Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt

Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten 'einige Hundert einige Hundert 30 30 Dre über 5.000 4.500 (c) " IKPD 200 200 15 15 IMLPD 2.000 2.000 50 50 Rote Hilfe 3.500 4.000 60 80 sonstige llinksextremistische ca. 16.500 ca. 15.600 15 15 [Organisationen Igesamt** 34.700 34.000 580 6 [Mehrfachmitgliedschaften 500 tatsächliches 34.200 33.500 550 s05 Personen; potenzial Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffemn und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgroßen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffälig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffallig geworden sind. (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die in vergangenen Jahren straffallig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortlauernde Gewaltbereiischaft gegeben sind 4) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt 131

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die weltweit verübten islamistischen Terroranschläge werden von den REP zum Anlass genommen, um vor den Folgen einer durch Fakten
historische Lüge, die ebenso wie der Popanz der rechtsextremistischen Bedrohung benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und moralisch unter

74 Rechtsextremismus Die weltweit verübten islamistischen Terroranschläge werden von den REP zum Anlass genommen, um vor den Folgen einer durch Fakten nicht gedeckten "Massenzuwanderung" muslimischer Bürger zu warnen. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes wird von Terrorgefahren als "Folge der muslimischen Masseneinwanderung und der multikulturellen Gleichgültigkeit" gesprochen und geschlussfolgert: "Wer grenzenlos islamische Einwanderung duldet, holt sich den potenziellen Feind ins eigene Haus - und wer diese Einwanderer unkontrolliert gewähren läßt, ohne sie zur Assimilation zu veranlassen, spielt mit dem Leben der Bürger." (Pressemitteilung Nr. 44/05 vom 08.07.2005) Pauschalverdächtigungen dieser Art sind geeignet, den muslimischen Bevölkerungsanteil in seiner Gesamtheit zu verunglimpfen. Eine zweite Konstante programmatischer Verlautbarungen der REP stellen revisionistische Positionen dar. In einer Rede auf einer Parteiveranstaltung am 9. Februar in Geisenhausen (Bayern) bezeichnete SCHLIERER das "Dogma von der Einzigartigkeit deutscher Verbrechen" als "historische Lüge, die ebenso wie der Popanz der rechtsextremistischen Bedrohung benutzt werde, um die Deutschen dauerhaft emotional und moralisch unter Druck zu setzen". In einer Pressemitteilung der REP wurden die Ausführungen des Parteivorsitzenden wie folgt zusammengefasst: "Schlierer erinnerte daran, daß in der Nacht zum Aschermittwoch vor 60 Jahren Dresden von anglo-amerikanischen Terrorbombern in Schutt und Asche gelegt wurde, während Millionen Deutsche auf der Flucht vor dem Wüten der sowjetischen Soldateska gewesen seien. 1945 sei für Deutschland kein Jahr der Befreiung, sondern ein Jahr der katastrophalen Niederlage gewesen... Deutschland brauche mit seiner langen demokratischen Tradition, die weit in die Geschichte zurückreiche, weder 'Umerziehung' noch moralische Lektionen aus Amerika." (Pressemitteilung Nr. 08/2005 vom 09.02.2005) Unter der Überschrift "Volk am Nasenring - Die Deutschen müssen Nationalmasochismus und Selbsthaß überwinden" war zum gleichen Zeitpunkt in der Parteizeitung Zeit für Protest zu lesen: "Der ritualisierte offizielle Gedenkbetrieb, ...ist der vorläufige Höhepunkt einer Orgie des Selbsthasses, ... Die NS-Ver-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 73 Bundesweit traten die REP lediglich in 9 von 16 Bundesländern zur Wahl an. Mit 0,6 % der Zweitstimmen
demokratischen Parteienspektrums. Tatsächlich bestehen nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Hervorzuheben ist in dieser Hinsicht die in ihrer Eindimensionalität

