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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS "Tag der Gemeinschaft 2015: Bismarcks deutsche Volk als Lebensmittelpunkt Erbe - unser
Anekdoten aus Bismarcks Ebenen des völkischen Lebens". Leben". Der Rechtsextremist Pierre Krebs aus Hessen referierte zum Thema So strebt

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di ngen hat der einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS "Tag der Gemeinschaft 2015: Bismarcks deutsche Volk als Lebensmittelpunkt Erbe - unser Auftrag" aus Anlass des und will internationale und kapitalisti200. Geburtstags des "Reichsgründers" sche Ideologien überwinden, hin zu eistatt. Das "Kulturprogramm" bestand nem fortschrittlich sozialistischen und aus "musikalischen Beiträgen, Reden, eivölkischen Staat. Das Revolutionäre danem Sprechspiel, einer Volkstanzvorfühbei ist die totale Erneuerung auf allen rung" und "Anekdoten aus Bismarcks Ebenen des völkischen Lebens". Leben". Der Rechtsextremist Pierre Krebs aus Hessen referierte zum Thema So strebt die Partei Der Dritte Weg ver"Weltanschauliche Grundlagen für ein gleichbar zum Nationalsozialismus eine neues Reich". vermeintlich "gerechte Gesellschaftsordnung" an, "welche das Volk als GeIdeologie/ziele meinschaft betrachtet, in der jeder Einzelne seine Aufgabe im Sinne des Die ideologischen Ausrichtung der Pargesamten Volkes erfüllen muss. Folglich tei Der Dritte Weg ergibt sich im kann unsere Losung nur lauten: Vom Wesentlichen aus ihrem im Jahr 2013 ICH zum WIR!" beschlossenen "Zehn-Punkte Programm" 45 und ihrem im November 2015 im InterDarüber hinaus vertritt die Partei Der net veröffentlichten "Selbstverständnis". Dritte Weg geschichtsrevisionistische Danach begreift sich Der Dritte Weg als Positionen, indem sie unter Punkt 10 ih"national, sozialistisch und revolutionär": res Programms ("Deutschland ist größer als die BRD") die "friedliche Wiederher"Denn nur diese drei Begriffe zusamstellung Gesamtdeutschlands in seinen mengefasst ergeben eine ganzheitliche völkerrechtlichen Grenzen" fordert. Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Strukturen Leben zu einer Synthese zusammenführt". Die Partei gliederte sich gemäß ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, Ähnlich wie die nationalsozialistische West, Nord und Mitte. Hessen zählte neIdeologie unterwirft Der Dritte Weg die ben den Bundesländern NordrheinFreiheit des Individuums der "VolksgeWestfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland meinschaft". Ihre "nationalen Ziele" sieht zum Gebietsverband West. Die in der die Partei in ihrem "Selbstverständnis" Satzung vorgesehene Gründung von "politisch wie kulturell" darin, "unserem Kreisverbänden wurde bislang nicht Volk als naturgesetzliche[r] Gemeinvollzogen. Allerdings wurden mehrere schaft das Überleben zu sichern": Stützpunkte der Partei Der Dritte Weg gegründet, die sich im Berichtsjahr auf "Revolutionär ist also, dass wir eine völdie Bundesländer Baden-Württemberg, lig neue Richtung, politisch wie kulturell Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordanstreben. Unser Wollen begreift das rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sach-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen
einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck der Regierung, Trump, AfD und Co. - für internationale Solidarität!" wurde

Damit vollzog die MLPD den zum Parteitag des Vorjahres angekündigten Generationenwechsel an der Parteispitze. Wahlen Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die Internationalistische Liste/MLPD 2.496 Erststimmen und 7.712 Zweitstimmen. Bei den vorherigen Landtagswahlen 2010 und 2012 war die Partei nicht angetreten. Bei der Bundestagswahl im September erzielte die Internationalistische Liste/MLPD insgesamt 35.835 Erststimmen und 29.928 Zweitstimmen, darunter 10.520 Erstimmen und 6.455 Zweitstimmen aus NordrheinWestfalen. Im Vergleich zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen bundesweit und 4.599 Erststimmen und 4.600 Zweitstimmen in NRW konnte die MLPD 2017 einen erheblichen Wählerzuwachs verzeichnen. Durch das Wahlergebnis sieht sich die Partei in ihrer Politik gegen den Imperialismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft gestärkt. Beide Wahlkämpfe waren durch intensive Plakatierungsmaßnahmen und eine hohe Mobilisierung der Parteimitglieder gekennzeichnet und spiegeln die großen finanziellen Ressourcen der MLPD wider. Sie besitzt bundesweit Liegenschaften und kann auf eine außergewöhnlich hohe Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder vertrauen. In der Vergangenheit wurden Spendensummen in Millionenhöhe bekannt. Während des Bundestagswahlkampfes forderten Vertreter anderer Parteien das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD . Streitpunkt war, dass die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eine der 16 Trägerorganisationen der Internationalistischen Liste/MLPD war, die wenn auch nicht in Deutschland aktiv als terroristisch einzustufen sei. Nach eigenen Angaben erwirkte die MLPD am 20. September 2017 vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen weitere entsprechende Äußerungen zum terroristischen Charakter der PFLP als Teil der Internationalistischen Liste/MLPD. Darüber hinaus wurde nach Mitteilung der MLPD im November 2017 gegen einen Journalisten sowie gegen die Jerusalem Post eine weitere einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. In dieser wurde den Antragsgegnern untersagt, weiter Äußerungen zu Spendensammlungen für die PFLP, zum Antritt zur Bundestagswahl auf einer gemeinsamen Liste und zu der Tatsache, dass für den Wahlkampf 4,17 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten, vorzunehmen. Sich daran anschließende Kündigungen der Geschäftskonten der Partei am 16. November 2017 durch ihre Hausbanken versteht die MLPD als Folge dieser Anschuldigungen und interpretiert diese als politischen Boykott. 18. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen vom 3. bis 4. Juni 2017 Traditionell eröffnete der Jugendverband Rebell mit seiner Kinderorganisation Rotfüchse das turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindende Treffen mit einer "Zukunftsdemonstration" in Essen. Unter dem Motto: "Gegen den Rechtsruck der Regierung, Trump, AfD und Co. - für internationale Solidarität!" wurde das 18. Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen an den beiden Tagen mit rund 2.500 Besucherinnen und Besuchern fortgesetzt. Im Sinne der MLPD wurde der internationalistische Anspruch und die antikapitalistische, antiimperialistische Ausrichtung der Partei mit Hilfe von Konzertund Sportveranstaltungen und Podiums-Diskussionen bestärkt. Die MLPD kann bei ihrer Nachwuchsarbeit auf die Unterstützung ihr nahestehender Organisationen vertrauen, Dazu zählen unter anderem der Frauenverband Courage e. V., die Mitglieder der Umweltgewerkschaft, lokale Wählerinitiative (AUF, Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich) und das zu den Wahlen neukonstituierte "Internationalistische Bündnis" mit seinen Trägerorganisationen. Internationales Seminar 100 Jahre Oktoberrevolution vom 27. bis 29. Oktober 2017 in Bottrop Die Großveranstaltung zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution das Jahrhundertereignis aus Sicht der Partei wurde durch die "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen 76

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 Flüchtlingsfeindliche agitation | Im Jaden zusammen: Nordhessen, Osthesnuar startete

