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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

dass in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - gleichermaßen zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad

Prävention 6.1 Prävention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen verändern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhänger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - gleichermaßen zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke maßgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgemäß auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu können, hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Prävention eingerichtet. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Präventionsangebote für verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu können. In seiner Präventionsarbeit fokussiert der Niedersächsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismusphänomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismusprävention. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält hierzu folgende Präventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, 224

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Dass der Kampf gegen die Kernenergie für die autonome Szene eine symbolische Bedeutung für ihre politischen Zielsetzungen hat, verdeutlichte
einer für autonome Argumentationsmuster charakteristischen Diktion rechtfertigt das Anti-Atom-Plenum (AAP) Göttingen in einem im Juli veröffentlichten Flugblatt seine
Übel an ... ." Die Graswurzelbewegung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Sie unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter

100 Linksextremismus Dass der Kampf gegen die Kernenergie für die autonome Szene eine symbolische Bedeutung für ihre politischen Zielsetzungen hat, verdeutlichte auch eine Rede, die anlässlich der Auftaktkundgebung zu den Protestaktionen am 19. November in Hitzacker gehalten wurde: "Es geht also nicht nur darum, gegen die Symptome zu kämpfen, sondern sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der die Ursachen für diese gar nicht mehr vorkommen, gar nicht mehr denkbar sind. ... Denn unser Kampf richtet sich nicht nur gegen eine menschenfeindliche Technologie ... sondern gegen die Verhältnisse, die diese Technologie erst ermöglichen. Wir sind den herrschenden Verhältnissen gegenüber nicht dialogbereit ... wir wollen ein anderes Leben, wir wollen eine andere Welt!" (veröffentlicht im Internet am 20.11.2005) In einer für autonome Argumentationsmuster charakteristischen Diktion rechtfertigt das Anti-Atom-Plenum (AAP) Göttingen in einem im Juli veröffentlichten Flugblatt seine grundlegende Gegnerschaft zum politischen System mit der Unterdrückung des Menschen durch "menschenverachtende Technologien". Hierin manifestiert sich erneut der Symbolcharakter des autonomen Widerstandes gegen Kernenergie: "Wichtiger ist den Herrschenden der Profit der Konzerne. Wir wollen aber kein (kapitalistisches) System ... Wir lehnen ein System ab, das durch Herrschaft, Sozialabbau, Patriarchat und Rassismus ... gekennzeichnet ist. Daher sehen wir den Kampf gegen menschenverachtende Technologie als einen Teil des Befreiungskampfes gegen all diese Übel an ... ." Die Graswurzelbewegung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Sie unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter Mittel zwischen der von ihr kategorisch abgelehnten Gewalt gegen Menschen einerseits und den - nach ihrem Verständnis - gewaltfreien Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen andererseits. Letztere befürwortet sie als politisches Kampfmittel, soweit sie nach ihrer Auffassung der Bevölkerung vermittelbar sind. Diese theoretischen Grundsatzpositionen bestimmen nach wie vor das Engagement der Graswurzelbewegung sowohl im Zusammenhang mit den Castor-Transporten als auch der Atomtechnologie insgesamt. Der Widerstand wird dabei immer als Mittel zum Zweck verstanden, um die weiterführenden anarchistischen Gesellschaftsvorstellungen zu befördern.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Konföderation für demokratische (FIS Front Islamique du Salut) 222 Rechte in Europa (ADHK) 201 Islamische Widerstandsbewegung 183, 213 KORABELNIKOW Walentin
Kameradschaft Gera 115 Libertad 137 Kameradschaften 47, 50, 51, 72 Linksruck-Netzwerk (LR) 158, 159, 169, 176 Kampfbund Deutscher Sozialisten

346 Sachwortregister ISIK Dr. Yusuf 205 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 176 Islamische Gemeinschaft 180, 182, 184, 195, 205 Konföderation der Arbeiter aus der Milli Görüs e. V. (IGMG) 206, 207, 208, 209, 223 Türkei in Europa (ATIK) 201 Islamische Heilsfront 210 Konföderation für demokratische (FIS Front Islamique du Salut) 222 Rechte in Europa (ADHK) 201 Islamische Widerstandsbewegung 183, 213 KORABELNIKOW Walentin 231 (HAMAS) 214, 224 KOSIEK Dr. Rolf 112 Islamischen Heilsarmee (AIS) 211 KOTH Michael 48 Islamischer Bund Palästina (IBP) 213 KRAPIWIN Jurij 232 IWANOW Sergej 229 KREBS Pierre 98 IWANOW Viktor 230 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 189 Kurdischen Nationalkongresses (KNK) 192 J Kurdistan Informatie Centrum (KIC) 193, 223 JERIN Leonid 239 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 193, 223 JOSEPH Detlef 151 Kurdistansolidaritätsgruppen 137 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 159 Kurtulus (Befreiung) 196 Junge Freiheit 101 Junge Nationaldemokraten (JN)40, 46, 50, 51, 54, 70 75, 76, 94, 102, 106, 115 L Landser 44 Junges Forum 100 Landtagswahlen 75, 86, 94, 153 LAUER Peter 91 K LEBEDEW Sergej 230, 239 Kalathil (Auf dem Schlachtfeld) 219 LEHMANN Andreas 94, 265 Kalifatsstaat 184, 195, 204, 205, 224 Lernen und Kämpfen 157 Kamagata Maru Dal International (KMDI) 225 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 219, 221 Kameradschaft Gera 115 Libertad 137 Kameradschaften 47, 50, 51, 72 Linksruck-Netzwerk (LR) 158, 159, 169, 176 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 48 LORENZ Kerstin 87 KAPLAN Metin 182, 195, 203, 205, 224 KÄS Christian 93 M KEBIR Rabah 210 MAHLER Horst 57, 63, 68, 70, 71, 98, Kein Friede 137 101, 109, 114, 259, 260 KHAMENEI Ayatollah 276 Mailboxen 176, 177 KLEIN Dieter 271 MARQUARDT Angela 154 KLUMB Josef M. 102, 111 Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) 145 KLUMP Andrea 138 Marxistisch-Leninistische 183, 195 Kommunistische Partei (MLKP) 202, 203 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 183, 197 Marxistisch-Leninistische Partei 120 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 121, 150 Deutschlands (MLPD) 157, 158

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus ganzen Geschichte der Bundesrepublik und der neuen Linken immer auch mit Formen von militantem Widerstand verbunden gewesen." Weiterhin wird
Antikapitalistische Camp" wurde am 24. April 2017 über eine Rechtsanwaltskanzlei für die Festwiese des Stadtparks Hamburg als politische Versammlung angemeldet

Linksextremismus ganzen Geschichte der Bundesrepublik und der neuen Linken immer auch mit Formen von militantem Widerstand verbunden gewesen." Weiterhin wird Andreas Bl. am 29. Juni 2017 in der Wochenzeitung "Die Zeit" wie folgt zitiert: "Es geht uns um eine kämpferische Demo. Militanz ist eine bewusste Regelübertretung." Auf die Frage nach den Anschlägen auf Bahnanlagen äußerte er sich wie folgt: "Sich im Vorfeld von Gewalt zu distanzieren bedeutet für uns, in die ideologische Falle der Gegenseite zu laufen." Das "Antikapitalistische Camp" wurde am 24. April 2017 über eine Rechtsanwaltskanzlei für die Festwiese des Stadtparks Hamburg als politische Versammlung angemeldet. Das Camp sollte zwischen dem 30. Juni 2017 und dem 9. Juli 2017 von bis zu 10.000 Personen genutzt werden. Das zuständige Bezirksamt verbot das Camp jedoch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg bestätigte dieses Verbot am 23. Juni 2017, da im Konzept der Veranstalter nicht die Meinungskundgabe im Fokus stehe. Das von den Veranstaltern angerufene Bundesverfassungsgericht beschloss dagegen am 28. Juni 2017, dass das Camp unter das Versammlungsrecht falle. Die Stadt könne allerdings Auflagen zu Ort und Umfang verhängen. Die Polizei Hamburg verbot weiterhin ein Camp mit Übernachtungszelten, weil die Sicherheitsbehörden hierin eine Möglichkeit zur Vorbereitung gewalttätiger Aktionen sahen. Am 1. Juli 2017 erlaubte das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg ein Schlafcamp im Elbpark Entenwerder. Am 2. Juli 2017 beschlagnahmte die Polizei bei Auseinandersetzungen elf Schlafzelte. Am 3. Juli 2017 bestätigte das VG Hamburg das polizeiliche Verbot von Schlafzelten, Küchen und Duschen. Am 4. Juli 2017 brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder ab. In der Folge nutzten Protestierende zahlreiche kleinere Camps überwiegend privater Anbieter im Stadtgebiet. Nachdem am 5. Juli 2017 das OVG Hamburg schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder genehmigte - was die Veranstalter jedoch nicht mehr in Anspruch nahmen - wurde die Genehmigung zur Übernachten analog auf das für den Altonaer Volkspark angemeldete "spektrenübergreifende Camp" übertragen. 100

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Berlin erschienene radikal versteht sich selbst als Sprachrohr der linksextremistischen Szene außerhalb presserechtlicher Verantwortung und Kontrolle. Bei der vierteljährlich erscheinenden
drei Redaktionsgruppen aus Göttingen, Berlin und dem "Bündnis gegen Rechts" aus Leipzig verfasst. Die niedersäch55 übersetzt aus dem Französischen: "schönen

Linksextremismus 91 - göttinger Drucksache (Göttingen), - vers beaux temps55 (Hannover), - Alhambra (Oldenburg), - Die Zwille (Osnabrück), - EinSatz! (Göttingen) und - Fight back! (Braunschweig) nur regionale Bedeutung haben, nehmen die autonomen Druckschriften - INTERIM (Berlin), - radikal (Berlin) und - Phase 2 (Berlin/Leipzig/Göttingen) aufgrund ihres bundesweiten Vertriebs eine herausgehobene Stellung ein. Die seit Mai 1988 bestehende Zeitschrift INTERIM ist das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene und erscheint in zweiwöchentlichem Rhythmus in einer geschätzten Auflage von 1.000 Exemplaren. Vertrieben wird die Zeitschrift bundesweit hauptsächlich über Info-Läden56. Nachdem nach ca. fünfjähriger Pause im April 2004 wieder eine Ausgabe der konspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundzeitschrift radikal erschienen war, wurde im Sommer 2005 unter dem Titel "Möge die Nacht mit Euch sein" die eine weitere Ausgabe der Zeitschrift veröffentlicht. Das Heft enthält neben Beiträgen über szene-relevante Ereignisse u.a. ein Interview zur Militanzdebatte. Die erstmals 1976 in Berlin erschienene radikal versteht sich selbst als Sprachrohr der linksextremistischen Szene außerhalb presserechtlicher Verantwortung und Kontrolle. Bei der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Phase 2 handelt es sich um ein Theorieund Diskussionsforum mit den Schwerpunktthemen Antirassismus, Kapitalismuskritik, Feminismus und Internationalismus. Die erstmals im Juli 2001 erschienene Phase 2 wird von drei Redaktionsgruppen aus Göttingen, Berlin und dem "Bündnis gegen Rechts" aus Leipzig verfasst. Die niedersäch55 übersetzt aus dem Französischen: "schönen Zeiten entgegen" 56 Info-Läden sind ein Bestandteil informeller autonomer Strukturen und Organisation. Neben aktuellen Informationen stellen viele Läden auch Archive zur Verfügung und dienen der Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen. Autonome Gruppen nutzen die Postanschrift von Info-Läden auch als Briefkasten.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Brandenburg ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straflaten nur geringfügig auf 47 gestiegen (1999: 46). Davon waren 18 Gewalttaten
Ländervergleich nimmt Brandenburg bei den Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, bezogen auf die Bevölkerungszahl, Rang sieben (1999: acht) ein Gewaltbereitschaft kennzeichnet

In Brandenburg ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straflaten nur geringfügig auf 47 gestiegen (1999: 46). Davon waren 18 Gewalttaten (1999: 16); dies entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Zu diesen 18 Gewaltdelikten gehörten sechs Körperverletzungen (1999. neun), sieben Brandstiftungen (1999: drei) und fünf Fälle von Landfriedensbruch (1999: vier), Die Anzahl der Sachbeschädigun gen fiel auf 13 (1999: 15), Im Ländervergleich nimmt Brandenburg bei den Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, bezogen auf die Bevölkerungszahl, Rang sieben (1999: acht) ein Gewaltbereitschaft kennzeichnet auch de Aktivitäten verschiedener extremistischer Organsationen ausländischer Herkunft. Im Jahre 2000 wurden 116 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund erfasst, 275 weniger als 1999 Der erhebliche Rückgang von etwa 70,3 Prozent erklärt sich vor allem aus dem Abflauen der militanten Aktionen, mit denen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gegen die Verbringung des Parteiführers Abdullah ÖCALANin die Türkei im Februar 1999 und das gegen ihn in Juni 1999 verhängte Todesurteil protestiert hatte. Im Land Brandenburg werden von Ausländern begangene, politisch motivierte Gewalttaten nur vereinzelt festgestellt. Im Verlauf des Jahres 2000 ist keine einzige registriert worden (1999: zwei). Die auf den folgenden Seiten abgebildeten Grafiken sind dem Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesinnenministeriums entnommen; die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes Fl}

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2004 2005 Bund50: 5.500 5.500 Niedersachsen: 710 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal

84 Linksextremismus Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Anhänger 2004 2005 Bund50: 5.500 5.500 Niedersachsen: 710 710 Publikationen Bund: INTERIM (vierzehntägig) radikal (unregelmäßig) Phase 2 (etwa vierteljährlich) Niedersachsen: vers beaux temps, Hannover (etwa vierteljährl.) EinSatz!, Göttingen (unregelmäßig) göttinger Drucksache, Göttingen (unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg (monatlich) Fight back!, Braunschweig (unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück (monatlich) Ursprünge und Ziele Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung51 reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser so genannten K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. 50 darunter 5.000 Autonome 51 Eine Charakterisierung autonomen Selbstverständnisses findet sich in Schultze, Thomas/Gross, Almut: Die Autonomen: Ursprünge, Entwicklung und Profil der autonomen Bewegung; Hamburg (1997): "Die Autonomen stellen ein Konglomerat vornehmlich aus Spontund Italo-'Verschnitten' dar. Schlagwörter der autonomen Bewegung, die unterschiedlich gefüllt werden, sind: Selbstbestimmung, Politik der 1. Person, kollektive und Ich-Identität, Solidarität, Aktion vor Theorie, keine Hierarchien, sozialrevolutionär, alltägliche Veränderungen, Unabhängigkeit... und diverse Anti-Einstellungen wie Antiimperilalismus und Antifaschismus. Eine positive Bestimmung fällt meistens schwerer und bezieht sich auf Freiräume und gegenkulturelle Entwürfe in Musik und Kunst, im Zusammenleben und -arbeiten."

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Entwicklungsstand des Igendermaßen entwickelt: Bundesweit wurden 15.951 (1999: 10.037) rechtsextremistisch, einschließlich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierte Straflaten registriert, darunter
übrgen 328 richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten bzw. sonstige pohtische Gegner. TBegriffserläuterungen m Anhang

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT -- ÜBERBLICK Extremisten führen ihren Kampf gegen de freiheitliche demokratische Grundordnung zum Teil mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, zum Teil aber auch unter exzessiver Ausschöpfung der legalen Möglichkeiten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielräume, die das Grundgesetz allen Bürgem eröffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder gänzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die Verfassungsschutzbehörden gesetzlich verpflichtet sind, liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kämpfen, ohne dadurch strafällig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivitäten müssen als extremistisch bewertet werden ( Extremismus'). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit über die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Die Statistik der einschlägigen Straftaten, insbesondere die der Gewalttaten, st gleichwohl ein wichtiger Indikator für den aktuellen Entwicklungsstand des Igendermaßen entwickelt: Bundesweit wurden 15.951 (1999: 10.037) rechtsextremistisch, einschließlich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierte Straflaten registriert, darunter 998 (1999: 746) Gewaltdelikte. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Zuwachs von 58,9 Prozent bzw. 34,0 Prozent. Von den Gewaltstraftaten hatten 641 enen fremdenfeindlichen, 29 einen antisemitischen Hintergrund, die übrgen 328 richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten bzw. sonstige pohtische Gegner. TBegriffserläuterungen m Anhang 17

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Finger-Taktik: Dabei handelt es sich um ein Vorgehen zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Das Prinzip hinter der Taktik
Protestmobilisierung gegen den G20 Gipfel umfasste nahezu die gesamte linksextremistische Szene Deutschlands und führte auch regional zur Gründung diverser Mobilisierungsund

Linksextremismus Finger-Taktik: Dabei handelt es sich um ein Vorgehen zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Das Prinzip hinter der Taktik ist, dass ein zunächst geschlossener Demonstrationszug sich beim Treffen auf eine Absperrung in vorab festgelegte "Blöcke" aufteilt, die sich in verschiedene Richtungen bewegen, um so die Absperrung zu umfließen und sich im Anschluss wieder zu sammeln. Diese Taktik wurde im Kontext von Massenblockaden anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 medial bekannt. Das "...umsGanze-Bündnis" (uG) legte seinen Aktionsschwerpunkt an diesem Tag auf die Blockade des Hafens. Unter dem Titel "Shut down the logistics of capital" wollte das uG-Bündnis die Blockade von "Transportketten" im Hamburger Hafen durchführen, um "antikapitalistische Praxis" zu üben. Anmelder der Demonstrationen am 7. Juli 2017 um 08.00 Uhr am "Stübenplatz" und "Hafenmuseum" war ein Angehöriger des "uG"-Bündnisses. Inhaltlich ähnlich formuliert, aber robuster als im Aktionsbild von "Block G20", solle von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen: "Die Auseinandersetzung mit der Polizei ist nicht unser Ziel.". Um zum Aktionsort zu kommen, werde man aber "Polizeiabsperrungen überwinden", sich von Zäunen oder ähnlichen Einrichtungen nicht aufhalten lassen und sich auch nicht von der Polizei "diktieren" lassen, wie die Aktion verlaufen und wann diese beendet sein werde. Unabhängig von den Protestplanungen des "NoG20-Bündnis" hatten Teile des autonomen und antiimperialistischen Spektrums bereits die Entscheidung getroffen, sich nicht in ein Bündnis einzuordnen, das von der IL dominiert wurde. Der Freiraum für Straßenmilitanz sollte nicht durch die bündnisstrategischen Erwägungen der IL eingeschränkt werden. 4.3.3 Regionale Bündnisse, Vernetzungen und Anreisen Die Protestmobilisierung gegen den G20 Gipfel umfasste nahezu die gesamte linksextremistische Szene Deutschlands und führte auch regional zur Gründung diverser Mobilisierungsund Protestbündnisse. Insbesondere die IL profitierte im Gipfeljahr von einem breiten Interesse für ihre Mobilisierung und personellem Zulauf. Aus allen Bundesländern gab es vielerorts regionale Angebote für gemeinsame Anreisemöglichkeiten mit Bus und Bahn sowie Fahrgemeinschaften. Beispielsweise organsierte 97

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt

Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten 'einige Hundert einige Hundert 30 30 Dre über 5.000 4.500 (c) " IKPD 200 200 15 15 IMLPD 2.000 2.000 50 50 Rote Hilfe 3.500 4.000 60 80 sonstige llinksextremistische ca. 16.500 ca. 15.600 15 15 [Organisationen Igesamt** 34.700 34.000 580 6 [Mehrfachmitgliedschaften 500 tatsächliches 34.200 33.500 550 s05 Personen; potenzial Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffemn und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgroßen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffälig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffallig geworden sind. (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die in vergangenen Jahren straffallig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortlauernde Gewaltbereiischaft gegeben sind 4) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw ) als gewaltbereit gelten müssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt 131

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

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