Rechtsextremismus 73 Bundesweit traten die REP lediglich in 9 von 16 Bundesländern zur Wahl an. Mit 0,6 % der Zweitstimmen erzielten sie dasselbe Ergebnis wie im Jahre 2002. Die Partei hat damit zwar das Minimalziel, den Erhalt der staatlichen Teilfinanzierung zu sichern, erreicht. Sie ist aber in allen Bundesländern von der NPD deutlich überholt worden. Die REP charakterisieren sich selbst als national-konservative Partei innerhalb des demokratischen Parteienspektrums. Tatsächlich bestehen nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Hervorzuheben ist in dieser Hinsicht die in ihrer Eindimensionalität und Monokausalität fremdenfeindliche Erklärung von Arbeitsmarktund Sozialproblemen mit der Anwesenheit von ausländischen Staatsbürgern. Beständig wird das durch die Realitäten nicht abgedeckte Schreckensszenario von einer Massenzuwanderung heraufbeschworen. In einer Pressemitteilung zum "Tag der Integration" am 25. September z. B. forderte SCHLIERER einen "'Tag der Rückwanderung' als Symbol des Umsteuerns in der völlig verfehlten deutschen Einwanderungspolitik" und begründete dies wie folgt: "Diente das sog. Zuwanderungsgesetz wirklich einer an deutschen Interessen ausgerichteten Steuerung der Einwanderung, dürfte es bei brutto neun Millionen Arbeitslosen nicht einen einzigen 'Neuzuwanderer' mehr geben. Stattdessen läuft die Masseneinwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme ungebremst weiter. Angesichts leerer Kassen wird das binnen kurzem zum Kollaps und zu schweren inneren Konflikten führen...Erst wenn das Zuwanderungsgesetz durch ein Rückführungsgesetz und der 'Tag der Integration' durch einen 'Tag der Rückwanderung' ersetzt wird, werden wir die strukturellen Probleme unseres Landes in den Griff bekommen können." (Pressemitteilung Nr. 61/05 vom 23.09.2005) Die völkisch geprägte fremdenfeindliche Argumentation der REP kommt im Parteiprogramm des Berliner Landesverbandes zum Ausdruck: "Die seit Jahren anhaltende Masseneinwanderung führt nicht nur zu untragbaren wirtschaftlichen Lasten und innerem Unfrieden, sondern zur Veränderung und letztlich Auflösung unseres Volkes. Das ist Hochverrat."

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf
wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung

Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Wenngleich sich FREY einem Bericht der Zeitschrift Nation & Europa zufolge im September auf einem Bundeskongress
zweiten Hälfte der achtziger Jahre die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Wahlerfolge dieser Zeit waren

Rechtsextremismus 71 Wenngleich sich FREY einem Bericht der Zeitschrift Nation & Europa zufolge im September auf einem Bundeskongress der NPD in Sachsen für eine Verlängerung des Paktes über 2009 aussprach, darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass es nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt: Während die bürgerlich auftretende DVU vorgibt, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu handeln, strebt die NPD eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben persönlichen Eitelkeiten und Machtkalkül könnten diese politischen Differenzen eine Bruchstelle des Bündnisses zwischen NPD und DVU markieren. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Hans-Jürgen KIRSTE (seit 11. Juni) Mitglieder 2004 2005 Bund: 7.500 6.500 Niedersachsen: 450 220 Publikationen: Zeit für Protest (zweimonatl., Aufl. ca. 10.000) Die 1983 gegründete Partei Die Republikaner prägte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Wahlerfolge dieser Zeit waren auf die von den REP vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen mit fremdenfeindlichen Aussagen bestrittenen Wahlkämpfe zurückzuführen. Als diese Thematik nach der Wiedervereinigung in den Hintergrund rückte, konnte sich die Partei nicht mehr in gleicher Weise profilieren und verlor zunehmend an Bedeutung. Ein starker Rückgang der Mitgliederzahlen, schlechte Wahlergebnisse und eine desolate Finanzlage kennzeichneten die ab Mitte der neunziger Jahre einsetzende Phase des Niedergangs. Hinzu kamen ständige persönliche Auseinandersetzungen auf allen Parteiebenen, die häufige personelle Veränderungen nach sich zogen und einen einheitlichen politischen Kurs erschwerten.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus lieber das Kriegsende als "Befreiung" zu feiern als der Opfer zu gedenken, um so die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Hatte FREY in den vergangenen Jahren noch eine Zusammenarbeit mit der NPD mit der Begründung abgelehnt

70 Rechtsextremismus lieber das Kriegsende als "Befreiung" zu feiern als der Opfer zu gedenken, um so die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens merkte die NZ in diesem Sinne an: "Am 13. Februar jährt sich das zum Himmel schreiende alliierte Terror-Bombardement auf Dresden zum 60. Male. Etablierte Politiker werden nicht müde, die schrecklichen Ereignisse des 13. Februar 1945 zu verharmlosen. Vielmehr bereitet man sich auf bombastische 'Befreiungs'-Feierlichkeiten zum 8. Mai vor." (NZ, Nr. 6, vom 04.02.2005, S. 6) Eine antisemitische Grundeinstellung, ein sekundärer Antisemitismus, verbirgt sich hinter der stereotyp wiederholten Behauptung, Juden bzw. Israel würden Deutschland durch den permanenten Hinweis auf die nationalsozialistischen Verbrechen zu ungerechtfertigten finanziellen Leistungen und zu politischem Entgegenkommen nötigen: "Die etablierten Parteien brauchen sich ... bei der Einschränkung der Juden-Einwanderung nicht zu fürchten... Dass diese Milliarden Euro verschlingende Massenimmigration von Personen, die keinerlei Bezug zum deutschen Volk, der deutschen Kultur oder der deutschen Sprache haben, den Nutzen unseres Vaterlandes nicht mehrt, ist ohnehin klar. Man wundert sich, welche Wege einer absurden 'Wiedergutmachung' die in der Bundesrepublik herrschenden Parteien suchen." (NZ, Nr. 2, vom 07.01.2005, S. 4) Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Hatte FREY in den vergangenen Jahren noch eine Zusammenarbeit mit der NPD mit der Begründung abgelehnt, die NPD verfolge einen nationalrevolutionären und nicht einen nationaldemokratischen Kurs, unterzeichnete er am 15. Januar zusammen mit dem Vorsitzenden der NPD, VOIGT, ein als "Deutschland-Pakt" bezeichnetes Wahlbündnis. Das bis Ende 2009 geltende Abkommen sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Demnach kandidiert die DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (2006), den Bürgerschaftswahlen in Bremen (2007) und Hamburg (2008) sowie den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009). Darüber hinaus tritt sie bei der Europawahl (2009) an.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Der burschenschaftliche Alltag wird außerdem von hochoffiziellen "Conventen", "Aktivenausflügen" und als "Kneipen" bezeichneten traditionellen Feiern strukturiert. Die "HB! Germania
Jahr 2017 ihre Beziehungen zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene aus. So bestehen zwischen der "HB! Germania

Rechtsextremismus Der burschenschaftliche Alltag wird außerdem von hochoffiziellen "Conventen", "Aktivenausflügen" und als "Kneipen" bezeichneten traditionellen Feiern strukturiert. Die "HB! Germania" formuliert ihre generelle Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sowie ihre Verachtung gegenüber Medien und gesellschaftlichen Eliten explizit in ihrer Selbstdarstellung im Internet: "In einer Zeit, in der moralische Werte nichts mehr gelten (...) und eine mediale Verdummung den Geist der Gesellschaft bestimmt, ist die Existenz von aufrechten Klardenkern, die gegen dieses Übel angehen, wichtiger denn je. Wer sich in dieser Zeit als Burschenschafter bekennt, zeigt damit, dass ihm die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, wie einem Großteil derjenigen, die heute über das Volk in Politik und Wirtschaft entscheiden" (www.germaDie Internetseite der "Hamburger Burschennia-hamburg.de, letzter Zugriff 28. schaft Germania" (HB! Germania) März 2018). Die "HB! Germania" baute im Jahr 2017 ihre Beziehungen zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene aus. So bestehen zwischen der "HB! Germania" und der "Identitären Bewegung" enge Beziehungen und teilweise personelle Überschneidungen. Wie schon 2016, so trat die "HB! Germania" auch im Jahr 2017 in ihrer Außendarstellung politisch relativ zurückhaltend auf. Dennoch fällt die Burschenschaft immer wieder in einschlägiger Weise auf. So konnten im März 2016 Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte deutliche "SiegHeil"-Rufe aus dem Haus der "HB! Germania" hören. Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorfälle keine einzelnen Ausnahmen, sondern Ausdruck einer innerhalb der "HB! Germania" verbreiteten Grundhaltung. 151

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 69 Weise, um die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft für rechtsextremistische Zielsetzungen zu mobilisieren. Insbesondere Muslime und Juden sind Ziele verunglimpfender

Rechtsextremismus 69 Weise, um die Vorurteilsstrukturen der Leserschaft für rechtsextremistische Zielsetzungen zu mobilisieren. Insbesondere Muslime und Juden sind Ziele verunglimpfender Pauschalurteile. Einen Schwerpunkt der Berichterstattung des Jahres 2005 bildeten fremdenfeindliche Artikel über den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt. Die Ausschreitungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Frankreich im Oktober und November wurden unter der Angst schürenden Überschrift "Heute brennt Paris, morgen Berlin? Frankreich zeigt, was Deutschland droht" folgendermaßen kommentiert: "Die Aufnahme der Türkei in die EU ist folgenschwer und vor nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten. Im Unterschied zu damals haben wir es auch nicht mehr mit einem Weltreich zu tun, sondern die Türkei ist ein bankrotter Staat mit Rekord-Inflation und totaler Überschuldung. ... Welch ein Irrsinn, zumal weitere zwei Millionen Türken, die nach einem EU-Beitritt zu uns strömten, Deutschland und den so genannten EU-Raum gesellschaftlich und politisch völlig verändern und verfremden würden; und zwar nicht zum Positiven: Denn dass in der Türkei nach wie vor gefoltert und gemordet wird, bestätigt jede Menschenrechtsorganisation..." (NZ, Nr. 46, vom 11.11.2005, S. 1) Die reißerischen Überschriften zahlreicher weiterer Artikel zielen auf die Überfremdungsängste der Leserschaft, wie folgende Beispiele zeigen: "Bald alle Deutschen arbeitslos? - Die Invasion ausländischer Schwarzarbeiter" (NZ, Nr. 15, vom 08.04.2005, S. 1), "Kommen Millionen Afrikaner zu uns? Vor Völkerwanderung nach Deutschland" (NZ, Nr. 45, vom 04.11.2005, S. 1) und "Plünderung der Rentenkasse - Renten runter - noch mehr Geld für Fremde" (NZ, Nr. 35, vom 26.08.2005, S. 1). Der 60. Jahrestag des Kriegsendes gab Anlass, die für die NZ charakteristische Propagierung geschichtsrevisionistischer Positionen noch zu intensiveren. Die DVU leugnet die Existenz des Holocausts zwar nicht, aber sie relativiert die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch wiederholte Vergleiche mit den Opfern des alliierten Luftkrieges. Damit verbindet die DVU Vorwürfe gegen Politiker,

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und Aktiventreffen Das Bündnis "No G20" führte im Dezember 2016 und im April 2017 Aktionskonferenzen durch
Hamburg statt. Neben nichtextremistischen Organisationen waren insbesondere linksextremistische Gruppierungen wie die IL, das bundesweit agierende kommunistische Bündnis "...ums Ganze

Linksextremismus 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und Aktiventreffen Das Bündnis "No G20" führte im Dezember 2016 und im April 2017 Aktionskonferenzen durch. Die erste Konferenz fand mit rund 600 Teilnehmern in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg statt. Neben nichtextremistischen Organisationen waren insbesondere linksextremistische Gruppierungen wie die IL, das bundesweit agierende kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG), diverse autonome und postautonome Gruppen und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten sich während der Tagung in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG), unter anderem in der "Aktions AG", "Hafen AG", "Klima AG", "Mobi/ Medien AG", "Blockade-AG" und der "Anfahrt AG". Diese Schwerpunktsetzung ließ schon im Ansatz einige der späteren Aktionsformen des Protestes gegen den G20-Gipfel erkennen. So wurde in der "Hafen AG" über Blockaden als Widerstandsform gesprochen, die zu einem vorübergehenden Ausfall der Infrastruktur führen und damit einen möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen sollten. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Sicht ungerechte Weltwirtschaftsordnung hinweisen, die sich nur durch einen konsequenten Bruch mit dem kapitalistischen System beenden ließe. Im Vorfeld der zweiten Aktionskonferenz kam es zu Spaltungen und Alleingängen innerhalb des Bündnisses. So entschieden sich diverse nichtextremistische Organisationen zu einer vorgezogenen Demonstration ("Protestwelle") am 2. Juli 2017, obwohl "No G20" bereits den 8. Juli 2017 als Tag einer Großdemonstration angekündigt hatte. Auch die autonome Szene begann mit eigenen Planungen. Unter dem Motto "Welcome to hell" hatte sich ein Bündnis gegründet, das eine eigene Mobilisierung plante. Grund hierfür war, dass man das Aktionsbild des Bündnisses für die geplante Demonstration am 8. Juli als zu eng für die eigenen Ansprüche empfand. Seitens der Autonomen Gruppen hieß es, man wolle und müsse sich alles offenhalten. Ein Thesenpapier aus dem Umfeld der Roten Flora mit dem Titel "Schluss mit dem Konsens" führte aus, dass notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässig, sondern beabsichtigt seien. 94

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 67 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Dieter WIEGRÄFE (Burgdorf
Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-nationaler und rechtsextremistischer Bücher und Devotionalien angeschlossen ist. Der DVU ist nicht zuletzt wegen

Rechtsextremismus 67 Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Dieter WIEGRÄFE (Burgdorf) Mitglieder 2004 2005 Bund: 11.000 9.000 Niedersachsen: 800 730 Publikationen: National-Zeitung/Deutsche-Wochen-Zeitung (wöchentlich, Auflage ca. 41.000 Exemplare) Die DVU wurde 1987 in München gegründet. Sie ging aus dem bis heute bestehenden Verein DVU e. V. hervor, der 1971 als organisatorisches Sammelbecken für ehemalige NPD-Mitglieder entstanden war, nachdem die NPD 1969 den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt hatte. Bis 1991 trug die DVU den Namenszusatz Liste D. Partei und Verein verdanken ihre Existenz dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY (*1933), der die Partei seit ihrer Gründung zentralistisch und im autokratischen Stil führt. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15. Januar in München wurde er mit 99,3 % der Stimmen ein weiteres Mal im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. FREYs Vorgaben bestimmen ihre politischen Erklärungen und die Personalauswahl auch bis zur untersten Organisationsebene. Die Beachtung der Grundsätze einer innerparteilichen Demokratie ist nicht erkennbar. Die finanzielle Abhängigkeit der Partei von ihrem Vorsitzenden stärkt die Position FREYs zusätzlich. Dem auf dem Bundesparteitag vorgestellten Finanzbericht zufolge ist die DVU mit ca. zwei Millionen Euro bei dem Millionär FREY verschuldet. Dieser handelt dabei nicht uneigennützig, sondern verbindet sein parteipolitisches Engagement mit seinen finanziellen Interessen als Unternehmer. Die politisch weitgehend inaktiven Parteimitglieder bilden einen festen Kundenstamm für die Produkte seiner Medienunternehmen DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-nationaler und rechtsextremistischer Bücher und Devotionalien angeschlossen ist. Der DVU ist nicht zuletzt wegen des finanziellen Engage-

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 61 Jahre 1945, der am 13. Februar unter der Schirmherrschaft der NPD stattfand. An der revisionistisch ausgerichteten Demonstration nahmen
Reihen der Freien Nationalisten, der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Die Teilnehmerzahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr

Rechtsextremismus 61 Jahre 1945, der am 13. Februar unter der Schirmherrschaft der NPD stattfand. An der revisionistisch ausgerichteten Demonstration nahmen 5.000 Personen aus den Reihen der Freien Nationalisten, der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Die Teilnehmerzahl hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Aus Niedersachsen beteiligten sich u. a. Mitglieder der NPD-Unterbezirke Hannover, Osnabrück und Göttingen sowie Angehörige der Kameradschaft Northeim. Aktivitäten in Niedersachsen Das Zusammenspiel mit den Freien Nationalisten gestaltet sich in den einzelnen Unterbezirken der NPD unterschiedlich. Während in einigen Unterbezirken wie Osnabrück eine enge Zusammenarbeit entstanden ist, wird in eher traditionalistisch ausgerichteten Unterbezirken eine engere Kooperation mit militant auftretenden Kameradschaftsangehörigen nur eingegangen, wenn die Vorherrschaft der NPD akzeptiert wird. Anderenfalls wird eine Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt. Auf dem Landesparteitag am 5. Juni wurde deutlich, dass die Veranstaltung von Demonstrationen innerhalb der Partei u.a. wegen der Kosten, wegen fehlender Teilnahmebereitschaft und wegen befürchteter negativer Berichterstattung über das Auftreten der Kameradschaften nicht unumstritten ist. Erst in einer Kampfabstimmung entschied sich der Landesverband mit einer nur knappen Mehrheit für die weitere Durchführung von Demonstrationen. Damit war die Voraussetzung gegeben, um die im Jahr 2004 begonnene Kampagne "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns" des niedersächsischen Landesverbandes fortzusetzen. Da die NPD ihre eigenen Mitglieder in Niedersachsen nur unzureichend mobilisieren kann, war sie bei der Durchführung der Demonstrationen auf die Unterstützung der parteiungebundenen Kräfte angewiesen. Aus diesem Grunde bestimmte das Auftreten der neonazistischen Kameradschaften das Demonstrationsbild bei den vier von der NPD angemeldeten Aufmärschen am 2. April in Verden, am 18. Juni in Braunschweig, am 3. September in Oldenburg und am 29. Oktober in Göttingen. Wie wenig belastbar das Verhältnis zwischen der NPD und

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausländerextremismus 133 Potenziale

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche