Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus dokumentieren ..., um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können". Neben den festen Rubriken enthalten die Nachrichten
Nationalsozialismus leitet die HNG ihren selbstgestellten Auftrag zur Betreuung rechtsextremistischer Gefangener ab. 33 Schreibweise im Original

52 Rechtsextremismus dokumentieren ..., um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können". Neben den festen Rubriken enthalten die Nachrichten der HNG redaktionelle Beiträge, die der ideologischen Aufrüstung des neonazistischen Lagers dienen. So werden in der Februar-Ausgabe die "anglo-amerikanischen Bomben-Terrorangriffe" des Zweiten Weltkrieges in zynischer Form mit der Flutkatastrophe in Südostasien verglichen. Die in einem von der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung herausgegebenen Buch enthaltenen Vorschläge zur Integration von Ausländern kommentieren die HNG-Nachrichten im April mit den Worten: "Das unerwünschte in Deutschland ist der Deutsche! Das Verbot alles Deutschen, das Wünschenswerteste allen antideutschen Minusseelen."33 Ganz in der Tradition des historischen Nationalsozialismus beschäftigt sich die Mai-Ausgabe mit dem "Muttertum" und der Rolle der "deutschen Frau (als) Trägerin der Zukunft ... des Volkes". In dem aus Anlass des Jahrestages des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses veröffentlichten Beitrag "Über Galgen wächst kein Gras" ist vom Auftakt der angeblich unrechtmäßigen Verfolgung "national-denkender" Menschen die Rede. Der in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist für die HNG die Symbolfigur der "unterdrückten Freiheit in Deutschland". Jede Ausgabe der HNG-Nachrichten enthält ein Foto des Hitler-Stellvertreters. Aus dem Bekenntnis zu Heß und damit zum historischen Nationalsozialismus leitet die HNG ihren selbstgestellten Auftrag zur Betreuung rechtsextremistischer Gefangener ab. 33 Schreibweise im Original

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Eigentumsverhältnissen soll eine solidarische und klassenlose Gesellschaft angestrebt werden. Logo auf der Internetseite der Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive
Autonome Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Sie lehnen feste Organisationen oder Strukturen ab und sind weder parteipolitisch
Flora". Das Personenpotenzial sogenannter postautonomer Gruppen wie der "Interventionistischen Linken Hamburg" wird seit 2009 den Autonomen zugerechnet. Gewalt wird

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid
linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-Görüs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus brandenburgischen Halbe entwickelt. In Halbe, dem Ort der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges, befindet sich die größte Kriegsgräberstätte
geplant durchgeführt werden. Die Teilnehmerzahl blieb mit 1.700 Rechtsextremisten hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück

48 Rechtsextremismus brandenburgischen Halbe entwickelt. In Halbe, dem Ort der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges, befindet sich die größte Kriegsgräberstätte auf deutschem Boden. Der vom Hamburger Neonazi WORCH für den 12. November angemeldete Demonstrationsaufzug stand unter dem Motto "Ruhm ist: Mitgedacht zu werden, wenn an ein ganzes Volk gedacht wird". Aufgrund der Blockade der Aufmarschstrecke durch ca. 1.000 Gegendemonstranten konnte die Demonstration nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Teilnehmerzahl blieb mit 1.700 Rechtsextremisten hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen
Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg
demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg gegen Juden und Kreuzritter' bekannt gegeben wurde. Mit Hinweis auf die US-amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete schrieb die Fatwa zugleich fest, dass es die religiöse Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner und ihre Verbündeten (gleichgültig ob Militär oder Zivilisten) überall auf der Welt zu töten, wo immer es möglich ist, bis die heiligen Stätten der Muslime von den Ungläubigen befreit sind. Hier wurde auf Mekka, Medina und Jerusalem angespielt, wo sich die drei größten Heiligtümer der Muslime befinden. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist der Verbleib von Osama Bin Laden ebenso ungeklärt wie der des Talibanführers Mullah Mustafa Omar. Aktivitäten in Deutschland Zu dem Netzwerk arabischer Mujahedin in Deutschland gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie 'al-Qa'ida', GIA, GSPC, 'Al Jihad', 'Al Islami' sowie einer weiteren islamistischen Strömung 'Takfir wal Hijra' und so genannten "nonaligned-Mujahedin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterstützer-Netzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zur Sammlung von Spenden. Daneben versuchen sie, junge Muslime für eine Ausbildung in Afghanistan anzuwerben. Eine Zielgruppe der Anwerbungen sind Studenten. Sie werden in Moscheen/Islamischen Zentren in Einzelgesprächen oder im kleinsten Kreis mit demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere Einzelpersonen als Unterstützer (nicht als so genannte sleeper) des Netzwerks der arabischen Mujahedin, darunter auch einige, die in Afghanistan ausgebildet worden sind. 5.4 Iraner 5.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Vertretung der Volksmodjahedin Iran (MEK) Sitz Köln Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 900 ca. 900 NRW ca. 350 ca. 350 Internet englischsprachige Homepage Der 1981 in Paris gegründete NWRI ist ein Zusammenschluss der 'Volksmodjahedin Iran' (Modjahedin-E-Khalgh - MEK) und kleinerer iranischer Oppositionsgruppen. Die Organisation wird von der MEK dominiert. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak als militärischen Arm die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA). Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge-

