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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

kommenden Jahren ein massiver politischer Schwenk nach Rechtsaußen stattfindet. Die ist begründet in der Verarmung, der Sparpolitik, der Behauptung, Migranten
Macht des Islamischen Staates in der muslimischen Welt. Die Rechtsaußenparteien sind eine Möglichkeit, dass die Leute ihren Zorn kompensieren

Islamismus Demokratien geht. Begründung findet dieser Ratgeber für den bewaffneten Kampf bereits im Vorwort: "Ein wahrer Krieg beginnt im Herzen Europas. Viele Muslime investieren viel in die Anstrengung, der Welt zu zeigen, welch friedvolle Bürger sie sind und stecken viel Geld in Da'wa-Kampagnen, die zeigen sollen, wie kompatibel wir mit der Gesellschaft sind. Doch dies alles ist zum Scheitern verurteilt. Die Führer des Unglaubens lügen ständig in den Medien und sagen, dass wir Muslime alle Terroristen sind, während wir dies verneinen und friedliche Bürger werden wollen. Aber sie haben uns eingekesselt und zwingen uns radikal zu werden. Und dies wird der Grund ihres Untergangs und der Grund für die muslimische Eroberung Roms104 sein." In "How to survive in The West" werden Vorgehensweisen angesprochen, die dazu dienen sollen, die extremistische Einstellung zu verschleiern, Geld für den bewaffneten Kampf zu erlangen sowie sich Waffen zu beschaffen oder selbst zu bauen. Fortgesetzt wird dieser Ratgeber, der sich explizit an eine Einzelperson bzw. an eine kleine Personengruppe wendet und somit der "lone wolf"-Taktik entspricht, durch das eBook "Muslim Gangs. The future of muslims in the west." Die Autoren gehen von einer dramatischen Veränderung zu Ungunsten der Muslime in Europa aus: "Du wirst sehen, dass in den kommenden Jahren ein massiver politischer Schwenk nach Rechtsaußen stattfindet. Die ist begründet in der Verarmung, der Sparpolitik, der Behauptung, Migranten würden uns die Jobs klauen, und der wachsenden Macht des Islamischen Staates in der muslimischen Welt. Die Rechtsaußenparteien sind eine Möglichkeit, dass die Leute ihren Zorn kompensieren und dies wird Tag für Tag klarer bei Betrachtung der Medien." Aufgrund dieser pessimistischen Gesellschaftsanalyse scheint es den Autoren nicht mehr angebracht zu sein, auf isolierte Einzeltäter zu hoffen. "Wir haben bereits in dem Ebook 'How to survive in the west' besprochen, wie man ein 'einsamer Wolf' wird. In diesem Ebook -'Muslim Gangs'gehen wir darüber hinaus und transformieren uns in eine Gang der Stärke." 104 Rom steht hier für Europa. 179

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

politisch motivierten Gesamt Gesamt Kriminalität nicht zuzuDeliktsgruppen Ausländer Links Rechts ordnen 2001 2000 Tötungsdelikte
Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 62 (28,4%) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 25 (11,5%) dem Phänomenbereich

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen verfügen über Ableger in Deutschland. Ihr Ziel
regionalen PKK-Gliederungen, insbesondere, wenn sich daran auch deutsche linksextremistische Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager (unter anderem aus dem "Internationales

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Türkische Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen verfügen über Ableger in Deutschland. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz in der Türkei durch gewaltsame Zerschlagung der türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer Gesellschaftsform marxistischer Prägung. Um dies zu erreichen propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei unter Einbeziehung dort durchgeführter Terrorakte, insbesondere gegen Angehörige türkischer Sicherheitsbehörden und Gebäude (Armee, Polizei und Justiz). Bei Anschlägen auf diese Einrichtungen werden auch Selbstmordattentäter eingesetzt. Die in Deutschland agierenden Organisationen beschränken sich dagegen auf Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen und insbesondere Spendensammlungen, die über Mittelsmänner in Europa dem Kampf ihrer jeweiligen türkischen Mutterorganisationen zufließen. In Hamburg sind folgende Organisationen aktiv: * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Komünist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei) * Marksist Leninist Kömunist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihr partielles und anlassbezogenes Bemühen um mehr Vernetzung blieb trotz weitgehender ideologischer Übereinstimmung weitgehend erfolglos; die Zersplitterung dieser Szene hält an. Zu gelegentlicher Kooperation und gegenseitiger Unterstützung kommt es bei Aktivitäten von regionalen PKK-Gliederungen, insbesondere, wenn sich daran auch deutsche linksextremistische Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager (unter anderem aus dem "Internationales Zentrum B5") beteiligen. 72

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS des SAV-Mitglied aus Stuttgart von Internationale zur Rekonstruktion von politischem KlassenbewusstAktivitäten in verschiedenen anderen " sein und zur Heraus
Letztere tischen "internationalen sozialistischen unterstützte darüber hinaus eine von linken" (isl), nahm weitere Konturen der "Föderation deutschsprachiger Anan. Verschiedene Grundsatzdokumente
nahme des Verbots des Informationsdie Verwaltung der ProduzentInnen portals linksunten indymedia" und die " selbst". Als eine "international organiAushändigung der beschlagnahmten

LINKSEXTREMISMUS des SAV-Mitglied aus Stuttgart von Internationale zur Rekonstruktion von politischem KlassenbewusstAktivitäten in verschiedenen anderen " sein und zur Heraus bildung einer Kampagnen berichten. Dieselbe Person anti kapitalistischen Massenpartei trug darüber hinaus aktiv zum Probei tragen. gramm der bundesweiten "Sozialismustage" am Osterwochenende 14. bis 17. Anarchistische Gruppen entfalteten April 2017 bei. diverse Aktivitäten. In Mannheim fand vom 21. bis 23. April 2017 die "4. AnDie Anfang Dezember 2016 in Frankfurt archistische Buchmesse" statt. Gruppen am Main gegründete "Internationale der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiSozialistische Organisation" (ISO), ein ter Union" (FAU) oder die "Libertäre Zusammenschluss von "Revolutionär Gruppe Karlsruhe" luden öffentlich Sozialistischem Bund/IV. Internatiodazu ein, ihr jeweiliges Verständnis von nale" (RSB) und der ebenfalls trotzkisAnarchismus kennenzulernen. Letztere tischen "internationalen sozialistischen unterstützte darüber hinaus eine von linken" (isl), nahm weitere Konturen der "Föderation deutschsprachiger Anan. Verschiedene Grundsatzdokumente, archist*Innen" (FdA) zur Bundestagsdie bei der bewusst als "Neuanfang" wahl gestartete Kampagne "Solidarische vollzogenen Vereinigung verabschiedet Perspektiven entwickeln - jenseits von worden waren, sind seit April 2017 im Wahlen und Populismus". Internet abrufbar. Ihrem Selbstverständnis zufolge ist es das längerfristige Ziel, Die FAU Freiburg forderte als "anar"beharrlich an der Überwindung der chosyndikalistische Basisgewerkschaft", Zersplitterung der revolutionären, anti"die selbst in den Räumen der KTS akkapitalistischen Kräfte zu arbeiten". Die tiv" sei und dort "zahlreiche SolikonISO tritt ein "für einen revolutionären zerte und Informationsveranstaltungen" Bruch mit dem Kapitalismus, für die Erdurchgeführt habe, "die sofortige Rücksetzung des bürgerlichen Staats durch nahme des Verbots des Informationsdie Verwaltung der ProduzentInnen portals linksunten indymedia" und die " selbst". Als eine "international organiAushändigung der beschlagnahmten sierte Strömung" will sie Gegenstände aus dem KTS. "Das "Anarchistische Netzwerk Südwest" mit dem Ziel des Aufbaus (A-Netz), von dessen sechs Gruppen revolutionärer Parteien in einzelnen Ländern und einer revolutionären fünf in Baden-Württemberg ansässig 233

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der überwiegenden berechtigten Interessen
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

288 BU N DE SV ERFA SSU N G SSCH U T ZGE SE T Z Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Aus kunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein kön nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu be fürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile be reiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere we gen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Drit ten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm beson ders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Her kunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begrün dung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung ge fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind akten kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass da durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht desBundesamtesfür Verfassungsschutz

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem
früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte

erörtert worden, auf welchem Wege P. Verbindung in die DDR aufnehmen könne. T. sen. habe hierfür seinen Sohn als Verbindungsmann vorgeschlagen und dessen Bereitschaft beim letzten Treff bestätigt. Gegen P. erging Haftbefehl, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. 4.4 Fall Manfred K. Das MfS bevorzugt bei seinen Anwerbungen Menschen, deren betont kritische Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie einzelnen gesellschaftlichen Erscheinungen ihmbekannt ist. So sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem sie behaupten, die hiesigen staatlichen Organe unternähmen zu wenig dagegen. Das MfS versucht, unter der Legende einer "gemeinsamen Bekämpfung neofaschistischer und friedensbedrohender Tendenzen" den Angesprochenen zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu gewinnen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Spionagefall K. (alle Namen geändert). In diesem Fall kommt eine weitere häufig genutzte Ausgangssituation hinzu. K. war ein Einzelgänger ohne Freundeskreis und neigte zu Depressionen, in deren Folge er in erhöhtem Maße dem Alkohol zusprach. Das MfS hat erkannt, daß es introvertierten, kontaktarmen Personen schwerfällt, sich aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, in die sie z. B. durch die Liebesbeziehungen zu in der DDR wohnenden Deutschen geraten sind. In der Zwangslage, keinen Menschen zu haben, dem sie sich offenbaren können und der ihnen einen Ausweg zeigt, geraten sie immer tiefer in die Abhängigkeit des MfS und sind bereit, jedem Auftrag nachzukommen, mag er ihnen auch noch so große Gewissenskonflikte bereiten. Nach K.s insgesamt glaubwürdigen Aussagen lernte er vor einigen Jahren eine Frau kennen. In der Folgezeit entwickelt sich zwischen ihnen eine enge persönliche Beziehung. Eines Tages erhielt diese Frau Besuch von ihrem in der DDR lebenden Bruder, einem -- wie sich später herausstellte -- inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS. K. ließ in seinen Gesprächen mit ihm durchblicken, daß er mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden war. In der Absicht, diese Einstellung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nutzbar zu machen und K. für das MfS anzuwerben, lud der IM ihn zu einem Besuch in die DDR ein. Während dieses 14tägigen DDR-Aufenthaltes kam es noch nicht zu einer Ansprache. Erst einige Zeit später, nachdem das Verhältnis zu der Schwester des IM bereits beendet war, fuhr K. wieder in die DDR. Bei dieser Gelegenheit kam der IM auf die in früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte ihn auf, seinerseits etwas dagegen zu unternehmen. Dazu bot er ihm an, ihn mit einem Bekannten in Verbindung zu bringen, der als Journalist tätig sei; dieser habe besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Gruppen. K. war zu einem solchen Kontakt bereit, Etwa eine Woche nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik suchte ihn unerwartet der IM auf und teilte K. mit, daß er sich schon bald in Berlin (Ost) mit dem Journalisten treffen könne. 132

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen
folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei

Dieser gab sich gegenüber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angehöriger zu erkennen und überredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Bedenken K.s räumte er mit dem Hinweis aus, daß es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine "Kundschaftertätigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schließlich eine ihm diktierte Verpflichtungserklärung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Aufträge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Großstadt bis spätestens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- Übermittlung von parteiinternen Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angehörige übergab K. Reisespesen in Höhe von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere fühlte er sich der von ihm übernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verknüpfung der ND-Tätigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 läßt die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch "aktive Maßnahmen', d.h. durch Desinformation der öffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, daß K. parteiinterne Informationen beschaffen könne, die -- verfälscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet wären, die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU zu untergraben. 133

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen "Kampftag" zu begehen
ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative" (SAV) berichtete
Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' März 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband". Innerhalb von tour
unter dem Titel "Solidariwas?!". DIE LINKE. ist die SAV in der "AntiUnter anderem fand am 14. März 2017 kapitalistischen Linken
aktiv, im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" in der "Linksjugend ['solid]" unterstützt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen
Terten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre rorgruppe "Bewegung 2. Juni" teilnahm. Linke" (AK RL). Obwohl die SAV unverändert die Partei DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen "Kampftag" zu begehen und den "aus politischen Gründen Inhaftierten" zu zeigen, dass sie "nicht allein und nicht vergessen" seien. Das autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls dem "Tag der politischen Gefangenen". Im Vorwort hieß es, der "Tag der politischen Gefangenen" solle "zur Vernetzung und zum Ausbau" der Solidaritäts3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN arbeit für die von solchen RepressionsTrotzkistische Zusammenschlüsse vermaßnahmen Betroffenen beitragen. Am folgten weiterhin unterschiedliche Po17. März 2017 veranstaltete die RHlitikansätze. Das Netzwerk "marx21" ist Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative" (SAV) berichtete auf ihrem "Infoabend" zum Thema "Weg mit dem Bundeskongress vom 17. bis 19. FebSS129b! PKK-Verbot abschaffen!". Die ruar 2017 in Thüringen von "FortschritRH-Ortsgruppe Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' März 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband". Innerhalb von tour unter dem Titel "Solidariwas?!". DIE LINKE. ist die SAV in der "AntiUnter anderem fand am 14. März 2017 kapitalistischen Linken" (AKL) aktiv, im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" in der "Linksjugend ['solid]" unterstützt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen den 2015 gegründeauch ein ehemaliges Mitglied der Terten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre rorgruppe "Bewegung 2. Juni" teilnahm. Linke" (AK RL). Obwohl die SAV unverändert die Partei DIE LINKE. und Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartihren Jugendverband als ihr HauptStammheim fand am 18. März 2017 erbetätigungsfeld ansieht, konnte auf neut eine "Knastkundgebung" statt. dem Bundeskongress u. a. ein führen232

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

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Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November
gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über
Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen

Eine größere "Bündnisbreite" wurde aus der Sicht der DKP erreicht mit dem Krefelder Forum "Der Atomtod bedroht uns alle -- keine Atomraketen in Europa!" vom 15./16. November, an dem sich neben Kommunisten und deren Sympathisanten auch zahlreiche Nichtkommunisten beteiligten. Für den vom Forum beschlossenen "Krefelder Appell" gegen NATO-Nachrüstung will die DKP in einer "Volksbefragung" eine Million Unterschriften sammeln lassen und dabei eine "Volksbewegung" wie die außerparlamentarischen Bewegungen der 50er und 60er Jahre ("Volksbefragung gegen Remilitarnsierung', "Kampf dem Atomtod*, Kampagne gegen Notstandsgesetze) mit dem Ziel formieren, die in der demokratischen Öffentlichkeit geführte Diskussion über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des NATO-Doppelbeschlusses einseitig im Sinne der Politik der Sowjetunion zu beeinflussen. Eine maßgebliche Rolle kam hier auch der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) (vgl. Ziff. V.2.) zu. Weitere Beispiele für zahlreiche Einzelaktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß sind die "Osteraktionen" der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) in mehr als 50 Städten, die "Abrüstungsdemonstrationen" des KFAZ am 10. Mai in München und Hannover (rd. 20 000 Teilnehmer). Als ein Bestandteil der Kampagne ist auch die Teilnahme orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen an Protestdemonstrationen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse anzusehen. Der kommunistisch beeinflußte "Arbeiterausschuß" der "Initiative 'Weg mit den Berufsverboten'", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte seine Aktivitäten fort; dazu gehörten eine "Internationale Konferenz" vom 6. bis 8. Juni in Hamburg (rd. 800 Teilnehmer) und ein Sitzstreik von "Berufsverbotsbetroffenen' am 14./15. Oktober in Bonn, mit dem Solidaritätsaktionen ausländischer Komitees gegen "Berufsverbote in der BRD" vor den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Helsinki, Kopenhagen, London, Paris, Rom und Wien einhergingen. Die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) (vgl. Ziff. V.1.) getragen. Einen Höhepunkt bildete der Kongreß zum "35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg' am 10. und 11. Mai in Mannheim mit zeitweise rund 10000 Teilnehmern. Hierfür hatte eine kommunistisch beeinflußte "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland" geworben, die nunmehr weiter als "Forum" für gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen "Rechtsentwicklung" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß. Die im November 1979 gegründete bundesweite Initiative "Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strauß!*, in der orthodoxe Kommunisten maßgeblich tätig sind, bemühte sich, die über 200 örtlichen Anti-StraußInitiativen und Komitees zu koordinieren; nach der Bundestagswahl gab die Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen "Gemeinsam gegen Rechts" ihren Kampf gegen "Rechtsentwicklung', "Berufsverbote" und den NATO-Doppelbeschluß fortsetzen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", bei der nach wie vor das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielt, sollte für "Solidarität" mit kommunistischen und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im Südlichen Afrika und im Nahen Osten werben. 75

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

anderen an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer su chen. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutz behörden
Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zweiten Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie um fassen vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Kleinstgruppen

ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 259 kommerzielle - E-Mails. Aufgrund der geringen Kosten für den Urheber können diese Mails massenweise und zudem mittels spezieller "Spam"-Software automatisiert verschickt werden. 131 "File-Sharing-Services" bieten die Möglichkeit, den eigenen PC über eine spezielle Software mit einem Server zu verbin den. Verschiedene Server sind wiederum miteinander zu ei nem Netzwerk verbunden, für das jeder Benutzer Verzeich nisse auf seinem PC freigeben kann. Die Server dienen lediglich als Schnittstelle zwischen den Benutzern und bie ten selbst keine eigenen Dateien an. Mit Hilfe der entspre chenden Software können die Benutzer über einschlägige Stichworte Informationen in den freigegebenen Dateien al ler anderen an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer su chen. Linksextremistische Bestrebungen 1 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutz behörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Ei gentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, ins besondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Strafta ten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2 Neben den Autonomen existieren Reststrukturen einer zweiten Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie um fassen vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Kleinstgruppen und Einzelpersonen, darun ter Aktivisten aus ehemals der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Gefangene". Nennenswerte Aktivitäten gingen von Gruppierungen aus diesem Spektrum im Jahre 2003 nicht aus. 3 Diese Andeutung bezieht sich auf eine Serie von Sachbe schädigungen in der Nacht zum 1. Mai 2003 in Berlin; unbe kannte Täter hatten an sechs Niederlassungen von Zeitar beitsfirmen Scheiben eingeworfen, Farbe verschmiert und übelriechende Flüssigkeit ausgebracht. In einer in "INTERIM" vom 15. Mai (Nr. 572) veröffentlichten Erklärung be zichtigte sich eine Gruppe unter der Aktionsbezeichnung "Die fröhliche Nachtschicht" der Taten. BERICHT 2003

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

sammenschluss von Parteien und Organisationen des "national-konservativen" und rechtsextremistischen Lagers. Gegründet wurde sie am 12. Mai 2001in Bayern. Ziel
sich der FID auch Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen DVU, DP und FDVP an geschlossen haben. 85 Pressemitteilung

ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 255 84 Die "Freiheitliche Initiative Deutschlands" (FID) ist ein Zu sammenschluss von Parteien und Organisationen des "national-konservativen" und rechtsextremistischen Lagers. Gegründet wurde sie am 12. Mai 2001in Bayern. Ziel der FID ist es nach eigenen Angaben, "in Gestalt einer einzigen frei heitlichen, bürgerlich-wertkonservativen Partei Deutsch lands in Zusammenarbeit mit gleichgesonnenen europäi schen Parteien zur kommenden Europawahl anzutreten". Nach Angaben von "Nation & Europa" - Ausgabe Juni 2003, S. 49 - sollen sich der FID auch Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen DVU, DP und FDVP an geschlossen haben. 85 Pressemitteilung des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz vom 16. April 2003. 86 Pressemitteilung Nr. 06/03 des REP-Landesverbandes Saar. 87 "DER REPUBLIKANER" Nr. 7-8/2003, S. INTERN 1. 88 Laut "Deutsche Stimme" Nr.11/2003, S. 1wurde gegen RICHTER ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. 89 "DER REPUBIKANER" Nr. 7-8/2003, S. INTERN 1. 90 Einstellung von Frithjof RICHTER im REP-Forum des Landes verbandes Sachsen vom 25. Mai 2003. 91 "Deutsche Stimme" Nr. 7/2003, S. 11. 92 "Sonderbeilage zum DS-Pressefest 2003", S. 1. 93 "Deutsche Stimme" Nr. 3/2003, S. 10. 94 Pressemitteilung der "Deutschen Partei" - LV Baden-Württemberg - zum "Parteiübergreifende(n) Erlebnis-Bodenseetag 2003", ohne Datum. 95 Vgl. Jürgen SCHWAB, Der Nationalstaat als gesamteuropäi sche Kulturleistung, in: Deutsche Stimme (DS) Nr. 9/September 2003, S. 20; Karl RICHTER, Amerika - Weltbrandstifter auf tönernen Füßen, in: DSNr. 5/Mai 2003, S. 17; Hauke NANNINGA, Nationales Ringen um die Lebensgrundlagen, in: DS Nr. 2/Februar 2003, S. 4; Karl RICHTER, Willige Vollstrecker der Globalisierung, in: DSNr. 9/September 2003, S. 7; Jürgen SCHWAB, Volksgemeinschaft oder Parlamentarismus?, in: BERICHT 2003

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln
Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus

"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einen Ausblick. Der Autor kam zu dem Schluss, dass linke Politik in der derzeitigen politischen Situation, d. h. unter
ihrer VerMachtund Rechtssystem, das dafür klärung in der offiziellen Ideologie der sorgt, dass auch eine Regierung " mit linken Ministern

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