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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2002

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anhänger des KBW mitgewirkt. Eine nächtliche Straßenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein "besetztes" Haus geräumt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und beschädigten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als "Killer" und "Mörder" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Frührentner Günter Routhier nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anhängern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gassprühdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anläßlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als Störer wurden in 34 Fällen (= 60 %) Anhänger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft" und "Folter an politischen Häftlingen". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, Brände gelegt und Polizeibeamte tätlich angegriffen. 4. Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschläge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegenüber dem Vorjahr (70) um fast die Hälfte erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte erhöht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen öffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbehörden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entführung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich hauptsächlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende Übersicht: 106

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

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traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. Insbesondere ras che, antisemitische und revisionistische Agitationsmuster fallen ins Auge. Die Methode bleibt dabei stets die gleiche

Die verfassungsfeindliche Ideologie der DVUerschließt sch vor allem aus den vom Partevorsitzenden herausgegebenen Publikationen, deren Vertrieb an Parteimitglieder und Sympathisanten im Übrigen für ihn eine nicht unerhebliche Einnahmequelle darstellt. Die von FREYherausgegebene Wochenzeitung "National-Zeitung/Deutsche Wochenz tung" (NZ) ist mt wöchentlich 48.000 Exemplaren die auflagenstärkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland. Sie bedient mit aggressiven, tendenziösen Artikeln die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. Insbesondere ras che, antisemitische und revisionistische Agitationsmuster fallen ins Auge. Die Methode bleibt dabei stets die gleiche: Durch die ständige Wiederkolung aggressiver Schlagzeilen werden Ressentiments geschürt Fortwährend wird der Eindruck erweckt, dass in Deutschland lebende Ausländer generell eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellten bzw. Leistungen zum Nachteil der Deutschen erhielten. Typisch für diese Darstellungsweise sind negative Schlagzeilen, mit denen Überfremdungsängste geschürt werden, wie "Importierte Ausländerkriminalität" (NZ, Nr. 16/00, S. 9) oder "'Erlebnispädagogik' für kriminelle Ausländerkinder" (NZ, Nr. 38/00, S. 8) oder "Wird Deutschland islamisch?" (NZ, Nr. 47/00, S. 1). Auch vor der Diskreditierung des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik schreckt die NZ. dabei nicht zurück: Eine Schlagzeile lautet "Rau: Noch mehr Ausländer! - Bundespräsident fordert Deutschlands Überfremdung" (NZ, 1/2000, $. 1). In den zahlreichen, durchweg tendenziösen Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" wird nach dem gleichen Muster verfahren. Angeprangert werden "überzogene" Entschädgungsforderungen für Überlebende des Holocaust. Auch wird unterstellt, dass die Erinnerung an die NS-Verbrechen, z. B im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung, von finanziell interessierten jüdischen Kreisen gesteuert werde, Spekuliert wird darüber, ob etwa Entschädigungszahlungen für die Bewaffnung jüdischer Siedler in der Westbank zweckentfremdet worden seen (NZ, Nr. 44/00, S. 10). Verschwörungstheorien, die den Juden das Streben nach Weltherrschaft unterstellen, klingen in dem Vorwurf an, Juden hätten zuviel politischen Einfluss. So hätten se beispielsweise den "Österreich-Boykott" der USA bewirkt, nachdem die"Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) n die österreichische Regierung eingetreten war (NZ,Nr. 16/00, $. 6) Unterschwellig wrd so Antisemitismus erzeugt Des Weiteren zelt die "'Nationalzeitung" darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden permanent verharmlost und gegen von 7

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus

Linksextremismus Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 120

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

verbotenen Wiking-Jugend, Wolfgang NAHRATH, oder der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER, einst Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bei 'einer
Jörg HÄHNEL, tritt als "nationaler" Liedermacher bundesweit auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und nutzt die Verbindungen, die er dabei knüpft

WORCH oder BUSSE - einlud WORCH war auch Mitorgansator einer Demonstration des Kreisverbandes am 17. Juni in Königs Wusterhausen. An diesem Tage gingen anlässlich des 47. Jahrestages des Arbeiteraufstandes vom 17 Juni 1953 unter der Losung "Gegen roten Terror! Gegen das Vergessen!" 350 NPD-Mitglieder und -Sympathisanten auf die Straße. Auch in anderen ostdeutschen Städten demonstrierte die NPD an diesem Tag und versuchte damit, die demokratische Tradition des 17 Jun für hre Agitationszwecke zu missbrauchen. In Köngs Wusterhausen wurden unter dumpfen Trommelschlägen Sprüche wie "Rote haben Namen und Adressen, kein Vergeben und Vergessen" und weitere demokratiesowie ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die Redner WORCH und STORR riefen zum Widerstand gegen das "herrschende System" auf. Im Anschluss an die Demonstration wollte WORCHein Skinheadkonzert veranstalten; es wurde allerdings untersagt. Die wiederholten Versuche WORCHS, in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Spreewald Skinheadkonzerte unter dem Deckmantel von NPD-Parteiveranstaltungen durchzuführen, sind damit wohl endgültig gescheitert. Auch Reminiszenzen an den Nationalsozalimus werden auf Veranstaltungen des Kreisverbandes Spreewald immer wieder wachgerufen, Dafür sorgten Redner wie der frühere Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfgang NAHRATH, oder der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER, einst Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bei 'einer Veranstaltung am 8. Januar n Dannenreich (Landkreis Dahme-Spreewald) äußerte sich der damalige stellvertretende Landesvorsitzende, Michael DRÄGER, zum bewaffneten Widerstand in Deutschland. Seine Rede fiel vor allem durch Gewalt verherrlichende und den Nationalsozialismus glorifizierende Passagen auf Auch der Kreisverband Oderland unterhält Kontakte zu Neonazs. Dessen Vorsitzender, Jörg HÄHNEL, tritt als "nationaler" Liedermacher bundesweit auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und nutzt die Verbindungen, die er dabei knüpft, u. a. für seinen Kreisverband. Am 17. April veranstaltete der Kreisverband Oderland ein "Frankfurter Mahnfeuer - Für de Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" unter dem Motto: 'Deutschland ist größer als. die BRD!". Vor etwa 80 Teilnchmern rief ein Berliner Neonazi dazu auf, "niemals deutschen Boden preiszugeben". 7

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Internet eingestellte Präsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden wird weiterhin von Besuchern nachgefragt. Beteiligt
Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüre "Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften" sind veröffentlicht. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz

$210 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen zur Wanderausstellung, wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation usw. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o.a. E-Mail-Adresse. Die unter der Adresse www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de im Internet eingestellte Präsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden wird weiterhin von Besuchern nachgefragt. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die mit unterschiedlichen Schwerpunkten gestalteten Internet-Seiten des NLfV und des Ministeriums für Inneres und Sport zu Themen des Verfassungsschutzes und des Geheimschutzes sind Bestandteil der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Die Seiten des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Themen \ Innere Sicherheit) umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Grundsätzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüre "Rechtsextremistische Skinheads - Neonazistische Kameradschaften" sind veröffentlicht. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz informiert unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus sowie der Spionageabwehr.$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren
auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität
sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots
allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar
demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken

Das "Komitee gegen Isolationsfolter" betrieb -- begünstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europäischen Ausland -- die umfangreichste Öffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbehörden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als "Gefangene aus der RAF" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidaritätsbekundungen breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen, die Öffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbehörden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchführung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidaritätsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausländischen -- Sympathisanten der RAF bemühten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen führende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidaritätskampagne für die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein "Internationales Komitee" gegründet, in dem auch ausländische Anwälte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der "Neuen Linken", die den "bewaffneten Kampf" gegenwärtig nicht für zweckmäßig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewalttätige Aktionen. Dabei verletzten sie bewußt Gesetz und Recht nach dem Motto "Die Illegalität von heute ist die Legalität von morgen" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewalttätigen Aktionen fanden sich häufig organisierte und nicht organisierte Anhänger der "Neuen Linken" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausländische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte tätlich an, verursachten erhebliche Sachschäden, störten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten Häuser "besetzt". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Demonstrationen der "Neuen Linken". Nach der Räumung einiger von Linksextremisten "besetzter" Häuser Mitte Februar kam es bei anschließenden Demonstrationen zu größeren Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche "Spontis", Barrikaden, rissen das Straßenpflaster auf, zertrümmerten Fensterscheiben von Banken und Bürogebäuden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt hatten sich mit den "Hausbesetzern" solidarisiert, diese im "Häuserkampf" unterstützt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserhöhung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anhänger der "Neuen Linken". Sie 104

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger
Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus

$rüstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu stören und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalität und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Ulrich Schmücker, den ein "Kommando Schwarzer Juni" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschuß "hinrichtete", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mißglückten Versuch, ihn zu entführen, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators für Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag verübt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivitäten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof gehört und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschläge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschläge, überwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, verübt. In vielen Fällen bekannten sich die RAF und "RAF-Aufbauorganisationen" zu den Anschlägen. Im Dezember verübten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raubüberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem fünf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte dafür vor, daß mehrere Terrorgruppen bestehen und daß sich neue formieren. Ihnen gehören flüchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, daß die inhaftierten Führungsmitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund tätigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterstützen. 2.4 Nach längeren Ermittlungen von Behörden für Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die flüchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen betätigt hatte. Die Festgenommenen verfügten über Waffen und Sprengstoff sowie über konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Banküberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Info-Telefon "Bündnis Rechts" in Schleswig-Holstein hatte schon zuvor folgende Ansage verbreitet: "Am 15. April findet in der durch
ändern. Mitteldeutschland ist nicht Ostdeutschland." Das Osterfeuer wurde vom rechtsextremistischen "Studentenbund Schlesien" unterstützt. In Neuruppin, das zum Kreisverband Prignitz-Ruppin
fluss der NPD auf die örtliche rechtsextremistisch orientierte Jugendszene mit Händen greifen. Nachdem ein Szenetreffpunkt, der so genannte "Bunker
erklärten, auf das Problem fehlender Räume für "rechte" Jugendliche in Neuruppin aufmerksam zu machen. Als Verantwortlicher des Aufzugs gab sich

Das Info-Telefon "Bündnis Rechts" in Schleswig-Holstein hatte schon zuvor folgende Ansage verbreitet: "Am 15. April findet in der durch Besetzerwillkür geteilten Stadt Frankfurt (Oder) ein Mahnfeuer statt. Hintergrund ist die noch immer völkerrechtlich ungelöste Frage der deutschen Ostgebiete. Wir sagen, Verzicht ist Verrat. Deutschland st größer als die BRD. Alle völkerrechtswidrigen Verträge sind null und nichtig. Wir fordern Rückgabe der widerrechtlich geraubten Gebiete. Heimatrecht der Deutschen anerkennen. Öffentlichen Sprachgebrauch ändern. Mitteldeutschland ist nicht Ostdeutschland." Das Osterfeuer wurde vom rechtsextremistischen "Studentenbund Schlesien" unterstützt. In Neuruppin, das zum Kreisverband Prignitz-Ruppin gehört, kann man den Ei fluss der NPD auf die örtliche rechtsextremistisch orientierte Jugendszene mit Händen greifen. Nachdem ein Szenetreffpunkt, der so genannte "Bunker", von der Stadt geschlossen worden war, hielten am 1. Dezember etwa 60 Personen eine unangemeldete Demonstration ab, um, wie sie erklärten, auf das Problem fehlender Räume für "rechte" Jugendliche in Neuruppin aufmerksam zu machen. Als Verantwortlicher des Aufzugs gab sich Renald CHRISTOPEIT, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, zu erkennen. Der 9. ordentliche Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg tagte am 23. Januar in Borgsdorf. Als Gastreferent hob der stellvertretende Vorsitzende und Justiziar der NPD Dr Hans Günter EISENECKER hervor, dass nur die NPD in Deutschland dem inzwischen für alle sichtbaren Fäulnisprozeß des Bonner Systems eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen könne. "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, wel davn das Überleben unseres Volkes abhängt", betonte EISENECKER unter Beifall. (zit. nach: "Zündstoß", Nr. 1/00, 8.2) Nicht weniger eindeutig äußerte sich bei anderer Gelegenheit die Landesvorsitzende Karola NACHTIGALL: "Die Ablösung dieser verkommenen politischen Führungsschicht ist inzwischen für uns ein Gebotder Selbstachtung". (zit. nach: "Zündstoff*, Nr. 2/00, 8.2) Die Vierteljahreszeitschrift "Zündstoff* informiert über Aktivitäten des Landesverbandes und seiner beiden Bezirksverbände Berlin und Brandenburg. Zitate aus anderen Medien dienen dazu, den so genannten "Tendenzjournalismus" zu geißeln Das Blatt wirkt in seiner optischen und redaktionellen Gestaltung eherhausbacken. Aber durch Beiträge wie die ebenzitierten bestärkt es die Mitglieder des Landesverbandes n ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung. Allerdings 72

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

internationalen Terrorismus unterstützt, - militanter Rechtsextremismus und - Autonome und sonstiger gewaltbereiter Linksextremismus zusammengefasst und einer gemeinsamen Analyse und Bewertung unterzogen. Einsatz

204 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ Niedersachsen) Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz für projektbezogene Analysen hat Niedersachsen am 9. Dezember 2004 die bundesweit bislang einmalige Projektorganisation Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ) gegründet. Das Trennungsgebot124 wird dabei nicht aufgehoben; das GIAZ ist paritätisch mit Mitarbeitern des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes Niedersachsen besetzt. Im GIAZ werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei aus den Bereichen - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, - militanter Rechtsextremismus und - Autonome und sonstiger gewaltbereiter Linksextremismus zusammengefasst und einer gemeinsamen Analyse und Bewertung unterzogen. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf das NLfV zur Beschaffung der erforderlichen Informationen auch die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird geprüft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation, den Einsatz dieser Mittel 124 Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist historisch begründet und regelt die organisatorische und befugnismäßige Trennung dieser Einrichtungen. Sie haben keinerlei gegenseitige Weisungsbefugnis. So ist dem Verfassungsschutz untersagt, die Polizei zu Handlungen zu bewegen, zu denen er nicht befugt ist, z.B. Personen zu kontrollieren oder festzunehmen, Wohnungen zu durchsuchen oder Unterlagen zu beschlagnahmen.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Dezernat 23 Dezernat 33 Verwaltung Rechtsextremismus Observationen und -terrorismus Dezernat 24 Dezernat 34 Linksextremismus Mitwirkungsaufgaben und -terrorismus bei der Abwehr

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 203 Organisationsplan des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (NLfV) Präsident Vizepräsident Qualitätsmanagement Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Extremismus und Spionageabwehr; Terrorismus Geheimu. Wirtschaftsschutz, Observation; Mitwirkungsaufgaben Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Grundsatzund GrundsatzanGrundsatzangelegenRechtsangelegengelegenheiten der heiten der Spionageheiten, ÖffentlichkeitsNachrichtenbeabwehr, operative und Pressearbeit, schaffung und Sicherheit, Geheimu. Berichtswesen; G 10 Auswertung, Wirtschaftsschutz Tarnmittel operative Sicherheit Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 32 Datenverarbeitung, Ausländerextremismus Spionageabwehr, Technische Dienste und -terrorismus Scientology-Org. (SO) Dezernat 14 Dezernat 23 Dezernat 33 Verwaltung Rechtsextremismus Observationen und -terrorismus Dezernat 24 Dezernat 34 Linksextremismus Mitwirkungsaufgaben und -terrorismus bei der Abwehr islamistisch-extremistischer und sonstiger Gefahren durch andere Landesbehörden Stand: 01.04.2006

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Materialien durch die Verfassungsschutzbehörden aufbereiten zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten einer Partei
Part ihre Ziele mit Hilfe von Gewalt oder sonstigen Rechtsverletzungen durchzusetzen versucht. Dadie genannten Voraussetzungen bei der NPD vorliegen, beschlossen

durch Stadt gezogen. Dabei wurden Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Nationale Front" skandiert. Zum "2. Tag des nationalen Widerstandes" am 27. Mai versammelten sich rund 4.000 -- zumeist 'jüngere - Besucher in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muß Partei ergreifen". An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Skinheads und Neonazis teil. Der 'ehemalige RAF-Terrorist und Berliner Anwalt Horst MAHLERhielt ene Rede. Da die NPD, wie dargestellt, ihren Kampf für einen "Systemwechsel" immer aggressiver zusptzte und sich zudem immer unverhohlener ideologisch we personell dem Neonahonalsozualismus öffnete, entspann sich seit Mitte des Jahres ene breite öffentliche Diskussion um en mögliches Verbot dieser Partei. Im August beschlossen Bund und Länder, die Voraussetzungen für einen eventuellen Verbotsantrag gründlich zu prüfen und die entsprechenden Materialien durch die Verfassungsschutzbehörden aufbereiten zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten einer Partei deren Verbot nach sich zchen, wenn diese Parte eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einnimmt und planvoll darauf ausgeht, das Funktionieren dieser Verfassungsordnung zu beeinträchtigen und sie schließlich zu beseitigen. Dies erfordert ncht zwingend, dass die Part ihre Ziele mit Hilfe von Gewalt oder sonstigen Rechtsverletzungen durchzusetzen versucht. Dadie genannten Voraussetzungen bei der NPD vorliegen, beschlossen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die NPD, deren Vorsitzender VOIGTdie Emsthafligkeit der Verbotsüberlegungen zunächst unterschätzt hatte, geriet im Laufe der öffentlichen Diskussion zuschends unter Druck, denn entgegen der demonstrativen Gelassenheit der Parteispitze zeigten sich große Teile der NPDParteibasis von Beginn an durch die Verbotsdrohung verunsichert. Die Verunsicherung wurde zusätzlich durch die innerparteiliche neonazistisch ausgerichtete -- Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform" (RPF) die sch auf dem Parteitag am 18/19, -März gegründet hatte weiter angeheizt. So verlief im Oktober der NPD-Landesparteitag von Schleswig-Holstein in schr angespannter Stimmung, zeitweilig drohten sogar handfeste Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern Am Ende setzten sich die Anhänger der RPF 5)

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

fußt auf einem Antiliberalismus, den die Leitbilder der 'Neuen Rechten' - antidemokratische Intellektuelle der Weimarer Republik - in aller Schärfe vertreten haben
vertreten. Durch eine angeblich vorherrschende Political Correctness, die rechte Ansichten tabuisiere, sehen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Agitationslinie
Behauptung einer "Meinungsdiktatur" reicht, findet sich inzwischen im gesamten Rechtsextremismus und übt eine einigende Wirkung auf diese Szene aus. Auch
dessen regiert wieder einmal die Lichterkette." Deutlicher wird das rechtsextremistische Organ 'Nation & Europa'. Es suggeriert, die USA nutzten die Anschläge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 23 Judentum und Islamismus, so die Zehn-Punkte-Erklärung, hätten ihren Ursprung gleichermaßen in der "semitischen Rasse", sie könnten nur existieren, wenn sie auf den Wüstengürtel der Erde beschränkt blieben und die Juden sich den Arabern unterwerfen würden. Andernorts - in einem Staat "des germanisch-christlichen Kulturkreises" - wirkten die Juden "zersetzend" und zögen "früher oder später völkische Pogrome oder staatliche Gesamtausweisungen" auf sich. Somit werden auch nationalsozialistische Verbrechen gerechtfertigt und den Juden selbst zur Last gelegt. Die 'Junge Freiheit' gab ein in dieser Deutlichkeit überraschendes Interview mit ihrem ständigen Mitarbeiter Alain de Benoist, einem Vordenker der französischen "Nouvelle Droite", wieder. Dieser führt aus, dass der Hass der Terroristen nachvollziehbare Motive habe. Unter dem Titel "Die USA ernten die Früchte ihres Staatsterrors" heißt es: "Die Wahrheit ist, dass das amerikanische Volk [...] nun am eigenen Leib die Konsequenzen der verabscheuungswürdigen Außenpolitik zu spüren bekommen, die seine Regierungen seit Jahrzehnten verfolgt haben. Diese Politik hat weltweit ein solches Ausmaß an E- lend, an Unterdrückung und an Katastrophen produziert, dass ein Teil der Welt sie als Kriegserklärung aufgefasst hat. Jetzt hat die extreme Vorhut dieses Teils der Welt ihrerseits den USA den Krieg erklärt." Zu einem Foto der brennenden Twin Towers wurde gefragt: "'Menschenverachtender Terroranschlag' oder 'Fortsetzung eines gerechten Krieges' mit den einzig zur Verfügung stehenden Mitteln?" Das antiamerikanische Ressentiment gehört zu den ideologischen Kernelementen der 'Jungen Freiheit'. Es fußt auf einem Antiliberalismus, den die Leitbilder der 'Neuen Rechten' - antidemokratische Intellektuelle der Weimarer Republik - in aller Schärfe vertreten haben. Zeitungen wie die 'Junge Freiheit' beklagen, dass Staat und Gesellschaft ihnen die Möglichkeit nähmen, entsprechende Positionen in Deutschland öffentlich zu vertreten. Durch eine angeblich vorherrschende Political Correctness, die rechte Ansichten tabuisiere, sehen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Agitationslinie, die bis hin zur Behauptung einer "Meinungsdiktatur" reicht, findet sich inzwischen im gesamten Rechtsextremismus und übt eine einigende Wirkung auf diese Szene aus. Auch ihre antiamerikanischen Reaktionen auf die Terroranschläge bindet die 'Junge Freiheit' an diese Kampagne an. Ein Beitrag der Ausgabe vom 21. September 2001 kritisierte die überwiegenden deutschen Reaktionen auf die Anschläge als "emotionale Korrektheit". Darin hieß es: "Nur noch Untermenschen kommen jetzt auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass die Politik der USA sowie ihre globale kulturelle und wirtschaftliche Dominanz zu solchen terroristischen Eskalationen beigetragen hätten; statt dessen regiert wieder einmal die Lichterkette." Deutlicher wird das rechtsextremistische Organ 'Nation & Europa'. Es suggeriert, die USA nutzten die Anschläge zur Begründung einer weltumspannenden Lynchjustiz und nähmen sie zum Vorwand "für lang gehegte Pläne [...], die auf die Herstellung der One-World oder, präziser gesagt, der Weltdiktatur hinauslaufen." 'Nation & Europa' warnte in der Ausgabe 10/2001: "Gerade wer auf den Erhalt der eigenen ethnischen Identität Wert legt, sollte sich jetzt nicht von den Propagandisten der One-World in die Konfrontation mit den islamischen Staaten treiben lassen. Der Feind, der die Seele der Völker bedroht, indem er sie mit Drogen und Pornographie überschwemmt, der Feind, der den Menschen auf Konsum und Trieb reduziert und

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Millionen für das Ausland", zu der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten versammelten. Neben NPD-Mitgliedern nahmen auch Neonazis und Skinheads, darunter
Schon am Vormittag des 1. Mai hatten rund 250 rechtsextremistische Demonstranten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Dank dieser Strategie konnte die Partei in den letzten Jahren n den ostdeutschen Bundesländern zahlreiche, überwiegend jüngere, Mitglieder hinzugewinnen. Dies gelang ihr vor allem, weil VOIGT und seine Gefolgsleute bereit waren, die unterschiedlichsten Strömungendes "nationalen Widerstandes" zu integrieren, also mt Neonazs und Skinheads zu kooperieren. Aufdiese Weise vermochte die NPD ihre personelle Basis zu verbreiten. Welchen Einfluss Neonazis nunmehr auf die NPD haben, wrd auch an der Zusammensetzung des NPD-Bundesvorstandes deutlich' Auch nach dem 28. ordentlichen Bundesparteitag, der am 18/19 März stattfand, gehören mit Sascha ROBMÜLLER, Jens PÜHSE und Frank SCHWERDT weiterhin drei führende Neonazis dem Bundesvorstand an. Der letzte Bundesführer der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend, Wolfram NAHRATH, wurde zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes der Partei gewählt Aber auch gewaltbereite Skinheads werden von der NPD als Nachwuchsreservoir bzw. als Bündnispartner angesehen. Zum Teil haben sich vielfältige und enge Wechselbezichungen zwischen NPD und Skinheadszene entwickelt: So wirken Skinheads bei NPD-Demonstrationen mit und werden von der NPD gezielt als Ordner bei ihren Veranstaltungen herangezogen. Im Gegenzug versucht die NPD - gerade auch in Brandenburg -- unter dem Deckmantel legaler Parteveranstaltungen Konzerte zu veranstalten, auf denen cnschlägige Skinheadbands aufireten. Die Mobilisierungsfähigkeit der NPD erwies sich vor allem an zwei Tagen: Zum 1. lai brachte die Partei insgesamt etwa 3.000 Personen auf die Beine. Der Parteivorstand hatte dieses Mal auf eine bundesweite Maikundgebung verzichtet. Stattdessen setzte man auf mehrere dezentrale Kundgebungen. Damit wollte die NPD einem Verbot einer zentralen Veranstaltung -- wie 1999 in Bremen -- entgehen. Die größte Kundgebung war die in BerlinHellersdorf unter dem Motto "Arbeit für Millionen -- statt Millionen für das Ausland", zu der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten versammelten. Neben NPD-Mitgliedern nahmen auch Neonazis und Skinheads, darunter Anhänger von "Blood & Honour" und den "Hammerskins", teil. Als Redner traten das Berliner NPD-Parteivorstandsmitglicd Andreas STORR sowie die Neonazs Christian WORCH und Friedhelm BU! 'hemals Vorsitzender der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), auf. Schon am Vormittag des 1. Mai hatten rund 250 rechtsextremistische Demonstranten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zur Berliner Kundgebung in Neuruppin Zwischenstation gemacht und waren einem nichtangemeldeten Demonstrationszug 68

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen
Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für
eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe
Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge

hält, den bewaffneten Kampf zu propagieren "und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen können". Dementsprechend behandeln die Handbücher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der für die "Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien". Mehrere "spontaneistische" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim "Häuserkampf" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten ("Rote Brigaden", "lotta continua"). Einige, darunter "der lange Marsch -- Zeitung für eine Neue Linke", verurteilten auch den Fememord des "Kommandos Schwarzer Juni" der "Bewegung 2. Juni" an Ulrich Schmücker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen "Rote Hilfe-Schwarzkreuz" erklärte in ihren monatlichen "nachrichten" (Heft 7/8, 1974): "Wer das Gewehr abschaffen will, muß zum Gewehr greifen." Die "RAF-Genossen" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die "Rote Hilfe" Flensburg, die in einer Dokumentation "Folter in der BRD" zur Solidarität mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln heiße klarzumachen, daß es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen über terroristische Aktionen und Erklärungen terroristischer Gruppen veröffentlicht der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterdrückter Nachrichten" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen über die Guerillataktik bringen auch "spontaneistische" und anarchistische Blätter sowie Schriften autonomer "RoteHilfe"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Veröffentlichungen über die verschiedenen Konzeptionen der "Stadtguerilla" fort mit einer über 100seitigen Broschüre Peter Brückner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarität -- zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erklären die Autoren "Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'Kämpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungelöst" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen "Anarchist's Cookbock" unter dem Titel "Kochbuch" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enthält genaue Anleitungen für den Gebrauch von Drogen und Waffen, für die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie für Telefonund Funksabotage. Abbildungen über die Konstruktion von Sprengsätzen, die dem amerikanischen "Anarchist's Cookbock" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache für die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag ("Materialien Analysen Dokumente") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivitäten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt. Die Zahl terroristischer Anschläge war um die Hälfte höher als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

einer Demonstration von Angehörigen der deutschen und ausländischen "Neuen Linken" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. März richtete eine
Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anhänger des "Kroatischen
schlechtes Abschneiden bei der Wahl gründeten die linksorientierten Kräfte im HNV während eines Treffens vom 14. bis 16. März

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