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 43 Aus den übereinstimmenden Ideologieelementen und Feindbildern resultiert das politische Zusammenwirken der neonazistischen Kameradschaften mit der NPD. Beide Strömungen
Rechtsextremismus streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Mit dem Begriff Volksgemeinschaft verbindet sich die Vorstellung von einer die Individualrechte negierenden

Rechtsextremismus 43 Aus den übereinstimmenden Ideologieelementen und Feindbildern resultiert das politische Zusammenwirken der neonazistischen Kameradschaften mit der NPD. Beide Strömungen des Rechtsextremismus streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Mit dem Begriff Volksgemeinschaft verbindet sich die Vorstellung von einer die Individualrechte negierenden totalitären Herrschaftsform, in der Klassenund Parteiengegensätze aufgehoben sein sollen. Diese Zielvorstellung teilen sie mit dem historischen Nationalsozialismus. Aus dem gemeinsamen Ziel der Errichtung einer Volksgemeinschaft erwachsen zugleich aber auch erhebliche Differenzen zwischen den so genannten Freien Nationalisten und der NPD. Aus Sicht einiger Nationalisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Die Eintritte führender Neonazis wie WULFF und HEISE in die NPD lösten überdies in Teilen des neonazistischen Spektrums die Besorgnis aus, dass sie von der als Systempartei bezeichneten NPD instrumentalisiert werden sollten. Dennoch konnte die NPD in den Wahlkämpfen des Jahres 2005 auf die Unterstützung großer Teile der Nationalisten zurückgreifen. Das taktische Kalkül und die inhaltlichen Differenzen dieser Zusammenarbeit verdeutlicht folgende im Internet verbreitete Grundsatzerklärung: "Wir lehnen dieses System mit all seinen kranken gegen das eigene Volk gerichteten Auswüchse ab. Wir wollen dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und ersetzen! ... Viele nationale Aktivisten, die sich auf Grund ihrer systemfeindlichen Haltung nicht in Parteien organisiert haben, sehen ... (aber) in der Unterstützung der NPD bei Wahlen eine Möglichkeit, die Akzeptanz nationaler Standpunkte in der Bevölkerung zu testen und die eigene Basisarbeit zu intensivieren. ... Probleme mit dem Kurs der Partei, mit Kandidaten, deren Weltbild von uns nur als feindlich wahrgenommen werden kann, ... spielen bei diesen Überlegungen keine Rolle." (Grundsatzerklärung: Warum unterstützen freie nationale Strukturen die NPD im Wahlkampf, Internet-Ausdruck vom 20. Oktober) Die Kooperation zwischen den Freien Nationalisten und der NPD weist also Bruchlinien auf. Das Abschneiden der NPD bei zukünftigen Wahlen dürfte die Akzeptanz der Zusammenarbeit maßgeblich beeinflussen.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

diametral gegen diesen nicht hinterfragbaren Glaubensgrundsatz rechtsextremistischer Ideologie. Nach rechtsextremistischer Auffassung nutzen die USA ihre wirtschaftliche und politische Vormachtvorstellung
Gesetzes, Spekulatifremdenfeindlichem onsgewinne abschaffen usw. - gleichen denen linker GrupKontext pierungen, sie stehen aber zusätzlich in einem fremden