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 Flüchtlingsfeindliche agitation | Im Jaden zusammen: Nordhessen, Osthesnuar startete die NPD die Kampagne sen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, "Asylsturm auf Hessen stoppen - Rhein-Main und Südhessen. Ebenso wie Scheinasylanten ausweisen" und verder Landesverband verfügten die meiskündete, an vielen "Asyl-Brennpunkten" ten Kreisverbände nur über wenige po300.000 Flugblätter verteilen zu wollen. litikund aktionsfähige Mitglieder und Den Schwerpunkt legte der NPD-LanFunktionäre. desverband auf den Wetteraukreis. Hier agitierten Aktivisten gegen Flüchtlinge Im Juni thematisierte der ehemalige mit Verteilungsaktionen, Infoständen, Landesvorsitzende Jörg Krebs (2008 bis Kundgebungen und Rednerveranstal2012) die strukturellen und personellen tungen. Darüber hinaus wurde für DaProbleme des Landesverbands in einer niel Lachmann, den stellvertretenden persönlichen Erklärung anlässlich seines NPD-Landesvorsitzenden, der zur BürParteiaustritts. Es habe im "NPD-Landesgermeisterwahl am 27. September in verband Hessen noch nie einen derartiBüdingen (Wetteraukreis) kandidierte, gen organisatorischen Saustall gegeben". geworben. Gegen Flüchtlinge gerichDer letzte ordentliche Landesparteitag tete Flugblätter ("Asylflut auf Hessen mit Neuwahl eines Landesvorstands 38 stoppen!") verteilten NPD-Aktivisten habe im März 2012 stattgefunden und auch in folgenden Regionen: Kreis Bergder "größte Teil der seinerzeit gewählstraße, Kreis Groß-Gerau, Landkreis ten Funktionsträger ist inzwischen aus Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Marder Partei ausgetreten, bzw. hat das Parburg-Biedenkopf und Landkreis Hersteiamt nieder gelegt". Krebs verkünfeld-Rotenburg. dete: "Der nationalen Opposition bleibe ich - vorerst als parteiloser, ,freier' NaEbenso betrieb die NPD Wahlkampf für tionalist - getreu. Ich werde allerdings die hessische Kommunalwahl 2016. Die die neue Partei ,Der III. Weg' nach meiPartei warb für ihre Kandidaten unter annen Möglichkeiten unterstützen". derem in Gießen (Landkreis Gießen) und im Lahn-Dill-Kreis mit dem Slogan Auf einem Landesparteitag wurde am "Gib Deiner Heimat Deine Stimme". 28. November in Büdingen (WetterauÜber die "Ausländerpolitik" hieß es, kreis) der Vorsitzende des Bezirksverdass "volksfeindliche Politdarsteller" in bands Südhessen, Jean-Christoph FiedBezug auf die angebliche "Okkupation ler, zum neuen Landesvorsitzenden unseres Landes" einen "Bevölkerungsgewählt. Aufgrund dieser Funktion geaustausch" vornähmen. hörte er als Beisitzer auch dem NPDBundesvorstand an. Fiedler will die Strukturelle Veränderungen - landesStrukturen der Partei in Hessen ausparteitag | Im Frühjahr legte die NPD bauen sowie neue Mitglieder und Unihre elf Kreisund die beiden Unterbeterstützer für die politische Tätigkeit der zirksverbände zu sechs BezirksverbänNPD gewinnen.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

unbedeutende Splittergruppe bezeichnet sich zwar selbst als angeblich "neue rechtskonservative Partei", biete jedoch nach einem Beschluss des VG Düsseldorf
deutsch bleiben!'" Wahlkampfschwerpunkte sollen schon in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bevorzugte Themen wie die Ausländerpolitik der Bundesregierung sein. Hierzu wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 57 3.1.5 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland - Deutschland (BfD) Gründung Bund 29. Juni 1997 NRW 2. August 1997 Sitz Siegburg Vorsitzende Bund Dr. Helmut Fleck NRW Dietmar Dander Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 150 ca. 150 NRW ca. 40 ca. 40 Organisation und programmatische Aussagen Die relativ unbedeutende Splittergruppe bezeichnet sich zwar selbst als angeblich "neue rechtskonservative Partei", biete jedoch nach einem Beschluss des VG Düsseldorf vom 23. August 2000 hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Ein Schwerpunkt des BfD ist eine fremdenfeindlich geprägte Agitation, die sich in Anklängen auch im eher vorsichtig formulierten Parteiprogramm findet. Dort heißt es: "Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen." "Ausländische Schüler sind getrennt zu unterrichten, solange sie nicht dem Niveau deutscher Schüler angeglichen sind." Unter der Rubrik "Gedanken für weitere Programmpunkte" fordert das Bündnis: "Kein aktives oder passives Wahlrecht für Bürger anderer Staaten." Bundestagswahl 2002 Unter dem Motto "Vision 2002 - Einzug in den Deutschen Bundestag. Wer will kandidieren?" wirbt das Bündnis bereits für die Bundestagswahl 2002. Es bietet einen "sicheren" Listenplatz "in den 16 Bundesländern, wenn Sie uns 5.000 DM spenden". Nachteil für potenzielle Interessenten für dieses Angebot des "Kaufs" eines Bundestagsmandats ist allerdings, dass das BfD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Mandat erhalten wird. Im Zusammenhang mit der genannten "Vision 2002" führt das BfD aus: "Weil die derzeitigen Bundestagsparteien die Forderungen des Grundgesetzes und die Entscheidung unseres höchsten Gerichts missachten, müssen wir als nationalgesinnte Partei diese Pflicht übernehmen. 'Deutschland soll deutsch bleiben!'" Wahlkampfschwerpunkte sollen schon in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bevorzugte Themen wie die Ausländerpolitik der Bundesregierung sein. Hierzu wird in polemischer Art und Weise erklärt: "Durch diese kostspielige Bevölkerungspolitik wird aber das deutsche Volk verdrängt und letztlich abgeschafft. Direkte Frage: 'Wollen Sie

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen
folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei

Dieser gab sich gegenüber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angehöriger zu erkennen und überredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Bedenken K.s räumte er mit dem Hinweis aus, daß es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine "Kundschaftertätigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schließlich eine ihm diktierte Verpflichtungserklärung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Aufträge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Großstadt bis spätestens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- Übermittlung von parteiinternen Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angehörige übergab K. Reisespesen in Höhe von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere fühlte er sich der von ihm übernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verknüpfung der ND-Tätigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 läßt die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch "aktive Maßnahmen', d.h. durch Desinformation der öffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, daß K. parteiinterne Informationen beschaffen könne, die -- verfälscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet wären, die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU zu untergraben. 133

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus weit 30 Ortsgruppen. Ferner war auch das kommunistische uG-Bündnis im Camp mit Erkennungszeichen und Fahnen vertreten. Anwesend waren
trotzkistischen Gruppe Arbeitermacht (GAM), ihrer Jugendorganisation REVOLUTION und der Linksjugend ['solid]. Organisationstruktur Einzelpersonen und Gruppen organisierten sich in gekennzeichneten Barrios

Linksextremismus weit 30 Ortsgruppen. Ferner war auch das kommunistische uG-Bündnis im Camp mit Erkennungszeichen und Fahnen vertreten. Anwesend waren auch Gruppen wie "Roter Aufbau Stuttgart", "Revolutionäre Perspektive Berlin" und ein "Internationalistischer Block" aus antiimperialistisch-kommunistischen Zusammenhängen. Zusätzlich hielten sich im Camp seit dem 6. Juli mehrere hundert Personen auf, die mit dem Sonderzug aus Basel angekommen waren. Mehrere hundert schwarz gekleidete Menschen trafen in Formation und unter Absingen von Kampfliedern der Arbeiterbewegung regelrecht marschierend dort ein. Festgestellt wurden auch Mitglieder und Ortsgruppen der trotzkistischen Gruppe Arbeitermacht (GAM), ihrer Jugendorganisation REVOLUTION und der Linksjugend ['solid]. Organisationstruktur Einzelpersonen und Gruppen organisierten sich in gekennzeichneten Barrios auf dem Gelände des Camps. Das Wort "Barrio" stammt aus dem Spanischen und bedeutet so viel wie Nachbarschaft oder Viertel. Während des G20-Gipfels wurden die Camps zur besseren Übersicht in dieser Form organisiert und strukturiert. Folgende Barrios extremistischer Gruppen existierten im Camp: * Barrio Rosso (RAH, G20 entern) * Barrio IL * Internationalistisches Barrio * Kurdisches Barrio (darunter YXK) * Barrio Kuhle Wampe. Dem Entwurf der Organisationsstruktur entsprechend sollten zwar keine gemeinsamen Camp-Plena, dafür aber Delegiertenplena zur Organisation des Camps sowie Plena der Barrios und Gruppen im Camp stattfinden. Die IL betrieb ein Informationszelt als Anlaufpunkt für Ankommende, in dem unter anderem Informationen zum Protestprogramm sowie eine Schlafplatzbörse angeboten wurden. Darüber hinaus wurden Informa104

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

extremistische Gruppen74 31.800 32.100 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.290 16.890 Summe 57.520 57.420 Niedersachsen 2004 2005 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.120 3.145 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 1.910 Summe 5.730 5.655 Politisch motivierte Kriminalität

Ausländerextremismus 125 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 2004 2005 extrem. Ausländerorganisationen73 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen74 31.800 32.100 Extrem-nationalistische Gruppen 8.430 8.430 Linksextremistische Gruppen 17.290 16.890 Summe 57.520 57.420 Niedersachsen 2004 2005 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.120 3.145 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 2.010 1.910 Summe 5.730 5.655 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - Ausländer Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Das Straftatenaufkommen innerhalb der politisch motivierten Ausländerkriminalität ging im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 123 auf 55 Taten um etwa 55% zurück. Im Bereich der extremistisch eingestuften Ausländerkriminalität ist für diesen Zeitraum ein Rückgang um 51 Prozent von 98 Taten im Jahr 2004 auf 48 in 2005 zu verzeichnen. 22 Ermittlungsverfahren resultierten aus einer Durchsuchungsaktion gegen die mit Betätigungsverbot belegte Organisation "Kalifatsstaat". In der Kategorie der "sonstigen extremistischen Straftaten" in diesem Phänomenbereich war ein signifikanter Rückgang (von 109 Fällen im Jahr 2004 auf 48 Taten im Jahr 2005) festzustellen. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist mit 4 Taten im Jahr 2005 gegenüber dem Vor73 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 74 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Verein Comm e.V. und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Am 14. Juni 2017 wurde die geplante Sondernutzung
durch das Bezirksamt Altona abgelehnt. Es folgte ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Im Ergebnis wurden die durch das VG Hamburg

Linksextremismus In einem Beitrag auf der Facebook-Seite kommentierte der RAH einen Brandanschlag auf die Messehallen in Hamburg wie folgt: "langsam kommt Hamburg in Gipfelstimmung...". Anfang Juni 2017 wurde auf der Facebook-Seite des Bündnisses "G20 entern" ein Mobilisierungsvideo eingestellt und auch vom RAH auf dessen Seite geteilt. Es zeigte 25 Personen mit Sturmhauben und Pyrotechnik, die Transparente mit den Aufschriften "G20 entern - Kapitalismus versenken", dem "Anarcho-A" und dem PKK-Vorsitzenden Öcalan präsentierten. In gerappten Liedtexten hieß es unter anderem: "Hass auf das was ihr seid, wofür ihr steht...schmeißen die Steine auf die Hundertschaften und eure Wagen brennen, bleiben sie unbewacht!". Ein offenbar hineingeschnittener Dialog aus dem Song "Zeitbombe-skit" von dem Hamburger Rapper "Nate57" ergänzte: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das explodieren und wen es treffen wird...werde ich am Ende die Ursache für meine Frustration angreifen?....Ich bin eine wandelnde Zeitbombe und ich werde explodieren! Eines Tages, irgendwo und bei irgendwem. Die Frage ist nur, wen wird es treffen?" Das Camp sollte im Altonaer Volkspark stattfinden. An den Planungen beteiligten sich auch Vertreter der IL. Nach eigenen Angaben kamen die Mitglieder dieses Bündnisses aus "verschiedenen Arbeitsfeldern und einem breiten politischen Spektrum der radikalen Linken". Die Selbstbezeichnung als "radikale Linke" ist ein Szene-Synonym für eine revolutionär-militante Grundhaltung. Diese einte das Bedürfnis, gegen den G20-Gipfel zu agitieren, ohne dabei eine neue Struktur zu begründen. Vielmehr richtete sich dieses Bündnis an alle Einzelpersonen oder Gruppierungen, die sich als "antikapitalistisch" oder "revolutionär" verstehen, um so einen Pol der radikalen Linken zu bilden. Am 17. Mai 2017 wurde beim Bezirksamt Altona ein Antrag auf Sondernutzung von Flächen des Altonaer Volksparks zur Durchführung eines "spektrenübergreifenden" G20-Camps auf der Spielwiese des Altonaer Volksparks, das allen Personen offenstehen sollte, eingereicht. Verantwortlich zeichneten die G20-Camp-AG, der Verein Comm e.V. und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Am 14. Juni 2017 wurde die geplante Sondernutzung durch das Bezirksamt Altona abgelehnt. Es folgte ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Im Ergebnis wurden die durch das VG Hamburg für die Halbinsel Entenwerder genehmigten 300 Schlafzelte auf den dortigen Veranstalter übertragen. 102

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

dass in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - gleichermaßen zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad

Prävention 6.1 Prävention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen verändern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhänger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - gleichermaßen zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke maßgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgemäß auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu können, hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Prävention eingerichtet. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Präventionsangebote für verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu können. In seiner Präventionsarbeit fokussiert der Niedersächsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismusphänomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismusprävention. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält hierzu folgende Präventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, 224

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Dass der Kampf gegen die Kernenergie für die autonome Szene eine symbolische Bedeutung für ihre politischen Zielsetzungen hat, verdeutlichte
einer für autonome Argumentationsmuster charakteristischen Diktion rechtfertigt das Anti-Atom-Plenum (AAP) Göttingen in einem im Juli veröffentlichten Flugblatt seine
Übel an ... ." Die Graswurzelbewegung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Sie unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter

100 Linksextremismus Dass der Kampf gegen die Kernenergie für die autonome Szene eine symbolische Bedeutung für ihre politischen Zielsetzungen hat, verdeutlichte auch eine Rede, die anlässlich der Auftaktkundgebung zu den Protestaktionen am 19. November in Hitzacker gehalten wurde: "Es geht also nicht nur darum, gegen die Symptome zu kämpfen, sondern sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der die Ursachen für diese gar nicht mehr vorkommen, gar nicht mehr denkbar sind. ... Denn unser Kampf richtet sich nicht nur gegen eine menschenfeindliche Technologie ... sondern gegen die Verhältnisse, die diese Technologie erst ermöglichen. Wir sind den herrschenden Verhältnissen gegenüber nicht dialogbereit ... wir wollen ein anderes Leben, wir wollen eine andere Welt!" (veröffentlicht im Internet am 20.11.2005) In einer für autonome Argumentationsmuster charakteristischen Diktion rechtfertigt das Anti-Atom-Plenum (AAP) Göttingen in einem im Juli veröffentlichten Flugblatt seine grundlegende Gegnerschaft zum politischen System mit der Unterdrückung des Menschen durch "menschenverachtende Technologien". Hierin manifestiert sich erneut der Symbolcharakter des autonomen Widerstandes gegen Kernenergie: "Wichtiger ist den Herrschenden der Profit der Konzerne. Wir wollen aber kein (kapitalistisches) System ... Wir lehnen ein System ab, das durch Herrschaft, Sozialabbau, Patriarchat und Rassismus ... gekennzeichnet ist. Daher sehen wir den Kampf gegen menschenverachtende Technologie als einen Teil des Befreiungskampfes gegen all diese Übel an ... ." Die Graswurzelbewegung repräsentiert die anarchistische Komponente des linksextremistischen Castor-Widerstandes. Sie unterscheidet in Bezug auf den Einsatz militanter Mittel zwischen der von ihr kategorisch abgelehnten Gewalt gegen Menschen einerseits und den - nach ihrem Verständnis - gewaltfreien Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen andererseits. Letztere befürwortet sie als politisches Kampfmittel, soweit sie nach ihrer Auffassung der Bevölkerung vermittelbar sind. Diese theoretischen Grundsatzpositionen bestimmen nach wie vor das Engagement der Graswurzelbewegung sowohl im Zusammenhang mit den Castor-Transporten als auch der Atomtechnologie insgesamt. Der Widerstand wird dabei immer als Mittel zum Zweck verstanden, um die weiterführenden anarchistischen Gesellschaftsvorstellungen zu befördern.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem
früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte

erörtert worden, auf welchem Wege P. Verbindung in die DDR aufnehmen könne. T. sen. habe hierfür seinen Sohn als Verbindungsmann vorgeschlagen und dessen Bereitschaft beim letzten Treff bestätigt. Gegen P. erging Haftbefehl, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. 4.4 Fall Manfred K. Das MfS bevorzugt bei seinen Anwerbungen Menschen, deren betont kritische Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sowie einzelnen gesellschaftlichen Erscheinungen ihmbekannt ist. So sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Anknüpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem sie behaupten, die hiesigen staatlichen Organe unternähmen zu wenig dagegen. Das MfS versucht, unter der Legende einer "gemeinsamen Bekämpfung neofaschistischer und friedensbedrohender Tendenzen" den Angesprochenen zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu gewinnen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Spionagefall K. (alle Namen geändert). In diesem Fall kommt eine weitere häufig genutzte Ausgangssituation hinzu. K. war ein Einzelgänger ohne Freundeskreis und neigte zu Depressionen, in deren Folge er in erhöhtem Maße dem Alkohol zusprach. Das MfS hat erkannt, daß es introvertierten, kontaktarmen Personen schwerfällt, sich aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu lösen, in die sie z. B. durch die Liebesbeziehungen zu in der DDR wohnenden Deutschen geraten sind. In der Zwangslage, keinen Menschen zu haben, dem sie sich offenbaren können und der ihnen einen Ausweg zeigt, geraten sie immer tiefer in die Abhängigkeit des MfS und sind bereit, jedem Auftrag nachzukommen, mag er ihnen auch noch so große Gewissenskonflikte bereiten. Nach K.s insgesamt glaubwürdigen Aussagen lernte er vor einigen Jahren eine Frau kennen. In der Folgezeit entwickelt sich zwischen ihnen eine enge persönliche Beziehung. Eines Tages erhielt diese Frau Besuch von ihrem in der DDR lebenden Bruder, einem -- wie sich später herausstellte -- inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS. K. ließ in seinen Gesprächen mit ihm durchblicken, daß er mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden war. In der Absicht, diese Einstellung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit nutzbar zu machen und K. für das MfS anzuwerben, lud der IM ihn zu einem Besuch in die DDR ein. Während dieses 14tägigen DDR-Aufenthaltes kam es noch nicht zu einer Ansprache. Erst einige Zeit später, nachdem das Verhältnis zu der Schwester des IM bereits beendet war, fuhr K. wieder in die DDR. Bei dieser Gelegenheit kam der IM auf die in früheren Gesprächen von K. geäußerte Besorgnis über die Aktivitäten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte ihn auf, seinerseits etwas dagegen zu unternehmen. Dazu bot er ihm an, ihn mit einem Bekannten in Verbindung zu bringen, der als Journalist tätig sei; dieser habe besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Gruppen. K. war zu einem solchen Kontakt bereit, Etwa eine Woche nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik suchte ihn unerwartet der IM auf und teilte K. mit, daß er sich schon bald in Berlin (Ost) mit dem Journalisten treffen könne. 132

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Konföderation für demokratische (FIS Front Islamique du Salut) 222 Rechte in Europa (ADHK) 201 Islamische Widerstandsbewegung 183, 213 KORABELNIKOW Walentin
Kameradschaft Gera 115 Libertad 137 Kameradschaften 47, 50, 51, 72 Linksruck-Netzwerk (LR) 158, 159, 169, 176 Kampfbund Deutscher Sozialisten

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