132

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: * sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen
folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei

Dieser gab sich gegenüber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angehöriger zu erkennen und überredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Bedenken K.s räumte er mit dem Hinweis aus, daß es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine "Kundschaftertätigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schließlich eine ihm diktierte Verpflichtungserklärung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Aufträge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Großstadt bis spätestens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- Übermittlung von parteiinternen Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angehörige übergab K. Reisespesen in Höhe von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere fühlte er sich der von ihm übernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verknüpfung der ND-Tätigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 läßt die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch "aktive Maßnahmen', d.h. durch Desinformation der öffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, daß K. parteiinterne Informationen beschaffen könne, die -- verfälscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet wären, die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU zu untergraben. 133

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln
Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus

"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60

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EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebun

164 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2003 21 11.850 21 11.850 2002 22 11.850 22 11.850 20 0 1 22 12.350 22 12.350 Türken 2) 2003 12 3.370 1 8.000 6 27.300 19 38.670 2002 12 3.650 1 8.000 5 27.300 18 38.950 20 0 1 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 Araber 2003 4 150 14 3.300 18 3.450 2002 4 150 14 3.150 18 3.300 20 0 1 4 150 12 3.100 16 3.250 Iraner 2003 2 1.200 1 50 3 1.250 2002 2 1.300 1 50 3 1.350 20 0 1 1 900 1 100 2 1.000 Sonstige 2003 2 900 4 880 3 300 9 2.080 2002 2 900 4 900 2 100 8 1.900 20 0 1 2 900 4 900 1 100 7 1.900 Summe 2003 41 17.470 5 8.880 24 30.950 70 57.300 2002 42 17.850 5 8.900 22 30.600 69 57.350 20 0 1 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus* Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus bilden eine Teilmenge des Phänomenbe reichs "Politisch motivierte Ausländerkriminalität". Dem Phäno menbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 1.743 (2002: 845) Straftaten, hiervon 122 (2002: 103) Gewalttaten, zu geordnet. In diesem Bereich wurden 1.473 (2002: 573) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 88 (2002: 61) Gewalttaten, er fasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebun gen".

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für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November
gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über
Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen

Eine größere "Bündnisbreite" wurde aus der Sicht der DKP erreicht mit dem Krefelder Forum "Der Atomtod bedroht uns alle -- keine Atomraketen in Europa!" vom 15./16. November, an dem sich neben Kommunisten und deren Sympathisanten auch zahlreiche Nichtkommunisten beteiligten. Für den vom Forum beschlossenen "Krefelder Appell" gegen NATO-Nachrüstung will die DKP in einer "Volksbefragung" eine Million Unterschriften sammeln lassen und dabei eine "Volksbewegung" wie die außerparlamentarischen Bewegungen der 50er und 60er Jahre ("Volksbefragung gegen Remilitarnsierung', "Kampf dem Atomtod*, Kampagne gegen Notstandsgesetze) mit dem Ziel formieren, die in der demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des NATO-Doppelbeschlusses einseitig im Sinne der Politik der Sowjetunion zu beeinflussen. Eine maßgebliche Rolle kam hier auch der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) (vgl. Ziff. V.2.) zu. Weitere Beispiele für zahlreiche Einzelaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß sind die "Osteraktionen" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) in mehr als 50 Städten, die "Abrüstungsdemonstrationen" des KFAZ am 10. Mai in München und Hannover (rd. 20 000 Teilnehmer). Als ein Bestandteil der Kampagne ist auch die Teilnahme orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen an Protestdemonstrationen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse anzusehen. Der kommunistisch beeinflußte "Arbeiterausschuß" der "Initiative 'Weg mit den Berufsverboten'", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte seine Aktivitäten fort; dazu gehörten eine "Internationale Konferenz" vom 6. bis 8. Juni in Hamburg (rd. 800 Teilnehmer) und ein Sitzstreik von "Berufsverbotsbetroffenen' am 14./15. Oktober in Bonn, mit dem Solidaritätsaktionen ausländischer Komitees gegen "Berufsverbote in der BRD" vor den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Helsinki, Kopenhagen, London, Paris, Rom und Wien einhergingen. Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) (vgl. Ziff. V.1.) getragen. Einen Höhepunkt bildete der Kongreß zum "35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg' am 10. und 11. Mai in Mannheim mit zeitweise rund 10000 Teilnehmern. Hierfür hatte eine kommunistisch beeinflußte "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland" geworben, die nunmehr weiter als "Forum" für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November 1979 gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über 200 örtlichen Anti-StraußInitiativen und Komitees zu koordinieren; nach der Bundestagswahl gab die Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", bei der nach wie vor das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielt, sollte für "Solidarität" mit kommunistischen und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten werben. 75

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

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