192 Vergleich der Extremismen sprünglichen Substanz erhalten bleiben oder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Das auf Einwanderung und Schutz bzw. Förderung von Minderheitenrechten basierende "amerikanische Modell" verstößt diametral gegen diesen nicht hinterfragbaren Glaubensgrundsatz rechtsextremistischer Ideologie. Nach rechtsextremistischer Auffassung nutzen die USA ihre wirtschaftliche und politische Vormachtvorstellung, um ihr Gesellschaftsmodell über den Prozess der Globalisierung weltweit zu etablieren. Für Kandidaten und Funktionsträger der NPD erläutert der Parteivorstand diesen Zusammenhang wie folgt: "Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmenden Standort vor allem an der Ostküste der USA. Deshalb ist Globalisierung eine unverblümte Imperialismusstrategie der USA, um der ganzen Welt den von US-Konzernen ausbeutbaren American Way of Life - besser: American Way of Death - aufzuzwingen. ... Die durch die modernen Massenkommunikationsmedien geförderte kulturelle Veramerikanisierung greift die organisch gewachsenen Identitäten der Völker an und arbeitet an einem konsumistisch abgerichteten Welteinheitsmenschen." (Agumente für Kandidaten und Funktionsträger. Hrsg. NPD-Parteivorstand - Amt für Öffentlickeitsarbeit. Berlin 2006, S. 19) Wie beide Schlüsselzitate aufzeigen, verbinden sich antiamerikanische und globalisierungsfeindliche Positionen mit tradierten antisemitischen Verschwörungstheorien. Jüdisches Kapital, so wird unterstellt, steuere die amerikanische Außenpolitik und den Prozess der Globalisierung mit dem Ziel der Auslöschung der Völker. Das von der NPD häufig benutzte polemische Kunstwort "US-rael" soll zum Ausdruck bringen, dass die USA und Israel in eben diesem Sinne eine Allianz zur Beherrschung der Welt eingegangen seien. Wahltaktische Einige der wahltaktisch motivierten tagespolitischen ForForderungen der derungen der NPD - Verstaatlichung der Banken, AbschafNPD stehen in fung von Hartz IV, Beibehaltung des VW-Gesetzes, Spekulatifremdenfeindlichem onsgewinne abschaffen usw. - gleichen denen linker GrupKontext pierungen, sie stehen aber zusätzlich in einem fremden-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihrem Wesen nach, insbesondere wegen
rung Auskunft zu erteilen. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG auch personenbezogene Daten bekanntge1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung geben werden, wenn die Bekanntgabe für durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, das Verständnis des Zusammenhangs oder der 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Darstellung von Organisationen oder unorgefährdet sein können oder die Ausforschung ganisierten Gruppierungen erforderlich ist des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise und die Informationsinteressen der Allgedes Landesamtes für Verfassungsschutz zu bemeinheit das schutzwürdige Interesse des fürchten ist, Betroffenen überwiegen. 3. die Auskunft die öffentliche SicherSS 13 heit gefährden oder sonst dem Wohl des SS 13 Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten AUSKUNFT würde oder AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person überwiegenden berechtigten Interessen eines gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Dritten, geheimgehalten werden müssen. Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreDie Entscheidung trifft der Behördenleiter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes oder ein von ihm besonders beauftragter MitInteresse an einer Auskunft darlegt. Die Ausarbeiter. kunft aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, die über eine Speicherung in (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gemeinsamen Dateien im automatisierten bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt für der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsdie Herkunft der Daten, die Empfänger von verweigerung sind aktenkundig zu machen. Übermittlungen und den Zweck der SpeicheWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist rung Auskunft zu erteilen. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sohinzuweisen, dass er sich an den Landesweit beauftragten für den Datenschutz wenden kann. 312

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus bislang nicht erfolgt. Wie Nordfront absolvierte auch die ebenfalls aus der Region Hannover stammende Band Terroritorium im Jahr
Vorstandsmitgliedes Thorsten HEISE. Das wichtigste Magazin für rechtsextremistische Musik, die Zeitschrift RockNord, stellt ihren Lesern die Band mit folgenden Worten

36 Rechtsextremismus bislang nicht erfolgt. Wie Nordfront absolvierte auch die ebenfalls aus der Region Hannover stammende Band Terroritorium im Jahr 2005 zahlreiche Konzertauftritte. Terroritorium hat bislang erst einen Tonträger - die CD "Wir sagen nein" - veröffentlicht. Eine zweite CD befand sich zum Jahresende in Vorbereitung, wie auf der seit dem 15. Dezember neu gestalteten Homepage der Skinhead-Band angekündigt wurde. Die Bandmitglieder bekennen sich zu ihrer nationalistischen Gesinnung. Die Musik wird von ihnen bewusst als Transportmittel für politische Botschaften genutzt: "Musik ist eine unserer stärksten Waffen und die effektivste Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen", heben die Bandmitglieder in einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage in fett gedruckten Lettern hervor. In den Liedtexten der Band überwiegen revisionistische Positionen. Während von der Lehrter Skinhead-Band Division Wiking, deren aktuelle CD "Gewand der Wahrheit" aus dem Jahr 2004 stammt, keine Aktivitäten ausgingen, veröffentlichte die Göttinger Band Agitator zum Jahresende ihre erste eigene CD mit dem Titel "Die Straßen sind frei!" beim WB-Versand des Neonazis und NPD-Vorstandsmitgliedes Thorsten HEISE. Das wichtigste Magazin für rechtsextremistische Musik, die Zeitschrift RockNord, stellt ihren Lesern die Band mit folgenden Worten vor: "Agitator kommen aus Niedersachsen. Sie beschreiben ihr Verhältnis zum politischen Gegner als gespannt. Im Gegensatz zu vielen Nachwuchskombos aus dem RAC-Bereich26 zeigen die 'musikalischen Überzeugungstäter' Ecken und Kanten, pfeifen auf loyale Konsens-Antworten und liefern statt hohler Phrasen schlagfertige Bescheidenheit". (RockNord, Nr. 118-119, August 2005, S. 34) Den weltanschaulichen Standpunkt der Bandmitglieder spiegelt der Refrain des Songs "Das Lied" der CD "Die Straßen sind frei!" wider: "Denn ich bin mit Leib und Seele Nazi, und ich weiß mit Sicherheit, für mich kann's nichts Schöneres geben, ich bleib Nazi, für alle Zeit." Neben der Produktion der ersten eigenen CD beteiligte 26 RAC = Rock Against Communism

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig
Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Bezeichnungen Volkskongress Kurdistans

Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehörten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschläge verübten. Seit ihrer militärischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig in Frage gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / Bezeichnungen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak Gründung / 1978 in der Türkei Bestehen seit Leitung Abdullah ÖCALAN 207

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 27 "dass die Weltjudenheit schon am 24. März 1933 dem Deutschen Reiche den 'Heiligen Krieg' erklärt und im August
halbjährlich in Illfeld (Thüringen) durchgeführten Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die sich revisionistischen Themenstellungen widmen, stehen unter der Leitung
verurteilten Holocaust-Leugners Günter DECKERT. Der bisherige Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit, Georg Albert BOSSE
seinen Wohnsitz in Wolfsburg. Neuer Herausgeber der revisionistischen Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Armin MÜHLBAUER. Das von Klaus HOFFMANN geleitete

Rechtsextremismus 27 "dass die Weltjudenheit schon am 24. März 1933 dem Deutschen Reiche den 'Heiligen Krieg' erklärt und im August 1933 einen weltweiten höchst wirksamen Handelsund Finanzboykott organisiert hat". Das Berliner Landgericht verurteilte MAHLER am 12. Januar wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Im September 2002 hatte MAHLER in den Räumen der NPD in Berlin einen Schriftsatz im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens verteilen lassen, in dem er den Hass auf Juden als etwas Normales, als "unerträgliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet hatte. In enger Verbindung mit MAHLER steht der in Australien ansässige Frederick THOBEN. Er unterhält das Adelaide-Institute, das als weltweiter Multiplikator für revisionistisches Gedankengut gelten kann. Die halbjährlich in Illfeld (Thüringen) durchgeführten Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die sich revisionistischen Themenstellungen widmen, stehen unter der Leitung des ehemaligen NPD-Vorsitzenden und verurteilten Holocaust-Leugners Günter DECKERT. Der bisherige Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit, Georg Albert BOSSE, ist am 2. Januar verstorben. BOSSE wurde mehrfach wegen Leugnung der systematischen Judenvernichtung verurteilt. Bis Sommer 2001 hatte er seinen Wohnsitz in Wolfsburg. Neuer Herausgeber der revisionistischen Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Armin MÜHLBAUER. Das von Klaus HOFFMANN geleitete, in Niedersachsen ansässige Freundschaftsund Hilfswerk Ost (FHWO) vertritt in seinem Organ der Ostbote geschichtsund gebietsrevisionistische Positionen. Hoffmann war nach Angaben des Bundeswahlleiters bis 1994 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD. Auf dem Verbandstag des FHWO wurde am 23. Oktober in Schatensen eine von HOFFMANN verfasste Resolution verabschiedet, in der eine objektive und ungeschmälerte Geschichtsdarstellung gefordert wird. Gegen HOFFMANN wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er zehn Exemplare der revisionistischen Broschüre "Die neue Sicht von

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Finanzierung Beiträge der Anhänger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich

Rechtsextremismus Finanzierung Beiträge der Anhänger, teilweise Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalde60

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus licht und als bekennender Hitler-Anhänger neben neonazistischem Schriftgut auch für die Verbreitung revisionistischen Gedankenguts sorgt. LAUCK ist Leiter
hinaus als Initiator der Reichsbürgerbewegung (RBB), der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen wie das Deutsche Kolleg (DK), CH und VRBHV angehören

26 Rechtsextremismus licht und als bekennender Hitler-Anhänger neben neonazistischem Schriftgut auch für die Verbreitung revisionistischen Gedankenguts sorgt. LAUCK ist Leiter der in Lincoln (Nebraska, USA) ansässigen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/ AO). In seiner vierteljährlich erscheinenden Publikation NSKampfruf, in der er insbesondere rassistische und antisemitische Positionen verbreitet, erscheinen immer wieder auch revisionistische Beiträge. Den Schwerpunkt der Aktivitäten LAUCKs bildet das Internet. Die Internetseite der NSDAP/AO ist in vielen Sprachen abrufbar und bietet eine Vielzahl von Propagandamaterialien zum Kauf an. Der am 9.11.2003 gegründete Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) verfolgt ausschließlich revisionistische Zielsetzungen und kann als die derzeit bedeutendste revisionistische Organisation in Deutschland gelten. Vorsitzender des in Vlotho (NRW) ansässigen Vereins ist der Schweizer Revisionist Bernhard SCHAUB. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Robert FAURISSON, Jürgen GRAF, Frederick THOBEN, Gerd HONSIK, Manfred ROEDER, Germar RUDOLF, Wilhelm STÄGLICH, Ernst ZÜNDEL, Frank RENNICKE und Hans-Dietrich SANDER. Stellvertretende Vorsitzende ist Ursula HAVERBECK-WETZEL, die zugleich die ebenfalls in Vlotho ansässige Bildungsstätte Collegium Humanum leitet. Das CH gibt die alle zwei Monate erscheinende Publikation Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen (LSI) heraus. Schriftleiter dieser Publikation ist der Niedersachse Ernst-Otto COHRS. Eine enge Verbindung besteht zwischen der CH-Vorsitzenden HAVERBECK-WETZEL und MAHLER, auf dessen Initiative die Gründung des VRBHV wesentlich zurückgeht. MAHLER gilt darüber hinaus als Initiator der Reichsbürgerbewegung (RBB), der Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen wie das Deutsche Kolleg (DK), CH und VRBHV angehören. Zur Jahreswende 2004/2005 propagierte die Reichsbürgerbewegung unter MAHLERs Verantwortung in Braunschweig einen "Aufstand für die Wahrheit" und verteilte Flugblätter mit antisemitischen und revisionistischen Inhalten. Der "Aufstand für die Wahrheit" knüpft an die Auseinandersetzung um den Wechsel des ehemaligen Waldorf-Lehrers MOLAU zur NPD-Fraktion in Sachsen an. In dem am 30.11.2004 verteilten Flugblatt wird u. a. behauptet, "dass Rudolf Heß ... nach 46-jähriger völkerrechtswidriger Gefangenschaft ermordet worden ist ..., um die Lüge der Feinde des Reiches zu schützen, dass Adolf Hitler für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei" sowie

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

politisch motivierten Gesamt Gesamt Kriminalität nicht zuzuDeliktsgruppen Ausländer Links Rechts ordnen 2001 2000 Tötungsdelikte
Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 62 (28,4%) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 25 (11,5%) dem Phänomenbereich

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche