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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

hatten, dürfte diese "Friedensphase" endgültig zu Ende sein. Das rechtsextremistische Parteienspektrum scheint sich auch in Zukunft erbittert bekämpfen zu wollen
offen auslag. Die in Bielefeld praktizierte Zusammenarbeit der drei rechtsextremistischen Parteien entspricht offenbar dem Wunsch vieler Parteimitglieder an der Basis
wünschen sie mehr gemeinsame Aktionen, bis hin zur "Vereinten/Vereinigten Rechten". Saalveranstaltungen mit Dr. Schlierer in Dormagen und Lippstadt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 34 von dieser Entwicklung, die sich nicht zuletzt in sinkenden Mitgliederzahlen ausdrückt, offiziell ein "weiter so". Konflikt mit der DVU Die Teilnahme der REP an der Landtagswahl am 23. September 2001 in Hamburg führte zu einem heftigen Konflikt mit der DVU (siehe Kapitel 3.1.2). Nachdem REP und DVU in der jüngeren Vergangenheit meist auf gegenseitige Angriffe verzichtet hatten, dürfte diese "Friedensphase" endgültig zu Ende sein. Das rechtsextremistische Parteienspektrum scheint sich auch in Zukunft erbittert bekämpfen zu wollen. Gemeinsame Infostände von REP, DVU und NPD in Ostwestfalen Trotz dieses Konflikts auf Bundesebene betrieben REP, DVU und NPD am 21. Juli 2001 in Bielefeld einen gemeinsamen Infostand. Dieser war von den REP unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" angemeldet worden. Nach verbalen Angriffen von erregten Bürgern wurde der Infostand vorzeitig aufgegeben. Bereits eine Woche später - am 28. Juli 2001 - führten REP, DVU und NPD erneut einen gemeinsamen Infostand in Bielefeld durch. Auch hier kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Passanten. Schließlich wurde der Infostand wegen des Verdachts der Volksverhetzung von der Polizei aufgelöst, da nach Zeugenaussagen ein Flugblatt "Der Asylbetrüger in Deutschland" offen auslag. Die in Bielefeld praktizierte Zusammenarbeit der drei rechtsextremistischen Parteien entspricht offenbar dem Wunsch vieler Parteimitglieder an der Basis. Im Gegensatz zu den Parteivorsitzenden wünschen sie mehr gemeinsame Aktionen, bis hin zur "Vereinten/Vereinigten Rechten". Saalveranstaltungen mit Dr. Schlierer in Dormagen und Lippstadt Am 10. Juni 2001 fanden in Dormagen und Lippstadt Saalveranstaltungen mit dem REP-Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer statt, die von knapp 100 bzw. 120 Personen besucht wurden. Die Veranstaltung in Lippstadt war von einer Gegenkundgebung begleitet. Nach Abschluss der Kundgebung kam es zu einzelnen Versuchen, die REPVeranstaltung zu stören. Die Polizei konnte jedoch eine Eskalation verhindern. Bundesparteitag in Mainz abgesagt Symptomatisch für die desolate Lage der Partei und für ihre finanziellen und strukturellen Probleme war die Absage des für den 27./28. Oktober 2001 in Mainz geplanten Bundesparteitags. In ihrem Rundschreiben vom 14. August 2001 begründete die NRW-Landesvorsitzende die Absage mit dem "unvorhersehbaren Wahlkampf in Berlin", auf den alle Kräfte konzentriert werden müssten und mit dem Argument der hohen Kosten für diesen Wahlkampf. In einem Rundschreiben vom 6. August 2001 formulierte auch der Bundesgeschäftsführer der REP erstaunlich offen: "der erneute Wahlgang in Berlin stellt die Partei vor erhebliche Probleme". Offenbar waren sowohl der LV Berlin als auch der LV Hamburg weder finanziell noch personell in der Lage, aus eigener Kraft einen Landtagswahlkampf zu bestreiten. Ausblick Den REP dürfte es schwer fallen, sich von dem Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erholen und die Serie anhaltender Wahlniederlagen zu durchbrechen. Die ständigen personellen und inhaltlichen Auseinandersetzungen sowie die Misserfolge bei Wahlen haben auch in NRW zu erheblichen Mobilisierungsproblemen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

worden. Er stehe auf dem Standpunkt, dass Deutsche mehr Rechte bei der Nutzung von Telefonzellen hätten. Er trug eine Musikkassette
rechtsextremistischen Band "Krafischlag" be sich, mt deren "patriotschen" Texten ersich identifiziere Neonazis Die Neonazis orientieren sich ideologisch am historischen Nationalsozialismus
völlig diskreditiert ist, haben die Neonazis Schwierigkeiten, selbst m rechtsextremistischen Spektrum Bündnispariner zu finden oder zu -- - halten. Nunmehr rückt sogar

Nicht selten spielen sie sich dabe gegenüber ihren Opfern als Herren öffentlicher Plätze und Einrichtungen auf und machen ihnen das Aufenthaltsoder Besuchsrecht streitig. Damit schaffen sie, mindestens zeitweilig, "Angst-Räume", wie oben (vgl. S.34) beschrieben. Im folgenden Bespielsfall aus Mögelin (Landkreis Havelland) dient hnen die Nutzung einer Telefonzelle dazu, cine Konfrontationslinie zwischen Eigenem und Fremden zu zichen. Gerade die Alltäglichkeit des Streitobjektes zeigt, welche Konsequenzen es hat, wenn das rassistische Ressentiment zur Handlungsmaxime wrd. Zwei Asylbewerber telefonierten am 29 März n ener öffentlichen Telefonzelle, als ein alkoholisierter 16-Jähger die Tür öffnete und snngemäß rief; "Ihr Scheißausländer, geht nach Hause, die Telefonzelle gehört nur Deutschen." Er rss dem Telefonierenden den Hörer aus der Hand, schlug damt auf den Kopf des Opfers und versetzte hm Faustschläge ns Gesicht und gegen den Oberkörper Der Täter gab n seiner Vernehmung an, er sei als Nazi bezeichnet worden. Er stehe auf dem Standpunkt, dass Deutsche mehr Rechte bei der Nutzung von Telefonzellen hätten. Er trug eine Musikkassette der rechtsextremistischen Band "Krafischlag" be sich, mt deren "patriotschen" Texten ersich identifiziere Neonazis Die Neonazis orientieren sich ideologisch am historischen Nationalsozialismus der NSDAP, dessen deologische Grundlnien im 25-Punkte-Programm der Partei von 1920 und in Hitlers "Mein Kampf" vorgezeichnet sind. Die nationalsozialistische Diktatur ist für sie das Leitbild einer künftigen Staatsform. Die einzelnen neonazistischen Gruppierungen beziehen sich n unterschiedlichem Maße auf spezifische Ausprägungen der nationalsozialistischen Bewegung: auf die Person Hitlers, die nationalrevolutionäre Richtung der Gebrüder Strasser oder die sozialrevolutionäre Strömung in der SA. Auch hieraus resultieren Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die zur Zersplitterung des neonazistischen Spektrums beitragen. Da der Natonalsozialismus durch seine Verbrechen völlig diskreditiert ist, haben die Neonazis Schwierigkeiten, selbst m rechtsextremistischen Spektrum Bündnispariner zu finden oder zu -- - halten. Nunmehr rückt sogar die NPD unter dem Eindruck der Verbotsdiskussion von den Neonazis ab, derer se sich bis in die jüngste Vergangenheit als Mobilisierungsreserveir für Demonstrationen bediente. Anders als die NPD nämlich suchen die Aktivisten der Neonazis 56

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Uhr des 8. Juli 2017 beruhigte sich die Lage. An diesen Ausschreitungen haben zudem auch viele zunächst unbeteiligte Personen
Rathausplatz in Harburg, darunter ungefähr 500 gewaltorientierte Linksextremisten. An der Spitze des Zuges marschierte ein aus schätzungsweise 60 Personen bestehender

Linksextremismus Uhr des 8. Juli 2017 beruhigte sich die Lage. An diesen Ausschreitungen haben zudem auch viele zunächst unbeteiligte Personen teilgenommen, die sich von den Gewalttaten anderer Personen mitreißen ließen. Es war schwierig, Autonome, Schaulustige und "Partyvolk" zu unterscheiden und einzuschätzen, wer sich an den Ausschreitungen beteiligte. 6.3 Großdemo "G20 - not welcome" am 8. Juli 2017 Die Großdemonstration bewegte sich auf der im Vorfeld festgelegten und angemeldeten Route ohne größere Zwischenfälle. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 Personen, nach Angaben des Veranstalters 76.000 Personen am Protestzug teil. Lediglich als Einsatzkräfte einen erkannten Straftäter aus dem Aufzug holen wollten, kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizeikräfte mit Steinen beworfen wurden. Nach Beendigung der Demonstration kam es in den weiteren Abendstunden im Bereich Schulterblatt erneut zu Angriffen auf Polizeibeamte. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray konnten die Randalierer jedoch zurückgedrängt werden. Den ganzen Abend über gab es ein "Katzund Mausspiel" zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei. Immer wieder wurden Polizisten mit Steinen und Böllern beworfen, diese Ausschreitungen erreichten jedoch nicht die enorme Brutalität der vorangegangenen Nacht. 6.4 "Gesa to hell" am 9. Juli 2017 / Kampagne "United we stand" Für den 9. Juli 2017 wurde unter dem Motto "No one forgotten - Nothing forgiven" eine sogenannte "Antirepressions-Demonstration" zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Hamburg-Harburg angemeldet. Hierzu versammelten sich rund 1.550 Teilnehmer auf dem Rathausplatz in Harburg, darunter ungefähr 500 gewaltorientierte Linksextremisten. An der Spitze des Zuges marschierte ein aus schätzungsweise 60 Personen bestehender "Schwarzer Block". Die Veranstaltung endete friedlich. Die Kampagne "United we stand" wurde im Nachgang des G20-Gipfels von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg im Juli 2017 ins Leben 113

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN
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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

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Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen
jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen

Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Täter bei ihrem ersten Anschlag die möglichen Auswirkungen auf die Opfer nicht überblickt haben, so müssen sie sie infolge der Öffentlichen Berichterstattung über den Angriff auf die ZABH spätestens bei der Wiederholungstat wissentlich in Kaufgenommen haben. In den letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken, so bei einem besonders feigen Überfall in Cottbus. Am 9 März umrngte ene Gruppe von 13bis 17-Jährigen einen 14-jährigen Deutschen, dessen Vater Afrikaner ist. Einer der Jugendlichen sprang das Opfer von hinten an. Dann schlugen sie den Jungen, nd traten hn mit Springerstiefeln. Einer sagte zu ihm: "Weißt di, was ich von deiner Rassehalte?" und spucke ihm ns Gesicht. Als Motiv für ihre Tat gabendie Täter Ausländerfeindlichkeit an An diesem Vorfall ist besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise um den älteren Mittätern zu mponi ren, Häufig lässt sch das Hauptmotivnicht ohne Weiteres aus der Tat ableiten. Das Folgende Beispiel aus Frankfurt (Oder) lässt zunächst den Verdacht aufkommen, de Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Bei näherer Prüfung zeigt sch jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen am 7 Mai m Lennöpark ohne erkembaren Grund mit Stuhlbeinen auf zwei Afghanen los und prügelten aufsie en. Beide Opfer wurden bei demAngriff verletzt Die beiden lüchtigen Täter von 17 und 18 Jahren konnten aufgrund eines Hinweises sus der Bevölkerung nochn der Nähe des Tatorts von der Polzei gestellt werden. Bei ihrer Festnahme zeigte einer derkeden den "Hitlergruß" und rief"Sieg Heil" Be den Ermittlungen stellte sch heraus, dass die Täter es bei ihrem Überfall auf Zigaretten und Bargeld abgesehenhatten, eine fremdenfeindliche Tatmotvation konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Vermutlich wählten sie ihre Opfer danach aus, wer ihnen den geringsten Widerstand lesten Würde Denn beide Täter verübten am selben Tage noch zwei weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

in Europa" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterstützt. Sie unterhält Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verstärkte die Aktivitäten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anhänger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. Für die Tat erklärte sich eine Organisation "People Modjahedine Afghanistan" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bekämpfen und einen selbständigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivitäten kroatischer Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angehören, gelang es nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zu überwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gewählt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, daß die Organisation praktisch gespalten ist. Alle Führungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK). Das KCAK will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein "Vereinigtes Kroatien" -- mit Unterstützung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" nicht mehr verwendet. 150

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen
beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen

Türkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen. 63500 Ausländer gehören orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflußten Organisationen an. Die auffällige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegenüber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, daß sich das "Türkische Europa-Komitee für Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anhänger deshalb hier nicht mehr berücksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflußter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse über Mitgliederzahlen der "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (ADÜTDF) zurückzuführen. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflußten Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox"Neue RechtsInskommuLinke" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolutionär nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflußte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen
folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei

Dieser gab sich gegenüber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angehöriger zu erkennen und überredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Bedenken K.s räumte er mit dem Hinweis aus, daß es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine "Kundschaftertätigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schließlich eine ihm diktierte Verpflichtungserklärung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Aufträge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Großstadt bis spätestens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- Übermittlung von parteiinternen Vorgängen und Informationen über evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen über Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angehörige übergab K. Reisespesen in Höhe von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere fühlte er sich der von ihm übernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen, dürfte nur einen Vorwand für die Ausspähung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verknüpfung der ND-Tätigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 läßt die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch "aktive Maßnahmen', d.h. durch Desinformation der öffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, daß K. parteiinterne Informationen beschaffen könne, die -- verfälscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet wären, die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU zu untergraben. 133

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

einem Chins-Imbiss vorbeikam, wurde auch dieser mit rechtsexiremistischen Schmierereien überzogen. Je nach Tatbeteilgung snd die vier Täter vom Amtsgericht
Auge sticht. Dann mobilisiert der bloße Anblick die rechtsextremistisch geprägte Grundeinstellung, die sich sofort in Gewalt entlädt, Der in derartigen

Attacken seitens der Szene wurde. Die Menschenverachtung, mit der die Szene ihrem Opfer noch nach seinem Tode begegnet, wird insbesondere an enem Vorfall vom 24 Mai krass sichtbar: Ein 23'jähriger Mann urinierte auf den Gedenkstein und hob dabei den Arm zum "Hitlergruß". Am 2. Dezember wurden erneut zwei Personen festgestellt, die auf demGedenkstein henumtrampelten und hn bespuckten. In der Nähe wurde ein NPD-Aufkleber angebracht Am 17. März wurde der jüdische Friedhofn Guben von vier Angehörigen der Szene geschändet. Se schmierten auf de Friedhofsmauer Parolen wie "Jude verrecke", "Jlensau" oder "Sieg Heil", daneben ein Hakenkreuz und SS-Runen. Auf mehrere Grabsteine sowie auf das Eingangsportal der benachbarten Kirche wurden Hakenkreuze gesprüht. Auf dem Rückweg vom Friedhof sprübte einer der Täter ein Hakenkreuz auf die Mitte einer Straße; als die Gruppe n den frühen Morgenstunden an einem Chins-Imbiss vorbeikam, wurde auch dieser mit rechtsexiremistischen Schmierereien überzogen. Je nach Tatbeteilgung snd die vier Täter vom Amtsgericht Guben zu unterschiedlich schweren Strafen, von 80 Stunden gemeinnütziger Arbet bis zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten unter Einbeziehung früherer Straftaten, verurteilt worden, Einer der Täter st NPD-Mitglied Die letzte schwere Gewalttat des Jahres 2000: Am 26. Dezember wurde en junger Deutscher asiaischer Herkunft ohne Anlass, allen aus Fremdenhass, angegriffen und mit einem Messer verletzt Einer der vier Tatverdächtigen hatte bereits im "Hetzjagdprozess" vor Gericht gestanden und war verwarnt worden Der folgende Fall aus Cottbus sei beispielhalber für eine Vielzahl von Delikten erwähnt, bei - denen alkoholisierte Jugendliche und Heranwachsende diese Altersgruppe dominiert ohnehin in der einschlägigen Straflatenstatistik -- bei einer zufälligen Begegnung unvermittelt zuschlagen, ohne dass es dazu enes äußeren Anlasses und auch nur einer vorausgehenden verbalen Attacke bedürfte Es genügt, dass das Opfer in seiner äußeren Erscheinung einem vorgefassten Feindbild entspricht, also den Gewalltätern seiner Hautfarbe, seines fremd anmutenden Ausschens, seiner Behinderung wegen ns Auge sticht. Dann mobilisiert der bloße Anblick die rechtsextremistisch geprägte Grundeinstellung, die sich sofort in Gewalt entlädt, Der in derartigen Gruppen herrschende Konfornitätsdruck führt dazu, das sich nur selten einzelne aus der Gruppe finden, die sich den Schlägen entgegenstellen oder auch nur vor einer Beteiligung zurückschrecken. Die solchen Aktionen eigene Gruppendynamik lässt das Geschehen häufig unberechenbar eskaleren. 2)

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte
stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei
wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen

fährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer verhielten sich nach wie vor ganz überwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflußter Ausländerorganisationen gehören zu einem Großteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterstützung dort, wo ihnen Hilfe bei der Überwindung ihrer Außenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere für die Anhänger der großen Organisationen im türkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unverändert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der höchste Mitgliederanteil mit über 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflußte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der "Neuen Linken" etwa 15000 Mitglieder. Das größte ausländische Extremistenkontingent bilden die Türken mit etwa 50 000. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsländern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regime-Gegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten. Die 1980 stärker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen "Neuen Linken" und extrem nationalistischen Türken gingen nach dem Milntärputsch in der Türkei am 12. September spürbar zurück. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschließlich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschläge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, daß auch die Bestrebungen andauern, Führer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschlägen armenischer Terroristen in europäischen Ländern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten kurdischer Extremisten, die in Einzelfällen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu "staatsterroristischen Aktionen" auslösten. ') Anmerkung Die statistische Veränderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zurückzuführen 134

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtstatus innehat. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen
Konvertiten). 79 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen
Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse

Ausländerextremismus 131 anstreben, die streng auf der Basis der Scharia organisiert 79 sein sollen. Derartige Bestrebungen sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht vereinbar. Beispielsweise richten sie sich gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Einführung der Scharia bedeutete, dass die Frau im Vergleich zum Mann und der Nichtmuslim im Verhältnis zum Muslim nur einen minderen Rechtstatus innehat. Der Sammelbegriff des Islamismus umfasst sehr unterschiedliche Gruppierungen, von den islamistischen Vereinigungen, die einen gewaltfreien Weg zu diesem Ziel verfolgen, bis zu Gruppierungen, die eine auf der Scharia basierende Gesellschaft durch Gewalt errichten wollen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen diesem wesentlichen Unterschied begrifflich Rechnung und differenzieren zwischen dem islamistischen Extremismus und dem islamistischen Terrorismus, der auch als Dschihadismus bezeichnet wird. Der Islamismus in Deutschland ist, ebenso wie der hiesige Islam, nach wie vor überwiegend türkisch geprägt. So ist auch die mitgliederstärkste islamistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), eine Gruppierung, in der sich islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Ansätzen mischt. Insgesamt hat sich in den letzten Jahren jedoch das Bild des Islamismus in Deutschland diversifiziert - entsprechend der Einwanderung von Menschen aus verschiedenen islamischen Ländern. So versammeln sich etwa in Moscheen, die der ursprünglich indo-pakistanischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat zugerechnet werden, nicht nur Inder und Pakistaner, sondern auch Türken, Kurden, Afrikaner und Deutsche, die zum islamischen Glauben übergetreten sind (Konvertiten). 79 Der Begriff Scharia wird für die islamische Rechtsund Lebensordnung verwendet. Diese umfasst einerseits die Beziehungen zwischen dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererseits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereinander (Recht). So beinhaltet die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus auf der Entscheidung der Machtund der Eigentumsfrage zugunsten der Werktätigen. Er setzt die gesellschafts-umwälzende Überwindung des Kapitalismus
Systems. Er wirft den "etablierten" Parteien vor, sich einen "linken Anstrich" zu geben, um bei den Wählern nicht den Eindruck
Halblinke outet ... In einer Zeit, in der sich alles linker Schminke bedient, kommt es für Marxisten darauf an, ihr ideologisches
trocken zu halten, um nicht in den Sog falscher Linkstümelei zu geraten." (RotFuchs Nr. 92, vom September

122 Linksextremismus auf der Entscheidung der Machtund der Eigentumsfrage zugunsten der Werktätigen. Er setzt die gesellschafts-umwälzende Überwindung des Kapitalismus und die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen voraus ... Uns Kommunisten und Sozialisten geht es nicht um das Stück Brot, wir wollen den ganzen Laib, um mit Brecht zu sprechen. Es geht uns um einen zutiefst revolutionären Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung." (RotFuchs Nr. 91, vom August 2005, S. 1) Die Monatsschrift RotFuchs hält unbeirrt an ihrer DDR-Nostalgie fest und propagiert die vermeintlichen Erfolge des politischen Systems der DDR. In diesem Zusammenhang kritisiert sie den gesellschaftlichen Werteverfall durch die "systemimmanente Rücksichtslosigkeit" in der "bundesdeutschkapitalistischen Wirklichkeit" vor allem für die "orientierungslose" Jugend: "Es ist für uns Ältere, die wir DDR-erfahren sind, eine aus unserem Lebenswerk resultierende Verpflichtung, der jüngeren Generation bei ihrer Suche nach neuen, "alten" Werten zu helfen. Indem wir ihr mitteilen, was die systemkonformen Medien geflissentlich verschweigen: Wie es wirklich war in der DDR - und warum in diesem sozialistischen deutschen Staat junge Leute frei waren von jenen existentiellen Sorgen, die nunmehr auf denen lasten, die in diesem System leben, dessen Charakteristikum Egoismus ist." (RotFuchs Nr. 93, vom Oktober 2005, S. 3) Anlässlich der Bundestagswahlen im September äußert sich der RotFuchs in abfälliger Weise über Vertreter des politischen Systems. Er wirft den "etablierten" Parteien vor, sich einen "linken Anstrich" zu geben, um bei den Wählern nicht den Eindruck unsozialer Härten aufkommen zu lassen: "Fehlte eigentlich nur, daß sich auch die Mehrwert-KanzlerKandidatin Angela Merkel wenigstens als Halblinke outet ... In einer Zeit, in der sich alles linker Schminke bedient, kommt es für Marxisten darauf an, ihr ideologisches Pulver trocken zu halten, um nicht in den Sog falscher Linkstümelei zu geraten." (RotFuchs Nr. 92, vom September 2005, S. 1)

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Taktischer Kleiderwechsel Es gehört zur Taktik linksextremistischer Gewalttäter, sich anlässlich geplanter und laufender militanter Auseinandersetzungen, aber auch danach, wiederholt

Linksextremismus Taktischer Kleiderwechsel Es gehört zur Taktik linksextremistischer Gewalttäter, sich anlässlich geplanter und laufender militanter Auseinandersetzungen, aber auch danach, wiederholt umzukleiden, um eine Erkennung zu erschweren und Zugriffen der Polizei zu entgehen. Anlässlich der Proteste gegen den G20 wurde dies besonders intensiv durchgeführt, unter anderem fielen Hinweise auf angelegte Kleiderdepots an, die an den Routen der geplanten Demonstrationen entlang oder an anderen Orten angelegt worden waren. Bei der "Welcome to hell"-Demonstration am 6. Juli 2017 wurden entsprechende Beobachtungen gemacht: Am Versammlungsort hielten sich zu Beginn schon Tausende von Menschen auf. Nur wenige waren gänzlich schwarz gekleidet. Sehr viele trugen bunte T-Shirts, Blusen und andere Oberbekleidung, viele Männer mit schwarzen Hosen in 3/4 Länge. Auffällig war auch die große Zahl von mitgeführten Taschen und Rucksäcken. Nach Formierung der Demonstration waren die ersten Reihen überwiegend schwarz gekleidet, viele auch vermummt. Dahinter standen zahlreiche weitere Reihen, allerdings noch uneinheitlich gekleidet. Nach den ersten Bewürfen und dem folgenden Vorrücken der Polizei waren plötzlich sehr viele schwarz gekleidete Personen auf der Straße, aber auch auf der angrenzenden Flutschutzmauer zu finden, die sich an den Ausschreitungen beteiligten (Bewurf der Polizei, Beschießen mit Silvesterraketen). Dies ist ein Indiz dafür, dass sich unter den Demonstranten bereits zu Beginn deutlich mehr gewaltbereites Klientel befand, als dies aufgrund der Zahl der anfänglich schwarz gekleideten Personen ("Schwarzer Block") vermutet wurde. 6.2 "Colour the red zone" / "Shut down the logistics of capitalism" am 7. Juli 2017 Der 7. Juli 2017 war ganztägig von gewalttätigen Ausschreitungen und Blockaden in weiten Teilen der Stadt gekennzeichnet. Im Verlauf des Nachmittags und des Abends konzentrierten sich die Aktionen zum 109

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen
gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen
Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion

Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 121 Antirevisionistische Publikationen69 RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar
sich "Antirevisionisten" heute von der DKP bzw. insbesondere der Linkspartei. PDS ab, denen sie Abkehr vom "wissenschaftlichen Sozialismus" bzw. einen

Linksextremismus 121 Antirevisionistische Publikationen69 RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 15 Regionalgruppen70 organisiert sind, und 14.000 ständige Leser (RotFuchs Nr. 93, vom Oktober 2005, S. 15). Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitung verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Zum Ziel seiner Vorstellungen von Sozialismus führt der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER71, wie folgt aus: "Der Sozialismus, für den wir kämpfen und dem das Grundgesetz einen legalen Weg offenläßt, beruht in erster Linie 69 Für (sektiererische) Anhänger der politischen Ideologie des Kommunismus, insbesondere des Marxismus-Leninismus bezeichnet der Begriff Revisionismus die Abkehr bzw. den Verrat an den ideologischen Grundlagen (z.B. das "Lobhudeln gegenüber der bürgerlichen Demokratie" sowie das Abrücken von der materialistischen Weltanschauung, der "Klassenfrage" oder der Imperialismustheorie). In diesem begrifflichen Zusammenhang grenzen sich "Antirevisionisten" heute von der DKP bzw. insbesondere der Linkspartei. PDS ab, denen sie Abkehr vom "wissenschaftlichen Sozialismus" bzw. einen Reformkurs unterstellen. 70 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Teterow, Thüringen, Uckermark 71 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus Juni 2001 als "Online-Demonstration" Aufrufe auf einer Internetseite gegen den Lufthansa-Konzern initiiert hatte68, an der auch niedersächsische
kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien

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